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Brandmauer mit Substanz

Lesedauer: 7 Minuten

CDU-Chef Friedrich Merz im Kreuzfeuer: Seine unbedachten Äußerungen zur AfD haben ihn mal wieder in Teufelsküche gebracht. Die Brandmauer zur AfD steht bei den Konservativen nach wie vor auf einem wackeligen Fundament. Die Rechtsaußen-Partei lässt das weitgehend kalt. Sie erfreut sich an einem Umfragehoch nach dem nächsten. Sie profitiert von einer Brandmauer ganz anderer Art – der unverständigen Front gegen ihre Wähler.

Ein Hoch auf die Brandauer

Ein neuer Shitstorm ist entbrannt. Und wieder einmal geht es um die AfD. Im Zentrum der hitzigen Diskussion steht CDU-Chef Friedrich Merz. Er hatte sich in den letzten Wochen wiederholt unglücklich geäußert. Unter anderem warb er im ZDF-Sommerinterview für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Besonders woke Kritiker werfen Merz nun vor, die Brandmauer der Union gegenüber den Rechtsextremen endgültig eingerissen zu haben. Sie können nicht akzeptieren, dass der CDU-Vorsitzende eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in den Städten und Gemeinden suggerierte. Merz bemüht sich zwischenzeitlich um Schadenbegrenzung: Er habe das alles nicht so gemeint und schließe natürlich auch für die Zukunft jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In diesem kalkulierten Zurückrudern steht der ehemalige Chef von BlackRock Rechtsaußen tatsächlich in nichts nach.

Offen bleibt, wie für Merz ein „pragmatischer Umgang mit der AfD“ konkret aussieht. Dass er bei seiner Wortwahl mächtig danebengegriffen hat, steht außer Frage. Dass er die Union bei einer Pressekonferenz als die wahre Alternative für Deutschland mit Substanz bezeichnet hat, reißt für viele seiner Kritiker dem Fass allerdings den Boden aus. Auch parteiintern regt sich Widerstand: Auf keinen Fall will man sprachlich mit der extremen Rechten in Verbindung gebracht werden.

Abgrenzungsprobleme

Beide Debatten sind kurzsichtig und realitätsfremd. Wer wenn nicht der Oppositionsführer hat das Recht, seine eigene Partei als die Alternative für das Land zu bezeichnen? Selbstverständlich liegt es in der Natur der stärksten Oppositionspartei, die besten Gegenkonzepte zur Regierung für sich zu beanspruchen. Dass die Äußerung nebenbei eine gefährliche antidemokratische Partei herabstuft, ist im Grunde begrüßenswert.

Eine Nähe zwischen Union und AfD ist übrigens auch ohne die kontroversen Äußerungen von Friedrich Merz nicht von der Hand zu weisen. In manchen Debatten im Bundestag erhalten Redner der Union inzwischen mitunter mehr Applaus von der AfD als Sahra Wagenknecht. Zwei CSU-Abgeordnete stimmten im Europaausschuss des Bundestags Anfang Juli gemeinsam mit der AfD ab. Natürlich stellt sich dabei grundsätzlich die Frage, wie ratsam es ist, grundsätzlich anders abzustimmen als die AfD und die eigenen Überzeugungen hinten anzustellen.

Der Fall Thüringen zeigte überdies deutlich, dass es nicht nur in der CDU ein Problem mit der Abgrenzung zur AfD gibt. Um die politische Linke auszuschalten, machte man dort bei der denkwürdigen Wahl des Ministerpräsidenten im Februar 2020 gemeinsame Sache mit der Höcke-Partei. Die angebliche Brandmauer zur AfD bestand schon damals aus nichts weiter als einem Stoffvorhang.

