SPD Archive - SvenDominic

Koalition der Angst

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Lesedauer: 7 Minuten

Neuwahl oder nicht Neuwahl?

Friedrich Merz und sein Gruselkabinett sind seit gut einem Jahr im Amt. In dieser Zeit haben er und seine Minister quasi alles verbockt, was man verbocken kann. Eine stetig steigende Zahl an Menschen wünscht sich das Aus dieser unsäglichen Kombination aus Lobbykapitalisten und rot lackierter Neoliberaler. Mit jeder neuen Überschrift scheint das Ende näher, doch die kleine Koalition erweist sich als zäh: Union und SPD haben immerhin viel zu verlieren.

Ein Gespenst geistert durchs Land: Wie lange hält die Bundesregierung noch durch? Seit Wochen kommt das Gerücht des vorzeitigen Endes der Koalition immer wieder auf – teilweise so unverblümt, dass die Frage nach Neuwahlen offen gestellt wird. Angeblich soll es sogar Pläne eines kalkulierten Bruchs geben: noch ein Haushalt, dann ist der Schrecken vorbei.

Es wäre das erste Mal, das die aktuelle Bundesregierung im Sinne der Bevölkerung handeln würde. Vielleicht wirkt die Option Neuwahl darum auch so unrealistisch. Denn beide Koalitionspartner haben viel zu verlieren. Bei den aktuellen Umfragewerten und den letzten Landtagswahlen wird die SPD jedenfalls einen Teufel tun und der Union ein ernsthaftes Ultimatum stellen. Die Union ihrerseits kann es sich kaum leisten, die Sozen aus dem Kabinett zu schmeißen: Immerhin schaffte es die kleine große Koalition vor gut einem Jahr aus eigener Kraft nicht einmal, den Kanzler zu wählen.

Senkrechtstarter

Die Regierung Merz ist ein Phänomen: Keine Bundesregierung vor ihr war in so kurzer Zeit so unbeliebt wie diese. Die Erleichterung über das Aus der Ampel war noch nicht ganz abgeklungen, da wurde sie schon vom Schrecken der Neuauflage von Schwarz-Rot überschattet. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage wünscht sich fast das halbe Land das vorzeitige Ende dieser unsäglichen Koalition. Währenddessen gilt Friedrich Merz hinter vorgehaltener Hand als der unbeliebteste Kanzler jemals.

Der Frust in der Bevölkerung überrascht nicht: Keine Regierung zuvor hat die Menschen im Land dermaßen über den Tisch gezogen und belogen. Bei Friedrich Merz und seinen Komplizen gibt es Wahlbetrug in Serie. Schon wenige Tage nach der letzten Bundestagswahl konnte sich der designierte Kanzler nicht mehr an sein vehementes Nein zur Lockerung der Schuldenbremse erinnern. Die spontane Amnesie hatte das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Nation zur Folge.

Hoffnungslos übernommen

Ob Rente, Energie oder Staatsschulden – beinahe fetischhaft lügt der Kanzler den Bürgern ins Gesicht. Aber was will man auch von einem Mann erwarten, der in Wahrheit gar keine demokratische Legitimation für sein Amt besitzt? Nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, ob nicht noch eine weitere Partei im Bundestag sitzen müsste.

Friedrich Merz stört dieser Makel anscheinend ebenso wenig wie die Tatsache, dass er der einzige Kanzler der Geschichte ist, der zwei Anläufe zu seiner Wahl brauchte. Dem Mann ist die Oppositionsführung seinerzeit zu Kopf gestiegen. Er ist ein verkappter Emporkömmling und Gernegroß, der neuerdings Gefallen daran gefunden hat, sich zum Opfer zu stilisieren. Mit seinem Mimimi in Endlosschleife macht er mittlerweile selbst der AfD Konkurrenz. Wir erinnern uns: der Partei, die er einst halbieren wollte. Heute ist sie in den Umfragen stärkste Kraft.

Bei einer vorgezogenen Bundestagswahl wäre die AfD wahrscheinlich die Wahlsiegerin. Offenbar hat man sich mit diesem Szenario abgefunden, weswegen sich Union und SPD so verbissen an den Fortbestand der Bundesregierung klammern. Das erste und einzige Kabinett Merz erfüllt viel mehr die Funktion einer Verschnaufpause für die Parteien, bevor es so richtig dicke kommt.

