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Trash TV oder Wahlkampf?

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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Latte hoch gelegt: Selbst die viel gescholtenen ostdeutschen Bundesländer werden es schwerhaben, ein noch desaströseres Wahlergebnis hervorzubringen. Und auch die peinliche Inszenierung, die sich Wahlkampf nannte, wird kaum zu überbieten sein. Wochenlang standen sich Grüne und CDU unerbittlich gegenüber. Am Ende bleibt doch alles beim Alten. Der 8. März 2026 war ein Tiefpunkt der deutschen demokratischen Geschichte.

Faustdicke Überraschungen

Der Auftakt ins Superwahljahr 2026 begann mit einer Überraschung. Monatelang sah es so aus, als würde die CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg für sich behaupten, doch dann zogen die Grünen nach. Am Ende landeten sie einen halben Prozentpunkt vor Manuel Hagel und seiner CDU. Die Grünen mussten zwar Verluste hinnehmen, kamen aber trotzdem auf über 30 Prozent der Zweitstimmen.

Die Umfragen haben dieses Ergebnis nicht kommen sehen. Das Kopf-an-Kopf – Rennen zwischen Grünen und CDU haben sie in den letzten Wochen zwar angedeutet. Nie lagen sie aber so falsch wie bei dieser Wahl. Bei fast allen Parteien haben sie sich um mehrere Prozentpunkte verschätzt. Richtig lagen sie nur bei der AfD. Das starke Abschneiden der Rechtsextremen verkam aber beinahe zur Randnotiz. Viel interessanter war das Ergebnis der anderen Parteien.

So setzte die FDP ihren Abstieg fort und scheiterte selbst in ihrem Stammland an der 5-Prozent – Hürde. Die Linken hatten sich zu früh gefreut und schafften ebenfalls nicht den Sprung in den Landtag. Das BSW ist in Baden-Württemberg vorerst Geschichte und wurde regelrecht pulverisiert. Am schlimmsten erging es aber der SPD: Die einst stolze sozialdemokratische Volkspartei kam auf beschämend niedrige 5,5 Prozent. In der Opposition dürfte sie kaum eine Rolle spielen.

Ein Pappaufsteller kippt

Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat ein neues Kapitel in der demokratischen Geschichte unseres Lands aufgemacht. Noch nie wurde mit so wenig Inhalt Wahlkampf gemacht wie in den ersten Monaten dieses Jahres. Insbesondere in der Schlussphase drehte sich alles um rehbraune Augen, hilflose Erklärungsversuche und eine social-media-taugliche Lehrerin. Sie führte letztendlich allen vor Augen, was viele schon wussten: Manuel Hagel hat noch weniger Charisma als Susanne Eisenmann. Es grenzt an politische Fahrlässigkeit, dass die CDU die vergangenen fünf Jahre nicht dazu nutzte, einen geeigneten Spitzenkandidaten aufzubauen.

Trotzdem war erstaunlich wenig Aufwand nötig, um den immerlächelnden „Nachwuchsstar“ der CDU zu entzaubern. Besonders einfallsreich war die Intrige der Grünen jedenfalls nicht: Ein weißer Mann ist ein Sexist. Fertig ist die Wahlniederlage. Den CDU-Spitzenmann verspeisten die Grünen zum Frühstück.

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Wieder einmal steht fest: Grün und Schwarz sind nicht gut für Baden-Württemberg – schon gar nicht, wenn sie sich angeblich bekämpfen. Mit ihrer toxischen Symbiose haben die beiden Parteien eine Dynamik in Gang gesetzt, die dem Vertrauen in die Politik enorm schadet. Vielen Wählern ging es am Ende nur noch darum, den jeweils anderen Spitzenkandidaten zu verhindern. Diese Mobilisierung ist gut für die Beteiligungsquote an der Wahl. Für das Ergebnis ist sie hingegen ein Desaster.

Am 8. März gab es zwei Sieger: Die Grünen, weil sie stärkste Kraft wurden und die CDU, weil sie rund 6 Prozent hinzugewann. Das von den Grünen initiierte Schmierentheater kam beiden Parteien wie gerufen. Endlich mussten sie sich nicht mehr für ihre inhaltliche Nacktheit rechtfertigen. AfD-Mann Frohnmaier konnte sie nicht länger vor sich hertreiben. Stattdessen beförderten Grüne wie CDU einen Personenkult, der extrem polarisierte. Der Gegenspieler wurde zum Bösen in Reinform verklärt, den es zu verhindern galt. Damit generierten die Möchtegern-Kontrahenten im Endspurt massiv Wählerstimmen, die sie mit einem inhaltlich geführten Wahlkampf nie bekommen hätten. Unterm Strich beraubten sie den Wahlkampf damit eines zentralen Elements der politischen Auseinandersetzung.

