Präsidiales Dilemma

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Als die AfD vor knapp zwei Jahren den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des thüringischen Ministerpräsidenten hob, löste sie damit einen medienträchtigen politischen Skandal aus. Zur anstehenden Wahl des Bundespräsidenten geht die Rechtsaußen-Partei noch einen Schritt weiter. Mit Max Otte nominierte sie dieses Mal sogar einen Kandidaten, welcher der AfD nicht angehört. Mit der Kandidatur treibt die AfD den groß angekündigten Spaltpilz in die CDU. Die ehemalige Volkspartei muss sich entscheiden, ob sie die Intrigen der AfD mitmacht oder ob sie unbeirrt am demokratischen Weg festhält.

Inszenierung mit Ansage

Bei der Wahl des Bundespräsidenten 2017 wollte Die Linke mit der Nominierung des Armutsforschers Christoph Butterwegge ein wenig Spannung in die Angelegenheit bringen. Damals war klar, dass GroKo-Kandidat Frank-Walter Steinmeier mit nahezu 100 Prozent der Stimmen gewählt werden würde, wenn keine halbwegs wählbare Alternative anträte. Die übrigen Kandidaten waren so oder so zum Scheitern verurteilt. Auch Christoph Butterwegge scheiterte grandios am Konsenskandidaten. Trotzdem gelang es den Linken, den übrigen Mitgliedern der Bundesversammlung wenigstens ein paar Stimmen für ihren Kandidaten abzuluchsen.

Um Spannung im Wahlkampf geht es der AfD fünf Jahre später sicher nicht. Die Nominierung von Max Otte bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten ist der aussichtsreiche Versuch der Rechtspopulisten, den groß angekündigten Spaltpilz in die CDU zu treiben. Die Personalie Otte ist der Rechtsaußen-Partei egal, entscheidend ist, dass er CDU-Mitglied ist.

Bekanntes Muster

Mit der Aufstellung des abtrünnigen CDU-Mannes setzt sich ein bekanntes und vielfach erprobtes Muster der AfD fort. Bereits 2016, mitten in der Flüchtlingskrise, sonderte sich Erika „The Joker“ Steinbach durch äußerst umstrittene Äußerungen von ihrer Partei ab. Letztendlich verließ sie die CDU und gehörte die letzten Monate ihrer Bundestagskarriere dem hohen Haus als fraktionslose Abgeordnete an. Danach machte sie als Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus – Stiftung von sich reden.

Ein weiteres Sorgenkind der CDU wäre vor wenigen Monaten beinahe in den Bundestag eingezogen. Hans-Georg Maaßen fiel bereits als Chef des Verfassungsschutzes negativ auf, weil er die Hetzjagden in Chemnitz relativierte und sich wiederholt wohlwollend zur AfD äußerte. Auch eine Koalition mit den Rechten schloss er nicht aus. Mit ihm wäre faktisch ein AfD-Mann mehr in den Bundestag eingezogen. Das haben die Wählerinnen und Wähler aus seinem Wahlkreis aber mehrheitlich verhindert.

Der immer wieder aufkommende Applaus aus den Reihen der CDU ist das beste, was der AfD passieren kann, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Der Partei geht es nicht um Spannung im Wahlkampf oder darum, einen besonders geeigneten Kandidaten aufzustellen. Der AfD geht es einzig darum, im Gespräch zu bleiben und den Parlamentsbetrieb und die Verfassung insgesamt lächerlich zu machen.

Parlamentarische Bühne

Die Nominierung Ottes reiht sich nahtlos ein in eine Serie aus ähnlichen durchsichtigen Inszenierungen. In der zurückliegenden Wahlperiode machten sich die Abgeordneten der AfD einen Heidenspaß daraus, Hammelsprünge noch und nöcher zu provozieren. In auffallender Regelmäßigkeit zweifelte sie zu später Stunde die Beschlussfähigkeit des Hauses an. In der Folge mussten alle Abgeordnete zur Zählung den Plenarsaal verlassen, was die Sitzung künstlich in die Länge zog. Konnte selbst die AfD die mehrheitliche Anwesenheit der Abgeordneten nicht ernsthaft in Zweifel ziehen, zog die Fraktion gerne mal spontan aus dem Plenarsaal, um eine unliebsame Abstimmung zu torpedieren. Dieses beinahe kindische Schmierentheater am 14. Dezember 2018 scheiterte am Zusammenhalt der demokratischen Fraktionen.

