Krisenverlierer

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Die Linke hat es dieser Tage nicht leicht. Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine stellte ihr Russlandbild auf den Kopf. Im Raum stand sogar ein Ja zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Grundsatzentscheidung lieferte neuen Zündstoff im scheinbar ewig währenden innerparteilichen Streit. Auch bei diesem Thema befasst sich die Partei lieber mit der Abstrafung einzelner Abweichler aus den eigenen Reihen, statt mit den realen Problemen der Menschen im Land. Dadurch verspielt die Partei zunehmend an Glaubwürdigkeit und kann keine überzeugenden Antworten mehr liefern. Doch gerade jetzt ist eine starke Linke mehr gefragt als je zuvor…

Kurskorrektur extrem?

Der Krieg in der Ukraine stellt Die Linke erneut vor eine harte Bewährungsprobe. Konsequent stellte sich die Partei gegen jede Form von Kriegsbeteiligung und Waffenlieferungen. Ihr besonderes Verständnis für Russland brachte sie immer wieder in Bedrängnis. Ein ums andere Mal verwiesen Mitglieder der Partei auf die amerikanischen Verfehlungen und deren kriegerischen Verstrickungen im Nahen Osten.

Nach Putins völkerrechtswidrigem Einmarsch in die Ukraine soll nun alles anders sein. Der ehemalige Parteichef Gregor Gysi zeigte sich wohlwollend gegenüber den Plänen der Bundesregierung und der Oppositionsführerin Union hinsichtlich des weiteren Umgangs mit der Ukraine und Russland. Von ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Waffenexporten wich die Partei trotzdem nicht ab. Sie hält fest an dem Grundsatz, dass sich Deutschland nie wieder an Kriegen beteiligen dürfe.

Harte Worte

Eine Handvoll Abgeordnete der Linken waren über Gysis Appell dermaßen empört, dass sie im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag eine Erklärung abgaben, in der sie auf eine Mitverantwortung der NATO an der entstandenen Situation hinwiesen. In einem Brandbrief reagierte Gregor Gysi auf diese Stellungnahme. Er zeigte sich entsetzt über „die völlige Emotionslosigkeit“ des sogenannten Wagenknecht-Lagers.

Einmal mehr ist ein offener Streit in der Partei Die Linke entbrannt. Dieses Mal geht es nicht um Koalitionsfragen oder das Gendern. Es geht um eine Grundsatzfrage der demokratischen Sozialisten: Wollen sie die NATO weiterhin grundlegend ablehnen und Waffenlieferungen für alle Zeiten ausschließen? Es geht dieses Mal aber auch um die Existenz einer Bundestagsfraktion.

Ein hoher Preis

Die Linke zog im vergangenen Jahr mit Ach und Krach in den Bundestag ein. Bereits am Wahlabend sackte sie in Hochrechnungen unter die 5-Prozent – Hürde. Sie verdankt es drei Direktmandaten, dass sie überhaupt eine Fraktion bilden kann. Es reicht aus, wenn drei Mitglieder die Fraktion verlassen, damit die Partei den Fraktionsstatus verliert und ein Dasein als Abgeordnetengruppe fristen muss. Dann nämlich würde die Anzahl der in den Bundestag eingezogenen Mitglieder weniger als 5 Prozent der Gesamtzahl der Parlamentarier ausmachen.

Dieses Szenario ist nach dem Eklat um die Wagenknecht-Erklärung und Gysis Reaktion darauf nicht unwahrscheinlich. Der Linken-Ikone Wagenknecht wurde in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten der Parteiaustritt nahegelegt. Sowohl Feinde von linker Politik als auch deren Unterstützer sahen für Sahra Wagenknecht keine Perspektive in der Partei. Sie attestierten eine zunehmende Entfremdung zwischen der Politikerin und ihrer Partei.

Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch das angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht im letzten Frühjahr. Einzelne Mitglieder der Partei reagierten damit auf das damals gerade erschienene Buch der Abgeordneten, in dem sie heftige Kritik an der politischen Linken und deren Umgang mit bestimmten politischen und gesellschaftlichen Fragen übte. Es bleibt abzuwarten, ob eine solch opportunistische Entrüstung erneut gegen Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer hereinbricht. Ihr Mann Oskar Lafontaine ist einem drohenden Parteiausschluss inzwischen zuvorgekommen: Er trat in der zurückliegenden Woche aus der Partei aus.

