Fair Share

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Die zweite selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung steht in den Startlöchern. Momentan können die Bürgerinnen und Bürger auf der Beteiligungsplattform consul über die eingereichten Themenvorschläge abstimmen. Vorschläge zur Eindämmung des menschengemachten Klimawandels kommen dabei nicht zu kurz. Die Initiative „Earth Cent for Future, Peace and Climate“ sieht dabei vor, Unternehmen mit einer kontinuierlich steigenden Abgabe zu belasten und sie damit zum Umstieg auf klimafreundliches Wirtschaften zu animieren. Der Vorschlag ist intelligent und geeignet, muss aber an bestimmte Bedingungen geknüpft sein.

Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Deshalb spielen Konzerne und Unternehmen eine zentrale Rolle in dieser Menschheitsaufgabe. Die Bemühungen gegen die Erderwärmung geraten auch deshalb immer wieder ins Stocken, weil die Unternehmen ihre Verantwortung nur halbherzig wahrnehmen, während die Bürger das Gefühl haben, die Lasten des Klimawandels alleine tragen zu müssen. Dabei wäre eine nachhaltige Verhaltensänderung globaler Konzerne viel wirkungsvoller. Ein beherztes staatliches Eingreifen ist überfällig.

Fair Share

Immer wieder führen wirtschaftsnahe Verbände und Interessensgruppen das Argument an, dass ein radikaler Umbau der Unternehmenskultur massiv Arbeitsplätze kosten würde und ein klimafreundliches Wirtschaften dadurch erschwert würde. In vielen Fällen mögen das vorgeschobene Ausflüchte sein – aus der Luft gegriffen ist die Sorge dennoch nicht. Gerade kleinere Unternehmen kann man nicht in demselben Maße in die Pflicht nehmen wie multinationale Konzerne.

Das Konzept von Earth Cent ist hier ein kluger Ansatz, weil es gezielt auf das Ausmaß des klimaschädlichem Verhaltens einzelner Konzerne eingeht und dem einen Riegel vorschieben will. Es ist daher wichtig, dass sich die vorgesehene Steuer nicht nach einer absoluten Zahl richtet, sondern an einem prozentualen Anteil am Umsatz orientiert. Damit wäre sichergestellt, dass sich große Konzerne nicht einfach freikaufen könnten, während kleine und mittelständische Unternehmen über Gebühr belastet würden.

Starthilfe für den Markt

Besonders fair an Earth Cent ist, dass es den Wirtschaftsakteuren Planungssicherheit und Transparenz verspricht. Jeder wüsste, was ihn erwartet und könnte entsprechend einlenken. Die Arbeitnehmer würden stärker eingebunden werden, weil sie durch betriebliches Engagement beizeiten Einfluss nehmen und nötigenfalls Druck auf die Unternehmensführung ausüben könnten, um Arbeitsplätze zu sichern.

Earth Cent richtet sich an die Unternehmen und ihre Art des Wirtschaftens. Die zusätzlichen Abgaben fließen direkt in weiteres Engagement gegen den Klimawandel. Es muss dabei unbedingt verhindert werden, dass die steigenden Kosten an die Kunden weitergegeben werden. Nachhaltige Alternativen müssen bezahlbar sein, sonst machen sie keinen Sinn. Genau so wie es dem Markt immer gelungen ist, Schlupflöcher zu finden, findet der Markt auch kostenschonende Möglichkeiten, wenn eine neue Situation eintritt. Wenn sich klimafreundliche Alternativen unter diesen Voraussetzungen durchsetzen, werden die Kunden dem guten Beispiel von selbst folgen.


