Schwarzer Tag für Berlin

Lesedauer: 7 Minuten

Den meisten Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus dürfte es nicht gepasst haben, dass die Wahl von 2021 wiederholt werden musste. Das Wahlergebnis vom 12. Februar dürfte ihren Argwohn noch vergrößert haben: Die FDP fliegt aus dem Parlament, Rot-Grün-Rot ist schwach wie selten und der Regierungsauftrag liegt klar bei der CDU. Ein Grund zum Jubeln ist der Ausgang der Wahl sicher nicht, erst recht nicht, wenn man sich die erschreckend geringe Wahlbeteiligung ansieht. Weniger als zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner haben ihr Recht auf Mitbestimmung wahrgenommen. Das Vertrauen in die Politik ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Berlin steuert auf ungewisse Zeiten zu.

The same procedure…

Berlin hat gewählt. Mal wieder. Nachdem es bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus zu beschämenden Pannen kam, musste der komplette Vorgang wiederholt werden. Auch die damals gleichzeitig stattgefundene Bundestagswahl wird zumindest in einigen Wahlbezirken noch einmal stattfinden. Das Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar könnte eindeutiger nicht sein: Die Berlinerinnen und Berliner haben keine Lust mehr auf den rot-grün-roten Senat.

Dramatisch verloren hat bei der Wahl wahrlich keine der drei Parteien. Entscheidend ist, wer gewonnen hat. Mit einem Zugewinn von etwa 10 Prozent hat die CDU den Wahlsonntag klar für sich entschieden. Auch wenn es der noch amtierenden Ersten Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nicht passen dürfte: Der Auftrag eine Regierung zu bilden, ging an die CDU und nicht an ihre Partei.

Immerhin haben die Sozialdemokraten gerade das mieseste Ergebnis zu verkraften, das sie bei einer Berliner Wahl seit der Wiedervereinigung erreicht haben. Mit ihren mickrigen 18 Prozent haben sie so gar nichts erreicht. Sie taugen weder zur Volkspartei noch als Splitteranhängsel einer Koalition aus stärkeren Parteien. Man fragt sich: Ist das Opposition oder kann das weg?

Ruhmreiche Verlierer

Theoretisch ist eine rot-grün-rote Mehrheit gegeben. Nach dem ersten Versuch der Wahl konnten sich die drei Koalitionäre noch damit brüsten, dass es keine Partei im Abgeordnetenhaus gab, die ein deutlich besseres Ergebnis eingefahren hätte als sie selbst. Die große Wählergunst der Grünen legitimierte dann schließlich die Regierung aus SPD, Grünen und Linken.

Knapp anderthalb Jahre später sieht das ganz anders aus. Die CDU ist der zweitplatzierten SPD haushoch überlegen, eine Regierung gegen die Konservativen grenzte an Wählerbetrug. Außerdem würde es in dem Dreierbündnis sicher schnell zu Reibereien kommen, weil sich SPD und Grüne über ihre jeweiligen Rollen und ihren Einfluss nicht so einfach einig werden könnten. Die Sozen haben immerhin gerade einmal 105 Stimmen mehr eingefahren als die Grünen.

Eine Fülle an Möglichkeiten

Das Wahldrama von Berlin ist mit dem 12. Februar lange nicht ausgestanden. Es zeichnet sich eine zähe Regierungsbildung ab, weil alle möglichen Bündnisse unrealistisch erscheinen. Die Wahlsiegerin CDU hätte es besonders schwer, Koalitionspartner für sich zu gewinnen. Theoretisch denkbar wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Da diese allerdings gerade aus einer linksgerichteten Regierung kommen, würden sie viele ihrer Wähler vor den Kopf stoßen, wenn sie nun mit der CDU koalierten.

Grundsätzlich möglich wäre auch eine Große Koalition mit der SPD. Dann jedoch würde Bürgermeisterin Giffey das Schröder-Schicksal ereilen: Eine Koalition mit der Union vehement ausschließen und dann über den Mehrheitsbeschluss der eigenen Partei stolpern. Wem wäre damit gedient?

Zum Glück muss die SPD ihre Vorreiterrolle in einer Fortsetzung der jetzigen Regierung nicht an die Grünen abgeben. Der Gesichtsverlust für die noch amtierende Erste Bürgermeisterin wäre unvorstellbar, Reibereien scheinen vorprogrammiert. In letzter Konsequenz mündete diese ungünstige Konstellation in der Ausrufung von Neuwahlen. Es wäre nachvollziehbar, wenn sich die Bürger in diesem Falle verschaukelt fühlten.

