SvenDominic, Autor bei SvenDominic

Mit Karacho in den Keller

Lesedauer: 6 Minuten

Schneller als die Ampel: Schon sechs Monate nach seinem Amtsantritt gilt Friedrich Merz (CDU) als der unbeliebteste Bundeskanzler, den das Land je gesehen hat. Innerhalb kürzester Zeit liefert sich seine Partei in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf – Rennen mit der extremen Rechten. Der Grund dafür liegt auf der Hand. In wirklich jeder Bevölkerungsgruppe macht sich der Kanzler mit seiner Politik unmöglich. Verlieren kann er wirklich gut…

Friedrich Merz hat ein Problem: Er macht Politik für alle. Aber keiner hat ihn lieb. Stattdessen nörgeln alle ständig an ihn herum. Er redet von einer außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik, welche mittlerweile das allgemeine Stadtbild prägt. Postwendend folgen ein Shitstorm und zahlenstarke Demonstrationen. Er lobt Israel für dessen entschlossenen Kriegseinsatz im Iran. Schon wird ihm Heuchelei und ein Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er will soziale Sicherungssysteme auf deren Effizienz abklopfen – sein Herbst der Reformen geht in den Wehklagen der Opposition unter. Selbst auf den Kanzlerstuhl hat er es erst beim zweiten Anlauf geschafft. Noch nie hatte ein deutscher Regierungschef so große Chancen, als glückloser Kanzler in die Geschichtsbücher einzugehen.

Einer von 80 Millionen

Dabei gibt sich Fritze Merz redlich Mühe. Bei seiner Politik ist für jeden was dabei. Er hat Ideen für Junge, für Alte, für Frauen wie Männer, für Arme und Reiche. Begeistert sind von seinen Vorschlägen allerdings die wenigsten. Beispiel Wehrpflicht: Um unserem Land wieder militärische Schlagkraft zu verleihen und auf den angriffslustigen Russen vorzubereiten, will seine Partei die Wehrpflicht wieder einsetzen. Und weil die CDU weiß, dass keiner von den jungen Leuten so wirklich Lust auf Bund hat, haben sich die Konservativen etwas ganz Besonderes einfallen lassen: die Wehrpflicht á la Lostopf.

Grundsätzlich soll jeder kriegsbegeisterte Jüngling die Chance haben, seinem Land an der Waffe zu dienen. Melden sich jedoch nicht ausreichend Freiwillige, startet die Kriegslotterie. Der Zufall entscheidet dann darüber, welche Heranwachsenden zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen.

Keinen Bock auf Bund

Und wie reagieren die potenziell Betroffenen auf diese innovativ ausgestaltete Wehrpflicht? Sie sind so ergriffen davon, dass im Internet zuhauf Verweigerungsschreiben kursieren. Ganz offensichtlich haben diese jungen Männer Besseres zu tun, als sich vor den Karren der Kriegstüchtigkeit spannen zu lassen. Wie schon bei der Klimapolitik haben sie begriffen, dass sie erneut die Leidtragenden einer völlig verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Auf diese Kriegsmüdigkeit unter den jungen Menschen ist man in Regierungskreisen aber anscheinend vorbereitet. Mit immer offensichtlicherer Kriegspropaganda mittels Großplakaten, Stadtbahnbemalung und Schulbesuchen von Offizieren versucht man, der jungen Generation den Krieg doch noch schmackhaft zu machen. Und wenn das alles nichts nutzt, dann hat es sich eben ganz mit der zunächst freiwilligen Wehrplicht.

Zurück zur Leistungsgesellschaft

Kanzler Merz möchte auch etwas gegen die steigende Zahl an Arbeitslosen tun. Seine Losung: Leistung muss sich wieder lohnen. Das Augenmerk von Merz liegt jedoch mitnichten auf der arbeitenden Bevölkerung. Anstatt die vielgelobten Leistungsträger der Gesellschaft zu fördern, sollen die Arbeitslosen bluten. Die Arbeitslosenversicherung in ihrer bewährten Form wird abgeschafft und durch eine armutsgarantierende Grundsicherung ersetzt.