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14. Dezember 2018: Die AfD missbraucht das Parlament erneut als Bühne für ihre Inszenierungen.

Ein Fall für die Geschichtsbücher ist auch die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar 2020. Die Höcke-Fraktion lockte ihre willigen Helfer aus CDU und FDP geschickt in eine Falle, um die Wiederwahl des beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zu verhindern. Spätestens nach diesem Vorfall war klar, dass es viel zu kurzsichtig ist, der AfD lediglich ein paar dumme rassistische Zwischenrufe und Interviewsequenzen zuzutrauen. Diese Partei spaltet mit ihren Parolen nicht nur die Gesellschaft, sie greift mit ihren Inszenierungen das Parlament als die Herzkammer der Demokratie direkt an.

Präsidiales Dilemma

Natürlich könnte man jetzt den Wähler dafür verantwortlich machen, dass die AfD so stark in den Parlamenten vertreten ist, dass ihre Darbietungen dort nachhaltigen Schaden verursachen. Aber auch das wäre viel zu kurz gegriffen. Es ist einer fehlgeleiteten Politik zu verdanken, die sich viel zu selten am Interesse der Bevölkerung orientiert, dass die AfD heute dort ist, wo sie ist. Es war der Politikstil der letzten Jahre, der die Menschen zuerst abspenstig und dann wütend gemacht hat. Von der aktuellen Situation kann die AfD nur profitieren – egal, wer sich wie angestrengt von Otte distanziert oder es bleibenlässt.

Die CDU könnte natürlich einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen. Das käme einem Rausschmiss Ottes gleich, den sich die Mehrheit der Partei zwischenzeitlich sowieso wünscht. Ein solcher Schritt würde aber viele besonders konservative Wählerinnen und Wähler zur AfD treiben. Die CDU steckt dadurch in einem echten Dilemma, weil sie natürlich nicht leichtfertig Wähler verprellen will.

Die CDU könnte aber auch das machen, was sie unter Angela Merkels Führung gelernt hat – nämlich gar nichts. Die Partei könnte die Lage aussitzen und sich bei der Bundesversammlung enthalten. Dann müsste die Union aber mit dem Stempel der Drückeberger leben, was sie politisch sicher nicht voranbringen wird.

Die CDU könnte es aber auch so machen wie schon vor fünf Jahren: Steinmeier wählen. Was dann passieren wird, ist seit Thüringen aber leider auch vorprogrammiert. Die AfD wird sich auf die CDU stürzen und ihr vorwerfen, den Kandidaten aus den eigenen Reihen für den populäreren amtierenden Bundespräsidenten geopfert zu haben. Der Rückenwind, den die CDU für diesen Schritt von den demokratischen Parteien zweifellos erhalten wird, vollendet dann die Intrige der Rechtspopulisten. Sie werden monieren, dass plötzlich akzeptabel ist, wofür sie 2020 heftigst kritisiert wurden.


Egal, wie man es dreht und wendet, die AfD wird aus der Misere als Siegerin hervorgehen. Selbst wenn sich die anderen Parteien absolut fair und demokratisch verhalten – sie haben zugelassen, dass eine antidemokratische Partei Macht und Einfluss erhält. Bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl muss es der CDU um Schadensbegrenzung gehen. Auf keinen Fall darf die ehemalige Volkspartei zulassen, dass die AfD den Spaltpilz in ihre Mitte treibt. Macht sie die Spielchen der AfD jedoch mit, riskiert sie weitaus mehr als die eigene Bedeutungsstärke in der Bundesrepublik. Sie stärkt dadurch die Feinde der Demokratie und arbeitet gegen das, was sie vor über 70 Jahren aufgebaut hat.


