Klarer Wahlsieger

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Die vorläufigen Ergebnisse der beiden Landtagswahlen vom 14. März lassen einige Parteien enttäuscht zurück. Woran sich die SPD schon lange gewöhnt hat, traf die CDU nun mit voller Härte. Im Südwesten fuhr sie zeitgleich zweimal die schwächsten Ergebnisse ihrer Geschichte ein. Währenddessen freuen sich andere über das schwächliche Ergebnis der AfD. Dass davon vor allem das Nichtwählerlager profitiert, scheinen viele zu übersehen.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind mit einem eindeutigen Ergebnis zu Ende gegangen: Die bisherigen Regierungschefs wurden bestätigt, viele andere Parteien abgestraft. In Rheinland-Pfalz kann Malu Dreyer wohl bequem in der Ampelkoaliton weiterregieren. Das letzte Wort ist in Baden-Württemberg hingegen noch nicht gesprochen. Winfried Kretschmann kann sich aussuchen, ob er die geschäftsführende Große Koalition weiterführt oder ob er sich ebenfalls auf das Experiment Ampel einlässt. In beiden Bundesländern fuhr die CDU ein desaströses Ergebnis ein. Besonders im Ländle dürfte das die Konservativen schmerzen. Immerhin haben sie dort zweitweise ohne Koalitionspartner mit einer absoluten Mehrheit regiert. Doch diese Zeiten sind lange vorbei.

Klatsche für Rechts

Wenig Grund zur Freude hatte bei der Wahl auch die AfD. Man gab sich in Interviews zwar gewollt locker und redete das Ergebnis schön, an der Realität ändert das aber wenig: Die AfD hat ordentlich an Wählern verloren. Die Zweistelligkeit ist in beiden Bundesländern dahin. Als sich an diesem Wahlabend bei den ersten Prognosen die Balken bewegten, da sorgte das schwache Ergebnis der Rechtspopulisten bei vielen wahrscheinlich für Erleichterung. Trotz Pandemiemüdigkeit und einem wachsenden Verdruss in der Bevölkerung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen konnte die AfD weit weniger Wähler mobilisieren als noch vor fünf Jahren.

Natürlich ist es ein gutes Zeichen, wenn weniger Menschen auf die Rattenfänger von rechts hereinfallen. Es ist aber schon einer an Blindheit grenzenden Kurzsichtigkeit geschuldet, nun tatsächlich die Sektkorken knallen zu lassen, weil die AfD schwächelt. Der größte Batzen der AfD-Wähler in Baden-Württemberg hat bei der Landtagswahl vor fünf Jahren die gleiche Entscheidung getroffen. Trotzdem verlor die AfD im Vergleich mit den anderen Parteien anteilsmäßig die meisten Wähler an das Nichtwählerlager. Traurige 16,6 Prozent der vorigen AfD-Wähler blieb der Wahl dieses Mal fern. Zum Vergleich: Die FDP rangiert bei diesem Trend mit einem Verlust von 14,3 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Grünen verloren zwar 9 Prozent ihrer Wähler an die Nichtwähler, bilden bei dieser Entwicklung aber das Schlusslicht.

Die richtige Entscheidung?

Ein Grund zur Freude ist das mickrige Ergebnis der AfD also bestimmt nicht. Die meisten Abtrünnigen gingen eben nicht zu den anderen Parteien, sondern blieben der heimischen Couch treu. Wer das Wahlergebnis der AfD nun als großen demokratischen Erfolg verkauft, der hat den Bezug zur Realität verloren. Denn mit der sinkenden Zustimmung zur AfD ließ auch die generelle Wahlbeteiligung deutlich zu wünschen übrig.

Die hämische Freude über eine schwache AfD bestärkt die Nichtwähler in ihrer Entscheidung. Anstatt zu bedauern, dass die Wahlverweigerer nicht der eigenen Partei das Vertrauen geschenkt haben, wird die Einstelligkeit der AfD über Gebühr gefeiert. Den Nichtwählern signalisiert das: Eure Stimmen sind uns egal. Hauptsache, ihr wählt nicht die AfD. Die Rechtsaußen-Partei wird hier zum Maßstab des eigenen Wahlerfolgs erhoben.

