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Folgenschweres Opfer

Lesezeit: 9 Minuten

Vor kurzem erschien Sandra Kaudelkas Film über die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auf DVD. Im Film ist eine kämpferische, aber angeschlagene Frau zu sehen, die für ihre Sache einsteht. Im Film ist aber auch ein skrupelloser und intrigant geführter Machtkampf zu sehen, welcher der Protagonistin immer stärker zusetzt. Am Ende bleibt ihr nichts anderes als der Rückzug. Die Partei opfert damit eine der beliebtesten Politikerinnen des Landes – und verschanzt sich in der Einstelligkeit.

Eine runde Sache

Im März diesen Jahres, da war die Welt fast noch in Ordnung. Es gab zwar bereits massenweise Infektionen mit dem Coronavirus, ein Lockdown ließ allerdings noch ein paar Wochen auf sich warten. Man konnte noch in Restaurants gehen, auf Reisen gehen oder einen Film im Kino schauen. Zum Beispiel den Film über Sahra Wagenknecht von Sandra Kaudelka. Doch kaum war der Film über die Berlinale gelaufen, da fiel er wie vieles andere der Pandemie zum Opfer. Nun ist er auf DVD erschienen und kann ganz legal online gestreamt werden.

In etwas über 90 Minuten begleitet der Film die Linken-Politikerin vom Wahlkampf 2017 über ihr politisches Wirken in Zeiten einer erneuten großen Koalition bis hin zu ihrem Rücktritt im Jahr 2019. Ihre Entscheidung, auf dem Parteitag im letzten Jahr nicht wieder für den Fraktionsvorsitz anzutreten, ist ein zentrales Element des Films. Gleich zu Beginn bekommt der Zuschauer Wagenknechts Ankündigung zu hören, zukünftig nicht mehr Fraktionsvorsitzende zu sein. Mit ebendiesem Moment schließt der Film auch. Er ist also eine runde Sache.

Aus den eigenen Reihen

Selbst wer nicht weiß, wer Sahra Wagenknecht ist und sie in diesem Film das erste Mal sieht, kann erahnen, worauf die Handlung des Films hinausläuft. Ihr Rückzug kommt und kam für keinen überraschend. Eindrücklich untermauert der Film, unter welchem Druck die Politikerin stand und dass ihr irgendwann gar nichts anderes übrigblieb, als hinzuschmeißen, wenn sie sich nicht komplett kaputtmachen wollte. Die Intrigen gegen Sahra Wagenknecht ziehen sich jedenfalls wie ein roter Faden durch den Film.

Tatsächlich untermauert Kaudelkas Film die ständigen Attacken und parteiinternen Intrigen gegen die Fraktionsvorsitzende als den wahren Grund für Wagenknechts politischen Rückzug. Oft sieht man sie in Interviewsituationen, in denen sie direkt auf das Mobbing in ihrer Partei angesprochen wird. Man sieht ihre Mitarbeiter, wie sie fassungslos die neueste Entgleisung der Parteiführung zur Kenntnis nehmen. Direkt nach einer besonders unverschämten Äußerung sieht man dessen Urheber Bernd Riexinger, wie er bereits drauf und dran ist, ein Statement vor der Presse abzugeben. Plötzlich rauscht seine Co-Vorsitzende Kipping ins Bild und drängt ihn mit den Worten „Wir müssen auf jeden Fall uns erst mal kurz verständigen“ weg von den Journalisten.

Wagenknecht selbst hat immer beteuert, der Grund für ihre Entscheidung seien gesundheitliche Probleme gewesen. Spätestens nach dem Film kann sich aber jeder vorstellen, woher diese gesundheitlichen Probleme kamen. Auch wenn Wagenknecht ein ums andere Mal auf ihren Gesundheitszustand verwies, Intrigen gegen ihre Person teilweise sogar herunterspielte, zeichnet dieser Film in Teilen ein anderes Bild. Allerdings ist völlig klar, dass der Film nicht ihre Krankheit in den Vordergrund rücken kann. Zu intim und viel zu voyeuristisch wäre er ansonsten geworden. Trotzdem sieht man Wagenknecht zigmal mit eindeutigen Erkältungssymptomen im Film.

