Blindheit der Macht

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Ein Fünftel der Wähler wählt rechtsextrem. Der Kanzler braucht zwei Anläufe, um ins Amt zu kommen. Satire ist das Ticket in den Knast. Es steht nicht gut um Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Doch statt sich diesen offensichtlichen Fehlentwicklungen couragiert entgegenzustellen, reitet eine abgehobene Politikerklasse weiter das tote Pferd vom Kampf gegen Rechts. Doch Verbotsdebatten, geschürte Empörung und Demokratie per Gesetz spornen die Entfremdung nur weiter an.

Verkalkuliert

Ein Verlierer sitzt im Kanzleramt. Und alle Welt kann es sehen. Friedrich Merz vollendete am 6. Mai das, was er vor langer Zeit begonnen hatte: eine Serie von Misserfolgen und Niederlagen. Den Machtkampf gegen seine Kontrahentin Angela Merkel hat er schon vor über zwanzig Jahren verloren, den Parteivorsitz ergatterte er erst beim dritten Anlauf und auch bei der Kanzlerwahl patzte er. Er wollte nicht wahrhaben, wie die Stimmung im Land wirklich ist. Vermutlich waren es ein paar abtrünnige Sozialdemokraten, die ihm einen Schubs in die richtige Richtung geben wollten. Doch auch danach hat er nicht verstanden, dass die Deutschen einen Kanzler Merz einfach nicht wollen.

Seine Devise „Mehrheit um jeden Preis“ ist gescheitert. Es war ihm bis zum Schluss egal, ob es die Grünen, die Rechtsextremen oder eben die Sozen sind, die ihn ins Kanzleramt hieven. Seine Reaktion auf die Verkündung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs fiel entsprechend aus – es gab schlichtweg keine. Ohne eine Miene zu verziehen, erhob er sich von seinem Platz und verließ zügig den Saal – kühl, kontrolliert, desinteressiert, als hätte Julia Klöckner gerade ihren privaten Speiseplan verlesen.

Kanzlerwahl um jeden Preis

Wahrscheinlich dürften redselige Schriftführer aus den eigenen Reihen zu dieser gefassten Haltung beigetragen haben. Von Einsicht oder Selbstreflektion war allerdings nichts zu spüren. Für Herrn Merz war dieser Vorfall vermutlich ein einmaliger Ausrutscher, die Tragweite dieses Vormittags und seine Hintergründe sind bei diesem verbohrten Mann nicht angekommen.

Und auch wenn dieses kurzweilige Amüsement am 6. Mai auf das Konto einiger standhafter Sozialdemokraten gehen dürfte, zeigt sich der Juniorpartner in der Koalition auch nicht gerade von seiner selbstkritischen Seite. Zwar fiel die Entscheidung für den Koalitionsvertrag mit rund 85 Prozent scheinbar eindeutig aus, dass sich allerdings 44 Prozent der Parteimitglieder überhaupt nicht an dem Votum beteiligt haben, hätte ein Weckruf sein sollen.

Aktenkundiges Demokratieversagen

Der Fehlstart von Kanzler Merz führte zu großer medialer Aufmerksamkeit und breiter Berichterstattung – in Deutschland und anderswo. Auch der Auslandspresse ist nicht entgangen, wie umstritten Friedrich Merz im eigenen Land ist und wie aufschlussreich sein Scheitern für den Zustand der deutschen Demokratie ist.

Die teilweise spöttischen Kommentierungen zu diesem wenig galanten Amtsantritt sind aber mittlerweile keine Ausnahme mehr in der Berichterstattung über deutsche Politik. Mit Sorge hat jüngst auch der renommierte Economist auf das wahnwitzige Urteil bayrischer Richter reagiert, die einen Journalisten zu sieben Monaten Knast auf Bewährung verurteilt haben, weil er es wagte, die gerade ausgeschiedene Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer satirischen Bildmontage zu kritisieren. Die ausländischen Medien haben offenbar erkannt, was die meisten deutschen Politiker vehement bestreiten: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr.

