SvenDominic, Autor bei SvenDominic

Im Namen der staatspolitischen Verantwortung

Lesedauer: 7 Minuten

Die Linke im Glück: Seit der letzten Bundestagswahl kann sich die Partei vor Erfolgsmeldungen nicht retten. Mit ihren TikToks, YouTube-Videos und Talkshowauftritten haben die Genossinnen und Genossen große Erwartungen geweckt – und brechen seither ein Versprechen nach dem anderen. Warum das nicht auffällt? Weil die Linken aus dem Mist, den sie verzapfen, sogleich wieder Kapital* schlagen. Die Strategie der Linken ist perfide. Und brandgefährlich: Wo gehen ihre Wähler hin, wenn sie das Spiel durchschauen?

Mit TikToks zum Erfolg?

Vor zwei Jahren sah es für Die Linke überhaupt nicht rosig aus. In den Umfragen stand sie schon seit längerem bei 3 Prozent, mit der EU-Wahl im Juni folgte die nächste Klatsche. Neben dem BSW sah die Partei alt aus. Niemand hätte gedacht, dass sie je wieder zu alter Kraft findet und in den Umfragen mittlerweile sogar zweistellig ist. Kurzum: Heidi Reichinnek wirkt.

Zumindest hat sie maßgeblichen Anteil am fulminanten Wiederaufstieg der Linkspartei. Mit ihren provokanten TikToks erreicht sie regelmäßig Tausende von Menschen. Insbesondere junge Leute identifizieren sich mit der rebellisch wirkenden Nachwuchspolitikerin.

Im Zweifel für die Mächtigen

Die Linke geriert sich erfolgreich als Anti-Establishment – Partei und sichert sich damit seit Monaten Umfragewerte jenseits der 10 Prozent. Das ist erstaunlich, denn: Die Linke gibt sich zwar unbequem und kämpferisch, biedert sich aber bei jeder Gelegenheit bei den politisch Mächtigen an. Realpolitisch ist die Partei ein Totalausfall.

Die Schleimspur führt zurück bis wenige Wochen nach der letzten Bundestagswahl. Der neue Bundestag war noch nicht mal zusammengekommen, da stimmten die Linken im Bundesrat inbrünstig für unbegrenzte Ausgaben für Waffen und Kriegsgerät. Die Bremer Linke gab sogar unumwunden zu, dass ihr Ja zu Tod und Leid nicht vom versprochenen Sondervermögen für die Infrastruktur abhing.

Dann kam der Mai 2025: Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik scheitert ein Anwärter bei der Wahl zum Bundeskanzler. Was macht Die Linke? Anstatt zu feiern, dass ein skrupelloser Kapitalist doch nicht mächtigster Mann im Staate wird, ermöglicht sie ihm noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang, bei der Friedrich Merz (CDU) dann doch die notwendige Mehrheit erhält. Anarchie pur also.

Meister im Schmierentheater

Doch auch bei wichtigen Abstimmungen im Bundestag weiß der Kanzler Die Linke treu an seiner Seite. Als ein paar aufrührerische Jungunionisten damit drohten, ein grausames Rentenpaket noch ein klein wenig grausamer zu machen, kuschten die Wohlfühlsozialisten sofort. Anstatt kompromisslos für eine vernünftige und solidarische Rentenreform zu kämpfen, ließen die Linken die gesetzliche Zementierung von Armutsrenten zu. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere linke Grundpfeiler kippen.

Am wohlsten fühlen sich die Linken in der Rolle der lauten Antifaschisten. Ihre wohlfeilen Alerta-Rufe geben sie wahlweise im Anschluss an Fraktionssitzungen oder eingebaut in Bundestagsreden zum besten. In selten erlebter Schizophrenie blenden sie dabei komplett aus, dass es nicht zuletzt das starke Abschneiden der AfD war, das ihnen den Wiedereinzug in den Bundestag gesichert hat. Niemand war angesichts drohender 20 Prozent für die AfD schneller auf der Straße als Die Linke. Doch selbst die gespielte Einigkeit angesichts einer starken AfD täuscht nicht darüber hinweg, dass Die Linke in vielen Punkten völlig uneinig und unglaubwürdig ist.

