Politik Archive - SvenDominic

Der letzte Sargnagel

Lesedauer: 7 Minuten

Alle Abgeordneten der Linken-Bundestagsfraktion haben ihre Arbeit künftig am Parteiprogramm auszurichten. Das besagt ein Fraktionsbeschluss vom 20. September 2022. Vorspiel der Entscheidung war eine kontroverse Rede der Abgeordneten Sahra Wagenknecht. Seit Jahren dreht sich die Berichterstattung dieser Partei fast ausschließlich um diese Personalie. Doch Sahra Wagenknecht ist nicht etwa überrepräsentiert. Sie ist das einzige, was diese sterbende Partei noch zu bieten hat. Inhaltlich unterscheiden sich die Linken kaum noch von den Grünen. Einige Parteimitglieder arbeiten besonders engagiert daran, die prominente Politikerin aus der Partei zu kicken. Der Preis dafür liegt auf der Hand.

Kampflos die Segel gestrichen

Die Linkspartei war mal die große Hoffnungsträgerin der sozial Benachteiligten. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern konnte die Partei dadurch punkten, dass sie die Sorgen vieler Menschen ernstnahm und ihnen ein glaubwürdiges politisches Angebot machte. In Thüringen ist Die Linke sogar stärkste Fraktion und erreichte dort den Charakter einer Volkspartei, was nicht zuletzt mit der Beliebtheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow zusammenhängt. Im Westen hingegen hatten es die Linken schon immer schwerer. Trotzdem sind sie zumindest im hessischen Landtag als Fraktion vertreten.

Von diesen Erfolgen ist die Partei momentan Lichtjahre entfernt. Bei vergangen Wahlen gab es massive Wählerwanderungen. Besonders Grüne und AfD bedienten sich bei den demokratischen Sozialisten. Viele andere entschwanden zu den Nichtwählern. Die einstige Protestpartei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Krawall und Protest verspricht heute die AfD. Diesen Posten haben die Linken den Rechtspopulisten ohne nennenswerte Gegenwehr überlassen, ihn der rechten Partei sogar förmlich aufgedrängt. Es scheint den Genossinnen und Genossen viel mehr zu gefallen, an einzelnen Punkten zwar Kritik zu üben, im Grunde aber doch alles durchzuwinken, was von der Regierung kommt. Bodo Ramelow hat sogar schon das entschiedene Nein der Linken zu Waffenlieferungen infrage gestellt.

Kein Bedarf

Auf eindeutige Signale reagiert die Partei nicht. Obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl nur durch Sonderregelungen in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist, verfolgt sie unbeirrt den Kurs, der sie immer mehr in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert. Fleißig kopieren die Entscheidungsträger in der Partei die Positionen der Grünen und verpassen ihnen einen sozialen Anstrich. Die Wähler jedoch durchschauen das Spiel und zeigen den Linken sehr direkt, was sie von dem billigen Grünenabklatsch halten: nichts.

Die Minifraktion im Bundestag ist Zeugnis dafür, dass nur sehr wenige Menschen im Land eine solche Partei wollen oder brauchen. Wenn sich am Parteimanagement nicht bald etwas ändert, wird es den Linken ähnlich ergehen wie vor einigen Jahren den Piraten. Zunächst glaubten viele, es würde sich eine neue Partei in der politischen Landschaft etablieren. Doch Pustekuchen! Mit den wenigen originellen Ansätzen verschwand die Partei alsbald wieder in der Versenkung. Ihren großen Markenkern – die Digitalpolitik – sogen die etablierten Parteien mühelos auf.

Heute zu links, morgen zu rechts

Der Abwärtskurs der Linken ist kein Phänomen der letzten Monate. Seit Jahren mischen sie ganz vorne mit, wenn es darum geht, die eigene Wählerschaft zu verprellen. Dass die Partei überhaupt noch im Gespräch ist, verdankt sie einer einzigen Persönlichkeit: Sahra Wagenknecht. Die promovierte Volkswirtin ist seit Jahren das Aushängeschild ihrer Partei. Schon lange übersteigt ihre Popularität die der Linken.

