AfD Archive - SvenDominic

Falsch abgebogen

Lesedauer: 8 Minuten

Unserer Demokratie könnte es eigentlich nicht besser gehen: Der Kampf gegen ihre Feinde liegt voll im Trend, Demokratiefördergesetze haben Hochkonjunktur. Nur die Wähler wollen das partout nicht einsehen. Mittlerweile ist der Einsatz gegen Rechtsaußen längst in ein Schaulaufen autoritärer Fantasien ausgeartet. Und die Einschläge kommen näher: Spätestens seit Ausbruch der Coronapandemie gibt es vor staatlicher Bevormundung und Gängelei kein Entrinnen. Immer höherfrequentierter reiht sich eine fragwürdige politische Entscheidung an die nächste willkürliche Maßnahme. Der betont engagierte Antifaschismus hat Spuren hinterlassen.

Licht und Schatten

Die staatliche Demokratieförderung wirkt. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, schaut man sich die Wahlbeteiligung bei der zurückliegenden Bundestagswahl an. Knapp 83 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, ein lange unerreichter Wert und allein im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 ein Zuwachs von 7 Prozent.

Neben dem Andrang an die Wahlurnen stieg gleichzeitig der Zuspruch für die AfD. Mehr als jeder fünfte Wähler hat sein Kreuz bei der Rechtsaußen-Partei gemacht. Von Gesetzen für die Demokratie und gegen Hass und Hetze haben sich diese Menschen nicht davon abhalten lassen. Auch die medienwirksamen Aufmärsche gegen Faschismus und Rassismus konnten der AfD nichts anhaben. Außer deutlich gestiegenen Werten bei den Linken haben diese Demonstrationen nichts bewirkt.

Der Bock als Gärtner

Denn Hass und Hetze beherrschen weiterhin das Netz. Hate Speech und verbale Drangsalierung gehören mittlerweile zum guten Ton in den sozialen Medien. Und auch in der analogen Wirklichkeit ist wieder sagbar, was lange absolut tabu war. All das konnten die vielen gut gemeinten Demokratiefördergesetze nicht aufhalten, nichts haben sie daran geändert.

Das hat einen Grund. So legitim der Kampf gegen Rechts und das Einstehen für Meinungsvielfalt und Mitbestimmung auch sein mag – solange solche Vorstöße von den Verursachern des Rechtsrucks kommen, bleiben sie im besten Falle kurzsichtig, viel eher aber völlig unglaubwürdig.

Obrigkeitsstaat reloaded

Die AfD fantasiert von einem Land, in dem alle gleich sind, niemand aus der Reihe tanzt und Anderssein zum Verbrechen erklärt wird. In einem Land, in dem der Meinungskorridor immer enger wird und die freie Rede in akuter Gefahr schwebt, fühlen sich solche Typen am wohlsten. Die etablierten Parteien gaben wahrlich ihr Bestes, um der AfD diesen fruchtbaren Nährboden zu bereiten.

Denn das nicht nur die AfD autoritär kann, wissen die meisten spätestens seit Ausbruch der Coronapandemie und den verhängten Sicherheitsmaßnahmen. Was gut gemeint anfing, kippte alsbald in immer weniger verständliche, dafür aber umso willkürlichere Einschränkungen. Die Reaktion auf die Coronapandemie kann durchaus als Wiedergeburt des deutschen Autoritarismus bezeichnet werden.

Von Handlangern und Vertrauensverlust

Kaum waren die ersten Impfstoffe für ältere und besonders gefährdete Menschen zugelassen, da startete auch schon die Debatte darüber, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die sich der Spritze verweigern. Es blieb nicht bei in Gesetze und Verordnungen gegossenen Sanktionen wie das 2G-Regime. Begleitet wurden diese fragwürdigen Maßnahmen durch eine gezielt geschürte Stimmung gegen Ungeimpfte.

Manche Zeitgenossen fanden besondere Freude am Revival staatlich inszenierter Hetze: Während die ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf in den Tagesthemen die Melodie von der Tyrannei der Ungeimpften zum Besten gab, drohte der Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) den unbeugsamen Impfverweigerern unverhohlen: Es müsse darum gehen, auch die letzten Ungeimpften zu „kriegen“. Zwei von unzähligen Beispielen dieser Zeit.