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Was wir 2020 gelernt haben…

Vorschaubild: stux, pixaby, bearbeitet von Sven Rottner.

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2020 – was für ein Jahr! Viele werden dem Jahreswechsel hoffnungsvoll entgegenblicken. Grund dazu haben sie genug. Die Pandemie bestimmt schließlich weiterhin unseren Alltag. Das Jahr 2020 hat uns allen enorm viel abverlangt. Trotzdem konnten wir einiges von diesem beknackten Jahr lernen. Die zehn wichtigsten Erkenntnisgewinne sind hier zusammengefasst.

Den Artikel zum Wort „Virus“

Nachdem das Genus dieses Wortes besonders im Frühjahr noch für reichlich Irritationen sorgte, stand spätestens nach den ersten 10.000 Coronafällen offiziell fest: Es heißt DAS Virus. Obwohl viele in den ersten Monaten des Jahres krampfhaft versuchten, den männlichen Artikel für das Wort durchzudrücken, mussten sie gegenüber einer breiten Front von Sprachwissenschaftlern und Virologen klein beigeben. Diese bestimmten nämlich auf alle Ewigkeit: Virus ist Neutrum. Einzige Ausnahme gilt in Baden-Württemberg: Die Menschen von dort dürfen weiterhin ungestraft „der“ Virus sagen. Gegen die jahrhundertelange Tradition der artifiziellen Maskulinisierung von Substantiven kamen selbst die Gelehrten nicht an. Immerhin heißt es in dem südwestdeutschen Bundesland bis heute auch der Butter und der Klo.

Abstandsstriche ersetzen kostspielige IQ-Tests

In Zeiten der Pandemie ist eines ganz wichtig: Abstand voneinander halten. In einer überbevölkerten Welt, die immer enger zusammenwächst, fällt das vielen allerdings nicht leicht. Der Einzelhandel hat sich deswegen etwas ganz besonders gewieftes ausgedacht. Nach etlichen Stunden in den Laboren und nach so manchem rauchenden Kopf konnte die Branche stolz ihre Erfindung präsentieren. Mithilfe sogenannter Abstandsstriche sollte vor allem im Kassenbereich gewährleistet werden, dass die Menschen Abstand zueinander hielten. Es handelte sich dabei um speziell angefertigte Klebestreifen in leuchtenden Signalfarben, die die Menschen auf das Abstandsgebot aufmerksam machten.

Den erhofften Erfolg brachte die geniale Maßnahme leider nicht. Trotzdem stellte sich schon nach kurzer Zeit heraus, dass die Striche noch einen ganz anderen Effekt hatten. So ließen sie ohne viel technischen Schnickschnack für jedermann und jedefrau die Intelligenz der Kundinnen und Kunden erkennen. Ruben V., Filialleiter eines REWE-Marktes in Gütersloh bedauerte: „Es war für uns ein harter Schlag, dass fast zwei Drittel unserer Kundschaft einen Intelligenzquotienten von unter 40 haben. Das ist dümmer als Donald Trump.“

Da nicht in jeder Lebenslage ein Abstandsstrich zur Hand ist, gibt es eine noch alltäglichere Methode, um den IQ seiner Mitmenschen zu ermitteln. Die Art und Weise, wie die Maske getragen wird, spiegelt die Intelligenz des Tragenden sogar noch zuverlässiger wider als die farbigen Linien in den Supermärkten. Sollte jemand mit seiner Mund-Nasen – Bedeckung nur den Mund bedecken, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser bemitleidenswerte Zeitgenosse nicht weiß, was eine Nase ist. Dies ist Indikator dafür, dass der IQ nicht höher als 10 liegt.

Es gibt in Deutschland Heerscharen an renommierten Wissenschaftlern.

