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Am vergangenen Sonntag verabschiedeten die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm. Grün geblieben ist dabei bestenfalls das Cover. Von vielen Forderungen und Positionen der ersten Stunde hat sich die Partei mit dem neuen Programm endgültig verabschiedet. Die Grünen lassen keinen Zweifel daran, dass ein politischer Neuanfang mit ihnen nicht zu machen ist. Aber wenigstens kündigen sie es vorher an…
Eine Partei auf dem Weg nach oben
Die Grünen sind weiter im Umfragehoch. Die Zustimmung zu ihrer Politik ist ungebrochen stark. Vorbei sind die Zeiten, als sich die Partei ein Kopf-an-Kopf – Rennen mit den Linken leisten musste, der Gegner spielt heute in einer anderen Liga. Vor zwanzig Jahren hätte noch keiner zu ahnen gewagt, dass die Grünen heute selbst die einstige Volkspartei SPD hinter sich lassen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf rekordverdächtige 20 Prozent der Zweitstimmen. Würde sich dann auch noch die Union dazu herabbegeben, mit den Grünen zu koalieren – eine neue GroKo wäre geschmiedet.
Aber wie kam es dazu, dass die einst belächelte und dann verschriene Partei heute so übertrieben gute Ergebnisse einfährt? Selbst in den ostdeutschen Bundesländern – schon immer ein heikles Pflaster für die Grünen – wächst die Zustimmung. Die Grünen sitzen dort in fünf Landesparlamenten und regieren in allen diesen mit.
Haben die Menschen also umgedacht? Sind die Grünen gar nicht so schrecklich, wie das die Politiker der 1980er weismachen wollten? Bei der Bundestagswahl 1983 schaffte es die eben erst gegründete Partei mit 5,6 Prozent der Stimmen gerade so ins Bundesparlament. Da war sicher Luft nach oben. Der Aufschwung folgte in den folgenden Jahren. In späteren Bundestagswahlen schafften es die Grünen teilweise sogar bis in den zweistelligen Bereich. Das bisher beste Ergebnis ihrer Geschichte fuhren sie 2009 mit knapp über 10 Prozent ein.
Kurzer Trend oder Dauerbrenner?
Ungefähr da war das Wählerpotenzial grüner Politik auch erschöpft. Schaut man in frühere Grundsatzprogramme der Partei, wird klar, dass viel mehr als ein Zehntel der Wählerinnen und Wähler dafür nicht zu erwärmen ist. Natürlich spielen auch äußere Einflüsse eine Rolle bei der Beliebtheit einer Partei. Extremistische Parteien beispielsweise profitieren von wirtschaftlichen Krisenzeiten. Bei Umwelt- und Naturkatastrophen wandern viele Wähler eher zu den Grünen ab.
Selten sind diese Hochs aber von langer Dauer. Oft sind sie der Aktualität gewisser Vorkommnisse geschuldet und flauen mit der Zeit ab. Noch seltener beschäftigen sich die neugewonnenen Wähler ernsthaft mit dem Programm der Partei, die sie neuerdings wählen. Denn echte grüne Politik verlangt den Menschen eine Menge ab.
Geht man auf die Straße und fragt die Passanten, ob ihnen der Schutz der Umwelt wichtig ist, so werden die meisten mit einem enthusiastischen „Ja“ antworten. Sie aber für aktiven Umweltschutz zu gewinnen, sei es auch nur durch Spenden, ist schon weitaus schwieriger. Denn Ziele wie Klimaschutz, Umwelterhalt oder auch direkte Demokratie sind mit Anstrengung verbunden. Aber zumindest bei letzterem kommen die Grünen seit vergangenem Sonntag nicht mehr in die Quere.
Bürgerliche Partei mit grünem Anstrich
Trotz dieser Schwierigkeiten, Menschen für echte grüne Politik zu begeistern, feiern die Grünen einen Wahlerfolg nach dem nächsten. In Baden-Württemberg holten sie vor knapp fünf Jahren gar mehr als 30 Prozent. Ist das südwestdeutsche Bundesland also ein Sammelbecken von Umweltaktivisten, Radikaldemokraten und Alt-68ern? Sicherlich nicht. Die Grünen verstanden es gerade in Baden-Württemberg, sich in eine bürgerliche Partei mit grünem Anstrich zu wandeln. Denn ihr vor wenigen Tagen verabschiedetes Wahlprogramm würde ihre Stammwählerschaft von einst verprellen, wären viele der Wählerinnen und Wähler nicht schon in den letzten Jahren davongelaufen.
