Ein demokratisches Desaster

Lesedauer: 6 Minuten

Corona ist jetzt eine Endemie. Trotzdem wird es ein Zurück nie geben. Zu viel Schaden hat das Virus dafür angerichtet. Vieles, was wir als selbstverständlich erachteten, wurde in Frage gestellt, zahllose Menschen sind dem Virus zum Opfer gefallen. Ein noch tieferer Riss geht seit der Pandemie durch unsere Gesellschaft. Die gesellschaftliche Stigmatisierung Ungeimpfter hat auch in Deutschland Spuren hinterlassen. Eine Diskussion über mögliche Impfschäden wird das nicht kitten.

Es war im Frühjahr 2020, als Deutschland und die Welt glaubte, bald wieder zum Normal zurückkehren zu können. Das neuartige Coronavirus hatte die Menschen zutiefst entsetzt und ihnen gezeigt, dass vieles, was sie für selbstverständlich halten, brüchig und instabil ist. Auch wenn sich damals viele darüber im Klaren waren, dass sie noch lange an das Virus denken würden, waren die langfristigen Folgen der Pandemie kaum abzusehen. Erst nach und nach wurde den Menschen bewusst, dass Corona viele Bereiche des Lebens nachhaltig beeinflussen würde.

Viraler Katalysator

Dass SARS-Cov-2 mehr als nur ein Virus war, wurde schnell offensichtlich. Schon in den ersten Monaten der Pandemie war die Brennglas-Metapher so oft benutzt worden, dass es verwundert, dass es dafür nicht auch eine Inzidenz gab. Corona zeigte schonungslos auf, welche Bereiche des öffentlichen Lebens in den Jahren zuvor besonders sträflich vernachlässigt worden waren. Mehr als je zuvor waren die Krankenhäuser am Limit, an vielen Schulen ließen sich nicht einmal die Fenster öffnen, die Abhängigkeit von ausländischen Importen rächte sich bitter.

All diese Probleme hätten ohne das Virus sicher noch eine Weile gemütlich vor sich hingeschwelt, Corona hat deren Entwicklung nur beschleunigt. Auch in anderen Bereichen wirkte das Virus als Verstärker vorhandener Trends. Während man auf den Digitalisierungsschub seit 2020 fast stolz sein kann, war die Pandemie sicher kein Glücksfall für die Demokratie.

Querdenker sind out

Das Virus und die damit einhergehenden Maßnahmen seien eine „demokratische Zumutung“. So fasste es die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffend zusammen. Corona brachte eine neue Dimension des Protests zum Vorschein: Sogenannte Querdenker versammelten sich monatelang regelmäßig und skandierten in den Straßen. Beim Anblick dieser wütenden Menge aus Ex-Pegisten, Verschwörungstheoretikern und Für-dumm-Verkauften war den meisten Fensterzuschauern dieses Mal bestimmt nicht nach Klatschen zumute.

Seit vergangenem Jahr sind die Proteste leiser geworden. Mit Omikron ging die akute Pandemie in eine Endemie über. Wer 2022 auf die Straße ging, ist nicht einfach verschwunden: Diese Menschen gibt es noch immer. Sie sind nicht still geworden, weil sie ihren Irrweg eingesehen haben oder weil sie von der Ampel bekehrt wurden. Ihren Frust leben sie nun wieder im Verborgenen aus. Das Problem für die Demokratie ist weniger offensichtlich geworden, aber es ist noch immer da.

Mit der Dominanz der Omikronvariante und dem Wegfall weitreichender Schutzmaßnahmen hat sich der aktive und laute Protest erübrigt. Inzwischen diskutiert sogar der Mainstream über Impfkomplikationen und -schäden nach einer Coronaimpfung. Wer diese Schicksale noch vor einigen Monaten ansprach, dem wurden die schlimmsten Unterstellungen gemacht: Solche Menschen galten als unbelehrbare Coronaleugner, sie wurden als Querdenker und Verschwörungstheoretiker diffamiert, die überfüllten Intensivstationen waren ihnen egal.