Als sich die pandemische Lage auf der Welt zuspitzte, da hatte ihre Stunde geschlagen: Die Wissenschaft ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und war in aller Munde. Nachdem sich die Menschen gerade in Deutschland ihre Fakten jahrelang zurechtbogen, wie es ihnen passte, hielt nun die faktenbasierte Recherche wieder Einzug. In schier obsessiver Leidenschaft haute so mancher Mitbürger eine wissenschaftlich fundierte Aussage nach der anderen raus. Mancheiner fand sogar den Mut, sich nach jahrelangem Versteckspiel als Wissenschaftler zu outen. Im April hatten wir dazu bereits den 76-jährigen Hermann S. befragt, der schon im Frühjahr einen eindeutigen Standpunkt hatte: „Dieses neuartige Virus ist nicht einmal so gefährlich wie eine Grippe. Studien haben ergeben, dass im Straßenverkehr dreimal so viele Menschen in Autounfällen sterben wie an Corona.“

S. war früher Schaffner bei der Bundesbahn, betrieb aber heimlich ein eigenes Forschungszentrum im Keller, von dem weder seine Frau noch seine drei Kinder wussten. Auf seine Forschungen blickt er mit Stolz zurück: „Jahrzehntelang war es verpönt, empirische Studien zu betreiben. Hinter allem vermuteten die Menschen wirtschaftliche Interessen. Ich bin stolz darauf, meinen kleinen Beitrag zum Wiederaufleben der Gesundheitsforschung zu leisten. Das ist das einzige noch nicht korrumpierte Forschungsfeld, denn immerhin forschen die Labore fast ausschließlich nach einem Impfstoff, der für alle von Nutzen sein wird. Dahinter kann einfach kein Profitinteresse stehen.“

Die richte Aussprache des Worts „Quarantäne“

In Zusammenhang mit der Pandemie ist noch ein weiterer linguistischer Meilenstein gelegt worden. Ähnlich wie bei dem Genus des Wortes „Virus“ ist seit diesem Jahr für alle Zeiten klar, wie die medizinisch verordnete Isolation richtig ausgesprochen wird: Es heißt Karantäne, ohne einen eingeschobenen w-Laut, wie häufig falschgemacht. Eine Kwarantäne gibt es nicht. Diese Wortschöpfung ist genau so falsch wie eine revolutionäre Gerillja (Gerieja!), das stinklangweilige Fach Kemie (weiches ch wie in „rieCHen“) oder wie der klassische Anfängerfehler Leviosah.

Wir sind auf eine Pandemie schlecht vorbereitet

Mit dem Virus haben wir nun schon seit einigen Monaten zu kämpfen. Zeit also für eine Zwischenbilanz. Diese fällt jedoch ernüchternd aus: Obwohl Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, gibt es eklatante Schwachstellen. Diese betreffen besonders die Frühphase der weltweiten Krise und haben deshalb auch Monate danach schwere Auswirkungen. Nachdem das Virus bereits in den ersten beiden Monaten des Jahres eindrucksvoll demonstriert hat, zu was es fähig ist, wartete man in Deutschland lieber seelenruhig ab, anstatt beizeiten geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Reiserückkehrer aus Risikogebieten konnten unbehelligt ihren Alltag in Deutschland wieder aufnehmen, ohne jemals auf das neuartige Virus getestet worden zu sein oder unter Karantäne gestellt zu werden.

Besonders blamabel an dieser Vorstellung: Geeignete Schutzkonzepte, um die Ausbreitung hochinfektiöser Krankheiten einzudämmen, lagen bereits zu Jahresbeginn vor. Zur Anwendung kam im Frühjahr kaum etwas. Schiefer ging in diesem Jahr einzig der bundesweite Sirenentest. Die Lehre von 2020 ist eindeutig: Wenn eine Krankheit erst einmal zu einer Pandemie ausgeartet ist, ist ambitioniertes Handeln reine Schadensbegrenzung.

Die AfD ist eine bürgerliche Partei

Lange angezweifelt, doch seit diesem Jahr eindeutig bewiesen: Die AfD ist eine Partei, die die Interessen der Mitte der Gesellschaft vertritt. Sie selbst verortet sich schon seit Jahren im konservativ-bürgerlichen Spektrum. Nach der Wahl des Abgeordneten Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen konnten selbst die etablierten Parteien die Augen davor nicht mehr verschließen. Immerhin war es maßgeblich der AfD zu verdanken, dass der Fünf-Prozent – Mann das höchste Amt im Freistaat bekleiden durfte, wenn auch nur für ein paar Stunden.