Ein schwaches Bild

Als Grund für ihr schlechtes Abschneiden äußert die AfD nun gerne eine Schmutzkampagne gegen sie unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes. Sollten diese Maßnahmen tatsächlich wahlentscheidend gewesen sein, gibt das ein ziemliches trauriges Bild ab. Die Wählerinnen und Wähler haben der AfD dann angeblich den Rücken gekehrt, weil sie sich von den Hetzereien anderer Parteien beeinflussen ließen oder sich von einer in Teilen offen rechtsextremen Partei distanzieren wollten. Sie hätten ihre Entscheidung gegen die AfD aber nicht getroffen, weil die Programme der anderen Parteien so attraktiv für sie waren. Die starke Wanderung einstiger AfD-Wähler zu den Nichtwählern spricht leider für diese Theorie.

Noch vor einigen Jahren war die Devise der meisten demokratischen Parteien, möglichst viele abgewanderte Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Schon damals hatte man übersehen, dass sich die Rechtspopulisten großzügig bei den Nichtwählern bedient hatten. Die Parteien links der AfD haben es aber bis heute nicht vermocht, Stimmen in großer Zahl zurückzugewinnen. Eher noch verscheuchten sie sie unter Beteiligung der AfD endgültig ins Lager der Desinteressierten und Resignierten.

Schaut man in die Wahlprogramme der meisten Parteien, so sind diese überhaupt nicht dazu geeignet, irgendwelche neuen oder alten Wähler für sie zu begeistern. Die angestrebten Ziele der Grünen sind für weite Teile der Bevölkerung schlicht nicht erschwinglich. Sie haben keine Lust, an der einen Stelle tiefer in die Tasche zu greifen, wenn sich ihr Leben an anderer Stelle nicht deutlich verbessert. Die CDU ist besonders in Baden-Württemberg für viele kaum noch wählbar. In der einstigen CDU-Hochburg ist die Partei heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Saft- und kraftlos mogelte sie sich durch den Wahlkampf. Die Maskenaffäre wird zumindest die Präsenzwähler vor einem Kreuzchen bei der CDU bewahrt haben.

Ein letztes Aufbäumen

Und auch die SPD gibt in Baden-Württemberg keine besonders gute Figur ab. Auch dort gilt sie weiterhin als unglaubwürdige Umfallerpartei, von der kein großer Wurf mehr zu erwarten ist. Mit viel Glück schaffen sie es dennoch in die nächste Landesregierung. Aber auch nur dann, wenn bei den Grünen das Mitleid überwiegt und sie der CDU die nächste Blamage in fünf Jahren ersparen wollen. Der Niedergang der SPD ist im übrigen kein Selbstläufer. Wie erfolgreiche sozialdemokratische Politik gemacht wird, hat Malu Dreyer nun erneut gezeigt. Sie blieb stärkste Kraft in ihrem Bundesland und wird wohl auch die nächste Landesregierung wieder anführen.

Vielen Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg nützt der sozialdemokratische Erfolg im Nachbarbundesland jedoch wenig. Viele von ihnen hatten der Politik bereits vor vielen Jahren den Rücken gekehrt. Sie waren bereits vor 2016 verloren. Ihre Wahl der AfD vor fünf Jahren war nichts anderes als ein letztes demokratisches Aufbäumen. Damit wollten sie auf sich und ihre Belange ein letztes Mal aufmerksam machen, bevor sie noch tiefer im Nichtwählersumpf versanken.

Keine Wechselstimmung

Die grün-schwarze Politik in Baden-Württemberg ist für einige Menschen im Ländle eher ein Nachteil. Es gibt im Südwesten allerdings keine echte Wechselstimmung. Das liegt zum einen natürlich daran, dass sich viele Wählerinnen und Wähler zu den Nichtwählern verabschiedet haben. Andererseits vermittelt die Große Koalition in Baden-Württemberg ebenso wie im Bund den Eindruck der Alternativlosigkeit. Das angebliche TV-Duell zwischen Kretschmann und Eisenmann Anfang März war im besten Fall ein Werfen mit Wattebäuschen – und selbst das nur streckenweise.