Wagenknecht ist als Politikerin von jeher umstritten. Schon in den 1990ern fiel sie dadurch auf, dass sie öffentlich den Niedergang der DDR bedauerte und sich in dieses System zurückwünschte. Bei der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 warf man dem damaligen Linken-Parteichef Lothar Bisky vor, mit Sahra Wagenknecht eine Persönlichkeit zu dulden, die zu weit links stünde. Heute freilich muss sich Wagenknecht routinemäßig anhören, ihre Positionen seien rechts. Mit ihren jüngsten Äußerungen zur Coronaimpfung und zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat sich die Politikerin erneut eine Menge Kritik eingehandelt.

Gesprächsthema Nr. 1

Es ist trotzdem ein offenes Geheimnis, dass viele Wählerinnen und Wähler nur wegen Sahra Wagenknecht links wählen. Es ist daher umso unverständlicher, warum die Linken eine derartige Schmutzkampagne gegen ihr wichtigstes Mitglied führen. Regelmäßig ist von Posts und Tweets anderer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der Partei zu lesen, in denen Wagenknecht unverblümt zum Parteiaustritt aufgefordert wird. Zugegeben hat Die Linke nicht mehr viel zu bieten außer des Streits mit der kontroversen Abgeordneten.

Ihr Überleben hat die Partei in erster Linie Sahra Wagenknecht zu verdanken. Auch die Medien scheinen momentan kein Interesse am Sterben dieser Partei zu haben: Sie heizen den Zank in der Linken weiter an, indem sie stellenweise wichtige Zusammenhänge unterschlagen oder sogar bewusst falsch darstellen. Gleich mehrere Berichterstattungen zum Parteiaustritt des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi stellten seine Entscheidung in eine Reihe mit Parteiaustritten wie beispielsweise die des Wagenkencht-Kritikers Ulrich Schneider. Tatsächlich war de Masi schlicht die innerparteilichen Auseinandersetzungen leid und wollte sich nicht für ein Lager entscheiden.

Krise mit Tradition

Mit ihrem derzeitigen Kurs stehen die Linken vor einer entscheidenden Weggabelung. Sie können mit Wagenknecht weitermachen wie bisher. Dann würden sie mit etwa 2 bis 3 Prozent bei der nächsten Bundestagswahl endgültig aus dem Parlament fliegen. Oder sie machen ohne Wagenknecht weiter wie bisher. Dann würden sie bei der nächsten Bundestagswahl mit etwa 1 Prozent unter die „Sonstigen“ fallen.

Je länger die Linken sich gegenseitig zerfleischen und in ihren Wahlprogrammen bei den Grünen abschreiben, desto schwieriger wird es für die Partei werden, wieder als authentische und ernstzunehmende politische Kraft wahrgenommen zu werden. Schon einmal stand die damalige PDS kurz vor dem Abgrund. Bei der Bundestagswahl 2002 hielten ihnen Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag die Stange – zur Abgeordnetengruppe hatte es bei der vorausgegangenen Bundestagswahl nicht gereicht. Dann kam die rot-grüne Regierung auf die Idee mit Hartz-IV. In der Bevölkerung brodelte es – Widerstand machte sich breit.

Die Linken verstanden es damals hervorragend, den Protest gegen das umstrittene Gesetz aufzufangen und zu kanalisieren. 2005 verdoppelten sie ihr vorheriges Wahlergebnis und legten vier Jahre später noch einmal ein paar Prozentpunkte drauf. Zugetraut hatte es dieser sterbenden Partei damals niemand. Die PDS öffnete sich stattdessen und kooperierte mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, zwei Jahre später erfolgte die Fusionierung.

Eine neue Chance?

Auch heute ist die soziale Lage im Land wieder äußerst angespannt. Die explodierenden Energie- und Heizkosten machen den Menschen Angst. Viele wissen schon heute nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Den Griff zum Heizthermostat zögern viele möglichst lange hinaus. Die Linke hat bereits zu Widerstand und Demonstrationen aufgerufen.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie sich dieses Engagement auf den Erfolg der Partei auswirken wird. Momentan hadern die Linken noch damit, dass auch die AfD zu Protesten aufruft. Einen großen Teil der Debatte hat man bereits unreflektiert der extremen Rechten überlassen. Die Linke muss sich wie bereits vor knapp zwanzig Jahren ehrlichmachen und sich das Feld der sozialen Ängste und Nöte zurückerobern. Ansonsten bewahrt sie auch bald der Dauerstreit mit Sahra Wagenknecht nicht mehr vor der Bedeutungslosigkeit.