Die kleine Mehrheit

Verschaukelt fühlten sich viele offensichtlich schon vor der Wiederholungswahl. Die Wahlbeteiligung liegt mit 63 Prozent beschämend niedrig. Die im nächsten Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben aber noch mehr Wählerinnen und Wähler verloren. Denn sowohl die FDP als auch die sonstigen Parteien haben erheblichen Einfluss auf die Mehrheitsbildung im neuen Parlament. Mit rund 14 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen sie in der Summe ein beachtliches Ergebnis – sind aber im Abgeordnetenhaus nicht vertreten. Wer diese Parteien wählte, bleibt die nächsten Jahre ohne politische Vertretung in der Hauptstadt – und das sind ziemlich viele Menschen.

Durch den hohen Anteil an Stimmen, die keine politische Abbildung finden, verschiebt sich das Mehrheitsverhältnis sehr zugunsten der fraktionsfähigen Parteien. Die absolute Mehrheit können sich die unterschiedlichen Bündnisse schon mit etwas mehr als 40 Prozent sichern. Allein dieser Umstand dürfte die Legitimierung einer wie auch immer gearteten Koalition in Zweifel ziehen.

Die Umfragen zu möglichen Zusammenarbeiten fallen umso vernichtender aus. Keine der denkbaren Koalitionen findet starken Rückhalt unter den Wahlberechtigten in Berlin. Eine von der CDU angeführte Regierung ist ebenso unbeliebt wie eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition. Es kann dafür nur eine Erklärung geben: Die Wählerinnen und Wähler haben das aus ihrer Sicht kleinste Übel gewählt. Zu keiner der zur Wahl stehenden aussichtsreichen Parteien haben sie Vertrauen. Zu oft wurden sie dafür enttäuscht.

Pleiten, Pech und Pannen

Neuwahlen würden dieses Problem nicht lösen. Es ist sogar zu erwarten, dass die Wahlbeteiligung bei einem dritten Wahlgang noch geringer läge. Das Wahlverhalten am 12. Februar ist vor allem ein Zeugnis von Enttäuschung und Resignation unter den Wählerinnen und Wählern.

Nicht nur die schlechte Regierungs- und Oppositionsarbeit der verschiedenen Parteien rechtfertigt diesen Vertrauensverlust. Die zuständigen Wahlämter waren beim ersten Versuch 2021 nicht dazu in der Lage, eine vernünftige Wahl auf die Beine zu stellen. Jede Panne an diesem Tag – von den fehlenden Stiften über die ausgehenden Wahlzettel bis hin zu den plötzlich hochschnellenden Prognosebalken – war auf Unfähigkeit und Überforderung zurückzuführen. Es ist kein Wunder, dass sich viele Menschen dazu entschieden, diesem Affenzirkus dieses Mal fernzubleiben.

Repräsentatives Regieren

Zurück bleibt ein schwieriges Wahlergebnis. Damit müssen die Parteien jetzt umgehen. Um der Demokratie nicht noch weiteren Schaden zuzufügen, müssen sie schleunigst eine Lösung im Sinne Berlins finden. Dabei spielen gegenseitige Zugeständnisse eine zentrale Rolle. Die Versteifung auf potenzielle Mehrheiten bei dieser Ausgangslage ist kontraproduktiv.

Das diversifizierte Wahlverhalten muss in der nächsten Regierung berücksichtigt werden. Im Raum steht nicht weniger als eine Minderheitsregierung, die dem Abstimmungsergebnis Rechnung trägt. So kommen zumindest viele von denen zum Zug, die am Wahltag ihre Stimme abgaben. Damit würden die Parteien Anreize setzen, beim nächsten Mal wieder zur Wahl zu gehen. Damit würden sie von Verlierern zu Gewinnern werden.

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Alles oder nichts – Wählen mit 16

Beitragsbild: jette55, pixabay.

Lesedauer: 10 Minuten

Wer in Deutschland unter 18 ist, hat bei Wahlen häufig schlechte Karten. Nur in einigen Bundesländern dürfen Jugendliche bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben. „Richtig so“, meinen die einen. „Unfair“, protestieren die anderen. Viele Skeptiker lassen sich von plumpen Vorannahmen leiten, während einige Befürworter wichtige Spielregeln der Demokratie hinten anstellen. Dabei geht es bei dieser Frage doch um das Miteinander, und nicht um das Gegeneinander.