Der Druck wirkte: Die unerbittliche Kampagne führte dazu, dass sich viele aus Sorge vor dem gesellschaftlichen Ausschluss impfen ließen. Immer mehr verkam die Entscheidung für die Impfung von einer medizinischen zu einer politischen Entscheidung. Der freie Wille war gebrochen. Natürlich führte all das zu einem enormen Vertrauensverlust in die Politik.

Zeitenwende in der deutschen Demokratie

Corona ist vorbei, aber das Unbehagen vor dem übergriffigen Staat ist geblieben. Die FFP2-Masken waren noch nicht ganz gefallen, da griff Russland die Ukraine an. Ein entsetzlicher Tabubruch! Die neue Losung war schnell ausgerufen: Der Aggressor muss mit allen Mitteln in die Knie gezwungen werden. Wer sich an unsinnigen Wirtschaftssanktionen und der außer Kontrolle geratenden Rüstungseskalation nicht beteiligen wollte, wurde prompt zum Putinknecht degradiert. Niemand wollte zu den neu getauften Lumpenpazifisten gehören. Es ging schließlich um was Größeres. Die Parallelen zu den Coronamaßnahmen liegen auf der Hand.

Die Neudespoten brauchen indes keinen unmittelbaren Anlass mehr, um ihren autoritären Gelüsten freie Bahn zu verschaffen. Es ist unter Politikern stattdessen regelrecht zum Sport geworden, Bürgerinnen und Bürger für Kritik und Polemik anzuzeigen. Diese Anzeigen dienen aber nicht dazu, für Recht und Ordnung zu sorgen. In erster Linie sind sie inzwischen ein beliebtes Instrument, um Andersdenkende einzuschüchtern und zu drangsalieren. Bestehendes Recht ausnutzen, um den Staat nach seinem Willen umzubauen – kennen wir das nicht woher?

Hinter der Brandmauer

Wer es dennoch wagt, seinem Frust und seiner Empörung an der Wahlurne Luft zu machen, wird sogleich zum Nazi erklärt. Die vielgelobte Brandmauer hat die AfD tatsächlich zu einem heiligen Zufluchtsort für Ausgestoßene und Andersdenkende gemacht. Sie verhindert auch zuverlässig, dass einmal Abtrünnige je wiederkehren.

Währenddessen tritt die autoritäre Fratze der deutschen Staatslenker immer offensichtlicher zutage: Weil der Kanzlersessel anscheinend so bequem zu sein scheint, verschleppt Ex-Kanzler Scholz die Neuwahl um mehrere Wochen und erhält dabei Schützenhilfe von Bundeswahlleiterin Ruth Brand – die organisatorischen Unwägbarkeiten eines solchen Schritts seien schlicht zu groß. Es muss schön sein, solch verlässliche Handlanger um sich zu haben.

Die Einschläge kommen näher

Aber auch das Aus der Ampel kann der entfesselten Willkür nichts anhaben. Weil der selbsterklärten politischen Mitte die Wahlergebnisse vom 23. Februar nicht passen, wird flugs der alte Bundestag einberufen, um über unbegrenzte Kriegskredite abzustimmen. Währenddessen klagt eine Partei über Unregelmäßigkeiten bei der Wahlauszählung, die sie den Einzug ins Parlament gekostet hat. Anstatt diese Bedenken ernstzunehmen und unverzüglich zu untersuchen, zögert der Bundestag die Einberufung des dafür zuständigen Ausschusses lieber über alle Maßen hinaus. Immerhin wäre durch den Einzug des BSW in den Bundestag die schwarz-rote Regierungsmehrheit futsch. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Es ist ein echter Teufelskreis: Je couragierter und medienträchtiger die Demos gegen Rechts vermarktet werden, desto ungebändigter und größer wird die AfD. Je stärker die AfD bei Wahlen abschneidet, desto ungezügelter wird der Kampf gegen Andersdenkende. Die Unfreiheit greift um sich, weil man den Bock zum Gärtner gemacht hat.