Nichts begriffen

Zum Glück ist man inzwischen weiter. Die Debatte um die Nachteile der neuartigen Corona-Impfstoffe hat eine rationale und sachliche Ebene erreicht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Wind hat sich jedoch sehr schnell gedreht. Der Sinneswandel von vielen ist eher auf Gruppendynamiken und weniger auf Überzeugung und Glaubwürdigkeit zurückzuführen.

Auch in der öffentlichen Diskussion über den Umgang mit Ungeimpften in der Pandemie gibt es Lücken. So hinterfragt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung zwischenzeitlich die Sinnhaftigkeit von Lockdowns und 2G. Es wird darüber geredet, dass es falsch war, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants, Kinos und Friseursalons zu verwehren – und bestenfalls einen marginalen Einfluss auf die Pandemiebekämpfung hatte. Die gesellschaftliche Stigmatisierung, die Ungeimpfte über sich ergehen lassen mussten, wird jedoch kaum erwähnt. Noch immer wird viel zu wenigen zugebilligt, sich aus rationalen Gründen gegen eine Coronaimpfung entschieden zu haben. Sie erfahren auch heute keine Rehabilitierung. Wie schon 2021 sind sie unsichtbar.

Zerrissene Gesellschaft

Auch wenn viele heute zurückrudern: Der Umgang mit Ungeimpften in der Pandemie war eine Sternstunde der Demokratiefeindlichkeit. In der Bundesrepublik wurde eine Bevölkerungsgruppe niemals zuvor in vergleichbarer Art und Weise ausgeschlossen und mit latenter Feindseligkeit überzogen. Alle Mechanismen, die so etwas verhindern sollten, haben versagt.

Offene Demokratiefeinde rieben sich die Hände. Sie boten vielen Ungeimpften weit mehr als eine neue politische Heimat. Sie gaben ihnen das Gefühl, sie zu verstehen und bestärkten sie in ihrer Wut auf den Rest der Gesellschaft. Auf beiden Seiten entstand ein Teufelskreis, der die Gesellschaft entzweite.

Nicht demokratiefähig?

Corona hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es Grenzen der Demokratiefähigkeit in der Bevölkerung gibt. Das Virus war ein weiterer Beleg dafür, dass die beste aller Regierungsformen in der Krise schwieriger funktioniert. Schon in weitaus beruhigteren Zeiten ist das Ringen um eine gemeinsame Lösung alles andere als leicht. Das Virus verstanden viele zurecht als existenziellen Angriff – und der Mensch schaut naturgemäß zuerst nach sich und erst dann nach den anderen.

In der Retrospektive sind viele sicher bestürzt über den Schaden, den die Demokratie in der Coronazeit genommen hat. Doch die Pandemie ist vorbei, die Angelegenheit kann leicht totgeschwiegen und unter den Teppich gekehrt werden. Eine breite Debatte darüber, wie groß und nachhaltig der Schaden an Rechtsstaat und Demokratie jenseits von Querdenkern und Co. ist, fand bis heute nicht statt. Andere Krisen haben Corona überlagert. Sie setzen fort, was Corona erst richtig zum Laufen brachte: Die Einteilung der Bürger in Gut und Böse.


Mehr zum Thema:

Demokratisches Long Covid

Teile diesen Beitrag als erstes. Naaa looos!

Roter Teppich für Gefährder

Lesedauer: 7 Minuten

Die Maske ist die effektivste Schutzmaßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Sie ist aber gleichzeitig die unpopulärste Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Seit den Lockerungen im Frühjahr ist die Tragedisziplin erneut spürbar zurückgegangen. Keine Mitfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln vergeht, ohne einer Handvoll potentieller Virenschleudern zu begegnen. Obwohl die Maskenverweigerer so offensichtlich eine medizinische Bedrohung darstellen, begegnet man ihnen völlig anders als den Ungeimpften vor einem Jahr. Immer deutlicher wird, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Mit Sinn und Verstand haben beide Szenarien nichts zu tun.