Kein Platz für AfD-Wähler

Die fehlende Brandmauer zur Rechtsaußen-Partei zeigt sich auch daran, dass über keine andere Partei so häufig diskutiert wird wie über die AfD. Wo eine Brandmauer jedoch von Anfang an ausgesprochen gut funktioniert hat, ist gegenüber den Wählern und Sympathisanten der AfD. Für viele gibt es bis heute nichts Entsetzlicheres als die AfD zu wählen. Das initiale Entsetzen der Jahre 2013 und 2014, wie man überhaupt auf die Idee kommen könne, einer solchen Partei seine Stimme zu geben, hat sich bei vielen Menschen etabliert und festgesetzt und eine sachliche Auseinandersetzung mit der fragwürdigen Wahlentscheidung immer schon zuverlässig verhindert.

Erklärtes Ziel ist es nach wie vor, die Ergebnisse der AfD zu schmälern. Mit deren Wählern möchte man aber am liebsten nichts zu tun haben. Das ist eine Milchmädchenrechnung, die leider auf Gegenseitigkeit beruht. Die heutigen potenziellen 20 Prozent der AfD-Wähler haben überhaupt keinen Anreiz zu einer der demokratischen Parteien zurückzukehren. Immer wieder bekamen sie zu hören, warum sie denn auf gar keinen Fall die blaue Partei mit dem roten Pfeil wählen dürften. Immer besser konnten sie es sich in der Rolle der querdenken Revoluzzer bequemmachen. Immer seltener gab es für sie Gründe umzukehren. Enttäuscht sind sie gegangen und überzeugt sind sie geblieben.

Lückenfüller

Selbst Menschen, die mit der AfD so gar nichts am Hut haben, wird immer wieder eine ideologische Nähe zu den rechten Brandstiftern unterstellt. Häufigster Grund: Sie haben Themen angesprochen, zu denen sich zuvor die AfD positioniert hatte. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte an manchen Stellen lieber den Mund halten oder lauthals das Gegenteil dessen verkünden, was die AfD sagt. Dass dieses krampfhafte Aussparen von Themen teilweise lächerlich anmutet und ausschließlich der AfD in die Hände spielt, scheint den Wortführern anderer Parteien egal zu sein.

Diese Tabuisierung bestimmter Sichtweisen erwies sich besonders in der Pandemie als fatal. Geschickt sprach die AfD solche Menschen an, die Zweifel an der Wirksamkeit der Impfstoffe hatten. Die anderen Parteien reagierten mit einer noch vehementeren Verteidigung ihrer Impfstrategie und diskutierten ernsthaft eine allgemeine Impfpflicht. Wer so übergriffig gegen konträre Meinungen vorgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Menschen scharenweise nach rechts abwandern.

Zeit für Debatten

Besonders zu Zeiten der Großen Koalitionen war von enttäuschten Wählern immer wieder zu hören, die ehemaligen Volksparteien wären in ihren Programmatiken gar nicht mehr unterscheidbar. Inzwischen gilt das auch für die übrigen im Bundestag sitzenden demokratischen Parteien. Dass viele von ihnen in trauter Einigkeit Stimmung gegen die AfD und ihre Wähler machen, bestätigt diesen Trend eher als dass er ihm etwas entgegensetzt.

Von einer eindeutigen Positionierung und einem unterscheidbaren Profil hätten in den vergangenen Jahren besonders linke Parteien profitieren können. Dass linke Positionen durchaus erfolgreich sein können und sogar im Sinne sehr vieler Menschen sind, zeigte eindrucksvoll der Schulz-Hype Anfang 2017. Als der frischgebackene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in seinem Wahlkampf schwerpunktmäßig auf das Thema Gerechtigkeit setzte, erlebte die SPD ein Umfragehoch wie lange nicht mehr. Die Werte der AfD schmolzen indessen dahin. Wären die Sprüche von Sankt Martin ernstgemeint gewesen, hätte die SPD durchaus schon vier Jahre früher den Kanzler stellen können.