Chance für die Kleinen

In den letzten Jahren reihte sich an eine Krise an die andere. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) war überschattet von Ereignissen, die das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Politik nachhaltig erschüttert hat. Dass sich die ehemalige Kanzlerin gleich dreimal in ihrer Amtszeit für eine Große Koalition entschied, hat diesem Trend sicher nichts entgegengesetzt. Volksparteien können in schwierigen Situationen eine politische Heimat bieten und in der Krise effektiv zusammenarbeiten. Wenn diese Kollaboration allerdings zu einem Dauerzustand wird, verlieren die großen Parteien an Schärfe und Profil. Die Wählerinnen und Wähler wenden sich dann lieber den kleineren Parteien zu, von denen sie sich einen Kurswechsel erhoffen.

An keiner anderen Partei kann man dieses Phänomen in den letzten Jahren so gut beobachten wie bei der AfD. Die Partei war kaum aus der Taufe gehoben, da rannten ihr enttäuschte Wähler die Bude ein. Manche von ihnen haben das Vertrauen in die etablierten Parteien für immer verloren, auch Die Linke konnte ihnen kein politisches Angebot machen.

Das letzte Mal, dass diese Partei ihr Profil wirklich schärfen und neue Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen konnte, war die Finanzkrise ab dem Jahr 2008. Bei der Bundestagswahl 2009 fuhr Die Linke mit knapp unter 12 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis ein.

In die rechte Ecke

Heute ist die Partei von einem solchen Traumergebnis meilenweit entfernt. Die Herausforderungen durch den großen Flüchtlingsstrom ab 2015 bot dieser Partei massenweise Ansätze, um zu ihrer alten Stärke zurückzufinden. Trotzdem wirkte sie auf viele Wahlberechtigte wenig vertrauenswürdig. Die Wählerinnen und Wähler entschieden sich stattdessen für andere Parteien – allen voran die AfD.

Es wäre mit linker Politik nicht vereinbar gewesen, hätte die Partei damals die Schließung sämtlicher Grenzen gefordert. Viele schlossen daraus aber, es wäre die beste Lösung, die Arme aufzureißen und alle Geflüchteten unreflektiert ins Land zu lassen. Das war genau so naiv und kurzsichtig wie jegliche Kritik an dieser Art der Flüchtlingspolitik sogleich in die rechte Ecke zu verbannen. Man darf sich über steigende Wahlergebnisse der AfD nicht wundern, wenn man einen beträchtlichen Teil der Wähler dort sehen möchte.

Krisenverlierer

Seit Jahren spielen die realen Probleme der Menschen im Land für viele Linke nur noch eine untergeordnete Rolle. Anträge zu diesen Themen werden zwar regelmäßig in den Bundestag eingebracht, trotzdem wenden sich immer mehr Wählerinnen und Wähler ab. Sie kennen beide Gesichter der Partei: einerseits die Verfechterin für soziale Gerechtigkeit und die Heimat für Abgehängte und Entrechtete, andererseits den moralischen Zeigefinger, der bestimmte Äußerungen und Verhaltensweisen tabuisiert. Beides gleichzeitig geht nicht. Die Linke muss sich endlich entscheiden, welchen Weg sie geht. Die ständigen Richtungsstreitereien verprellen die Wählerschaft umso mehr.

Auch in der Zeit der Coronapandemie blieb Die Linke erschreckend lange stumm und farblos. Auch nach zwei Jahren mit SARS-Cov-2 ist kein klarer Kurs erkennbar. Einerseits stimmt man in den Kanon einer aggressiven Impfkampagne mit ein, andererseits verheddert man sich in den kontroversen Aussagen einzelner Parteimitglieder.

Das gleiche gilt für die Haltung in der wieder entflammten Ukrainekrise. Man ist bereit, viele Prinzipien über Bord zu werfen, um sich von einer besonders lauten und medienwirksamen Minderheit in der Partei abzugrenzen. Diese Abgrenzung führt aber zu keiner eigenen Positionierung, sondern direkt in die Arme des politischen Mainstreams. Es ist daher kein Wunder, dass sich immer weniger Menschen ernsthaft vorstellen können, diese Partei zu wählen.