Kein Fähnchen im Wind

Dass der Politikbetrieb das reinste Haifischbecken ist, verschleiert der Film nicht. Immer wieder sieht man sich in dieser Tätigkeit mit Angriffen von unterschiedlichen Seiten konfrontiert. Wer gestern noch Weggefährte war, kann einem heute eiskalt in den Rücken fallen. Sahra Wagenknecht kann davon sicher ein Lied singen. Verbogen hat sie sich trotzdem nie. Genau das hat sie mit Sicherheit auch für viele so unbequem gemacht. Sie war nie bereit, in essentiellen Fragen Abstriche zu machen, die Prinzipien dem Erfolg unterzuordnen. Ihr Kernanliegen waren stets die Interessen der sozial Benachteiligten. Sie ist eine Kraft, mit der man rechnen muss – und kann. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz hat in der Dokumentation „Rot, Rosa, Sahra“ einmal gesagt, Wagenknecht sei „das Gegenteil von opportunistisch“.

Wie ein Fels in der Brandung hat sie sich gerade in den letzten Jahren politisch bewährt. Sie spürte zwar, dass sich um sie herum vieles veränderte. Sie selbst wich von den meisten ihrer Positionen aber nicht ab. Das führte vielleicht auch dazu, dass man gerade in jüngerer Vergangenheit Schwierigkeiten hatte, sie politisch einzuordnen. In den 1990ern war sie selbst für viele Linke untragbar. Sogar Gregor Gysi hielt sie für zu links. Heute wird die DDR-Verteidigerin von damals immer öfter in die rechte Ecke gestellt. Eigentlich ein Phänomen.

Eine Partei auf Irrwegen

Und grundfalsch. Denn wer wirklich glaubt, unbegrenzte Einwanderung schütze am besten vor Diskriminierung, der hat unsere Wirtschaftsordnung nicht verstanden. Es ist Fakt, dass die unbegrenzte Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt zur Ausbeutung der Migranten führt. Der Druck auf die Stammbelegschaft wächst ebenfalls. Immer deutlicher bekommen Mitarbeitende zu spüren, dass ihre Arbeit auch für weitaus weniger Geld von zugewanderten Arbeitern gemacht werden kann. Das ist Gift für den Arbeitsmarkt und stört den gesellschaftlichen Frieden. Freier Internationalismus sieht wahrlich anders aus. Die Position, die Sahra Wagenknecht in dieser Frage vertritt, ist somit ein urlinker Standpunkt. Sie ist nicht bereit, sich dem linksliberalen Lifestyle zu unterwerfen, dem seit Jahren links der Union gefrönt wird.

Denn auch ihre eigene Partei ist auf Irrwegen. In einer besonders emotionalen Szene des Films wirft eine Parteigenossin Wagenknecht vor, jedwede Debatte zu unterdrücken. Dabei hat Sahra Wagenknecht doch wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, neue Diskussionsräume zu eröffnen. Der enorme Widerspruch aus der eigenen Partei zeigt leider deutlich, dass jenseits der Union politisch wenig bis nichts zu reißen ist.

Besonders deutlich wird das an der von Sahra Wagenknecht mitinitiierten Sammlungsbewegung aufstehen. Diese Bewegung erfreut sich bis heute einer Vielzahl von aktiven Ortsgruppen in ganz Deutschland. Medial ist ihr Aufschrei aber längst verklungen. Das verwundert kaum, zeigten doch alle selbsternannten linksgerichteten Parteien der Bewegung die kalte Schulter. Selbst Mitglieder der Linkspartei warfen der Fraktionschefin vor, mit diesem Manöver die Partei spalten zu wollen. Dabei waren es doch deren eigene Eskapaden und Angriffe gegen Wagenknecht, die der Partei enormen Schaden zugefügt hatten. Denn die Demontage einzelner ist immer auch eine Teildemontage der gesamten Partei.

Kanzlerin Wagenknecht?