Steigende Zahlen, weniger Masken

Es wird draußen wieder kälter und wie schon in den letzten zwei Jahren gewinnt ein Thema in der kalten Jahreszeit wieder an Bedeutung: Corona. Die Krankenstände in deutschen Betrieben erreichen erneut rekordverdächtige Höhen, es fallen massenhaft Busse und Bahnen aus und auch im privaten Bereich müssen viele Feiern ausfallen. Die deutsche Bevölkerung ächzt unter diesem unsäglichen Comeback der Pandemie. Die Regierung hatte zwar angekündigt, dass der kommende Corona-Winter nicht wieder im Chaos münden würde, die Vorzeichen stehen aber denkbar schlecht.

Die rasant steigenden Fallzahlen passen so gar nicht zu den Bildern, die man in öffentlichen Verkehrsmitteln geboten bekommt. Mit viel Glück steigt man dieser Tage in einen Bus, in dem zumindest ein gutes Drittel der Fahrgäste korrekt eine Maske trägt. Die Beliebtheit dieser Schutzmaßnahme scheint auf ein Allzeittief gesunken zu sein, obwohl das Virus so offensichtlich um sich greift.

Lockerungen ohne Maske

Die nachlassende Disziplin beim Maskentragen ist kein neues Phänomen. Nachdem die Maßnahme besonders in den ersten Pandemiemonaten von fast allen eisern befolgt wurde, ist gerade seit Frühjahr 2022 ein deutlicher Rückgang zu sehen. Es kann kein Zufall sein, dass viele ihre Nasen dann wieder freilegten, als in anderen Bereichen kräftig gelockert wurde.

Überraschend ist dieser Abfall in der Tragedisziplin dennoch. Zwischenzeitlich hat sich die FFP2-Maske in vielen Bereichen etabliert. Sie bietet einerseits einen besseren Schutz als die OP- und Stoffmasken des ersten Pandemiejahres und weist andererseits einen deutlich höheren Tragekomfort auf als ihre Vorgängermodelle. Die Zeiten schmerzender Ohren gehören seit der FFP2-Maskenpflicht der Vergangenheit an.

Trotzdem ließ sich eine breite Akzeptanz der Maßnahme bis heute kaum durchsetzen. Viele Menschen fühlen sich von der Politik verschaukelt, wenn in verschiedenen Verkehrsmitteln unterschiedliche Regeln gelten. Die Politik bemüht sich um wissenschaftliche Erklärungen dafür, kann ihre Entscheidungen aber schon längst nicht mehr vermitteln. An der Beseitigung des Corona-Flickenteppichs ist die Ampelregierung zumindest krachend gescheitert.

Ein strukturelles Problem

Die Maske ist die simpelste und zugleich effektivste Maßnahme zum Infektionsschutz. Anders als bei Ungeimpften ist die potentielle medizinische Gefahr, die von Menschen ausgeht, welche die Maske nicht oder nicht korrekt tragen, auf einen Blick erkennbar. Trotzdem war ein genervtes Augenrollen lange die maximale Ächtung solch unverantwortlichen Handelns. Heute ignorieren die meisten Menschen die Vielzahl an Maskenverweigerern in Bussen und Bahnen und billigen damit eine erneute Ausbreitung des Coronavirus.

Die Maskenverweigerer haben auch deshalb leichtes Spiel, weil die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen – Bedeckung immer laxer durchgesetzt wird. Man kann Zugbegleitern eigentlich keinen Vorwurf machen, wenn sie nach mehr als zweieinhalb Jahren keine Lust mehr haben, sich mit Covidioten und Querdenkern anzulegen. Wenn das Nichttragen der Maske allerdings lediglich mit einer unverbindlichen Information zum Bußgeldkatalog quittiert wird und manche maskenlosen Fahrgäste danach unbehelligt ihre Fahrt fortsetzen dürfen, liegt offensichtlich ein strukturelles Problem vor.