Mehr zum Thema:

Politische Leerstelle

Krisenverlierer

Kritik von links

Auf der Schlachtbank des Linksliberalismus

Wie die Linken die Menschen rechts liegenlassen

Wenn die Mehrheit schweigt

Lesedauer: 7 Minuten

Die Stimmung ist am Brodeln. Nachdem Russland den Gashahn zugedreht hat, nehmen die Energiepreise in Deutschland nie dagewesene Ausmaße an. Viele Familien wissen schon heute nicht mehr, wie sie die Kosten stemmen sollen. Bonbons wie die Energiepreispauschale helfen ihnen kaum weiter; besonders nicht, wenn ihnen das Geld durch die Gasumlage wieder weggenommen wird. Trotzdem bleiben die meisten Bürgerinnen und Bürger bislang ruhig. Auch das Unruhepotenzial des heißen Herbstes, wie ihn AfD und Linke fordern, schätzen Experten als gering ein. Viele Menschen ziehen sich lieber resigniert zurück, anstatt lauthals zu protestieren. Auf Dauer ist dieser Demokratieverdruss ein echtes Problem für unser Land.

Ein eisiger Winter

Die kalte Jahreszeit steht in den Startlöchern. Nach einem langen und trockenen Sommer mit neuen wahnwitzigen Hitzerekorden, verheerenden Waldbränden und verkümmerten Flussläufen hält allmählich der Herbst Einzug. Das Laub an den Bäumen verfärbt sich, die Tage werden kürzer und die Temperaturen sinken spürbar. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis in deutschen Wohnungen die Heizungen aufgedreht werden.

Jeder im Land weiß, dass diese Selbstverständlichkeit in den kommenden Monaten und Jahren ein teurer Luxus sein wird. Die Gaspreise schnellen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rasant in die Höhe. Die seither gegen Russland gerichtete Embargopolitik war der letzte Sargnagel der deutschen Energieversorgung. Putins Antwort folgte prompt: Nord Stream 1 war einmal. Die Pipeline versorgt uns seit wenigen Tagen nicht mehr mit dem dringend benötigten Gas. Viele deutsche Haushalte schauen in die Röhre. Experten warnen seit Monaten vor einem Preisanstieg, der einer durchschnittlichen Familie im kommenden Frühjahr horrende Nachzahlungen im deutlichen vierstelligen Bereich bescheren wird.

Die Regierungskoalition hält währenddessen an den Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor fest. Mit der geplanten Gasumlage setzte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich noch eins drauf: Der deutsche Steuerzahler soll die erwarteten Verluste der Energiekonzerne aus eigener Tasche ausgleichen. Die Bürgerinnen und Bürger bluten damit für eine fehlgeleitete Politik – really?! Again?

Potenzial zum Umsturz?

Während die größte Oppositionsfraktion im Bundestag angesichts dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit die Füße stillhält, kommt besonders aus den Reihen von AfD und Linken heftige Kritik. Sie beschwören die Bürgerinnen und Bürger, sich diese Entwicklung nicht bieten zu lassen und proklamieren in Eigenregie einen „heißen Herbst“, mit dem sie der Regierung einheizen wollen.

Die Phrase der beiden kleineren Oppositionsparteien zieht weite Kreise und ruft sogar erfahrene Politikwissenschaftler auf den Plan, die sich mit dem Szenario anhaltender Proteste im Herbst auseinandergesetzt haben. Mehrheitlich kommen sie zu der Einschätzung, dass von dem Aufruf zum Widerstand kein wesentliches Potenzial für staatsgefährdende Unruhen ausginge.

Für den Moment mögen die Expertinnen und Experten recht behalten. Wie sich die Lage im Laufe der nächsten Monate entwickelt, wenn tatsächlich immer mehr Menschen ihre Wohnungen beheizen müssen, ist hingegen unklar. Fakt ist allerdings, dass sich nur wenige Menschen vorstellen können, sich Protesten anzuschließen, die von AfD oder Linken initiiert wurden. Der mit Spannung erwartete Auftakt der Protestserie am 5. September jedenfalls war ein Flop und ging sang- und klanglos vorüber.