Die Partei unter Führung von Bernd Höcke hat am 5. Februar gezeigt, dass sie staatspolitische Verantwortung übernehmen kann, als sie dem glatzköpfigen Liberalen den Weg an die Spitze der thüringischen Regierung ebnete. Auch der frisch vereidigte Kemmerich signalisierte der bürgerlichen Höcke-Partei Entgegenkommen. Anders als so manche beleidigte Leberwurst im Saal warf er ihm weder einen Blumenstrauß vor die Füße noch verweigerte er ihm den Handschlag.

Die Internetabdeckung im Land ist grottig

Völlig überraschend mussten in diesem Jahr Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern feststellen, wie schlecht es um die Verbindung mit dem Internet bestellt ist. Nachdem auch die Politikerinnen und Politiker pandemiebedingt im Home Office arbeiten mussten, bemerkten sie plötzlich, dass sie völlig vergessen hatten, das Internet in Deutschland einzuschalten. Von dem Fauxpas betroffen waren auch viele Schülerinnen und Schüler. Die per E-Mail gesendeten Hausaufgaben haben sie nie erreicht. Im schlimmsten Fall kassierten sie dafür sogar einen Strich.

Um diesem Problem zügig Abhilfe zu verschaffen, kündigte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) jüngst an, in allen deutschen Ortschaften großzügig Milchkannen zu verteilen. Diese seien prädestiniert für einen ruckelfreien Internetempfang.

Wir haben ein Rechtsextremismus- und Antisemitismusproblem

Hanau und Halle sind zwei Städte, die in diesem Jahr traurige Bekanntschaft erlangt haben, die weit über die deutsche Bundesgrenze hinausreicht. Sie stehen symbolisch für die schlimmsten rechtsextremen Anschläge, die es in Nachkriegsdeutschland je gab. Die beiden Täter metzelten auf ihren rassistischen Mordzügen alles nieder, was sich ihnen in den Weg stellte. Sie mögen Einzeltäter gewesen sein, doch gleichzeitig sind sie auch Ausdruck eines viel tieferliegenden Problems. Wenn in Deutschland regelmäßig jüdische Friedhöfe geschändet werden, dann ist es umso trauriger, dass es der beiden Täter aus Halle und Hanau bedurfte, um auf dieses eindeutige Rechtsextremismus- und Antisemitismusproblem aufmerksam zu werden.

Die Bereitschaft, vieler Demonstrierenden, rechtsextremen Symbolen hinterherzulaufen und sich gleichzeitig als ganz besonders überzeugte Demokraten zu gerieren, ist nicht nur heuchlerisch, sondern vor allem besorgniserregend. Die Grenzen zwischen Legitimität und absolutem No-Go verschwimmen immer mehr. Die Stimmen, die sich dagegen wehren, werden an vielen Stellen niedergebrüllt. Das Gewaltmonopol des Staats steht nicht zuletzt deshalb in Frage, weil selbst in der Polizei seit langem ein rechtsextremer Geist herumspukt. Anstatt dieses Problem ernstzunehmen und der Mehrheit der rechtschaffenden Polizistinnen und Polizisten den Rücken zu stärken, schiebt unser werter Herr Innenminister in einem Anfall von altersbedingter Sturheit und Senilität das Problem einfach beiseite. Horst Seehofer ist nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil davon.

Sophie Scholl lebt

Lange lehrten uns die Geschichtsbücher, dass die mutige Widerstandskämpferin Sophie Scholl am 22. Februar 1943 von den Nazis ermordet wurde. In diesem Jahr kam es aber in Hannover zu einer wundersamen Wendung. Die bisher unscheinbare Jana aus Kassel trat nämlich auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen auf und machte unmissverständlich klar: Der Geist von Sophie Scholl ist in sie eingefahren und hat sie zur Gegenbewehr berufen. Nicht noch einmal sollte es so weit kommen, dass Deutschland von angeblichen Demokraten zu einer Diktatur umgebaut würde. Dieses Mal seien sie und ihre Gefährten besser gerüstet: tausende Menschen auf Demonstrationen statt ein paar Dutzend Flugblätter an der Uni, öffentliche Entrüstung statt stillem Protest, mediale Aufmerksamkeit statt klammheimlicher Gerichtsverfahren. Ihre 1,0 im Leistungskurs bei Herrn Höcke hat sich dieses Mädel wahrlich verdient!