Die Teflonpolitik von Winfrid Kretschmann beraubte die CDU jeglicher Chance, sich abzusetzen und an Schärfe zu gewinnen. Zwischenzeitlich hat sich die CDU in einem Anfall kompletter politischer Selbstaufgabe bereiterklärt, wieder mit den Grünen zu koalieren. Und so zog das Selbstmordkommando fröhlich von dannen…

Kretschmann kann Merkel

Die CDU macht in Baden-Württemberg den gleichen Fehler wie die SPD auf Bundesebene. In beiden Fällen lassen sich die Parteien von einem absolut beliebigen Regierungschef, oder einer Regierungschefin, kaputtregieren. Nach seinem großen Vorbild Angela Merkel passte Kretschmann die Schwäche der CDU 2016 ab, um seine Wunschkoalition zustandezubringen. Anders als bei der SPD im Bundestag sind aus der CDU bislang keine kritischen Stimmen an einer erneuten Regierungsbeteiligung zu hören. Anscheinend sind die Damen und Herren zu sehr mit der Aufarbeitung der Maskenaffäre beschäftigt…

Winfried Kretschmann verfügt aber nicht bloß über den Merkel-Faktor. Auch das Auftreten seines thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow scheint ihn zu inspirieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Wahlentscheidung der meisten Grünen-Wähler in Baden-Württemberg maßgeblich mit der Personalie Kretschmann zusammenhing. Der Mann ist einfach gut. Der jüngste ist er aber nicht mehr. Es ist fraglich, ob er auch den Adenauer-Faktor in sich trägt und bei der Landtagswahl in fünf Jahren erneut kandidiert. Alles sieht danach aus, dass er dann freiwillig abtreten wird. Es bleibt zu hoffen, dass er nicht eine ähnliche Alternativlosigkeit zurücklässt wie Merkel im Bund.


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Abgeschrieben

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Auf ewig Opposition?

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Seit die SPD großspurig ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ins Rennen geschickt hat, scheint eine Option zumindest wieder denkbar: Rot-Rot-Grün. Doch nicht nur eine fehlende Mehrheit macht es vielen schwer, sich diese Konstellation ernsthaft vorzustellen. Viele Menschen zweifeln zudem an der Regierungsfähigkeit der darin wenig erprobten Linken. Ihre Bedenken stützen sich dabei immer wieder auf kurzsichtige Vorverurteilungen. Doch diese Partei hat noch andere Probleme, die es vor einer eventuellen Regierungsübernahme zu regeln gilt.

Chronisch regierungsunfähig?

Die wollen aus der NATO raus. Die wollen mit Putin kuscheln. Sie hassen die USA. Die schwimmen im beiseitegeschafften DDR-Vermögen. Wer soll das bezahlen? Diese Argumente und noch einige mehr werden regelmäßig ins Feld geführt, wenn man den Linken die Regierungsfähigkeit absprechen will. Viele dieser angeblichen Gründe sind wenig stichhaltig, manche sogar widerlegbar, andere stimmen hingegen. Die Auflösung der NATO zum Beispiel. In den Augen der Linken ist dieses Bündnis seit langem obsolet. In Zeiten des Kalten Kriegs gegründet, sollte es die westliche Welt vor der feindlichen Sowjetmacht schützen. Nun gibt es Stalin, die Mauer und die UdSSR heute nicht mehr. Die Idee der Linken, die NATO durch ein Bündnis zu ersetzen, das nicht auf Konfrontation gebürstet ist, sondern Dialog und Zusammenarbeit vorsieht, ist in dieser Hinsicht bestimmt nicht falsch. Dass das mit Russland ein hartes Stück Arbeit ist – keine Frage.

Unkonventionelle und unbequeme Forderungen machen eine Partei eben nicht automatisch regierungsunfähig. Allein der allgemeine Mythos, die Linkspartei sei partout nicht dazu in der Lage, konstruktive Regierungsarbeit zu leisten, ist von der Realität längst eingeholt. Die ausgesprochen erfolgreiche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern ist Zeugnis genug. In Thüringen stellt die Partei links der SPD seit 2014 sogar den Ministerpräsidenten. Nach fünf Jahren Ramelow konnte die Linke in Thüringen sogar noch zulegen und selbst die CDU vom Thron der stärksten politischen Kraft im Freistaat stoßen. Wenn das nicht Ausdruck von Beliebtheit und Regierungsfähigkeit ist, was dann?