Deutschland war in den letzten Jahren nicht das Land gut getarnter Nazis, die sich befeuert durch die AfD wieder aus der Deckung trauten. Und die Nazis in der AfD haben auch nicht die wundersame Eigenschaft, sich besonders schnell zu vermehren. Die knapp 21 Prozent für diese Partei bei der letzten Wahl sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Es sieht momentan nicht danach aus, als könne die neue Regierung aus Union und SPD diesen Aufstieg stoppen.

Die etablierten Parteien lassen sich gerne und ausgiebig als waschechte Demokraten feiern. Sie sind es nicht. Ihr Abdriften ins Autoritäre hat längst das Gegenteil bewiesen. Vor den Trümmern ihrer eigenen Politik weigern sie sich, Verantwortung dafür zu übernehmen und suchen die Schuld bequem bei anderen. Im Kampf darum, Recht zu haben und sich durchzusetzen, opfern sie bereitwillig das, was sie zu schützen vorgeben. Sie sind selbst zu Monstern geworden.

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Lesedauer 6 Minuten

Ein Fünftel der Wähler wählt rechtsextrem. Der Kanzler braucht zwei Anläufe, um ins Amt zu kommen. Satire ist das Ticket in den Knast. Es steht nicht gut um Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Doch statt sich diesen offensichtlichen Fehlentwicklungen couragiert entgegenzustellen, reitet eine abgehobene Politikerklasse weiter das tote Pferd vom Kampf gegen Rechts. Doch Verbotsdebatten, geschürte Empörung und Demokratie per Gesetz spornen die Entfremdung nur weiter an.

Verkalkuliert

Ein Verlierer sitzt im Kanzleramt. Und alle Welt kann es sehen. Friedrich Merz vollendete am 6. Mai das, was er vor langer Zeit begonnen hatte: eine Serie von Misserfolgen und Niederlagen. Den Machtkampf gegen seine Kontrahentin Angela Merkel hat er schon vor über zwanzig Jahren verloren, den Parteivorsitz ergatterte er erst beim dritten Anlauf und auch bei der Kanzlerwahl patzte er. Er wollte nicht wahrhaben, wie die Stimmung im Land wirklich ist. Vermutlich waren es ein paar abtrünnige Sozialdemokraten, die ihm einen Schubs in die richtige Richtung geben wollten. Doch auch danach hat er nicht verstanden, dass die Deutschen einen Kanzler Merz einfach nicht wollen.

Seine Devise „Mehrheit um jeden Preis“ ist gescheitert. Es war ihm bis zum Schluss egal, ob es die Grünen, die Rechtsextremen oder eben die Sozen sind, die ihn ins Kanzleramt hieven. Seine Reaktion auf die Verkündung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs fiel entsprechend aus – es gab schlichtweg keine. Ohne eine Miene zu verziehen, erhob er sich von seinem Platz und verließ zügig den Saal – kühl, kontrolliert, desinteressiert, als hätte Julia Klöckner gerade ihren privaten Speiseplan verlesen.

Kanzlerwahl um jeden Preis

Wahrscheinlich dürften redselige Schriftführer aus den eigenen Reihen zu dieser gefassten Haltung beigetragen haben. Von Einsicht oder Selbstreflektion war allerdings nichts zu spüren. Für Herrn Merz war dieser Vorfall vermutlich ein einmaliger Ausrutscher, die Tragweite dieses Vormittags und seine Hintergründe sind bei diesem verbohrten Mann nicht angekommen.

Und auch wenn dieses kurzweilige Amüsement am 6. Mai auf das Konto einiger standhafter Sozialdemokraten gehen dürfte, zeigt sich der Juniorpartner in der Koalition auch nicht gerade von seiner selbstkritischen Seite. Zwar fiel die Entscheidung für den Koalitionsvertrag mit rund 85 Prozent scheinbar eindeutig aus, dass sich allerdings 44 Prozent der Parteimitglieder überhaupt nicht an dem Votum beteiligt haben, hätte ein Weckruf sein sollen.