Die Anzeigenhauptmeister

Man muss aber nicht unbedingt den Economist, Le Monde oder den Figaro lesen, um sich über den Zustand der deutschen Demokratie kundzutun. Erst vor kurzem hat eine repräsentative Umfrage von INSA ergeben, dass jeder dritte Bundesbürger schon einmal seine eigene politische Meinung zurückhielt, um nicht in Teufelsküche zu kommen.

Anstatt sich dieser offensichtlichen Fehlentwicklung entgegenzustellen, ist es unter den Mandatsträgern regelrecht zum Sport geworden, möglichst viele unliebsame Bürger mitsamt ihren unbequemen Meinungen anzuzeigen. Spitzenreiter in dieser fragwürdigen neuen Disziplin sind Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), aber durch die erstmalige Verhängung einer Freiheitsstrafe dürfte auch Nancy Faeser von der SPD in höhere Kreise aufgestiegen sein. Das ist übrigens die Frau, die maßgeblich verschiedene Gesetze zur angeblichen Verteidigung der Demokratie vorangetrieben hat.

Ablenkungsmanöver

Auch eine weitere Kennzahl gibt Aufschluss über den Zustand der Demokratie im Land. Mehr als 20 Prozent der Wähler haben am 23. Februar eine erwiesenermaßen rechtsextreme Partei gewählt. Die AfD hat tatsächlich viele Nazis in ihren Reihen. Und sicher meint es diese Partei nicht gut mit Rechtsstaat und Demokratie. Ihr aber die alleinige Schuld für das vergiftete Klima und die gesellschaftlichen Zerwürfnisse zu geben, überschätzt ihre Macht über alle Maße.

Denn auch die AfD kann keinen Rechtsruck herbeizaubern. Das Land ist nicht durchsetzt mit Nazis, die nur auf die AfD gewartet und in der Zwischenzeit andere Parteien gewählt haben. Viele Wähler sind zur AfD abgewandert, weil die übrigen Parteien sie nicht mehr ansprachen. Der Grund für die Stärke der AfD sind fatale politische Fehlentscheidungen und nicht ein Land voller Nazis.

Mit Blindheit geschlagen

Doch die Rechtsextremen könnten bei der nächsten Wahl 30 Prozent holen und es würde sich nichts Grundsätzliches am Umgang mit ihren Wählern ändern. Um diesem Szenario dennoch vorzubeugen, wird in den letzten Wochen wieder stärker über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Noch heftiger kann man die Wähler dieser Partei nicht vor den Kopf stoßen. Ein solches Verbot käme einer vollständigen politischen Entmündigung gleich und wird von vielen Kritikern völlig zurecht als Umerziehungsmethode gedeutet.

Mittlerweile greifen die etablierten Parteien nach jedem Strohhalm, der sich ihnen bietet, um die AfD zu schwächen – und erreichen damit regelmäßig das Gegenteil. Auch die zigste Verbotsdebatte wird daran nichts ändern. Mit windigen Tricks wie kurzfristigen Anpassungen der Geschäftsordnung im Bundestag, der Einberufung eines abgewählten Parlaments und dem systematischen Vorenthalten von Schlüsselpositionen spielen die vielgelobten demokratischen Parteien auf Zeit, weil auch sie immer deutlicher spüren, dass die Uhr tickt.

In ihrem leidenschaftlichen Kampf gegen Rechts ergeben sie sich widerstandslos ihrem Schicksal. Sie sind mit Blindheit geschlagen und haben nicht die Kraft, das Ruder herumzureißen. Immer mehr entwickelt sich der Bundestag zur Lachbude der Nation, wo sich eine Politikerklasse einnistet, die den Bezug zur Bevölkerung lange verloren hat. Wie viele Wahlgänge und Koalitionspartner wohl beim nächsten Mal nötig sind?

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Enttarnung mit Folgen

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Ein Schock geht durch das Land. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die oppositionsanführende AfD bundesweit zu einer rechtsextremen Partei erklärt. Die Folgen lassen nicht lange auf sich warten: sinkende Zustimmungswerte, reuevolle Ex-Wähler und neuer Antrieb für die Verbotsdebatte. Ist Deutschland die Rechtsextremen in ein paar Monaten wieder los?

