Krisenverlierer

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Die Linke hat es dieser Tage nicht leicht. Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine stellte ihr Russlandbild auf den Kopf. Im Raum stand sogar ein Ja zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Grundsatzentscheidung lieferte neuen Zündstoff im scheinbar ewig währenden innerparteilichen Streit. Auch bei diesem Thema befasst sich die Partei lieber mit der Abstrafung einzelner Abweichler aus den eigenen Reihen, statt mit den realen Problemen der Menschen im Land. Dadurch verspielt die Partei zunehmend an Glaubwürdigkeit und kann keine überzeugenden Antworten mehr liefern. Doch gerade jetzt ist eine starke Linke mehr gefragt als je zuvor…

Kurskorrektur extrem?

Der Krieg in der Ukraine stellt Die Linke erneut vor eine harte Bewährungsprobe. Konsequent stellte sich die Partei gegen jede Form von Kriegsbeteiligung und Waffenlieferungen. Ihr besonderes Verständnis für Russland brachte sie immer wieder in Bedrängnis. Ein ums andere Mal verwiesen Mitglieder der Partei auf die amerikanischen Verfehlungen und deren kriegerischen Verstrickungen im Nahen Osten.

Nach Putins völkerrechtswidrigem Einmarsch in die Ukraine soll nun alles anders sein. Der ehemalige Parteichef Gregor Gysi zeigte sich wohlwollend gegenüber den Plänen der Bundesregierung und der Oppositionsführerin Union hinsichtlich des weiteren Umgangs mit der Ukraine und Russland. Von ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Waffenexporten wich die Partei trotzdem nicht ab. Sie hält fest an dem Grundsatz, dass sich Deutschland nie wieder an Kriegen beteiligen dürfe.

Harte Worte

Eine Handvoll Abgeordnete der Linken waren über Gysis Appell dermaßen empört, dass sie im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag eine Erklärung abgaben, in der sie auf eine Mitverantwortung der NATO an der entstandenen Situation hinwiesen. In einem Brandbrief reagierte Gregor Gysi auf diese Stellungnahme. Er zeigte sich entsetzt über „die völlige Emotionslosigkeit“ des sogenannten Wagenknecht-Lagers.

Einmal mehr ist ein offener Streit in der Partei Die Linke entbrannt. Dieses Mal geht es nicht um Koalitionsfragen oder das Gendern. Es geht um eine Grundsatzfrage der demokratischen Sozialisten: Wollen sie die NATO weiterhin grundlegend ablehnen und Waffenlieferungen für alle Zeiten ausschließen? Es geht dieses Mal aber auch um die Existenz einer Bundestagsfraktion.

Ein hoher Preis

Die Linke zog im vergangenen Jahr mit Ach und Krach in den Bundestag ein. Bereits am Wahlabend sackte sie in Hochrechnungen unter die 5-Prozent – Hürde. Sie verdankt es drei Direktmandaten, dass sie überhaupt eine Fraktion bilden kann. Es reicht aus, wenn drei Mitglieder die Fraktion verlassen, damit die Partei den Fraktionsstatus verliert und ein Dasein als Abgeordnetengruppe fristen muss. Dann nämlich würde die Anzahl der in den Bundestag eingezogenen Mitglieder weniger als 5 Prozent der Gesamtzahl der Parlamentarier ausmachen.

Dieses Szenario ist nach dem Eklat um die Wagenknecht-Erklärung und Gysis Reaktion darauf nicht unwahrscheinlich. Der Linken-Ikone Wagenknecht wurde in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten der Parteiaustritt nahegelegt. Sowohl Feinde von linker Politik als auch deren Unterstützer sahen für Sahra Wagenknecht keine Perspektive in der Partei. Sie attestierten eine zunehmende Entfremdung zwischen der Politikerin und ihrer Partei.

Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch das angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht im letzten Frühjahr. Einzelne Mitglieder der Partei reagierten damit auf das damals gerade erschienene Buch der Abgeordneten, in dem sie heftige Kritik an der politischen Linken und deren Umgang mit bestimmten politischen und gesellschaftlichen Fragen übte. Es bleibt abzuwarten, ob eine solch opportunistische Entrüstung erneut gegen Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer hereinbricht. Ihr Mann Oskar Lafontaine ist einem drohenden Parteiausschluss inzwischen zuvorgekommen: Er trat in der zurückliegenden Woche aus der Partei aus.

