FDP Archive - SvenDominic

Trash TV oder Wahlkampf?

Lesedauer: 6 Minuten

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Latte hoch gelegt: Selbst die viel gescholtenen ostdeutschen Bundesländer werden es schwerhaben, ein noch desaströseres Wahlergebnis hervorzubringen. Und auch die peinliche Inszenierung, die sich Wahlkampf nannte, wird kaum zu überbieten sein. Wochenlang standen sich Grüne und CDU unerbittlich gegenüber. Am Ende bleibt doch alles beim Alten. Der 8. März 2026 war ein Tiefpunkt der deutschen demokratischen Geschichte.

Faustdicke Überraschungen

Der Auftakt ins Superwahljahr 2026 begann mit einer Überraschung. Monatelang sah es so aus, als würde die CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg für sich behaupten, doch dann zogen die Grünen nach. Am Ende landeten sie einen halben Prozentpunkt vor Manuel Hagel und seiner CDU. Die Grünen mussten zwar Verluste hinnehmen, kamen aber trotzdem auf über 30 Prozent der Zweitstimmen.

Die Umfragen haben dieses Ergebnis nicht kommen sehen. Das Kopf-an-Kopf – Rennen zwischen Grünen und CDU haben sie in den letzten Wochen zwar angedeutet. Nie lagen sie aber so falsch wie bei dieser Wahl. Bei fast allen Parteien haben sie sich um mehrere Prozentpunkte verschätzt. Richtig lagen sie nur bei der AfD. Das starke Abschneiden der Rechtsextremen verkam aber beinahe zur Randnotiz. Viel interessanter war das Ergebnis der anderen Parteien.

So setzte die FDP ihren Abstieg fort und scheiterte selbst in ihrem Stammland an der 5-Prozent – Hürde. Die Linken hatten sich zu früh gefreut und schafften ebenfalls nicht den Sprung in den Landtag. Das BSW ist in Baden-Württemberg vorerst Geschichte und wurde regelrecht pulverisiert. Am schlimmsten erging es aber der SPD: Die einst stolze sozialdemokratische Volkspartei kam auf beschämend niedrige 5,5 Prozent. In der Opposition dürfte sie kaum eine Rolle spielen.

Ein Pappaufsteller kippt

Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat ein neues Kapitel in der demokratischen Geschichte unseres Lands aufgemacht. Noch nie wurde mit so wenig Inhalt Wahlkampf gemacht wie in den ersten Monaten dieses Jahres. Insbesondere in der Schlussphase drehte sich alles um rehbraune Augen, hilflose Erklärungsversuche und eine social-media-taugliche Lehrerin. Sie führte letztendlich allen vor Augen, was viele schon wussten: Manuel Hagel hat noch weniger Charisma als Susanne Eisenmann. Es grenzt an politische Fahrlässigkeit, dass die CDU die vergangenen fünf Jahre nicht dazu nutzte, einen geeigneten Spitzenkandidaten aufzubauen.

Trotzdem war erstaunlich wenig Aufwand nötig, um den immerlächelnden „Nachwuchsstar“ der CDU zu entzaubern. Besonders einfallsreich war die Intrige der Grünen jedenfalls nicht: Ein weißer Mann ist ein Sexist. Fertig ist die Wahlniederlage. Den CDU-Spitzenmann verspeisten die Grünen zum Frühstück.

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Wieder einmal steht fest: Grün und Schwarz sind nicht gut für Baden-Württemberg – schon gar nicht, wenn sie sich angeblich bekämpfen. Mit ihrer toxischen Symbiose haben die beiden Parteien eine Dynamik in Gang gesetzt, die dem Vertrauen in die Politik enorm schadet. Vielen Wählern ging es am Ende nur noch darum, den jeweils anderen Spitzenkandidaten zu verhindern. Diese Mobilisierung ist gut für die Beteiligungsquote an der Wahl. Für das Ergebnis ist sie hingegen ein Desaster.