Lieber schlecht regieren als nicht regieren

Die heißgeliebte Brandmauer bröckelt schon heute – das weiß auch die Union. Sollte die AfD sie auch in realen Wahlergebnissen überholen, wäre es allemal erklärungsbedürftig, warum sich CDU und CSU weiterhin an einem Anti-AfD – Kartell beteiligen. Bei den routinierten Rechtfertigungen müssten die Konservativen noch einmal eine Schippe drauflegen, was ihnen heute schon stellenweise zu anstrengend ist.

Die Union will es um jeden Preis verhindern, in eine ähnlich ungünstige Position wie die SPD heute zu kommen. Immer wieder lassen sich die Sozialdemokraten in aussichtslose Regierungen zwängen, um ihrer angeblichen staatspolitischen Verantwortung gerechtzuwerden. Warum soll dieses fadenscheinige Argument nicht auch dann gelten, wenn die AfD plötzlich stärker ist als die Union?

Auch die SPD hat ihre ganz eigenen Gründe, die Regierung aufrechtzuerhalten. Sie hat sich im wahrsten Sinne des Wortes kaputtregiert und kommt aus diesem Teufelskreis nicht mehr raus. Sie ist heute nichts anderes mehr als eine funktionale Hülle, die einzig auf den Politik- und Regierungsbetrieb ausgelegt ist. Es ist lächerlich, diesen Verein als Arbeiterpartei zu bezeichnen. Die Arbeiter sind längst nach rechts abgewandert. Und auch in den eigenen Reihen sieht es nicht besser aus: Dort haben Karrieristen und Berufspolitiker das Zepter an sich gerissen.

Hochrangige Politiker wie Finanzminister Lars Klingbeil oder der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese haben ihren Lebtag noch nicht einmal außerhalb der Politikblase gearbeitet. Wie sollen solche Gestalten glaubhaft die Interessen der Arbeiterschaft vertreten? In der Regierung ist die Partei mit diesem Personal fast noch am besten aufgehoben: In der Opposition würde der Abstieg vermutlich doppelt so schnell gehen.

Fortgeschrittener Selbstbetrug

Regiert wird in Deutschland schon lange nicht mehr. Es scheint eher so, als bereiteten sich die etablierten Parteien in unterschiedlichen Konstellationen auf die nächste Wahlniederlage vor. Immer mehr geht es darum, wer aus der Koalition den kleineren Schaden davonträgt und wie stark die AfD am Ende der Legislatur ist. Dieser Trend ist nicht mehr nur auf Landesebene in den ostdeutschen Bundesländern zu beobachten, sondern greift auch auf die Bundesebene über.

Immer stärker geht es darum, Wahlniederlagen aufzuarbeiten und den eigenen Laden zusammenzuhalten. Visionäre Politik fürs Land muss da hinten anstehen. Mit dem Erstarken der extremen Rechten sehen die Etablierten zwar den Schaden, ziehen daraus aber nicht die richtigen Schlüsse, geschweige denn die passenden Konsequenzen. Insbesondere die SPD ist von dem verzweifelten Wunsch beseelt, den Wählern zu zeigen, dass sie dieses Mal sozialdemokratische Politik machen.

In Deutschland hat sich ein Politikstil der maßlosen Selbstüberschätzung breitgemacht. Union und SPD sehen sich vermutlich noch immer als Volksparteien und die AfD als verschrobene Clique, die nur von Minderbemittelten gewählt wird. Der Kanzler sieht sich als Glücksgriff für Deutschland, dabei ist er unrechtmäßig ins Amt gekommen. Die SPD glaubt, für die Arbeiterinnen und Arbeiter zu sprechen, obwohl diese ihr längst den Rücken gekehrt haben. Diese Überheblichkeit führt dazu, dass Politiker wie Merz, Klingbeil und Co. allen Ernstes glauben, das Land warte auf sie. Nichts fürchten sie dabei mehr als die Wählerinnen und Wähler. Genau darum hält diese Koalition: Die Angst vor dem Votum des Souveräns ist das Lebenselixier dieser tragikomischen Veranstaltung.

Trash TV oder Wahlkampf?

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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Latte hoch gelegt: Selbst die viel gescholtenen ostdeutschen Bundesländer werden es schwerhaben, ein noch desaströseres Wahlergebnis hervorzubringen. Und auch die peinliche Inszenierung, die sich Wahlkampf nannte, wird kaum zu überbieten sein. Wochenlang standen sich Grüne und CDU unerbittlich gegenüber. Am Ende bleibt doch alles beim Alten. Der 8. März 2026 war ein Tiefpunkt der deutschen demokratischen Geschichte.