Chance für die Kleinen

In den letzten Jahren reihte sich an eine Krise an die andere. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) war überschattet von Ereignissen, die das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Politik nachhaltig erschüttert hat. Dass sich die ehemalige Kanzlerin gleich dreimal in ihrer Amtszeit für eine Große Koalition entschied, hat diesem Trend sicher nichts entgegengesetzt. Volksparteien können in schwierigen Situationen eine politische Heimat bieten und in der Krise effektiv zusammenarbeiten. Wenn diese Kollaboration allerdings zu einem Dauerzustand wird, verlieren die großen Parteien an Schärfe und Profil. Die Wählerinnen und Wähler wenden sich dann lieber den kleineren Parteien zu, von denen sie sich einen Kurswechsel erhoffen.

An keiner anderen Partei kann man dieses Phänomen in den letzten Jahren so gut beobachten wie bei der AfD. Die Partei war kaum aus der Taufe gehoben, da rannten ihr enttäuschte Wähler die Bude ein. Manche von ihnen haben das Vertrauen in die etablierten Parteien für immer verloren, auch Die Linke konnte ihnen kein politisches Angebot machen.

Das letzte Mal, dass diese Partei ihr Profil wirklich schärfen und neue Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen konnte, war die Finanzkrise ab dem Jahr 2008. Bei der Bundestagswahl 2009 fuhr Die Linke mit knapp unter 12 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis ein.

In die rechte Ecke

Heute ist die Partei von einem solchen Traumergebnis meilenweit entfernt. Die Herausforderungen durch den großen Flüchtlingsstrom ab 2015 bot dieser Partei massenweise Ansätze, um zu ihrer alten Stärke zurückzufinden. Trotzdem wirkte sie auf viele Wahlberechtigte wenig vertrauenswürdig. Die Wählerinnen und Wähler entschieden sich stattdessen für andere Parteien – allen voran die AfD.

Es wäre mit linker Politik nicht vereinbar gewesen, hätte die Partei damals die Schließung sämtlicher Grenzen gefordert. Viele schlossen daraus aber, es wäre die beste Lösung, die Arme aufzureißen und alle Geflüchteten unreflektiert ins Land zu lassen. Das war genau so naiv und kurzsichtig wie jegliche Kritik an dieser Art der Flüchtlingspolitik sogleich in die rechte Ecke zu verbannen. Man darf sich über steigende Wahlergebnisse der AfD nicht wundern, wenn man einen beträchtlichen Teil der Wähler dort sehen möchte.

Krisenverlierer

Seit Jahren spielen die realen Probleme der Menschen im Land für viele Linke nur noch eine untergeordnete Rolle. Anträge zu diesen Themen werden zwar regelmäßig in den Bundestag eingebracht, trotzdem wenden sich immer mehr Wählerinnen und Wähler ab. Sie kennen beide Gesichter der Partei: einerseits die Verfechterin für soziale Gerechtigkeit und die Heimat für Abgehängte und Entrechtete, andererseits den moralischen Zeigefinger, der bestimmte Äußerungen und Verhaltensweisen tabuisiert. Beides gleichzeitig geht nicht. Die Linke muss sich endlich entscheiden, welchen Weg sie geht. Die ständigen Richtungsstreitereien verprellen die Wählerschaft umso mehr.

Auch in der Zeit der Coronapandemie blieb Die Linke erschreckend lange stumm und farblos. Auch nach zwei Jahren mit SARS-Cov-2 ist kein klarer Kurs erkennbar. Einerseits stimmt man in den Kanon einer aggressiven Impfkampagne mit ein, andererseits verheddert man sich in den kontroversen Aussagen einzelner Parteimitglieder.

Das gleiche gilt für die Haltung in der wieder entflammten Ukrainekrise. Man ist bereit, viele Prinzipien über Bord zu werfen, um sich von einer besonders lauten und medienwirksamen Minderheit in der Partei abzugrenzen. Diese Abgrenzung führt aber zu keiner eigenen Positionierung, sondern direkt in die Arme des politischen Mainstreams. Es ist daher kein Wunder, dass sich immer weniger Menschen ernsthaft vorstellen können, diese Partei zu wählen.