Geschickt führten sie die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Manöver hinters Licht. Denn natürlich wussten beide: Verhindern ließ sich das andere Übel von Anfang an nicht. Dass es erneut zu einer großen Koalition käme, war vorprogrammiert. Gekämpft wurde nur darum, wer in den sich anschließenden Verhandlungen weniger Kröten schlucken muss.

Weiter so

Am Ende dieses schmutzigen Wahlkampfs stand ein Ergebnis, dass das Bestehende zementiert und die Veränderung blockiert. Nicht einmal das Parteibuch des Ministerpräsidenten hat sich geändert. Grün-Schwarz wird das Land auch in den nächsten fünf Jahren lenken. Das gaukelt stabile Verhältnisse vor, die in der Realität nicht existieren.

Immerhin haben sich mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl beteiligt. Die Wahlbeteiligung mag zwar im Vergleich zu 2021 gestiegen sein, sie ist einer angeblich funktionierenden Demokratie aber weiterhin unwürdig. Auch die künftige Zusammensetzung des Parlaments lässt auf nichts Gutes hoffen. Die beiden Großkoalitionäre müssen sich den Stuttgarter Landtag künftig nur noch mit zwei Parteien teilen: den vor Kraft strotzenden Rechtsextremen und einer desolat darniederliegenden SPD.

Konjunktur für Rechts

Durch ihren inszenierten Zweikampf haben sich Grüne und CDU das Durchregieren ermöglicht, denn sie verfügen im neuen Landtag über eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie jederzeit die Landesverfassung ändern können. Profitieren werden davon am Ende nur die Ränder, allen voran die AfD.

Das baden-württembergische Beispiel des inhaltlosen Wahlkampfs darf keine Schule machen. Er verkauft die Wähler für dumm, verhindert eine kraftvolle Opposition und gibt unsere Demokratie deren Feinden preis. Baden-Württemberg wird sich bis 2031 auf jeden Fall verändern.

Mit Karacho in den Keller

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Schneller als die Ampel: Schon sechs Monate nach seinem Amtsantritt gilt Friedrich Merz (CDU) als der unbeliebteste Bundeskanzler, den das Land je gesehen hat. Innerhalb kürzester Zeit liefert sich seine Partei in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf – Rennen mit der extremen Rechten. Der Grund dafür liegt auf der Hand. In wirklich jeder Bevölkerungsgruppe macht sich der Kanzler mit seiner Politik unmöglich. Verlieren kann er wirklich gut…

Friedrich Merz hat ein Problem: Er macht Politik für alle. Aber keiner hat ihn lieb. Stattdessen nörgeln alle ständig an ihn herum. Er redet von einer außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik, welche mittlerweile das allgemeine Stadtbild prägt. Postwendend folgen ein Shitstorm und zahlenstarke Demonstrationen. Er lobt Israel für dessen entschlossenen Kriegseinsatz im Iran. Schon wird ihm Heuchelei und ein Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er will soziale Sicherungssysteme auf deren Effizienz abklopfen – sein Herbst der Reformen geht in den Wehklagen der Opposition unter. Selbst auf den Kanzlerstuhl hat er es erst beim zweiten Anlauf geschafft. Noch nie hatte ein deutscher Regierungschef so große Chancen, als glückloser Kanzler in die Geschichtsbücher einzugehen.

Einer von 80 Millionen

Dabei gibt sich Fritze Merz redlich Mühe. Bei seiner Politik ist für jeden was dabei. Er hat Ideen für Junge, für Alte, für Frauen wie Männer, für Arme und Reiche. Begeistert sind von seinen Vorschlägen allerdings die wenigsten. Beispiel Wehrpflicht: Um unserem Land wieder militärische Schlagkraft zu verleihen und auf den angriffslustigen Russen vorzubereiten, will seine Partei die Wehrpflicht wieder einsetzen. Und weil die CDU weiß, dass keiner von den jungen Leuten so wirklich Lust auf Bund hat, haben sich die Konservativen etwas ganz Besonderes einfallen lassen: die Wehrpflicht á la Lostopf.