Sandra Kaudelka hat sich dazu entschlossen, Sahra Wagenknecht zwei Jahre lang zu begleiten und einen Film über sie zu drehen. Warum eigentlich ausgerechnet über Sahra Wagenknecht? Warum nicht über Gregor Gysi, Katja Kipping oder Wagenknechts Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch? Vermutlich, weil diese Politiker kaum Kinobesucher für mehr als 90 Minuten in den Kinositzen halten würden. Unbestritten ist Sahra Wagenknecht nämlich eine der bekanntesten Politikerinnen des Landes. Mit ihrer Geradlinigkeit, ihrem kühlen Kopf und fachlicher Kompetenz kommt sie bei den Bürgern gut an, vor allen Dingen weil sie die Menschen ernstnimmt. Keiner traut ihr zu, dass sie die Wählergunst als Spielball missbraucht. Selbst Angela Merkels Beliebtheitswerten kam sie zeitweise gefährlich nahe. Dass sie die Wunschkanzlerin von vielen ist, macht zumindest eine besonders begeisterte Dame im Film deutlich.

Trotzdem wurde Sahra Wagenknecht viel zu häufig übergangen. Bei der Elefantenrunde 2017 saß Parteichefin Kipping an ihrer statt neben Merkel, Schulz & Co. Dabei lässt der Film bereits nach wenigen Minuten erahnen, dass sich das auch Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht anders gewünscht hätte. Unstrittig ist, dass die Linke bei der Wahl 2017 Stimmen gewonnen hat. Unstrittig ist auch, dass die wenigsten damit zufrieden waren. Zu groß war der Erfolg der AfD, zu schwach das Durchdringen zu abgehängten Wählerschichten.

Folgenschweres Opfer

Winfried Kretschmann zeigte sich im Wahlkampf 2017 unzufrieden mit der Linie seiner Partei. Streckenweise prophezeite er den Grünen sogar weniger als 10 Prozent. Er sollte recht behalten. Als Grund dafür gab er an, die Partei verfolgte eine Politik, die völlig an den Realitäten vorbeiginge. In einer ähnlichen Position befindet sich Sahra Wagenknecht. Anstatt linksliberale Parolen zu schwingen und den Menschen von oben herab zu erklären, was sein darf und was nicht, hätten die Linken gut daran getan, in wesentlichen Punkten ihrer Fraktionsvorsitzenden zu folgen. Dann stünde die Partei heute mit 13 Prozent da, wo die AfD heute steht.

Ein Auffangen der Wählerinnen und Wähler, die enttäuscht der SPD den Rücken gekehrt haben, wäre nämlich durchaus möglich gewesen. Stattdessen hat man sich auf besserverdienende Wählermilieus aus dem Westen mit akademischer Bildung konzentriert. Den Wahlerfolg musste man sich mit den Grünen teilen. Denn noch nie hat eine Partei gewonnen, wenn sie das Original kopiert hat. Das lernen die Linken gerade bei den Grünen. Der wertkonservative Flügel der Union bekam es bereits beim peinlichen Mimikry der AfD zu spüren.

Das fortschrittliche Mitte-Links – Lager muss sich heute mit weniger als 40 Prozent der Stimmen begnügen. Das ist ein Problem. Anstatt es aber durch eine deutlich differenziertere und glaubwürdige linke Politik zu lösen, opfert man durch Intrigen und Machtspiele die einzige Politikerin, die diesen Aufbruch noch verkörpert. Eigentlich unverzeihlich.

Linksextremismus in Deutschland – Eine Geschichte von Relativierung, Unkenntnis und Überzeugung

Lesedauer: 9 Minuten

Vor einigen Wochen debattierte der Bundestag über die Errichtung eines Mahnmals der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der DDR. Viele Reaktionen waren vorhersehbar, andere erschreckend. Offensichtlich wurde das Problem der Linkspartei, sich von DDR und Kommunismus zu distanzieren. Doch nicht nur die Linken haben Schwierigkeiten mit diesem Thema. Auch der Durchschnittsbürger kommt beim Thema Linksextremismus ins Schlingern. Ein Mahnmal scheint überfällig.

Ein Glücksfall der Geschichte

Vor gut 30 Jahren brachten mutige Bürgerinnen und Bürger die Berliner Mauer zum Einsturz. Damit lehnten sie sich gegen eine repressive Diktatur auf – wohlgemerkt die zweite auf deutschem Boden im vergangenen Jahrhundert. Nach 40 Jahren war Schluss für Kommunismus, Bespitzelung und Stasi. Die Menschen der DDR träumten von Freiheit, von Einheit und von Demokratie. Es ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte, dass mit den Demonstrationen im Herbst 1989 der Einheitsprozess von Deutschland in Gang gesetzt wurde – und dass sie nicht mit beispielloser Gewalt niedergeschlagen wurden wie in anderen Teilen der Welt.