Stiller Protest

Es ist aber nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen, wenn sich die Menschen entschließen, zu Hause zu bleiben, anstatt ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Es ist kurzsichtig und naiv, wenn man fehlenden Protest mit gleißender Zustimmung verwechselt. Dass viele Menschen im Land schon lange nicht mehr mit der politischen Situation zufrieden sind, zeigen die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre. Besonders auf Landes- und Kommunalebene sind die Quoten mittlerweile so erbärmlich, dass es an Realitätsverweigerung grenzt, wenn die gewählten Abgeordneten von irgendwelchen herbeikonstruierten Mehrheiten in der Bevölkerung sprechen. In manchen Kreisen bleiben mehr Menschen den Urnen fern, als sich an den Wahlen beteiligen. Auch sie üben sich nicht im lautstarken Protest, sondern in stiller Resignation.

Ganz offensichtlich glaubt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr daran, mit seiner Stimme etwas bewegen zu können. Das liegt zum einen daran, dass wesentliche direktdemokratische Beteiligungsformate auf Bundesebene fehlen. Zum anderen erleben viele Menschen schon zu lange, dass eine Politik betrieben wird, die ganz sicher nicht in ihrem Interesse ist. Ihren Rückzug ins Nichtwählerlager kann man ihnen entweder selbstgerecht vorhalten oder man ändert den politischen Kurs grundlegend.

Wir bewegen uns in Richtung einer politischen Ära, in der die Demokratie nur noch auf dem Papier existiert. Immer mehr Menschen finden keine politische Repräsentanz mehr – nicht, weil sie nicht wählen gehen, sondern weil das politische Angebot fehlt. Die Grünen haben bei der letzten Bundestagswahl einen herausragenden Erfolg erreicht. So stark wie 2021 haben sie bei noch keiner Bundestagswahl abgeschnitten. Das liegt aber nicht daran, dass überragend viele Menschen sie gewählt haben. Es liegt daran, dass die Partei von Menschen gewählt wird, die überdurchschnittlich oft zur Wahl gehen. Als Reichenpartei machen die Grünen inzwischen der FDP ernsthaft Konkurrenz.

Zwischen Schuldzurufen und Selbstinszenierung

Es gibt inzwischen Szenen im Bundestag, da bleibt einem fast die Spucke weg. Auf der Tagesordnung stehen Punkte, die durchaus für viele Menschen im Land relevant sind. Der Umgang der Abgeordneten mit diesen wichtigen Anliegen ist bisweilen aber unterirdisch. Anstatt sachliche Argumente auszutauschen und zur Sache zu sprechen, ist es inzwischen Sport geworden, sich die Versäumnisse der letzten Legislaturperioden um die Ohren zu hauen. Wir sind alle froh, dass die Union nicht mehr regiert. Man kann seine Redezeit aber durchaus schlauer füllen als mit den Defiziten der Regierungszeit Merkel.

Getoppt wird das nur dadurch, wenn manche Abgeordnete einen besonders woken Kommentar ablassen und mit Pfiffen und Grölen aus den eigenen Reihen dafür belohnt werden. Die Damen und Herren Volksvertreter vergessen offenbar immer häufiger, dass sie sich nicht auf einem Rockkonzert befinden, sondern in der Herzkammer der Demokratie.

Ein neues Weimar?

Ihre erprobte Selbstbeweihräucherung macht viele Abgeordnete blind für die wahren Nöte und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Das frustriert viele von ihnen und erzeugt eine Politik- und Demokratieverdrossenheit, die weitaus gefährlicher für unsere Verfassung ist als aktiver Protest an Montagen. Einer Republik, in der immer weniger Menschen ihre Unzufriedenheit artikulieren, obwohl immer klarer gegen einen Teil von ihnen regiert wird, der laufen mit der Zeit die Demokraten davon. Das hatte in der deutschen Geschichte schon einmal verheerende Folgen.

Auch die Weimarer Republik scheiterte nicht in erster Linie daran, dass die Nazis politisch Andersdenkende angriffen und die Jüdinnen und Juden zu Staatsfeinden Nr. 1 erklärten. Die Putschversuche in den Anfangsjahren von Weimar schädigten die junge Demokratie nicht nachhaltig. Die erste deutsche Republik scheiterte daran, dass zu viele Menschen resigniert beiseitetraten und den Kameraden von SS und SA freie Hand ließen. Sie taten es, weil sie mit der bisherigen Volksvertretung nicht zufrieden waren und innerhalb weniger Jahre zu oft von den Herrschenden enttäuscht worden waren. Zugegeben spielten auch damals äußere Einflüsse wie der Friedensvertrag von Versailles und die Hyperinflation in den 1920ern eine nicht unwesentliche Rolle. Viel entscheidender war aber der Umgang der Regierenden mit diesen Problemen und schon in der Zwischenkriegszeit fanden die Abgeordneten im Parlament keine passenden Antworten auf diese Fragen.