Aktenkundiges Demokratieversagen

Der Fehlstart von Kanzler Merz führte zu großer medialer Aufmerksamkeit und breiter Berichterstattung – in Deutschland und anderswo. Auch der Auslandspresse ist nicht entgangen, wie umstritten Friedrich Merz im eigenen Land ist und wie aufschlussreich sein Scheitern für den Zustand der deutschen Demokratie ist.

Die teilweise spöttischen Kommentierungen zu diesem wenig galanten Amtsantritt sind aber mittlerweile keine Ausnahme mehr in der Berichterstattung über deutsche Politik. Mit Sorge hat jüngst auch der renommierte Economist auf das wahnwitzige Urteil bayrischer Richter reagiert, die einen Journalisten zu sieben Monaten Knast auf Bewährung verurteilt haben, weil er es wagte, die gerade ausgeschiedene Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer satirischen Bildmontage zu kritisieren. Die ausländischen Medien haben offenbar erkannt, was die meisten deutschen Politiker vehement bestreiten: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr.

Die Anzeigenhauptmeister

Man muss aber nicht unbedingt den Economist, Le Monde oder den Figaro lesen, um sich über den Zustand der deutschen Demokratie kundzutun. Erst vor kurzem hat eine repräsentative Umfrage von INSA ergeben, dass jeder dritte Bundesbürger schon einmal seine eigene politische Meinung zurückhielt, um nicht in Teufelsküche zu kommen.

Anstatt sich dieser offensichtlichen Fehlentwicklung entgegenzustellen, ist es unter den Mandatsträgern regelrecht zum Sport geworden, möglichst viele unliebsame Bürger mitsamt ihren unbequemen Meinungen anzuzeigen. Spitzenreiter in dieser fragwürdigen neuen Disziplin sind Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), aber durch die erstmalige Verhängung einer Freiheitsstrafe dürfte auch Nancy Faeser von der SPD in höhere Kreise aufgestiegen sein. Das ist übrigens die Frau, die maßgeblich verschiedene Gesetze zur angeblichen Verteidigung der Demokratie vorangetrieben hat.

Ablenkungsmanöver

Auch eine weitere Kennzahl gibt Aufschluss über den Zustand der Demokratie im Land. Mehr als 20 Prozent der Wähler haben am 23. Februar eine erwiesenermaßen rechtsextreme Partei gewählt. Die AfD hat tatsächlich viele Nazis in ihren Reihen. Und sicher meint es diese Partei nicht gut mit Rechtsstaat und Demokratie. Ihr aber die alleinige Schuld für das vergiftete Klima und die gesellschaftlichen Zerwürfnisse zu geben, überschätzt ihre Macht über alle Maße.

Denn auch die AfD kann keinen Rechtsruck herbeizaubern. Das Land ist nicht durchsetzt mit Nazis, die nur auf die AfD gewartet und in der Zwischenzeit andere Parteien gewählt haben. Viele Wähler sind zur AfD abgewandert, weil die übrigen Parteien sie nicht mehr ansprachen. Der Grund für die Stärke der AfD sind fatale politische Fehlentscheidungen und nicht ein Land voller Nazis.

Mit Blindheit geschlagen

Doch die Rechtsextremen könnten bei der nächsten Wahl 30 Prozent holen und es würde sich nichts Grundsätzliches am Umgang mit ihren Wählern ändern. Um diesem Szenario dennoch vorzubeugen, wird in den letzten Wochen wieder stärker über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Noch heftiger kann man die Wähler dieser Partei nicht vor den Kopf stoßen. Ein solches Verbot käme einer vollständigen politischen Entmündigung gleich und wird von vielen Kritikern völlig zurecht als Umerziehungsmethode gedeutet.

Mittlerweile greifen die etablierten Parteien nach jedem Strohhalm, der sich ihnen bietet, um die AfD zu schwächen – und erreichen damit regelmäßig das Gegenteil. Auch die zigste Verbotsdebatte wird daran nichts ändern. Mit windigen Tricks wie kurzfristigen Anpassungen der Geschäftsordnung im Bundestag, der Einberufung eines abgewählten Parlaments und dem systematischen Vorenthalten von Schlüsselpositionen spielen die vielgelobten demokratischen Parteien auf Zeit, weil auch sie immer deutlicher spüren, dass die Uhr tickt.

