Hauptsache regieren

Lesedauer: 8 Minuten

Momentan laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP auf vollen Touren. Das gesteckte Ziel ist eindeutig: Noch vor Weihnachten soll eine Regierung stehen. Das veröffentlichte Sondierungspapier versprach bereits Einigungen in wesentlichen Punkten. Diese betont locker-flockige Harmonie täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass besonders die Grünen zurückstecken mussten. Beim Klimawandel bleibt das Papier chronisch unkonkret, die Finanzierung ist fragwürdig und die kleinen Leute fallen hinten runter. Ein echter Neustart bleibt aus.

Weniger als vier Wochen nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP zu Koalitionsverhandlungen bereiterklärt. Dieser Fortschritt bei der Bildung einer neuen Regierung ist beachtlich, dauerte es in der Ära Merkel doch regelmäßig deutlich länger, bis sich in neues Kabinett zusammenfand. Wie es aussieht, können die drei Parteien ihr Versprechen vom Wahlabend halten: Noch vor Weihnachten wird eine neue Regierung stehen.

Koalition nach Drehbuch

Niemanden dürfte es ernsthaft überraschen, dass sich die Ampel-Parteien in so kurzer Zeit in vielen Punkten einig wurden. Bereits vor der Wahl vom 26. September zeichnete sich ein Ampelbündnis ab. Rot-Grün-Rot war auch wie bei den letzten Wahlen bereits im Wahlkampf kein echtes Thema mehr, Jamaika scheiterte maßgeblich an der Personalie Armin Laschet. Nicht einmal Christian Lindner war bereit, mit dieser tragisch-komischen Witzfigur zu koalieren.

Annalena Baerbock war in den Wochen vor der Wahl eher Dekoration als ernsthafte Konkurrentin. Ihre Aufgabe bei den Kanzlertriellen beschränkte sich darauf, den beiden anderen Kandidaten zu demonstrieren, welche Vizekanzlerin sie sich womöglich ans Bein binden würden. Zwischenzeitlich gilt selbst Baerbocks Vizekanzlerschaft nicht mehr als gesetzt.

Keine Lust auf Weiter-so

Auch die Medien erkannten schnell, welches Potenzial in der Ampel steckt. Nach sechzehn Jahren Merkel wäre es für keinen Unionskandidaten leicht gewesen, den Scherbenhaufen zusammenzukehren und das Machtvakuum der scheidenden Kanzlerin zu besetzen. Armin Laschet hat es den Journalisten und Nachrichtensendungen allerdings schon beachtlich leichtgegemacht, ihm von vornherein den Stempel des geborenen Verlierers aufzudrücken.

Die Lust auf eine Regierung ohne die Union war jedenfalls lange Zeit spürbar. Spätestens am Wahlabend stand fest, dass die alte Kanzlerpartei abzutreten habe. In absoluten Zahlen gemessen, verlor an diesem Abend keine Partei so stark wie die CDU. Die Wahlgewinner des Abends waren SPD, Grüne und FDP. Alle drei Parteien konnten teilweise deutlich zulegen. Eine gemeinsame Regierungskoalition ist allerdings nicht die zwangsläufige Folge daraus.

Vorbei sind die Zeiten der Lagerkoalitionen, in denen ausschließlich Parteien zusammenarbeiteten, die sich politisch besonders nahestanden. Schwarz-Gelb ist schon lange passé und auch eine Mehrheit des linken Lagers dürfte sich nach dem desaströsen Abschneiden der Linkspartei auf absehbare Zeit erledigt haben. Neue Bündnisse sind gefragt und es erstaunt schon, wie schnell sich die drei Akteure grundsätzlich geeinigt haben. Immerhin wurden alle drei Parteien von unterschiedlichen Wählerschichten aus unterschiedlichen Gründen gewählt.

Keine halben Sachen

Auf den ersten Blick scheint das Sondierungspapier eine breitgefächerte Sammlung guter Ideen zu sein. Es ist tatsächlich für jeden was dabei. Schaut man aber genauer hin, so entzaubert sich dieses heißerwartete Dokument des Aufbruchs von selbst. An vielen Stellen bleibt das Papier blass und unkonkret. Besonders die Frage der Finanzierung ist nach wie vor nicht geklärt.