Natürlich können sich die unterschiedlichen Parteien nur dann profilieren, wenn sie wieder eine breite Diskussion zu bestimmten Themen zulassen, anstatt sie angestrengt zu unterdrücken. Das führt nämlich momentan dazu, dass sich die Menschen weder vertreten noch verstanden fühlen. Zuflucht bietet ihnen die extreme Rechte, die zwar keine Visionen für dieses Land hat, aber zumindest eine Plattform bietet für Frust und Enttäuschung. Doch Demokratie kennt nur den Mittelweg – und der spielt sich zwischen den Polen ab.

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Ein demokratisches Desaster

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Corona ist jetzt eine Endemie. Trotzdem wird es ein Zurück nie geben. Zu viel Schaden hat das Virus dafür angerichtet. Vieles, was wir als selbstverständlich erachteten, wurde in Frage gestellt, zahllose Menschen sind dem Virus zum Opfer gefallen. Ein noch tieferer Riss geht seit der Pandemie durch unsere Gesellschaft. Die gesellschaftliche Stigmatisierung Ungeimpfter hat auch in Deutschland Spuren hinterlassen. Eine Diskussion über mögliche Impfschäden wird das nicht kitten.

Es war im Frühjahr 2020, als Deutschland und die Welt glaubte, bald wieder zum Normal zurückkehren zu können. Das neuartige Coronavirus hatte die Menschen zutiefst entsetzt und ihnen gezeigt, dass vieles, was sie für selbstverständlich halten, brüchig und instabil ist. Auch wenn sich damals viele darüber im Klaren waren, dass sie noch lange an das Virus denken würden, waren die langfristigen Folgen der Pandemie kaum abzusehen. Erst nach und nach wurde den Menschen bewusst, dass Corona viele Bereiche des Lebens nachhaltig beeinflussen würde.

Viraler Katalysator

Dass SARS-Cov-2 mehr als nur ein Virus war, wurde schnell offensichtlich. Schon in den ersten Monaten der Pandemie war die Brennglas-Metapher so oft benutzt worden, dass es verwundert, dass es dafür nicht auch eine Inzidenz gab. Corona zeigte schonungslos auf, welche Bereiche des öffentlichen Lebens in den Jahren zuvor besonders sträflich vernachlässigt worden waren. Mehr als je zuvor waren die Krankenhäuser am Limit, an vielen Schulen ließen sich nicht einmal die Fenster öffnen, die Abhängigkeit von ausländischen Importen rächte sich bitter.

All diese Probleme hätten ohne das Virus sicher noch eine Weile gemütlich vor sich hingeschwelt, Corona hat deren Entwicklung nur beschleunigt. Auch in anderen Bereichen wirkte das Virus als Verstärker vorhandener Trends. Während man auf den Digitalisierungsschub seit 2020 fast stolz sein kann, war die Pandemie sicher kein Glücksfall für die Demokratie.

Querdenker sind out

Das Virus und die damit einhergehenden Maßnahmen seien eine „demokratische Zumutung“. So fasste es die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffend zusammen. Corona brachte eine neue Dimension des Protests zum Vorschein: Sogenannte Querdenker versammelten sich monatelang regelmäßig und skandierten in den Straßen. Beim Anblick dieser wütenden Menge aus Ex-Pegisten, Verschwörungstheoretikern und Für-dumm-Verkauften war den meisten Fensterzuschauern dieses Mal bestimmt nicht nach Klatschen zumute.

Seit vergangenem Jahr sind die Proteste leiser geworden. Mit Omikron ging die akute Pandemie in eine Endemie über. Wer 2022 auf die Straße ging, ist nicht einfach verschwunden: Diese Menschen gibt es noch immer. Sie sind nicht still geworden, weil sie ihren Irrweg eingesehen haben oder weil sie von der Ampel bekehrt wurden. Ihren Frust leben sie nun wieder im Verborgenen aus. Das Problem für die Demokratie ist weniger offensichtlich geworden, aber es ist noch immer da.

