Friedrich Merz Archive - Seite 3 von 3

Bessere Zeiten

Lesedauer: 7 Minuten

Freitag, 31. März 2023, 19:59:55…56…57…58…59…

*gong*

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.

Daaa-da. Da-da-da-daaa! Heute im Studio: Judith Rakers.

Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau.

Verlängerung des Lockdowns

Nach einer erneuten Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder haben sich die Beteiligten auf eine Verlängerung des Lockdowns um vier Wochen verständigt. Das war das Ergebnis nach mehr als sechs Stunden Beratung im Kanzleramt. Erste Geschäftsöffnungen sollen demnach frühestens Ende April möglich sein.

Der derzeitige Weihnachtslockdown ist mit bisher gut vier Monaten ungewöhnlich lange. In den vergangenen Jahren waren zumindest zeitweise vorsichtige Lockerungen ermöglicht worden. Weil die Infektionszahlen seit Wochen zwar stagnieren, aber nicht sinken, ließ man in den vergangenen Monaten gastronomische Betriebe, Kultureinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels konsequent geschlossen.

Neuer Impfstoff

In mehreren europäischen Ländern steht ein neuartiger Impfstoff gegen das Coronavirus kurz vor der Zulassung. Das Präparat der deutsch-französischen Firma Bon Triage ist laut Hersteller in so großer Menge verfügbar, dass es innerhalb weniger Wochen an weite Teile der Bevölkerung verimpft werden könne. Kritiker werfen dem Unternehmen eine mangelhafte Teststrategie vor und bezweifeln die Effektivität des Wirkstoffs. Bon Triage selbst verwahrt sich gegen solche Vorwürfe. Das Unternehmen wies darauf hin, dass der neue Impfstoff bei 30- bis 50-jährigen zuverlässig dafür schütze, im Falle einer Corona-Erkrankung den Geruchs- und Geschmackssinn zu verlieren.

Corona-Abschluss an Hochschulen und Universitäten

An mehreren deutschen Hochschulen und Universitäten feierten hunderte Bachelor-Studierende heute ihren Abschluss. Die meisten der Absolventinnen und Absolventen hatten ihr Studium vor drei Jahren zu Beginn des ersten coronabedingten Lockdowns begonnen. Im Gegensatz zu den höheren Semestern sind die heutigen Abgängerinnen und Abgänger nie in den Genuss eines regulären Studienbetriebs gekommen.

In virtuellen Graduierungsfeiern blickten Studierende sowie Professorinnen und Professoren auf drei außergewöhnliche Jahre zurück. Während vor allem die Dekaninnen und Dekane, aber auch vereinzelt Studierendenvertretungen, die gute Organisation des Studiums in der Pandemie lobten, übten verschiedene bildungsnahe Institutionen deutliche Kritik. Gerade einmal 5 Prozent der aktuellen Studierendengeneration konnte ihr Studium in der vorgeschriebenen Regelzeit absolvieren. Fast die Hälfte hatte bereits im Vorfeld aufgegeben.

Neue Virusmutation

In mehreren deutschen Gesundheitszentren wurde innerhalb der letzten 24 Stunden die neue hochansteckende Mutation des Coronavirus nachgewiesen. In insgesamt 428 Fällen von Infektionen handelt es sich um die neue Mutante. Die Mutation mit dem Namen Sars-CovRV:$!794<ß trat erstmalig vor zwei Wochen in Aserbaidschan auf und breitete sich von dort rasend schnell bis nach Europa aus.

Seit Ausbruch der Pandemie vor drei Jahren ist die neue Mutation bereits die 42.322., die Forscher sicher identifizieren konnten. Sie gehen aber von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Fundierte Aussagen bezüglich der Wirksamkeit bisher erforschter Medikamente und Impfstoffe gegen die Mutante können die Forscher noch nicht treffen.

Trumps politische Zukunft

Mit der Ankündigung, im kommenden Jahr wieder zu den Präsidentschaftswahlen anzutreten, hat der frühere US-Präsident Donald Trump ein politisches Beben in den Vereinigten Staaten ausgelöst. Laut eigener Aussage fühlt sich der 76-jährige dazu berufen, die USA aus dem Zustand einer – Zitat – „tiefen politischen Lähmung“ zu befreien.