Grundsätzlich soll jeder kriegsbegeisterte Jüngling die Chance haben, seinem Land an der Waffe zu dienen. Melden sich jedoch nicht ausreichend Freiwillige, startet die Kriegslotterie. Der Zufall entscheidet dann darüber, welche Heranwachsenden zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen.

Keinen Bock auf Bund

Und wie reagieren die potenziell Betroffenen auf diese innovativ ausgestaltete Wehrpflicht? Sie sind so ergriffen davon, dass im Internet zuhauf Verweigerungsschreiben kursieren. Ganz offensichtlich haben diese jungen Männer Besseres zu tun, als sich vor den Karren der Kriegstüchtigkeit spannen zu lassen. Wie schon bei der Klimapolitik haben sie begriffen, dass sie erneut die Leidtragenden einer völlig verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Auf diese Kriegsmüdigkeit unter den jungen Menschen ist man in Regierungskreisen aber anscheinend vorbereitet. Mit immer offensichtlicherer Kriegspropaganda mittels Großplakaten, Stadtbahnbemalung und Schulbesuchen von Offizieren versucht man, der jungen Generation den Krieg doch noch schmackhaft zu machen. Und wenn das alles nichts nutzt, dann hat es sich eben ganz mit der zunächst freiwilligen Wehrplicht.

Zurück zur Leistungsgesellschaft

Kanzler Merz möchte auch etwas gegen die steigende Zahl an Arbeitslosen tun. Seine Losung: Leistung muss sich wieder lohnen. Das Augenmerk von Merz liegt jedoch mitnichten auf der arbeitenden Bevölkerung. Anstatt die vielgelobten Leistungsträger der Gesellschaft zu fördern, sollen die Arbeitslosen bluten. Die Arbeitslosenversicherung in ihrer bewährten Form wird abgeschafft und durch eine armutsgarantierende Grundsicherung ersetzt.

Damit verschwinden die Arbeitslosen völlig vom Radar, weil sie mit anderen Bedürftigen in einen Topf geworfen werden. Der Unterschied zwischen schuldlos Arbeitslosem und resigniertem Totalverweigerer verschwimmt und der Staat hat sich nebenbei einer wichtigen Fürsorgepflicht entledigt.

Schluss mit Schmusekurs

Doch für den Kanzler ist hier noch lange nicht Schluss. Er ist sich sicher: Den Sozialstaat in seiner jetzigen Form können wir uns nicht mehr leisten. Das ist nichts anderes als eine unverhohlene Drohung an all diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Der Arbeitslose fällt sofort in Armut, die Alleinerziehende hat noch mehr Angst vor dem Wocheneinkauf und der chronisch Kranke muss die Zähne zusammenbeißen, weil es Pflegegrad 1 bald nicht mehr gibt.

Und insbesondere prekär Beschäftigte haben künftig noch weniger zu lachen. Sie haben die Wahl zwischen einem miesen Job mit schlechter Bezahlung und teils unmenschlichen Arbeitsbedingungen einerseits und dem sozialen Todesstoß andererseits. Sie werden alles tun, um nicht zu den vermeintlichen Verlierern zu gehören – und tun es in gewisser Weise doch.

Selbstbestimmt im Alter?

Auch eine weitere Gruppe hat Friedrich Merz im Visier: die Rentner. Deren Gebete hat der großmütige Kanzler endlich erhört und ermöglicht es ihnen, in Zukunft so lange zu arbeiten, wie sie wollen. Der gute Friedrich verwechselt dabei nur Ursache mit Wirkung. Die meisten Senioren arbeiten nicht, weil sie noch immer nicht genug haben, sondern weil selbst 45 Jahre Rentenbeiträge und mehr nicht ausreichen, um sich einen angenehmen Lebensabend zu gestalten.

Die sogenannte Aktivrente fußt daher auf einer dreisten Lüge, weil sie ein abgehobenes Zerrbild von Menschen zeichnet, die teilweise jahrzehntelang geschuftet und Kinder großgezogen haben. Nebenbei redet sie ebenjenen Menschen ein schlechtes Gewissen ein. Schließlich kann man ja wohl erwarten, dass man auch mit fast 70 noch zu Hilfstätigkeiten auf dem Bau oder zum lebenslangen Zeitungsaustragen herangezogen werden kann.