Fakt ist: Die Ergebnisse aus Sondierungsgesprächen sind noch kein Regierungsprogramm. Diesen Anspruch sollte man an die Gesprächsergebnisse der drei Parteien nicht stellen. Trotzdem bleibt der erhoffte Neustart aus, sollten es die wesentlichen Punkte in den Koalitionsvertrag schaffen. Besonders enttäuschend sind dabei die vereinbarten Ziele beim Kampf gegen den Klimawandel. Der vorgesehene Ausbau der erneuerbaren Energien wird nicht ausreichen, um den Energiebedarf des gesamten Landes zu decken. Die Pflicht zum Solardach ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 ist lediglich ein idealer Wert. Von grünem Mut fehlt in diesem Sondierungspapier jede Spur.

Ähnlich sehen es auch die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Sondierungsergebnisse protestierten sie lautstark gegen dieses Weiter-so beim Klimaversagen. Bei einer Protestkundgebung vor der SPD-Parteizentrale machten sie deutlich, dass es für sie keine halben Sachen gäbe. Der Frust der jungen Generation ist umso bedauerlicher, waren es doch vorrangig die Erstwähler, die Grünen und FDP das Vertrauen aussprachen.

Hauptsache regieren

Viele Medien sprachen davon, dass die Sondierungsergebnisse die Handschrift der FDP trügen. Es stimmt: An keiner Stelle wird das so deutlich wie beim Verzicht auf ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Durchgesetzt haben sich nicht Verkehrssicherheit und Klimaschutz, sondern die testosterongesteuerte Bequemlichkeit der Liberalen. Es ist beinahe zynisch, dass die FDP dafür eine andere für sie schmerzhafte Konzession gemacht hat: Der Mindestlohn soll in einem Schritt auf 12 Euro steigen.

Das Sondierungspapier offenbart aber auch den unbedingten Willen der Grünen, an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein. Nur durch sie könne ein echter Aufbruch beim Kampf gegen den Klimawandel kommen. Allerdings attestierten Experten dem grünen Wahlprogramm schon vor der Bundestagswahl, dass viele Forderungen nicht weit genug gingen, um dieser Menschheitsaufgabe zu begegnen. Beinahe logisch ist es daher, dass die Grünen selbst ihre Mini-Forderung mit dem Tempolimit einstampften, um die FDP nicht zu verschrecken.

Wer zahlt?

Egal, ob das Sondierungspapier die Handschrift von FDP, Grünen oder sonstwem trägt – es ist kein Regierungsprogramm für die kleinen Leute. Es vernachlässigt Menschen mit geringem Einkommen und solche, die in prekären Verhältnissen beschäftigt sind. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro scheint zunächst ein großer Wurf zu sein. Aber nicht einmal die FDP kann vor der rasant steigenden Inflationsrate die Augen verschließen, die eine so deutliche Steigerung überfällig macht.

Generelle Steuerhöhungen und eine Wiedereinführung einer Vermögensabgabe haben die drei Partner bereits ausgeschlossen. Gleichzeitig möchten sie aber diszipliniert zur Schuldenbremse zurückkehren. Diese Entscheidung trifft die Schwächsten in der Gesellschaft am meisten. Es dürfte vorprogrammiert sein, wo das viele Geld dann herkommen soll: Der Rotstift wird vorrangig bei Sozialausgaben angesetzt. Die Einhaltung der Schuldenbremse blockiert außerdem wichtige Investitionen in elementare Bereiche der Infrastruktur. Die Straßen, Schulen und Krankenhäuser werden auch in den kommenden vier Jahren zunehmend verfallen, wenn es zu dieser Regierungskonstellation kommt.

Hartz-IV reloaded

Den Gipfel an Wählertäuschung erreicht das neue Regierungstrio allerdings bei einem anderen Herzensprojekt: dem Bürgergeld. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein umgetauftes Hartz-IV. Diese fragwürdige Umbenennung wird nichts ändern an Bevormundung, Gängelei und Perspektivlosigkeit. Stattdessen taugt der neue Name eher dazu, bereits vorhandene Fehlannahmen zu verfestigen. Ein Bürgergeld suggeriert, dass darauf jeder Bürger zu jeder Zeit Anspruch hat. Dieses bedingungslose Grundeinkommen light wirft auch in Zukunft ein falsches Bild auf seine Bezieher. Mehr als zuvor werden sie als faule Dauerarbeitslose gelten, die sich für jede Arbeit zu fein sind. An der gesellschaftlichen Spaltung ändert das nichts.