Massenweise Ansätze

In den Umfragen liegt Die Linke derzeit bei teilweise unter 5 Prozent. Selbst kurz vor der letzten Bundestagswahl lag sie höher und fuhr am Wahlabend trotzdem ein desaströses Ergebnis ein. Dabei ist eine parlamentarische Linke wichtiger als jemals zuvor. Die traditionell linksorientierten Parteien SPD und Grüne verabschieden sich immer mehr von klassischen linken Themen. Von ihnen ist in der laufenden Legislaturperiode kein großer Wurf in puncto soziale Gerechtigkeit zu erwarten, erst recht nicht mit der FDP in der Regierung.

Statt sich mit der nachhaltigen Bekämpfung des Pflegekräftemangels zu beschäftigen, begründet die Bundesregierung die katastrophale Lage in deutschen Krankenhäusern mit externen Faktoren wie der hohen Corona-Inzidenz und einer ausbaufähigen Impfbereitschaft. Sie verschwendet keinen Gedanken daran, dass hinter den unhaltbaren Zuständen grundsätzlich schlechte Arbeitsbedingungen, zu geringe Löhne und eine Impfpflicht steckt, welche die Lage zusätzlich verschärft.

Dazu kommt die weitere Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Kettenbefristung und Mini-Löhne, die garantiert in die Altersarmut führen. Gut zwei Drittel der jungen Menschen haben Angst davor, im Alter in die Armut zu rutschen. Besonders betroffen davon sind die Frauen. Linke Politik könnte sie hier effektiv abholen und im demokratischen Gefüge integrieren.

Auch die drohende Explosion der sowieso schon steigenden Heiz- und Energiekosten sind ein Thema, das linke Parteien unbedingt aufgreifen sollten, weil sie darauf potentiell gute Antworten geben können. Doch in all diesen Bereichen übertönt sich Die Linke durch innerparteiliche Querelen und Auseinandersetzungen selbst. Sie ist heute für viele eine Partei mit durchaus respektablen Ansichten, charismatischem Personal, aber einem enormen Glaubwürdigkeitsproblem. Die jüngsten Entwicklungen deuten eher darauf hin, dass die Partei dieses Problem so schnell nicht in den Griff bekommen wird und demnächst in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden könnte.


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Vorschau zur Elefantenrunde 2021

Lesedauer: 7 Minuten

Guten Abend, meine Damen und Herren. Selten war eine Wahl so spannend wie die des heutigen Abends. Gleich drei potentielle Kandidatinnen und Kandidaten konkurrierten um den Einzug ins Kanzleramt. Für mindestens eine der dreien dürfte der Traum von der Kanzlerschaft mit dem heutigen Abend allerdings ausgeträumt sein.
Wir möchten heute Abend sprechen mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im nächsten Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.
Frau Merkel, Sie sehen uns ein wenig verdutzt, dass Sie hier sitzen und nicht Ihr Spitzenkandidat Armin Laschet. Wie kam es dazu?

Merkel: Nun, zu allererst möchte ich betonen, dass wir uns als Union natürlich trotz der starken Verluste sehr darüber freuen, dass wir wieder stärkste Kraft wurden. Trotzdem kann uns dieses Ergebnis nicht zufrieden stimmen und in Angesicht dieser Tatsache bitte ich doch um Verständnis dafür, dass heute Abend nicht Herr Laschet hier sitzt, sondern ich.

Aber Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Union das schlechteste Ergebnis in der Parteiengeschichte eingefahren hat?

Merkel:  In erster Linie sind CDU und CSU die Wahlsieger des heutigen Abends und darum haben wir erneut einen klaren Regierungsauftrag.

Herr Scholz, Ihre Partei konnte gut zulegen. Sehen Sie die Union auch als die Wahlsiegerin des heutigen Abends?

Scholz: Selbstverständlich sehe ich das nicht so. Die sozialdemokratische Partei belegt zwar nur Platz 2, aber ich bin gespannt darauf, wie Frau Merkel oder Herr Laschet oder wer auch immer unter diesen Voraussetzungen eine stabile Mehrheit zustandebekommen möchte.