Wieder einmal sticht die Politblase die Realität, denn anders als manche betagte Abgeordnete haben viele Bürgerinnen und Bürger irgendwann schlicht keine Kraft mehr dazu, einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Am ehesten kommt diese Aktivrente noch für Banker und Manager großer Konzerne in Betracht. Aber die haben in der Regel überhaupt keinen Anreiz, über ein gewisses Alter hinaus noch einem Job nachzugehen.

Auch hier lenkt die Bundesregierung vom eigentlichen Skandal ab, indem sie einen anderen provoziert. Denn wer sich über die Rente mit 70 oder gar 73 aufregt, dem fällt es leichter, eine Rente mit 67 zu akzeptieren. Was vor einigen Jahren noch der Top-Aufreger war, wird so leise, still und heimlich an die Salonfähigkeit herangeführt.

Wenn unser Bundeskanzler eines kann, ist es ablenken. Wie wenigen Politikern zuvor gelingt es ihm meisterhaft, den Blick von den echten Problemen zu wenden, indem er Nebenschauplätze konstruiert. Dass es zuvorderst seine Aufgabe wäre, die Ursachen der Probleme zu bekämpfen, verkommt dabei zur Randnotiz. Können wir uns so einen Kanzler tatsächlich noch dreieinhalb Jahre lang leisten?

Momentaufnahme

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Anfang des Jahres entpuppte sich Die Linke mal wieder als politisches Stehaufmännchen. Nach der Ära Wagenknecht brauchte die Partei etwas Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen. Günstige Rahmenbedingungen taten ihr Übriges, um die Partei wieder ins Gespräch zu bringen. Das momentane Umfragehoch ist jedoch mit Vorsicht zu genießen: Die Saat der Enttäuschung hat die Partei längst gesetzt.

Unverhofft kommt oft: Mit fast 9 Prozent der Zweitstimmen gelang der Linken bei der letzten Bundestagswahl, was lange völlig abwegig schien. Die selbsternannten Sozialisten waren zurück auf dem politischen Parkett. Nach einer langen Serie von Wahlniederlagen holte die Partei eines ihrer besten bundesweiten Ergebnisse. Noch gut neun Monate zuvor, bei der EU-Wahl, hatte das keiner für möglich gehalten. Die Linke rutschte damals mit weniger als 3 Prozent unter die politische Relevanzschwelle und zog routiniert lange Gesichter. Es schien, als wären fast alle Parteien mit den vorgezogenen Neuwahlen im Februar überfordert gewesen. Nur Die Linke war bereit. Was also war geschehen?

Sympathisch an die Spitze

In erster Linie machte die Partei etwas, was keiner mehr von ihr gewohnt war: Sie setzte auf sympathisches Spitzenpersonal. Damit ist übrigens nicht Jan van Aken gemeint. Die immer fröhliche Heidi Reichinnek avancierte schnell zur Favoritin unter den Jung- und Erstwählern. Wie keine andere Spitzenkandidatin verstand sie es meisterlich, sich für U30 in Szene zu setzen.

Doch auch eine Heidi Reichinnek hätte krachend scheitern können wie eine Janine Wissler oder eine Carola Rackete. Sie und ihre Partei profitierten von einer völlig anderen Stimmung in der Bevölkerung als noch ein Dreivierteljahr zuvor. Nach dem medial deklarierten Dammbruch der Union saugte sie die Empörung über die Abstimmung zur Einwanderungspolitik so gut auf wie keine andere Partei. Spätestens nach der fragwürdigen Debatte im Bundestag schnellte der magentafarbene Balken bei den Umfragen wieder in die Höhe.

Apropos Umfragen: Natürlich kam der Linken auch eine bevorzugte Behandlung der Umfragehäuser zugute. Denn noch nie ist es einer Partei zuvor gelungen, sich in wenigen Wochen zu verdoppeln – Neuwahl hin oder her. Auch NGOs wie Campact zeigten sich gegenüber den Linken ausgesprochen wohlwollend und vom Medienskandal beim ZDF-Schlagabtausch, wo nur Linke und Grüne Applaus bekamen, brauchen wir gar nicht erst zu sprechen.