Das reichste Prozent

Trotzdem kann keiner ernsthaft bestreiten, dass die Linke immer wieder mit der Vision einer Regierungsbeteiligung hadert. Und dieses Problem ist nicht vorrangig mit dem Programm der Partei zu begründen. Viel eher ist es ein personelles Problem. Genau so wie Ramelow die Regierungsfähigkeit seiner Fraktion in Thüringen verkörpert, so gibt es auf Bundesebene Vertreter, die ebendieser Fähigkeit zum Regieren diametral entgegenstehen. Das fängt schon bei der Parteispitze an. Bernd Riexinger ist nicht eingeschritten, als eine Parteikollegin davon sprach, das reichste Prozent der Bevölkerung zu erschießen. Erst auf Nachfrage witzelte er, man wollte diese Menschen lediglich zu Arbeit verpflichten. Ob man daraus schließen kann, dass er sie im Arbeitslager internieren will, sei mal dahingestellt. Fakt ist allerdings, dass diesem Mann das Gespür dafür fehlt, welche Äußerungen wann angebracht sind und welche politische Tragweite sie entwickeln können. Anstatt sich im Bundestag persönlich klipp und klar von solchem Gedankengut zu distanzieren, schickte er seine Co-Vorsitzende Kipping ins Feld, die ihn als mustergültigen Demokraten über den grünen Klee lobte.

Riexinger selbst saß währenddessen wie ein getadelter Schuljunge zwischen seinen Fraktionskollegen und wünschte sich wohl nichts sehnlicher, als unter der Fraktionsbank zu verschwinden. Als Parteivorsitzender ist er scheinbar völlig ungeeignet und wird seine Partei wohl niemals in eine Regierung führen können. Anlass dazu, seine demokratische Grundüberzeugung anzuzweifeln, gibt es wohl eher nicht. Das sieht bei einigen seiner Genossen allerdings anders aus.

So hielt seine Kollegin Gesine Lötzsch im Jahr 2011 die Eröffnungsrede bei einer Veranstaltung, die offen nach den Wegen zum Kommunismus fragte. Auch im Vorfeld war die damalige Parteichefin wegen umstrittener Äußerungen zu ebendiesem Thema bereits aufgefallen. Sie beteuerte bei der Rede allerdings ihre unbedingte Treue zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das kann man bei einer Kommunismus-Veranstaltung natürlich gerne tun. Ob man das dann glaubt, ist eine andere Frage.

Natürlich darf geschossen werden

Noch schlimmer trieb es allerdings die ebenfalls noch heute im Bundestag sitzende Ulla Jelpke. Bei genau der gleichen Veranstaltung moderierte sie eine Podiumsdiskussion, wie der Kommunismus denn am besten realisiert werden könnte. Sie diskutierte dort allen Ernstes mit prominenten Linksradikalen wie der verurteilten RAF-Terroristin Inge Viett. Diese Frau hat sich von den Entführungen, den Morden und den Anschlägen der Vereinigung nie distanziert. Auch bei besagter Diskussion rechtfertigte sie den Einsatz von Gewalt und Brandanschlägen, um die heiligen Ziele zu erreichen. Diese Einstellung deckt sich natürlich mit den Taten, die diese Frau zu ihren besten Zeiten begangen hat. Um einer Festnahme zu entgehen, schoss sie seinerzeit auf einen Polizisten, der Jahre später an den Folgen der Tat starb. Viett wurde für die Äußerungen auf der Kommunismus-Veranstaltung übrigens rechtskräftig verurteilt.

Wie weit darf die Linke gehen?
Bernd Kudanek alias bjk on Indymedia, IngeViettUllaJelpkeCC BY-SA 2.0 DE

Ulla Jelpke schien das herzlich wenig zu stören. Sie griff während der Gewaltverherrlichungen der Terroristin ebenso wenig ein, wie Riexinger bei den Eliminierungsfantasien in diesem Jahr. Stattdessen ließ sich Jelpke mit der linksradikalen Viett unter der Fahne der Linkspartei bei einer Demonstration fotografieren. Solange eine Partei solche Personen in ihren Reihen duldet und dafür auch noch die Parteifahne zur Verfügung stellt, sollte sie wirklich keine Regierungsverantwortung übernehmen.