Die Aussicht auf eine erneute Kandidatur Trumps sorgte besonders bei den Demokraten für Aufruhr. Interimspräsidentin Kamala Harris sprach von einer politischen Katastrophe. Sie merkte an, dass sich das Land keine weiteren vier Jahre mit Trump als Präsident leisten könne. Vertreter des republikanischen Lagers warfen ihr hingegen vor, Trumps Ansage dazu zu missbrauchen, die angespannte politische Lage weiter schlechtzureden. Harris hatte das Präsidentenamt vor vier Wochen interimsweise übernommen, nachdem Präsident Joe Biden plötzlich verstorben war.

Keine Kanzlerkandidatur 2025

Auf der heutigen Pressekonferenz zur Lage der Nation hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer politischen Zukunft geäußert. Sie kündigte an, bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 nicht mehr für das Amt der Regierungschefin anzutreten. Es sei „Zeit für einen politischen Wechsel“, so Merkel wörtlich.

Die Opposition meldete große Zweifel an, dass Merkel das Kanzleramt nach dann insgesamt zwanzig Jahren tatsächlich verlassen würde. Führende Politiker von AfD, FDP und Linkspartei wiesen darauf hin, dass die Frage der Nachfolge Merkels noch völlig ungeklärt sei. Sie befürchten, dass Merkel, wie bereits vor zwei Jahren, die schwere Krise des Lands sowie den Mangel an potentiellen Nachfolgern dazu ausnutzen würde, an der Macht zu bleiben.

Die Union dementierte diese Vorwürfe währenddessen. Mehrere Politiker haben bereits Interesse an Merkels Nachfolge angemeldet, darunter Generalsekretär Philipp Amthor, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie BlackRock-Vorstand Friedrich Merz.

Wettervorhersage

Und hier nun die Wettervorhersage für morgen, Samstag den 1. April.

Hoher Luftdruck bestimmt weiterhin unser Wetter und sorgt für klares, aber mitunter eisiges Wetter. Vor allem im Sauerland und in der Eifel wird die Nacht zwar sternenklar, dafür aber klirrend kalt. Die Temperaturen variieren zwischen -17 bis 0 Gad. Am Tag bleibt das Wetter vorerst fast unverändert. Im Nordwesten teilweise zweistellige Minusgrade, am Kaiserstuhl leichte Plusgrade.

In den kommenden Tagen deutet sich ein deutlicher Wetterumschwung an. Bis Dienstag ist mit frühsommerlich warmen Temperaturen zu rechnen, im Raum Köln werden bis zu 35 Grad im Schatten erwartet. Besonders am Wochenende und zu Beginn der nächsten Woche besteht aufgrund des Tauwetters starke Hochwassergefahr. In Teilen Deutschlands wird gleichzeitig vor Waldbränden gewarnt.

Um 23:15 Uhr meldet sich Caren Miosga mit den Tagesthemen. Sie beschäftigt sich heute mit folgenden Themen: Zählfehler bei den Corona-Mutationen? Warum die wahre Zahl an Mutanten weitaus höher liegen könnte. Außerdem führt sie ein Exklusiv-Interview mit SPD-Chef Karl Lauterbach. Der Spitzenpolitiker verrät, wie er seine Partei bei den kommenden Wahlen wieder in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führen will, aus denen sie vor zwei Jahren ausgeschieden sind.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Von Rassismus und Hypermoral

Lesedauer: 9 Minuten

Eine ältere Frau zieht im Stadtpark ihre Runden. Sie ist auf der Suche nach Pfandflaschen, mit denen sie ihr Abendessen bezahlen kann. Über sie redet niemand. Auch der kleine Junge, der nicht mit auf Klassenfahrt kann, weil das Geld fehlt, ist vergessen, als der Bus abfährt. Begünstigt werden solche Schicksale von Politikern, die eine schlechte Arbeit machen. Kritisiert werden diese Politiker aber erst, wenn sie etwas vermeintlich falsches sagen. Dann regt sich plötzlich ein breiter Widerstand, der vielen anderen unglaubwürdig und verlogen vorkommt. So wiegeln sich beide Seiten gegenseitig auf, weil jeder glaubt, rechtzuhaben. Kein einziges Problem wird so gelöst.