Spießrutenlauf

Während Maskenverweigerer in den letzten Monaten geradezu hofiert wurden, hatten Ungeimpfte Ende 2021 ein schweres Los gezogen. Monatelang hatten sie keinen Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Essengehen, Kino und Shoppen war für sie gestrichen. Politik und Medien schürten eine feindselige Stimmung gegen jeden, der sich der Impfung verweigerte, unabhängig von den individuellen Beweggründen. Die ARD strahlte im November 2021 einen hetzerischen Beitrag von Sarah Frühauf aus, der einen direkten Zusammenhang zwischen Impfstatus und Krankenhausbelegung herstellte und den gesellschaftlichen Unfrieden weiter anheizte.

Obwohl wissenschaftlich längst nachgewiesen ist, dass die Maske einen deutlich besseren Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bietet als die Impfung, glauben manche noch immer, die Impfpflicht würde die akute Pandemie beenden. Doch auch diese Menschen können inzwischen nicht mehr die Augen davor verschließen, dass die Stärke der Impfung in der Abmilderung möglicher Krankheitsverläufe liegt und nicht in der Infektionsprävention.

Ohne Sinn und Verstand

Wieder einmal hat sich die Bequemlichkeit durchgesetzt. Die Impfung ist in den meisten Fällen nichts weiter als ein kleiner Pieks, dem sich immer seltener Reaktionen wie Schüttelfrost oder Fieber anschließen. Die Maske allerdings ist unbequem, sie muss täglich mehrfach auf- und wieder abgesetzt werden und sie wird als störend empfunden. Als Schutzmaßnahme war sie von Beginn an unpopulär.

Nüchtern und rational betrachtet macht es überhaupt keinen Sinn, Impfverweigerer einerseits zu ächten und Maskenverweigerern andererseits sprichwörtlich den roten Teppich auszurollen. Die Impfung bietet bei höherem Risiko einen deutlich geringeren Schutz vor einer Ansteckung als die Maske. Eine korrekt anliegende Mund-Nasen – Bedeckung hingegen weist fast überhaupt kein nennenswertes gesundheitliches Risiko auf und schützt äußerst zuverlässig vor einer Infektion.

Auch wenn Impfschäden oder sogar Todesfälle in Zusammenhang mit der Impfung die absolute Ausnahme sind, ist dieses Risiko real. Es ist ein Unding, Menschen zu drangsalieren, welche dieses Risiko für einen äußerst unsteten Infektionsschutz nicht eingehen wollen, insbesondere wenn sie aufgrund ihrer medizinischen Verfassung sowieso einem geringeren Risiko ausgesetzt sind, im Falle einer Coronainfektion schwer oder gar tödlich zu erkranken.

Bequeme Verblendung

Das zweierlei Maß bei der Behandlung von Impfverweigerern und Maskenverweigerern hält dem Realitätscheck nicht stand. Ausschlaggebend beim Frust gegen Ungeimpfte waren sicherlich auch die falschen Versprechungen aus Politik und Forschung. So sprach man lange Zeit von einem weitreichenden Freedom Day, wenn sich genügend Menschen haben impfen lassen. Die vielgepriesene Herdenimmunität ist heute zum Glück kein Thema mehr.

Das Zusammenspiel von Impfung und Maske ist eine logische Katastrophe. Während sich die Mehrheit bei der Impfung mit ihrer besonders generösen Solidarität gegenüber ihren Mitmenschen brüstet, pfeift sie bei der Durchsetzung der Maskenpflicht auf diese Rücksichtnahme. Der bisherige Pandemieverlauf hat einmal mehr gezeigt, wie leicht manipulierbar Gesellschaften sind und wie einfach es für die menschliche Bequemlichkeit ist, offensichtliche logische Zusammenhänge über Bord zu werfen.

Teile diesen Beitrag als erstes. Naaa looos!