Wahlen FSK 18

“Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Beim Wahlalter für die Bundestagswahl ist das Grundgesetz eindeutig. Wer nun noch glaubt, dass nur Volljährige in Deutschland wählen dürfen, der lese sich das Zitat aus der Verfassung noch einmal Wort für Wort durch. Denn nur das passive Wahlrecht, also das Recht, gewählt zu werden, ist an die Volljährigkeit gekoppelt. Das aktive Wahlrecht hingegen ist noch präziser an ein bestimmtes Alter gebunden. Dieses Alter ist momentan deckungsgleich mit der Volljährigkeit. Bei Verfassungsänderung könnte es also unkompliziert weiter gesenkt werden, ohne den Begriff der Volljährigkeit auszuhöhlen oder anzugreifen. Das ermöglichte es auch den Parlamentariern der Brandt-Ära das Wahlalter von damals 21 auf 18 Jahre abzusenken.

Doch für eine solche Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel – Mehrheit im Bundestag erforderlich. Die unionsgeführte Bundesregierung kann die Reform des Wahlrechts also kinderleicht blockieren. Denn auch wenn die Große Koalition geschrumpft sein mag – ihr sind weiterhin über die Hälfte der Sitze im Bundestag sicher. Auf Bundesebene wird sich ein Wahlrecht für 16-jährige also weiterhin nicht durchsetzen lassen.

Der Mythos von den komplexen politischen Zusammenhängen

Auf Landesebene sieht es da schon ganz anders aus. Artikel 38 des Grundgesetzes beschäftigt sich mit den Wahlen zum Bundestag, nicht aber mit denen zu den Landtagen. Für ihr jeweiliges Wahlrecht sind die Bundesländer selbst verantwortlich. Inzwischen dürfen 16-jährige in vier Bundesländern an den Landtagswahlen teilnehmen (und zwar in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein). In sechs weiteren Ländern sind die 16- und 17-jährigen zumindest nicht von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. In Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt haben die jungen Menschen ein umfassenderes Wahlrecht als in den übrigen sechs Bundesländern.

In über der Hälfte der Republik dürfen 16-jährige also weiterhin nicht wählen. Viele der Kritiker einer entsprechenden Wahlrechtsreform berufen sich immer wieder auf die gleichen Argumente. So bezweifeln viele von ihnen, ob 16-jährige bereits in der Lage sind, die komplexen politischen Zusammenhänge zu verstehen. Ich aber frage: Wer, wenn nicht diese Altersgruppe? Genau dann werden Schüler nämlich im Gemeinschaftskundeunterricht an das Wahlsystem der Bundesrepublik herangeführt. Was ein Ausgleichsmandat ist und wie es zustandekommt, kann so mancher 16-jähriger sicher besser erklären als jemand, der schon mehrere Bundestagswahlen hinter sich hat.

Wenig überraschend kommt ein solches Argument häufig von der Partei um Christian Lindner. Der tiefgelbe Partei- und Fraktionschef machte vor nicht allzu langer Zeit gehörig von sich reden, als er das politische Verständnis jugendlicher Klimaaktivisten bezweifelte. Und das kommt ausgerechnet von einem Mann, der einst selbst als – Achtung, Pointe! –16-jähriger in seine Partei eintrat. Im übrigen ist eine Mitgliedschaft bei den Julis (Jungen Liberalen) bereits im zarten Alter von gerade einmal 14 Jahren möglich.

Lappen ja, Wahlschein nein

Womit wir auch schon beim nächsten Argument der Skeptiker wären. In solch jungen Jahren hat man andere Dinge im Kopf als Politik. Stimmt. Die nächste Mathearbeit zum Beispiel. Oder den ersten Freund. Oder die Führerscheinprüfung. Denn Fahrstunden dürfen 16-jährige in Deutschland problemlos absolvieren. Von vielen Wahlen bleiben sie allerdings ausgeschlossen.

Außerdem ist dieses Argument leicht umkehrbar. Es suggeriert nämlich beinahe, dass ältere Menschen an nichts anderes als an Politik denken. Wenn ich nicht gerade einen neuen Beitrag für diesen Blog schreibe, denke ich zum Beispiel oft an Essen. Oder an meine Freunde. Oder an Geld. Und nicht jeder denkt so oft über politische Zusammenhänge nach wie ein Bundestagsabgeordneter. Weder 16-jährige noch 40-jährige.

Die Jugend macht Druck

Vielleicht mag es stimmen, dass politisches Desinteresse verstärkt unter jungen Leuten auftritt. Doch hier werden grandios Ursache und Wirkung vertauscht. Würde man das Wahlrecht für Unter-18 – jährige öffnen, so würden sich viele Teenager ganz anders mit Politik und Gesellschaft auseinandersetzen. Das Phänomen „interessiert mich nicht“ würde in dieser Alterskohorte dann nicht mehr signifikant öfter auftreten als bei deutlich älteren Menschen.