Massenweise Ansätze

In den Umfragen liegt Die Linke derzeit bei teilweise unter 5 Prozent. Selbst kurz vor der letzten Bundestagswahl lag sie höher und fuhr am Wahlabend trotzdem ein desaströses Ergebnis ein. Dabei ist eine parlamentarische Linke wichtiger als jemals zuvor. Die traditionell linksorientierten Parteien SPD und Grüne verabschieden sich immer mehr von klassischen linken Themen. Von ihnen ist in der laufenden Legislaturperiode kein großer Wurf in puncto soziale Gerechtigkeit zu erwarten, erst recht nicht mit der FDP in der Regierung.

Statt sich mit der nachhaltigen Bekämpfung des Pflegekräftemangels zu beschäftigen, begründet die Bundesregierung die katastrophale Lage in deutschen Krankenhäusern mit externen Faktoren wie der hohen Corona-Inzidenz und einer ausbaufähigen Impfbereitschaft. Sie verschwendet keinen Gedanken daran, dass hinter den unhaltbaren Zuständen grundsätzlich schlechte Arbeitsbedingungen, zu geringe Löhne und eine Impfpflicht steckt, welche die Lage zusätzlich verschärft.

Dazu kommt die weitere Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Kettenbefristung und Mini-Löhne, die garantiert in die Altersarmut führen. Gut zwei Drittel der jungen Menschen haben Angst davor, im Alter in die Armut zu rutschen. Besonders betroffen davon sind die Frauen. Linke Politik könnte sie hier effektiv abholen und im demokratischen Gefüge integrieren.

Auch die drohende Explosion der sowieso schon steigenden Heiz- und Energiekosten sind ein Thema, das linke Parteien unbedingt aufgreifen sollten, weil sie darauf potentiell gute Antworten geben können. Doch in all diesen Bereichen übertönt sich Die Linke durch innerparteiliche Querelen und Auseinandersetzungen selbst. Sie ist heute für viele eine Partei mit durchaus respektablen Ansichten, charismatischem Personal, aber einem enormen Glaubwürdigkeitsproblem. Die jüngsten Entwicklungen deuten eher darauf hin, dass die Partei dieses Problem so schnell nicht in den Griff bekommen wird und demnächst in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden könnte.


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Präsidiales Dilemma

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Als die AfD vor knapp zwei Jahren den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des thüringischen Ministerpräsidenten hob, löste sie damit einen medienträchtigen politischen Skandal aus. Zur anstehenden Wahl des Bundespräsidenten geht die Rechtsaußen-Partei noch einen Schritt weiter. Mit Max Otte nominierte sie dieses Mal sogar einen Kandidaten, welcher der AfD nicht angehört. Mit der Kandidatur treibt die AfD den groß angekündigten Spaltpilz in die CDU. Die ehemalige Volkspartei muss sich entscheiden, ob sie die Intrigen der AfD mitmacht oder ob sie unbeirrt am demokratischen Weg festhält.

Inszenierung mit Ansage

Bei der Wahl des Bundespräsidenten 2017 wollte Die Linke mit der Nominierung des Armutsforschers Christoph Butterwegge ein wenig Spannung in die Angelegenheit bringen. Damals war klar, dass GroKo-Kandidat Frank-Walter Steinmeier mit nahezu 100 Prozent der Stimmen gewählt werden würde, wenn keine halbwegs wählbare Alternative anträte. Die übrigen Kandidaten waren so oder so zum Scheitern verurteilt. Auch Christoph Butterwegge scheiterte grandios am Konsenskandidaten. Trotzdem gelang es den Linken, den übrigen Mitgliedern der Bundesversammlung wenigstens ein paar Stimmen für ihren Kandidaten abzuluchsen.

Um Spannung im Wahlkampf geht es der AfD fünf Jahre später sicher nicht. Die Nominierung von Max Otte bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten ist der aussichtsreiche Versuch der Rechtspopulisten, den groß angekündigten Spaltpilz in die CDU zu treiben. Die Personalie Otte ist der Rechtsaußen-Partei egal, entscheidend ist, dass er CDU-Mitglied ist.