Und wie so oft trifft auch dieses Mal zu: Die anderen waren schuld. So gab es teils schwerwiegende strategische Fehler bei der politischen Konkurrenz, allen voran Grüne und BSW, die bei ihren jeweiligen Wählergruppen Vertrauen verspielten. Die einen, weil sie sich plötzlich mehr für Krieg als für Jugendliche interessierten, die anderen wegen Katja Wolf.

Alles beim Alten

Woran der neuerliche Anflug von Erfolg der Partei definitiv nicht herrührte: von deren Inhalten. Denn programmatisch hatte sich Die Linke seit dem EU-Debakel im Juni 2024 kaum verändert. Die Abspaltung von Wagenknecht und Getreuen hatte dem woken Parteiflügel in der Linken schon im Herbst 2023 freie Bahn verschafft und trotzdem dauerte es bis zur Bundestagswahl, dass die Partei an alte Erfolge anknüpfen konnte.

Auch wenn aktuelle Umfragen anderes suggerieren: Ohne einen erneuten Strategiewechsel wird die Partei den Höhenflug nicht lange beibehalten können. Denn schon einige Monate nach der Bundestagswahl hat ihre Realpolitik den woken Etikettenschwindel längst enttarnt. Das ging schon unmittelbar nach der Wahl los. In einem ungeheuerlichen und beispiellosen Prozedere drückte der Bundestag ein unbeziffertes Schuldenpaket für Waffen und Aufrüstung durch. Dazu berief die neue Mehrheit aus Union und SPD flugs den alten Bundestag ein, weil ihnen die Mehrheiten im gerade zusammengewählten nicht passten. Die Linke hätte hier einen entscheidenden Unterschied machen können. Sie nutzte die Chance, die Konstituierung des neuen Bundestags zu erzwingen nicht, weil sie die AfD mehr hasst als sie die Demokratie liebt.

Das unwürdige Schauspiel war damit aber noch nicht zu Ende. Obwohl es auf ihre Stimmen überhaupt nicht mehr ankam, stimmten die Linken aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat für diese unsäglichen Kriegskredite. Die in Aussicht gestellten 500 Milliarden Euro für Soziales und Infrastruktur nutzten sie nur zu gerne als Feigenblatt ihrer endgültigen Abkehr von einer konsequenten Friedenspolitik.

Ungeahnter Zuwachs

Gewohnt regierungsgeil zeigte sich die Partei dann auch in den Folgemonaten. Zunächst ebnete sie Friedrich Merz (CDU) den Weg ins Kanzleramt, indem sie einem unverzüglichen zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler zustimmte. Aber auch die Äußerungen der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner zum Renteneintrittsalter sind ein nahezu obszön anmutendes Anbiedern an Rot-Rot-Grün.

Der Plan ging bei der Bundestagswahl 2025 voll auf. Insbesondere die Erstwähler schenkten der Linken das Vertrauen, weil andere Parteien sie nicht ansprachen. Dieser Trend zeichnete sich schon im September 2024 ab, als der komplette Vorstand der grünen Jugend zurücktrat und viele junge Parteimitglieder die Flucht ergriffen. Zur CDU oder zum BSW sind die bestimmt nicht gewechselt.

Vergänglicher Höhenflug

Zu sicher sollte sich Die Linke dennoch nicht sein. Die FDP hat eindrucksvoll gezeigt, wie schnell sich der Wind zwischen zwei Wahlen drehen kann. 2021 lockten die Liberalen noch einen beträchtlichen Teil an Erstwählern an, um keine vier Jahre später in der Versenkung zu verschwinden. Den Linken sei gesagt: Erstwähler sind eine vergängliche Ressource, weil auch sie älter und weiser werden.

Den momentanen Erfolg der Linken sollte man daher ebenso wenig überschätzen wie ihr langes Tief. Es ist ein politisches Naturgesetz: Starke Parteien ziehen mehr Wähler an als schwache. Das gilt zwischen den Wahlen noch mehr als unmittelbar davor. Die Linke sahnt in den Umfragen gerade fantastische zweistellige Werte ab. Zu verdanken hat sie das in erster Linie ihrem starken Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl, nicht aber ihrer Realpolitik.

Doch auch die anderen Parteien sind nicht untätig. Sicher werden auch die Grünen schon an Strategien arbeiten, die jungen Wähler wieder zurückzugewinnen. Die Linken haben in den nächsten Jahren ausreichend Gelegenheit zu zeigen, wie nachhaltig ihr neuer Erfolg ist und ob sie den Höhenflug halten können.

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