Pandemischer Stillstand

Lesedauer: 6 Minuten

Wochenlang aus den Schlagzeilen, nun feiert es sein zweifelhaftes Comeback: Das Coronavirus ist zurück. Die Inzidenzen steigen wieder, die Menschen sind verunsichert, der Gesundheitsminister ruft die Sommerwelle aus. In der Zwischenzeit ist wirklich nichts passiert. Die Tests sind noch immer unzuverlässig, die Impfung nur begrenzt wirkfähig und die Antworten auf die angespannte Lage die gleichen. Es scheint, als hätten noch nicht alle Politiker begriffen, dass sich die Menschen einen zweiten Herbst 2021 nicht werden bieten lassen.

Ein zweifelhaftes Comeback

Was noch im Herbst 2021 völlig undenkbar schien, war im Frühjahr 2022 vielfach gelebte Realität: ohne Maske in den Supermarkt gehen. Viele Einzelhandelsketten hatten in ihren Geschäften zeitweise sogar eine FFP2-Maskenpflicht erwirkt, heute sieht man die Filtermasken nur noch selten in deutschen Läden. Mit der Maskenpflicht endete für viele Menschen faktisch die Pandemie. Nur noch in Bussen, Bahnen und Flugzeugen musste die Maske getragen werden, und selbst dort wurde munter gegen die Maßnahme verstoßen.

Die Dominanz der Omikronvariante sorgte nicht nur für eine medizinische Entspannung. Die Inzidenzen schmolzen dahin, schwere Krankheitsverläufe wurden wieder zur Ausnahme. Auch gesellschaftlich läutete Omikron eine Trendwende ein. Viele Maßnahmen verschwanden aus dem Alltag der Menschen, die allgemeine Impfpflicht verlor in der Bevölkerung spürbar an Popularität, die Hoffnung auf eine baldige Endemie machte sich breit. Insgesamt gingen viele Menschen wesentlich lockerer mit dem Virus um. Manche Leute nahmen es dabei wohl zu locker.

Denn seit einigen Wochen sind die Inzidenzen wieder am Klettern. Eine weitere Subsubvariante hat sich durchgesetzt und diese scheint noch infektiöser zu sein als Omikron. Zwischenzeitlich hat fast jeder mindestens eine Person im Bekannten- oder Freundeskreis, der mit einer Infektion zu kämpfen hat. Die Menschen werden wieder wachsamer, die Maske kehrt langsam zurück und auch unser werter Herr Gesundheitsminister ist in Alarmbereitschaft. Als hätte er es kaum abwarten können, verkündete er jüngst den Beginn einer Sommerwelle.

Back to the nudging

Außer Schwarzmalerei und Panikmache ist bei Karl Lauterbach (SPD) aber mal wieder nichts gewesen. Wie jedes Mal, wenn die Zahlen steigen, beweisen die Regierenden in diesem Land völlige Überforderung und Planlosigkeit. Auf konstruktive Vorschläge, wie die überraschende Sommerwelle zu brechen ist, warten man bislang vergeblich. Stattdessen haut der Gesundheitsminister seinen nächsten Clou raus: Die Tests sollen ab sofort wieder kostenpflichtig sein. An der Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten scheint er also nicht interessiert zu sein.

Viel leichter fällt es ihm, seine alte Schiene zu fahren: Die Gefahr steigt, also müssen die Ungeimpften zur Räson gebracht werden. Und wie schafft man das am besten? Indem man ihnen das Leben so schwer wie möglich macht. Ein beherzter Griff in den Geldbeutel für Tests hier und den ein oder anderen Lockdown für Impfverweigerer da und schon ist der allgemeinen Impfmoral gedient. Dieses Muster lässt sich übrigens auch bestens auf Menschen anwenden, die keine Lust auf eine vierte Impfung haben.