Bekanntes Muster

Mit der Aufstellung des abtrünnigen CDU-Mannes setzt sich ein bekanntes und vielfach erprobtes Muster der AfD fort. Bereits 2016, mitten in der Flüchtlingskrise, sonderte sich Erika „The Joker“ Steinbach durch äußerst umstrittene Äußerungen von ihrer Partei ab. Letztendlich verließ sie die CDU und gehörte die letzten Monate ihrer Bundestagskarriere dem hohen Haus als fraktionslose Abgeordnete an. Danach machte sie als Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus – Stiftung von sich reden.

Ein weiteres Sorgenkind der CDU wäre vor wenigen Monaten beinahe in den Bundestag eingezogen. Hans-Georg Maaßen fiel bereits als Chef des Verfassungsschutzes negativ auf, weil er die Hetzjagden in Chemnitz relativierte und sich wiederholt wohlwollend zur AfD äußerte. Auch eine Koalition mit den Rechten schloss er nicht aus. Mit ihm wäre faktisch ein AfD-Mann mehr in den Bundestag eingezogen. Das haben die Wählerinnen und Wähler aus seinem Wahlkreis aber mehrheitlich verhindert.

Der immer wieder aufkommende Applaus aus den Reihen der CDU ist das beste, was der AfD passieren kann, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Der Partei geht es nicht um Spannung im Wahlkampf oder darum, einen besonders geeigneten Kandidaten aufzustellen. Der AfD geht es einzig darum, im Gespräch zu bleiben und den Parlamentsbetrieb und die Verfassung insgesamt lächerlich zu machen.

Parlamentarische Bühne

Die Nominierung Ottes reiht sich nahtlos ein in eine Serie aus ähnlichen durchsichtigen Inszenierungen. In der zurückliegenden Wahlperiode machten sich die Abgeordneten der AfD einen Heidenspaß daraus, Hammelsprünge noch und nöcher zu provozieren. In auffallender Regelmäßigkeit zweifelte sie zu später Stunde die Beschlussfähigkeit des Hauses an. In der Folge mussten alle Abgeordnete zur Zählung den Plenarsaal verlassen, was die Sitzung künstlich in die Länge zog. Konnte selbst die AfD die mehrheitliche Anwesenheit der Abgeordneten nicht ernsthaft in Zweifel ziehen, zog die Fraktion gerne mal spontan aus dem Plenarsaal, um eine unliebsame Abstimmung zu torpedieren. Dieses beinahe kindische Schmierentheater am 14. Dezember 2018 scheiterte am Zusammenhalt der demokratischen Fraktionen.

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14. Dezember 2018: Die AfD missbraucht das Parlament erneut als Bühne für ihre Inszenierungen.

Ein Fall für die Geschichtsbücher ist auch die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar 2020. Die Höcke-Fraktion lockte ihre willigen Helfer aus CDU und FDP geschickt in eine Falle, um die Wiederwahl des beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zu verhindern. Spätestens nach diesem Vorfall war klar, dass es viel zu kurzsichtig ist, der AfD lediglich ein paar dumme rassistische Zwischenrufe und Interviewsequenzen zuzutrauen. Diese Partei spaltet mit ihren Parolen nicht nur die Gesellschaft, sie greift mit ihren Inszenierungen das Parlament als die Herzkammer der Demokratie direkt an.

Präsidiales Dilemma

Natürlich könnte man jetzt den Wähler dafür verantwortlich machen, dass die AfD so stark in den Parlamenten vertreten ist, dass ihre Darbietungen dort nachhaltigen Schaden verursachen. Aber auch das wäre viel zu kurz gegriffen. Es ist einer fehlgeleiteten Politik zu verdanken, die sich viel zu selten am Interesse der Bevölkerung orientiert, dass die AfD heute dort ist, wo sie ist. Es war der Politikstil der letzten Jahre, der die Menschen zuerst abspenstig und dann wütend gemacht hat. Von der aktuellen Situation kann die AfD nur profitieren – egal, wer sich wie angestrengt von Otte distanziert oder es bleibenlässt.