Nach 40 Jahren Planwirtschaft und Ein-Parteien – Staat war das Ausmaß dieser Diktatur verheerend, nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht. Kritiker und Gegner des Sozialismus reden oft und gerne davon, dass diese Wirtschaftsordnung noch niemals einen Erfolg verzeichnen konnte. Aber die Bilanz der DDR umfasste mehr als eine desolate Wirtschaftssituation. Über Jahrzehnte bespitzelte die Stasi unzählige Menschen in ihren privaten Wohnungen, sofern man in diesem System von Privateigentum sprechen kann. Unliebsame Kritiker wurden im besten Falle ausgebürgert und im schlimmsten Fall ermordet. Nicht nur im Grenzstreifen fanden viele ihr trauriges Ende.

Die alte Laier

Höchste Zeit also, dass auch den Opfern dieses brutalen Systems gedacht wird, anstatt immer nur das Versagen oder die Verbrechen führender Köpfe der DDR zu beklagen. Die Bundesregierung sah das kürzlich genau so und so brachten die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion im vergangenen Dezember einen wichtigen Antrag in den Bundestag ein. Sie forderten darin die Errichtung eines Mahnmals, um der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland zu gedenken.

Selbstredend fielen in der nachfolgenden Debatte die längst totgedroschenen Phrasen zur DDR-Mangelwirtschaft und natürlich wurde auch die Linksfraktion mal wieder unreflektiert als SED 2.0 diffamiert. Deswegen lagen die Erwartungen hoch, was wohl die Rednerin aus den Reihen der Linken zu dem Antrag zu sagen hatte. Wer allerdings glaubte, die sonst so besonnene Abgeordnete Simone Barrientos würde sich sachlich mit dem Antrag der Regierungsfraktionen auseinandersetzen, der wurde schon bald eines besseren belehrt. Die Rede der Abgeordneten machte viel eher ein altes Problem erneut offensichtlich. Die Partei Die Linke hat in weiten Teilen ein Problem mit dem Linksextremismus – und das anscheinend auch auf Bundesebene.

Ein System mit Fehlern oder Fehler mit System?

Ich möchte hier keinem Abgeordneten des Bundestags gezielt unterstellen, ein Feind der Verfassung zu sein. Und ganz bestimmt wäre es unhaltbar, Abgeordnete der Linksfraktion dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Barrientos‘ Rede machte hingegen offensichtlich, dass es der Linken weiterhin schwerfällt, sich eindeutig von linksextremem Gedankengut zu distanzieren. So bezweifelte die Würzburger Abgeordnete doch allen Ernstes, dass es mit der DDR eine kommunistische Gewaltherrschaft gegeben hätte. Stattdessen stilisiert sie diesen Staat zu einem System mit vielen Fehlern. Ihrer Meinung nach überwogen die Fehler in diesem System wohl. Sie übersieht dabei getrost, dass das System der Fehler war.

Das Ansinnen der Menschen sei gewesen „eine bessere DDR“ herbeizuführen. Einverstanden. Eine andere DDR. Eine bessere DDR. Wie auch immer. Hauptsache ohne Mauer und Gesinnungshaft. Dann allerdings bezweifelt sie, dass eine friedliche Revolution eine Gewaltherrschaft hätte stürzen können. Einerseits verneint sie hier eindeutig die Existenz einer Gewaltherrschaft. Andererseits, und das mit Sicherheit unbewusst, verbreitet sie die These, dass Gewalt ein legitimes Mittel sei, um ein Regime zu stürzen. Beides wird dem Mut der ehemaligen DDR-Bürger nicht gerecht.