Stillose Verabschiedung

Linda Teuteberg ist fortan nicht mehr Generalsekretärin der FDP. Ihren Posten hat kürzlich Volker Wissing übernommen. Angeblich führten eine zu laxe Arbeitsauffassung und wenig Schlagkraft zu der Entscheidung der Parteispitze. Ob vielleicht auch politische Querelen hinter der Absetzung steckten, bleibt in der Gerüchteküche. Anders als andere Parteien schaffen es die Liberalen bisweilen gut, solche Dinge hinter den Kulissen zu klären.

Die scheidende Generalsekretärin hatte es in ihrer kurzen Amtszeit aber auch wirklich nicht leicht. Ihre Partei glänzte selten durch konstruktive Beiträge, welche vom Volk hätten gut aufgenommen werden können. Währenddessen schmierte die FDP in den Umfragewerten immer weiter ab – zeitweise sogar bis unter die 5-Prozent – Hürde. Das machtbesessene und skrupellose Verhalten des Thüringer Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich trug sicher auch nicht zur Beliebtheit der Partei bei. Für Linda Teuteberg aber bestimmt am schlimmsten: In ihrer Zeit als Generalsekretärin musste sie um die 300 Mal mit Christian Lindner den Tag beginnen.

Eine Frage der Geschmacklosigkeit

Dieser „Witz“ von Parteichef Lindner sorgt gerade für mächtig Furore. Dabei war dieser missglückte Kalauer nichts weiter als ein billiger Versuch, Linda Teutebergs Arbeit niederzumachen. Als frauenverachtender Kommentar eignet sich der Spruch von Christian Lindner nicht wirklich. Er hat zwar eine sexuelle Komponente provoziert, sie durch seinen Hinweis auf die Telefonate allerdings gleich wieder revidiert.

Das ändert aber nichts an der Geschmacklosigkeit von Lindners Ansprache, die sicherlich Kritik verdient hat. Der Shitstorm, der aber sogleich im Netz losging – come on. Hier noch mal ein echter sexistischer und frauenverachtender Kommentar: „Bei dir, liebe Linda, sind die Umfragewerte unserer Partei leider ins Bodenlose gefallen. Wenn ich dich so angeschaut habe, ist bei mir zwar eher was hochgegangen, aber lassen wir das.“ DAS wäre zutiefst frauenverachtend gewesen, weil es eine Frau in derbster Weise zum Objekt der männlichen Lust degradiert hätte. Daneben wirkt Lindners echtes Zitat fast wie ein Kompliment.

Ohne Kontrolle, ohne Kompass

Die Flut an Kritik und Beschimpfungen gegen Christian Linder, die auf dem Fuße folgten, suggerieren, dass er allein aufgrund dieser Äußerung nicht zur Führung einer Partei geeignet ist. Dabei ist Lindner in der Vergangenheit doch nun wirklich nicht als Paradebeispiel eines Chauvinisten aufgefallen. Der Mann hat einfach und ergreifend einen sehr fragwürdigen Sinn für Humor und eine Neigung, unpassende „Witze“ zu erzählen. Erinnert sei hier nur an seinen Ausrutscher mit Claudia Roth (pun intended).

Damit keine Zweifel aufkommen: Als Parteichef ist dieser Mann absolut fehl am Platz. In dieser Funktion hat er eine ganze Bewegung als sinnlos dargestellt. Mit dem Verweis darauf, das Klima sei ein Fall für die Experten, diskreditierte er alle jungen Menschen, die für Fridays for Future auf die Straße gehen, ohne deren politische Überzeugung und Standfestigkeit zu würdigen. Viel eher trug er dazu bei, alle diese Schülerinnen und Schüler als Schwänzer zu diffamieren.

Und auch sein fragwürdiges Verhalten nach dem Skandal im Thüringer Landtag ist gelinde gesagt befremdlich. Anstatt sich klipp und klar davon zu distanzieren, dass sich sein Parteifreund Kemmerich mit einer rechtsextremen Fraktion verbrüdert hat, faselte er von Demokratie und freier Abgeordnetenentscheidung. Das macht ihn zu einem schlechten Parteivorsitzenden, weil es offenbart, dass er sowohl die Kontrolle über die Partei als auch seinen eigenen politischen Kompass verloren hat.

Ein homophober Bundeskanzler?