Die CDU könnte natürlich einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen. Das käme einem Rausschmiss Ottes gleich, den sich die Mehrheit der Partei zwischenzeitlich sowieso wünscht. Ein solcher Schritt würde aber viele besonders konservative Wählerinnen und Wähler zur AfD treiben. Die CDU steckt dadurch in einem echten Dilemma, weil sie natürlich nicht leichtfertig Wähler verprellen will.

Die CDU könnte aber auch das machen, was sie unter Angela Merkels Führung gelernt hat – nämlich gar nichts. Die Partei könnte die Lage aussitzen und sich bei der Bundesversammlung enthalten. Dann müsste die Union aber mit dem Stempel der Drückeberger leben, was sie politisch sicher nicht voranbringen wird.

Die CDU könnte es aber auch so machen wie schon vor fünf Jahren: Steinmeier wählen. Was dann passieren wird, ist seit Thüringen aber leider auch vorprogrammiert. Die AfD wird sich auf die CDU stürzen und ihr vorwerfen, den Kandidaten aus den eigenen Reihen für den populäreren amtierenden Bundespräsidenten geopfert zu haben. Der Rückenwind, den die CDU für diesen Schritt von den demokratischen Parteien zweifellos erhalten wird, vollendet dann die Intrige der Rechtspopulisten. Sie werden monieren, dass plötzlich akzeptabel ist, wofür sie 2020 heftigst kritisiert wurden.


Egal, wie man es dreht und wendet, die AfD wird aus der Misere als Siegerin hervorgehen. Selbst wenn sich die anderen Parteien absolut fair und demokratisch verhalten – sie haben zugelassen, dass eine antidemokratische Partei Macht und Einfluss erhält. Bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl muss es der CDU um Schadensbegrenzung gehen. Auf keinen Fall darf die ehemalige Volkspartei zulassen, dass die AfD den Spaltpilz in ihre Mitte treibt. Macht sie die Spielchen der AfD jedoch mit, riskiert sie weitaus mehr als die eigene Bedeutungsstärke in der Bundesrepublik. Sie stärkt dadurch die Feinde der Demokratie und arbeitet gegen das, was sie vor über 70 Jahren aufgebaut hat.


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Auf der richtigen Seite

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Die Demokratie ist bedroht – auch in Deutschland. Doch militante Nazis, fanatische Terroristen und paranoide Querdenker sind nur ein Teil des Problems. Die Coronakrise zeigte deutlich, dass auch ein lange totgeglaubtes demokratiefeindliches Phänomen schnell wieder zur Hochkonjunktur auflaufen kann. In diesen Tagen feiert das Mitläufertum sein zweifelhaftes Comeback. Kritik an den harten Maßnahmen gegen Ungeimpfte bleibt Sache der Betroffenen. Viel zu groß ist die Angst, auf der falschen Seite zu stehen. Eine moralisch aufgeladene Debatte sorgt dafür, dass breiter Unmut gegen die restriktive Politik bislang ausbleibt.

Einmal und nie wieder

In keiner anderen Phase der Bundesrepublik diskutierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags so häufig über die Verteidigung der Demokratie und über den Kampf gegen Rechtsextremismus wie in Zeiten von Flüchtlingsströmen, Klimawandel und Coronakrise. Die Gefahr ist erschreckend real. Mit der AfD hat sich vor vier Jahren eine in Teilen offen rechtsextreme Partei im Reichstagsgebäude eingenistet. Was unter Historikern schon lange als sicher gilt, erleben auch viele Politiker heute hautnah: Es ist einmal passiert und es kann wieder passieren.

Die deutschen Wähler wurden seitdem mehrfach Zeuge von flammenden Reden, mit denen verschiedene Abgeordnete inbrünstig die Demokratie beschworen und sich klipp und klar von den Feinden der Demokratie auf der rechten Seite des Saals distanzierten.  Eines durfte dabei nicht fehlen: Das berühmte Zitat von Bertolt Brecht, mit dem er bereits Ende der1950er-Jahre auf ein faschistisches Potenzial hinwies. Pegida, Klimaleugner und Querdenker beweisen tatsächlich: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Gegen die Mehrheit

Rassismus, Homophobie und Antisemitismus sind die bekanntesten Auswüchse des rechten Extremismus. Dieser systematische Menschenhass war leider nie ganz weg. Die Flüchtlingswelle von 2015 hat gezeigt, dass viele fremdenfeindliche Ressentiments weiter vorhanden sind. Besonders männliche Homosexuelle können sich in einigen Gegenden nicht angstfrei küssen. Alle zwei Wochen wird in Deutschland ein jüdischer Friedhof geschändet.

