Thüringen Archive - SvenDominic

Stimmungsschwankungen

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Stammwähler haben ausgedient. Die Wahl einer bestimmten Partei ist für viele Wähler heute kein politisches Bekenntnis mehr. Die Wählerwanderung steht voll im Trend. Besonders deutlich wird das durch die sprunghaften Gewinne und Verluste von Parteien – Verdopplungen und Halbierungen innerhalb kurzer Zeit sind keine Seltenheit mehr. Was zunächst nach lebendiger Demokratie aussieht, zeugt von zunehmendem Vertrauensverlust der Wähler in die Parteien. Für die Demokratie wird das zunehmend zum Problem.

Unverhofft kommt oft

Totgesagte leben länger. Der Linken ist gelungen, was bis vor wenigen Monaten noch völlig ausgeschlossen schien: der Wiedereinzug in den Bundestag. Mit Heidi Reichinnek an der Spitze blieb es nicht bei einem lauwarmen Revival linker Ideen. Die Partei legte stattdessen ein kometenhaftes Comeback hin. Mit 8,8 Prozent hat sie sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 sogar fast verdoppelt.

Profitiert hat die Partei auf den letzten Metern von einer überaus charismatischen Frontfrau und einer medienträchtigen Kampagne gegen Rechtsaußen. Ohne die Empörung über die Migrationspolitik der Union und die Abstimmungen vom 29. und 31. Januar im Bundestag wäre die Linke mitsamt ihren Silberlocken nach der Bundestagswahl untergegangen.

Dabei sind stimmungsabhängige Erfolge von Parteien gar keine Ausnahme. Schon häufig verhalfen kontroverse Debatten oder Bewegungen Parteien zu ungeahnten Wahlerfolgen. Die Klimabewegung von vor rund sechs Jahren befreite die Grünen von der Einstelligkeit, während die Pegida-Demonstrationen und die Flüchtlingskrise das rechte Gedankenschlecht der AfD entfesselten.

Und auch für die Linke ist es das zweite Mal in ihrer Parteigeschichte, dass ihr ein Trend zugutekommt: Kurz nach Einführung der Hartz-Gesetze stieg auch schon vor zwanzig Jahren das Interesse an linker Politik. Das ist trotzdem kein Vergleich zu 2025: Der Wiederaufstieg in dieser Dimension ist bislang einzigartig. In so kurzer Zeit haben sich die Zustimmungswerte keiner Partei je verdoppelt.

Wahlkampf auf Augenhöhe

Seit Jahren bleibt es nicht bei einer Zurschaustellung von Umfragewerten oder Wahlergebnissen einzelner Parteien. Viel interessanter ist die Frage: Wo kommen die Wähler her und wo gehen sie hin? Das Modell der Wählerwanderung fußt darauf, dass immer mehr aussichtsreiche Parteien miteinander konkurrieren.

Währenddessen gleichen sich die Werte großer und kleiner Parteien bei Wahlen immer weiter an. Echte dominante Volkparteien gibt es schon lange nicht mehr. Die einst Starken haben deutlich an Rückhalt verloren und müssen sich heute mit Werten um die 25 Prozent zufriedengeben. Kleinparteien sehen währenddessen ihre Chance und erreichen Traumwerte von 15 Prozent und mehr. Das schlägt sich auch im Wahlkampf nieder: Zweikämpfe gehören der Vergangenheit an. Im Studio fachsimpeln heute mindestens fünf Personen um die Wette.

Stimmungsschwankungen

Der Trend verläuft aber mitnichten linear und auf keinen Fall ausgeglichen. Vor allem die mittelgroßen und kleinen Parteien unterliegen teils heftigen Schwankungen. Das Ausscheiden aus dem Bundestag ist heute nicht mehr zwingend der Todesstoß für eine Partei. Die FDP hat dabei besondere Freude am Rein-Raus – Spiel entdeckt. Während Christian Lindner seine Partei 2017 vor der Bedeutungslosigkeit rettete und zweistellig wieder in den Bundestag führte, hat er auch ihren erneuten Rauswurf acht Jahre später zu verantworten.

Andere Parteien folgen diesem Beispiel. Verdoppelungen und Halbierungen zwischen zwei Wahlen sind keine Seltenheit mehr. Den Grünen liefen bei der letzten EU-Wahl fast die Hälfte ihrer Wähler davon. Die AfD hat sich zwischen 2013 und 2017 dafür nahezu verdreifacht.