Zurück zur Demokratie

Sie ist erst wenige Wochen alt und zeigt dennoch erstaunliche Wirkung: Die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz lässt die Zustimmungswerte der Partei dahinschmelzen. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage würden nur noch 11 Prozent der Befragten die AfD wählen, wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl. Damit setzt sich der Negativtrend für die Rechtsaußen-Partei fort. Momentan fällt die Partei auf Werte zurück, die sie das letzte Mal vor drei Jahren erreichte.

Währenddessen legen andere Parteien ordentlich zu. Während die Union weiter stagniert, können sich SPD, Grüne und Linke über einen Zuwachs von insgesamt 12 Prozent freuen. Aus einer Pressemitteilung aus dem Willy-Brand-Haus heißt es, man freue sich darüber, dass die Demokratie endlich wieder „in stabile Fahrwasser zurückgekehrt ist“.

Des einen Leid…

Die Grünen erreichen indes Umfragewerte, die denen aus der Hochphase von Fridays for Future nahekommen. In einem offenen Brief formulieren mehrere Mandatsträger ihre Erleichterung darüber, dass die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei scheinbar so vielen Wählern endlich die Augen geöffnet hat.

Die Linke geht sogar einen Schritt weiter. Bei einem kurzfristig anberaumten Parteitag forderte die Parteispitze, den 2. Mai als „Tag der zweiten Befreiung“ zum nationalen Feiertag zu erheben. Die Partei bezieht sich damit auf den Tag, als das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD öffentlich gemacht hat.

AfD-Wähler machen sich rar

Wenig überraschend redet die rechtsextreme AfD von einer „Schmutzkampagne“, die gegen sie gefahren wird. Mehrere teils hochrangige Funktionäre der Partei bekundeten öffentlich ihre Treue zu Verfassung und Rechtsstaat. Die bundesweite Einstufung als rechtsextrem reihe sich ein „in eine Serie von Unwahrheiten und Verleumdungen“, ist von offizieller Stelle zu hören.

Die Wähler sehen das allerdings anders. Bei einer repräsentativen Umfrage bekannte sich nur noch ein Bruchteil der Befragten dazu, bei der letzten Bundestagswahl AfD gewählt zu haben. Bei vielen anderen überwog wohl die Scham, einer verfassungswidrigen Partei die Stimme gegeben zu haben. Dennoch reflektierten einige ihre Wahlentscheidung vom Februar.

Gewissensbisse

Die Verkäuferin Anneliese B. aus Düsseldorf beschreibt, wie sie anfing, die Politik der AfD zu hinterfragen: „Die ersten Zweifel kamen mir schon vor Längerem, als über diese Konferenz in Potsdam berichtet wurde. Ich war mir damals nicht sicher, ob Deportationen wirklich ein Indiz für Rechtsextremismus sind. Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz das nun klargestellt hat.“

Auch der 56-jährige Bernd K. distanziert sich von seiner einstigen Entscheidung, AfD zu wählen. Seit vielen Jahren empfängt er Bürgergeld und sagt heute: „Wie konnte ich nur jemals glauben, dass diese Partei etwas für mich erreichen will? Wenn ich früher gewusst hätte, dass sie rechtsextrem ist, hätte ich sie vermutlich nie gewählt.“

Dem Bauingenieur Roland P. bleiben solche quälenden Fragen erspart. Er entschied sich am 23. Februar gegen ein Kreuz bei der AfD: „Ich war wirklich drauf und dran, diese Menschen aus Protest zu wählen. Ich glaube, ich könnte nicht mehr ruhig schlafen, hätte ich es wirklich getan.“

Von den Befragten Ex – AfD-Wählern gaben mehr als drei Viertel an, künftig nicht mehr die Rechtsaußen-Partei zu wählen, sondern sich für Parteien der demokratischen Mitte zu entscheiden. Diese Äußerungen passen zu den Prognosen vieler Politikwissenschaftler, die ein weiteres Absinken der AfD auf 5 Prozent oder weniger hervorsagen.

