Rechte Strippenzieher

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Nach der Wahl ist vor der Wahl. In Thüringen passiert das schneller als den meisten lieb ist. Gerade einmal einen Tag nach seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten hat FDP-Mann Thomas Kemmerich bereits wieder gekündigt. So gern viele diesen Skandal durch Neuwahlen wieder rückgängig machen wollen: Der Vorgang hat gezeigt, wie mächtig Höckes Flügel zwischenzeitlich ist.

Immer anders als man denkt

Eigentlich wollte ich als nächstes einen Beitrag über das Massenphänomen „Austritt aus der AfD-Fraktion“ machen. Mit Verena Hartmann hat nämlich vor kurzem die fünfte Abgeordnete in der laufenden Legislaturperiode bekanntgegeben, in Zukunft nicht mehr Mitglied der nationalkonservativen Fraktion zu sein. Aber bekanntlich kommt es ja immer anders als man denkt.

Dass aber ausgerechnet der Politskandal in Thüringen dazwischengrätscht, hätte ich mir nicht zu träumen gewagt. Dass es spannend werden würde, war keine Frage. Dass in Thüringen etwas neuartiges geschaffen würde, war auch von vornherein klar. Auch dass es knapp werden würde, war absehbar. Dass aber tatsächlich der Amtsinhaber Bodo Ramelow als Ministerpräsident verdrängt werden würde, damit hatten die wenigsten gerechnet. Fast jeder sah den Linken spätestens im dritten Wahlgang als Gewinner.

Dazu kam es aber nicht. CDU und FDP beliebte es, ihren Kandidaten Thomas Kemmerich mithilfe der AfD zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die faschistische Alternative unter Bernd Höcke ließ darüber getrost ihren eigenen Kandidaten im Regen stehen.

Der Shitstorm kam postwendend. Susanne Hennig-Wellsow wirft dem frischgebackenen Landeschef den Gratulationsstrauß vor die Füße, in mehreren Städten fanden sich spontan tausende Menschen zu Demonstrationen und Protestkundgebungen zusammen. Führende Politiker von CDU und FDP rügten ihren Parteikollegen für sein schäbiges Kalkül. Der Protest hat gewirkt: Bereits einen Tag nach Vereidigung kündigt Kemmerich seinen Rücktritt an. Neuwahlen stehen wohl ins Haus. Der Schaden ist trotzdem enorm.

Mit 5 Prozent zum neuen MP

Viele bezweifelten sogleich, ob Kemmerich überhaupt ein stabiler Ministerpräsident sein könnte. Sie meldeten Bedenken an, da es Kemmerichs Partei, die FDP, undenkbar knapp in den Erfurter Landtag geschafft hatte. Dass die schwächste Fraktion den Ministerpräsidenten eines Landes stellt ist zwar ein Novum, aber an und für sich nicht undemokratisch. In der Geschichte der Bundesrepublik kam es schon zigmal vor, dass eben nicht der Wahlgewinner den neuen Regierungschef stellte. Zugegeben, bei einer 5-Prozent – Partei mutet der Vorgang besonders grotesk an. Es ist nun aber einmal so, dass im Prinzip jede in einem Parlament vertretene Partei ein gewisses Regierungspotenzial in sich trägt.

Und im Kern geht es auch gar nicht darum, dass ein Bodo Ramelow abgewählt wurde. Es geht eigentlich um gar keine Abwahl. Es geht darum, dass eine faschistische Partei inzwischen so viel Einfluss hat, dass sie einen Ministerpräsidenten ins Amt hieven kann. Wer bei diesem perfiden Spiel mitmacht, verhilft dem Rechtsextremismus zur Unsterblichkeit.

Ein klarer Fall

Anscheinend glauben die Damen und Herren Abgeordneten von CDU und FDP allerdings, sie könnten die Menschen für dumm verkaufen. Angeblich hat es ja keine vorherigen Absprachen bezüglich der Wahl Kemmerichs gegeben. Sie seien Opfer des Kalküls der AfD geworden, die ihren eigenen Mann hinten runterfallen ließ. Wer diese dreiste Lüge glaubt, dem gebührt das gleiche Mitleid wie dem bereits scheidenden Ministerpräsidenten Kemmerich.

Selbstverständlich hat es diese Absprachen gegeben. Ansonsten hätten Konservative und Liberale niemals einen der ihrigen ins Rennen geschickt. Sie hätten doch davon ausgehen müssen, dass sie zwar für Kemmerich stimmen würden, die AfD aber ihren Kindervater wählen würde, während Rot-Rot-Grün ihrem eigenen Kandidaten treu bleiben würde. In einer solchen Konstellation hätte Bodo Ramelow im dritten Wahlgang die meisten Ja-Stimmen eingeheimst. Es ging den Abgeordneten links der AfD einzig und allein darum, einen unliebsamen linken Ministerpräsidenten zu beseitigen, koste es was es wolle.