Christian Linder ist beileibe nicht der einzige Politiker, dessen wirkliche Verfehlungen durch einen Shitstorm geradezu weggefegt wurden. Auch Friedrich Merz muss derzeit einiges an harscher Kritik einstecken. Die ungünstige Aneinanderreihung einiger Worte hat ihn in Teufelsküche gebracht. Auf die Frage, ob er ein Problem mit einem schwulen Bundeskanzler hätte, antwortete er mit einem klaren Nein. Die sexuelle Orientierung eines Menschen spielte für ihn keine Rolle. Dann kam sein folgenschwerer Fehler: Er fügte hinzu, dass seine Toleranz dort endete, wo Gesetze gebrochen würden oder Kinder zu Schaden kämen. Flugs beschuldigte man ihn, er hätte männliche Homosexualität in die Nähe von Pädophilie gerückt.

Das ist natürlich Unsinn. Er hat sich zwar missverständlich ausgedrückt, keine Frage, aber ihm allen Ernstes einen solchen Vorwurf zu machen – gewagt, gewagt. Vielleicht hat dieser Mann tatsächlich ein Problem damit, wenn die sexuelle Orientierung des einen den Schaden des anderen bedeutet. Das honoriert aber so gut wie niemand. Stattdessen wird eine viel zu aufgebauschte öffentliche Debatte darüber geführt, wie wenig deutlich sich Herr Merz von Homophobie distanziert hat.

Steile Thesen

Einen solchen Aufschrei gegen Merz hätten sich viele sicher auch gewünscht, als der gute Mann seinen Hut in den Ring um den CDU-Parteivorsitz warf. Immerhin steht der Name Friedrich Merz für eine finstere Politik des Sozialabbaus, für eine skrupellose Bevorzugung der wirtschaftlich Mächtigen und eine goldene Brücke des Lobbyismus in den Bundestag. Aber von wegen: In den Medien wurde Merz‘ Kandidatur lediglich als verspäteter Rachefeldzug gegen Angela Merkel abgetan.

Auch in anderen Verfassungsorganen wird immer wieder krampfhaft nach Spuren von Intoleranz und Homophobie gesucht. So musste es sich auch der in diesem Jahr zum Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts ernannte Stephan Harbarth gefallen lassen, gerade von der queeren Presse als Homophober gebrandmarkt zu werden. Sein Verbrechen: Er hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ehe für Alle angemeldet. Das mag sicherlich nicht jedem passen. Doch es gehört zu den Kernaufgaben eines Verfassungsrichters bei dem ein oder anderen Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken kundzutun. Und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sollte besonders hohe Priorität haben, wenn es um Minderheiten geht. Hier sogleich Homophobie zu wittern, begünstigt solche, die wirklich homophob sind.

Opposition für das ganze Volk

Gerade Minderheiten verdienen den Respekt und den Schutz der Gesellschaft. Denn oftmals sind Minderheiten aufgrund ihrer geringen Größe nicht dazu in der Lage, sich ausreichend selbst zu schützen. Woher kommt aber dieser beinahe fetischistische Trend, Minderheiten inzwischen über alles zu stellen? Ganz bestimmt spielen politische Entscheidungen dabei eine Rolle. Es ist nämlich die politische Opposition, die die kritische Stimme im Land vorgibt. Die Opposition beeinflusst maßgeblich, worüber und in welcher Weise kritisch debattiert wird. Dank der ewigen GroKo wurde viele Jahre keiner der beiden großen Volksparteien diese Aufgabe zuteil. Die kritischen Fragen kamen stattdessen von Klientelparteien. Weil sich Union und SPD seit Jahren nicht sattregieren können, kommt kaum frischer Wind in das politische Geschehen. Andere Parteien geben die Kritik am Regierungshandeln vor. Sie kritisieren politische Entscheidungen häufig aus Sicht einer Minderheit. Was fehlt, ist eine durchsetzungsstarke oppositionelle Kraft, die gewisse Vorhaben im Sinne einer viel breiteren Öffentlichkeit an den Pranger stellt.

Passiert dies zu lange nicht, fühlen viele sich irgendwann vernachlässigt. Sie haben das Gefühl, die da oben machen sowieso, was sie wollen. Sie beobachten fassungslos einen moralischen Überbietungswettbewerb, weil jede Klientel behauptet, ihre Kritik sei die richtigere. Der Frust steigt. Und damit die Bereitschaft, auch den absurdesten Sündenbock anzunehmen.