Übrigens hat nicht nur die FDP eine Jugendorganisation. In vielen weiteren Parteien treten zahlreiche Jugendliche für ihre politischen Überzeugungen ein. Dieses Engagement geht dabei oft über Parteigrenzen hinaus. In jüngster Zeit bewies die Fridays-for-Future – Bewegung, welch enormes politisches Potenzial, und vor allem Interesse, in der Jugend steckt.

Die Gegner des Ab-16 – Wählens kommen dann mit der Keule, Jugendliche seien leichter durch Extrempositionen verführbar. Dazu sei folgendes gesagt: Der Ausschluss von 16- und 17-jährigen bei Wahlen hat in der deutschen Geschichte noch nie dazu geführt, dass das Volk besser vor Extremen geschützt war. Das Gegenteil ist richtig: Sowohl 1968 als auch 1989 und heute sind es in großer Zahl junge Menschen, die für die Demokratie und gegen Gewalt und Extreme auf die Straße gehen.

Keine Experimente mit dem Rechtsstaat!

Trotzdem ist genau so wahr, dass viele 16-jährige tatsächlich in höherem Maße manipulierbar sind als ältere Gruppen. Da sie nach geltendem Recht noch nicht volljährig sind, stehen sie weiterhin in verschiedenen Abhängigkeitsverhältnissen; zum Beispiel von den Eltern. Auch das muss beim Wahlrecht ab 16 bedacht werden. Ein solches „Experiment“ darf auf keinen Fall auf dem Rücken des Rechtsstaats durchgeführt werden.

Neue Wege sollten aber dennoch beschritten werden. Das Argument, Jugendliche hätten ja keine Erfahrung mit Wahlen halte ich für unlauter. Über eine solche Erfahrung verfügten unsere Vorfahren nach dem Ersten Weltkrieg schließlich auch nicht und trotzdem machten sie sich auf den mutigen Weg in die erste deutsche Republik.

Die herkömmlichen Gründe, warum 16-jährige auf ihr Wahlrecht verzichten sollen, hinken also größtenteils. Manche von ihnen sind willkürlich oder austauschbar. Viele andere sind leicht zu widerlegen. Wenn eine demokratisch verfasste Gesellschaft funktionieren soll, dann geht das nur, wenn möglichst wenige Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Demokratie gelingt nämlich nur gemeinsam. In den meisten Debatten zu diesem Thema vermisse ich allerdings oft ein zentrales Thema. Alle reden immer davon, warum es so eine gute Idee ist, Jugendliche wählen zu lassen oder warum das unter gar keinen Umständen erlaubt sein sollte. Kaum einem fällt allerdings die Ungerechtigkeit auf, wenn man Jugendliche einerseits wählen lässt, ihnen eine eigene Kandidatur, also das passive Wahlrecht, andererseits weiter vorenthält.

Von Wahlvieh, Amthor und der CDU

Für mich ist völlig klar: Aktives und passives Wahlrecht gehören untrennbar zusammen. Alles andere wäre zutiefst undemokratisch und würde der Demokratie eher schaden als nützen. Wenn Jugendliche zwar Parlamentarier wählen dürften, selbst aber keine Parlamentarier werden dürften, dann würde Politik über sie gemacht werden, bestenfalls noch für sie, aber niemals mit ihnen. Unter-18 – jährige würden auf diese Weise zum bloßen Wahlvieh degradiert werden, das zwar mitbestimmt, wie das Parlament zusammentritt, aber niemals aktiv daran teilnehmen könnte. Auf lange Sicht sehe ich hier die Gefahr von Politikverdrossenheit, weil sich Jugendliche trotz Wahlrecht nicht in der realen Politik wiederfinden.

Diese Gefahr steigt natürlich enorm, wenn man jungen Menschen generell das Recht zu wählen abspricht. Nachdem Rezo auf YouTube ordentlich Tacheles geredet hat, verbreitete sich der Hashtag NieMehrCDU wie ein Lauffeuer. Vor allem die Christdemokraten haben den Anschluss an die junge Generation verloren, sonst wäre eine solch ablehnende Haltung nicht denkbar, Amthor hin oder her.