Mit der Dominanz der Omikronvariante und dem Wegfall weitreichender Schutzmaßnahmen hat sich der aktive und laute Protest erübrigt. Inzwischen diskutiert sogar der Mainstream über Impfkomplikationen und -schäden nach einer Coronaimpfung. Wer diese Schicksale noch vor einigen Monaten ansprach, dem wurden die schlimmsten Unterstellungen gemacht: Solche Menschen galten als unbelehrbare Coronaleugner, sie wurden als Querdenker und Verschwörungstheoretiker diffamiert, die überfüllten Intensivstationen waren ihnen egal.

Nichts begriffen

Zum Glück ist man inzwischen weiter. Die Debatte um die Nachteile der neuartigen Corona-Impfstoffe hat eine rationale und sachliche Ebene erreicht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Wind hat sich jedoch sehr schnell gedreht. Der Sinneswandel von vielen ist eher auf Gruppendynamiken und weniger auf Überzeugung und Glaubwürdigkeit zurückzuführen.

Auch in der öffentlichen Diskussion über den Umgang mit Ungeimpften in der Pandemie gibt es Lücken. So hinterfragt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung zwischenzeitlich die Sinnhaftigkeit von Lockdowns und 2G. Es wird darüber geredet, dass es falsch war, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants, Kinos und Friseursalons zu verwehren – und bestenfalls einen marginalen Einfluss auf die Pandemiebekämpfung hatte. Die gesellschaftliche Stigmatisierung, die Ungeimpfte über sich ergehen lassen mussten, wird jedoch kaum erwähnt. Noch immer wird viel zu wenigen zugebilligt, sich aus rationalen Gründen gegen eine Coronaimpfung entschieden zu haben. Sie erfahren auch heute keine Rehabilitierung. Wie schon 2021 sind sie unsichtbar.

Zerrissene Gesellschaft

Auch wenn viele heute zurückrudern: Der Umgang mit Ungeimpften in der Pandemie war eine Sternstunde der Demokratiefeindlichkeit. In der Bundesrepublik wurde eine Bevölkerungsgruppe niemals zuvor in vergleichbarer Art und Weise ausgeschlossen und mit latenter Feindseligkeit überzogen. Alle Mechanismen, die so etwas verhindern sollten, haben versagt.

Offene Demokratiefeinde rieben sich die Hände. Sie boten vielen Ungeimpften weit mehr als eine neue politische Heimat. Sie gaben ihnen das Gefühl, sie zu verstehen und bestärkten sie in ihrer Wut auf den Rest der Gesellschaft. Auf beiden Seiten entstand ein Teufelskreis, der die Gesellschaft entzweite.

Nicht demokratiefähig?

Corona hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es Grenzen der Demokratiefähigkeit in der Bevölkerung gibt. Das Virus war ein weiterer Beleg dafür, dass die beste aller Regierungsformen in der Krise schwieriger funktioniert. Schon in weitaus beruhigteren Zeiten ist das Ringen um eine gemeinsame Lösung alles andere als leicht. Das Virus verstanden viele zurecht als existenziellen Angriff – und der Mensch schaut naturgemäß zuerst nach sich und erst dann nach den anderen.

In der Retrospektive sind viele sicher bestürzt über den Schaden, den die Demokratie in der Coronazeit genommen hat. Doch die Pandemie ist vorbei, die Angelegenheit kann leicht totgeschwiegen und unter den Teppich gekehrt werden. Eine breite Debatte darüber, wie groß und nachhaltig der Schaden an Rechtsstaat und Demokratie jenseits von Querdenkern und Co. ist, fand bis heute nicht statt. Andere Krisen haben Corona überlagert. Sie setzen fort, was Corona erst richtig zum Laufen brachte: Die Einteilung der Bürger in Gut und Böse.

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Roter Teppich für Gefährder

Lesedauer: 7 Minuten

Die Maske ist die effektivste Schutzmaßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Sie ist aber gleichzeitig die unpopulärste Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Seit den Lockerungen im Frühjahr ist die Tragedisziplin erneut spürbar zurückgegangen. Keine Mitfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln vergeht, ohne einer Handvoll potentieller Virenschleudern zu begegnen. Obwohl die Maskenverweigerer so offensichtlich eine medizinische Bedrohung darstellen, begegnet man ihnen völlig anders als den Ungeimpften vor einem Jahr. Immer deutlicher wird, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Mit Sinn und Verstand haben beide Szenarien nichts zu tun.