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„Last Christmas“ von Wham! ist ein nerviger Song

Der Pandemie fiel dieses Jahr auch ein echter Kultklassiker zum Opfer. Kein Weihnachtsfest der vergangenen 30 Jahre verging ohne den legendären Ohrwurm von Wham!, der uns Jahr für Jahr darauf einschwor, im nächsten Jahr nicht so leichtgläubig das eigene Herz zu verschenken. Er lief wirklich überall: im Radio, im Supermarkt, im Kaufhaus, in der Bahnhofshalle, teilweise sogar im Fahrstuhl. In der Zwischenzeit konnte man sich mit seinen Liebsten treffen und sich über die virtuosen Vorzüge dieses Meisterwerks austauschen. Genau diese Gelegenheit fiel dieses Jahr wegen Corona weg. Die Menschen hatten keine Möglichkeit, dieses Lied wenigstens für ein paar Minuten hinter sich zu lassen. Schnell verkam der sonst so beliebte Weihnachtssong zu einer nervtötenden Begleitmusik, die wir im nächsten Jahr sicher nicht mehr hören wollen.

Gegenvorschlag:

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Radikalisierung als Selbstzweck

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Die selbsternannte Alternative für Deutschland, kurz AfD, generiert sich gerne zum Gegenentwurf zu den etablierten Parteien. Ihrem Selbstanspruch zufolge möchte sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wieder eine Stimme geben. Sie stellt sich der angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesem Land vehement entgegen. Am allerwichtigsten will sie aber nicht mit den Altparteien in Verbindung gebracht werden. Diesen Gefallen kann ich den Populisten von rechts außen leider nicht machen. Denn radikale Positionen hin oder her – im Prinzip verstehen viele AfDler den Politikbetrieb wie ein beträchtlicher Teil aller Abgeordneten: als Machtspiel.

Eine Partei unter vielen

Seit kurzem wird der Flügel um Bernd Höcke ganz offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Hütern unserer Verfassung stehen dabei eine Vielzahl an Möglichkeiten offen. Diese reichen von Observationen bis hin zur Einschleusung von Informanten, also der Methode V-Leute light. Der Schritt war längst überfällig, ist doch offensichtlich, welche Bestrebungen die parteiinterne Strömung verfolgt. Doch nicht nur der Flügel steht unter öffentlichem Beschuss. Seit Jahren wird die Gesamt-AfD mit rechtsextremen Ideologien in Verbindung gebracht.  Zuzuschreiben hat sich das die Rechtsaußen-Partei größtenteils selbst. Führende Politiker der Partei hatten es nicht nur versäumt, sich klipp und klar von rechtsextremistischen Tendenzen zu distanzieren, einige von ihnen gossen mit wohlüberlegten Spitzen noch großzügig Öl ins Feuer.

Dabei beruft sich die AfD immer wieder darauf, dass sie doch eine demokratisch gewählte Partei sei. Damit hat sie gar nicht so Unrecht. In den Landtagen und im Bundestag sitzt sie, weil der Wähler es so gewünscht hat. Dieser Fakt allein wäscht sie allerdings nicht rein vom Verdacht einer demokratiefeindlichen Gesinnung.

Demokratische Verfahren beiseite, es steht außer Frage, dass die AfD inzwischen eine ernstzunehmende Kraft im Parteiengefüge ist. Und wie alle anderen Parteien in Deutschland möchte sie das auch gerne möglichst lange bleiben. Deswegen ist es für die AfD unumgänglich sich als eigenständige Partei zu profilieren. Eine Radikalisierung nach rechts scheint beinahe die traurige logische Konsequenz daraus zu sein.

