Gesellschaft Archive - SvenDominic

Mit vereinten Kräften

Lesedauer: 7 Minuten

Landauf, landab gingen in den letzten Wochen Menschen auf die Straße, um für den Frieden einzustehen. Sie sagten laut Nein zu weiterer Aufrüstung und forderten ein Ende des Völkermords in Gaza. Doch so richtig zünden will die neue Friedensbegeisterung nicht. Denn auch innerhalb der Bewegung gibt es nach wie vor enormes Misstrauen zwischen den einzelnen Akteuren. Es ist wie so oft, wenn die politische Linke was anpackt: Ideologie siegt über Pragmatismus. Dabei ist es dringender denn je, den Frieden wieder salonfähig zu machen.

Im Zwist vereint

Bahnt sich neues Ungemach in der Linken an? Jüngst warben prominente Vertreter der Partei für eine große Demo am 27. September in Berlin, die sich für ein Ende des Völkermords in Gaza einsetzt. Andere Gesichter der Partei, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, hatten in einem Podcast kurz zuvor noch klargestellt, dass er solche Einordnungen für „Hamas-Scheiße“ hält. Wer auf den Genozid im Gazastreifen hinweise, sei für ihn nahe „am Antisemitismus des NS“.

Die beiden Auslegungen ein und derselben Sache passen nicht zusammen, aber sie zeigen, dass in der Linken weiterhin ein Kulturkampf schwelt, den am Ende natürlich die Reichinneks gewinnen werden. Wer sich Hoffnungen darauf gemacht hat, dass mit dem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl und dem Abservieren von Sahra Wagenknecht alle Probleme in der Linken gelöst worden wären, dem sollte allmählich ein Licht aufgehen.

Ideologie vor Pragmatismus

Zusammenhalt konnten die Linken nie – das reicht weit über das sich anbahnende Zerwürfnis dieser Tage hinaus. Immerhin waren es zwei linke Politiker, die nach dem Ersten Weltkrieg zwei verschiedene deutsche Staaten ausriefen. Es war die USPD, die sich in der Frage von Krieg und Frieden von der Mutterpartei abspaltete und eigene Wege ging – Parallelen zum heutigen BSW sind rein zufällig.

Und auch bei der Palästinafrage ist Die Linke tief gespalten. Während sich die einen gar nicht fest genug an die Staatsräson klammern können, sprechen andere offen über einen Völkermord, den Israel im Gazastreifen begeht. Das geschieht übrigens nicht nur auf parteipolitischer Ebene. Auch einschlägige linke Publikationen pflegen unterschiedliche Umgänge bei diesem Thema. Für die einen steht selbst die leiseste Kritik an der israelischen Staatsführung unter Antisemitismusverdacht, die anderen rufen lauthals nach der Befreiung des geschundenen Staats in Nahost.

Diesem ewigen Zerwürfnis liegt insbesondere ein Phänomen zugrunde: Der Drang danach, rechtzuhaben und an überkommenen Ideologien festzuhalten. Für viele Linke war das oft wichtiger als das Kämpfen für die Sache. Vom eigentlichen Kern linker Politik – dem Einsatz für in der Gesellschaft Benachteiligte – entfernt man sich dadurch aber zwangsläufig.

Routiniert erfolglos

Besonders deutlich wurde das in den letzten Jahren. Als Reaktion auf die die geplanten Reformen der sozialen Sicherungssysteme haben linke Kräfte einen heißen Herbst angekündigt. Das tun sie mittlerweile in steter Regelmäßigkeit, ohne dass es bislang nennenswerte Erfolge zu verzeichnen gab.

Wer neue Pfade beschreiten will, um dem wiedererstarkenden Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen, wird sogleich diffamiert und gebrandmarkt. Sowohl die Reaktionen auf die Sammlungsbewegung aufstehen als auch auf die Partei BSW sind traurige Beispiele dafür, dass sich das Interesse am Kleinkriegen der AfD in wohlfeiler Moralpolitik erschöpft.