Viel Hoffnung steckten viele Wählerinnen und Wähler in diese neuartige Regierungskoalition. Weiterhin bleibt eine Mehrheit der Menschen im Land der Ampel wohlgesonnen. An den bislang gelieferten Inhalten kann das kaum liegen. Die Alternative wäre eine Jamaika-Koalition, aber die Union tut wirklich alles, um die Wählerinnen und Wähler in ihrer Entscheidung vom 26. September zu bestätigen. Nicht alles in Deutschland wird durch die Ampelkoalition schlechter. Wesentlich besser wird es nach vier Jahren Scholz aber nur den wenigsten gehen.

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Mehr Spaltung als Gemeinsamkeit

Lesedauer: 7 Minuten

Die einen empfinden es als Angriff auf die deutsche Sprache, die anderen sehen darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung: das Gendern dominiert und polarisiert die Debatte um Vielfalt und Diversität. Rechte Kräfte nehmen das zum Anlass, den Befürwortern geschlechtergerechter Sprache einen Hang zum Linksextremismus zu unterstellen. Sie könnten damit kaum falscher liegen, war es doch immer ein Anliegen des Linksextremismus, möglichst alle Unterschiede zu beseitigen.

Keine linke Partei

Kaum eine andere Partei greift ihre politischen Gegner so scharf an wie die AfD. Im Zentrum des Weltbilds dieser Partei steht die eigene Meinung. Abweichende Ansichten werden verächtlich gemacht und in eine Ecke gestellt, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben. Immer wieder sehen sich besonders die Grünen den verbalen Entgleisungen von AfD-Mitgliedern und -Funktionären ausgeliefert. Die rechte Truppe wirft den Parteien links der Union pauschal Ökosozialismus, Genderwahnsinn und teilweise sogar Linksextremismus vor. „Linksgrün-versifft“ ist dabei das beliebteste Schimpfwort der AfD.

Man unterstellt den eher progressiv eingestellten Politikern damit sozialistische bis kommunistische Methoden in ihrer Arbeit. All das basiert aber auf einer Lüge. Besonders die Grünen entfernen sich immer weiter von traditionell linker Politik. Die ehemalige Friedenspartei sagt immer entschiedener Ja zu bewaffneten Bundeswehreinsätzen im Ausland. Schaut man sich die Wählerklientel der Grünen an, so steht fest, dass es einen spürbaren Wechsel in der Wählerschaft gab. Beim persönlichen Einkommen machen die Grünenwähler zwischenzeitlich den Wählern der FDP deutlich Konkurrenz.

Die Angst vor dem Anderen

Es grenzt schon an massiven Realitätsverlust, ausgerechnet dieser Partei eine Tendenz zum linken Extremismus zu unterstellen. Es gibt ihn schlicht nicht. Solche haltlosen Diffamierungen verharmlosen echten Extremismus eher. Vor allem die rechten Schreihälse können dadurch von ihrem Extremismusproblem ablenken.

Denn dass die Parteiideologie der AfD auf rechten Ressentiments beruht, liegt auf der Hand. Im Kern betont der Rechtsextremismus die Unterschiede zwischen Gruppen, Völkern und Kulturen. Anhänger dieser Weltsicht glauben an menschliche Rassen, bei denen sich die eigene Rasse aus unterschiedlichsten Gründen als die vornehmste und leistungsstärkste erwiesen hat. Andere Gruppen werden mit entwürdigenden Attributen versehen und damit herabgesetzt. Rechtsextreme sehen andere Kulturen als Gefahr, deren Existenzgrundlage darin besteht, das eigene Volk auszulaugen, zu überrennen und der eigenen Werte zu berauben. Niemand kann vor solchen Tendenzen bei der AfD mehr die Augen verschließen.

Alles gleich

Bei linkem Extremismus hingegen steht die Überwindung sämtlicher Unterschiede im Mittelpunkt. Der Linksextremist träumt von einer Gesellschaft, in der alle gleich sind. Das geht weit über gleiche Bildungschancen bei Kindern hinaus und hat auch nichts mehr mit gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit zu tun. In dieser Ideologie stehen die Menschen morgens zur gleichen Zeit auf, sie nehmen jeden Tag den exakt gleichen Weg zur Arbeit, produzieren im Akkord eine vordefinierte Menge und tragen dabei die gleiche Kleidung. So entsteht eine Gesellschaft, in der der Einzelne immer steuerbarer wird. Bald gibt es keine Individuen mehr, sondern nur noch das Kollektiv.