Am 8. März gab es zwei Sieger: Die Grünen, weil sie stärkste Kraft wurden und die CDU, weil sie rund 6 Prozent hinzugewann. Das von den Grünen initiierte Schmierentheater kam beiden Parteien wie gerufen. Endlich mussten sie sich nicht mehr für ihre inhaltliche Nacktheit rechtfertigen. AfD-Mann Frohnmaier konnte sie nicht länger vor sich hertreiben. Stattdessen beförderten Grüne wie CDU einen Personenkult, der extrem polarisierte. Der Gegenspieler wurde zum Bösen in Reinform verklärt, den es zu verhindern galt. Damit generierten die Möchtegern-Kontrahenten im Endspurt massiv Wählerstimmen, die sie mit einem inhaltlich geführten Wahlkampf nie bekommen hätten. Unterm Strich beraubten sie den Wahlkampf damit eines zentralen Elements der politischen Auseinandersetzung.

Geschickt führten sie die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Manöver hinters Licht. Denn natürlich wussten beide: Verhindern ließ sich das andere Übel von Anfang an nicht. Dass es erneut zu einer großen Koalition käme, war vorprogrammiert. Gekämpft wurde nur darum, wer in den sich anschließenden Verhandlungen weniger Kröten schlucken muss.

Weiter so

Am Ende dieses schmutzigen Wahlkampfs stand ein Ergebnis, dass das Bestehende zementiert und die Veränderung blockiert. Nicht einmal das Parteibuch des Ministerpräsidenten hat sich geändert. Grün-Schwarz wird das Land auch in den nächsten fünf Jahren lenken. Das gaukelt stabile Verhältnisse vor, die in der Realität nicht existieren.

Immerhin haben sich mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl beteiligt. Die Wahlbeteiligung mag zwar im Vergleich zu 2021 gestiegen sein, sie ist einer angeblich funktionierenden Demokratie aber weiterhin unwürdig. Auch die künftige Zusammensetzung des Parlaments lässt auf nichts Gutes hoffen. Die beiden Großkoalitionäre müssen sich den Stuttgarter Landtag künftig nur noch mit zwei Parteien teilen: den vor Kraft strotzenden Rechtsextremen und einer desolat darniederliegenden SPD.

Konjunktur für Rechts

Durch ihren inszenierten Zweikampf haben sich Grüne und CDU das Durchregieren ermöglicht, denn sie verfügen im neuen Landtag über eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie jederzeit die Landesverfassung ändern können. Profitieren werden davon am Ende nur die Ränder, allen voran die AfD.

Das baden-württembergische Beispiel des inhaltlosen Wahlkampfs darf keine Schule machen. Er verkauft die Wähler für dumm, verhindert eine kraftvolle Opposition und gibt unsere Demokratie deren Feinden preis. Baden-Württemberg wird sich bis 2031 auf jeden Fall verändern.

Eine Frage der Prioritäten

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Anfang des kommenden Jahres gibt es das erste Mal seit knapp zwanzig Jahren vorgezogene Neuwahlen. Kanzler Scholz (SPD) muss die Vertrauensfrage stellen, weil seine Regierung nach dem Rausschmiss der FDP keine Parlamentsmehrheit mehr besitzt. Viel wird darüber diskutiert, wer Schuld ist an dem vorzeitigen Aus und warum Deutschland nun auf politisch ungewisse Zeiten zusteuert. Woran die Regierung letztendlich zerbrach, findet allerdings kaum Erwähnung. Denn im Ziel war sich die Regierung im Grunde einig. Für anstehende Neuwahlen ist diese gefühlt alternativlose Politik ein Problem.

Wie geht es weiter in Deutschland? Welche Parteien werden an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein? Wer wird Bundeskanzler? Nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition sind viele Fragen offen. Beantwortet werden sie frühestens ab dem 23. Februar, wenn die Wählerinnen und Wähler einen neuen Bundestag gewählt haben – und auch nur dann, wenn der provisorische Zeitplan des Kanzlers eingehalten wird.

Personalfragen

Mit seiner Fernsehansprache am 6. November hat Noch-Kanzler Scholz (SPD) auf jeden Fall Geschichte geschrieben. Nie wirkte er entschlossener und motivierter, Chef von Deutschland zu sein. Nie hatte er weniger Grund dazu. Seitdem wird heftig über den Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) diskutiert, der seinerseits dem Kanzler einen kalt geplanten Koalitionsbruch vorwirft. Der schlecht vorbereitete Rosenkrieg war perfekt, als sich Verkehrsminister Volker Wissing weigerte, seinen Stuhl zu räumen und dafür mit dem Justizministerium on top belohnt wurde.