Ein Spiegel der Gesellschaft

Um die Jugendlichen zu erreichen, müssten sich alle Parteien bewegen und ihre Programme zumindest in Teilen anpassen. Ich kann schon verstehen, warum einige Parteien darauf keine Lust haben. Denn durch ein solch einseitiges Wahlrecht – Wählen ja, aber Gewählt-werden nein – entstünde erst recht ein Ungleichgewicht in den Parlamenten. Die Parteien würden für Stimmen von Menschen werben, die selbst aber überhaupt nicht repräsentiert wären. Selbst wenn bereits heute die Realität anders aussieht, gilt weiterhin: Der Bundestag sollte ein möglichst umfassendes Gesamtbild der Bevölkerung widerspiegeln.

Doch, oh Schreck, solch eine Regelung würde ja fast zwangsläufig mit der Schulpflicht kollidieren. Außerdem hätten es Jugendliche schwerer, eine Ausbildungsstelle zu finden, wenn sie für ein Bundestagsmandat erst einmal beurlaubt werden müssten oder sich die Stellensuche dadurch um Jahre verzögern würde. In Bundesländern wie Baden-Württemberg hat man daher einen sehr geschickten Kompromiss gefunden. Jugendliche dürfen dort zwar nicht an den Wahlen zum Landtag teilnehmen, dafür aber an Bürgerbegehren und anderen plebiszitären Mitwirkungsformen.

Ein guter Kompromiss

Das gute am Plebiszit ist, dass dort stets sachbezogene Themen behandelt werden. Es geht nicht um die Wahl von Abgeordneten oder die Zusammensetzung eines Parlaments. Bei Volksbegehren geht es immer um konkrete politische Fragestellungen, etwa ob eine neue Schwimmhalle gebaut werden soll oder ob ein Bahnhof unter die Erde verlegt werden soll. Anders als bei abstrakten Parlamentswahlen gibt es hier immer etwas unmittelbar zu entscheiden. Man kann Jugendlichen nicht vorwerfen, und anderen natürlich auch nicht, sie würden die komplexen politischen Zusammenhänge nicht verstehen, wenn sie die Wahl haben zwischen Ja, Nein oder einer Stimmenthaltung.

Ich halte eine solche Praxis für sehr sinnvoll, weil sie Jugendliche zwar eindeutig miteinbezieht, ein einseitiges und undemokratisches Wahlrecht allerdings verhindert. Warum 16-jährige nicht mitbestimmen dürfen, was im Land vor sich geht, erschließt sich mir nicht. Den Argumenten, warum sie zu jung sind, ein tatsächliches Mandat auszuüben, stehe ich jedoch offen gegenüber. Und solange das eine nicht gewährleistet ist, darf auch das andere nicht stattfinden. Getreu dem Motto: Alles oder nichts.

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Deutschland 2025 – eine dystopische Satire

Beitragsbild: Peter H, Pixabay, Ausschnitt von Sven Rottner.

Lesedauer: 13 Minuten

Manchmal wünsche ich mir eine Zeitmaschine. Meistens um zurückzureisen und bestimmte Dinge noch einmal zu erleben oder sie nachträglich zu ändern. Generell definiere ich mich viel stärker über meine Vergangenheit als über meine Zukunft. Eine nostalgische Ader ist mir nicht abzusprechen. Heute wage ich allerdings einen Ausblick auf Deutschland im September 2025. Die Bundestagswahl ist gerade vorbei, doch auch heftige Wetterphänomene erschüttern das Land. Meine private Zeitmaschine hat einige brauchbare Auszüge aus verschiedenen Zeitungen vom 22. September 2025 ausgespuckt…

Auszug aus die zeit (West)

Deutschland hat gewählt. Der Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung hat sich dabei weiter fortgesetzt. Gerade einmal 64,9 Prozent der Bundesbürger haben sich an der Wahl beteiligt. Gut zwei Drittel davon haben per Briefwahl oder online gewählt. Zulegen konnten Union und AfD, die anderen Fraktionen müssen teils herbe Wahlschlappen verkraften. Die Regierungsbildung wird sich wohl schwierig gestalten.

Ob die schwarz-grüne Koalition in Berlin auch die nächsten vier Jahre das Land regieren wird, ist zur Stunde völlig ungewiss. Es zeichnet sich eine knappe Mehrheit für das Bündnis ab. Gerade der Stimmeneinbruch bei den Grünen macht ein Weiter-Regieren der Koalition zumindest nicht wahrscheinlicher. Die grüne Partei steht laut vorläufigem Ergebnis bei 12 Prozent. Vor vier Jahren konnte sie noch ein Traumergebnis von 18,1 Prozent erreichen. Damit erreichten die Grünen das beste Wahlergebnis der Partei bei einer Bundestagswahl überhaupt. Auch mit 6 Prozentpunkten weniger konnten sie ein Rekordergebnis in der Parteigeschichte einfahren. Der Verlust wird aber trotzdem schmerzen.

