Kretschmann Archive - SvenDominic

Eine Klientelpartei hebt ab

Lesedauer: 6 Minuten

Das Votum der Wählerinnen und Wähler bei der letzten Bundestagswahl war eindeutig: Nach sechzehn Jahren in der Opposition sollten die Grünen wieder Regierungsverantwortung tragen. Besonders gut schnitt die Partei bei den Erstwählern ab. Knapp anderthalb Jahre nach Vereidigung der Ampel wird jedoch immer deutlicher, dass die Grünen zwar viele gute Ideen haben, aber leider keinen Plan. Sie wären gerne Volkspartei, sind diesem Anspruch auf Bundesebene aber nicht gewachsen. Sie können viel bewegen, aber lenken sollten sie nicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis ‘90/Die Grünen) hat in seiner Amtszeit bisher wenig mit Kompetenz geglänzt. Zu Beginn des Jahres musste ihm sogar vor laufender Kamera erklärt werden, was eine Insolvenz ist. Auch seine jüngsten Äußerungen und Pläne bezüglich des Einbaus von Wärmepumpen schlagen hohe Wellen. Seine Absichten mögen noch so gut sein, ohne Plan richtet er mehr Schaden als Nutzen an. Er steht exemplarisch für die kopflose Politik einer ganzen Partei.

Gut gemeint

Die Grünen mussten in ihrer Parteigeschichte schon so manchen Shitstorm über sich ergehen lassen. In ihren Anfangstagen galt die neue Partei als Unruhestifterin, in der sich minderbemittelte und wenig leistungsfreudige Studienabbrecher zusammenfanden. Mittlerweile hat sich die Partei etabliert und ist aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. Doch die Unkenrufe von damals flammen in den letzten Jahren wieder auf. Besonders Rechtsaußen überzieht die Grünen mit einer Diffamierungskampagne, die nicht selten jegliches Gespür für Anstand und Sitte vermissen lässt.

Leider begegnen die Grünen diesen plumpen Stammtischparolen nicht mit überzeugender und guter Politik. Stattdessen verirren sich in ideologischen Abenteuern und machen sich durch eine künstliche moralische Aufwertung unangreifbar. Sie profitieren dabei von der Tatsache, dass ihre Ideen und Vorstellungen bei einzelner Betrachtung wirklich nicht schlecht sind.

Atomkraftwerke sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Ein kleiner Störfall reicht im Zweifelsfall aus, um ganze Regionen für Jahrhunderte mit radioaktiver Strahlung zu verseuchen. Die Kohle ist eine klimapolitische Todsünde. Ihre Emissionen tragen maßgeblich zur globalen Erwärmung bei. Putin ist ein skrupelloser Aggressor. Der Überfall auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

So recht die Grünen mit vielen ihrer Anliegen haben mögen: Politik setzt sich nicht aus gutgemeinten Einzelforderungen zusammen. Es ist das Gesamtbild, das zählt. Die komplette Erfüllung mancher Forderungen der Grünen steht im Widerspruch zu anderen Zielen der Partei. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atomkraft und Kohle birgt das Risiko einer energetischen Unterversorgung. Die erneuerbaren Energien wurden unter Kanzlerin Merkel sträflich vernachlässigt. Das zu beklagen allein, macht die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wett.

Realitätscheck

Anscheinend merken auch immer mehr Grünen-Wähler, dass von dieser Partei kein großer Wurf zu erwarten ist. In Umfragen fielen die Grünen jüngst sogar wieder hinter die AfD zurück. Sie erleben diesen Rückgang an Zustimmung nicht zum ersten Mal: Schon nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin vor zwei Jahren konnten die Grünen ihre Traumergebnisse von deutlich über 20 Prozent in den Umfragen nicht halten. Den potenziellen Wählern missfiel damals anscheinend, dass Robert Habeck als Kandidat der Herzen eine Absage erteilt wurde.