Seitdem versucht Kanzler Scholz nach Kräften, die ihm wichtigen Themen mit nur noch einem Koalitionspartner durchs Parlament zu drücken. Er hat jedoch die Rechnung ohne die Union gemacht, die den scheidenden Kanzler mit einer Fundamentalblockade zu einer raschen Vertrauensfrage zwingen will. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nutzt seine Chance, sich als künftiger Kanzler in Stellung zu bringen, der die Bürgerinnen und Bürger vor der bösen rot-grünen Minderheitsregierung rettet.

Hauptsache Krieg

In den Hintergrund rückt dabei, woran die Regierung letztendlich zerbrochen ist. Immerhin stand die Ampel von Anfang an unter keinem guten Stern. Nach drei Jahren Dauerclinch war man den regelmäßigen Schlagabtausch der drei Alphamännchen gewohnt und trotzdem eskalierte der Streit schließlich wegen des wohl ältesten Zankapfels der Welt: Es lag am Geld.

Konkret ging es darum, wie man die noch umfangreichere militärische Unterstützung der Ukraine finanzieren kann. Während die FDP am liebsten bei den unteren Einkommensschichten und bei Sozialleistungen den Rotstift ansetzen wollte, sperrten sich die beiden anderen Koalitionspartner gegen diesen kriegsbedingten Sozialabbau. Sie wollten lieber mit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse an noch mehr Waffen und Munition kommen. Wie man den Krieg beenden und in der Ukraine nachhaltig für Frieden sorgen kann, spielte bei dem großen Streit keine Rolle. Selbst an ihrem Tiefpunkt waren sich die Ampelparteien also in existenziellen Fragen nach wie vor einig.

Bequemlichkeit mit Folgen

Seit ihrer Einführung im Jahr 2009 ist die Schuldenbremse die perfekte Ausrede, schlechte Politik zu machen. Sie ist einer der Grundpfeiler für die gefühlte Alternativlosigkeit in der Politik, weil sie echte Zukunftsinvestitionen verhindert. Sie ist Teil des Grundgesetzes – und darum schwer wieder loszuwerden. Der politische Wille dazu besteht momentan auch nicht. Es ist viel bequemer, sie wie eine Monstranz vor sich herzutragen und mit ihr die eigene politische Antriebslosigkeit zu verschleiern.

Welch verheerende Ausmaße es annehmen kann, wenn echte Investitionsanreize fehlen und sich Bund und Länder in Finanzfragen selbst die Handfesseln anlegen, kann man seit Mitte September in Dresden besichtigen. Weil schlicht die Gelder gefehlt haben, konnte die Carolabrücke nicht saniert werden. Es ist ein Wunder, dass bei ihrem Einsturz niemand zu Schaden kam.

Eine Frage der Prioritäten

Unter der Schuldenbremse leiden aber dennoch täglich zig Menschen: die Arbeitnehmerin, die im Stau steht, weil die Straßen voll sind – eine adäquate Bahnverbindung gibt es nämlich schon lange nicht mehr. Die Schulklasse, die in den Wintermonaten in Jacken im Unterricht sitzt, weil es zieht wie Hechtsuppe. Oder die Hochschwangere, die drei Ortschaften weiterfahren muss, weil in ihrer Stadt die Geburtsstation im Krankenhaus aus Kostengründen dichtgemacht hat.

Für all diese Unzumutbarkeiten wäre Geld dringend erforderlich. Wegen der Schuldenbremse fließt aber kein einziger Cent. Es ist angesichts solch katastrophaler Zustände mehr als zynisch, wenn Politiker die hochgelobte Disziplin zur finanziellen Enthaltsamkeit bereitwillig über Bord werfen wollen, wenn es um die Anschaffung von Waffen und Kriegsgerät geht. Wer sich dann noch über Unmut in der Bevölkerung echauffiert, für den kommt jeder Psychiater zu spät.

Eine neue Chance

Ganz offensichtlich wäre die Lockerung der Schuldenbremse nicht die einzige Geldquelle für die Militärhilfen gewesen. Weil der FDP die Schuldenbremse doch noch ein bisschen wichtiger ist als ihren Ex-Koalitionspartnern, kamen sie mit einem noch neoliberaleren Vorschlag um die Ecke. Geht es um arme Kinder, Klimaschutzprojekte oder artgerechte Tierhaltung muss in Deutschland die Spendendose herhalten. Bei Krieg und Zerstörung gibt es aber ein Sammelsurium an Möglichkeiten, die Mittel aufzutreiben.