Ein Unrechtsstaat?

Dass die Linke auch anders kann, stellte sie bereits mehrfach unter Beweis. Seit 2006 stellt sie mit Petra Pau eine Vizepräsidentin des Bundestags, die nun wirklich nicht unter Extremismusverdacht steht. Lange Zeit wurde die Bundestagsfraktion von einer Frau mitgeleitet, die noch vor einigen Jahren als untragbare Verfechterin der DDR und des Kommunismus verschrien war. Heute ist Sahra Wagenknecht glatt zur Vorzeigepolitikerin der Linken aufgestiegen. Gegner nehmen sie inzwischen nicht mehr als versponnene DDR-Nostalgikerin wahr, sondern immer mehr als ernstzunehmende Stimme aus der Opposition. Sie setzen sich mit ihr verstärkt inhaltlich auseinander, ohne ihr die Berechtigung abzusprechen, Politikerin zu sein.

Das wohl bekannteste Argument, warum die Linkspartei so abgöttisch regierungsfähig sei, ist mit Sicherheit der Umgang der Partei mit der DDR-Vergangenheit. So weigert sich ein Großteil der Partei bis heute, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen. In den Augen vieler Parteimitglieder kann die DDR schon deshalb kein Unrechtsstaat gewesen sein, weil bereits das Dritte Reich mit diesem Begriff belegt ist. Kunststück. Aber folgt man dieser Ideologie, so sind die Begriffe „Unrechtsstaat“ und „Nazi-Deutschland“ untrennbar miteinander verwoben. Für viele Linke sind es Synonyme. Vor einer Wahrheit verschließen sie dabei jedoch die Augen: Es gibt schier unendlich viele Wege, Recht zu brechen und Unrecht zu verbreiten. Es gibt aber nur eine Möglichkeit, sich an Recht zu halten.

(K)ein legitimer Versuch

Selbstverständlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Dieser Staat fußte darauf, einer beträchtlichen Zahl seiner Bürgerinnen und Bürger elementare Rechte abzuerkennen. Mit Stasi, Spitzeleien und allgegenwärtigem Druck sollte das Volk unter Kontrolle gehalten werden. Natürlich ist das Unrecht. Das heißt aber nicht, dass die DDR eine Unrechtsgesellschaft war, genau so wenig wie das Dritte Reich. Die meisten Menschen arrangierten sich lediglich mit den Zuständen, weil sie zu viel zu verlieren hatten. Ihnen im Nachhinein einzureden, ihre Leben wären Unrecht gewesen oder waren vergeudet, halte ich für grundfalsch. Vielleicht sträubt sich die Linke auch deshalb gegen den Begriff des Unrechtsstaats.

Aber selbst die meisten Linken sehen ein, dass die DDR natürlich kein Rechtsstaat war. Bis auf wenige Ausnahmen: Die damalige linke Spitzenkandidatin für NRW Bärbel Beuermann bezeichnete die DDR im Wahlkampf als legitimen Versuch, den Kommunismus zu etablieren, zumindest aus Sicht der Menschen damals. Und als ob das noch nicht genug wäre, zweifelte sie die Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes an. Natürlich gibt es gewichtige Gründe, nach NSU, Lübcke und Hanau die Effektivität des Verfassungsschutzes anzuzweifeln. Aber ihn gleich für überflüssig zu erklären?

Die Demokratie kann’s besser

Ähnlich geschichtsvergessen zeigen sich viele Linke auch, wenn es daraus geht, die Lehren aus dem DDR-Unrecht zu ziehen. So wandte sich die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos in ihrer Bundestagsrede am 13. Dezember 2019 strikt gegen ein Mahnmal der Gewaltherrschaft in der DDR. Stattdessen versteifen sich viele Linke darauf, die Vorzüge der DDR geradezu zu glorifizieren. Sie sprechen davon, dass es die sozialen Ungleichheiten wie wir sie heute erleben, in der DDR nicht gegeben hätte. Na und? Anstatt der DDR in diesem Punkt nachzueifern und sich die alten Zeiten im schlimmsten Falle sogar zurückzuwünschen, müssten solche Erkenntnisse jede funktionierende Demokratie doch dazu anspornen, es noch besser zu machen. Und zwar ohne staatsverordneten Terrorismus.

