Linke Archive - SvenDominic

Trash TV oder Wahlkampf?

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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Latte hoch gelegt: Selbst die viel gescholtenen ostdeutschen Bundesländer werden es schwerhaben, ein noch desaströseres Wahlergebnis hervorzubringen. Und auch die peinliche Inszenierung, die sich Wahlkampf nannte, wird kaum zu überbieten sein. Wochenlang standen sich Grüne und CDU unerbittlich gegenüber. Am Ende bleibt doch alles beim Alten. Der 8. März 2026 war ein Tiefpunkt der deutschen demokratischen Geschichte.

Faustdicke Überraschungen

Der Auftakt ins Superwahljahr 2026 begann mit einer Überraschung. Monatelang sah es so aus, als würde die CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg für sich behaupten, doch dann zogen die Grünen nach. Am Ende landeten sie einen halben Prozentpunkt vor Manuel Hagel und seiner CDU. Die Grünen mussten zwar Verluste hinnehmen, kamen aber trotzdem auf über 30 Prozent der Zweitstimmen.

Die Umfragen haben dieses Ergebnis nicht kommen sehen. Das Kopf-an-Kopf – Rennen zwischen Grünen und CDU haben sie in den letzten Wochen zwar angedeutet. Nie lagen sie aber so falsch wie bei dieser Wahl. Bei fast allen Parteien haben sie sich um mehrere Prozentpunkte verschätzt. Richtig lagen sie nur bei der AfD. Das starke Abschneiden der Rechtsextremen verkam aber beinahe zur Randnotiz. Viel interessanter war das Ergebnis der anderen Parteien.

So setzte die FDP ihren Abstieg fort und scheiterte selbst in ihrem Stammland an der 5-Prozent – Hürde. Die Linken hatten sich zu früh gefreut und schafften ebenfalls nicht den Sprung in den Landtag. Das BSW ist in Baden-Württemberg vorerst Geschichte und wurde regelrecht pulverisiert. Am schlimmsten erging es aber der SPD: Die einst stolze sozialdemokratische Volkspartei kam auf beschämend niedrige 5,5 Prozent. In der Opposition dürfte sie kaum eine Rolle spielen.

Ein Pappaufsteller kippt

Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat ein neues Kapitel in der demokratischen Geschichte unseres Lands aufgemacht. Noch nie wurde mit so wenig Inhalt Wahlkampf gemacht wie in den ersten Monaten dieses Jahres. Insbesondere in der Schlussphase drehte sich alles um rehbraune Augen, hilflose Erklärungsversuche und eine social-media-taugliche Lehrerin. Sie führte letztendlich allen vor Augen, was viele schon wussten: Manuel Hagel hat noch weniger Charisma als Susanne Eisenmann. Es grenzt an politische Fahrlässigkeit, dass die CDU die vergangenen fünf Jahre nicht dazu nutzte, einen geeigneten Spitzenkandidaten aufzubauen.

Trotzdem war erstaunlich wenig Aufwand nötig, um den immerlächelnden „Nachwuchsstar“ der CDU zu entzaubern. Besonders einfallsreich war die Intrige der Grünen jedenfalls nicht: Ein weißer Mann ist ein Sexist. Fertig ist die Wahlniederlage. Den CDU-Spitzenmann verspeisten die Grünen zum Frühstück.

Inhalt nicht verfügbar

Wieder einmal steht fest: Grün und Schwarz sind nicht gut für Baden-Württemberg – schon gar nicht, wenn sie sich angeblich bekämpfen. Mit ihrer toxischen Symbiose haben die beiden Parteien eine Dynamik in Gang gesetzt, die dem Vertrauen in die Politik enorm schadet. Vielen Wählern ging es am Ende nur noch darum, den jeweils anderen Spitzenkandidaten zu verhindern. Diese Mobilisierung ist gut für die Beteiligungsquote an der Wahl. Für das Ergebnis ist sie hingegen ein Desaster.

Am 8. März gab es zwei Sieger: Die Grünen, weil sie stärkste Kraft wurden und die CDU, weil sie rund 6 Prozent hinzugewann. Das von den Grünen initiierte Schmierentheater kam beiden Parteien wie gerufen. Endlich mussten sie sich nicht mehr für ihre inhaltliche Nacktheit rechtfertigen. AfD-Mann Frohnmaier konnte sie nicht länger vor sich hertreiben. Stattdessen beförderten Grüne wie CDU einen Personenkult, der extrem polarisierte. Der Gegenspieler wurde zum Bösen in Reinform verklärt, den es zu verhindern galt. Damit generierten die Möchtegern-Kontrahenten im Endspurt massiv Wählerstimmen, die sie mit einem inhaltlich geführten Wahlkampf nie bekommen hätten. Unterm Strich beraubten sie den Wahlkampf damit eines zentralen Elements der politischen Auseinandersetzung.