Zu sehen ist das immer wieder. Erst neulich beim Ostermarsch in Stendal in Sachsen-Anhalt zeigte die Partei ein weiteres Mal, dass sie an der Sache nicht interessiert ist. Weil neben vielen weiteren Rednern auch ein Vertreter des BSW auf die Kanzel steigen sollte, zog der Landesvorstand der Linken kurzerhand seine finanzielle Unterstützung für die wichtigste Friedensdemo im Jahr zurück. Nur weil sich das BSW erbarmte und noch ein paar Euro springen ließ, konnte der Ostermarsch in Stendal überhaupt stattfinden.

Fragwürdige Vorbilder

Solche Beispiele belegen, dass das Hauptgeschäftsmodell der Linken daraus besteht, Ressentiments gegen Andersdenkende zu schüren und bestehende Gräben zu vertiefen. Aber Moment: Kennen wir das nicht woher? Auch die AfD lebt seit Jahren davon, Feindbilder künstlich am Leben zu erhalten.

Die Masche der Linken erinnert immer stärker an den Satz, den angeblich mal ein ehemaliger Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion vom Stapel gelassen hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Dass die Linke diesem Motto in nichts nachsteht, beweist sie immer wieder, wenn sie zwar Entscheidungen mitträgt, die sich als fatal fürs Land erweisen, sich danach aber lauthals darüber beklagt.

Heuchelei mit Methode

Dieser Politikstil der wohl dosierten Grausamkeit tritt bei der Linken immer offener zutage. Insgeheim freute sich die Parteispitze vielleicht sogar darüber, die Rentenpläne der Jungen Union abgewendet zu haben, gleichzeitig mit dem beschlossenen Rentenpaket aber dennoch eine solide Nörgelgrundlage zu behalten. Im Hintergrund hat Die Linke ohne Frage ordentlich mitverhandelt und sich bei der Abstimmung letzten Endes enthalten.

Auch der Aufschrei über die Zweckentfremdung der Gelder aus dem 2025 beschlossenen Infrastrukturfonds ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Einerseits können sich Linke und Grüne dafür auf die Schulter klopfen, den wahnwitzigen Kriegskrediten ein paar soziale Forderungen ins Schaufenster gestellt zu haben, andererseits kommt ihnen die Veruntreuung der 500 Milliarden wie gerufen: Wieder einmal können sie auf die böse, böse Bundesregierung zeigen und dabei über ihre Beteiligung an unbegrenzter Aufrüstung hinweglügen. Heuchelei hat bei der Linken jedenfalls Konjunktur.

Vergängliche Ressource

Mit ihrer Strategie der Täuschung und Irrlichterei fährt Die Linke momentan richtig gut. Mittlerweile ist die Partei der heimliche Star bei den Wahlumfragen und auch die realen Wahlergebnisse sprechen für sich: Erst vor wenigen Wochen wäre Die Linke fast in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Bei der Bundestagswahl Anfang letzten Jahres hat sie sich nahezu verdoppelt. Zu verdanken hat sie solche Ergebnisse insbesondere den Erstwählern, die große Hoffnungen in die oppositionserprobte Partei setzen.

Ob Die Linke dieses Wählerpotenzial halten kann, ist fraglich. Erstwähler sind bekanntlich eine vergängliche Ressource und unberechenbar. Haben sie 2021 noch vorrangig Grüne und FDP in schwindelerregende Höhen katapultiert, waren es nicht ganz vier Jahre später die Linken. Rätselraten macht an dieser Stelle keinen Sinn, aber auch die AfD steht bei den jungen Wählern hoch im Kurs und beherrscht die Klaviatur der sozialen Medien wie kaum eine andere Partei. Umso riskanter ist die unehrliche und auf Enttäuschung ausgerichtete Tour der Linken.