Extremismus im Selbstversuch

Barrientos‘ Äußerungen reihen sich nahtlos in die Äußerungen anderer Vertreter der Linkspartei ein. So bezeichnete die ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Bärbel Beuermann die DDR als einen legitimen Versuch, den Kapitalismus endgültig zu überwinden, natürlich nur „[a]us der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben“. Für Sahra Wagenknecht handelte es sich bei den Ausschreitungen im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg vor knapp drei Jahren nicht um Linksradikale, sondern lediglich um krawallmachende Chaoten. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke übernimmt die Moderation einer Podiumsdiskussion über die Wege zum Kommunismus. Besonders brisant: An der Diskussion beteiligt sich auch die verurteilte RAF-Terroristin Inge Viett, die den tosenden Beifall, der ihr entgegenschwemmt, sichtlich genießt.

Die Linke spielt also gerne mit dem Feuer. Anstatt sich eindeutig vom äußersten linken Rand zu distanzieren, scheuen manche Mitglieder dieser Partei die Nähe zu Extremisten nicht. Wie soll man sich aber auch effektiv von etwas distanzieren, was bei vielen Menschen hilfloses Gedruckse verursacht?

Ich selbst habe den Selbstversuch gewagt. Ich habe Freunde und Bekannte gefragt, was für sie Rechtsextremismus bedeutete und warum sie ihn verurteilten. Die Antworten waren eindeutig. Mir wurden brennende Asylantenheime genannt, homophobe und rassistische Beleidigungen und die NS-Diktatur. Anschließend wiederholte ich die Frage in Bezug auf Linksextremismus. Die wenigsten konnten mir eine zufriedenstellende Antwort geben. Manche nannten als Beispiel noch die RAF, kaum jemand erkannte in der DDR eine linksextreme Apparatur.

Ein Meister der Tarnung

Ist der Linksextremismus also möglicherweise gar nicht so gefährlich wie viele uns das weismachen wollen? Mitnichten. Nur weil eine Gefahr nicht eindeutig als solche wahrgenommen wird, macht sie das nicht automatisch ungefährlicher. Das Gegenteil ist richtig. Gerade die Fähigkeit des Linksextremismus besonders gut im verborgenen agieren zu können, macht ihn so gefährlich.

Die Motivation rechtsradikaler Straftäter ist für viele offensichtlich: Sie glauben nicht, dass alle Menschen gleich viel wert sind, dass andere es womöglich verdient haben, angezündet und getötet zu werden. Viele von ihnen sehen sich von einer schieren Flutwelle an Migranten überrollt und wollen sich ihr heißgeliebtes Heimatland zurückerobern. Das klingt ziemlich hirnverbrannt. Und das ist es mit Sicherheit auch.

Der Motivation linksradikaler Straftaten hingegen können die wenigsten folgen. Auch wenn sie die Attacken von rechts scharf verurteilen, sie begreifen die Beweggründe dahinter viel eher ohne sie gutzuheißen. Wie oft las man von „unbelehrbaren Terroristen“, wenn bis vor einigen Jahren über die Freilassung der letzten inhaftierten RAF-Mitglieder diskutiert wurde? Diese Menschen sind nicht unbelehrbar oder gar wirr im Kopf. Es sind Überzeugungstäter. Einige von ihnen sind diesen Überzeugungen bis heute treugeblieben.

Ein immer wiederkehrender Traum

Soll das jetzt heißen, dass der Rechtsextremismus in der Gesellschaft eher akzeptiert wird als der Linksextremismus? Ganz bestimmt nicht. Das Manko der linken Revoluzzer ist schlicht und ergreifend, dass links schon immer viel abstrakter war als rechts. Die Rechten sprechen immerhin ein urmenschliches Bedürfnis an: die Bequemlichkeit.

Denn kein Mensch will sich verändern. Der Mensch hasst Veränderung. Rechtsextreme auch. Die AfD hat es doch nur deshalb so leicht, weil sie sich gegen jedwede Veränderung sperrt und sich nach der guten alten Zeit sehnt, wo sich niemand Sorgen machen musste. Diese Welt hat so allerdings noch nie existiert und wird auch niemals existieren.

Gerade heute wird immer mehr die Aktualität und Richtigkeit von Brechts Zitat mit dem Schoß und der Fruchtbarkeit offensichtlich. In Bezug auf den linken Extremismus versagt das Zitat allerdings. Der Grund dafür ist einfach erklärt: Während die Deutschen in den 1930ern mehrheitlich für die Nazis stimmten, wurde ihnen das sowjetische System im Folgejahrzehnt ungefragt übergestülpt.