Im öffentlichen Bewusstsein blieben vor allem die Anschläge von Halle und Hanau und der Mord an Walter Lübcke als rechtsextreme Gewalttaten haften. Einige der Täter waren mit der rechtsextremen Szene vernetzt. Trotzdem handelten sie allein. Ihre menschenverachtenden Verbrechen waren nicht dazu geeignet, den Umsturz des Systems herbeizuführen. Sie stießen auf blankes Entsetzen, auf Trauer und auf Wut.

Auch die neuerdings 10 Prozent der AfD-Wähler sind zwar frustriert und unzufrieden, die wenigsten unter ihnen sind aber bereit dazu, den Staat mit der Waffe zu bekämpfen. Die Erzählung vom rassistischen AfD-Wähler ist und bleibt eine Legende. Selbst wenn die AfD immer unverhohlener ihr wahres Gesicht zeigt, gilt das für die Mehrheit ihrer Wähler nicht. Die meisten von ihnen sind keine Rassisten und Menschenfeinde. Es ist fraglich, woher eine so große Zahl an Rassisten plötzlich herkommen sollte. Rassistische und antisemitische Tendenzen waren über viele Jahrzehnte in der deutschen Gesellschaft vorhanden. Blinder Rassismus und Antisemitismus sprießt aber nicht wie wild aus dem Boden.

Sehenden Auges

Viele Wählerinnen und Wähler geben der AfD trotzdem ihre Stimme. Sie nehmen für sich in Anspruch, keine Rassisten zu sein und wählen sehenden Auges eine Partei, die sich mit jedem Tweet und jedem Talkshowauftritt ein Stück weiter vom Rechtsstaat entfernt. Willfährig versuchen sie, eine Partei auf den Thron zu heben, die von der großen Mehrheit der Gesellschaft weiterhin abgelehnt wird.

Spätestens mit der Flüchtlingskrise haben die Rechtspopulisten ein Bindemittel gefunden, dass diesen Nicht-Rassisten das Maul stopft. Mit Horrorszenarien von kriminellen Asylsuchenden und einem importierten Terrorismus machen sie es ihren Wählern leicht, über ihre offensichtlichen rechtsextremen Tendenzen hinwegzusehen oder diese sogar billigend in Kauf zu nehmen. Geschickt machte sich die AfD die existenziellen Ängste ihrer potenziellen Wähler zunutze, um an ihre Stimmen zu kommen. Dieses Spiel hatte die Rechte schon immer gut drauf, egal ob sich die Gesellschaft mit einem Krieg, einer Wirtschaftskrise oder mit einer Pandemie konfrontiert sah.

Keine vertrauensbildende Maßnahme

Am 3. November 2021 riefen die baden-württembergischen Behörden die Corona-Warnstufe aus. Bereits in den Tagen zuvor spekulierten die Medien über eine anstehende Verschärfung der Maßnahmen. Ausführlich kündigten sie an, welche Einschränkungen Ungeimpfte in der Warnstufe zu erwarten hätten. Spätestens in der Unterüberschrift fiel das Stichwort.

Zwar setzten sich viele Artikel auch mit steigenden Inzidenzen und überlasteten Krankenhäusern auseinander, im Fokus standen aber viel zu oft die Ungeimpften. Das sendete ein falsches Signal an alle anderen. Eine solche Berichterstattung entlässt die Geimpften und Genesenen aus der medizinischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Mit der Impfung erhalten die Menschen keinen Freibrief, sondern einen umfangreichen Schutz vor dem Coronavirus. Die Medien unterstützen diese Sichtweise leider nicht.