Die Lage vor hundert Jahren war sicher eine andere als heute. Es gibt aber Ähnlichkeiten, die zumindest zum Nachdenken anregen. Auch heute erleben wir immer häufiger extremistische Gewalttaten, welche die übergroße Mehrheit der Bürger fassungslos zurücklassen. Weder der Angriff auf die Synagoge in Halle noch der vereinzelte Protest gegen hohe Energiepreise hat bislang zum Umsturz des Systems geführt. Der Rückhalt für die aktuelle Politik schwindet aber zusehends, was es Extremisten auch 2022 immer leichter macht, die Verfassung zu unterwandern.

Mehr zum Thema:

Politische Leerstelle

Parlamentarismus als Selbstzweck

Rolle rückwärts

Lesedauer: 6 Minuten

Europa ging es selten so schlecht wie heute. Der Rückhalt für die EU in der Bevölkerung schwindet, Corona machte Grenzkontrollen wieder nötig und selbst der Krieg zeigt ein weiteres Mal seine hässliche Fratze. An vieles in Europa hatte man sich gewöhnt, doch der Krisenprobe hält der viel gepriesene europäische Zusammenhalt immer weniger stand. Es wird Zeit, den Unterschied zwischen Traum und Realität zu begreifen.

Europa kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Eine Krise folgt dicht auf die andere. Die Finanz- und Eurokrise ging fast nahtlos über in eine Welle des Protests gegen eine Stärkung der EU gegenüber den Nationalstaaten. Die Flüchtlingskrise befeuerte diesen Unmut weiter und spielte rechten Kräften in die Hände. Auch die Klimakrise gönnt der EU keine Verschnaufpause – zu groß sind die Herausforderungen, die gesamteuropäisch angegangen werden müssen. Seit Anfang des Jahres tobt in Europa außerdem ein Krieg, wie die Bürgerinnen und Bürger ihn seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Der Trend geht deutlich abwärts.

Schwere Zeiten

Die Signale aus den einzelnen Mitgliedsländern gegenüber der EU lassen mitunter nichts Gutes hoffen. Seit der Griechenlandkrise vor etwa zehn Jahren stehen Austrittsdrohungen quasi an der Tagesordnung. Besonders die südeuropäischen Länder zählen zu den Wackelkandidaten. Nach zähen Verhandlungen sind die Briten seit 2020 offiziell nicht mehr Teil der EU.

In fast allen Ländern Europas feiern antieuropäische Parteien und Bewegungen seit Jahren einen Erfolg nach dem anderen. Pegida und die AfD sind keine rein deutschen Phänomene – in anderen Ländern heißen sie einfach anders. Immer mehr Menschen scheinen der EU verlorenzugehen. Ungarn fällt seit langem dadurch negativ auf, dass sein Regierungschef Orbán einen EU-Beschluss nach dem anderen blockiert – regelrecht aus Prinzip. Im eigenen Land und darüber hinaus wird er dafür gefeiert.

Schwieriger Kompromiss

Europa ist gespalten wie nie zuvor. Nur ein Idiot würde das in Frage stellen. Dabei war die europäische Einheit einst einer der Grundpfeiler der Staatengemeinschaft. Von einer Einigkeit unter den Völkern ist die EU aber meilenweit entfernt. Die Interessen der einzelnen Länder stehen teilweise in diametralem Widerspruch zueinander. Unter solchen Voraussetzungen ist es in weniger turbulenten Zeiten schon schwierig genug, einen Kompromiss zu finden, mit dem jeder leben kann.

Als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union heben viele die Freizügigkeit hervor. Bürger aus einem Land können ohne langwierige Grenzkontrollen in ein anderes Land reisen. Seit Corona ist auch das nicht mehr so leicht möglich. Um das Virus einzudämmen, wurden alte Grenzen wieder hochgezogen, Ein- und Ausreisen dauerten erheblich länger. Covid-19 brachte eine weitere Garantie der EU zu Fall.