Denn Frustrationspotenzial bietet ihr Geeiere allemal. In vielen zentralen Fragen ist die Partei weiterhin gespalten. Es gibt keine einheitliche Linie zum Krieg in der Ukraine, geschweige denn zum Völkermord in Gaza. Der Angriff auf den Iran wird als notwendiges Übel bestenfalls hingenommen, wenn nicht sogar gefeiert und das klare Nein zu Aufrüstung und Krieg ist inzwischen nichts weiter als Schall und Rauch. Lange wird das nicht mehr gutgehen. Irgendwann wird sich herumsprechen, dass Die Linke das Gegenteil von dem tut, was sie einst versprochen hat – und damit keine Ausnahmeerscheinung unter den Parteien ist.

Die Linke zeigt sich davon indes ungerührt. Für den kurzzeitigen Erfolg nimmt sie in Kauf, eine große Zahl an Wählern vor den Kopf zu stoßen und schlimmstenfalls zu den Demokratiefeinden auf der rechten Seite zu verprellen. Momentan wähnt sie sich erfolgsverwöhnt auf der sicheren Seite, dabei sollte die Partei genau wissen: Der Absturz kommt schnell.

*An diesem Wortwitz saß ich nur fünf Minuten.

Mehr zum Thema:

Momentaufnahme

Trash TV oder Wahlkampf?

Lesedauer: 6 Minuten

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Latte hoch gelegt: Selbst die viel gescholtenen ostdeutschen Bundesländer werden es schwerhaben, ein noch desaströseres Wahlergebnis hervorzubringen. Und auch die peinliche Inszenierung, die sich Wahlkampf nannte, wird kaum zu überbieten sein. Wochenlang standen sich Grüne und CDU unerbittlich gegenüber. Am Ende bleibt doch alles beim Alten. Der 8. März 2026 war ein Tiefpunkt der deutschen demokratischen Geschichte.

Faustdicke Überraschungen

Der Auftakt ins Superwahljahr 2026 begann mit einer Überraschung. Monatelang sah es so aus, als würde die CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg für sich behaupten, doch dann zogen die Grünen nach. Am Ende landeten sie einen halben Prozentpunkt vor Manuel Hagel und seiner CDU. Die Grünen mussten zwar Verluste hinnehmen, kamen aber trotzdem auf über 30 Prozent der Zweitstimmen.

Die Umfragen haben dieses Ergebnis nicht kommen sehen. Das Kopf-an-Kopf – Rennen zwischen Grünen und CDU haben sie in den letzten Wochen zwar angedeutet. Nie lagen sie aber so falsch wie bei dieser Wahl. Bei fast allen Parteien haben sie sich um mehrere Prozentpunkte verschätzt. Richtig lagen sie nur bei der AfD. Das starke Abschneiden der Rechtsextremen verkam aber beinahe zur Randnotiz. Viel interessanter war das Ergebnis der anderen Parteien.

So setzte die FDP ihren Abstieg fort und scheiterte selbst in ihrem Stammland an der 5-Prozent – Hürde. Die Linken hatten sich zu früh gefreut und schafften ebenfalls nicht den Sprung in den Landtag. Das BSW ist in Baden-Württemberg vorerst Geschichte und wurde regelrecht pulverisiert. Am schlimmsten erging es aber der SPD: Die einst stolze sozialdemokratische Volkspartei kam auf beschämend niedrige 5,5 Prozent. In der Opposition dürfte sie kaum eine Rolle spielen.

Ein Pappaufsteller kippt

Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat ein neues Kapitel in der demokratischen Geschichte unseres Lands aufgemacht. Noch nie wurde mit so wenig Inhalt Wahlkampf gemacht wie in den ersten Monaten dieses Jahres. Insbesondere in der Schlussphase drehte sich alles um rehbraune Augen, hilflose Erklärungsversuche und eine social-media-taugliche Lehrerin. Sie führte letztendlich allen vor Augen, was viele schon wussten: Manuel Hagel hat noch weniger Charisma als Susanne Eisenmann. Es grenzt an politische Fahrlässigkeit, dass die CDU die vergangenen fünf Jahre nicht dazu nutzte, einen geeigneten Spitzenkandidaten aufzubauen.

