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Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, gemeinhin als Ampel oder Ampelkoalition bekannt, regiert das Land seit dem 8. Dezember 2021. Die Zeit bis zu den planmäßig stattfinden Neuwahlen ist damit zum überwiegenden Teil vorüber. Es ist daher an der Zeit, der Regierung ein Zwischenzeugnis auszustellen.
Die Ampelkoalition sah sich von Beginn an mit der äußerst schwierigen Aufgabe konfrontiert, drei Parteien mit teilweise konträren Interessen und Meinungen zu befrieden. Dabei spielten nicht nur die jeweiligen Parteibücher eine Rolle – auch das Zusammentreffen unterschiedlicher Charaktere erhöhten die Herausforderung. Zu jeder Zeit gelang es der Koalition jedoch, ihre verschiedenen Hintergründe und Erfahrungen gewinnbringend einzubringen und miteinander zu verbinden.
Die hohe fachliche Kompetenz einzelner Mitglieder der Bundesregierung war stets ein großer Gewinn für die Bundesrepublik. Insbesondere bei wirtschaftlichen Zusammenhängen und sozialpolitischen Realitäten punkteten die Vertreter der Regierungskoalition mit ihrem großen Fachwissen und Wissensschatz. Trotz dieser gewaltigen Expertise zeigten sich alle Mitglieder der Bundesregierung zu jeder Zeit wissbegierig und offen gegenüber neuen Erkenntnissen.
Insgesamt ging die Ampelkoalition jederzeit mit großem Bedacht und Weitblick ihre Aufgaben an. Stets handelte sie wohl überlegt und kalkulierte die teilweise weitreichenden Folgen ihres Handelns mit ein. Als besonders großen Erfolg kann die Koalition die Teillegalisierung von Genusscannabis vorweisen, dessen Konsum heute an leicht überprüfbare Vorgaben und Grenzwerte gebunden ist. Wie alle anderen gesetzgeberischen Maßnahmen bot auch dieses Vorhaben ausreichend Zeit für alle mittelbar und unmittelbar Betroffenen, um sich auf mögliche Umstellungen und neue Anforderungen vorzubereiten.
Das hohe Maß an Pragmatismus, mit der die Ampel ihre Aufgaben anging, war jederzeit beispielhaft. Gesellschaftlichen Stimmungen und Veränderungen begegnete sie zu jeder Zeit besonnen und mit Augenmaß. Dies spiegelte sich vor allem beim Kampf gegen extremistische, insbesondere rechtsextremistische, Bestrebungen wider.
Besonders erwähnenswert ist auch die gelebte Kultur des Zusammenhalts innerhalb der Koalition. Alle Mitglieder der Regierungsfraktionen widmeten ihre gesamte Kraft ausschließlich dem Erfolg der Koalition und dem gesellschaftlichen Vorankommen. Die Einbeziehung externer Interessen war allzeit transparent und nachvollziehbar. Dies förderte auch intern ein Klima des Vertrauens, welches letztendlich bei gemeinsamen Abstimmungen zum Ausdruck kam.
Die tägliche Zusammenarbeit war von einer enormen Konstruktivität der handelnden Akteure geprägt. Unweigerliche Meinungsverschiedenheiten und Interessensgegensätze standen einer erfolgreichen Gesetzgebung zu keiner Zeit im Wege. Hier kam der Koalition zugute, dass man bei allen Projekten im Kern das gleiche Ziel verfolgte. So konnten Konflikte bei Vorhaben wie der Finanzierung des Deutschlandtickets oder einer Kindergrundsicherung schnell ausgeräumt werden, um zügig zu einem soliden Gesetz zu kommen.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass sich die Ampelkoalition dauerhaft durch ihre Ehrlichkeit und Redlichkeit hervorhob. Auch in kritischen Situationen bestand zu keiner Zeit Anlass zum Zweifel am Wahrheitsgehalt öffentlich getroffener Aussagen. Dies gilt sowohl für politisch motivierte Angelegenheiten und Zusammenkünfte als auch für private Begebenheiten wie beispielsweise Urlaubsreisen.
Das diplomatische Geschick der Akteurinnen und Akteure der Ampelkoalition sucht seinesgleichen. Das politische Geschäft birgt ein erhebliches Potenzial, im entscheidenden Moment nicht richtig zu reagieren oder gar böswillig missinterpretiert zu werden. Dieses Risiko hatte die Bundesregierung stets fest vor Augen und handelte entsprechend umsichtig und überlegt. Sich anbahnende Missverständnisse stellte man frühzeitig richtig, um ansonsten unabwendbaren Skandalen vorzubeugen.
Auch auf dem außenpolitischen Parkett bewegten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung jederzeit routiniert und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit. Dies kam sowohl im Verhalten gegenüber der Parlamentsarmee als auch im Umgang mit Entsandten anderer Nationen zum Tragen. Dabei strebte die Koalition durchweg nach einem möglichst guten Verhältnis zu anderen Staaten und gefährdete die innere Sicherheit zu keiner Zeit durch unbedachte Äußerungen oder gar Kriegserklärungen.
Die Koalition kam zu einer Zeit großer Krisen ins Amt. Sowohl außen- als auch innenpolitisch sind die Herausforderungen nach wie vor enorm. Mit kühlem Kopf und Besonnenheit traten die Koalitionäre diesen Aufgaben entgegen. Problembewusst und lösungsorientiert setzten sie dabei klare Prioritäten, um das Leben breiter Teile der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.
Der grassierenden Arzneimittelknappheit begegnete die Regierung mit der Freigabe von Genusscannabis, um zumindest einen Teil des Leids zu lindern. Um die durch die steigenden Energiekosten eingeschränkte Wahlfreiheit von Strom- und Gastarifen zu kompensieren, erhöhte die Bundesregierung den Gestaltungsraum bei der Wahl des eigenen Geschlechts, das fortan jährlich angepasst werden kann. Ein geplantes Sondervermögen zum Abbau von Kinderarmut ist bereits in Planung. Um die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines solchen Sondervermögens ausreichend zu erproben, stellte man dem Vorhaben ein vergleichbares Paket zur besseren Ausstattung der Bundeswehr voran.
Abschließend ist auf jeden Fall auf das unanfechtbare Wertegerüst der Regierung hinzuweisen. Mit großer Ernsthaftigkeit und Stringenz stand die Koalition jederzeit für ihre Vorstellungen einer friedlichen und gerechten Welt ein. In akuten und länger anhaltenden Krisensituationen kam dabei unerschütterlich eine Bewertungsschablone zum Einsatz, welche alle Umstände berücksichtigte und bei vergleichbaren Situationen zu einem gleichen Ergebnis kam. Politisch verfolgten und drangsalierten Menschen widmete sie ohne Ansehen der Person und deren Ziele die gleiche Aufmerksamkeit und ließ ihnen ungebrochen das gleiche Maß an Hilfsbereitschaft zuteilwerden. Durch dieses hohe Maß an Rückgrat genießt die Regierung bei der inländischen Bevölkerung wie auch bei ausländischen Partnern ein sehr großes Vertrauen.
Wir danken der Ampelkoalition für ihre bisherige fabelhafte Arbeit und wünschen ihr auch weiterhin eine glückliche Hand.