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Ein Gedanke zu „Fair Share“

  1. Liebe Leute, die Idee ist vielleicht gut, aber ich denke mal wieder nicht zu Ende gedacht.
    1. wer soll den Earth Cent am Ende bezahlen ? Ihr sagt Unternehmen, wenn es aber z.B. ein Betrieb ist der gerade nicht – wie viele andere – Wahnsinns Gewinne in Höhe von 5-100% (z.B. H&M etc.) einfährt, ist die Last sehr ungerecht verteilt. Ihr leistet damit einer weiteren Zentralisierung und Monopolbildung direkt Vorschub und gebt nicht nur das Geld sondern auch die Macht ab.
    2. Solange die geschätze Hälfte der Arbeitenden Menschen in Lohnarbeit , mit und in ihrem Job, daran arbeiten die Erde weiter und weiter zu zerstören, (ich denke an Automobilindustrie/Plastikindustrie/Chemieindustrie/ Rüstungsindustrie/ Fleischfabriken / Agrarindustrie etc.) halte ich das Pferd für falsch rum aufgezäumt.
    3. der Earth Cent, den es vielleicht geben könnte, wird dann von wem für was ausgegeben ? Solange Euch vorschwebt dies einer Regierung zu übertragen, halte ich es für aussichtslos damit der Klimakatastrophe zu begegnen. Damit wird dann Autobahn für E-Autos gebaut, oder Terminals für Flüssiggas aus Quatar odernUSA gebaut.
    4. offensichtlich schätzt ihr die Machtverhältnisse faslch ein, weil die guten Ideen, wie z.B. Tempolimit, Wegfall der Subvetionen für Flugbenzin etc. werden nicht umgesetzt, weil ja alles so bleiben soll wie es ist, sprich die 5% der Bevölkerung die den Reichtum und die Macht haben, wollen diese auch behalten.

    zum Schluß noch ein Vorwort aus einem gerade erscheinen Buch „öffentlicher Luxus“ (Dietz Verlag) von Nancy Fraser. Sie ist eine bedeutende Feministin und Professorin für Philosophie an der New School in New York. In ihrem aktuellen Buch »Der Allesfresser« zeigt sie, wie Rassismus, Care-Krise, Klimazerstörung und Demokratieabbau mit dem kapitalistischen Gesellschaftssystem verwoben sind und mit welchen neuen Allianzen ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert erkämpft werden kann.

    Auszug aus dem Vorwort von Nancy Fraser aus „Öffentlicher Luxus“

    “ Wenn wir keine neue gesellschaftliche Realität schaffen, die
    eine gänzlich andere Art zu leben vorsieht, sind wir verloren.
    Alles muss sich ändern: Wir brauchen andere Beziehungen
    zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, zwischen Produktion
    und Reproduktion, andere Beziehungen zur Natur, andere For-
    men von öffentlichen Gütern und der Organisation von Care.
    Die aktuelle Gesellschaftsstruktur ist so dysfunktional, so
    widersprüchlich, dass sie ihre eigenen Bedingungen der Mög-
    lichkeit auffrisst und dabei viele von uns lebendig zermalmt.
    Die einzige Hoffnung besteht darin, groß zu denken, im Sinne
    einer umfassenden Transformation. Das ist eine durchaus
    beängstigende Aussicht. Wenn wir uns für eine solch große
    Vision einsetzen, brauchen wir die Gewissheit, dass wir nicht
    allein sind. Wir müssen uns sicher sein, dass wir in unserem
    Kampf viele Verbündete haben und dass es viele Menschen
    gibt, die uns den Rücken stärken. Der erste Schritt besteht
    darin, sich Klarheit darüber zu verschaffen, was das zu über-
    windende System ausmacht und wie es all diese schrecklichen
    Zustände hervorbringt. Denn dann wird offenkundig, dass
    all den unterschiedlichen sozialen Bewegungen und Kräften
    nichts anderes übrig bleibt, als sich zusammenzuschließen
    und dieses System gemeinsam zu bekämpfen.