Wahlgewinner des gestrigen Abends sind sowohl die Union als auch die AfD. Letztere hat sogar die Grünen als zweitstärkste Kraft im Parlament abgelöst. Dass die Partei nach fast acht Jahren Oppositionsführung nun in Regierungsverantwortung kommt, wird allerdings vor allem von Unionsseite weiterhin heftig dementiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederholte knapp seine Aussage von nach der Bundestagswahl 2021. Mit ihm werde es „definitiv keine Koalitionsverhandlungen mit Herrn Höcke geben“. Bei einem kurzen Pressestatement gestern Abend betonte der AfD-Partei – und Fraktionschef Höcke erneut seine Gesprächsbereitschaft. Die gemeinsame konservative Basis sei vorhanden, man müsse sie nur nutzen.

Die FDP wird vermutlich in der Opposition bleiben. Dennoch betonte der Parteivorsitzende Christian von Porz-Lindner die tragende Rolle der Liberalen in der bundesdeutschen Geschichte. Auch seine Partei stünde einer Regierungsbeteiligung offen gegenüber. Immerhin kann die Partei für sich verbuchen, bei der Privatisierung der Wasserwerke vor zwei Jahren das Zünglein an der Waage gewesen zu sein. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kanzler Merz lieber heute als morgen gemeinsam mit der FDP die angestrebte Luftprivatisierung durchsetzen möchte. Allerdings kam von Porz-Lindners Aussage, es sei besser nicht zu atmen als umsonst zu atmen nicht bei allen Wählern gut an.

Trübe Stimmung auch im Gerhard-Schröder – Haus. Die SPD kam nicht einmal mehr auf die Hälfte der Stimmen, die ihr noch 2021 sicher waren. Mit gerade einmal 6,8 Prozent könnte die Partei zur kleinsten Oppositionspartei schrumpfen. Der Einzug der Linken (5 Prozent) steht zur Stunde weiterhin auf der Kipping.

In der Union nahm man das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen auf. Obwohl die Partei zulegen konnte (+2,1 Prozent), blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Viele Parteimitglieder machen eine zu starke Annäherung an die Grünen für den geringen Zuwachs verantwortlich. Lob für die Kooperation mit den Grünen kommt hingegen von Autorin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hob vor allen Dingen die Besinnung auf den Erhalt der christlichen Schöpfung hervor. Ihr Zuspruch stieß zuletzt vor allem der Jungen Union hart auf, die in Kramp-Karrenbauer schon immer eine Bedrohung gesehen hat.

Vizekanzler und Grünen-Parteivorsitzender Jens Spahn kommentierte das Ergebnis der…

Kommentare zum Artikel „Greta Thunberg nach Sportunfall in Klinik“ vom 12. September

Sebastian W.: schade das der krankenwagen sie mitgenommen hat. So ein auto kommt für die doch snst nicht in frage. verdammte faschohure.

Kevin R.: das kommt davon wen man nie fleisch ist und nur so veganes zeug in sich reinschafelt. geschiet ihr recht.

Volker W.: Ich hab mal bei ner Wette verloren und musste mir ihr Buch kaufen. Habs gleich hinterher verbrannt. Solltem an mit ihr auch machen.

Süddeutsche Zeitung

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl gestern Abend wird wohl noch einige Tage auf sich warten lassen. Das gab Regierungssprecher Andreas Scheuer bereits direkt nach der Wahl bekannt. Als Grund nannte er den höheren Aufwand, um die ostdeutschen Stimmen auszuzählen.

Der Regierungssprecher und Porsche-Anteilseigner riet dazu, erste Hochrechnungen der Wahl vom Sonntag mit Vorsicht zu genießen. Er verwies auf zahlreiche Wahlzettel aus den ostdeutschen Bundesländern, die noch nicht ausgezählt wären. Gerade die Briefwahlunterlagen müssten zunächst den anti-faschistischen Schutzwall durchlaufen. Dabei könne die Bundesregierung erneut nicht auf die Unterstützung der AfD setzen. Thüringens Ministerpräsident, Landtagspräsident und Oppositionsführer Theodor Hans-Rüdiger Vollmers (AfD) zweifelte die Notwendigkeit der vor wenigen Jahren errichteten Mauer erneut an. Er sperre sich dabei nicht gegen die Idee einer Mauer um fünf deutsche Bundesländer als solche. Viel eher wollte er die Maßnahme als anti-sozialistischen Schutzwall verstanden wissen.