Damit verschwinden die Arbeitslosen völlig vom Radar, weil sie mit anderen Bedürftigen in einen Topf geworfen werden. Der Unterschied zwischen schuldlos Arbeitslosem und resigniertem Totalverweigerer verschwimmt und der Staat hat sich nebenbei einer wichtigen Fürsorgepflicht entledigt.

Schluss mit Schmusekurs

Doch für den Kanzler ist hier noch lange nicht Schluss. Er ist sich sicher: Den Sozialstaat in seiner jetzigen Form können wir uns nicht mehr leisten. Das ist nichts anderes als eine unverhohlene Drohung an all diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Der Arbeitslose fällt sofort in Armut, die Alleinerziehende hat noch mehr Angst vor dem Wocheneinkauf und der chronisch Kranke muss die Zähne zusammenbeißen, weil es Pflegegrad 1 bald nicht mehr gibt.

Und insbesondere prekär Beschäftigte haben künftig noch weniger zu lachen. Sie haben die Wahl zwischen einem miesen Job mit schlechter Bezahlung und teils unmenschlichen Arbeitsbedingungen einerseits und dem sozialen Todesstoß andererseits. Sie werden alles tun, um nicht zu den vermeintlichen Verlierern zu gehören – und tun es in gewisser Weise doch.

Selbstbestimmt im Alter?

Auch eine weitere Gruppe hat Friedrich Merz im Visier: die Rentner. Deren Gebete hat der großmütige Kanzler endlich erhört und ermöglicht es ihnen, in Zukunft so lange zu arbeiten, wie sie wollen. Der gute Friedrich verwechselt dabei nur Ursache mit Wirkung. Die meisten Senioren arbeiten nicht, weil sie noch immer nicht genug haben, sondern weil selbst 45 Jahre Rentenbeiträge und mehr nicht ausreichen, um sich einen angenehmen Lebensabend zu gestalten.

Die sogenannte Aktivrente fußt daher auf einer dreisten Lüge, weil sie ein abgehobenes Zerrbild von Menschen zeichnet, die teilweise jahrzehntelang geschuftet und Kinder großgezogen haben. Nebenbei redet sie ebenjenen Menschen ein schlechtes Gewissen ein. Schließlich kann man ja wohl erwarten, dass man auch mit fast 70 noch zu Hilfstätigkeiten auf dem Bau oder zum lebenslangen Zeitungsaustragen herangezogen werden kann.

Wieder einmal sticht die Politblase die Realität, denn anders als manche betagte Abgeordnete haben viele Bürgerinnen und Bürger irgendwann schlicht keine Kraft mehr dazu, einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Am ehesten kommt diese Aktivrente noch für Banker und Manager großer Konzerne in Betracht. Aber die haben in der Regel überhaupt keinen Anreiz, über ein gewisses Alter hinaus noch einem Job nachzugehen.

Auch hier lenkt die Bundesregierung vom eigentlichen Skandal ab, indem sie einen anderen provoziert. Denn wer sich über die Rente mit 70 oder gar 73 aufregt, dem fällt es leichter, eine Rente mit 67 zu akzeptieren. Was vor einigen Jahren noch der Top-Aufreger war, wird so leise, still und heimlich an die Salonfähigkeit herangeführt.

Wenn unser Bundeskanzler eines kann, ist es ablenken. Wie wenigen Politikern zuvor gelingt es ihm meisterhaft, den Blick von den echten Problemen zu wenden, indem er Nebenschauplätze konstruiert. Dass es zuvorderst seine Aufgabe wäre, die Ursachen der Probleme zu bekämpfen, verkommt dabei zur Randnotiz. Können wir uns so einen Kanzler tatsächlich noch dreieinhalb Jahre lang leisten?