In ihrem leidenschaftlichen Kampf gegen Rechts ergeben sie sich widerstandslos ihrem Schicksal. Sie sind mit Blindheit geschlagen und haben nicht die Kraft, das Ruder herumzureißen. Immer mehr entwickelt sich der Bundestag zur Lachbude der Nation, wo sich eine Politikerklasse einnistet, die den Bezug zur Bevölkerung lange verloren hat. Wie viele Wahlgänge und Koalitionspartner wohl beim nächsten Mal nötig sind?

Stimmungsschwankungen

Lesedauer: 6 Minuten

Stammwähler haben ausgedient. Die Wahl einer bestimmten Partei ist für viele Wähler heute kein politisches Bekenntnis mehr. Die Wählerwanderung steht voll im Trend. Besonders deutlich wird das durch die sprunghaften Gewinne und Verluste von Parteien – Verdopplungen und Halbierungen innerhalb kurzer Zeit sind keine Seltenheit mehr. Was zunächst nach lebendiger Demokratie aussieht, zeugt von zunehmendem Vertrauensverlust der Wähler in die Parteien. Für die Demokratie wird das zunehmend zum Problem.

Unverhofft kommt oft

Totgesagte leben länger. Der Linken ist gelungen, was bis vor wenigen Monaten noch völlig ausgeschlossen schien: der Wiedereinzug in den Bundestag. Mit Heidi Reichinnek an der Spitze blieb es nicht bei einem lauwarmen Revival linker Ideen. Die Partei legte stattdessen ein kometenhaftes Comeback hin. Mit 8,8 Prozent hat sie sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 sogar fast verdoppelt.

Profitiert hat die Partei auf den letzten Metern von einer überaus charismatischen Frontfrau und einer medienträchtigen Kampagne gegen Rechtsaußen. Ohne die Empörung über die Migrationspolitik der Union und die Abstimmungen vom 29. und 31. Januar im Bundestag wäre die Linke mitsamt ihren Silberlocken nach der Bundestagswahl untergegangen.

Dabei sind stimmungsabhängige Erfolge von Parteien gar keine Ausnahme. Schon häufig verhalfen kontroverse Debatten oder Bewegungen Parteien zu ungeahnten Wahlerfolgen. Die Klimabewegung von vor rund sechs Jahren befreite die Grünen von der Einstelligkeit, während die Pegida-Demonstrationen und die Flüchtlingskrise das rechte Gedankenschlecht der AfD entfesselten.

Und auch für die Linke ist es das zweite Mal in ihrer Parteigeschichte, dass ihr ein Trend zugutekommt: Kurz nach Einführung der Hartz-Gesetze stieg auch schon vor zwanzig Jahren das Interesse an linker Politik. Das ist trotzdem kein Vergleich zu 2025: Der Wiederaufstieg in dieser Dimension ist bislang einzigartig. In so kurzer Zeit haben sich die Zustimmungswerte keiner Partei je verdoppelt.

Wahlkampf auf Augenhöhe

Seit Jahren bleibt es nicht bei einer Zurschaustellung von Umfragewerten oder Wahlergebnissen einzelner Parteien. Viel interessanter ist die Frage: Wo kommen die Wähler her und wo gehen sie hin? Das Modell der Wählerwanderung fußt darauf, dass immer mehr aussichtsreiche Parteien miteinander konkurrieren.

Währenddessen gleichen sich die Werte großer und kleiner Parteien bei Wahlen immer weiter an. Echte dominante Volkparteien gibt es schon lange nicht mehr. Die einst Starken haben deutlich an Rückhalt verloren und müssen sich heute mit Werten um die 25 Prozent zufriedengeben. Kleinparteien sehen währenddessen ihre Chance und erreichen Traumwerte von 15 Prozent und mehr. Das schlägt sich auch im Wahlkampf nieder: Zweikämpfe gehören der Vergangenheit an. Im Studio fachsimpeln heute mindestens fünf Personen um die Wette.