Stattdessen unterstützen sie mit solchen Beiträgen die Kampagne gegen Ungeimpfte. Seit Monaten versucht die Regierung, bislang Ungeimpfte durch finanziellen und gesellschaftlichen Druck zu einer Impfung zu bewegen. Eine vertrauensbildende Maßnahme ist das nicht. Stattdessen empfinden viele Betroffene diese Agitationen als Zwang. Beugen sie sich dem Druck, dann nur unter Protest. Besonders erfolgreich waren die staatlichen Maßnahmen bisher auch nicht: Die Mehrheit der Ungeimpften gab an, sich trotz des Drucks auf keinen Fall impfen zu lassen. Die Entscheidung gegen die Impfung scheint in Stein gemeißelt zu sein.

Bedrohliche Entwicklungen

Moralisch aufgeladene Debatten vertiefen die Gräben zusätzlich. Wer die explodierenden Infektionszahlen und die Überlastung des Gesundheitswesens ausschließlich oder vorrangig auf die Minderheit der Ungeimpften zurückführt, suggeriert damit, dass die Ungeimpften schlechte Menschen sind. Solche Schlussfolgerungen werfen den Ungeimpften vor, ihnen wären schwer kranke und leidende Menschen egal. Ließen sich die Ungeimpften aufgrund dieser Schein-Argumente doch impfen, würden sie diesen Vorwurf indirekt bestätigen. Weil aber kein Mensch schlecht sein will, verfestigt sich ihre Entscheidung gegen die Impfung.

Tatsächlich bricht sich immer mehr eine Rhetorik der offenen Drohgebärde Bahn. Nicht der Schutz der Ungeimpften steht im Vordergrund, sondern deren Bestrafung. Wenn der Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) ankündigt, der Ausbau mobiler Impfstationen in der Stadt diene vorrangig dem Zweck, „auch den Rest der Ungeimpften [zu] kriegen“, dann ist diese Drohung nicht mehr subtil.

Augen zu und durch

Immer unverhohlener werden die Ungeimpften für die aktuelle Situation verantwortlich gemacht. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sprach erst am vergangenen Sonntag bei Anne Will von einer „Tyrannei der Ungeimpften“. Warum regt sich gegen solche Diffamierungen kein breiter Widerstand? Es ist im Grunde ganz leicht: Die Geimpften haben Angst, auf der falschen Seite zu stehen. Die Impfung wird als solidarischer Akt angepriesen. Diese Legende ist das Bindemittel, damit die Mehrheit der Geimpften den Mund hält, wenn die Minderheit der Ungeimpften mit fragwürdigen Methoden unter Druck gesetzt wird. Weitreichende Lockerungen machen es den Geimpften zusätzlich leicht, vor solchen Offensichtlichkeiten die Augen zu verschließen. Wer in einem schicken 2G-Restaurant sitzt, hat die Ausgeschlossenen schnell vergessen.

Mit ihren Maßnahmen erhöht die Regierung die Geimpften auf eine Position, von der es sich leicht auf die angeblich unsolidarischen Impfverweigerer herabsehen lässt. Geschickt lenkt die Politik dadurch von der Tatsache ab, dass sie selbst in der Vergangenheit alles andere als solidarisch war. Es ist ausgesprochen unsozial, Pflegekräfte mit mickrigen Löhnen abzuspeisen und allein im ersten Jahr der Pandemie zwanzig Krankenhäuser samt Intensivstationen dichtzumachen. Solche Entscheidungen tragen deutlich stärker zu einer Überlastung des Gesundheitswesens bei als der Entschluss, sich nicht impfen zu lassen. Die viel diskutierte Impfpflicht im Pflegebereich kommt nur deshalb nicht, weil die Regierung weiß, dass die Lage in Krankenhäusern und Heimen schon jetzt katastrophal ist.

Die Mehrheit der Geimpften begehrt gegen solche Ungerechtigkeiten nicht auf. Für sie sind die Ungeimpften die Buhmänner. Wegen persönlicher und sozialer Verlustängste schweigen sie lieber und reden sich ein, dass alles halb so wild sei: Die Ungeimpften können diesen Zustand schließlich jederzeit durch eine Impfung beenden. Dieses Mitläufertum war schon immer das Erfolgsrezept von Staaten, die nicht demokratisch verfasst sind. Einmal mehr steht fest: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.


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