Das machen sich vor allem rechte Populisten zunutze. Die Nischen- und Klientelparteien finden meist keine Antworten, die eine breitere Masse zufriedenstellt. Eine Volkspartei in harter Opposition zur Regierung könnte da schon eher was reißen. Zu verlockend war es aber gerade für die SPD nach dem Scheitern von Jamaika doch wieder in die Regierung zu gehen und die AfD die erste Geige in der Opposition spielen zu lassen. Linke und Grüne konnten es in der vergangenen Legislaturperiode nicht schaffen, alle Enttäuschten aufzufangen. Die haben sich andere gesucht, von denen sie sich besser verstanden fühlten.

Die äußere Rechte befreite sie von der gefühlten Hypermoralisierung der Gesellschaft und konnte mit plumpen Sprüchen und teilweise offenem Rassismus punkten. Die Flüchtlinge waren natürlich an den prekären Verhältnissen schuld. Das große Ganze war lange aus den Augen geraten. Stattdessen suchten immer mehr Menschen ihre eigene Erklärung dafür, warum es um das Land so schlecht steht. Die einen setzen auf gefühlte Intoleranz und Diskriminierung, die anderen auf den immerkriminellen Flüchtling. Beide Ansätze ändern an den Ursachen aber nichts.

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Wider die Demokratie – Der Fehler GroKo

Deutschland 2025 – eine dystopische Satire

Beitragsbild: Peter H, Pixabay, Ausschnitt von Sven Rottner.

Lesedauer: 13 Minuten

Manchmal wünsche ich mir eine Zeitmaschine. Meistens um zurückzureisen und bestimmte Dinge noch einmal zu erleben oder sie nachträglich zu ändern. Generell definiere ich mich viel stärker über meine Vergangenheit als über meine Zukunft. Eine nostalgische Ader ist mir nicht abzusprechen. Heute wage ich allerdings einen Ausblick auf Deutschland im September 2025. Die Bundestagswahl ist gerade vorbei, doch auch heftige Wetterphänomene erschüttern das Land. Meine private Zeitmaschine hat einige brauchbare Auszüge aus verschiedenen Zeitungen vom 22. September 2025 ausgespuckt…

Auszug aus die zeit (West)

Deutschland hat gewählt. Der Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung hat sich dabei weiter fortgesetzt. Gerade einmal 64,9 Prozent der Bundesbürger haben sich an der Wahl beteiligt. Gut zwei Drittel davon haben per Briefwahl oder online gewählt. Zulegen konnten Union und AfD, die anderen Fraktionen müssen teils herbe Wahlschlappen verkraften. Die Regierungsbildung wird sich wohl schwierig gestalten.

Ob die schwarz-grüne Koalition in Berlin auch die nächsten vier Jahre das Land regieren wird, ist zur Stunde völlig ungewiss. Es zeichnet sich eine knappe Mehrheit für das Bündnis ab. Gerade der Stimmeneinbruch bei den Grünen macht ein Weiter-Regieren der Koalition zumindest nicht wahrscheinlicher. Die grüne Partei steht laut vorläufigem Ergebnis bei 12 Prozent. Vor vier Jahren konnte sie noch ein Traumergebnis von 18,1 Prozent erreichen. Damit erreichten die Grünen das beste Wahlergebnis der Partei bei einer Bundestagswahl überhaupt. Auch mit 6 Prozentpunkten weniger konnten sie ein Rekordergebnis in der Parteigeschichte einfahren. Der Verlust wird aber trotzdem schmerzen.

Wahlgewinner des gestrigen Abends sind sowohl die Union als auch die AfD. Letztere hat sogar die Grünen als zweitstärkste Kraft im Parlament abgelöst. Dass die Partei nach fast acht Jahren Oppositionsführung nun in Regierungsverantwortung kommt, wird allerdings vor allem von Unionsseite weiterhin heftig dementiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederholte knapp seine Aussage von nach der Bundestagswahl 2021. Mit ihm werde es „definitiv keine Koalitionsverhandlungen mit Herrn Höcke geben“. Bei einem kurzen Pressestatement gestern Abend betonte der AfD-Partei – und Fraktionschef Höcke erneut seine Gesprächsbereitschaft. Die gemeinsame konservative Basis sei vorhanden, man müsse sie nur nutzen.