Steigende Zahlen, weniger Masken

Es wird draußen wieder kälter und wie schon in den letzten zwei Jahren gewinnt ein Thema in der kalten Jahreszeit wieder an Bedeutung: Corona. Die Krankenstände in deutschen Betrieben erreichen erneut rekordverdächtige Höhen, es fallen massenhaft Busse und Bahnen aus und auch im privaten Bereich müssen viele Feiern ausfallen. Die deutsche Bevölkerung ächzt unter diesem unsäglichen Comeback der Pandemie. Die Regierung hatte zwar angekündigt, dass der kommende Corona-Winter nicht wieder im Chaos münden würde, die Vorzeichen stehen aber denkbar schlecht.

Die rasant steigenden Fallzahlen passen so gar nicht zu den Bildern, die man in öffentlichen Verkehrsmitteln geboten bekommt. Mit viel Glück steigt man dieser Tage in einen Bus, in dem zumindest ein gutes Drittel der Fahrgäste korrekt eine Maske trägt. Die Beliebtheit dieser Schutzmaßnahme scheint auf ein Allzeittief gesunken zu sein, obwohl das Virus so offensichtlich um sich greift.

Lockerungen ohne Maske

Die nachlassende Disziplin beim Maskentragen ist kein neues Phänomen. Nachdem die Maßnahme besonders in den ersten Pandemiemonaten von fast allen eisern befolgt wurde, ist gerade seit Frühjahr 2022 ein deutlicher Rückgang zu sehen. Es kann kein Zufall sein, dass viele ihre Nasen dann wieder freilegten, als in anderen Bereichen kräftig gelockert wurde.

Überraschend ist dieser Abfall in der Tragedisziplin dennoch. Zwischenzeitlich hat sich die FFP2-Maske in vielen Bereichen etabliert. Sie bietet einerseits einen besseren Schutz als die OP- und Stoffmasken des ersten Pandemiejahres und weist andererseits einen deutlich höheren Tragekomfort auf als ihre Vorgängermodelle. Die Zeiten schmerzender Ohren gehören seit der FFP2-Maskenpflicht der Vergangenheit an.

Trotzdem ließ sich eine breite Akzeptanz der Maßnahme bis heute kaum durchsetzen. Viele Menschen fühlen sich von der Politik verschaukelt, wenn in verschiedenen Verkehrsmitteln unterschiedliche Regeln gelten. Die Politik bemüht sich um wissenschaftliche Erklärungen dafür, kann ihre Entscheidungen aber schon längst nicht mehr vermitteln. An der Beseitigung des Corona-Flickenteppichs ist die Ampelregierung zumindest krachend gescheitert.

Ein strukturelles Problem

Die Maske ist die simpelste und zugleich effektivste Maßnahme zum Infektionsschutz. Anders als bei Ungeimpften ist die potentielle medizinische Gefahr, die von Menschen ausgeht, welche die Maske nicht oder nicht korrekt tragen, auf einen Blick erkennbar. Trotzdem war ein genervtes Augenrollen lange die maximale Ächtung solch unverantwortlichen Handelns. Heute ignorieren die meisten Menschen die Vielzahl an Maskenverweigerern in Bussen und Bahnen und billigen damit eine erneute Ausbreitung des Coronavirus.

Die Maskenverweigerer haben auch deshalb leichtes Spiel, weil die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen – Bedeckung immer laxer durchgesetzt wird. Man kann Zugbegleitern eigentlich keinen Vorwurf machen, wenn sie nach mehr als zweieinhalb Jahren keine Lust mehr haben, sich mit Covidioten und Querdenkern anzulegen. Wenn das Nichttragen der Maske allerdings lediglich mit einer unverbindlichen Information zum Bußgeldkatalog quittiert wird und manche maskenlosen Fahrgäste danach unbehelligt ihre Fahrt fortsetzen dürfen, liegt offensichtlich ein strukturelles Problem vor.