Geschickt führten sie die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Manöver hinters Licht. Denn natürlich wussten beide: Verhindern ließ sich das andere Übel von Anfang an nicht. Dass es erneut zu einer großen Koalition käme, war vorprogrammiert. Gekämpft wurde nur darum, wer in den sich anschließenden Verhandlungen weniger Kröten schlucken muss.

Weiter so

Am Ende dieses schmutzigen Wahlkampfs stand ein Ergebnis, dass das Bestehende zementiert und die Veränderung blockiert. Nicht einmal das Parteibuch des Ministerpräsidenten hat sich geändert. Grün-Schwarz wird das Land auch in den nächsten fünf Jahren lenken. Das gaukelt stabile Verhältnisse vor, die in der Realität nicht existieren.

Immerhin haben sich mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl beteiligt. Die Wahlbeteiligung mag zwar im Vergleich zu 2021 gestiegen sein, sie ist einer angeblich funktionierenden Demokratie aber weiterhin unwürdig. Auch die künftige Zusammensetzung des Parlaments lässt auf nichts Gutes hoffen. Die beiden Großkoalitionäre müssen sich den Stuttgarter Landtag künftig nur noch mit zwei Parteien teilen: den vor Kraft strotzenden Rechtsextremen und einer desolat darniederliegenden SPD.

Konjunktur für Rechts

Durch ihren inszenierten Zweikampf haben sich Grüne und CDU das Durchregieren ermöglicht, denn sie verfügen im neuen Landtag über eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie jederzeit die Landesverfassung ändern können. Profitieren werden davon am Ende nur die Ränder, allen voran die AfD.

Das baden-württembergische Beispiel des inhaltlosen Wahlkampfs darf keine Schule machen. Er verkauft die Wähler für dumm, verhindert eine kraftvolle Opposition und gibt unsere Demokratie deren Feinden preis. Baden-Württemberg wird sich bis 2031 auf jeden Fall verändern.

Enttarnung mit Folgen

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Ein Schock geht durch das Land. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die oppositionsanführende AfD bundesweit zu einer rechtsextremen Partei erklärt. Die Folgen lassen nicht lange auf sich warten: sinkende Zustimmungswerte, reuevolle Ex-Wähler und neuer Antrieb für die Verbotsdebatte. Ist Deutschland die Rechtsextremen in ein paar Monaten wieder los?

Zurück zur Demokratie

Sie ist erst wenige Wochen alt und zeigt dennoch erstaunliche Wirkung: Die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz lässt die Zustimmungswerte der Partei dahinschmelzen. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage würden nur noch 11 Prozent der Befragten die AfD wählen, wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl. Damit setzt sich der Negativtrend für die Rechtsaußen-Partei fort. Momentan fällt die Partei auf Werte zurück, die sie das letzte Mal vor drei Jahren erreichte.

Währenddessen legen andere Parteien ordentlich zu. Während die Union weiter stagniert, können sich SPD, Grüne und Linke über einen Zuwachs von insgesamt 12 Prozent freuen. Aus einer Pressemitteilung aus dem Willy-Brand-Haus heißt es, man freue sich darüber, dass die Demokratie endlich wieder „in stabile Fahrwasser zurückgekehrt ist“.

Des einen Leid…

Die Grünen erreichen indes Umfragewerte, die denen aus der Hochphase von Fridays for Future nahekommen. In einem offenen Brief formulieren mehrere Mandatsträger ihre Erleichterung darüber, dass die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei scheinbar so vielen Wählern endlich die Augen geöffnet hat.

Die Linke geht sogar einen Schritt weiter. Bei einem kurzfristig anberaumten Parteitag forderte die Parteispitze, den 2. Mai als „Tag der zweiten Befreiung“ zum nationalen Feiertag zu erheben. Die Partei bezieht sich damit auf den Tag, als das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD öffentlich gemacht hat.

AfD-Wähler machen sich rar

Wenig überraschend redet die rechtsextreme AfD von einer „Schmutzkampagne“, die gegen sie gefahren wird. Mehrere teils hochrangige Funktionäre der Partei bekundeten öffentlich ihre Treue zu Verfassung und Rechtsstaat. Die bundesweite Einstufung als rechtsextrem reihe sich ein „in eine Serie von Unwahrheiten und Verleumdungen“, ist von offizieller Stelle zu hören.

Die Wähler sehen das allerdings anders. Bei einer repräsentativen Umfrage bekannte sich nur noch ein Bruchteil der Befragten dazu, bei der letzten Bundestagswahl AfD gewählt zu haben. Bei vielen anderen überwog wohl die Scham, einer verfassungswidrigen Partei die Stimme gegeben zu haben. Dennoch reflektierten einige ihre Wahlentscheidung vom Februar.