Wie im 20. Jahrhundert

Die schwerste Stunde in der Geschichte der EU erleben wir aber seit dem 24. Februar. Noch kurze Zeit davor brüsteten sich viele mit der vermeintlichen Gewissheit, die EU sei das größte Friedensprojekt in der Geschichte. Putin hat diese Hoffnungen zunichtegemacht. Mit seinem völkerrechtswidrigen Einmarsch in das Nachbarland und die täglichen unmenschlichen Verbrechen hat er den europäischen Traum hart vergewaltigt.

Immer weniger erinnert an die Visionen der Gründungsmütter und -väter der Europäischen Union. Schaut man heute nach Europa, hat man eher das Gefühl, man betrachte den Kontinenten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert. Krieg ist für viele Bürgerinnen und Bürger Europas inzwischen wieder traurige Realität. Angesichts der Bedrohung durch Russland wünschte sich der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko jüngst sogar den Eisernen Vorhang wieder. Europa machte an diesem Tag drei weitere Schritte zurück.

USA 2.0?

Der Rückhalt der EU unter den Bürgerinnen und Bürgern ist ebenfalls seit Jahren rückläufig. Viele Menschen haben heute nicht mehr das Gefühl, genau so Europäer zu sein wie die Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern. Mit Europa verbinden sie nichts weiter als den Kontinent, auf dem sie leben. Gemeinsame europäische Werte und eine europaweite Solidarität – Fehlanzeige.

Die EU hat in ihrer jetzigen Verfassung nicht das Potenzial zu den USA 2.0. Eine Vielzahl an unterschiedlichen Sprachen, verschiedene kulturelle Hintergründe und eine fehlende gemeinsame Geschichte legen der Idee der europäischen Einheit so manchen Stein in den Weg. Während sich die US-Amerikaner immer als Mitglieder in einem übergroßen Staatenbund verstanden haben, sind viele Europäer von diesem Hochgefühl weit entfernt. Sie kommen aus einer Generation des Gegeneinanders, bestenfalls des Miteinanders, aber nicht des Füreinanders. Jahrhunderte des Kriegs und der Zerstörung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen.

Die vielbeschworene Währungsunion gaukelte den Menschen jahrelang eine europäische Verbundenheit vor. Das gemeinsame Geld schuf eine Zeit lang eine regelrechte EU-Euphorie. Viel zu gerne vergaß man, dass Geld eine der geeignetsten Ursachen für Streit ist.

So kam es dann auch. Nicht nur aus finanzieller Sicht fühlen sich heute viele Menschen in der EU bevormundet. Sie haben das Gefühl, dass eine Gruppe einflussreicher Nationen den Ton angibt und ihnen Entscheidungen aufbürdet, die ganz sicher nicht in ihrem Interesse sind. Die überzeugten Europäerinnen und Europäer können solchen Strömungen nicht das Wasser abgraben. Sie leben inzwischen einen Traum, aus dem viele bereits erwacht sind.

Falsches Tempo

Das europäische Haus ist auf einem Fundament gebaut, dem man nicht genügend Zeit gab zu trocknen. Viele Beschlüsse kamen zu schnell und überforderten die Menschen. Das kollektive Trauma des Zweiten Weltkriegs spielt heute kaum noch eine Rolle. Die meisten Zeitzeugen von damals sind zwischenzeitlich tot. Immer mehr Menschen fällt es schwer, mit dem Tempo der Entwicklungen schrittzuhalten. Sie sehnen sich nicht zufällig nach der guten alten Zeit. Sie haben das Gefühl, dass ihre Stimmen früher mehr Gewicht hatten und die Entwicklungen entschiedener kontrollieren konnten.

Es ist an der Zeit einzusehen, dass der europäische Integrationsprozess länger braucht, als man bisher dachte. Die Konsequenz daraus darf nicht sein, ihn mit aller Macht voranzutreiben. Europa muss für die Menschen dasein und nicht andersrum. Wer hier zu sehr auf die Tube drückt, gefährdet den europäischen Zusammenhalt. Einzelne Nationen denken über einen Austritt aus der EU nach, ein Land ist schon raus. Die extreme Rechte erlebt ihre Renaissance und in Europa tobt ein verheerender Krieg. Das Rad dreht sich zurück.