Faustdicke Überraschungen

Der Auftakt ins Superwahljahr 2026 begann mit einer Überraschung. Monatelang sah es so aus, als würde die CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg für sich behaupten, doch dann zogen die Grünen nach. Am Ende landeten sie einen halben Prozentpunkt vor Manuel Hagel und seiner CDU. Die Grünen mussten zwar Verluste hinnehmen, kamen aber trotzdem auf über 30 Prozent der Zweitstimmen.

Die Umfragen haben dieses Ergebnis nicht kommen sehen. Das Kopf-an-Kopf – Rennen zwischen Grünen und CDU haben sie in den letzten Wochen zwar angedeutet. Nie lagen sie aber so falsch wie bei dieser Wahl. Bei fast allen Parteien haben sie sich um mehrere Prozentpunkte verschätzt. Richtig lagen sie nur bei der AfD. Das starke Abschneiden der Rechtsextremen verkam aber beinahe zur Randnotiz. Viel interessanter war das Ergebnis der anderen Parteien.

So setzte die FDP ihren Abstieg fort und scheiterte selbst in ihrem Stammland an der 5-Prozent – Hürde. Die Linken hatten sich zu früh gefreut und schafften ebenfalls nicht den Sprung in den Landtag. Das BSW ist in Baden-Württemberg vorerst Geschichte und wurde regelrecht pulverisiert. Am schlimmsten erging es aber der SPD: Die einst stolze sozialdemokratische Volkspartei kam auf beschämend niedrige 5,5 Prozent. In der Opposition dürfte sie kaum eine Rolle spielen.

Ein Pappaufsteller kippt

Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat ein neues Kapitel in der demokratischen Geschichte unseres Lands aufgemacht. Noch nie wurde mit so wenig Inhalt Wahlkampf gemacht wie in den ersten Monaten dieses Jahres. Insbesondere in der Schlussphase drehte sich alles um rehbraune Augen, hilflose Erklärungsversuche und eine social-media-taugliche Lehrerin. Sie führte letztendlich allen vor Augen, was viele schon wussten: Manuel Hagel hat noch weniger Charisma als Susanne Eisenmann. Es grenzt an politische Fahrlässigkeit, dass die CDU die vergangenen fünf Jahre nicht dazu nutzte, einen geeigneten Spitzenkandidaten aufzubauen.

Trotzdem war erstaunlich wenig Aufwand nötig, um den immerlächelnden „Nachwuchsstar“ der CDU zu entzaubern. Besonders einfallsreich war die Intrige der Grünen jedenfalls nicht: Ein weißer Mann ist ein Sexist. Fertig ist die Wahlniederlage. Den CDU-Spitzenmann verspeisten die Grünen zum Frühstück.

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Wieder einmal steht fest: Grün und Schwarz sind nicht gut für Baden-Württemberg – schon gar nicht, wenn sie sich angeblich bekämpfen. Mit ihrer toxischen Symbiose haben die beiden Parteien eine Dynamik in Gang gesetzt, die dem Vertrauen in die Politik enorm schadet. Vielen Wählern ging es am Ende nur noch darum, den jeweils anderen Spitzenkandidaten zu verhindern. Diese Mobilisierung ist gut für die Beteiligungsquote an der Wahl. Für das Ergebnis ist sie hingegen ein Desaster.

Am 8. März gab es zwei Sieger: Die Grünen, weil sie stärkste Kraft wurden und die CDU, weil sie rund 6 Prozent hinzugewann. Das von den Grünen initiierte Schmierentheater kam beiden Parteien wie gerufen. Endlich mussten sie sich nicht mehr für ihre inhaltliche Nacktheit rechtfertigen. AfD-Mann Frohnmaier konnte sie nicht länger vor sich hertreiben. Stattdessen beförderten Grüne wie CDU einen Personenkult, der extrem polarisierte. Der Gegenspieler wurde zum Bösen in Reinform verklärt, den es zu verhindern galt. Damit generierten die Möchtegern-Kontrahenten im Endspurt massiv Wählerstimmen, die sie mit einem inhaltlich geführten Wahlkampf nie bekommen hätten. Unterm Strich beraubten sie den Wahlkampf damit eines zentralen Elements der politischen Auseinandersetzung.