Eine Partei geht steil

Das Partei-Hopping liegt also voll im Trend – und das wird zunehmend zum Problem. Auch wenn Wählerwanderungen grundsätzlich ein Signal für eine lebendige und gesunde Demokratie sind, haben die Schwankungen mittlerweile Ausmaße erreicht, die von einem immer größer werdenden Vertrauensverlust in die Parteien zeugen. Das wird besonders dadurch deutlich, wenn Wähler in ideologisch völlig konträre Lager wechseln. Die SPD hat in den letzten Jahren massiv an die AfD verloren und selbst von den Grünen wandern immer wieder Wähler nach Rechtsaußen ab. Dahinter steckt keine politische Verwirrtheit, sondern maßlose Enttäuschung.

Wie hoffnungsvoll viele Wähler auf neue Impulse reagieren, hat in den letzten Monaten das BSW gezeigt. Wie keine Partei zuvor hat sie es geschafft, eine beträchtliche Zahl an Menschen zu mobilisieren und von der AfD zurückzugewinnen. Spätestens mit der Bundestagswahl im Februar endete dieser Traum allerdings. Von der AfD gewann die Wagenknechtpartei nur noch mickrige 60.000 Stimmen – der kleinste Batzen der in den Bundestag eingezogenen Parteien.

Besonders deutlich wird dieses Schwächeln in Thüringen, wo das BSW bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr seinen bislang größten Erfolg feierte. Eine zähe Regierungsbildung, interner Streit und faule Kompromisse verscheuchten viele Wähler sogleich wieder. Von den fast 16 Prozent im September sind bei der Bundestagswahl nur noch 9,4 Prozent übriggeblieben. Das Phänomen BSW steht exemplarisch dafür, wie kurz die Geduld der Wähler mittlerweile ist und wie oft sie schon enttäuscht wurden.

Argumente zweitrangig

Sie haben schlicht genug vom inhaltlichen Einheitsbrei der Parteien. Immer öfter erleben sie, dass sie wählen können, was sie wollen, ohne dass sich nachhaltig etwas für sie verändert. Immer mehr Wähler wenden sich daher Kräften zu, die für einen grundsätzlich anderen Politikstil stehen. Inhalte und Argumente treten dabei in den Hintergrund. In erster Linie wollen die Menschen angesprochen und mitgenommen werden. Dass eine solche Meta-Partei unter Umständen rechtsextrem ist, spielt für viele keine Rolle mehr.

Die etablierten Parteien haben das bis heute nicht verstanden. Sie inszenieren sich nur zu gern als die ärgsten Verfechter der Demokratie, die sie durch ihr eigenes Handeln jedoch abbauen. Durch ihr Wahlverhalten haben die Bürgerinnen und Bürger längst gezeigt, dass sie sich mehr Mitsprache und Verständnis wünschen – und eben das bei den Etablierten nicht mehr finden können. Auch zwanzig weitere Demokratiefördergesetze werden daran nichts ändern.

Die Quersteller

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Sachsen bekommt keine stabile Regierung. Nach einem wochenlangen Hin und Her sind die Verhandlungsführer ergebnislos auseinandergegangen. Dem Freistaat stehen damit ungewisse Zeiten bevor. Auch in Brandenburg und Thüringen sieht es nicht viel rosiger aus. Während in dem einem Bundesland mit Müh und Not ein Kompromiss zustandekam, eiert man in dem anderen weiter um eine friedensorientierte Präambel herum. Die Suche nach einem gemeinsamen Nenner wird immer wieder gestört durch Einmischungen von außen. Nicht allen Beteiligten scheint klar zu sein, welches Risiko damit einhergeht.

Senkrechtstart

Das BSW schreibt Geschichte: Noch nie ist es einer Partei gelungen, so kurz nach ihrer Gründung die 5-Prozent – Hürde bei einer bundesdeutschen Wahl so deutlich zu übersteigen und dann auch noch dreimal in Folge zweistellig in Landesparlamente einzuziehen. Bei einer so enormen Zustimmung liegt die Regierungsbeteiligung quasi auf der Hand. Doch es stockt im Osten. In Sachsen sind die Verhandlungen über ein Regierungsbündnis mittlerweile sogar vollends gescheitert.

Traut man den Medienberichten und den mehr oder weniger gelungenen Stilblüten vieler Politiker trägt für diesen Umstand einzig und allein eine Frau die Verantwortung: Parteigründerin Sahra Wagenknecht. In der öffentlichen Berichterstattung wird sie als die Strippenzieherin stilisiert, die selbstherrlich über das Schicksal ihrer Partei und das von drei Bundesländern entscheidet.