Mit vereinten Kräften

Lesedauer: 7 Minuten

Landauf, landab gingen in den letzten Wochen Menschen auf die Straße, um für den Frieden einzustehen. Sie sagten laut Nein zu weiterer Aufrüstung und forderten ein Ende des Völkermords in Gaza. Doch so richtig zünden will die neue Friedensbegeisterung nicht. Denn auch innerhalb der Bewegung gibt es nach wie vor enormes Misstrauen zwischen den einzelnen Akteuren. Es ist wie so oft, wenn die politische Linke was anpackt: Ideologie siegt über Pragmatismus. Dabei ist es dringender denn je, den Frieden wieder salonfähig zu machen.

Im Zwist vereint

Bahnt sich neues Ungemach in der Linken an? Jüngst warben prominente Vertreter der Partei für eine große Demo am 27. September in Berlin, die sich für ein Ende des Völkermords in Gaza einsetzt. Andere Gesichter der Partei, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, hatten in einem Podcast kurz zuvor noch klargestellt, dass er solche Einordnungen für „Hamas-Scheiße“ hält. Wer auf den Genozid im Gazastreifen hinweise, sei für ihn nahe „am Antisemitismus des NS“.

Die beiden Auslegungen ein und derselben Sache passen nicht zusammen, aber sie zeigen, dass in der Linken weiterhin ein Kulturkampf schwelt, den am Ende natürlich die Reichinneks gewinnen werden. Wer sich Hoffnungen darauf gemacht hat, dass mit dem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl und dem Abservieren von Sahra Wagenknecht alle Probleme in der Linken gelöst worden wären, dem sollte allmählich ein Licht aufgehen.

Ideologie vor Pragmatismus

Zusammenhalt konnten die Linken nie – das reicht weit über das sich anbahnende Zerwürfnis dieser Tage hinaus. Immerhin waren es zwei linke Politiker, die nach dem Ersten Weltkrieg zwei verschiedene deutsche Staaten ausriefen. Es war die USPD, die sich in der Frage von Krieg und Frieden von der Mutterpartei abspaltete und eigene Wege ging – Parallelen zum heutigen BSW sind rein zufällig.

Und auch bei der Palästinafrage ist Die Linke tief gespalten. Während sich die einen gar nicht fest genug an die Staatsräson klammern können, sprechen andere offen über einen Völkermord, den Israel im Gazastreifen begeht. Das geschieht übrigens nicht nur auf parteipolitischer Ebene. Auch einschlägige linke Publikationen pflegen unterschiedliche Umgänge bei diesem Thema. Für die einen steht selbst die leiseste Kritik an der israelischen Staatsführung unter Antisemitismusverdacht, die anderen rufen lauthals nach der Befreiung des geschundenen Staats in Nahost.

Diesem ewigen Zerwürfnis liegt insbesondere ein Phänomen zugrunde: Der Drang danach, rechtzuhaben und an überkommenen Ideologien festzuhalten. Für viele Linke war das oft wichtiger als das Kämpfen für die Sache. Vom eigentlichen Kern linker Politik – dem Einsatz für in der Gesellschaft Benachteiligte – entfernt man sich dadurch aber zwangsläufig.

Routiniert erfolglos

Besonders deutlich wurde das in den letzten Jahren. Als Reaktion auf die die geplanten Reformen der sozialen Sicherungssysteme haben linke Kräfte einen heißen Herbst angekündigt. Das tun sie mittlerweile in steter Regelmäßigkeit, ohne dass es bislang nennenswerte Erfolge zu verzeichnen gab.

Wer neue Pfade beschreiten will, um dem wiedererstarkenden Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen, wird sogleich diffamiert und gebrandmarkt. Sowohl die Reaktionen auf die Sammlungsbewegung aufstehen als auch auf die Partei BSW sind traurige Beispiele dafür, dass sich das Interesse am Kleinkriegen der AfD in wohlfeiler Moralpolitik erschöpft.