Besonders verräterisch: Die AfD schickte keinen Fraktionskollegen ins Rennen, sondern jemanden von außerhalb. Bei dem Wahlverhalten der AfD hätte der Fraktionskandidat doch zwangsläufig sein Gesicht verloren. Über Christoph Kindervater haben kurz alle gelacht, selbst er selbst, bevor die Diskussion von Ramelow und Kemmerich beherrscht wurde.

Sprungbrett Mehrheitsopposition

Eines ist völlig gewiss: Das Signal, welches CDU und FDP in Thüringen gesendet haben, ist ein völlig falsches. Anstatt den wirklich gemäßigten Bodo Ramelow zumindest zu tolerieren, paktierten die beiden „Gewinner“-Parteien lieber mit der AfD. Höckes Verein allerdings ist im ganzen Land als besonders radikal verschrien. In ihrem unendlichen Linken-Hass haben CDU und FDP erfolgreich sämtliche Prinzipien über Bord geworfen. Für eine derartige Machtgeilheit kann man sich nur schämen.

Denn was wäre denn passiert, hätte man die rot-rot-grüne Minderheitsregierung toleriert? Die Opposition wäre in der Mehrheit gewesen und hätte die Geschicke des Landes viel stärker mitbestimmen können. Gerade in einem solchen Szenario hätte sich die Union als konservative Kraft profilieren können, die die Linksgrünen am kurzen Zügel hält. Ganz offensichtlich übernimmt dieses indirekte Mitregieren nun aber jemand anderes. Innerhalb von zwei Tagen haben Höckes Kameraden gezeigt, was sie können: Sie haben einen Ministerpräsidenten ins Amt gehoben und ihn sogleich wieder daraus entfernt.

Eine Truppe von Lachnummern

Und was passiert jetzt in Thüringen? Eigentlich wollte ich hier schreiben, dass sich die neugewählte Regierung immer von der AfD jagen lassen würde und den schwarzen Peter dann Rot-Rot-Grün und deren genereller Blockadehaltung zuschieben würde. Kann ich jetzt aber nicht mehr schreiben. Diese Regierung wird nach Kemmerichs Rücktritt nicht kommen. Immer anders als man denkt.

Verloren hat also nicht nur Ramelows Bündnis. Auch Kemmerich und seine Mannen müssen als Verlierer vom Feld ziehen. Eindeutiger Gewinner ist Höckes AfD. Unentschlossene Wähler und solche, die bisher zauderten, der AfD ihre Stimme zu geben, fragen sich doch nun zurecht, was so falsch daran ist, die Rechten zu wählen. Immerhin konnten die innerhalb kürzester Zeit aus dem Thüringer Landtag ein Affentheater machen. Ramelow regierungsunfähig, Kemmerich nach einem Tag zurückgetreten – wen soll man denn da wählen, wenn nicht die AfD? CDU und FDP stehen doch wie Vollidioten da, die kein normaldenkender Mensch mehr ernstnehmen kann. An einem Stimmengewinn der AfD führt kein Weg vorbei. Und der wird auf Kosten der beiden größten Politikhuren gehen, die das Land je gesehen hat.

„Wir werden sie jagen“

Die Abgeordneten der Thüringer AfD stehen nun als ehrliche und mächtige Persönlichkeiten da. Sie inszenieren sich als wohlwollende Demokraten, die aus schier unendlicher Verfassungstreue einen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager ihrem eigenen Kandidaten vorzogen. Ein großer und entgegenkommender Schritt. Anstatt sich nun aber in angemessener Form bei Höcke & Co. erkenntlich zu zeigen, wird den rechten Hetzern allerdings eine Beteiligung an der Regierung verwehrt. Ein geschickter Wählerfang also, dessen Botschaft eindeutig ist: Den nächsten Ministerpräsidenten wollen wir stellen.

Mehr und mehr gewinnt Höckes Flügel an Einfluss. Natürlich werden die jüngsten Ereignisse in Thüringen auch die Bundes-AfD nicht unberührt lassen. Es ist eindeutig, dass sich auch die Bundespartei weiter nach rechts bewegen wird. Schließlich wurde in Thüringen völlig offensichtlich, was Faschismus in Deutschland weiterhin bewirken kann.

CDU und FDP haben in Thüringen eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt. Sie haben sich von der AfD jagen lassen. Sie haben sich von der AfD zu Volldeppen machen lassen. Und das alles aus reinem Personalkalkül. Weil sie mit sich selbst beschäftigt sind. Politik für das Volk sieht anders aus.


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