Geschickt führten sie die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Manöver hinters Licht. Denn natürlich wussten beide: Verhindern ließ sich das andere Übel von Anfang an nicht. Dass es erneut zu einer großen Koalition käme, war vorprogrammiert. Gekämpft wurde nur darum, wer in den sich anschließenden Verhandlungen weniger Kröten schlucken muss.

Weiter so

Am Ende dieses schmutzigen Wahlkampfs stand ein Ergebnis, dass das Bestehende zementiert und die Veränderung blockiert. Nicht einmal das Parteibuch des Ministerpräsidenten hat sich geändert. Grün-Schwarz wird das Land auch in den nächsten fünf Jahren lenken. Das gaukelt stabile Verhältnisse vor, die in der Realität nicht existieren.

Immerhin haben sich mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl beteiligt. Die Wahlbeteiligung mag zwar im Vergleich zu 2021 gestiegen sein, sie ist einer angeblich funktionierenden Demokratie aber weiterhin unwürdig. Auch die künftige Zusammensetzung des Parlaments lässt auf nichts Gutes hoffen. Die beiden Großkoalitionäre müssen sich den Stuttgarter Landtag künftig nur noch mit zwei Parteien teilen: den vor Kraft strotzenden Rechtsextremen und einer desolat darniederliegenden SPD.

Konjunktur für Rechts

Durch ihren inszenierten Zweikampf haben sich Grüne und CDU das Durchregieren ermöglicht, denn sie verfügen im neuen Landtag über eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie jederzeit die Landesverfassung ändern können. Profitieren werden davon am Ende nur die Ränder, allen voran die AfD.

Das baden-württembergische Beispiel des inhaltlosen Wahlkampfs darf keine Schule machen. Er verkauft die Wähler für dumm, verhindert eine kraftvolle Opposition und gibt unsere Demokratie deren Feinden preis. Baden-Württemberg wird sich bis 2031 auf jeden Fall verändern.

Auf ein Neues

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Erneuerung kann die SPD. Zumindest auf den ersten Blick. Mit der Wahl von Bärbel Bas und Lars Klingbeil zu den beiden Parteivorsitzenden hat es die Partei mal wieder erfolgreich geschafft, die Realität zu verdrängen und eine Runde länger auf dem sinkenden Schiff zu drehen. Denn der Beschluss zum AfD-Verbot und die erschreckende Reaktion auf das Friedensmanifest haben deutlich gezeigt, welchem Kurs die einst stolze Volkspartei treubleibt.

Gewinner und Verlierer

Die SPD hat sich mal wieder eine neue Parteichefin zugelegt. Mit überwältigender Mehrheit von 95 Prozent haben die Genossinnen und Genossen am 27. Juni die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu einer ihrer Vorsitzenden gewählt (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-doppelspitze-bas-klingbeil-100.html). Dass die Duisburgerin nach höherem strebt als ein stinknormales Bundestagsmandat, zeichnete sich schon während der Koalitionsverhandlungen ab. Ihr Name war für verschiedene Ministerien im Gespräch. Letztendlich wurde sie Arbeitsministerin. On top gab es jetzt noch das Krönchen der Obergenossin.

Viel interessanter als Frau Bas erschien den Medien aber wer anders: Im Zentrum der Berichterstattung stand nicht die strahlende Siegerin, sondern Vizekanzler Lars Klingbeil, dem die Delegierten mit weniger als zwei Dritteln der Stimmen eine böse Schlappe bescherten. Vom einstigen frischen Wind ist bei Klingbeil nicht mehr viel zu spüren. Das mag zum Teil an seiner politischen Bilanz liegen. Entscheidend ist aber, wer neben ihm steht.

Neustart, der wievielte?

Denn die SPD hat ein ausgesprochen großes Talent dafür, die größten Hoffnungsträger oder die größten Nieten zu ihren Vorsitzenden zu machen. Manchmal schaffen sie auch beides gleichzeitig, seinerzeit bei Martin Schulz sogar mit nur einer Person. Beim letzten Parteitag wählten die Delegierten wieder die Methode „Guter Soze, schlechter Soze“. Jedenfalls hat Lars Klingbeil die Vorgängerin von Bärbel Bas als glücklose Pappfigur würdig beerbt.