Anstatt all das zu kritisieren und eine Debatte über soziale Ungerechtigkeit in Deutschland einzuleiten, stürzen sich die großen Medien allerdings nur auf Personalfragen. Wer hat wen hinter’s Licht geführt? Wer ist der bessere Kanzler? Wessen Schuld war das Ampel-Aus? Dass großer Sozialabbau nur durch kleineren Sozialabbau verhindert werden sollte, kommt kaum zur Sprache.

Die Bürgerinnen und Bürger haben voraussichtlich am 23. Februar die Wahl. Sie haben erneut die Möglichkeit, für ihre Belange einzutreten und ihren Willen zu artikulieren. Die jüngsten Wahlergebnisse haben deutlich gezeigt, dass mittlerweile ein tiefes Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien besteht. Wähler und Politiker sollten den Bruch der Ampel daher als Weckruf verstehen und die Chance nutzen, aufeinander zuzugehen.

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Die Krisenmacher

Realitätsverweigerung terminalis

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Nie wurde mehr auf eine Wahl hingefiebert als bei der EU-Wahl am 9. Juni. Jeder wusste, dass diese Wahl entscheidend sein wird für die Zukunft Europas. Das Ergebnis lässt viele entsetzt zurück. In fast allen EU-Ländern triumphiert der rechte Rand, Parteien des Establishments wurden ein weiteres Mal hart abgestraft. Die Ergebnisse der deutschen Regierungsparteien sind selbst in Summe weniger als ein schlechter Witz. Doch von Einsicht keine Spur. Anstatt endlich aufzuarbeiten, woran der Rechtsruck liegen könnte, geht die Talfahrt der europäischen Demokratie weiter wie zuvor. Es ist zum Davonlaufen.

Die Wahlen vom 9. Juni werden die EU verändern. Was sich schon 2019 abgezeichnet hat, erreichte bei der gerade zurückliegenden EU-Wahl eine völlig neue Dimension: Die extreme Rechte in Europa ist so stark wie nie zuvor. Fast alle Mitgliedsstaaten der Union erlebten in den letzten Jahren einen enormen politischen Rechtsruck auf nationaler Ebene, der sich nun in Europa fortsetzt. Schon vor der Wahl gab es zwei sehr rechte Fraktionen im Europäischen Parlament, möglich sind inzwischen sogar drei davon. Was ein Freudenfest für die Neofaschisten ist, bedeutet für die demokratischen Kräfte eine herbe Niederlage. Sie scheinen das nur noch nicht ganz begriffen zu haben.

Das Establishment in Feierstimmung

Wieder-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gratulierte ihrer Partei noch am Wahlabend beinahe routiniert zu diesem vorgeblich fulminanten Erfolg. Dass die stärkste Partei gerade einmal so 30 Prozent der Stimmen einheimste – daran störte sich von den Christdemokraten offenbar niemand. Keinen schien es zu interessieren, dass man nur noch doppelt so stark abschnitt wie der rechte Rand.

Vielleicht kann man der CDU die Feierlaune sogar ein bisschen abnehmen. Was indes die Ampelparteien in Reaktion auf ihre Wahlergebnisse abzogen, verdient zweifellos das Prädikat „unterirdisch“. Selten schalteten Wahlverlierer so schnell auf Normal um wie die deutschen Regierungsparteien. Während es die Grünen anscheinend nicht im entferntesten juckt, dass ihnen fast die Hälfte ihrer Wähler abhandengekommen ist und sich insbesondere die Jungwähler von ihnen abgewendet haben, verkauft die FDP ihre Stagnation als großartigen Triumph. Auch die SPD hält sich mit vollmundigen Erneuerungsversprechen vornehm zurück. Sie kann nicht anders: Nach der Serie von Wahlniederlagen seit 2009, die keine grundsätzliche personelle und programmatische Neuaufstellung nach sich zogen, würden ihr das die Wählerinnen und Wähler sowieso nicht glauben.