Die extreme Rechte, allen voran die AfD, beruft sich auf solche Definitionen, um progressive Politik verächtlich zu machen und als potentiell gefährlich darzustellen. Besonders starke Aversionen ruft dabei die gendergerechte Sprache hervor. Jenseits jeglicher berechtigten Kritik stellt die Neue Rechte das Gendern als sprachlichen Ausdruck des Linksextremismus dar.

Hauptsache anders

Nun könnte man einen Moment lang geneigt sein, dieser Argumentation zu folgen. Immerhin möchte inklusive Sprache möglichst jeden ansprechen und mitnehmen, egal wie unterschiedlich die Menschen sind. Die Ansprache unterschiedlicher Menschen ist aber lange nicht gleichbedeutend damit, Unterschiede abzubauen oder sogar komplett abzuschaffen.

Das Gegenteil ist der Fall. Beim Gendern geht es immer darum, Unterschiede zu betonen und für Vielfältigkeit zu sensibilisieren. Ohne Unterschiede zwischen den Menschen könnte dieses sprachliche Konstrukt nicht bestehen. Auch bei anderen Anliegen der angeblich so grünsozialistischen Gutmenschen steht die Differenz im Mittelpunkt. Bei Quoten in Unternehmen und Parteien beispielsweise spielt die Unterschiedlichkeit zwischen den Menschen ebenfalls eine übergeordnete Rolle. Sie wird dabei sogar dermaßen erhöht, dass andere Eigenschaften der Betroffenen oftmals zurückstehen.

Mehr Spaltung als Gemeinsamkeit

Dass Gendern und Diversity ein Auswuchs des Linksextremismus ist, bleibt eine Legende. Aber was ist es dann? Besonders demokratisch führen sich seine ärgsten Verfechter in der Regel nicht auf. Wer versucht, konstruktive Kritik an Quoten und woker Sprache zu üben, findet sich viel zu oft unfreiwillig unter Rechten wieder. Im Namen der Political Correctness werden sie diffamiert und moralisch auseinandergenommen. Eine demokratische Auseinandersetzung ist selten möglich. Gepaart mit der übermäßigen Betonung von Unterschieden erinnert dieser Umgang mit Andersdenkenden eher an die Methoden von rechts.

Wer das Fass aufmacht, man dürfe aus Rücksicht vor People of Color nicht mehr von „Schwarzfahren“ reden, der spaltet eher als zu einen. Selbst den angeblichen Opfern von konventionellen Begriffen wird damit eingeredet, dass sie sich gefälligst auch als Zielscheibe von Rassismus und Benachteiligung zu definieren haben.

Mit woker Sprache, Quotenregelungen und Gendern macht man Unterschiede sichtbar und baut sie nicht ab. Das ist aber auch überhaupt nicht der Anspruch dieser Instrumente politischer Korrektheit. Sie zelebrieren die Diversität und machen sie auf verschiedenen Ebenen sichtbar. Die sprachliche Sichtbarkeit ist dabei vielen ein Dorn im Auge.

Im moralischen Aus

Dass gendergerechte Sprache besonders gut als Vorlage für hitzige Debatten taugt, dürfte inzwischen jedem klar sein. Viele Menschen sehen schlicht keine Notwendigkeit für Gendersternchen, Sprechpausen und den generellen Einsatz des Partizip I. In ihrem Umfeld spielen solche Fragen keine Rolle. Es ist richtig, Menschen für Vielfältigkeit zu sensibilisieren. Wer allerdings acht Stunden am Tag mit einem Dutzend verschiedenen Kulturen in Berührung kommt, braucht sicherlich keine Nachhilfe in angewandter Vielfalt. In vielen Niedriglohnjobs ist das längst Realität.

Völlig zurecht interpretieren es die Betroffenen als Bevormundung, wenn man über ihre Köpfe hinweg entscheidet, was als angemessen gilt und was nicht. Sie haben keine Lust, sich für ihre Ausdrucksweise zu rechtfertigen und sich wegen des generischen Maskulinums als Anti-Feministen brandmarken zu lassen. In diesen Fällen führt Diversity eher zu Unruhe als zu gesellschaftlichem Frieden.

