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Donald Trump möchte wieder Präsident der USA werden und hat jüngst einen Vorgeschmack darauf gegeben, was das bedeuten würde: NATO-Länder, die nicht genug Geld in Waffen und Aufrüstung stecken, könnten keine US-amerikanische Hilfe erwarten, sollte zum Beispiel Russland sie angreifen. Der deutsche Verteidigungsminister schwört die Bevölkerung indes auf den Krieg ein, andere Politiker versuchen auf Biegen und Brechen, den wilden Pistorius zu überbieten. Die Ostermärsche bleiben stattdessen verwaist, andere Friedensinitiativen werden in die rechte Ecke gestellt. Währenddessen tobt in der Ukraine weiterhin ein brutaler Krieg. Trotz all dieser offensichtlichen Fehlentwicklungen ist ein Einlenken nicht in Sicht.
In der richtigen Partei?
Wir leben in der Ära des linken Zeitgeists. Falsch. Auch wenn AfD, Querdenker & Co. dies immer wieder beschwören, belegt die Realität etwas anderes. Wir leben in einer Zeit, in der die politische Rechte immer mehr Zuspruch findet. Rechte Parteien sind quasi allgegenwärtig: in den Medien, in den Parlamenten, in manchen Ländern sogar auf dem Regierungssessel. Die jüngsten Äußerungen des nächsten US-Präsidenten Donald Trump haben eindrucksvoll demonstriert, dass rechte Werte – Nationalismus, Aufrüstung, Krieg – weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind.
Entlarvend sind jedoch weniger die konkreten Äußerungen des vorbestraften Multimilliardärs, sondern die prompten Reaktionen darauf. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) brachte nämlich sogleich die Idee einer europäischen Atombombe ins Spiel. Es gab Zeiten, da wäre sie für solche Äußerungen aus der Partei herausgeworfen worden.
Zweierlei Maß
Die Ankündigung Trumps, nur solchen NATO-Staaten zu helfen, die sich an das 2-Prozent – Ziel hielten, hat zu einem entsetzen Aufschrei geführt. Erschrocken stellte man fest, dass man unter Trumps erneuter Präsidentschaft dem Russen schutzlos ausgeliefert wäre. Viel leiser ist dagegen die Entrüstung darüber, dass uns Trump brachial dazu zwingen will, noch mehr Geld in Waffen und Militär zu verpulvern.
Doch nicht nur in den USA und der EU macht sich diese kriegsbegeisterte Haltung breit. Auch die deutsche Regierung unterwirft sich nahezu devot dieser militaristischen Logik. Flugs wird ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine aus den Ärmeln geschüttelt. Die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden, weil die Bundesregierung nicht mit Geld umgehen kann. Auf solch ein entschlossenes Handeln wartet man bei Krisen wie der Kinderarmut, der immer schlimmer werdenden Wohnungsnot und der beschämenden Bildungsmisere vergebens. So viel zum linken Zeitgeist.
Fehlende Ansprache
Ganz Deutschland will den Krieg. Das könnte man meinen, schaut man sich die Beteiligung an Friedenskundgebungen und Mahnwachen gegen den Krieg an. In kleineren Ortschaften und Gemeinden sucht man solche Veranstaltungen meist vergebens, in größeren Städten versammeln sich überwiegend ältere Herrschaften und Alt-68er hinter den Transparenten, die für den Frieden werben.
Hat die junge Generation einfach kein Interesse an Abrüstung und Diplomatie? Sicher nicht. Ihr fehlt schlicht die richtige Ansprache, um für den Frieden auf die Straße zu gehen. Wie viel politische Gestaltungskraft in den jungen Menschen steckt, zeigen Bewegungen wie Fridays for Future oder die Letzte Generation. Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Anliegen, dem sich viele Parteien mittlerweile angenommen haben. Beim Frieden sieht es dagegen mau aus. Manche Parteien waren an Abrüstung nie interessiert, andere mutieren angesichts der russischen Bedrohung zu wahren Kriegsfanatikern.
Ein altes Trauma
Wer für den Frieden einsteht, wird heute verlacht und manchmal sogar als Putinknecht beschimpft. Bei solchen Voraussetzungen ist es nur naheliegend, dass insbesondere junge Menschen keine Lust haben, dafür zu demonstrieren. Welche Begeisterungskraft der Frieden noch immer entfalten kann, zeigt hingegen der Zustrom beim sogenannten „Aufstand für Frieden“, den vor gut einem Jahr Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiiert hatten. Vieles geschieht also unter dem Radar, es braucht nur den entscheidenden Anstoß. Es ist fatal, wenn man diesen Anstoß zum Frieden der extremen Rechten überlässt.
Stattdessen diskutieren die meisten Parteien heute ungeniert über Krieg und Aufrüstung. Viele von ihnen sind nicht wiederzuerkennen. In ihrer nahezu grenzenlosen Kriegsbesoffenheit überholt die einstige Friedenspartei Die Grünen heute nur noch der verlängerte Arm der Rüstungsindustrie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Auch die SPD ist der Lust auf Tod und Zerstörung mittlerweile hoffnungslos erlegen. Offensichtlich leidet die ehemalige Volkspartei noch immer unter dem Trauma von vor über 100 Jahren, als ihr vorgeworfen wurde, aus vaterlandslosen Gesellen zu bestehen, weil sie das Sponsoring des Ersten Weltkriegs ablehnte. Das Rückgrat dieser Partei ist irreparabel zerstört, bestes Beispiel dafür ist Kriegsminister Boris Pistorius.
Fähnchen im Wind
Wenn sich alle Parteien so einig sind, ist es kein Wunder, dass sich die Menschen einen Weg suchen, ihren Widerspruch zu artikulieren. Die AfD hatte schon immer ein verdammt gutes Gespür dafür, welche Stimmungen sie für ihre Zwecke ausnutzen kann. Während das Gros der Parteien hinsichtlich des neuartigen Coronavirus nicht in Hysterie ausbrechen wollte, forderte die AfD lautstark flächendeckende Lockdowns. Kaum war das umgesetzt, war die Forderung von gestern ein nicht hinnehmbarer Einschnitt der bürgerlichen Rechte. Genau die gleiche Dynamik legen die Rechtsextremen auch beim russischen Angriff auf die Ukraine an den Tag. Die Themen sind völlig austauschbar. Es zählt einzig, dass sich „die anderen“ viel zu einig sind. In gewisser Weise ist die AfD das Produkt einer Gesellschaft, die aufgehört hat, miteinander zu sprechen.
Diese gesellschaftliche Zerrüttung ist Grundvoraussetzung für das Erstarken extremistischer Kräfte. Es ist Unsinn, von rechtsextremen Wählern zu sprechen, wo sollen die ganzen Nazis denn plötzlich herkommen? Wenn wir nicht endlich wieder anfangen, uns gegenseitig zuzuhören und ernstzunehmen, wird sich an der Spirale des Hasses kaum etwas ändern. Dann werden in Zukunft auch weiterhin sehr rechte Ideologien über Umwege die Debatte beherrschen. Themen wie Krieg, Sozialabbau und Waffenlieferungen sind heute tonangebend. Es ist lachhaft, von einem linken Zeitgeist zu sprechen.