Es wird höchste Zeit

Nach der Kapitulation von Nazi-Deutschland wurden manche Menschen als Mitläufer klassifiziert. Sie sind ein typisches Beispiel dafür, wie sich rechtsextremes Gedankengut in den Menschen hineinfressen kann, der davor vielleicht kein überzeugter Nazi war. Nach dem Zusammenbruch der DDR war eine solche Einteilung schwieriger. Die Aufarbeitung war freilich eine andere, wenn es sie überhaupt gab. Jemanden als typischen Mitläufer in der DDR zu bezeichnen ist fast unmöglich. Die meisten Menschen arrangierten sich über viele Jahre mit dem bestehenden System mit all seinen Nachteilen. Sie unterwarfen sich dabei wahren Überzeugungstätern.

Die Aufgabe eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ist daher eine andere als eines solchen, das an den Holocaust erinnert. Ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus müsste vorrangig die Frage beantworten, warum eine Gesellschaft, in der alle gleich sind, keine erstrebenswerte Daseinsform ist.

Beim Rechtsextremismus sind sich die meisten einig: nicht nur der Genozid als letzte Konsequenz dieses Regimes ist verurteilungswürdig, sondern auch die menschenverachtende Ideologie dahinter. Beim Linksextremismus sind viele von einer solchen Einsicht noch weit entfernt. Sie beklagen die Auswüchse eines solchen Systems und sprechen von Mauertoten, Zwangsadoptionen und Gesinnungshaft. Dass auch hinter einer solchen Herrschaft eine völlig falsche und verbrecherische Ideologie steht, ist vielen nicht bewusst. Es wird höchste Zeit für ein Mahnmal.

Ein Pakt mit dem Teufel?

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Die politische Lage in Thüringen ist verzwickt. Nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst ist keine der herkömmlichen Regierungen mehrheitsfähig. Was nun? Auf dem Zettel steht längst auch eine Kooperation von Linken und CDU. Hat das eine Zukunft? Wenn es nach der CDU-Chefin geht, auf gar keinen Fall. Ihr thüringischer Kollege Mike Mohring ist da offener. Eine Koalition mit der Linkspartei schließt zwar auch er kategorisch aus, in Einzelfällen hält er ein Entgegenkommen aber für denkbar. In Zeiten einer erstarkenden Rechten sind neue Konzepte tatsächlich gefragter denn je.

Gregor Gysi meinte einst: „…zur Abwendung einer faschistischen Gefahr würden wir selbstwahrscheinlich diesen Kompromiss eingehen…“. Das war im Jahr 1999, als Maybrit Illner sowohl ihn als auch die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel auf Koalitionsmöglichkeiten zwischen Linkspartei (damals noch PDS) und CDU ansprach. Mit ihrer provokanten Frage war Maybrit Illner ihrer Zeit mit Sicherheit weit voraus. Die Frage nach einer etwaigen Zusammenarbeit zwischen den Linken und den Christdemokraten stellte sich vor über zwanzig Jahren im Grunde nicht. Heute ist das anders. Seit Monaten wird über eine solche Zusammenkunft in Thüringen heiß diskutiert. Vor allem die Haltung vieler CDUler hat sich dazu kaum geändert.

Keine Regierung ohne die Ränder

Eines ist völlig klar: Die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen in Thüringen ist gelinde gesagt schwierig. Sowohl Die Linke als auch die AfD sind in dem Freistaat zwischenzeitlich so stark, dass keine Regierung mehr gegen beide Parteien gebildet werden kann. Egal wie man es dreht und wendet – eine der Parteien MUSS an der Regierung beteiligt sein. Es muss jeden mit großer Sorge erfüllen, dass das Spektrum zwischen Linker und AfD keine eigene Mehrheit mehr zusammenbekommt. Selbst eine völlig abstruse Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP kommt nicht gegen das Wählervotum für Linkspartei und der selbsternannten blauen Alternative an.