Weidel: Vielleicht ja mit einer Großen Koalition, dafür haben Sie doch ein Faible, Herr Scholz.

Frau Weidel, Sie haben das Wort ergriffen, deswegen kommen wir ohne Umschweife zu Ihnen. Schmerzt Sie das Ergebnis des heutigen Abends eigentlich?

Weidel: Sicher müssen wir eingestehen, dass wir nach derzeitigem Stand Stimmen verloren haben. Man sollte aber auch nicht außer Acht lassen, dass die Briefwahl zu Manipulationen geradezu einlädt und gegen die Alternative für Deutschland eine regelrechte Hetzkampagne in diesem Land geführt wurde, besonders vonseiten der Medien.

Habeck: Ach, Frau Weidel, das war wieder vorprogrammiert, dass sie sich als die armen Opfer hinstellen.

Herr Habeck, auch an Sie die Frage: Warum sitzen heute Abend Sie hier und nicht Frau Baerbock?

Habeck: Annalena ist nach diesem wirklich nicht zufriedenstellenden Ergebnis zu dem Schluss gekommen, dass ich die Interessen der Bündnisgrünen in dieser Runde weitaus besser vertreten kann.

Weidel: Die Leute haben sich von Ihrer Verbotspolitik eben nicht beeindrucken lassen.

Herr Lindner, nach ersten Hochrechnungen konnten Sie viele Wähler von der AfD für sich gewinnen. Betrachten Sie das das als Pyrrhussieg?

Lindner: Auf keinen Fall, ich freue mich über jeden Wähler, der zur bürgerlichen Politik zurückkehrt.

Weidel: Mein Gott, ist das alles wieder dümmlich hier…

Lindner: Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die Digitalisierung in diesem Land vorankommt. Mit Rot-Rot-Grün hätte es diesen Schub nicht gegeben. Unser starkes Abschneiden hat diesen Staatssozialismus Gott sei Dank verhindert.

Weidel: Staatssozialismus verhindert?! Entschuldigen Sie, Herr Lindner, aber Sie befürworten die Diskriminierung von Ungeimpften genau so wie alle anderen in dieser absurden Runde.

Herr Lindner, bevor Sie darauf eingehen, würden wir gerne Frau Hennig-Wellsow in die Runde holen. Frau Hennig-Wellsow, Rot-Rot-Grün wurde gerade angesprochen. Diese Mehrheit wird es wohl nicht geben. Wie gehen Sie damit um?

Hennig-Wellsow: Das kann ich Ihnen heute Abend noch nicht sagen. Fakt ist, dass wir an der nächsten Bundesregierung nicht beteiligt sein werden und sehr genau intern klären müssen, wie das heutige Ergebnis zustandekommen konnte.

Lag es vielleicht an den Agitationen gegen Ihre Parteigenossin Wagenknecht?

Hennig-Wellsow: Das kann ich mir nicht vorstellen, die gesamte Partei steht hinter Sahra Wagenknecht.

Erst vor kurzem gab es ein Parteiausschlussverfahren gegen die ehemalige Fraktionsvorsitzende.

Hennig-Wellsow: Das ist richtig, aber wie Sie sicher wissen, wurde Frau Wagenknecht nicht aus der Partei ausgeschlossen. Sie war auch fest in unseren Wahlkampf integriert.

Herr Dobrindt, auch Sie hatten mit Problemkindern in den eigenen Reihen zu kämpfen. Wie sehr ist Herr Scheuer für das schlechte Abschneiden Ihrer Partei verantwortlich?

Dobrindt: Das ist viel zu kurz gegriffen, Herr Scheuer hat als Verkehrsminister sehr gute Arbeit geleistet und die Untersuchungen zu anderen Fragen sind noch nicht abschließend geklärt. Mir ist auf jeden Fall sehr wichtig, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit erhalten hat und der notwendige Klimaschutz nicht zulasten der Arbeitsplätze in diesem Land geht.

Hennig-Wellsow: Sicher, Herr Dobrindt, Sie haben Ihre Schäfchen aus den Chefetagen bereits in Sicherheit gebracht.