Doch die Strategie geht auf: Auch mit dem neuen Duo ist es der SPD gelungen, einen parteipolitischen Neubeginn herbeizuzaubern. Und so verkündet die neue Parteichefin mit viel Getöse, dass das deutsche Rentensystem chronisch ungerecht sei und Beamte doch bitte ihren fairen Anteil am Rententopf leisten sollen. Ein Glück ist die SPD wieder in einer Koalition mit der Union, welche den aufrührerischen Juniorpartner sogleich auf den Boden der Tatsachen zurückholt.

Die große Rentenreform ist einkassiert, aber wenigstens haben die Sozen es versucht. Auf ihren Koalitionspartner können sie sich eben verlassen: Immer wenn sie in der Regierung etwas bewegen wollen, funkt die böse CDU dazwischen. Klingt langweilig und ausgelutscht, funktioniert aber immer wieder. So stolpert die SPD von Neustart zu Neustart und hältst wenigstens ihre treue Stammwählerschaft bei der Stange.

Eine historische Aufgabe

Das Zeug zur Volkspartei hat sie indes nicht mehr. An der ein oder anderen Stelle wurde auf ihrem Parteitag sicher auch über soziale Gerechtigkeit gesprochen, ein anderes Thema hatte für die SPD aber Priorität: das langersehnte AfD-Verbot. Immer wieder hatte sich die Partei vor einer eindeutigen Positionierung zu den Plänen gedrückt. Am letzten Tag des Parteitags gab es aber keine Ausrede mehr. Schließlich geht es um die Verteidigung der Demokratie.

Oberste Parteiräson ist es nun, den juristischen Weg gegen die AfD zu beschreiten. Die SPD hat begriffen, dass sie mit durchschaubaren Schaufensteranträge und billigen Taschenspielertricks zwar der Einstelligkeit entfliehen kann, Traumwerte von 20 Prozent und mehr mit einer so starken AfD aber nicht drin sind.

Ein Manifest als Feigenblatt

Wieder einmal beschäftigt sich die SPD lieber mit sich selbst als mit der Lebenswirklichkeit der Menschen im Land. Statt zu hinterfragen, wie eine rechtsextreme Partei so stark werden konnte und ob eine Partei, die seit 1998 fast ununterbrochen an der Regierung beteiligt war, möglicherweise eine Mitschuld daran trägt, erklärt die SPD die AfD und alle ihre Wähler lieber pauschal zu Nazis, die es mit aller Härte zu bekämpfen gilt. Wie sehr sie damit 10 Millionen Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stößt, ist der SPD egal. Die Genossinnen und Genossen vermarkten einen derart bürgerfernen und abgehobenen Beschluss sogar als das Beste, was sie auf ihrem Parteitag zustandegebracht haben.

Dabei hat das Friedensmanifest von Rolf Mützenich, Ralf Stegner und Konsorten doch eindrücklich gezeigt, dass in der ältesten Partei Deutschlands noch ein bisschen Sozialdemokratie drinsteckt. Dass dieser kurze Anflug vernunftorientierter Politik von der Konkurrenz sogleich zerrissen wird, war zu erwarten. Erschreckend war, mit welcher Leichtfertigkeit hochrangige Mitglieder der SPD das Manifest in Grund und Boden schmähten.

Ein Parteiausschlussverfahren blieb den Friedensbegeisterten nur deshalb erspart, weil sie sich hervorragend als linkes Aushängeschild für eine Partei eignen, deren Rückgrat nach Jahren der Regierungsbeteiligung völlig ausgeleiert ist. Die Bosse in der SPD wissen: Nur die Duldung von Mützenich, Stegner und Co. verhindert, dass noch mehr Wähler zum BSW oder gar zur AfD abwandern. Die Unterzeichner des Manifests sollten sich dringend überlegen, ob sie sich dazu missbrauchen lassen.

Der SPD droht ein trostloses Schicksal: Bis zur Einstelligkeit ist es noch ein langer Weg, aber bedeutend mehr als die mageren 16 Prozent bei der letzten Bundestagswahl werden sie lange Zeit nicht mehr holen. Beim Parteitag Ende Juni wurden die Weichen für diese Stagnation gestellt. Der Job von Bärbel Bas und Lars Klingbeil wird sein, die SPD im Gespräch zu halten, um sie vor einem weiteren Absacken zu bewahren. Auch sie werden auf dem politischen Friedhof gescheiterter Parteivorsitzender landen. Der nächste Neustart der SPD steht schon ins Haus.

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