Die FDP wird vermutlich in der Opposition bleiben. Dennoch betonte der Parteivorsitzende Christian von Porz-Lindner die tragende Rolle der Liberalen in der bundesdeutschen Geschichte. Auch seine Partei stünde einer Regierungsbeteiligung offen gegenüber. Immerhin kann die Partei für sich verbuchen, bei der Privatisierung der Wasserwerke vor zwei Jahren das Zünglein an der Waage gewesen zu sein. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kanzler Merz lieber heute als morgen gemeinsam mit der FDP die angestrebte Luftprivatisierung durchsetzen möchte. Allerdings kam von Porz-Lindners Aussage, es sei besser nicht zu atmen als umsonst zu atmen nicht bei allen Wählern gut an.

Trübe Stimmung auch im Gerhard-Schröder – Haus. Die SPD kam nicht einmal mehr auf die Hälfte der Stimmen, die ihr noch 2021 sicher waren. Mit gerade einmal 6,8 Prozent könnte die Partei zur kleinsten Oppositionspartei schrumpfen. Der Einzug der Linken (5 Prozent) steht zur Stunde weiterhin auf der Kipping.

In der Union nahm man das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen auf. Obwohl die Partei zulegen konnte (+2,1 Prozent), blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Viele Parteimitglieder machen eine zu starke Annäherung an die Grünen für den geringen Zuwachs verantwortlich. Lob für die Kooperation mit den Grünen kommt hingegen von Autorin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hob vor allen Dingen die Besinnung auf den Erhalt der christlichen Schöpfung hervor. Ihr Zuspruch stieß zuletzt vor allem der Jungen Union hart auf, die in Kramp-Karrenbauer schon immer eine Bedrohung gesehen hat.

Vizekanzler und Grünen-Parteivorsitzender Jens Spahn kommentierte das Ergebnis der…

Kommentare zum Artikel „Greta Thunberg nach Sportunfall in Klinik“ vom 12. September

Sebastian W.: schade das der krankenwagen sie mitgenommen hat. So ein auto kommt für die doch snst nicht in frage. verdammte faschohure.

Kevin R.: das kommt davon wen man nie fleisch ist und nur so veganes zeug in sich reinschafelt. geschiet ihr recht.

Volker W.: Ich hab mal bei ner Wette verloren und musste mir ihr Buch kaufen. Habs gleich hinterher verbrannt. Solltem an mit ihr auch machen.

Süddeutsche Zeitung

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl gestern Abend wird wohl noch einige Tage auf sich warten lassen. Das gab Regierungssprecher Andreas Scheuer bereits direkt nach der Wahl bekannt. Als Grund nannte er den höheren Aufwand, um die ostdeutschen Stimmen auszuzählen.

Der Regierungssprecher und Porsche-Anteilseigner riet dazu, erste Hochrechnungen der Wahl vom Sonntag mit Vorsicht zu genießen. Er verwies auf zahlreiche Wahlzettel aus den ostdeutschen Bundesländern, die noch nicht ausgezählt wären. Gerade die Briefwahlunterlagen müssten zunächst den anti-faschistischen Schutzwall durchlaufen. Dabei könne die Bundesregierung erneut nicht auf die Unterstützung der AfD setzen. Thüringens Ministerpräsident, Landtagspräsident und Oppositionsführer Theodor Hans-Rüdiger Vollmers (AfD) zweifelte die Notwendigkeit der vor wenigen Jahren errichteten Mauer erneut an. Er sperre sich dabei nicht gegen die Idee einer Mauer um fünf deutsche Bundesländer als solche. Viel eher wollte er die Maßnahme als anti-sozialistischen Schutzwall verstanden wissen.

Die Blockade-Haltung der AfD ist nicht unerheblich für die Ermittlung des Wahlergebnisses. Die Partei ist in allen ostdeutschen Bundesländern regierungsführend. In Sachsen und Thüringen hält sie sogar die absolute Mehrheit. Besonders verzwickt: In Sachsen unterstützt selbst die Oppositionsführerin NPD die Blockade der Regierungspartei. Die Einflussmöglichkeiten der thüringischen CDS ist begrenzt. Die Wahlunion aus CDU und Linkspartei war aus dem desaströsen Experiment einer Regierungskoalition aus Linken und CDU vor einigen Jahren hervorgegangen, kann aber nur knapp 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Politexperten sind sich einig, dass…

Focus Online

Nach den heftigen Schneefällen in den letzten Wochen setzt das Tauwetter einigen Regionen in Deutschland besonders zu. In mehreren Städten und Gemeinden stieg das Wasser auf besorgniserregende Pegel. Der Katastrophenfall wurde allerdings nirgends ausgerufen.