Kein Grund zur Freude

Die AfD ist stark wie nie. Die demokratischen Parteien haben es bislang nicht vermocht, die Gefahr von rechts zu bannen. Ausgrenzen und diffamieren? Hat nicht geklappt. Rechtsextremes Gedankengut offenlegen? Hat nicht geklappt. Seit einiger Zeit nun schießt sich das Establishment auf einzelne Politiker der AfD ein und hofft, dass deren kriminelle Umtriebe den Wählern die Augen öffnen. Aber auch das wird nicht klappen. Wie sollen sich die Wählerinnen und Wähler besinnen, wenn die Parteien nicht mit gutem Beispiel vorangehen? In einer Parteiendemokratie gilt: Die Partei muss zum Wähler passen und nicht andersrum.

Stattdessen wird jeder Moment der Schwäche bei der AfD als übergroßer Sieg gefeiert. Kaum verliert Rechtsaußen einen Prozentpunkt in den Umfragen, ist der demokratische Umschwung eingeläutet. Die erschreckenden 16 Prozent bei der EU-Wahl werden reflexartig relativiert – das ist ja nur den starken Ergebnissen im Osten zu verdanken. Auch auf dem verfrühten Ausscheiden des Spitzenkandidaten wird bis zur Lächerlichkeit herumgeritten. Wie stark das Ergebnis wohl ausgefallen wäre, hätte die AfD einen Spitzenkandidaten gehabt?

Merz vs. Weidel?

Umfragewerte politischer Parteien sind mit Vorsicht zu genießen, aber sie sind ein wichtiges Instrument, um die Stimmung im Land zu messen. Und die Zahlen sind eindeutig: Seit Monaten ist die AfD bundesweit die zweitstärkste politische Kraft im Land. In den ostdeutschen Bundesländern sieht es noch verheerender aus. Hier hat die AfD flächendeckend gute Chancen auf den Sitz des Ministerpräsidenten. Thüringen hat sich dieser Realität gestellt und ließ noch vor Anpfiff des Wahlkampfs zur Landtagswahl im TV-Duell Mario Voigt von der CDU gegen Björn Höcke von der AfD antreten.

Das Medienereignis war hart umstritten und doch ist es näher an der Wirklichkeit als das Gebaren der Bundespolitik. Außenministerin Baerbock ließ verlautbaren, sie stünde für eine erneute Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung. Lieber möchte sie sich als Außenministerin um die Krisen in der Welt kümmern. Kein Wort darüber, dass die Kanzlerkandidatur einer 12-Prozent – Partei im Kabarett besser aufgehoben wäre. Würden sich die Bundesparteien ehrlichmachen, müssten sich im TV-Duell 2025 Friedrich Merz und Alice Weidel gegenüberstehen.

Realitätsverweigerung im Endstadium

Doch je stärker die AfD wird, je ungehemmter sich die rechte Fratze zeigt und je mehr Wähler den demokratischen Parteien den Rücken kehren, desto verbissener hält das Establishment an seinem Kurs fest. Dass die Unzufriedenheit und Empörung in der Bevölkerung nicht gleichbedeutend mit rechtsextremer Gesinnung sind, geht nicht in die Köpfe von Politikern wie Klingbeil, Lang und Göring-Eckart.

Die Ampelparteien feiern sich als Fortschrittskoalition und verweigern sich trotzdem hartnäckig der Realität und der Veränderung. Niemand erwartet von SPD, FDP oder Grünen, dass sie ihre Grundüberzeugungen fallenlassen – das haben letztere sowieso längst getan. Aber Politik muss Antworten auf die Wirklichkeit geben. Es gibt ebenso konservative wie sozialdemokratische, liberale oder grüne Lösungsansätze, um den aktuellen Herausforderungen gerechtzuwerden. Doch die Scheuklappenpolitik der Ampel verhindert, dass die Probleme überhaupt gesehen und beherzt angegangen werden. Stattdessen kommen die lautesten Antworten vom rechten Rand.

Eines muss man den Regierungsparteien jedoch lassen: Ausdauer haben sie. Selbst desaströse Wahlergebnisse wie die vom 9. Juni führen nicht zu einer gründlichen Kurskorrektur. Sie wursteln weiter in ihrem politischen Paralleluniversum herum, in dem die Probleme der Bürger im Zweifelsfall hinter der Verwirklichung einer gutgemeinten Ideologie zurücktreten müssen. Selbsterhaltungstrieb sieht wahrlich anders aus, denn dieser Weg führt über kurz oder lang in die politische Bedeutungslosigkeit. Auf Länderebene ist das mitunter schon realisiert. Vielleicht bewahrt sie ja die nächste Bundestagswahl vor diesem Schicksal.

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