Die graue Eminenz?

Und es stimmt: Sahra Wagenknecht möchte bei den Entscheidungen über Koalitionen und Regierungsbildungen mitreden. Aber wundert das irgendjemanden wirklich? Immerhin hat sie den Verein nach sich selbst benannt. Es wäre doch wesentlich skurriler, würde sie sich entspannt zurücklehnen und dabei zusehen, wie ein Grundpfeiler ihrer Partei nach dem anderen abgeräumt wird.

Dazu kommt noch ein weiteres Phänomen. Das BSW wächst langsam und nimmt nur sehr behutsam neue Mitglieder auf. Das führt dazu, dass diese Partei über viel weniger entscheidungsfreudiges Personal verfügt wie die anderen Parteien. Selbstverständlich laufen die Fäden noch immer bei Sahra Wagenknecht zusammen.

Noch ganz dicht?

Was viele andere als Einmischungen in interne Verhandlungen interpretieren, ist letztendlich nichts anderes als die Wiederholung von Dingen, die den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprochen wurden. Die Debatte erweckt aber eher den Eindruck, Frau Wagenknecht käme mit völlig überraschenden Absurditäten um die Ecke, damit die Regierungsbeteiligung des BSW doch noch verhindert wird.

Mit angeblichen Einmischungen ist Sarah Wagenknecht aber nicht allein. Andere gehen da deutlich rabiater vor. Der BSW-Balken bei den Hochrechnungen war noch nicht einmal ganz oben, da warnte CDU-Chef Friedrich Merz schon vor einer Zusammenarbeit mit der neuen Partei. Das Geschwafel über eine unberechenbare Black Box wich alsbald der Debatte um eine Brandmauer mehr.

Als Friedrich Merz merkte, dass sich seine eigene Partei und das BSW in Sachsen und Thüringen allmählich annäherten, da holte er zum maximalen Gegenschlag aus. Unverhohlen forderte er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, möglichst binnen 24 Stunden, und damit den faktischen Kriegseintritt Deutschlands. Dass er bei einer derart kriegsbesoffenen Rhetorik der BSW-Chefin Wagenknecht allen Ernstes unerfüllbare Forderungen vorwirft, sät arge Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit dieses Mannes.

Von allen Seiten

Seitdem die AfD den Laden aufmischt, werden Regierungsbildungen immer schwieriger. Angela Merkel (CDU) brauchte bei ihrem letzten Anlauf fast ein halbes Jahr, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Die Causa Thüringen, wo sich plötzlich fünfprozentige FDP-Menschen im Amt des Ministerpräsidenten wiederfanden, zeigt ebenfalls, welche enorme Macht die AfD mittlerweile besitzt. Dass die Lage gerade in Sachsen und Thüringen so verworren ist, liegt aber nicht allein an Rechtsaußen.

Auch die künftigen Koalitionäre – oder das, was von ihnen übrigblieb – schießen gern mal quer. Es war offensichtlich, dass sich einige CDU-Abgeordnete im sächsischen Landtag mit Klauen und Zähnen gegen eine Zusammenarbeit mit den verhassten „Neokommunisten“ wehrten, wie sie sie gerne bezeichnen. Diese Abneigung führte sogar so weit, dass die Kandidatin der AfD bei der Wahl der Stellvertreter des Landtagspräsidenten im ersten Wahlgang durchkam – der Kandidat des BSW aber nicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Währenddessen glänzte die SPD bei der Regierungsbildung in Sachsen ebenfalls nicht gerade mit Konstruktivität. Nachdem die Abgeordneten des BSW für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stimmten, unterbrach die kleinste Fraktion im Landtag empört die Sondierungen. Wahlversprechen einzuhalten, ist bei der SPD wohl grundsätzlich nicht gerne gesehen.

Auf dem Weg in die Unregierbarkeit

Die einzige Partei, die durchgehend ihren guten Willen zeigte, war das BSW. Man reichte den möglichen Partnern ein ums andere Mal die Hand, machte Kompromisse und ließ sich sogar auf Formulierungen im Sondierungspapier ein, die schneller dahinfließen als das Wachs einer brennenden Kerze. Die prompte Antwort von Mario Voigt (CDU) aus Thüringen: Salbungsvolle Worte auf X, um die Westbindung und Vasallentreue zur NATO seiner Partei zu bekräftigen.