Trotzdem war erstaunlich wenig Aufwand nötig, um den immerlächelnden „Nachwuchsstar“ der CDU zu entzaubern. Besonders einfallsreich war die Intrige der Grünen jedenfalls nicht: Ein weißer Mann ist ein Sexist. Fertig ist die Wahlniederlage. Den CDU-Spitzenmann verspeisten die Grünen zum Frühstück.

Inhalt nicht verfügbar

Wieder einmal steht fest: Grün und Schwarz sind nicht gut für Baden-Württemberg – schon gar nicht, wenn sie sich angeblich bekämpfen. Mit ihrer toxischen Symbiose haben die beiden Parteien eine Dynamik in Gang gesetzt, die dem Vertrauen in die Politik enorm schadet. Vielen Wählern ging es am Ende nur noch darum, den jeweils anderen Spitzenkandidaten zu verhindern. Diese Mobilisierung ist gut für die Beteiligungsquote an der Wahl. Für das Ergebnis ist sie hingegen ein Desaster.

Am 8. März gab es zwei Sieger: Die Grünen, weil sie stärkste Kraft wurden und die CDU, weil sie rund 6 Prozent hinzugewann. Das von den Grünen initiierte Schmierentheater kam beiden Parteien wie gerufen. Endlich mussten sie sich nicht mehr für ihre inhaltliche Nacktheit rechtfertigen. AfD-Mann Frohnmaier konnte sie nicht länger vor sich hertreiben. Stattdessen beförderten Grüne wie CDU einen Personenkult, der extrem polarisierte. Der Gegenspieler wurde zum Bösen in Reinform verklärt, den es zu verhindern galt. Damit generierten die Möchtegern-Kontrahenten im Endspurt massiv Wählerstimmen, die sie mit einem inhaltlich geführten Wahlkampf nie bekommen hätten. Unterm Strich beraubten sie den Wahlkampf damit eines zentralen Elements der politischen Auseinandersetzung.

Geschickt führten sie die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Manöver hinters Licht. Denn natürlich wussten beide: Verhindern ließ sich das andere Übel von Anfang an nicht. Dass es erneut zu einer großen Koalition käme, war vorprogrammiert. Gekämpft wurde nur darum, wer in den sich anschließenden Verhandlungen weniger Kröten schlucken muss.

Weiter so

Am Ende dieses schmutzigen Wahlkampfs stand ein Ergebnis, dass das Bestehende zementiert und die Veränderung blockiert. Nicht einmal das Parteibuch des Ministerpräsidenten hat sich geändert. Grün-Schwarz wird das Land auch in den nächsten fünf Jahren lenken. Das gaukelt stabile Verhältnisse vor, die in der Realität nicht existieren.

Immerhin haben sich mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl beteiligt. Die Wahlbeteiligung mag zwar im Vergleich zu 2021 gestiegen sein, sie ist einer angeblich funktionierenden Demokratie aber weiterhin unwürdig. Auch die künftige Zusammensetzung des Parlaments lässt auf nichts Gutes hoffen. Die beiden Großkoalitionäre müssen sich den Stuttgarter Landtag künftig nur noch mit zwei Parteien teilen: den vor Kraft strotzenden Rechtsextremen und einer desolat darniederliegenden SPD.

Konjunktur für Rechts

Durch ihren inszenierten Zweikampf haben sich Grüne und CDU das Durchregieren ermöglicht, denn sie verfügen im neuen Landtag über eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie jederzeit die Landesverfassung ändern können. Profitieren werden davon am Ende nur die Ränder, allen voran die AfD.

Das baden-württembergische Beispiel des inhaltlosen Wahlkampfs darf keine Schule machen. Er verkauft die Wähler für dumm, verhindert eine kraftvolle Opposition und gibt unsere Demokratie deren Feinden preis. Baden-Württemberg wird sich bis 2031 auf jeden Fall verändern.