Gewissensbisse

Die Verkäuferin Anneliese B. aus Düsseldorf beschreibt, wie sie anfing, die Politik der AfD zu hinterfragen: „Die ersten Zweifel kamen mir schon vor Längerem, als über diese Konferenz in Potsdam berichtet wurde. Ich war mir damals nicht sicher, ob Deportationen wirklich ein Indiz für Rechtsextremismus sind. Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz das nun klargestellt hat.“

Auch der 56-jährige Bernd K. distanziert sich von seiner einstigen Entscheidung, AfD zu wählen. Seit vielen Jahren empfängt er Bürgergeld und sagt heute: „Wie konnte ich nur jemals glauben, dass diese Partei etwas für mich erreichen will? Wenn ich früher gewusst hätte, dass sie rechtsextrem ist, hätte ich sie vermutlich nie gewählt.“

Dem Bauingenieur Roland P. bleiben solche quälenden Fragen erspart. Er entschied sich am 23. Februar gegen ein Kreuz bei der AfD: „Ich war wirklich drauf und dran, diese Menschen aus Protest zu wählen. Ich glaube, ich könnte nicht mehr ruhig schlafen, hätte ich es wirklich getan.“

Von den Befragten Ex – AfD-Wählern gaben mehr als drei Viertel an, künftig nicht mehr die Rechtsaußen-Partei zu wählen, sondern sich für Parteien der demokratischen Mitte zu entscheiden. Diese Äußerungen passen zu den Prognosen vieler Politikwissenschaftler, die ein weiteres Absinken der AfD auf 5 Prozent oder weniger hervorsagen.

In die Bedeutungslosigkeit

Durch die klare Einstufung des Verfassungsschutzes rückt auch eine weitere Debatte wieder in den Fokus. Über ein mögliches Parteiverbot der AfD soll der Bundestag schon in der kommenden Woche entscheiden. Die Abgeordneten können dabei auf starken Rückhalt der Bevölkerung bauen. Bei einer weiteren repräsentativen Umfrage plädierten knapp 98 Prozent der Befragten dafür, die rechtsextreme Partei zu verbieten.

Politexperten sehen ein solches Vorhaben dennoch kritisch. Sie verweisen auf die Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren von 2017. Die Partei konnte damals unter anderen deshalb nicht verboten werden, weil sie als zu unbedeutend eingestuft wurde. Etwas ähnliches könnte nun mit der AfD bevorstehen. Durch den kontinuierlichen Rückgang an Zustimmung könnte sich das Thema bald von selbst erledigen.

Mika Z. vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat dazu eine klare Haltung: „Natürlich ist es bedauerlich, wenn ein Verbotsverfahren scheitert, aber dennoch sind die aktuellen Umfragewerte eine sehr erfreuliche Entwicklung. Wir beim BfV waren uns schon immer einig darin, dass es der AfD am meisten schadet, wenn klar benannt wird, dass sie eine rechtsextreme Partei ist. Nur so kommen die Menschen gar nicht erst auf die Idee, sie zu wählen.“

Wind of Change

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Die neue Bundesregierung hat noch nicht einmal losgelegt, schon folgt der nächste Höhenflug der AfD. Der Erfolg verwundert kaum: ein wochenlanges Gezänk um das richtige Abstimmungsverhalten wird nahtlos abgelöst von einem Koalitionsvertrag der sozialen Kälte. Währenddessen bahnt sich eine parlamentarische Konstellation an, die denkbar günstig für Rechtsaußen ist. Klar ist schon jetzt, dass in den nächsten vier Jahren die extreme Rechte den kritischen Ton angeben wird. Unser Land wird sich verändern.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schneidet eine rechtsextreme Partei in den Umfragen bundesweit am besten ab. Mit 25 Prozent liegt die AfD knapp vor der Union. Der erneute Aufschwung der Rechtsextremen kam schneller als gedacht: Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht einmal im Amt, schon geht die AfD durch die Decke. Das Schicksal Thüringens ließ für die Bundesrepublik nicht lange auf sich warten.

Kein Erkenntnisproblem

Alles an den aktuellen Umfragen ist ein Debakel. Es gelingt einer rechtsextremen Partei nicht nur, sich von allen anderen Parteien abzusetzen. Mittlerweile reichen sogar gerade einmal 25 Prozent – also jeder vierte Befragte – um sich als stärkste Partei rühmen zu dürfen.

Aber auch die designierten Regierungsparteien knacken Rekorde. Noch nie zuvor sind regierungstragende Parteien so schnell und so steil abgestiegen wie nach der Bundestagswahl im Februar. Und noch nie gab es einen derart schnellen Abstieg, bevor die neue Regierung auch nur ein Gesetz eingebracht hatte.