Frau Hennig-Wellsow hat es gerade angedeutet – Herr Habeck, wie gedenkt Ihre Partei gegen Lobbyismus vorzugehen? Immerhin könnten Sie an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein.

Habeck: Natürlich ist der Lobbyismus in diesem Land ein großes Problem, aber ich finde, wir reden schon wieder viel zu sehr am drängendsten Problem vorbei und das ist und bleibt der Klimawandel. Wir müssen alles dafür tun, dass wir spätestens 2035 klimaneutral sind.

Lindner: Aber Sie sind den Leuten bis heute eine Antwort schuldig geblieben, wie Sie das finanzieren wollen.

Krisenfinanzierung ist ein gutes Stichwort. Die Bürgerinnen und Bürger interessiert natürlich auch, wer die Kosten der Coronakrise zu tragen hat.

Habeck: Wenn ich das zum Klimaschutz gerade noch zu Ende führen darf. Diese Menschheitsaufgabe wird uns allen enorm viel abverlangen, keine Frage, aber…

Hennig-Wellsow: Sie lösen diese Aufgabe aber sicher nicht durch eine CO2-Bepreisung.

Herr Scholz, Klimakrise und Coronapandemie – wer zahlt am Ende die Zeche?

Scholz: Wir müssen jetzt erst einmal sicherstellen, dass wir nach der Krise keine neuen Schulden machen. Deswegen bin ich stark dafür, die Aussetzung der Schuldenbremse dringend zu überprüfen und…

Hennig-Wellsow: Die Ampel kommt.

Lindner: Nein, Frau Hennig-Wellsow, die wird mit Herrn Habeck sicher nicht kommen.

Hennig-Wellsow: Mit Ihnen kommt auf jeden Fall die soziale Kälte.

Lindner: Sie brauchen an mir jetzt nicht Ihre schlechte Laune über Ihr desaströses Wahlergebnis auszulassen.

Frau Hennig-Wellsow hat da aber einen wichtigen Punkt angeschnitten. Wie wollen Sie für soziale Gerechtigkeit sorgen? Frau Weidel?

Weidel: Naja, bevor wir uns hier in sozialistischen Umverteilungsfantasien verlieren, sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land gerecht behandelt werden. Wenn ich mir jetzt schon die systematische Diskriminierung von Ungeimpften ansehe…

Das war zunächst gar nicht die Frage, Frau Weidel. Wir wollten wissen, wie Sie für sozialen Ausgleich sorgen wollen.

Weidel: Wenn Sie mir jetzt schon wieder ständig ins Wort fallen, dann kann ich mir die ganze Sache hier auch sparen. Schönen Abend.

Frau Weidel hat unsere Runde verlassen, deswegen geht die Frage an Sie, Herr Scholz: Mindestlohn 12 Euro, ja oder nein?

Scholz: Wir sollten nicht so tun, als wären durch einen höheren Mindestlohn alle Probleme in diesem Land gelöst. Wir setzen uns für stärkere Tarifpartner ein, damit ein deutlich höherer Mindestlohn erreicht werden kann.

Hennig-Wellsow: Die Ampel wird kommen.

Habeck: Meine Güte, ich krieg‘ gleich schon wieder zu viel! Jetzt reden wir den ganzen Abend schon wieder nur über Koalitionen und persönliche Befindlichkeiten. Stattdessen müssen wir dringend endlich etwas gegen den Klimawandel unternehmen. Es kann doch nicht sein, dass in diesem Land niemand…

Es kann tatsächlich nicht sein, dass in diesem Land niemand weiß, wie es mit unserer scheidenden Frau Bundeskanzlerin weitergeht. Frau Merkel, was sind Ihre Pläne für die Zukunft?

Merkel: Ach wissen Sie, es tut auch mal richtig gut, wenn man Dinge einfach auf sich zukommen lässt. Im Moment habe ich da noch keine so genau Vorstellung.

Damit sind wir am Ende unserer heutigen Runde. Wir verabschieden uns und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend.

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Kritik von links

Lesedauer: 7 Minuten

Paukenschlag bei den Linken: Einige Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbands fordern den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht. Mit ihrem neuen Buch verstieße die ehemalige Fraktionschefin gegen elementare Werte in der Partei. Sie merken nicht, wie sie unwillentlich jedes Wort aus Wagenknechts neuem Werk bestätigen und ihrer Partei selbst den größten Schaden zufügen. Sie verkennen das Einende und adeln das Trennende. Linke Politik geht so nicht.