Quantität statt Qualität

In Europa herrscht seit dreieinhalb Jahren Krieg. In Gaza geschieht ein Völkermord. Und auch in anderen Teilen der Welt gibt es kriegerische Konflikte und sinnloses Blutvergießen. Beste Voraussetzungen für ein Wiedererstarken der Friedensbewegung, könnte man meinen. Aber Pustekuchen! Weil es linke politische Kräfte nicht auf die Reihe kriegen, sich am Riemen zu reißen und gemeinsam für den Frieden zu mobilisieren, verkommt die Friedensbewegung immer mehr zum Rohrkrepierer.

Auch wenn die Friedensdemos der letzten Wochen ausgesprochen gut besucht waren: Der große Wurf war noch nicht dabei. Seit August fand an gefühlt jedem Wochenende woanders eine Kundgebung oder Demonstration für den Frieden statt. Von dieser Quantität sollte man aber nicht zwangsläufig auf Qualität schließen. Viel eher spricht es dafür, dass die vielzähligen Organisationen und Parteien keinen Konsens finden, gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Der Kabarettist Dieter Hallervorden beispielsweise sah sich in der Pressekonferenz zur Friedensdemo am 13. September in Berlin dazu genötigt, genau zu erklären, warum er an der Demo von Frau Wagenknecht teilnimmt, aber nicht an der von Frau Reichinnek. Kurz zusammengefasst: Zu letzterer war er schlicht nicht eingeladen. Vermutlich weil er bei ersterer dabei war.

Dazu passt auch das Statement des Rappers Massiv in der gleichen Pressekonferenz. Er musste sich allen Ernstes dafür rechtfertigen, dass er der Demo am 27. September überhaupt beiwohnt, wenn er doch als Redner bereits zwei Wochen davor auftritt. Auch in der Friedensfrage gibt es Konkurrenz und Kontaktschuld.

Nicht mit denen!

Besonders bedenklich wird es dann, wenn diese Zwietracht auf die Teilnehmer solcher Demos überschwappt. Dass man sich von bestimmten politischen Strömungen schon im Vorfeld von Demonstrationen öffentlichkeitswirksam distanzieren muss, ist inzwischen Gang und Gäbe geworden. Doch leider meiden auch immer mehr potenzielle Teilnehmer solche Versammlungen, wenn irgendwas nicht geheuer erscheint. Der Spaltpilz in der Gesellschaft wächst – auch in der Friedensbewegung.

Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher, dass die Protestmärsche und Demonstrationen der letzten Wochen so gut besucht waren und von einer breiten Palette namhafter Persönlichkeiten unterstützt wurden. Es tut gut zu sehen, dass manchen Menschen die Sache wichtiger ist als irgendwelche parteipolitischen Ressentiments.

Wenn der Frieden zu leise ist

Der Frieden muss dringend wieder salonfähig gemacht werden. Das geht nicht von alleine, eine eindeutige politische Kehrtwende ist dazu nötig. Politiker wie Peter Gauweiler (CSU) Ralf Stegner, Lothar Binding (beide SPD) oder Sahra Wagenknecht (BSW) machen vor, wie das aussehen könnte. Sie mögen in vielen Punkten um Welten auseinanderliegen, scheuen sich aber nicht, bei inhaltlicher Übereinstimmung an einem Strang zu ziehen.

Mit ausreichend politischem Push lässt sich auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz oder gar Begeisterung für ein Thema wecken. Bestes Beispiel ist die Debatte um einen Mindestlohn, die vor allem die Partei Die Linke großgemacht hat. Schlechtestes Beispiel ist die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen, wie sie die AfD seit 2015 geprägt hat.