In die Bedeutungslosigkeit

Durch die klare Einstufung des Verfassungsschutzes rückt auch eine weitere Debatte wieder in den Fokus. Über ein mögliches Parteiverbot der AfD soll der Bundestag schon in der kommenden Woche entscheiden. Die Abgeordneten können dabei auf starken Rückhalt der Bevölkerung bauen. Bei einer weiteren repräsentativen Umfrage plädierten knapp 98 Prozent der Befragten dafür, die rechtsextreme Partei zu verbieten.

Politexperten sehen ein solches Vorhaben dennoch kritisch. Sie verweisen auf die Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren von 2017. Die Partei konnte damals unter anderen deshalb nicht verboten werden, weil sie als zu unbedeutend eingestuft wurde. Etwas ähnliches könnte nun mit der AfD bevorstehen. Durch den kontinuierlichen Rückgang an Zustimmung könnte sich das Thema bald von selbst erledigen.

Mika Z. vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat dazu eine klare Haltung: „Natürlich ist es bedauerlich, wenn ein Verbotsverfahren scheitert, aber dennoch sind die aktuellen Umfragewerte eine sehr erfreuliche Entwicklung. Wir beim BfV waren uns schon immer einig darin, dass es der AfD am meisten schadet, wenn klar benannt wird, dass sie eine rechtsextreme Partei ist. Nur so kommen die Menschen gar nicht erst auf die Idee, sie zu wählen.“

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Wind of Change

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Die neue Bundesregierung hat noch nicht einmal losgelegt, schon folgt der nächste Höhenflug der AfD. Der Erfolg verwundert kaum: ein wochenlanges Gezänk um das richtige Abstimmungsverhalten wird nahtlos abgelöst von einem Koalitionsvertrag der sozialen Kälte. Währenddessen bahnt sich eine parlamentarische Konstellation an, die denkbar günstig für Rechtsaußen ist. Klar ist schon jetzt, dass in den nächsten vier Jahren die extreme Rechte den kritischen Ton angeben wird. Unser Land wird sich verändern.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schneidet eine rechtsextreme Partei in den Umfragen bundesweit am besten ab. Mit 25 Prozent liegt die AfD knapp vor der Union. Der erneute Aufschwung der Rechtsextremen kam schneller als gedacht: Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht einmal im Amt, schon geht die AfD durch die Decke. Das Schicksal Thüringens ließ für die Bundesrepublik nicht lange auf sich warten.

Kein Erkenntnisproblem

Alles an den aktuellen Umfragen ist ein Debakel. Es gelingt einer rechtsextremen Partei nicht nur, sich von allen anderen Parteien abzusetzen. Mittlerweile reichen sogar gerade einmal 25 Prozent – also jeder vierte Befragte – um sich als stärkste Partei rühmen zu dürfen.

Aber auch die designierten Regierungsparteien knacken Rekorde. Noch nie zuvor sind regierungstragende Parteien so schnell und so steil abgestiegen wie nach der Bundestagswahl im Februar. Und noch nie gab es einen derart schnellen Abstieg, bevor die neue Regierung auch nur ein Gesetz eingebracht hatte.

Der Grund dafür dürfte im Koalitionsvertrag liegen, gegen den nicht nur die Jusos auf die Barrikaden gehen. Das einzig positive an dem Schriftstück: An den meisten Stellen haben die Koalitionäre kein Erkenntnisproblem. Stattdessen werden viele der drängendsten Probleme angesprochen. Durchsetzungsstarke Lösungen bietet der Vertrag aber kaum.

So scheint die SPD die Union davon überzeugt zu haben, dass die Löhne und Gehälter im Land zu niedrig sind. 15 Euro Minimum schwebt den Sozialdemokraten seit Monaten vor. Die Zahl findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Darüber entscheiden soll aber die Mindestlohnkommission, die schon in der Vergangenheit nicht für große Sprünge beim Mindestlohn bekannt war.