Ein anderer Blick auf die DDR ist nötig und bestimmt kein Zeugnis von Regierungsunfähigkeit. Dieses Misstrauen gegenüber den Linken muss endlich abgebaut werden – von der einen Seite wie auch von der anderen. Unangebrachte Stasi-Vergleiche stärken das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso wenig wie obsessive DDR-Nostalgien und das Gerede von Erschießungen. Solange die Linke diese notwendigen Schritte nicht macht, wird sie für einen Großteil der Menschen immer regierungsunfähig bleiben.


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Die Dritten werden die Ersten sein

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Um eins vorwegzuschicken: Rezo kann das besser. Der blausträhnige Influencer ist ja schließlich auch die Nummer 1, wenn es darum geht, die CDU für ihren Politikstil zu kritisieren. Leider hat sich seit seinem Klickwunder kurz vor der EU-Wahl nur wenig an der Union geändert. Es ist das alte Lied: Macht um jeden Preis und bloß nicht von alten Prinzipien abweichen. Dass sich die ehemalige Volkspartei dabei auch schnell in Teufelsküche bringen kann, haben zuletzt die Entwicklungen in Thüringen gezeigt. Wenn die CDU wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen möchte, sollte sie schleunigst etwas ändern.

Weniger ist mehr

Der Bundestag platzt beinahe aus allen Nähten. Während unter der Reichstagskuppel vor zehn Jahren noch knapp über 600 Abgeordnete leicht Platz fanden, muss das historische Gebäude heute über 700 Parlamentarier beherbergen. Der Trend setzt sich weiter fort. Experten befürchten gar, dass nach der nächsten Bundestagswahl deutlich mehr als 800 Mandate entstehen können. Dann wird’s nicht nur besonders eng, sondern auch besonders teuer. Schon heute kosten die Volksvertreter den Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. Ein einfacher Dreisatz verrät, wie teuer der Bundestag wäre, würde die Anzahl an Mandaten weiter steigen.

Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Doch die Abgeordneten sind sich uneins darüber, wie sie das Problem am besten in den Griff bekommen. Die unterschiedlichsten Vorschläge liegen auf dem Tisch. Bei einem Parlament, das inzwischen aus sechs Fraktionen besteht, ist eine solche Fülle nicht weiter verwunderlich. Nicht jeder der Vorschläge taugt gleich viel. Sicher ist aber eines: Ohne Zähnezusammenbeißen wird es nicht gehen. Wenn der Bundestag wieder auf eine erträgliche Größe reduziert werden soll, müssen einige Mandate zwangsläufig gestrichen werden.

Einer der prominentesten Vorschläge ist eine Reduzierung der Wahlkreise. Momentan ist das Land in 299 Wahlkreise aufgeteilt. Da die Sitze im Bundestag zu einer Hälfte aus Direktmandaten und zur anderen Hälfte aus Listenmandaten bestehen, muss es doppelt so viele Sitze wie Wahlkreise geben. Das heißt, dass die Mindestgröße des Parlaments nach derzeitigem Wahlrecht bereits bei 598 Sitzen liegt. Da nun aber sieben Parteien in den Bundestag eingezogen sind – und sich das Erst- und Zweitstimmenergebnis bei manchen Parteien eklatant voneinander unterscheidet – entsteht eine Vielzahl an Überhangmandaten und den daraus resultierenden Ausgleichsmandaten.

Die Union stellt sich quer

Eine geringere Zahl an Wahlkreisen scheint also einleuchtend. Doch es ist vor allen Dingen eine Fraktion, die diesen Vorstoß bisher blockiert. Die Union fürchtet um den Verlust vieler ihrer Mandate. Gemessen an ihrem Zweitstimmenergebnis haben CDU und CSU bei der letzten Bundestagswahl nämlich übertrieben viele Direktmandate gewonnen. Viele davon sind Überhangmandate. Um das Kräfteverhältnis im Parlament zu wahren, müssen diese nach geltendem Recht durch Ausgleichsmandate der anderen Fraktionen kompensiert werden.