Mit dem kompletten Abbruch der Sondierungen in Sachsen ging man dort noch einen Schritt weiter. Ein wenig beschleicht einen das Gefühl, die Verantwortlichen in den drei Bundesländern wüssten nicht, welche Tragweite ihr Handeln hat. In Thüringen ist eine Mehrheit jenseits der AfD überhaupt nicht möglich, in Brandenburg und Sachsen führt am BSW ebenfalls kein Weg vorbei. Mit der Entscheidung in Sachsen wurde der Freistaat endgültig unregierbar.

Zerplatzte Träume

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge in Sachsen entwickeln. In der naiven Hoffnung, vielleicht doch noch eine Mehrheit zustandezubekommen, könnten schon bald Neuwahlen ins Haus stehen. Das wäre ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für die AfD, welche die CDU im nächsten Durchlauf mit Sicherheit rechts überholen wird.

In allen drei ostdeutschen Bundesländern war die Wahlbeteiligung im September so hoch wie noch nie. Mit teilweise deutlich mehr als 70 Prozent zeigten die Bürgerinnen und Bürger dort, wie wichtig ihnen Mitbestimmung ist. Sie gingen an die Urne in der Hoffnung, eine politische Kehrtwende zu erreichen und die nächsten fünf Jahre vernünftig regiert zu werden. Zumindest in Sachsen wurde dieser Traum jäh zerstört. Für all diejenigen, die nach Jahren der demokratischen Abstinenz wieder ihr Kreuzchen gemacht haben, dürfte sich das anfühlen wie eine schallende Ohrfeige.

Vielleicht verlangte der Wählerauftrag Unmögliches von den beteiligten Parteien. Oder die ständigen Einmischungen von außen haben eine Einigung verhindert. In jedem Fall stehen insbesondere Sachsen harte politische Zeiten bevor. Manche müssen auf lukrative Ministerposten verzichten. Bei anderen geht es um die schlichte Existenz. Es ist eine demokratische Tragödie.

Prestige und Selbstzweck

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Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen brachten die politischen Verhältnisse gehörig durcheinander. Nie standen die etablierten Parteien schlechter da als nach diesem September. Die Schuldigen waren schnell ausfindig gemacht: Verantwortlich für die Misere sind populistische bis extremistische Parteien, welche die falschen Themen bespielen und die Angst der Menschen schüren. Zuvorderst aber wurde den Wählern selbst die Schuld zugeschoben. Anstatt brav etabliert zu wählen, wagten sie es doch tatsächlich, sich anderen Gruppierungen zuzuwenden. Nur zu gerne ließen die Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte sie ziehen.

Ein Bündnis geht steil

Die Umfragen sagten es monatelang voraus, im September war es dann soweit: Das BSW zog in drei Landtage hintereinander zweistellig ein. Die gerade einmal neun Monate alte Partei hat damit erneut Geschichte geschrieben. Noch nie erzielte eine Partei im Jahr ihrer Gründung so starke Ergebnisse wie die Wagenknechtpartei. Die Wahlverlierer lässt diese offensichtliche Wählerwanderung erschreckend kalt. Sie jammern lieber über ihre eigenen mickrigen Ergebnisse, üben sich im Entsetzen über die Wahlsiege der AfD und schlussfolgern, dass die Wähler ihre Programmatik schlichtweg nicht verstanden haben.

Damit ist der Drops für Ampel und Co. offenbar gelutscht. Auch die schnelle Abfolge von Wahlsiegen des BSW sorgt bislang nicht für ein Umdenken bei den übrigen demokratischen Parteien. Denn eine ernstzunehmende Reaktion auf Parteigründung, deren sukzessiven Aufbau und ihren steigenden Zuspruch blieb bis heute weitgehend aus.

Unentsetzlich

Bei früheren Parteineugründungen war das anders. Regelmäßig waren solche Entwicklungen begleitet von bloßem Entsetzen und schierer Ungläubigkeit. Als die Grünen die politische Bühne betraten und immer mehr Zuspruch unter den Wählern fanden, da wurden sie als grüne Spinner verlacht. Die PDS der 1990er-Jahre war natürlich die Partei der Mauermörder. Die Kommentierung der neuen politischen Konkurrenz war stets getragen von einer Unsachlichkeit und teilweise schlimmen Diffamierungen.

Im Fokus stand aber immer die Frage: Wer sind die Menschen, die solche Parteien wählen? Die initiale Empörung wich einem aufrichtigen Interesse an diesen Wählern und ihren Motiven. Dies führte dazu, dass sich diese Parteien etablieren konnten und letztlich akzeptiert wurden. Ausnahme ist hier die AfD. Das Zwischenstadium des Entsetzens hat sie nie ganz überwunden, was daran liegen könnte, dass sie eine extremistische Partei ist.