Stimmungsschwankungen

Der Trend verläuft aber mitnichten linear und auf keinen Fall ausgeglichen. Vor allem die mittelgroßen und kleinen Parteien unterliegen teils heftigen Schwankungen. Das Ausscheiden aus dem Bundestag ist heute nicht mehr zwingend der Todesstoß für eine Partei. Die FDP hat dabei besondere Freude am Rein-Raus – Spiel entdeckt. Während Christian Lindner seine Partei 2017 vor der Bedeutungslosigkeit rettete und zweistellig wieder in den Bundestag führte, hat er auch ihren erneuten Rauswurf acht Jahre später zu verantworten.

Andere Parteien folgen diesem Beispiel. Verdoppelungen und Halbierungen zwischen zwei Wahlen sind keine Seltenheit mehr. Den Grünen liefen bei der letzten EU-Wahl fast die Hälfte ihrer Wähler davon. Die AfD hat sich zwischen 2013 und 2017 dafür nahezu verdreifacht.

Eine Partei geht steil

Das Partei-Hopping liegt also voll im Trend – und das wird zunehmend zum Problem. Auch wenn Wählerwanderungen grundsätzlich ein Signal für eine lebendige und gesunde Demokratie sind, haben die Schwankungen mittlerweile Ausmaße erreicht, die von einem immer größer werdenden Vertrauensverlust in die Parteien zeugen. Das wird besonders dadurch deutlich, wenn Wähler in ideologisch völlig konträre Lager wechseln. Die SPD hat in den letzten Jahren massiv an die AfD verloren und selbst von den Grünen wandern immer wieder Wähler nach Rechtsaußen ab. Dahinter steckt keine politische Verwirrtheit, sondern maßlose Enttäuschung.

Wie hoffnungsvoll viele Wähler auf neue Impulse reagieren, hat in den letzten Monaten das BSW gezeigt. Wie keine Partei zuvor hat sie es geschafft, eine beträchtliche Zahl an Menschen zu mobilisieren und von der AfD zurückzugewinnen. Spätestens mit der Bundestagswahl im Februar endete dieser Traum allerdings. Von der AfD gewann die Wagenknechtpartei nur noch mickrige 60.000 Stimmen – der kleinste Batzen der in den Bundestag eingezogenen Parteien.

Besonders deutlich wird dieses Schwächeln in Thüringen, wo das BSW bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr seinen bislang größten Erfolg feierte. Eine zähe Regierungsbildung, interner Streit und faule Kompromisse verscheuchten viele Wähler sogleich wieder. Von den fast 16 Prozent im September sind bei der Bundestagswahl nur noch 9,4 Prozent übriggeblieben. Das Phänomen BSW steht exemplarisch dafür, wie kurz die Geduld der Wähler mittlerweile ist und wie oft sie schon enttäuscht wurden.

Argumente zweitrangig

Sie haben schlicht genug vom inhaltlichen Einheitsbrei der Parteien. Immer öfter erleben sie, dass sie wählen können, was sie wollen, ohne dass sich nachhaltig etwas für sie verändert. Immer mehr Wähler wenden sich daher Kräften zu, die für einen grundsätzlich anderen Politikstil stehen. Inhalte und Argumente treten dabei in den Hintergrund. In erster Linie wollen die Menschen angesprochen und mitgenommen werden. Dass eine solche Meta-Partei unter Umständen rechtsextrem ist, spielt für viele keine Rolle mehr.

Die etablierten Parteien haben das bis heute nicht verstanden. Sie inszenieren sich nur zu gern als die ärgsten Verfechter der Demokratie, die sie durch ihr eigenes Handeln jedoch abbauen. Durch ihr Wahlverhalten haben die Bürgerinnen und Bürger längst gezeigt, dass sie sich mehr Mitsprache und Verständnis wünschen – und eben das bei den Etablierten nicht mehr finden können. Auch zwanzig weitere Demokratiefördergesetze werden daran nichts ändern.

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