Der Union schwebt währenddessen eine ganz andere Reform vor: Die Ausgleichsmandate sollen komplett abgeschafft werden. Dass sich eine Partei gegen die Reduzierung der Wahlkreise sträubt, weil sie selbst besonders stark auf ihr Erststimmenergebnis angewiesen ist, liegt im Bereich des nachvollziehbaren. Dass die gleiche Partei allerdings eine Streichung sämtlicher daraus entstehenden Ausgleichsmandate fordert, grenzt ans unverschämte.

Erststimme hui, Zweitstimme pfui

Die Christdemokraten sollten sich lieber überlegen, woran es denn liegt, dass ihr Erstimmenergebnis so gigantisch über dem Ergebnis aus den Zweitstimmen liegt. Es ist doch logisch: Die Zweitstimmen der Union rauschen doch vor allem deshalb in den Keller, weil die Partei sich in den letzten Jahren total leerregiert hat. Nach fast einem halben Dutzend GroKos ist das Profil dieser Partei fast komplett abgewetzt. Die Wähler haben schlicht keine Lust mehr, von einer Partei regiert zu werden, die sich von Kompromiss zu Kompromiss hangelt.

Und Mehrheit bedeutet für die meisten eben weiterhin Regierungsverantwortung. Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik selten vorgekommen, dass die stärkste Fraktion nicht an der Regierung beteiligt war. Das starke Erststimmenergebnis der Union rührt daher, dass die einzelnen Kandidaten den besten Eindruck auf die Wähler gemacht haben. Ein solcher Vorgang ist hochdemokratisch. Die Abschaffung von Ausgleichsmandaten ist es nicht.

Viel eher sollte die Union zu dem Schluss kommen, dass ewiges Regieren keine Option ist. Sie könnte ihr Zweitstimmenergebnis sicher durch eine Verschnaufpause hinter den Oppositionsbänken aufpolieren. Ist selten der Fall, aber hier können die Christdemokraten tatsächlich von der SPD lernen. Nach vier Jahren in der Opposition war das nächste Ergebnis zwar auch weit von einem Freudenschrei entfernt, lag aber doch höher als das der vorigen Wahl.

Sollen doch die anderen bluten

Doch leider ist die Union anscheinend weiterhin nicht willens, bei der Frage der Wahlrechtsreform einzulenken. Anstatt ihren gesamten Politikstil zu ändern, pocht sie auf den Erhalt ihrer Direktmandate. Dahinter steht vor allem eines: die schiere Angst vor dem Wähler gepaart mit einem Unvermögen, letzteren zu erreichen. Würde die CDU einige ihrer Hochburgen an andere Parteien abtreten müssen, so wäre ihr Reichtum an Überhangmandaten in Gefahr. Dass auch die anderen Fraktionen Einbußen durch fehlende Ausgleichsmandate hätten, interessiert die Union scheinbar nicht.

Um ihre Größe und ihre Macht zu erhalten, blockiert die Union also sämtliche sinnvolle Vorschläge einer Wahlrechtsreform und kommt stattdessen mit völlig grotesken eigenen Ideen um die Ecke. Hauptsache, die Sitze sind sicher.

Wenn die Dritten Erster sein wollen

Ähnliches lässt sich dieser Tage auch in Erfurt beobachten. Die Regierungskrise in Thüringen lässt sich im Endeffekt nur mit zwei Optionen lösen: Neuwahlen oder eine Kooperation mit den Linken. Den Pakt mit Ramelows Linkspartei lehnt die CDU aus reiner Prinzipienreiterei ab. Die Neuwahlen fürchtet sie aus Angst vor dem Wähler. Nach dem kurzen rechtsextremen Intermezzo Anfang Februar befürchtet Mohrings Partei zurecht, dass ein neues Ergebnis noch desaströser ausfallen würde als das jetzige. Aber NATÜRLICH muss der Wähler nach einem solchen Debakel die Möglichkeit haben, seine Entscheidung zu revidieren. Im Strafrecht spricht man von tätiger Reue.

Doch von Reue und Verantwortungsgefühl will die CDU gerade in Thüringen nichts wissen. Ihr heiliges Ziel, weitere fünf Jahre mit Rot-Rot-Grün zu verhindern, ist ihnen wichtiger als schlichter politischer Anstand. Anstatt sich mit ihrer Rolle als Wahldritter zufriedenzugeben und das Votum des Wählers demütig zu akzeptieren, reißt die CDU in Thüringen lieber sperrangelweit das Tor nach rechts auf.