Eine Empörung über die Wahlentscheidung BSW gibt es nicht. Für die altgedienten Parteien stand von vornherein fest: Wir wissen genau, wer die Wähler dieser neuen Erscheinung sind. Zu keinem Zeitpunkt setzten sie sich seriös mit dem Erfolg des neuen Mitbewerbers auseinander und hinterfragten erst recht nicht ihre eigene Verantwortung dafür. Von ernsthaftem Interesse gegenüber den abhandengekommenen Wählern – keine Spur.

Abgeschrieben

Schon lange bevor sich das BSW gegründet hat, sprach Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht von einer Leerstelle im politischen Spektrum. Sie konstatierte ein ums andere Mal, dass die herrschende Politik den Kontakt zu den Bürgern verloren hat und es einer neuen politischen Kraft bedürfe, diesen Zustand zu beheben. Das Verhalten der etablierten Parteien spricht stark für diese These.

Denn einerseits könnte der mangelnde Kampfgeist um die abtrünnigen Wähler an einem schlechten Gewissen der anderen demokratischen Parteien liegen. Sie sehen ein, dass sie sich wenig bis gar nicht um die Interessen einer Großzahl an Menschen im Land scheren und treten schuldbewusst zur Seite, um diesen Menschen ihr Recht auf freie politische Willensäußerung zuzugestehen.

Es sieht aber leider eher danach, dass sich der Vorwurf des allgemeinen Desinteresses an den Wählern viel krasser bewahrheitet. Für kritische Äußerungen zur Migrationspolitik werden die Anhänger des BSW sogleich unreflektiert als rechts beschimpft, ihr Einsatz für Diplomatie und Friedensverhandlungen in der Ukraine brachte ihnen den wenig rühmlichen Titel als Putinversteher ein. Diese reflexhafte Ausgrenzung und Abschreibung Andersdenkender ist von einer absolut selbstgerechten Gleichgültigkeit getragen. Erschreckend ungeschont geben die etablierten Parteien damit das Signal: Dann rennt halt in euer Verderben, ist uns doch egal.

Mehr Macht, weniger Bürger

Die Parteien in Deutschland haben sich verändert. Beklagt wird eine schwindende Parteienbindung der Bürger, aber in Wahrheit haben wir es mit einer abnehmenden Bürgerbindung der Parteien zu tun. Die Funktionäre innerhalb dieser Konstrukte kümmern sich vorrangig um sich selbst. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass Posten und Macht mehr zählen als das Lösen der alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger.

Stattdessen scheinen die Parteien dem Irrtum zu erliegen, sie bräuchten die Bürgerinnen und Bürger ausschließlich für möglichst gute Wahlergebnisse. Wenn sie ihnen diese versagen, werden sie als Dummvolk oder extremistisch beschimpft. Wahlkämpfe verkommen zur Simulation, bei denen Politiker eindrucksvoll ihr schauspielerisches Talent unter Beweis stellen. Ein ernsthaftes Ringen um die Gunst der Wählerschaft bleibt immer häufiger aus.

Ungebremst in die Krise

Sinn und Zweck von Parteien ist dabei doch das genaue Gegenteil: Sie sollen die Interessen der Wähler artikulieren und ihnen nicht umgekehrt ein realitätsfremdes Programm oktroyieren. Die Parteien sind politisches Instrument der Wähler und nicht andersrum. Wenn die Parteien diese Grundsätze nicht befolgen, verkommen sie zu starren Konstrukten, weil sie nicht in der Lage sind, sich fortzuentwickeln. In der Konsequenz sinkt das Zutrauen in die Demokratie; Feinde der besten Regierungsform haben es leichter.

Die Grünen haben erste zaghafte Schritte gemacht. Beide Parteivorsitzende sind nach den Wahldebakeln im Osten zurückgetreten. Sie haben erkannt, dass keiner sie will. Anderes politisches Spitzenpersonal ist von dieser Erkenntnis meilenweit entfernt. Frühere Bundeskanzler hätten schon längst die Reißleine gezogen und politische Verantwortung übernommen. Von Olaf Scholz freilich ist das nicht zu erwarten. Er wurstelt mit seiner Regierung munter weiter, ohne zu merken, dass die Demokratie immer mehr in eine Krise gerät.

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