Der Grund dafür dürfte im Koalitionsvertrag liegen, gegen den nicht nur die Jusos auf die Barrikaden gehen. Das einzig positive an dem Schriftstück: An den meisten Stellen haben die Koalitionäre kein Erkenntnisproblem. Stattdessen werden viele der drängendsten Probleme angesprochen. Durchsetzungsstarke Lösungen bietet der Vertrag aber kaum.

So scheint die SPD die Union davon überzeugt zu haben, dass die Löhne und Gehälter im Land zu niedrig sind. 15 Euro Minimum schwebt den Sozialdemokraten seit Monaten vor. Die Zahl findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Darüber entscheiden soll aber die Mindestlohnkommission, die schon in der Vergangenheit nicht für große Sprünge beim Mindestlohn bekannt war.

Sozialpolitischer Totalausfall

Auch bei Themen wie dem Wohnungsmangel und der Migration bleibt die designierte Bundesregierung erwartungsgemäß dünnlippig. Wer eine konkrete Zielmarke für den Neubau von Wohnungen sucht, wird im vorgelegten Koalitionsvertrag nicht fündig. Die Schmach ihrer Vorgängerin bei diesem Thema will sich die neue Regierung scheinbar ersparen. Ähnlich unverbindlich klingt der Koalitionsvertrag bei der Eindämmung unkontrollierter Migration. Eine gemeinsame europäische Vereinbarung soll es richten.

Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ebenfalls ein Totalausfall. Besonders arrogant kommt er beim Thema Gesundheit daher. Streckenweise geht es nur darum, die Patienten besser zu steuern und unnötige Arztkontakte zu vermeiden. Wenn viele Menschen im Land monatelang auf einen Facharzttermin warten, ist es schlicht arrogant, mit dem angestrebten Primärarztsystem auch noch die freie Arztwahl zu beschneiden.

Erschreckend – aber ebenfalls kaum überraschend – sind die Punkte, bei denen schnell Einigkeit herrschte. Dass die Koalitionäre am liebsten unbegrenzt Geld in Waffen und Aufrüstung stecken wollen, war spätestens klar, als sie milliardenschwere Kriegskredite auf Kosten künftiger Generationen durch den schon abgewählten Bundestag gepeitscht haben. Woher das Geld dafür kommen soll, hätten sie ehrlicherweise gleich dazuschreiben können – es weiß sowieso jeder.

Konjunkturprogramm für Rechtsaußen

Gestraft ist das Land aber nicht nur mit einer Regierung, mit der sich die soziale Kälte im Land rapide ausbreiten wird. Auch von den künftigen Oppositionsparteien ist kein großer Wurf zu erwarten. Sehr wahrscheinlich werden sich zwei oppositionelle Lager bilden: die AfD ganz rechts und Links-Grün, die der Regierung zeigen werden, wie man die AfD noch schneller noch stärker macht.

Inhaltliche Kritik wird von den demokratischen Oppositionsparteien nur punktuell zu hören sein. Während die Grünen hauptsächlich kritisieren werden, die Aufrüstung gehe nicht schnell genug voran, wird sich der Widerspruch der Linken in den üblichen linkspopulistischen Floskeln erschöpfen. Sie werden den Sozialabbau im Land an den Pranger stellen, obwohl sie diesen durch ihr Ja zu den Kriegskrediten selbst mitbeschlossen haben.

Am lautesten wird diese Elite-Opposition sein, wenn es um den Umgang mit der AfD geht. Spahn, Wadephul und andere haben das Startsignal gegeben: Weil sie eine 20-Prozent – Partei inhaltlich stellen und ihnen nicht grundsätzlich Ausschussvorsitze vorenthalten wollen, ist der heilige woke Zorn schon über sie hereingebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Grüne und Linke wieder zu Demos gegen Rechts aufrufen, bei denen Antifaschismus zwar auf den Transparenten steht, die AfD währenddessen aber weiter zulegt.

Wind of change

Den Ton in der Opposition wird in den nächsten vier Jahren stattdessen die AfD angeben. Sie wird darüber entscheiden, worüber besonders laut gestritten wird und was die Menschen auf die Palme bringt. Weil sich die restliche Opposition lieber an der AfD abarbeiten wird, kann das Gift der extremen Rechten ungehindert tiefer in die Gesellschaft vordringen.

Fest steht schon heute: Unser Land wird sich in den nächsten vier Jahren verändern. Wir werden in vier Jahren in einem Land leben, in dem nichts gerechter zugeht, in dem noch mehr Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen und wo die innere und äußere Sicherheit durch eine wahnwitzige Aufrüstungsspirale noch skrupelloser aufs Spiel gesetzt wird als heute. Vor allem werden wir aber in einem Land leben, in dem demokratische Parteien weiter an Rückhalt verloren und die extreme Rechte als jubelnder Sieger hervorgehen wird.

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