Bloß nicht die Linken!

Und sie hätte das auch in einer ähnlichen Konstellation bereits 2014 gemacht. Zu dieser Zeit allerdings hatte Ramelows Bündnis noch eine Mehrheit. Die ist jetzt weg. Die Wahl und viele Umfragen zeigen aber eindeutig, dass die Abstimmung im vergangenen Herbst ein klarer Auftrag an Bodo Ramelow war, Ministerpräsident des Freistaats zu bleiben.

Um Rot-Rot-Grün zu stürzen, muss nicht mit Rechtsextremen paktiert werden. Es reicht vollkommen aus, die Wähler von der eigenen Kompetenz zu überzeugen. Die CDU in Thüringen hatte fünf Jahre lang Zeit, ihr konservatives und anti-linkes Profil zu schärfen. Sie konnte die Wähler nicht überzeugen. Sie wurde Dritte. Doch alles jenseits des zweiten Platzes existiert für die CDU nicht. Sie will Macht. Und sie will rechthaben. Einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufzustellen, dazu war die CDU zu feige. Lieber soll die FDP dran glauben.

In ihrer schier ekelerregenden Rechthaberei wirft die CDU eine politische Tugend nach der anderen über Bord. Zuerst die Achtung vor dem Wähler und als nächstes die Achtung vor dem Rechtsstaat. Hauptsache die bösen Linken regieren nicht mehr. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es die Thüringer CDU mehr schmerzt, hinter der Linken gelandet zu sein als hinter der AfD.

Die Spielregeln einer repräsentativen Demokratie

Diese beinahe pathologische Abneigung gegenüber den Linken ist bei der CDU bundesweit zu beobachten. Okay, die beiden Parteien sind grundverschieden. Aufgrund ihrer Parteiprogramme und ihrer Visionen für das Land haben sie jedes Recht, wie Hund und Katze zu sein. Doch vor allem die Union begreift nicht, dass die eine nicht ohne die andere kann.

Als Gregor Gysi 2015 seine letzte Bundestagsrede als Fraktionsvorsitzender hielt, da machte er auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam. Er behauptete, es gäbe noch zu viele in der Union, die sich einen Bundestag ohne Linke vorstellen könnten. Dafür erntete er von Unionsseite Applaus. Offensichtlicher kann der Wählerwille nicht übergangen werden. Sowohl bei der AfD heute als auch bei der PDS damals hat die CDU nie kritisch hinterfragt, weswegen diese Parteien so erstarkt sind. Stattdessen verlor sie sich in der Bekämpfung und Schlechtredung des Ergebnisses, anstatt selbst die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Veränderung tut weh

Aber das hätte in beiden Fällen ja eine Veränderung der Union, vielleicht sogar eine totale Kehrtwende bedeutet. Denn immerhin hätte man die Bevölkerung dann erst von den neuen Konzepten überzeugen müssen. Und in Überzeugungsarbeit fällt die CDU seit Jahren durch. Viel zu bequem ist die große Koalition, die bisher noch immer ein Garant für den Machterhalt war. Ein weiterer Vorteil der GroKo: Der Widerspruch ist am leisesten, weil die Opposition künstlich kleingehalten wird. Spätestens seit dem Einzug der AfD in den Bundestag und durch das kontinuierliche Zusammenschrumpfen der Großen Koalition hat sich das allerdings geändert.

Die CDU war im Überzeugen so aus der Übung, dass Jamaika nicht zustandekam. Die gesündeste Lösung, eine Minderheitsregierung, kam für die Union auch nicht in Frage. Eine Minderheitsregierung erfordert nämlich noch größere Zugeständnisse als eine Mehrheitsregierung. Und Zugeständnisse gefährden nun einmal die Rechthaberposition. Außerdem ist es natürlich nicht besonders höflich, solch große Kompromisse von einer Partei einzufordern, die sich über Jahre so lächerlich leerregiert hat wie die CDU. So etwas erfordert nämlich die Bereitschaft, seine eigene Haltung kritisch zu überdenken. Und es erfordert Kampfgeist. Beides hat die CDU derzeit nicht.


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