Bloß nicht abkupfern

Denn was würde denn passieren, wenn die gemäßigten Kräfte innerhalb der AfD dem rechtsextremen Flügel Einhalt gebieten würden? Die Alternative für Deutschland hätte zwar weiterhin eine politische Botschaft, doch würde sich diese nicht grundlegend von den Werten unterscheiden, die einst von Union und FDP vertreten wurden. Das Problem AfD hätte sich für die anderen Parteien dann schnell erledigt. Nach ein oder zwei Sonderparteitagen würden sie zu ihrer alten Form und ihrem alten Profil zurückfinden. Die AfD wäre damit obsolet.

Aus diesem Grund muss sich die AfD klar von den anderen Parteien unterscheiden. Sie nutzt die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger, um andere Themen auf die Agenda zu setzen. Sie macht sich Ideen zueigen, die von den anderen Parteien immer gemieden wurden – und das aus gutem Grund. Es sind damit sozusagen die Ideen der AfD. Diese Themen jetzt aufzugreifen und zu kopieren, wie es mancher Bierzelt-CSUler gerne hätte, wäre der absolut falsche Weg. Denn eine gemäßigte AfD würde vom einstigen Original Union und FDP leicht aufgefressen werden. Ein ganz ähnliches Schicksal würde die demokratischen Parteien allerdings ereilen, wenn sie sich tatsächlich auf den fahrlässigen Pfad begäben und das Original AfD kopierten.

Ein demokratisches Korrektiv?

Denn der Aufstieg der AfD wurde nicht zufällig von einer Radikalisierung der Partei begleitet. In den Anfangstagen unter Bernd Lucke kopierte die AfD noch fleißig Positionen, die früher einmal vor allen Dingen CDU und CSU vertreten hatten. Das kam bei einigen Menschen gut an, vertrat die AfD doch eindeutig konservative und wirtschaftsliberale Positionen, die die Union nach Jahren der großen Koalition vernachlässigt hatte.

Bei diesen Positionen sind die meisten AfDler auch geblieben. Nicht jeder radikalisierte sich gleichermaßen. Frauke Petry beispielsweise entzog sich einer Radikalisierung, als sie aus ihrer alten Partei austrat. Hätte sie das nicht getan, hätte sie die radikalen Positionen weiter mittragen müssen und hätte sich gleich mitradikalisiert.

Die Mitte der Partei

Die AfD wurde nicht umsonst als Partei und nicht als Bewegung gegründet. Als Partei wohnt ihr ein Selbsterhaltungstrieb inne, eine Dynamik, die dafür sorgt, dass sie am Leben bleibt. Dafür sind in erster Linie eigene Positionen nötig. Die nationalistischen Tendenzen, die nun das Ruder in der AfD übernommen haben, waren von Anfang an vorhanden. Von Beginn an profitierte die AfD von der Pegida-Bewegung und machte sich mit Personen wie Bernd Höcke gemein, die sie bis heute in ihren Reihen duldet. Laut ehemaligem Parteichef Gauland ist er mit seinen rechtsextremen Ansichten inzwischen in der Mitte der Partei angekommen.

Mit ihren Positionen spricht die AfD Wählerschichten an, die selbst die CSU zu ihren konservativsten Zeiten nicht erreicht hat. Doch auch viele Nichtwähler, die sich enttäuscht von der Teilnahme an Politik abgewendet haben, reaktiviert die Rechtsaußen-Partei. Mit ihrer polarisierenden Rhetorik grenzt sich die AfD nicht nur erfolgreich von den anderen Parteien ab. Sie schürt auch eine immer größer werdende Abneigung ihrer Wähler gegenüber den sogenannten Altparteien. Als gäbe es nach einem Kreuz bei den Rechtspopulisten kein Zurück mehr…

Konservatives Aushängeschild

Denn die AfD will Macht. Frauke Petry mag zu AfD-Zeiten noch beschworen haben, dass ihre Partei als demokratisches Korrektiv anzusehen sei. Wäre die AfD diesem Anspruch treu geblieben, hätte also jedwede extremistische Aktivität unterbunden, dann hätte die Partei bei der letzten Bundestagswahl ein Ergebnis von vielleicht 7 oder 8 Prozent erzielt. Mit einer doch so schwachen AfD hätte eine weitere GroKo unter Umständen verhindert werden können, ein Politikwechsel wäre also eingeleitet worden und der Zweck der AfD hätte sich in Wohlgefallen aufgelöst.