Vor einigen Wochen erschien das neue Buch von Sahra Wagenknecht. Darin rechnet sie gnadenlos mit einem linksliberalen Lebensstil ab. Ihr Hauptkritikpunkt ist die überhebliche und bevormundende Art und Weise, wie linksliberale Kräfte derzeit Teile des öffentlichen und politischen Diskurses beherrschen. Passend dazu erschien ihr neues Werk unter dem Titel „Die Selbstgerechten“.

Sahra muss weg

Das Buch schlug bereits vor seiner Veröffentlichung hohe Wellen. Eingefleischte Wagenknecht-Kritiker witterten sogleich die große Revolution gegen die eigene Partei. Wilde Drohgebärden ließen tatsächlich nicht lange auf sich warten. Sie gingen jedoch nicht von Autorin Sahra Wagenknecht aus, sondern bislang ausschließlich von ihren Kritikern. Seit einer Woche hat der parteiinterne Streit eine neue Eskalationsstufe erreicht: einige Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbands, zu dem auch Wagenknecht selbst gehört, möchten die unliebsame Kritikerin am liebsten für immer aus ihren Reihen verbannen. Sie streben seit neuestem ein Parteiausschlussverfahren an.

Mit dieser politischen Entsorgungsaktion werden die dunkelsten Prophezeiungen aus Wagenknechts neuem Buch wahr. An vielen Stellen attestiert sie eine schwindende Bereitschaft, sich argumentativ und sachlich auseinanderzusetzen. Sie vermisst harte aber faire politische Debatten. Stattdessen würden alle kritischen Geister, die nicht auf Linie sind, diskreditiert und teilweise durch Mobbing zur Strecke gebracht. Diese problematische Entwicklung sieht sie besonders in Parteien des linken Spektrums, inklusive ihrer eigenen.

Out of proportion

Was sich die getreuen Genossinnen und Genossen aus NRW nun haben einfallen lassen, grenzt schon an Realsatire. Besser als mit einem Parteiausschlussverfahren hätten sie Wagenknechts Worte nicht bestätigen können. Wie in ihrem Buch beschrieben, treiben diese selbsterklärten Gutmenschen eine Kultur ohne Störenfriede, eine Cancel Culture, voran, der nun auch die ehemalige Bundesfraktionschefin Wagenknecht zum Opfer fallen soll.

Dass sie mit ihrem neuen Buch aneckt und auch provoziert, das war Sahra Wagenknecht sicher bewusst. Warum sonst hätte sie sich in den vergangenen Monaten so vorsichtig zu ihrer politischen Zukunft äußern sollen? Auch auf so manche böse Attacke war sie sicher vorbereitet. Die Heftigkeit, mit der manche nun aber gegen sie vorgehen, wird wahrscheinlich selbst die erfahrene Politikerin überrascht haben.

Immerhin geht es der Linken-Politikerin nicht um die Zerstörung ihrer Partei. Es geht ihr darum, Alternativen zum immer stärker vorherrschenden Linksliberalismus aufzuzeigen. Nicht umsonst heißt es im Untertitel ihres neuen Buches „Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“. Auf den knapp 350 Seiten beschäftigt sich Sahra Wagenknecht mit Grundsatzfragen. Sie verliert sich nicht im Klein-klein, sondern präsentiert einen alternativen Gesellschaftsentwurf, in dem sich Menschen auf Augenhöhe begegnen und wo wieder echte Solidarität gelebt wird.

Zeichen der Zusammenarbeit

Allein dieses Ziel zeigt bereits, dass Sahra Wagenknecht sehr viel mehr mit ihrer Partei verbindet als trennt. In ihrem Buch vertritt sie Positionen, die glasklar links sind. Ihre Kritiker stürzen sich aber beinahe obsessiv auf die wenigen Punkte, in denen sie von ihrer Partei abweicht. Sie missbrauchen Wagenknechts Kritik schamlos dazu, um ihr eine Entfremdung von der Partei zu unterstellen. In ihrem grenzenlosen Ausschlusseifer gegen die Noch-Parteigenossin missinterpretieren sie das Anliegen des Buches völlig. Es soll nicht spalten, sondern einen. Beabsichtigt ist eine konstruktive Debatte und nicht die destruktiven Dauerstreitereien, die die Kritiker nun erneut vom Zaun brechen.