Im Prinzip stehen die Zeichen auf Minderheitsregierung. Und natürlich wird das eine Rot-Rot-Grüne sein. Die bisherige Mehrheitsregierung wird ihre Macht nicht an eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung abtreten. Ebenso wenig kann eine Minderheitskoalition der „Mitte“ auf Stimmen von links oder von rechts hoffen. Eine Koalition mit der FDP und der AfD ist für die Union in mehrfacher Hinsicht ein Schuss ins eigene Bein. In einer solchen Konstellation wären sie zwar an der Regierung direkt beteiligt, aber nicht regierungsführend. Diesen Job würde dann die AfD übernehmen. Das wäre dann wohl gleichbedeutend mit einem Ministerpräsidenten Höcke. Selbst erzkonservative Mitglieder der Thüringer CDU können das nicht wollen.

Verantwortungsvolles Novum

Um ihrer landespolitischen Verantwortung gerecht zu werden, müssten sich die Abgeordneten der CDU bei der Wahl zum Ministerpräsidenten also wohl oder übel enthalten. Spätestens im dritten Wahlgang wäre Bodo Ramelow dann erneut zum Landeschef gewählt. Was das mit politischem Verantwortungsbewusstsein zu tun hat? Wie alle anderen Parteien ist die CDU zur Landtagswahl angetreten. Sie wurde drittstärkste Kraft. Folglich kann die CDU auch nur die dritte Geige spielen. Damit nehmen sie den Willen der Wähler ernst. Das ist landespolitische Verantwortung.

Und keiner kann danach ernsthaft erwarten, dass die Christdemokraten all zu große Zugeständnisse an Linksaußen macht. Im Gegenteil, als Teil einer Mehrheitsopposition können sie sogar noch besser Einfluss auf die politischen Geschicke in Thüringen nehmen als in den letzten fünf Jahren. Die geschrumpfte Regierung müsste das Veto aus der Opposition wesentlich ernster nehmen. Auch die Damen und Herren aus der Regierung müssten sich ihrer Verantwortung stellen.

Eine Zusammenarbeit zwischen der Linken und der CDU ist im Grunde lange nicht mehr so außergewöhnlich wie sie den Gästen bei Maybrit Illner Ende des letzten Jahrtausends erschien. Auf kommunaler Ebene gibt es in der Zwischenzeit durchaus Kooperationen zwischen den beiden Parteien. Aber Kommune ist eben Kommune. Und Land ist nun mal Land.

Wer mit wem?

Es ist aber beileibe nicht das erste Mal in der demokratischen Geschichte Deutschlands, dass es Koalitionen gab, die zunächst so grotesk und falsch anmuteten. Jamaika mag vor gut zwei Jahren gescheitert sein bevor es losging, andere Zusammenschlüsse hielten länger. Die Große Koalition beispielsweise bündelt die Interessen zweier eigentlich gegensätzlichen Lager. Dass das schon lange nicht mehr so ist, hat verschiedene Gründe. Und auch eine Zusammenarbeit von Sozialdemokratie und Wirtschaftsliberalismus scheint zunächst absurd. Die rot-gelbe Koalition der 1970er hatte dafür aber beachtlich lange Bestand. All diese Konstellationen zeigten, worauf es in einer Demokratie ankommt: Kompromisse und Entgegenkommen.

So vehement wie die Thüringer CDU dieser Tage eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausschließt, so lauthals wehrten sich in den 1980ern weite Teile des Bundestags gegen eine Kollaboration mit den Grünen. Die grüne Partei war tabu weil unbequem. Das hat sich im Laufe der Jahre geändert. Mehrere Jahre übernahmen die Bündnisgrünen Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Die anderen Parteien gaben ihre Abwehrhaltung weitgehend auf. Die Grünen mutieren indes immer mehr zur bürgerlichen Partei.

Solch gravierende Veränderungen sind weder bei Linkspartei noch bei der CDU ernsthaft zu erwarten. Aber was würde denn passieren, wenn die CDU tatsächlich in Einzelfragen mit den Linken stimmen würde? Die Frage ist bestimmt nicht leicht zu beantworten. Aber fest steht schon jetzt: Es ist bereits eine Menge passiert. Immerhin ist in Thüringen eine Koalition ohne die politischen Ränder nicht mehr möglich. Dabei ist natürlich fraglich, ob man Bodo Ramelows Linkspartei ernsthaft noch als linken Rand bezeichnen kann. Die sitzen halt eben nun mal ganz links. Vor der Wiedervereinigung hat auch niemand SPD oder CDU als linken oder rechten Rand bezeichnet.