Mit Karacho in den Keller

Lesedauer: 6 Minuten

Schneller als die Ampel: Schon sechs Monate nach seinem Amtsantritt gilt Friedrich Merz (CDU) als der unbeliebteste Bundeskanzler, den das Land je gesehen hat. Innerhalb kürzester Zeit liefert sich seine Partei in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf – Rennen mit der extremen Rechten. Der Grund dafür liegt auf der Hand. In wirklich jeder Bevölkerungsgruppe macht sich der Kanzler mit seiner Politik unmöglich. Verlieren kann er wirklich gut…

Friedrich Merz hat ein Problem: Er macht Politik für alle. Aber keiner hat ihn lieb. Stattdessen nörgeln alle ständig an ihn herum. Er redet von einer außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik, welche mittlerweile das allgemeine Stadtbild prägt. Postwendend folgen ein Shitstorm und zahlenstarke Demonstrationen. Er lobt Israel für dessen entschlossenen Kriegseinsatz im Iran. Schon wird ihm Heuchelei und ein Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er will soziale Sicherungssysteme auf deren Effizienz abklopfen – sein Herbst der Reformen geht in den Wehklagen der Opposition unter. Selbst auf den Kanzlerstuhl hat er es erst beim zweiten Anlauf geschafft. Noch nie hatte ein deutscher Regierungschef so große Chancen, als glückloser Kanzler in die Geschichtsbücher einzugehen.

Einer von 80 Millionen

Dabei gibt sich Fritze Merz redlich Mühe. Bei seiner Politik ist für jeden was dabei. Er hat Ideen für Junge, für Alte, für Frauen wie Männer, für Arme und Reiche. Begeistert sind von seinen Vorschlägen allerdings die wenigsten. Beispiel Wehrpflicht: Um unserem Land wieder militärische Schlagkraft zu verleihen und auf den angriffslustigen Russen vorzubereiten, will seine Partei die Wehrpflicht wieder einsetzen. Und weil die CDU weiß, dass keiner von den jungen Leuten so wirklich Lust auf Bund hat, haben sich die Konservativen etwas ganz Besonderes einfallen lassen: die Wehrpflicht á la Lostopf.

Grundsätzlich soll jeder kriegsbegeisterte Jüngling die Chance haben, seinem Land an der Waffe zu dienen. Melden sich jedoch nicht ausreichend Freiwillige, startet die Kriegslotterie. Der Zufall entscheidet dann darüber, welche Heranwachsenden zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen.

Keinen Bock auf Bund

Und wie reagieren die potenziell Betroffenen auf diese innovativ ausgestaltete Wehrpflicht? Sie sind so ergriffen davon, dass im Internet zuhauf Verweigerungsschreiben kursieren. Ganz offensichtlich haben diese jungen Männer Besseres zu tun, als sich vor den Karren der Kriegstüchtigkeit spannen zu lassen. Wie schon bei der Klimapolitik haben sie begriffen, dass sie erneut die Leidtragenden einer völlig verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Auf diese Kriegsmüdigkeit unter den jungen Menschen ist man in Regierungskreisen aber anscheinend vorbereitet. Mit immer offensichtlicherer Kriegspropaganda mittels Großplakaten, Stadtbahnbemalung und Schulbesuchen von Offizieren versucht man, der jungen Generation den Krieg doch noch schmackhaft zu machen. Und wenn das alles nichts nutzt, dann hat es sich eben ganz mit der zunächst freiwilligen Wehrplicht.

Zurück zur Leistungsgesellschaft

Kanzler Merz möchte auch etwas gegen die steigende Zahl an Arbeitslosen tun. Seine Losung: Leistung muss sich wieder lohnen. Das Augenmerk von Merz liegt jedoch mitnichten auf der arbeitenden Bevölkerung. Anstatt die vielgelobten Leistungsträger der Gesellschaft zu fördern, sollen die Arbeitslosen bluten. Die Arbeitslosenversicherung in ihrer bewährten Form wird abgeschafft und durch eine armutsgarantierende Grundsicherung ersetzt.