Doch auch der Sunnyboy der Grünen wird ganz offensichtlich an seinen Taten gemessen. Immer mehr Menschen scheint die gutgemeinte Politik der Bündnisgrünen nicht mehr zu reichen. Dabei vermochte es die Partei bei der letzten Bundestagswahl meisterlich, die wichtigen Erstwähler von sich zu überzeugen.

Eine Klientelpartei hebt ab

Die Grünen haben das Potenzial, vielen Wählerinnen und Wählern eine politische Heimat zu bieten. Bei ihrer Gründung füllten sie geschickt eine politische Repräsentationslücke und brachten ordentlich Schwung in den Laden. Den rebellischen Gründungsgeist haben die Grünen heute freilich abgelegt und dennoch ist der schwindende Zuspruch nicht nur ein Problem für die Partei selbst. Auch wenn die Grünen für die AfD das Feindbild überhaupt sind, ist es durchaus denkbar, dass manche Wähler in den Grünen das letzte demokratische Ventil für ihre politische Enttäuschung sahen – und nun den Gegnern der Demokratie ihre Stimme geben.

Es bewahrheitet sich nun, was schon im Bundestagswahlkampf 2021 überdeutlich war: Die Grünen überschätzen sich in ihrer Rolle und in ihren Möglichkeiten maßlos. Auch wenn es auf Länderebene teilweise anders aussieht, sind sie im Bund nach wie vor eine Klientelpartei. Sie vertreten die Interessen einer bestimmten Gruppe in der Bevölkerung. Der Anspruch, eine Volkspartei zu sein, welche die Breite der Bevölkerung repräsentiert, ist vermessen und abgehoben.

In ihrem Programm finden sich durchaus populäre Einzelforderungen, mit denen sie in einer Regierung grüne Akzente setzen können. In einer Koalition mit der SPD können sie den Unterschied machen, ob sich die Regierung an bürgerlichen und liberalen Themen orientiert oder einen linken Kurs verfolgt. Es fehlt ihnen jedoch die Gesamtvision in Form einer kohärenten Politik, was sie als führende Kraft in einer wie auch immer gearteten Regierung disqualifiziert. Aus diesem Grund wirkte auch Annalena Baerbocks Kanzlerkandidatur unglaubwürdig und streckenweise grotesk.

(K)eine Konkurrenz für die Volksparteien

Bei einem so starken Wahlergebnis wie nach der Bundestagswahl 2021 ist es zwangsläufig, dass die Grünen früher oder später enttäuschen. Einen anderen Weg hat die Partei beispielsweise in Baden-Württemberg eingeschlagen. Dort ist sie inzwischen fest als Volkspartei etabliert. Sie hat ihren Gründungsgedanken geopfert und macht den ehemaligen Volksparteien ordentlich Konkurrenz. Unter Kretschmann hat sich die Partei immer mehr dem bürgerlichen Spektrum angenähert und die CDU teilweise obsolet werden lassen. Auch das ist einer der Gründe, warum die Konservativen in ihrem ehemaligen Stammbundesland inzwischen so schwach abschneiden.

Auf Bundesebene sind die Grünen noch lange nicht so weit, andere Volksparteien zu ersetzen. Viel mehr profitieren sie von einem allgemeinen Trend, der dem Konzept der Volksparteien eindeutig zuwiderläuft. Doch wie es aussieht, hat sich diese Erkenntnis zumindest auf der Regierungsbank noch nicht durchgesetzt. In der Folge eifert der grüne Wirtschaftsminister einer Fantasterei nach der anderen hinterher und merkt nicht, dass er damit nicht nur Deutschlands Rolle als Handels- und Wirtschaftspartner auf’s Spiel setzt, sondern den Alltag vieler Menschen im Land immer unerträglicher macht.