Auf verschiedenen Seiten

Eine programmatische Annäherung zwischen CDU und Linker wäre wohl nicht zu erwarten. Dafür sind die Parteien in ihrem Weltverständnis zu verschieden. Passieren könnte das schon eher in einer formellen Koalition, wenn sie denn lange halten würde.

Man darf auch nicht vergessen: Bei einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung würden Linke und CDU weiterhin auf verschiedenen Seiten stehen. Die Linke wäre in der Regierung, die Union in der Opposition. Wer sich jetzt fragt, ob sich die beiden Parteien durch einzelne kleine Schlachten annähern könnte, der muss sich nur die Entwicklung der Thüringer CDU der letzten Jahre ansehen. In dieser Zeit befand sich die Partei Seite an Seite mit der AfD in der Opposition. Mit Sicherheit haben diese beiden Parteien auch Anträge gemeinsam abgelehnt. Sind sie sich deswegen wirklich nähergekommen? Ich glaube nicht.

Kooperation um keinen Preis?

In einer gemeinsamen Mehrheitsopposition wäre eine Annäherung zwischen CDU und AfD sogar wahrscheinlicher. Die beiden Parteien könnten sich schließlich noch effektiver zusammentun, um unliebsame rot-rot-grüne Spinnereien abzuschmettern. Die Frage „Heute mit den Linken, was kommt morgen?“ ist daher durchaus legitim. Natürlich würden Teile der CDU dann erst recht eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten befürworten, zumal ein Zusammenschluss gegen Links leichter wäre.

Wie laut dieser Aufschrei besonders konservativer Christdemokraten werden wird, ist allerdings fraglich. Mit Bernd Höcke hat sich die Thüringer AfD schließlich immer weiter vom rechtsstaatlichen Diskurs entfernt. Aber selbst wenn die Thüringer CDU brav Männchen macht – die Frage einer Kooperation mit den Rechtspopulisten wird in andere Bundesländer überschwappen, vermutlich sogar auf Bundesebene.

Andererseits ist der Beschluss des CDU-Parteitags eindeutig: Es wird keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD geben. Doch weshalb ist ein solch endgültiger Beschluss überhaupt nötig? Wenn es sich nach CDU-Logik bei beiden Parteien um einen Haufen Verfassungsfeinde handelt, verbietet sich eine Zusammenarbeit dann nicht automatisch? Schließlich gibt es auch keinen Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der NPD ausschließt.

Völlig abwegig

Vielleicht gab es in den vergangenen Jahren ja doch einen Wandel innerhalb der CDU. Vielleicht sehen die Konservativen die Linkspartei heute nicht mehr pauschal als Feindin der Verfassung. Viel eher berufen sie sich auf die gravierenden programmatischen Unterschiede – die wirklich nicht von der Hand zu weisen sind. Und da in der bundesdeutschen Geschichte schon die wildesten Koalitionen trotz Unterschiede zusammentraten, ist der Beschluss auch legitim.

Und der Beschluss ist in der Sache auch richtig. Eine Koalition von Linken und CDU ist und bleibt absurd. Da kann Ramelow seine Genossen noch so sozialdemokratisiert haben. Bei einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten ihre Seele verkaufen. Besonders konservative CDUler würden flugs zur AfD überlaufen und auch innerhalb der Linkspartei wäre mit enormem Widerstand zu rechnen.

Das Wahlergebnis in Thüringen ist wie es ist. Es liegt an den demokratischen Kräften im Freistaat, wie sie damit umgehen. Pauschale Absagen halte ich in einer solch prekären Situation für grob fahrlässig. Trotzdem will jeder Schritt gut überlegt sein. Spätestens mit einer Höcke-AfD ist der Fall eingetreten, den Angela Merkel 1999 bei Maybritt Illner noch als „abwegig“ bezeichnete: Das Land Thüringen sieht sich mit einer echten faschistischen Gefahr bedroht. Es wird Zeit, umzudenken.

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