Sozialpolitischer Totalausfall

Auch bei Themen wie dem Wohnungsmangel und der Migration bleibt die designierte Bundesregierung erwartungsgemäß dünnlippig. Wer eine konkrete Zielmarke für den Neubau von Wohnungen sucht, wird im vorgelegten Koalitionsvertrag nicht fündig. Die Schmach ihrer Vorgängerin bei diesem Thema will sich die neue Regierung scheinbar ersparen. Ähnlich unverbindlich klingt der Koalitionsvertrag bei der Eindämmung unkontrollierter Migration. Eine gemeinsame europäische Vereinbarung soll es richten.

Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ebenfalls ein Totalausfall. Besonders arrogant kommt er beim Thema Gesundheit daher. Streckenweise geht es nur darum, die Patienten besser zu steuern und unnötige Arztkontakte zu vermeiden. Wenn viele Menschen im Land monatelang auf einen Facharzttermin warten, ist es schlicht arrogant, mit dem angestrebten Primärarztsystem auch noch die freie Arztwahl zu beschneiden.

Erschreckend – aber ebenfalls kaum überraschend – sind die Punkte, bei denen schnell Einigkeit herrschte. Dass die Koalitionäre am liebsten unbegrenzt Geld in Waffen und Aufrüstung stecken wollen, war spätestens klar, als sie milliardenschwere Kriegskredite auf Kosten künftiger Generationen durch den schon abgewählten Bundestag gepeitscht haben. Woher das Geld dafür kommen soll, hätten sie ehrlicherweise gleich dazuschreiben können – es weiß sowieso jeder.

Konjunkturprogramm für Rechtsaußen

Gestraft ist das Land aber nicht nur mit einer Regierung, mit der sich die soziale Kälte im Land rapide ausbreiten wird. Auch von den künftigen Oppositionsparteien ist kein großer Wurf zu erwarten. Sehr wahrscheinlich werden sich zwei oppositionelle Lager bilden: die AfD ganz rechts und Links-Grün, die der Regierung zeigen werden, wie man die AfD noch schneller noch stärker macht.

Inhaltliche Kritik wird von den demokratischen Oppositionsparteien nur punktuell zu hören sein. Während die Grünen hauptsächlich kritisieren werden, die Aufrüstung gehe nicht schnell genug voran, wird sich der Widerspruch der Linken in den üblichen linkspopulistischen Floskeln erschöpfen. Sie werden den Sozialabbau im Land an den Pranger stellen, obwohl sie diesen durch ihr Ja zu den Kriegskrediten selbst mitbeschlossen haben.

Am lautesten wird diese Elite-Opposition sein, wenn es um den Umgang mit der AfD geht. Spahn, Wadephul und andere haben das Startsignal gegeben: Weil sie eine 20-Prozent – Partei inhaltlich stellen und ihnen nicht grundsätzlich Ausschussvorsitze vorenthalten wollen, ist der heilige woke Zorn schon über sie hereingebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Grüne und Linke wieder zu Demos gegen Rechts aufrufen, bei denen Antifaschismus zwar auf den Transparenten steht, die AfD währenddessen aber weiter zulegt.

Wind of change

Den Ton in der Opposition wird in den nächsten vier Jahren stattdessen die AfD angeben. Sie wird darüber entscheiden, worüber besonders laut gestritten wird und was die Menschen auf die Palme bringt. Weil sich die restliche Opposition lieber an der AfD abarbeiten wird, kann das Gift der extremen Rechten ungehindert tiefer in die Gesellschaft vordringen.

Fest steht schon heute: Unser Land wird sich in den nächsten vier Jahren verändern. Wir werden in vier Jahren in einem Land leben, in dem nichts gerechter zugeht, in dem noch mehr Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen und wo die innere und äußere Sicherheit durch eine wahnwitzige Aufrüstungsspirale noch skrupelloser aufs Spiel gesetzt wird als heute. Vor allem werden wir aber in einem Land leben, in dem demokratische Parteien weiter an Rückhalt verloren und die extreme Rechte als jubelnder Sieger hervorgehen wird.

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