Damit verschwinden die Arbeitslosen völlig vom Radar, weil sie mit anderen Bedürftigen in einen Topf geworfen werden. Der Unterschied zwischen schuldlos Arbeitslosem und resigniertem Totalverweigerer verschwimmt und der Staat hat sich nebenbei einer wichtigen Fürsorgepflicht entledigt.

Schluss mit Schmusekurs

Doch für den Kanzler ist hier noch lange nicht Schluss. Er ist sich sicher: Den Sozialstaat in seiner jetzigen Form können wir uns nicht mehr leisten. Das ist nichts anderes als eine unverhohlene Drohung an all diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Der Arbeitslose fällt sofort in Armut, die Alleinerziehende hat noch mehr Angst vor dem Wocheneinkauf und der chronisch Kranke muss die Zähne zusammenbeißen, weil es Pflegegrad 1 bald nicht mehr gibt.

Und insbesondere prekär Beschäftigte haben künftig noch weniger zu lachen. Sie haben die Wahl zwischen einem miesen Job mit schlechter Bezahlung und teils unmenschlichen Arbeitsbedingungen einerseits und dem sozialen Todesstoß andererseits. Sie werden alles tun, um nicht zu den vermeintlichen Verlierern zu gehören – und tun es in gewisser Weise doch.

Selbstbestimmt im Alter?

Auch eine weitere Gruppe hat Friedrich Merz im Visier: die Rentner. Deren Gebete hat der großmütige Kanzler endlich erhört und ermöglicht es ihnen, in Zukunft so lange zu arbeiten, wie sie wollen. Der gute Friedrich verwechselt dabei nur Ursache mit Wirkung. Die meisten Senioren arbeiten nicht, weil sie noch immer nicht genug haben, sondern weil selbst 45 Jahre Rentenbeiträge und mehr nicht ausreichen, um sich einen angenehmen Lebensabend zu gestalten.

Die sogenannte Aktivrente fußt daher auf einer dreisten Lüge, weil sie ein abgehobenes Zerrbild von Menschen zeichnet, die teilweise jahrzehntelang geschuftet und Kinder großgezogen haben. Nebenbei redet sie ebenjenen Menschen ein schlechtes Gewissen ein. Schließlich kann man ja wohl erwarten, dass man auch mit fast 70 noch zu Hilfstätigkeiten auf dem Bau oder zum lebenslangen Zeitungsaustragen herangezogen werden kann.

Wieder einmal sticht die Politblase die Realität, denn anders als manche betagte Abgeordnete haben viele Bürgerinnen und Bürger irgendwann schlicht keine Kraft mehr dazu, einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Am ehesten kommt diese Aktivrente noch für Banker und Manager großer Konzerne in Betracht. Aber die haben in der Regel überhaupt keinen Anreiz, über ein gewisses Alter hinaus noch einem Job nachzugehen.

Auch hier lenkt die Bundesregierung vom eigentlichen Skandal ab, indem sie einen anderen provoziert. Denn wer sich über die Rente mit 70 oder gar 73 aufregt, dem fällt es leichter, eine Rente mit 67 zu akzeptieren. Was vor einigen Jahren noch der Top-Aufreger war, wird so leise, still und heimlich an die Salonfähigkeit herangeführt.

Wenn unser Bundeskanzler eines kann, ist es ablenken. Wie wenigen Politikern zuvor gelingt es ihm meisterhaft, den Blick von den echten Problemen zu wenden, indem er Nebenschauplätze konstruiert. Dass es zuvorderst seine Aufgabe wäre, die Ursachen der Probleme zu bekämpfen, verkommt dabei zur Randnotiz. Können wir uns so einen Kanzler tatsächlich noch dreieinhalb Jahre lang leisten?

Seite 1 von 85

1 2 3 … 85 Nächste »