Die Blockade-Haltung der AfD ist nicht unerheblich für die Ermittlung des Wahlergebnisses. Die Partei ist in allen ostdeutschen Bundesländern regierungsführend. In Sachsen und Thüringen hält sie sogar die absolute Mehrheit. Besonders verzwickt: In Sachsen unterstützt selbst die Oppositionsführerin NPD die Blockade der Regierungspartei. Die Einflussmöglichkeiten der thüringischen CDS ist begrenzt. Die Wahlunion aus CDU und Linkspartei war aus dem desaströsen Experiment einer Regierungskoalition aus Linken und CDU vor einigen Jahren hervorgegangen, kann aber nur knapp 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Politexperten sind sich einig, dass…

Focus Online

Nach den heftigen Schneefällen in den letzten Wochen setzt das Tauwetter einigen Regionen in Deutschland besonders zu. In mehreren Städten und Gemeinden stieg das Wasser auf besorgniserregende Pegel. Der Katastrophenfall wurde allerdings nirgends ausgerufen.

Besonders schlimm traf es Teile von Hamburg. Die Hansestadt wurde teils für Stunden lahmgelegt. Einzelne Bezirke und Viertel waren für längere Zeit ohne Strom. Der Pegelstand der Elbe war zum Wochenende hin ungewöhnlich rasch angestiegen. Der Temperaturschwenk der vergangenen Woche kam derart überraschend, dass selbst schnell eingeleitete Sicherungsmaßnahmen die großen Wassermengen nicht zurückhalten konnten. Der entstandene Schaden dürfte in die Millionen gehen. Die Feuerwehr befand sich das komplette Wochenende im Dauereinsatz, um Keller leerzupumpen. Teilweise wurden dazu Einheiten anderer Stadtteile hinzugezogen, um die akutesten und gefährlichsten Situationen schnell unter Kontrolle zu bringen.

Doch nicht nur Hamburg war vom Tauwetter gezeichnet. Auch in Frankfurt war die Lage zeitweise ernst. Es wurden Hochwasserstände von bis zu 1,40 Metern gemessen. Vergleichbar mit der Hochwasserkatastrophe in Hamburg vor zwei Jahren (3 Meter) ist das nicht. Es reichte aber immerhin aus, auch die Börsen- und Bankenstadt weitgehend lahmzulegen. Die Stadt Frankfurt zeigte sich von dem Ausmaß der Wasserschäden entsetzt. Gerade erst hatte der Bundestag zusätzliche Hilfsmittel für die Metropole bewilligt, um die Schäden des heftigen Schneefalls von vor etwa sechs Wochen besser beheben zu können.

Der diesjährige Schneefall hatte Mitte August vergleichsweise spät in diesem Jahr eingesetzt. Umso fataler war der erneute Temperaturanstieg der letzten Woche. Während vor einer Woche noch Höchsttemperaturen von -1 Grad zu einer regelrechten Erkältungsepidemie führten, klarte das Wetter in den Folgetagen rasch auf Tiefstwerte von 29 Grad auf.

Glimpflich davongekommen sind vor allem die südlichen Bundesländer. In Freiburg stieg das Thermometer auf bis zu 48 Grad. Teilweise verdampfte der Schnee hier sofort. Anwohner einer Gemeinde bei…

BILD

„Von einer Putze lass‘ ich mir nichts sagen!“ – JU-Chef Petersen watscht AKK ab

Die Stimmung im Konrad-Adenauer – Haus war gestern Abend heiter und ausgelassen. Viele Unionsmitglieder feierten das gute Ergebnis der Partei bei der Bundestagwahl. Nur einer wollte nicht so recht in Stimmung kommen: Lukas Petersen (25), Vorsitzender der Jungen Union. Ihn wurmte noch immer das vergifte Kompliment von AKK von vor wenigen Wochen (BILD berichtete). „Natürlich freue ich mich über die 37 Prozent, aber AKK hat trotzdem Unrecht,“ kommentierte er knapp das Ergebnis des Abends. Er sieht eine Vergrünung in seiner Partei. Autorin und ehemalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das bekanntlich anders. Die 63-jährige lobte jüngst die Zusammenarbeit von Union und Grünen. Darauf angesprochen, meinte Petersen gereizt: „Ihre Meinung ist nicht relevant. Von einer Putze lass‘ ich mir nichts sagen!“ Zur Erinnerung: AKK war 2021 empört aus der Partei ausgetreten, nachdem sie sich nicht gegen Kanzler Friedrich Merz (69) durchsetzen konnte. Mitglieder der JU legten ihr damals nahe, auch ihre Parteimitgliedschaft niederzulegen und boten ihr sogar eine Stelle als Reinigungskraft im Konrad-Adenauer – Haus an. Seitdem lebt sie zurückgezogen und arbeitet als Autorin („Hilfe, ich liebe meinen Labrador!“).