Das Buch kann durchaus als Kooperationsangebot von Sahra Wagenknecht verstanden werden. An vielen Stellen gibt es Anknüpfungspunkte mit den Parteien, die sich dem linken Spektrum zugehörig fühlen. Doch wie bereits 2018, als Wagenknecht die linke Sammlungsbewegung aufstehen ins Leben rief, schlug man die ausgestreckte Hand barsch zurück. Bereits damals ging es den ach so Linken nicht darum, Differenzen zu überwinden, sondern das Trennende zu verfestigen.

Zwei unversöhnliche Seiten

Diesen andauernden Grabenkampf kritisiert Wagenknecht in ihrem Buch ebenfalls scharf. Verwunderlich ist die ablehnende Haltung von Teilen der Partei trotzdem nicht. Immerhin sind sie vor langer Zeit einer politischen Fährte auf den Leim gegangen, die Unterschiede geradezu glorifiziert. Auf dem identitätspolitischen Irrweg betonen sie in schier zwanghafter Manie alles, was die Menschen im Land voneinander unterscheidet. Gemeinsame Werte und Ziele interessieren kaum noch oder werden pauschal mit dem Verdacht des Nationalismus überzogen. In dieser künstlich diversifizierten Atmosphäre ist kein Platz für den Aufruf von Sahra Wagenknecht zu mehr Gemeinsinn und Zusammenhalt.

Trotzdem besteht Sahra Wagenknecht darauf, auch aus ihrer eignen Partei Lob und Anerkennung für ihr neues Buch zu bekommen. Mediale Beachtung finden allerdings hauptsächlich die Kritiker. Es ist, als würde der seit Jahren schwelende Richtungsstreit in der Linken nun in eine neue Runde gehen. Soll die Partei zu den linken Traditionen zurückkehren oder weiter mit den Grünen um linksliberale Positionen wetteifern?

Schon 2012 sprach Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag von Hass in der Partei. Mit der Personalie Wagenknecht hat dieser Hass eine neue Dimension erreicht. Zwischenzeitlich haben es die Agitationen gegen die ehemalige Fraktionsvorsitzende geschafft, sie in der öffentlichen Wahrnehmung von ihrer Partei zu entfremden. Viele Menschen im Land finden, dass Wagenknecht in der falschen Partei sei. Mit ihren Stellungnahmen und Positionierungen passt sie schon seit langem nicht mehr in das Bild, das viele von der Partei Die Linke im Kopf haben.

Streitende Parteien verlieren

Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Immerhin bedeutet das, dass viele zwar weiterhin dieser Partei ihre Stimme geben, ihre Wahlentscheidung aber von Sahra Wagenknecht abhängig machen. Für viele ist Die Linke ausschließlich wegen Sahra Wagenknecht wählbar. Wo die Partei stünde, würden sie Wagenknecht tatsächlich opfern, möchte man sich gar nicht vorstellen.

Trotz allem behaupten die Wagenknecht-Kritiker steif und fest, es wäre die Schuld von Sahra Wagenknecht, dass die Partei bei den letzten Wahlen eher bescheidene Ergebnisse erzielt hätte. Auch stellen sie einen Kausalzusammenhang zwischen Wagenknechts Nominierung zur nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin und dem Umfragetief der Partei her. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die ständigen Frotzeleien gegen Wagenknecht im Rahmen ihrer Nominierung haben zu dem Umfrageeinbruch geführt. Denn streitende Parteien verlieren immer.

Die Linke ist eine Partei, die von jeher mit einer sehr kleinen Auswahl an Personen geglänzt hat. Früher war das Gregor Gysi. Heute ist es Sahra Wagenknecht. Die Partei sollte sich überlegen, ob sie reif dazu ist, Wagenknecht auf’s Abstellgleis zu stellen, wenn die Partei sonst keine nennenswerten charismatischen Überflieger zu bieten hat. Ansonsten sieht es duster aus.


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