Gerade der immer kleinerwerdende gemäßigte Teil der AfD ist allerdings von herausragender Bedeutung für die Partei. Denn er hilft immer wieder tatkräftig mit, ein Bild von der AfD zu zeichnen, welches eben nicht in das Narrativ einer extremen Partei passt. Wenn die anderen Parteien wegen der erstarkenden extremistischen Tendenzen zurecht eine Koalition mit der AfD ausschließen, fühlen sich vor allen Dingen konservative Wähler verprellt und wählen die rechtspopulistische Partei.

Gefährliche Symbiose

Aber nicht jeder in der AfD lässt sich von den extremistischen Strömungen in der Partei gängeln. Frauke Petry ist bestimmt die prominenteste Vertreterin der Aussteiger aus der Partei. Ihr haben es vier weitere Abgeordnete aus der AfD gleichgetan und haben sowohl Fraktion als auch Partei verlassen. Sie gehören seitdem als fraktionslose Abgeordnete dem Bundestag an. Sind dies nun reumütige Demokraten, die wieder auf den richtigen Pfad zurückgefunden haben? Oder sind sie machthungrige Politiker, die ihre Parteimitgliedschaft über die Klinge springen ließen?

Wenn man bedenkt, dass diese Abgeordnete als Fraktionslose wesentlich geringere Einflussmöglichkeiten haben, verbietet sich die zweite Überlegung zunächst. Andererseits stellt sich doch die Frage, wie weit diese Abgeordneten gekommen wären, hätten sie sich bereits früher von der Gesamtpartei distanziert. Eine Mitgliedschaft im Bundestag wäre für sie möglicherweise nicht herausgesprungen. Die nationalistischen Tendenzen in der Partei werden eine maßgebende Rolle gespielt haben. Doch als Mitglied dieser Partei werden die Abgeordneten Petry, Mieruch, Kamann, Herrmann und Hartmann bereits früh Lunte gerochen haben.

Frauke Petry war lange Zeit Bundesparteivorsitzende und vermochte es in dieser Zeit offenbar nicht, das extreme Potenzial der Partei in Grenzen zu halten. Das wird auch sie bemerkt haben. Trotzdem verhalf sie einer solchen Partei mit ihrer Rhetorik und ihrem Charisma zum Einzug in den Bundestag. Viel wichtiger wird für sie allerdings eine andere Überlegung gewesen sein: Sie verhalf sich selbst in den Bundestag. Petry und die AfD sind also in gewisser Weise eine Symbiose eingegangen, die nach der Wahl 2017 nicht mehr von Nöten war.

Auch wenn Frauke Petry es regelmäßig bestreitet, ihrem Austritt aus der Partei wird immer der Verdacht des Kalküls anhaften. Denn ganz offensichtlich war sie bereits vor der Bundestagswahl damit beschäftigt, eine neue Partei aufzubauen. Und auch die anderen Ex-AfDler sollten sich fragen, worüber sie hinwegsahen, nur um einen Sitz im Bundestag zu erlangen. Sie pflegten eine Fassade der Bürgerlichkeit und des Liberalismus, hinter dem sich ein knallharter Rechtsextremismus versteckte. Nun sitzt die AfD im Bundestag, die Fassade darf also gerne bröckeln. Doch ganz wegfallen sollte sie nie. Zumindest jetzt noch nicht. Denn die gemäßigten Positionen in der AfD sehen viele nach wie vor als einen legitimen Grund, dieser Partei die Stimme zu geben. Die extremistischen Positionen bieten nach wie vor genug Anlass, nicht mit dieser Partei zu kooperieren. Und so bedingt eins das andere.

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