Fair Share

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Die zweite selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung steht in den Startlöchern. Momentan können die Bürgerinnen und Bürger auf der Beteiligungsplattform consul über die eingereichten Themenvorschläge abstimmen. Vorschläge zur Eindämmung des menschengemachten Klimawandels kommen dabei nicht zu kurz. Die Initiative „Earth Cent for Future, Peace and Climate“ sieht dabei vor, Unternehmen mit einer kontinuierlich steigenden Abgabe zu belasten und sie damit zum Umstieg auf klimafreundliches Wirtschaften zu animieren. Der Vorschlag ist intelligent und geeignet, muss aber an bestimmte Bedingungen geknüpft sein.

Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Deshalb spielen Konzerne und Unternehmen eine zentrale Rolle in dieser Menschheitsaufgabe. Die Bemühungen gegen die Erderwärmung geraten auch deshalb immer wieder ins Stocken, weil die Unternehmen ihre Verantwortung nur halbherzig wahrnehmen, während die Bürger das Gefühl haben, die Lasten des Klimawandels alleine tragen zu müssen. Dabei wäre eine nachhaltige Verhaltensänderung globaler Konzerne viel wirkungsvoller. Ein beherztes staatliches Eingreifen ist überfällig.

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Immer wieder führen wirtschaftsnahe Verbände und Interessensgruppen das Argument an, dass ein radikaler Umbau der Unternehmenskultur massiv Arbeitsplätze kosten würde und ein klimafreundliches Wirtschaften dadurch erschwert würde. In vielen Fällen mögen das vorgeschobene Ausflüchte sein – aus der Luft gegriffen ist die Sorge dennoch nicht. Gerade kleinere Unternehmen kann man nicht in demselben Maße in die Pflicht nehmen wie multinationale Konzerne.

Das Konzept von Earth Cent ist hier ein kluger Ansatz, weil es gezielt auf das Ausmaß des klimaschädlichem Verhaltens einzelner Konzerne eingeht und dem einen Riegel vorschieben will. Es ist daher wichtig, dass sich die vorgesehene Steuer nicht nach einer absoluten Zahl richtet, sondern an einem prozentualen Anteil am Umsatz orientiert. Damit wäre sichergestellt, dass sich große Konzerne nicht einfach freikaufen könnten, während kleine und mittelständische Unternehmen über Gebühr belastet würden.

Starthilfe für den Markt

Besonders fair an Earth Cent ist, dass es den Wirtschaftsakteuren Planungssicherheit und Transparenz verspricht. Jeder wüsste, was ihn erwartet und könnte entsprechend einlenken. Die Arbeitnehmer würden stärker eingebunden werden, weil sie durch betriebliches Engagement beizeiten Einfluss nehmen und nötigenfalls Druck auf die Unternehmensführung ausüben könnten, um Arbeitsplätze zu sichern.

Earth Cent richtet sich an die Unternehmen und ihre Art des Wirtschaftens. Die zusätzlichen Abgaben fließen direkt in weiteres Engagement gegen den Klimawandel. Es muss dabei unbedingt verhindert werden, dass die steigenden Kosten an die Kunden weitergegeben werden. Nachhaltige Alternativen müssen bezahlbar sein, sonst machen sie keinen Sinn. Genau so wie es dem Markt immer gelungen ist, Schlupflöcher zu finden, findet der Markt auch kostenschonende Möglichkeiten, wenn eine neue Situation eintritt. Wenn sich klimafreundliche Alternativen unter diesen Voraussetzungen durchsetzen, werden die Kunden dem guten Beispiel von selbst folgen.


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Gut angelegtes Geld?

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Die zweite selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung steht in den Startlöchern. Momentan können die Bürgerinnen und Bürger auf der Beteiligungsplattform consul über die eingereichten Themenvorschläge abstimmen. Spätestens seit dem Sondervermögen für die Bundeswehr beklagen viele einen Kontrollverlust, was mit Steuergeldern geschieht. Ein Vorschlag sieht nun vor, dass die Bürger entscheiden können, dass ihre Steuern nur zivilen Zwecken zugutekommen. Sie vergessen dabei, dass auch die Landesverteidigung ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist.

Notwendige Pflicht

Steuern sind eine lästige Angelegenheit. Für ein gerechtes und friedliches Zusammenleben sind sie jedoch unverzichtbar. Es ist wichtig, darüber zu reden, was mit dem Steuergeld der Bürger passiert und wofür es ausgegeben wird. Immer wieder gibt es Steuerzwecke, die nicht nur auf Gegenliebe stoßen.

Jüngstes Beispiel für eine solche Kontroverse ist das Sondervermögen für die Bundeswehr. Der Bundestag beschloss mehrheitlich, dass 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr fließen, um die Ukraine bestmöglich bei der Verteidigung ihres Landes gegen Russland zu unterstützen. Eine Steuer ist das Sondervermögen zwar nicht, es ist aber offensichtlich, dass das Geld irgendwo herkommen muss.

Es ist fraglich, ob das Sondervermögen für die Bundeswehr von einer Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt wird. Da es auf Bundesebene keine Volksentscheide gibt, lassen sich solche Mehrheitsverhältnisse nur erahnen. Schwierige Diskussionen und fiskalpolitische Unzufriedenheit sind aufgrund dieses demokratischen Defizits vorprogrammiert.