Spießrutenlauf

Während Maskenverweigerer in den letzten Monaten geradezu hofiert wurden, hatten Ungeimpfte Ende 2021 ein schweres Los gezogen. Monatelang hatten sie keinen Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Essengehen, Kino und Shoppen war für sie gestrichen. Politik und Medien schürten eine feindselige Stimmung gegen jeden, der sich der Impfung verweigerte, unabhängig von den individuellen Beweggründen. Die ARD strahlte im November 2021 einen hetzerischen Beitrag von Sarah Frühauf aus, der einen direkten Zusammenhang zwischen Impfstatus und Krankenhausbelegung herstellte und den gesellschaftlichen Unfrieden weiter anheizte.

Obwohl wissenschaftlich längst nachgewiesen ist, dass die Maske einen deutlich besseren Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bietet als die Impfung, glauben manche noch immer, die Impfpflicht würde die akute Pandemie beenden. Doch auch diese Menschen können inzwischen nicht mehr die Augen davor verschließen, dass die Stärke der Impfung in der Abmilderung möglicher Krankheitsverläufe liegt und nicht in der Infektionsprävention.

Ohne Sinn und Verstand

Wieder einmal hat sich die Bequemlichkeit durchgesetzt. Die Impfung ist in den meisten Fällen nichts weiter als ein kleiner Pieks, dem sich immer seltener Reaktionen wie Schüttelfrost oder Fieber anschließen. Die Maske allerdings ist unbequem, sie muss täglich mehrfach auf- und wieder abgesetzt werden und sie wird als störend empfunden. Als Schutzmaßnahme war sie von Beginn an unpopulär.

Nüchtern und rational betrachtet macht es überhaupt keinen Sinn, Impfverweigerer einerseits zu ächten und Maskenverweigerern andererseits sprichwörtlich den roten Teppich auszurollen. Die Impfung bietet bei höherem Risiko einen deutlich geringeren Schutz vor einer Ansteckung als die Maske. Eine korrekt anliegende Mund-Nasen – Bedeckung hingegen weist fast überhaupt kein nennenswertes gesundheitliches Risiko auf und schützt äußerst zuverlässig vor einer Infektion.

Auch wenn Impfschäden oder sogar Todesfälle in Zusammenhang mit der Impfung die absolute Ausnahme sind, ist dieses Risiko real. Es ist ein Unding, Menschen zu drangsalieren, welche dieses Risiko für einen äußerst unsteten Infektionsschutz nicht eingehen wollen, insbesondere wenn sie aufgrund ihrer medizinischen Verfassung sowieso einem geringeren Risiko ausgesetzt sind, im Falle einer Coronainfektion schwer oder gar tödlich zu erkranken.

Bequeme Verblendung

Das zweierlei Maß bei der Behandlung von Impfverweigerern und Maskenverweigerern hält dem Realitätscheck nicht stand. Ausschlaggebend beim Frust gegen Ungeimpfte waren sicherlich auch die falschen Versprechungen aus Politik und Forschung. So sprach man lange Zeit von einem weitreichenden Freedom Day, wenn sich genügend Menschen haben impfen lassen. Die vielgepriesene Herdenimmunität ist heute zum Glück kein Thema mehr.

Das Zusammenspiel von Impfung und Maske ist eine logische Katastrophe. Während sich die Mehrheit bei der Impfung mit ihrer besonders generösen Solidarität gegenüber ihren Mitmenschen brüstet, pfeift sie bei der Durchsetzung der Maskenpflicht auf diese Rücksichtnahme. Der bisherige Pandemieverlauf hat einmal mehr gezeigt, wie leicht manipulierbar Gesellschaften sind und wie einfach es für die menschliche Bequemlichkeit ist, offensichtliche logische Zusammenhänge über Bord zu werfen.