Denn auch wenn alle von Krieg reden: Die Mehrheit der Deutschen ist nicht kriegslüstern. Das Gerede von Waffenlieferungen, Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit ist nur deshalb so laut, weil zu viele Andersdenkende zu leise sind. Sie trauen sich noch nicht, gegen die herrschende Meinung aufzubegehren, ihnen fehlt der politische Widerhall. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass es möglich ist, ein Thema nach ganz oben auf die Agenda zu setzen. Doch solange einzelne Parteien und Strömungen derart zerstritten an die Sache rangehen, wird ein wirkmächtiges Aufbegehren der Friedensbegeisterten ausbleiben. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

Momentaufnahme

Lesedauer: 6 Minuten

Anfang des Jahres entpuppte sich Die Linke mal wieder als politisches Stehaufmännchen. Nach der Ära Wagenknecht brauchte die Partei etwas Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen. Günstige Rahmenbedingungen taten ihr Übriges, um die Partei wieder ins Gespräch zu bringen. Das momentane Umfragehoch ist jedoch mit Vorsicht zu genießen: Die Saat der Enttäuschung hat die Partei längst gesetzt.

Unverhofft kommt oft: Mit fast 9 Prozent der Zweitstimmen gelang der Linken bei der letzten Bundestagswahl, was lange völlig abwegig schien. Die selbsternannten Sozialisten waren zurück auf dem politischen Parkett. Nach einer langen Serie von Wahlniederlagen holte die Partei eines ihrer besten bundesweiten Ergebnisse. Noch gut neun Monate zuvor, bei der EU-Wahl, hatte das keiner für möglich gehalten. Die Linke rutschte damals mit weniger als 3 Prozent unter die politische Relevanzschwelle und zog routiniert lange Gesichter. Es schien, als wären fast alle Parteien mit den vorgezogenen Neuwahlen im Februar überfordert gewesen. Nur Die Linke war bereit. Was also war geschehen?

Sympathisch an die Spitze

In erster Linie machte die Partei etwas, was keiner mehr von ihr gewohnt war: Sie setzte auf sympathisches Spitzenpersonal. Damit ist übrigens nicht Jan van Aken gemeint. Die immer fröhliche Heidi Reichinnek avancierte schnell zur Favoritin unter den Jung- und Erstwählern. Wie keine andere Spitzenkandidatin verstand sie es meisterlich, sich für U30 in Szene zu setzen.

Doch auch eine Heidi Reichinnek hätte krachend scheitern können wie eine Janine Wissler oder eine Carola Rackete. Sie und ihre Partei profitierten von einer völlig anderen Stimmung in der Bevölkerung als noch ein Dreivierteljahr zuvor. Nach dem medial deklarierten Dammbruch der Union saugte sie die Empörung über die Abstimmung zur Einwanderungspolitik so gut auf wie keine andere Partei. Spätestens nach der fragwürdigen Debatte im Bundestag schnellte der magentafarbene Balken bei den Umfragen wieder in die Höhe.

Apropos Umfragen: Natürlich kam der Linken auch eine bevorzugte Behandlung der Umfragehäuser zugute. Denn noch nie ist es einer Partei zuvor gelungen, sich in wenigen Wochen zu verdoppeln – Neuwahl hin oder her. Auch NGOs wie Campact zeigten sich gegenüber den Linken ausgesprochen wohlwollend und vom Medienskandal beim ZDF-Schlagabtausch, wo nur Linke und Grüne Applaus bekamen, brauchen wir gar nicht erst zu sprechen.

Und wie so oft trifft auch dieses Mal zu: Die anderen waren schuld. So gab es teils schwerwiegende strategische Fehler bei der politischen Konkurrenz, allen voran Grüne und BSW, die bei ihren jeweiligen Wählergruppen Vertrauen verspielten. Die einen, weil sie sich plötzlich mehr für Krieg als für Jugendliche interessierten, die anderen wegen Katja Wolf.