Ein Teil des Ganzen

Steuern finanzieren unser gesellschaftliches Zusammenleben. Jeder soll sich solidarisch am Gelingen des Gemeinwesens beteiligen – auch finanziell. Dazu zählen die Kosten von Schulen und Krankenhäusern, aber auch der Bundeswehr. Sie dient der Landesverteidigung und ist daher sinnvoll angelegtes Geld. Man kann sich eine friedliche Welt noch so sehr wünschen, dass wir meilenweit davon entfernt sind, ist leider traurige Realität.

Würden sich einzelne Steuerzahler der Finanzierung der Landesarmee verweigern, würde ein wichtiger Teil unseres Gesellschaftssystems wegbrechen. Die Forderung, Steuergeld ausschließlich für zivile Zwecke einzusetzen, mag edel sein, ignoriert aber den Willen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung, der sich eine gut ausgestattete Bundeswehr wünscht.

Gelebter Neoliberalismus

Es ist wichtig, dass durch Steuern alle Teile unseres Zusammenlebens abgedeckt sind. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dennoch ein Mitspracherecht bei diesen Mittelflüssen haben. Hier sind stärkere Beteiligungsmöglichkeiten wünschenswert. Die individuelle Wahlmöglichkeit, was mit dem Geld geschieht, würde jedoch das gesamte Konstrukt infrage stellen.

Eine steuerliche Wahlfreiheit wäre im Grunde nichts anderes als gelebter Neoliberalismus. Das Steuersystem hätte nur noch das Individuum im Blick, das Gemeinwesen würde verschwimmen. Bei einer solchen Handhabung wäre ein solidarisches und friedliches Zusammenleben auf Dauer nicht möglich.


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Keine Sprachpolizei

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Keine Sprachpolizei

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Die zweite selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung steht in den Startlöchern. Momentan können die Bürgerinnen und Bürger auf der Beteiligungsplattform consul über die eingereichten Themenvorschläge abstimmen. Weiterhin erhitzt dabei das Gendern die Gemüter vieler Menschen. Das Ansinnen diverser Sprache ist edel, das Mittel aber schlecht gewählt. Ein pauschales System wie Sprache kann niemals alle konstruierten Kategorien überwinden. Das gelingt auch dann nicht, wenn man Sprechweisen in Gesetze gießt. Ein Verbot des Genderns schließt sich also ebenso aus wie die Pflicht zur genderneutralen Sprache.

Eine Fülle an Möglichkeiten

Für manche ist es inzwischen selbstverständlich, andere regen sich bei jeder Sprechpause auf’s neue auf: Das Gendern bringt Diversität auch in die Sprache. Mithilfe des Sternchens, eines Doppelpunkts oder des Binnen-i sollen sich möglichst alle Menschen angesprochen fühlen. Das Problem: Rein formal schafft es die Gendersprache nicht einmal zwei der vielfältigen Geschlechter abzubilden. Sie stößt deshalb so schnell an ihre Grenzen, weil die deutsche Grammatik nur drei Genus kennt.

Wer von „Kund:innen“ spricht, der meint damit alle Menschen, die in einem Geschäft einkaufen. Er spricht im besten Falle aber die weiblichen Vertreterinnen unter ihnen an. Der Doppelpunkt schließt angeblich alle Geschlechter mit ein. Es verwundert bei dieser Argumentation allerdings schon, warum die weibliche Endung dann trotzdem explizit erwähnt wird.

Grenzen von Sprache

Um Diversität wirklich authentisch sprachlich abzubilden, wären mehr geschlechtsanzeigende Suffixe nötig. Jedes erdenkliche Geschlecht bekäme dann seine eigene Endung. Allein die Vorstellung genügt, um zu verstehen, dass das nicht möglich ist.

Geschlechtervielfalt über Sprache zu erzeugen ist grundsätzlich der falsche Weg. Denn Sprache ist ein pauschales Konstrukt, das über Kategorisierungen funktioniert. Bei der Diversität geht es aber genau darum, solche konstruierten Einordnungen zu überwinden. Die Sprache kann gar nicht anders, als die Bemühungen gendersensibler Menschen zunichtezumachen.

Keine Sprachpolizei

Die vordefinierten Wortendungen und Sprechpausen machen auf die Einordnung einer Person in eine konstruierte Gruppe aufmerksam. Das Gendern betont also jene Unterschiede, die es in einer vielfältigen Welt abzuschaffen gilt. Die Unterschiede werden stattdessen manifestiert und damit über Gebühr betont. Es entsteht eine Art Diversitätsparadox, weil sich das Gendern einerseits über etablierte Sprachregelungen hinwegsetzt und dadurch andererseits seinem eigentlichen Ziel zuwiderläuft.

Das alles macht das Gendern zu einer äußerst fragwürdigen Angelegenheit. Eine Bedrohung ist es dadurch aber lange nicht. Gefährlich wird es erst, wenn es für den Sprachgebrauch fest geregelt wird. Sprache entwickelt sich über die Zeit, das Gendern aber kam quasi über Nacht. Sprachregeln haben im Gesetz nichts zu suchen. Der Versuch, Sprache über Gesetze zu regeln ist staatliche Übergriffigkeit in Reinform und die absurdeste Perversität, die man Sprache antun kann.

Das gilt in die eine wie in die andere Richtung. Auch wer Gendern per Gesetz verbieten will, vergreift sich an unserer Sprache. Notwendig ist nicht ein Verbot des Genderns, notwendig ist keine gesetzliche Festschreibung desselben.


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