Quantität statt Qualität

In Europa herrscht seit dreieinhalb Jahren Krieg. In Gaza geschieht ein Völkermord. Und auch in anderen Teilen der Welt gibt es kriegerische Konflikte und sinnloses Blutvergießen. Beste Voraussetzungen für ein Wiedererstarken der Friedensbewegung, könnte man meinen. Aber Pustekuchen! Weil es linke politische Kräfte nicht auf die Reihe kriegen, sich am Riemen zu reißen und gemeinsam für den Frieden zu mobilisieren, verkommt die Friedensbewegung immer mehr zum Rohrkrepierer.

Auch wenn die Friedensdemos der letzten Wochen ausgesprochen gut besucht waren: Der große Wurf war noch nicht dabei. Seit August fand an gefühlt jedem Wochenende woanders eine Kundgebung oder Demonstration für den Frieden statt. Von dieser Quantität sollte man aber nicht zwangsläufig auf Qualität schließen. Viel eher spricht es dafür, dass die vielzähligen Organisationen und Parteien keinen Konsens finden, gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Der Kabarettist Dieter Hallervorden beispielsweise sah sich in der Pressekonferenz zur Friedensdemo am 13. September in Berlin dazu genötigt, genau zu erklären, warum er an der Demo von Frau Wagenknecht teilnimmt, aber nicht an der von Frau Reichinnek. Kurz zusammengefasst: Zu letzterer war er schlicht nicht eingeladen. Vermutlich weil er bei ersterer dabei war.

Dazu passt auch das Statement des Rappers Massiv in der gleichen Pressekonferenz. Er musste sich allen Ernstes dafür rechtfertigen, dass er der Demo am 27. September überhaupt beiwohnt, wenn er doch als Redner bereits zwei Wochen davor auftritt. Auch in der Friedensfrage gibt es Konkurrenz und Kontaktschuld.

Nicht mit denen!

Besonders bedenklich wird es dann, wenn diese Zwietracht auf die Teilnehmer solcher Demos überschwappt. Dass man sich von bestimmten politischen Strömungen schon im Vorfeld von Demonstrationen öffentlichkeitswirksam distanzieren muss, ist inzwischen Gang und Gäbe geworden. Doch leider meiden auch immer mehr potenzielle Teilnehmer solche Versammlungen, wenn irgendwas nicht geheuer erscheint. Der Spaltpilz in der Gesellschaft wächst – auch in der Friedensbewegung.

Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher, dass die Protestmärsche und Demonstrationen der letzten Wochen so gut besucht waren und von einer breiten Palette namhafter Persönlichkeiten unterstützt wurden. Es tut gut zu sehen, dass manchen Menschen die Sache wichtiger ist als irgendwelche parteipolitischen Ressentiments.

Wenn der Frieden zu leise ist

Der Frieden muss dringend wieder salonfähig gemacht werden. Das geht nicht von alleine, eine eindeutige politische Kehrtwende ist dazu nötig. Politiker wie Peter Gauweiler (CSU) Ralf Stegner, Lothar Binding (beide SPD) oder Sahra Wagenknecht (BSW) machen vor, wie das aussehen könnte. Sie mögen in vielen Punkten um Welten auseinanderliegen, scheuen sich aber nicht, bei inhaltlicher Übereinstimmung an einem Strang zu ziehen.

Mit ausreichend politischem Push lässt sich auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz oder gar Begeisterung für ein Thema wecken. Bestes Beispiel ist die Debatte um einen Mindestlohn, die vor allem die Partei Die Linke großgemacht hat. Schlechtestes Beispiel ist die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen, wie sie die AfD seit 2015 geprägt hat.

Denn auch wenn alle von Krieg reden: Die Mehrheit der Deutschen ist nicht kriegslüstern. Das Gerede von Waffenlieferungen, Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit ist nur deshalb so laut, weil zu viele Andersdenkende zu leise sind. Sie trauen sich noch nicht, gegen die herrschende Meinung aufzubegehren, ihnen fehlt der politische Widerhall. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass es möglich ist, ein Thema nach ganz oben auf die Agenda zu setzen. Doch solange einzelne Parteien und Strömungen derart zerstritten an die Sache rangehen, wird ein wirkmächtiges Aufbegehren der Friedensbegeisterten ausbleiben. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

Nie wieder was?