Kommentare zum Artikel „Kippt Höcke-Biografie im letzten Moment?“ vom 26. August

Peter L.: Faschos raus aus Deutschland!

Maxi R.: Wir sind das Volk Wir sind das Volk

Conny M.: @Peter L ich weiß wo sie wohnen

Manuel F.: höcke ist unser mann

taff (Live-Mitschnitt aus dem TV):

…ein wahres Traumtor.

So viel zum Sport, nun noch das neueste aus der Rubrik Klatsch &Tratsch. Gerüchten zufolge soll die Ehe zwischen Heidi Klum (52) und Nationalelf-Spieler Franko Basolu (23) vor dem Aus stehen. Angeblich wurde der attraktive Jüngling beim Knutschen mit Heidis Ex-Schwager Bill Kaulitz (36) gesichtet. Wenn das mal nicht Grund genug für einen Rosenkrieg ist.

Aber natürlich gibt es auch erfreuliches zu berichten. Die Katze ist seit Samstag stolze Mama von Zwillingen. Die 38-jährige hat die Anzahl ihres Nachwuchses damit flugs verdoppelt. Daniela Katzenberger hatte vor einigen Monaten Schlagzeilen gemacht, nachdem sie sich in einer RTL-Sendung vor laufender Kamera einer künstlichen Befruchtung unterzog.

Und nun noch eine kurze Meldung aus der Hauptstadt: Dort ist heute ein weiteres Obdachlosenheim pleite gegangen. Die Mieten dort betragen zur Zeit durchschnittlich 194 Euro pro Quadratmeter.

Deshalb freut sich nun auch der Berliner Harald Lidberger, dass er zu unserem Gewinnspiel durchgekommen ist…

Kommentare zum Artikel „Nach Wagenknecht-Attentat: Polizei vermutet Täter im linksextremen Millieu“ vom 25. August

Hanno R.: ich wars

Sandy H.: nein ich

Falk M.: nö ich

Buchrezension aus dem Spiegel

Einen Tag nach der Bundestagswahl ist die Autobiografie des AfD-Chefs Bernd Höcke erschienen. In „Mein Weg“ erzählt der charismatische Parteiführer von Nationalstolz, Mut und seiner tiefen Abneigung gegen die in seinen Augen linksgrüne Ideologie.

Die Reaktionen auf Bernd Höckes Ankündigung, eine Autobiographie veröffentlichen zu wollen, hätten zwiespältiger nicht sein können. Der 53-jährige hatte ursprünglich bereits vor drei Jahren die Veröffentlichung seiner Memoiren in Aussicht gestellt. Erste Auszüge daraus lehnten allerdings alle namhaften Verlage kategorisch ab. Viele von ihnen bemängelten die fehlende Distanzierung des AfD-Chefs von rechtsextremem Gedankengut. So träumt Höcke in seinem Werk doch tatsächlich davon, „auch noch den Rest der CDU von innen wie von außen heraus zu säubern und auf Kurs zu bringen.“ In seinem Buch wirbt er wiederholt für den Vorstoß der sächsischen AfD, neben Asylsuchenden auch sogenannte „Verdachtsfälle“ in den Flüchtlings-Ankerzentren im Freistaat aufzunehmen. Gemeint sind Menschen, deren Nationalität und sexuelle Orientierung nicht auf den ersten Blick erkennbar seien. Sie würden so am besten vor „peinlichen Fragen und einer Verletzung ihrer Gefühle“ bewahrt bleiben.

Blockiert hatten die Publikation vor allem linke Gruppierungen und Interessensverbände aus dem Westen. Im Osten der Republik stießen sie auf Versammlungsverbote. Weiterhin sind in Sachsen alle Parteien links der CDU verboten. Auch das beleuchtet Höcke kritisch in seiner Abhandlung: „Vor den linken Gesinnungsgenossen und Nestbeschmutzern darf man niemals einknicken. Von demher war der Entschluss der sächsischen AfD, seinerzeit lediglich Grüne, SPD und Linke zu verbieten, ein grober Fehler. Wir müssen alles links der AfD ausmerzen.“

Die Abneigung gegen die Farbe Grün entspringt dabei Höckes frühester Kindheit. Mit großer Leidenschaft erzählt er die Anekdote von…

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