    Wohlstand aneignen für Öffentlichen Luxus
    Der Kern des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschafts-
    systems ist die private Aneignung des gesellschaftlichen
    Überschusses durch das Kapital. Alle Energien, alle Produkte,
    alle Technologien, all diese »Produktivkräfte«, die unsere
    Gesellschaft über die Jahrhunderte und in globaler Ausdeh-
    nung hervorgebracht hat, befinden sich in den Händen von
    Großinvestor*innen, von Finanzinstituten, von oligarchischen
    Konzernen, die sich einzig und allein ihren Aktionär*innen
    gegenüber zu verantworten haben. Dieses System versieht sie
    allein mit der Verfügungsgewalt über all diesen Reichtum, den
    kollektiven Wohlstand, den die Vielen geschaffen haben. Die-
    ser Reichtum wurde durch die Ausbeutung von Arbeit, Natur,
    Care, rassifizierten Menschen und öffentlichen Dienstleistun-
    gen erzeugt und durch bestimmte politische Rahmensetzun-
    gen ermöglicht. Doch diese wenigen Wirtschaftsakteur*innen
    verteilen und (re-)investieren ihn so, dass sie die höchste Ren-
    dite erzielen und somit immer mehr Profit machen können.
    Ein aberwitziges Prinzip, um den Kurs der gesellschaftlichen
    Entwicklung zu lenken. Weil sie mit solcher Macht ausgestat-
    tet sind, gibt es keinen Anreiz für sie, den Schaden, den sie
    anrichten, wenn sie sich den Reichtum der Natur aneignen,
    zu reparieren oder zu kompensieren, oder die Sorgearbeit, auf
    die sie angewiesen sind und die von Familienmitgliedern und
    Gemeinschaften geleistet wird, zu entlohnen oder anderweitig
    anzuerkennen.
    Auch deshalb tun sie alles Erdenkliche, um Steuerzahlun-
    gen zu vermeiden. Sie verlagern ihre Geschäfte ins Ausland
    oder üben Druck auf politische Parteien aus, damit diese ihre
    Steuern nicht erhöhen. Es ist diese private Aneignung von
    Überschüssen durch das Kapital, die eine gerechte Verteilung
    des gesellschaftlich erzeugten Reichtums verhindert. Eine auf
    diesem kollektiv geschaffenen Reichtum aufbauende Wirt-
    schaft könnte das Leben der Vielen tatsächlich besser machen.
    Eine Befriedigung der Grundbedürfnisse aller wird aber nur zu
    erreichen sein, wenn sich endlich die Erkenntnis durchsetzt,
    dass dieser gesellschaftliche Überschuss kollektiver Reichtum
    ist, sodass wir das Recht haben, über ihn auf der Grundlage
    demokratischer Entscheidungen auch kollektiv zu verfügen.
    Die Aneignung dieses sozialen Überschusses, die Rück-
    gabe und -übertragung von dem, was uns allen gehört, um die
    Bedürfnisse aller zu befriedigen, hat als soziales und politi-
    sches Projekt das Potenzial, die vielfältigen sozialen Bewegun-
    gen und Kämpfe zu vereinen. Ein solches Projekt kann tatsäch-
    lich den Vielen zugutekommen, mit ihm kann auch verhindert
    werden, dass Fortschritte in einem Bereich auf Kosten andere
    Bereiche erfolgen. Nehmen wir den gezielt geschürten Kon-
    flikt zwischen Gewerkschaften und der Klimagerechtigkeits-
    bewegung als Beispiel. Hier wird so getan, als handele es sich
    um ein Nullsummenspiel: Man könne nicht gleichzeitig wirt-
    schaftliche Entwicklung und sichere Arbeitsplätze haben und
    zudem den Planeten retten wollen. Beides auf einmal ginge
    nicht. Der Interessenkonflikt erscheint vor allem deswegen
    als kaum überwindbar, weil wir ebendiesen riesigen Reichtum
    nicht in Rechnung stellen, ihn ignorieren. Wir nehmen es ein-
    fach hin, dass die Banken, Silicon-Valley-Unternehmen und die
    Kryptowährungsspekulant*innen mit ihrem Vermögen und
    ihren Unmengen an Geld ihre Spielchen spielen, in die wir
    uns nicht einmischen dürfen. Aber dieses Geld gehört ihnen
    nicht. Es ist unseres. Und wir müssen Zugang dazu erhalten
    und darüber verfügen können, wenn wir in der Lage sein wol-
    len, Öffentlichen Luxus für alle zu schaffen.
    Die Vergesellschaftung des sozialen Überschusses ist die
    Art und Weise, wie wir an die Mittel gelangen, um Öffentlichen
    Luxus zu finanzieren. So finanzieren wir die dringend benö-
    tigte Energiewende. So bezahlen wir die Reparaturarbeiten
    an den zahlreich verwüsteten Orten und in den vielen toten
    Zonen auf der ganzen Erde. Sie ermöglichen uns die Versor-
    gung und Entschädigung von Geflüchteten und Reparationen
    für koloniale Verbrechen. Wenn wir diesen Reichtum, diesen
    sozialen Überschuss, den das private Kapital uns allen geraubt
    hat, nicht in die Hände bekommen, haben wir keine Chance.“

    In seinem Buch “ Angst und Macht“ Untertitel: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, kommt Professor Mausfeld zu dem gleichen Ergebnis.
    Das solltet ihr bitte berücksichtigen.

    LG
    H-J Mosbach

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