Alles beim Alten

Woran der neuerliche Anflug von Erfolg der Partei definitiv nicht herrührte: von deren Inhalten. Denn programmatisch hatte sich Die Linke seit dem EU-Debakel im Juni 2024 kaum verändert. Die Abspaltung von Wagenknecht und Getreuen hatte dem woken Parteiflügel in der Linken schon im Herbst 2023 freie Bahn verschafft und trotzdem dauerte es bis zur Bundestagswahl, dass die Partei an alte Erfolge anknüpfen konnte.

Auch wenn aktuelle Umfragen anderes suggerieren: Ohne einen erneuten Strategiewechsel wird die Partei den Höhenflug nicht lange beibehalten können. Denn schon einige Monate nach der Bundestagswahl hat ihre Realpolitik den woken Etikettenschwindel längst enttarnt. Das ging schon unmittelbar nach der Wahl los. In einem ungeheuerlichen und beispiellosen Prozedere drückte der Bundestag ein unbeziffertes Schuldenpaket für Waffen und Aufrüstung durch. Dazu berief die neue Mehrheit aus Union und SPD flugs den alten Bundestag ein, weil ihnen die Mehrheiten im gerade zusammengewählten nicht passten. Die Linke hätte hier einen entscheidenden Unterschied machen können. Sie nutzte die Chance, die Konstituierung des neuen Bundestags zu erzwingen nicht, weil sie die AfD mehr hasst als sie die Demokratie liebt.

Das unwürdige Schauspiel war damit aber noch nicht zu Ende. Obwohl es auf ihre Stimmen überhaupt nicht mehr ankam, stimmten die Linken aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat für diese unsäglichen Kriegskredite. Die in Aussicht gestellten 500 Milliarden Euro für Soziales und Infrastruktur nutzten sie nur zu gerne als Feigenblatt ihrer endgültigen Abkehr von einer konsequenten Friedenspolitik.

Ungeahnter Zuwachs

Gewohnt regierungsgeil zeigte sich die Partei dann auch in den Folgemonaten. Zunächst ebnete sie Friedrich Merz (CDU) den Weg ins Kanzleramt, indem sie einem unverzüglichen zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler zustimmte. Aber auch die Äußerungen der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner zum Renteneintrittsalter sind ein nahezu obszön anmutendes Anbiedern an Rot-Rot-Grün.

Der Plan ging bei der Bundestagswahl 2025 voll auf. Insbesondere die Erstwähler schenkten der Linken das Vertrauen, weil andere Parteien sie nicht ansprachen. Dieser Trend zeichnete sich schon im September 2024 ab, als der komplette Vorstand der grünen Jugend zurücktrat und viele junge Parteimitglieder die Flucht ergriffen. Zur CDU oder zum BSW sind die bestimmt nicht gewechselt.

Vergänglicher Höhenflug

Zu sicher sollte sich Die Linke dennoch nicht sein. Die FDP hat eindrucksvoll gezeigt, wie schnell sich der Wind zwischen zwei Wahlen drehen kann. 2021 lockten die Liberalen noch einen beträchtlichen Teil an Erstwählern an, um keine vier Jahre später in der Versenkung zu verschwinden. Den Linken sei gesagt: Erstwähler sind eine vergängliche Ressource, weil auch sie älter und weiser werden.

Den momentanen Erfolg der Linken sollte man daher ebenso wenig überschätzen wie ihr langes Tief. Es ist ein politisches Naturgesetz: Starke Parteien ziehen mehr Wähler an als schwache. Das gilt zwischen den Wahlen noch mehr als unmittelbar davor. Die Linke sahnt in den Umfragen gerade fantastische zweistellige Werte ab. Zu verdanken hat sie das in erster Linie ihrem starken Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl, nicht aber ihrer Realpolitik.

Doch auch die anderen Parteien sind nicht untätig. Sicher werden auch die Grünen schon an Strategien arbeiten, die jungen Wähler wieder zurückzugewinnen. Die Linken haben in den nächsten Jahren ausreichend Gelegenheit zu zeigen, wie nachhaltig ihr neuer Erfolg ist und ob sie den Höhenflug halten können.

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