Pandemischer Stillstand

Lesedauer: 6 Minuten

Wochenlang aus den Schlagzeilen, nun feiert es sein zweifelhaftes Comeback: Das Coronavirus ist zurück. Die Inzidenzen steigen wieder, die Menschen sind verunsichert, der Gesundheitsminister ruft die Sommerwelle aus. In der Zwischenzeit ist wirklich nichts passiert. Die Tests sind noch immer unzuverlässig, die Impfung nur begrenzt wirkfähig und die Antworten auf die angespannte Lage die gleichen. Es scheint, als hätten noch nicht alle Politiker begriffen, dass sich die Menschen einen zweiten Herbst 2021 nicht werden bieten lassen.

Ein zweifelhaftes Comeback

Was noch im Herbst 2021 völlig undenkbar schien, war im Frühjahr 2022 vielfach gelebte Realität: ohne Maske in den Supermarkt gehen. Viele Einzelhandelsketten hatten in ihren Geschäften zeitweise sogar eine FFP2-Maskenpflicht erwirkt, heute sieht man die Filtermasken nur noch selten in deutschen Läden. Mit der Maskenpflicht endete für viele Menschen faktisch die Pandemie. Nur noch in Bussen, Bahnen und Flugzeugen musste die Maske getragen werden, und selbst dort wurde munter gegen die Maßnahme verstoßen.

Die Dominanz der Omikronvariante sorgte nicht nur für eine medizinische Entspannung. Die Inzidenzen schmolzen dahin, schwere Krankheitsverläufe wurden wieder zur Ausnahme. Auch gesellschaftlich läutete Omikron eine Trendwende ein. Viele Maßnahmen verschwanden aus dem Alltag der Menschen, die allgemeine Impfpflicht verlor in der Bevölkerung spürbar an Popularität, die Hoffnung auf eine baldige Endemie machte sich breit. Insgesamt gingen viele Menschen wesentlich lockerer mit dem Virus um. Manche Leute nahmen es dabei wohl zu locker.

Denn seit einigen Wochen sind die Inzidenzen wieder am Klettern. Eine weitere Subsubvariante hat sich durchgesetzt und diese scheint noch infektiöser zu sein als Omikron. Zwischenzeitlich hat fast jeder mindestens eine Person im Bekannten- oder Freundeskreis, der mit einer Infektion zu kämpfen hat. Die Menschen werden wieder wachsamer, die Maske kehrt langsam zurück und auch unser werter Herr Gesundheitsminister ist in Alarmbereitschaft. Als hätte er es kaum abwarten können, verkündete er jüngst den Beginn einer Sommerwelle.

Back to the nudging

Außer Schwarzmalerei und Panikmache ist bei Karl Lauterbach (SPD) aber mal wieder nichts gewesen. Wie jedes Mal, wenn die Zahlen steigen, beweisen die Regierenden in diesem Land völlige Überforderung und Planlosigkeit. Auf konstruktive Vorschläge, wie die überraschende Sommerwelle zu brechen ist, warten man bislang vergeblich. Stattdessen haut der Gesundheitsminister seinen nächsten Clou raus: Die Tests sollen ab sofort wieder kostenpflichtig sein. An der Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten scheint er also nicht interessiert zu sein.

Viel leichter fällt es ihm, seine alte Schiene zu fahren: Die Gefahr steigt, also müssen die Ungeimpften zur Räson gebracht werden. Und wie schafft man das am besten? Indem man ihnen das Leben so schwer wie möglich macht. Ein beherzter Griff in den Geldbeutel für Tests hier und den ein oder anderen Lockdown für Impfverweigerer da und schon ist der allgemeinen Impfmoral gedient. Dieses Muster lässt sich übrigens auch bestens auf Menschen anwenden, die keine Lust auf eine vierte Impfung haben.

Kompletter Stillstand

Die Entscheidung für eine Impfung bleibt politisch. Kein Mensch muss Nutzen und Risiko vernünftig abwägen, wenn der Staat die Entscheidung durch Repressalien und Gängelung übernimmt. Niemand muss mehr Rückgrat beweisen, wenn sämtliche wissenschaftlichen Argumente für wie gegen die Impfung vom Tisch gewischt werden und nur Raum bleibt für die Teilnahme oder den Ausschluss vom öffentlichen Leben. Das war 2021 so – und das ist auch in diesem Jahr so.