Lesedauer: 5 Minuten

Gegen Rechts zu sein liegt voll im Trend. Eine ganze Armada an Gutmenschen lehnt sich auf gegen Menschenhass, rassistische Hetze und Diskriminierung. Anliegen, die vor wenigen Jahren noch einige Hundert auf die Straßen brachten, mobilisieren heute Tausende. Die Rechten juckt das wenig: Sie gedeihen prächtig im Windschatten der Brandmauer. Viele rufen zwar „Nie wieder“, machen aber die gleichen Fehler schon wieder.

Deutschland ist tief gespalten. Auf der einen Seite zelebrieren Zehntausende an den unterschiedlichsten Orten den CSD. Noch nie war die Pride so bunt und groß wie in diesem Jahr: Die Stuttgarter Zeitung sprach gar vom größten CSD der Stadtgeschichte. Die Lust auf Vielfalt und Diversität ist mit Händen greifbar. Auf der anderen Seite wächst der Einfluss der Rechtspopulisten. In zwei Bundesländern verfügt Rechtsaußen schon über eine Sperrminorität und auch die Umfrageergebnisse auf Bundesebene stimmen wenig hoffnungsvoll. Undenkbares ist wieder sagbar geworden. Noch nie war es so wichtig, Antifaschist zu sein wie heute. Viele sitzen dabei jedoch einem verheerenden Missverständnis auf.

Mehr Regenbogen, weniger Schlagkraft

Demos für das Gute findet man heute wie Sand am Meer. Ein Klimastreik hier, ein Aufruf der Antifa dort und selbst in kleineren Städten wird die Pride gefeiert. Selten war es so leicht, auf der richtigen Seite zu stehen. Und dennoch lassen all diese Aufmärsche, Umzüge und Paraden eines vermissen: Schlagkraft und Ernsthaftigkeit. Gerade weil es so nötig geworden ist, Rechtsaußen die rote Karte zu zeigen, schließen sich dem Protest viele Menschen an, denen es einfach gefällt, ein Gutmensch zu sein.

Es ist paradox: Als es um die konkrete Durchsetzung allgemeiner Rechte ging, war es schwerer, die Menschen auf die Straße zu bekommen. Trotzdem folgten hauptsächlich entschlossene und engagierte Menschen den Aufrufen. Jetzt, wo die Demokratie ins Wanken gerät, schwingen zwar mehr Menschen die Regenbogenfahne, der Protest ist aber eintönig und wenig visionär geworden.

Zwei Worte – große Verantwortung

Tragweite und Ursachen des Demokratieabbaus haben viele Bürger nicht begriffen. Sie denken die Probleme vom Ende her. Faschismus und Rechtsextremismus sind aber nicht einfach da. Es handelt sich dabei nicht um eine Naturgewalt, gegen die man lediglich genügend Widerstand aufbringen muss, um sie zu kontrollieren. Es hilft nichts, die große Zustimmung zur AfD zu beklagen, wenn man sein eigenes Verhalten nicht ändert.

„Nie wieder“ ist viel mehr als eine Absage an faschistische Denkmuster. Das zutiefst demokratische Leitmotiv hat seinen Ursprung im unfassbaren Menschheitsverbrechen des Holocaust. Nie wieder sollte es möglich sein, dass ein Staat oder Einzelpersonen ein derartiges Massaker anrichten, um ein ganzes Volk auszulöschen.

Genau das passiert aber gerade im Gazastreifen. Die Hamas sind für die israelische Staatsführung schon lange kein Thema mehr. Ihr geht es einzig darum, das palästinensische Volk zu vernichten. Nicht einmal die sonst so israeltreue deutsche Bundesregierung kann davor mehr die Augen verschließen. Kanzler Merz hat die Waffenlieferungen in den Nahen Osten zumindest eingeschränkt. Es wird sich zeigen, ob es dabei bleibt und dies einen nennenswerten Einfluss auf die israelische Kriegsführung haben wird.