Immer häufiger können sich die Grünen dafür rühmen, Politik mit Realitätsbezug zu machen. Durch ihre eindeutigen Überschneidungen mit dem bürgerlichen Lager sind sie zu einer Kraft geworden, mit der man rechnen muss, immer mehr auch auf Bundesebene. Sie werden heute von Menschen gewählt, die die Grünen noch vor einigen Jahren nicht mit der Kneifzange angefasst hätten. Ebendiese Wählerschicht sprechen die Grünen mit ihrem neuen Grundsatzprogramm auch an. Sie setzen heute auf die Gewissenswähler, die zwar nicht ernsthaft glauben, die Grünen könnten grundsätzlich etwas verändern, die aber mit einem guten Gefühl aus der Wahlkabine kommen. Diese Menschen wählen die Grünen, weil sie ihre bürgerlichen Interessen vertreten und gleichzeitig lauthals eine Trendwende in der Klima- und Wirtschaftspolitik fordern. Balsam für’s Gewissen.
Ringelpiez mit Anfassen
Die Grünen sind also zu einer Wohlfühlpartei geworden. Sie sprechen heute vermehrt die Leute an, die Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften zwar richtig klasse finden, aber niemals einen Finger dafür krummmachen würden. Oder solche Menschen, die sich den von den Grünen propagierten Lebensstil leisten können. Wie andere bürgerlichen Parteien sprechen sie gezielt die Bequemlichkeit der Menschen an. Mit der Wahl der Grünen gibt es sogar noch einen Gewissensbonus für das Nichtstun obendrauf.
Im Prinzip unterscheiden sich die Grünen in dieser Taktik nicht grundlegend von der AfD. Viele wählen die AfD, weil sie provozieren wollen und nichts bis wenig zu verlieren haben. Die Grünen drehen diese Denkweise um. Sie werden heute vorrangig von Menschen gewählt, die zwar auch aus dem Mainstream ausbrechen wollen, die aber wissen, dass sie mit der Wahl der Grünen nichts von dem verlieren werden, was sie haben.
Versagen mit Ankündigung
Die Grünen sind wahrlich ein Phänomen. Gestern verlacht, heute im Aufschwung, morgen in der Bundesregierung und übermorgen vielleicht ein Kanzler Habeck? Die Entwicklung dieser einstigen Nischenpartei zur Volkspartei ist bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert ist, dass sich die Grünen so kämpferisch geben, gleichzeitig aber keinen Zweifel daran lassen, wie mut- und kraftlos sie in Wahrheit sind.
Denn jede Partei, die nach der Macht strebte, hatte eine Vision. Die Menschen versprachen sich klare Vorteile davon, als sie 1998 für die SPD und damit für Gerhard Schröder als neuen Kanzler stimmten. Der Dicke musste einfach weg. Vielleicht hätte man Schröders wahre Ansinnen erkennen können, hätte man etwas genauer hingesehen. Trotzdem war die SPD stets bemüht, diese Unzulänglichkeiten zu verdecken. Das neue Grundsatzprogramm der Grünen kündigt allerdings unverfroren an, für nichts anderes als eine Neuauflage der herrschenden Politik zu stehen. Es geht ihnen in erster Linie nicht darum, Angela Merkel zu entmachten. Die hat ihren Rückzug längst selbst eingeleitet. Die Grünen wollen einfach nur an die Macht.
Und dorthin werden sie auch kommen. Und zwar in einer schwarz-grünen Koalition. Ihr neues Grundsatzprogramm lässt gar keinen anderen Schluss zu. Für Grün-Rot-Rot wird es voraussichtlich keine Mehrheit geben. Eine Ampelkoalition würde wieder einmal an der FDP scheitern. Was bleibt, ist die Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Darauf bereiten sich die Grünen akribisch vor. Alle Spuren von Politikansätzen, die den Konservativen missfallen könnten, wurden flugs aus dem Grundsatzprogramm gestrichen. Direkte Demokratie durch bundesweite Volksentscheide? Mit der Union nicht zu machen, also weg damit.
Die Grünen verspielen damit eine Lenkungswirkung, die sie durch ein starkes Wahlergebnis sicherlich hätten. Aber wohin sollen sie denn lenken ohne unbequeme Forderungen? Die zu erwartenden Folgen des Klimawandels werden zwar sehr unbequem, aber das hat die Mehrheit inzwischen auch ohne Regierungsbeteiligung der Grünen zur Kenntnis genommen. Und selbst in diesem essentiellen Bereich haben die Grünen fleißig den Rotstift angelegt. Der Kohleausstieg bis 2030 ist für die Partei ebenso passé wie die strikte Ablehnung von Bundeswehreinsätzen ohne UN-Mandat. Deutlicher kann man seinen künftigen Koalitionspartner nicht in Watte packen. Der Machtanspruch der Grünen ist nichts weiter als ein Versagen mit Ankündigung.