Dazwischen ist fast nichts passiert. Omikron ist seit etwa einem halben Jahr vorherrschend und trotzdem lässt sich eine Infektion mit der Virusvariante durch Schnelltests nicht zuverlässig nachweisen. Mit großem Elan passte man die Impfstoffe an die neue Variante an. Da der Infektionsschutz aber weiterhin zu wünschen übriglässt, hätte man ähnlich viel Inbrunst auch in die Weiterentwicklung der Tests stecken sollen. Und was wurde eigentlich aus den wirksamen Medikamenten gegen Covid? Wie vielen Menschen könnte man heute bei Impfdurchbrüchen schon helfen, wenn ähnliche Summen in die Erforschung solcher Präparate geflossen wären?

Dazu kommt noch ein weiteres: Die Lage in deutschen Kliniken ist nach wie vor katastrophal. Corona hin oder her, dem fortschreitenden Schwund an Pflegekräften muss der Staat endlich mit absoluter Entschlossenheit entgegentreten. Doch leider fällt den Damen und Herren Politikern nichts anderes ein, als die Personaldecke in den Krankenhäusern durch eine Teilimpfpflicht weiter anzuspannen. Und so sind viele medizinische Einrichtungen schon im Hochsommer am Limit, obwohl die Welle noch gar nicht richtig losgelegt hat.

Keine Lust auf Lockdown

Zumindest eines hat Karl Lauterbach klipp und klar festgehalten: Einen weiteren Lockdown darf es nicht geben. Mitnichten erkennt er damit die Sinnfreiheit dieser Maßnahme an. Er bereitet mit diesem Appell eine neue Kampagne gegen Ungeimpfte vor. Hinterher wird er darauf verweisen können, dass er immer gegen einen Lockdown war, die angespannte Infektionslage und die große Zahl an Ungeimpften ihm aber keine Wahl gelassen hätten. Ehrlicher ist da schon der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne): Er träumt schon heute von einschneidenden Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen, die hauptsächlich Nicht-Geimpfte träfen und verfällt damit ein weiteres Mal der Autokratieromantik.

Doch die Regierenden wissen, dass ein neuer Lockdown auf noch härteren Widerstand als schon 2021 stoßen würde. Momentan haben die Querdenker mit dem Krieg in der Ukraine ein neues Thema gefunden, doch spätestens im Herbst werden sie sich wieder mit ganzem Herzen gegen sämtliche Coronamaßnahmen stellen. Einen kurzen Moment gab es die Hoffnung, dass diese Dauerdemonstranten durch die Omikronvariante wieder zur Besinnung kommen, doch sie gehen weiter Woche für Wochen für teils krude Thesen auf die Straße. Das ständige Hin und Her in der Coronapolitik hat noch weitere zu den Aufmärschen getrieben.

Dieses Potenzial haben die Demos weiterhin und sie werden es in den kommenden Monaten reaktivieren. Seit Wochen machen die Menschen deutlich, was sie von Basismaßnahmen wie der Maskenpflicht halten. Menschen mit falschsitzender oder fehlender Maske gehören wieder zu Bus- und Bahnfahrten dazu, von Abstandhalten kann keine Rede mehr sein. Es ist fast wie vor 2020 – mit dem gravierenden Unterschied, dass die Menschen heute wissen, was ihnen im nächsten Moment weggenommen werden kann. Die meisten werden das nicht hinnehmen. Es sieht düster aus für den Herbst.

Fortschritt will Vorteil haben

Lesedauer: 7 Minuten

Die wichtigste Zutat für Fortschritt ist Veränderung. Der Mensch ist allerdings so gestrickt, dass er auf Veränderung keine Lust hat. Auf Veränderungen lässt er sich nur ein, wenn er sich einen erheblichen Vorteil davon verspricht. Ansonsten geht er nicht selten auf die Barrikaden und versucht alles, um die unliebsame Veränderung abzuwehren. So lassen sich die Unterwanderung von Klimaschutzgesetzen erklären, aber auch der Erfolg und Misserfolg mancher Politiker.