Besonders schlimm traf es Teile von Hamburg. Die Hansestadt wurde teils für Stunden lahmgelegt. Einzelne Bezirke und Viertel waren für längere Zeit ohne Strom. Der Pegelstand der Elbe war zum Wochenende hin ungewöhnlich rasch angestiegen. Der Temperaturschwenk der vergangenen Woche kam derart überraschend, dass selbst schnell eingeleitete Sicherungsmaßnahmen die großen Wassermengen nicht zurückhalten konnten. Der entstandene Schaden dürfte in die Millionen gehen. Die Feuerwehr befand sich das komplette Wochenende im Dauereinsatz, um Keller leerzupumpen. Teilweise wurden dazu Einheiten anderer Stadtteile hinzugezogen, um die akutesten und gefährlichsten Situationen schnell unter Kontrolle zu bringen.

Doch nicht nur Hamburg war vom Tauwetter gezeichnet. Auch in Frankfurt war die Lage zeitweise ernst. Es wurden Hochwasserstände von bis zu 1,40 Metern gemessen. Vergleichbar mit der Hochwasserkatastrophe in Hamburg vor zwei Jahren (3 Meter) ist das nicht. Es reichte aber immerhin aus, auch die Börsen- und Bankenstadt weitgehend lahmzulegen. Die Stadt Frankfurt zeigte sich von dem Ausmaß der Wasserschäden entsetzt. Gerade erst hatte der Bundestag zusätzliche Hilfsmittel für die Metropole bewilligt, um die Schäden des heftigen Schneefalls von vor etwa sechs Wochen besser beheben zu können.

Der diesjährige Schneefall hatte Mitte August vergleichsweise spät in diesem Jahr eingesetzt. Umso fataler war der erneute Temperaturanstieg der letzten Woche. Während vor einer Woche noch Höchsttemperaturen von -1 Grad zu einer regelrechten Erkältungsepidemie führten, klarte das Wetter in den Folgetagen rasch auf Tiefstwerte von 29 Grad auf.

Glimpflich davongekommen sind vor allem die südlichen Bundesländer. In Freiburg stieg das Thermometer auf bis zu 48 Grad. Teilweise verdampfte der Schnee hier sofort. Anwohner einer Gemeinde bei…

BILD

„Von einer Putze lass‘ ich mir nichts sagen!“ – JU-Chef Petersen watscht AKK ab

Die Stimmung im Konrad-Adenauer – Haus war gestern Abend heiter und ausgelassen. Viele Unionsmitglieder feierten das gute Ergebnis der Partei bei der Bundestagwahl. Nur einer wollte nicht so recht in Stimmung kommen: Lukas Petersen (25), Vorsitzender der Jungen Union. Ihn wurmte noch immer das vergifte Kompliment von AKK von vor wenigen Wochen (BILD berichtete). „Natürlich freue ich mich über die 37 Prozent, aber AKK hat trotzdem Unrecht,“ kommentierte er knapp das Ergebnis des Abends. Er sieht eine Vergrünung in seiner Partei. Autorin und ehemalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das bekanntlich anders. Die 63-jährige lobte jüngst die Zusammenarbeit von Union und Grünen. Darauf angesprochen, meinte Petersen gereizt: „Ihre Meinung ist nicht relevant. Von einer Putze lass‘ ich mir nichts sagen!“ Zur Erinnerung: AKK war 2021 empört aus der Partei ausgetreten, nachdem sie sich nicht gegen Kanzler Friedrich Merz (69) durchsetzen konnte. Mitglieder der JU legten ihr damals nahe, auch ihre Parteimitgliedschaft niederzulegen und boten ihr sogar eine Stelle als Reinigungskraft im Konrad-Adenauer – Haus an. Seitdem lebt sie zurückgezogen und arbeitet als Autorin („Hilfe, ich liebe meinen Labrador!“).