Von der Staatsräson zur Moral

Viel zu lange hat die deutsche Regierung diesen Genozid munitioniert. Dabei kommt Deutschland bei der Verhinderung solcher Menschheitsverbrechen eine besondere Verantwortung zu. Wer „Nie wieder“ ernstmeint, der darf sich nicht nur im eigenen Land gegen einen erstarkenden Rechtsextremismus wenden, sondern muss auch in anderen Teilen der Welt vermittelnd und deeskalierend eingreifen, wenn derartige Taten drohen.

Weite Teile der Union haben das nicht begriffen. Sie möchten gerne lupenreine Christen sein und treten das Fundament dieser Weltanschauung doch mit Füßen. Sie kritisieren ihren Kanzler offen für seine Entscheidung und nutzen die selbsterfundene deutsche Staatsräson für weitere Kriegsabenteuer aus. Härter kann man das viel zelebrierte „Nie wieder“ nicht vergewaltigen.

Frieden muss salonfähig werden

Die Union will Führungsstärke beweisen und versteht sich dabei vermutlich sogar als Volkspartei. Dafür fehlen ihr einerseits ein paar Prozentpunkte, andererseits hat ihr aktueller Kurs nichts mit dem zu tun, was sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Umfragen zu Waffenexporten und Kriegsbeteiligung im Ausland gibt es zuhauf. Sie alle machen deutlich: Die Deutschen wollen Frieden – in der Ukraine, in Gaza und im eigenen Land.

Es bleibt nicht bei anonymen Befragungen. Initiativen wie der offene Brief von mittlerweile rund 350 Prominenten und Personen des öffentlichen Lebens geben vielen weiteren die Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben. Daneben gewinnen Friedensaktionen und -demos wieder an Zulauf. Allein in den nächsten Wochen wird es zwei große Kundgebungen und Friedensmärsche geben. Das Thema „Frieden“ wird dadurch wieder salonfähig gemacht, das „Nie wieder“ mit neuem Leben gefüllt.

Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Auf der einen Seite stehen die, welche die Moral über alles stellen und das Land auf den Krieg einschwören. Auf der anderen Seite wenden sich immer mehr Menschen gegen das ausgerufene Staatsziel der Kriegstüchtigkeit und pochen auf Verhandlungen und Deeskalation. Die Frage ist dabei nicht, ob man zu den Guten oder den Bösen zählt. Stattdessen sollte sich jeder fragen: Schon wieder oder nie wieder?

Glitzernde Scheindebatten

Vorschaubild: Astrobobo, pixabay

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Eines muss man der neuen Bundestagspräsidentin lassen: Julia Klöckner weiß, wie man von sich reden macht. Madame Nestlé weigert sich nämlich beharrlich, zur Berliner Pride die Regenbogenfahne auf dem Dach des Reichstagsgebäudes hissen zu lassen. Ihre Entscheidung sorgt für Gesprächsstoff, an der Diskussion sind aber lange nicht alle beteiligt. Wieder wird eine Chance verpasst, Einigkeit bei einer Frage herzustellen, bei der eigentlich Konsens herrscht.

Gesprächsthema Nr. 1

Das Sommerloch ist da. Seitdem sich niemand mehr für den angeblichen Flirt zwischen Sahra Wagenknecht und der AfD interessiert, gibt es ein neues Top-Thema: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Pride-Flagge nicht hissen. Die LGBT-Gemeinschaft, progressive Medien und Teile der Öffentlichkeit sind empört über diese in ihren Augen rückschrittliche Entscheidung.

Julia Klöckner spielt das Spiel gerne mit und rechtfertigt ihre Entscheidung, wo sie nur kann. Das ruft weiteren Widerstand auf den Plan: Abgeordnete von Grünen und Linken haben sich am 26. Juni in den Farben des Regenbogens gekleidet und entsprechend im Plenarsaal formiert. Seither ist die Pride-Flagge Thema in Talkshows, Kommentarspalten, Influencer-Videos, Kolumnen und Petitionen.

Richtige Debatte falsch geführt

Die Regenbogenfahne beherrscht das Land. Zumindest gewinnt man diesen Eindruck, wenn man in den letzten Wochen den Newsfeed geöffnet hat. Immer deutlicher wird aber: Die Debatte nimmt sich selbst viel zu wichtig. Auch an den Küchentischen, auf der Baustelle und in der Fabrikhalle wird darüber gesprochen. Die Empörung gilt hier aber nicht der zunehmenden Gewalt gegen queere Menschen. Aufgeregt wird sich stattdessen darüber, mit welcher Abgehobenheit und Arroganz die Meinungsmacher die Debatte führen.