Das Duell der Gleichen

Vor wenigen Tagen standen sich Susanne Eisenmann von der CDU und der amtierende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim TV-Duell gegenüber. In etwas mehr als 60 Minuten bezogen sie Stellung zu aktuellen landes- und bundespolitischen Themen. Echte Spannung gab es an diesem Abend keine und die meisten Zuschauer waren wohl froh, als die Schlussworte folgten. Viele Momente bei der Live-Konfrontation erinnerten in erschreckender Weise an so manches Kanzlerduell der letzten Jahre.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die beiden Kandidaten waren sich in zu vielen Punkten einig. Immer wieder waren sich Eisenmann und Kretschmann grün. Wie kommt es also, dass sich gerade diese beiden Pappaufsteller in ihren Parteien gegen alle anderen Kandidaten durchgesetzt haben? Warum haben andere Parteien keine Chance auf den Posten des Ministerpräsidenten?

Nötig dafür wäre ein echter Politikwechsel. Ein solcher Umschwung entsteht aber nicht aus netten Sonntagsreden, wie sie neulich wieder zu beobachten waren. Eine politische Kehrtwende erfordert immer den Mut zur Veränderung. Leider mangelt es bei den meisten hier aber bereits beim Willen dazu.

Fortschritt durch Nichtstun

Der Mensch ist ein Herdentier, das immerwährend nach Fortschritt strebt. Der Mensch ist aber auch extrem harmoniebedürftig. Veränderung passt ihm da gar nicht in den Kram. Ohne Veränderung gibt es aber auch keinen echten Fortschritt.

Einfaches Beispiel: Fragt man einen zufälligen Passanten, ob er für mehr direkte Demokratie ist, so fällt die Antwort zu 98 Prozent positiv aus. Bohrt man dann weiter nach, ob man denn bereit wäre, für dieses Ziel konkrete Maßnahmen zu ergreifen, so schwindet die Kooperationsbereitschaft zusehends. Ähnlich ist es beim Klimawandel. Jeder weiß, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern und jeder schreit danach, man möge die nötigen Schritte einleiten. Und trotzdem gibt es viel zu viele Menschen, die meinen, der Kampf gegen den Klimawandel sei die Angelegenheit von Experten. Viel zu wenige werden selbst tätig. Das ist einerseits ein Kommunikationsproblem, andererseits aber auch Bequemlichkeit.

Enorme Kraftanstrengung

Der Mensch lässt sich nur dann auf Veränderung ein, wenn sie ihm einen konkreten Nutzen bringt. Der Erfolg muss die Anstrengung deutlich übersteigen. Es reicht nicht aus, wenn der Gewinn am Ende zwar reichlich ist, die Opfer aber auch. Vielleicht ist dieses Verhalten evolutionär erklärbar. Immerhin steht der Mensch heute nicht umsonst an der Spitze der Nahrungskette. Mit ausgeklügelten Strategien erarbeitete er sich stets einen Vorteil gegenüber möglichen Fressfeinden. Das machte nur Sinn, wenn dieser Vorteil kein Zufallstreffer war, sondern nachhaltig die Existenz der eigenen Spezies gesichert hat.

Trotzdem liebt der Mensch den Weg des geringsten Widerstands. Kurzsichtige Menschen würden nun das Beispiel des Discounterschnitzels heranziehen. Wenn sich mancheiner sein Fleisch lieber im Regal von Aldi & Co. besorgt, anstatt den beschwerlichen Weg zum Metzger anzutreten, sehen das viele als unwiderlegbaren Beweis dafür, dass die reine Kostenfrage einem nachhaltigen Lebensstil im Wege steht. Sie übersehen dabei allerdings, dass sich diese Discountersünder das Schnitzel beim Metzger gar nicht leisten können und ihre Kaufentscheidung weniger mit Bequemlichkeit als mit politischen Rahmenbedingungen zu tun hat.