Kommentare zum Artikel „Kippt Höcke-Biografie im letzten Moment?“ vom 26. August

Peter L.: Faschos raus aus Deutschland!

Maxi R.: Wir sind das Volk Wir sind das Volk

Conny M.: @Peter L ich weiß wo sie wohnen

Manuel F.: höcke ist unser mann

taff (Live-Mitschnitt aus dem TV):

…ein wahres Traumtor.

So viel zum Sport, nun noch das neueste aus der Rubrik Klatsch &Tratsch. Gerüchten zufolge soll die Ehe zwischen Heidi Klum (52) und Nationalelf-Spieler Franko Basolu (23) vor dem Aus stehen. Angeblich wurde der attraktive Jüngling beim Knutschen mit Heidis Ex-Schwager Bill Kaulitz (36) gesichtet. Wenn das mal nicht Grund genug für einen Rosenkrieg ist.

Aber natürlich gibt es auch erfreuliches zu berichten. Die Katze ist seit Samstag stolze Mama von Zwillingen. Die 38-jährige hat die Anzahl ihres Nachwuchses damit flugs verdoppelt. Daniela Katzenberger hatte vor einigen Monaten Schlagzeilen gemacht, nachdem sie sich in einer RTL-Sendung vor laufender Kamera einer künstlichen Befruchtung unterzog.

Und nun noch eine kurze Meldung aus der Hauptstadt: Dort ist heute ein weiteres Obdachlosenheim pleite gegangen. Die Mieten dort betragen zur Zeit durchschnittlich 194 Euro pro Quadratmeter.

Deshalb freut sich nun auch der Berliner Harald Lidberger, dass er zu unserem Gewinnspiel durchgekommen ist…

Kommentare zum Artikel „Nach Wagenknecht-Attentat: Polizei vermutet Täter im linksextremen Millieu“ vom 25. August

Hanno R.: ich wars

Sandy H.: nein ich

Falk M.: nö ich

Buchrezension aus dem Spiegel

Einen Tag nach der Bundestagswahl ist die Autobiografie des AfD-Chefs Bernd Höcke erschienen. In „Mein Weg“ erzählt der charismatische Parteiführer von Nationalstolz, Mut und seiner tiefen Abneigung gegen die in seinen Augen linksgrüne Ideologie.

Die Reaktionen auf Bernd Höckes Ankündigung, eine Autobiographie veröffentlichen zu wollen, hätten zwiespältiger nicht sein können. Der 53-jährige hatte ursprünglich bereits vor drei Jahren die Veröffentlichung seiner Memoiren in Aussicht gestellt. Erste Auszüge daraus lehnten allerdings alle namhaften Verlage kategorisch ab. Viele von ihnen bemängelten die fehlende Distanzierung des AfD-Chefs von rechtsextremem Gedankengut. So träumt Höcke in seinem Werk doch tatsächlich davon, „auch noch den Rest der CDU von innen wie von außen heraus zu säubern und auf Kurs zu bringen.“ In seinem Buch wirbt er wiederholt für den Vorstoß der sächsischen AfD, neben Asylsuchenden auch sogenannte „Verdachtsfälle“ in den Flüchtlings-Ankerzentren im Freistaat aufzunehmen. Gemeint sind Menschen, deren Nationalität und sexuelle Orientierung nicht auf den ersten Blick erkennbar seien. Sie würden so am besten vor „peinlichen Fragen und einer Verletzung ihrer Gefühle“ bewahrt bleiben.

Blockiert hatten die Publikation vor allem linke Gruppierungen und Interessensverbände aus dem Westen. Im Osten der Republik stießen sie auf Versammlungsverbote. Weiterhin sind in Sachsen alle Parteien links der CDU verboten. Auch das beleuchtet Höcke kritisch in seiner Abhandlung: „Vor den linken Gesinnungsgenossen und Nestbeschmutzern darf man niemals einknicken. Von demher war der Entschluss der sächsischen AfD, seinerzeit lediglich Grüne, SPD und Linke zu verbieten, ein grober Fehler. Wir müssen alles links der AfD ausmerzen.“

Die Abneigung gegen die Farbe Grün entspringt dabei Höckes frühester Kindheit. Mit großer Leidenschaft erzählt er die Anekdote von…