Haltungsnoten sind wieder einmal wichtiger als die Sache selbst. Dabei wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um zusammenzustehen gegen Homophobie, Transfeindlichkeit und gruppenbezogenen Menschenhass. Denn die Gewalt nimmt zu: In erschreckender Regelmäßigkeit ist mittlerweile von Übergriffen auf queere Menschen zu hören – zunehmend auch außerhalb von LGBT-Hochfesten wie dem CSD. Schon lange bleibt es dabei nicht bei geschmacklosen Pöbeleien. Verletzenden Worten folgen immer häufiger verletzende Taten.

Mitnehmen statt ausschließen

Wie der grassierende Hass auf Andersdenkende und Andersliebende in den Griff zu bekommen ist, ist eine inklusive Frage, weil sie das Mitwirken der Breite der Gesellschaft erfordert. Die Debatte um die Regenbogenfahne wird aber fatalerweise exklusiv geführt. Wer die Regenbogenfahne auf dem Dach des Reichstagsgebäudes nicht als Komplettlösung gegen Homo- und Transphobie anerkennt, wird pauschal als Mitläufer des Rechtsrucks gebrandmarkt.

Es gibt in diesem Land Menschen, die sind weder queer, noch schwul und auch nicht non-binär. Sie werden in aller Regel nie Opfer homophober Gewalt. Zur LGBT-Gemeinde haben sie keinen Bezug und folglich auch wenig Ahnung von dem Schaden, der durch solche Gewalttaten angerichtet wird. Anstatt sie mit erhobenem Zeigefinger zu maßregeln, wenn sie sich über die viel zu schrill geführte Debatte beschweren, wäre es viel sinnvoller, an ihre Empathie zu appellieren und ihr Mitgefühl zu wecken. Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit würden dem eigentlichen Anliegen weitaus mehr nützen als das routinierte Schwingen der Moralkeule.

Luxusdebatten

Auf Bundesebene ist es ein Skandal, wenn die Bundestagspräsidentin die Regenbogenfahne nicht hisst. Auf lokaler Ebene in Köln beschließt der Stadtrat, Spielplätze künftig mit einem komplizierten technokratischen Namen zu versehen. Ein Außerirdischer müsste angesichts dieser Debatten zu dem Schluss kommen, dass Deutschland das zufriedenste und glücklichste Land der Welt ist, wenn Raum für solche Debatten bleibt.

Dieser naheliegende Trugschluss ist ein Riesenproblem für unser Land. Es geht schon lange nicht mehr darum, queere Menschen vor Übergriffen zu schützen. Es geht einzig darum, wann und wo bunte Fahnen wehen, wer im Recht ist und wer nicht. Genau so wie diese verfehlte Debatte vom zugrundeliegenden Problem ablenkt, verdrängt sie auch andere wichtige Themen, welche die Menschen im Land bewegen.

Weil eine Tradition gebrochen wird, die es seit sage und schreibe drei Jahren gibt, soll das Land stillstehen. Raum für Debatten darüber, dass die Einkommensschere im Land immer weiter auseinanderklafft, viele Arbeitsplätze aufgrund staatlicher Misswirtschaft akut bedroht sind oder Sozialleistungen empfindlich beschnitten werden, weil das Geld in Aufrüstung fließt, bleibt da nicht.

Wenn der Verzicht auf eine einzige Regenbogenfahne als der Top-Aufreger des Jahres vermarktet wird, während viel drängendere Probleme liegenbleiben, dann regt das viele Menschen zurecht auf. Ihre Stimmung kippt ins Negative und sie wenden sich Kräften zu, die den Frust für ihre menschenfeindliche Ideologie missbrauchen. So entsteht ein Klima, wo irgendwann selbst Regenbogenfassaden nichts mehr nützen, um queeren Menschen den Schutz zu geben, den sie verdienen.

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