Diese politischen Rahmenbedingungen spielen auch dann eine zentrale Rolle, wenn es tatsächlich um den Weg des geringsten Widerstands geht. Denn wie durch Magie gelingt es besonders großen Verbänden und Unternehmen immer wieder, Schutzgesetze zu unterwandern. Sie ziehen eine kurzfristige Mobilisierung der Kräfte einem langfristigen Kraftakt stets vor. Eine beachtliche Menge an Energie wird dazu eingesetzt, Schlupflöcher in der neuen Gesetzeslage auszukundschaften und für den eigenen Vorteil zu nutzen. In vielen Fällen ist fast die gleiche Anstrengung nötig, die Schutzstandards dauerhaft einzuhalten. Für die Unterwanderung dieser Standards ist die Kraftaufbringung aber zeitlich begrenzter.

Glasklares Kommunikationsproblem

Diese himmlische Fügung für viele Unternehmen und Konzerne kann man vor allem bei den Themen Klimaschutz und Schutz der Arbeitnehmerschaft beobachten. Durch miese Tricks und durchsichtige Manöver werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Lohn geprellt. Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und der Natur bedeuten für die Unternehmen ebenfalls enorme Mehrausgaben, die sie durch Anstrengung wieder reinholen müssten. Anstatt sich daran zu halten, suchen sie lieber nach Wegen, wie sie diese Anstrengung umgehen können.

Im Grunde basiert auf diesem Mechanismus ein beträchtlicher Teil des Erfolgs der AfD. Die rechtspopulistische Partei nutzt es gezielt für sich aus, dass es den anderen Parteien nicht gelingt, den erheblichen Nutzen ihrer Vorhaben zu kommunizieren. Dadurch fällt es den Rechten spielend leicht, die kurzfristigen negativen Auswirkungen solcher Pläne bis ins groteske zu übersteigern. Sie profitieren davon, dass es besonders den regierenden Parteien immer schwerer fällt, die Menschen abzuholen und mitzunehmen. Lieber soll alles beim Alten bleiben. Der Fortschritt wird sich schon von allein einstellen – hoffentlich zumindest.

Keine Chance

Ein ähnliches Denkmuster liegt den Wahlen ranghoher Politiker zugrunde. Gerade vergangenen Montag konnte man sehen, was die politische Stunde im Ländle geschlagen hat. Die Zeichen stehen eben nicht auf Veränderung. Auf Fortschritt wird trotzdem gehofft. Winfried Kretschmann musste sich nicht anstrengen, um seine Herausforderin Susanne Eisenmann alt aussehen zu lassen.

Kretschmann war dabei in einer ähnlichen Position wie Angela Merkel als sie auf ihre Herausforderer Steinmeier, Steinbrück und Schulz traf. Je krampfhafter die Kontrahenten versuchten, sich von der Gegenseite abzuheben, desto lächerlicher wurde es. Warum die Herren von der SPD und die Dame von der CDU so schlechte Karten hatten, hat zwei Gründe: Erstens unterschieden sie sich nur minimal von ihren politischen Gegnern und zweitens hat es keiner von ihnen vermocht, die Vorteile und den Fortschritt ihrer Politik deutlich zu machen.

Wie soll man Menschen die verhasste Veränderung denn schmackhaft machen, wenn sie sich nicht einmal einen Ansatz von Fortschritt von der neuen Politik erhoffen dürfen? Dann soll doch lieber alles beim Alten bleiben. Keiner will sich auf die Veränderung an der Spitze einlassen, wenn nicht das Bonbon Fortschritt und Vorankommen winkt. Gut, Frau Eisenmann hatte das zusätzliche Problem, dass sie sich mit jemandem aus der eigenen Partei zu duellieren versuchte. Eine Chance hatte sie mit ihren Argumenten aber von vornherein nicht.

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