Kompletter Stillstand

Die Entscheidung für eine Impfung bleibt politisch. Kein Mensch muss Nutzen und Risiko vernünftig abwägen, wenn der Staat die Entscheidung durch Repressalien und Gängelung übernimmt. Niemand muss mehr Rückgrat beweisen, wenn sämtliche wissenschaftlichen Argumente für wie gegen die Impfung vom Tisch gewischt werden und nur Raum bleibt für die Teilnahme oder den Ausschluss vom öffentlichen Leben. Das war 2021 so – und das ist auch in diesem Jahr so.

Dazwischen ist fast nichts passiert. Omikron ist seit etwa einem halben Jahr vorherrschend und trotzdem lässt sich eine Infektion mit der Virusvariante durch Schnelltests nicht zuverlässig nachweisen. Mit großem Elan passte man die Impfstoffe an die neue Variante an. Da der Infektionsschutz aber weiterhin zu wünschen übriglässt, hätte man ähnlich viel Inbrunst auch in die Weiterentwicklung der Tests stecken sollen. Und was wurde eigentlich aus den wirksamen Medikamenten gegen Covid? Wie vielen Menschen könnte man heute bei Impfdurchbrüchen schon helfen, wenn ähnliche Summen in die Erforschung solcher Präparate geflossen wären?

Dazu kommt noch ein weiteres: Die Lage in deutschen Kliniken ist nach wie vor katastrophal. Corona hin oder her, dem fortschreitenden Schwund an Pflegekräften muss der Staat endlich mit absoluter Entschlossenheit entgegentreten. Doch leider fällt den Damen und Herren Politikern nichts anderes ein, als die Personaldecke in den Krankenhäusern durch eine Teilimpfpflicht weiter anzuspannen. Und so sind viele medizinische Einrichtungen schon im Hochsommer am Limit, obwohl die Welle noch gar nicht richtig losgelegt hat.

Keine Lust auf Lockdown

Zumindest eines hat Karl Lauterbach klipp und klar festgehalten: Einen weiteren Lockdown darf es nicht geben. Mitnichten erkennt er damit die Sinnfreiheit dieser Maßnahme an. Er bereitet mit diesem Appell eine neue Kampagne gegen Ungeimpfte vor. Hinterher wird er darauf verweisen können, dass er immer gegen einen Lockdown war, die angespannte Infektionslage und die große Zahl an Ungeimpften ihm aber keine Wahl gelassen hätten. Ehrlicher ist da schon der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne): Er träumt schon heute von einschneidenden Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen, die hauptsächlich Nicht-Geimpfte träfen und verfällt damit ein weiteres Mal der Autokratieromantik.

Doch die Regierenden wissen, dass ein neuer Lockdown auf noch härteren Widerstand als schon 2021 stoßen würde. Momentan haben die Querdenker mit dem Krieg in der Ukraine ein neues Thema gefunden, doch spätestens im Herbst werden sie sich wieder mit ganzem Herzen gegen sämtliche Coronamaßnahmen stellen. Einen kurzen Moment gab es die Hoffnung, dass diese Dauerdemonstranten durch die Omikronvariante wieder zur Besinnung kommen, doch sie gehen weiter Woche für Wochen für teils krude Thesen auf die Straße. Das ständige Hin und Her in der Coronapolitik hat noch weitere zu den Aufmärschen getrieben.

Dieses Potenzial haben die Demos weiterhin und sie werden es in den kommenden Monaten reaktivieren.  Seit Wochen machen die Menschen deutlich, was sie von Basismaßnahmen wie der Maskenpflicht halten. Menschen mit falschsitzender oder fehlender Maske gehören wieder zu Bus- und Bahnfahrten dazu, von Abstandhalten kann keine Rede mehr sein. Es ist fast wie vor 2020 – mit dem gravierenden Unterschied, dass die Menschen heute wissen, was ihnen im nächsten Moment weggenommen werden kann. Die meisten werden das nicht hinnehmen. Es sieht düster aus für den Herbst.

Teile diesen Beitrag als erstes. Naaa looos!