Das liegt allerdings nicht an der Unterschiedlichkeit der Menschen, sondern daran, wie damit umgegangen wird. Würde man die verschiedenen Stärken und Schwächen, die kulturellen Hintergründe und die nationale Herkunft wertschätzen, anstatt sie permanent zum Thema zu machen, wäre ein friedliches Zusammenleben weitaus einfacher. Der Streit ums Gendersternchen hat immerhin noch nie dazu geführt, dass sich Minderheiten sicherer und respektierter fühlen.


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Zum Schwarzärgern

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Politisches Schmierentheater

Lesedauer: 8 Minuten

Der Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl war anders. Dieses Mal stand nicht von vornherein fest, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin werden würde. Insgesamt drei Parteien sahen daher ihre Chance, nach der Macht zu greifen. Diese große Auswahl machte den Wahlkampf allerdings nicht spannender. Spektakulär waren eher die Pannen, die die Wahl begleiteten und die Inbrunst der Medien, diesen Wahlkampf zum Spektakel zu machen. Auch am Wahlsonntag endete das unsägliche Spiel nicht. Ausgehende Stimmzettel machten die Wahl endgültig zur Farce, die Regierungsbildung deutet auf schmerzhafte Kompromisse hin. Stärke und Handlungsfähigkeit verspricht das nicht.

Die Würfel sind wieder einmal gefallen. Die Bundestagswahl 2021 brachte viele Sieger, aber auch einige Verlierer hervor. Die Union fuhr das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Auch die knapp 26 Prozent der SPD sind für die Partei kein herausragender Erfolg. Trotzdem konnten die Sozialdemokraten im Vergleich zu 2017 ordentlich zulegen. Zu den Siegern des Abends gehörten auch FDP und Grüne. Während sich letztere wohl Hoffnungen auf noch mehr gemacht haben, konnten die Liberalen noch einmal leicht zulegen.

Ungewöhnlich gewöhnlich

Der zurückliegende Wahlkampf war lange und zäh. Er war geprägt von TV-Debatten, Plagiatsvorwürfen und personellen Querelen. Eines war er aber mit Sicherheit nicht: spannend. Die Medien taten zwar alles dafür, die Bundestagswahl zum Jahrhundertereignis zu erhöhen, doch offen war einzig und allein der personelle Ausgang der Wahl. Die Bundestagswahl 2021 war ein Rennen ums Kanzleramt. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte trat eine amtierende Kanzlerin nicht wieder an. Daher war es nur logisch, dass der Wettbewerb um diesen Posten dieses Mal besonders heftig geführt wurde.

Der Wahlkampf hätte an Spannung gewinnen können, wenn nicht die SPD mit der Union um Platz 1 gerungen hätte, sondern wenn die Grünen dafür in Frage gekommen wären. Die Umfragewerte im Frühjahr sahen dieses Szenario zumindest voraus. Doch dann kam Annalena Bearbock und machte all diese grünen Wunschfantasien zunichte. Die Grünen schmierten auf Platz 3 ab und pendelten sich bei circa 15 Prozent ein.

Angesichts solch magerer Umfragewerte verwunderte es schon, dass auch Annalena Baerbock regelmäßig Gästin bei den Kanzlertriellen war. Beinahe schien es so, als wäre sie nur Mittel zum Zweck, um dem medialen Wahlkampf einen Hauch von Spannung beizufügen. Ins Programmschema der TV-Redakteure passte sie allemal. Keinen schien es zu interessieren, dass ihre Partei so weit vom Kanzleramt entfernt war wie Armin Laschet von Taktgefühl und Anstand.

Sie war jedoch nicht die einzige Fehlbesetzung in dieser semi-spannenden Wahl. Auch die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien glänzten selten durch Kompetenz und Führungsstärke. Am ehesten fand Olaf Scholz (SPD) Zuspruch in der Bevölkerung. Anders als Gerhard Schröder und Martin Schulz vor ihm profitierte er allerdings fast ausschließlich von der Schwäche seiner Mitbewerber. Ein Blick in die Beliebtheitswerte genügt, um festzustellen, dass die Menschen alle drei Bewerber ums Kanzleramt auch nach der Wahl eher ablehnen. Der Drive von Olaf Scholz aus den letzten Wahlkampfwochen war einzig damit zu erklären, dass sich viele Menschen mit ihm als aussichtsreichstem Kandidaten abgefunden hatten.

Wahl nach Acht

Doch auch jenseits fragwürdiger Personalentscheidungen war diese Bundestagswahl an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Bereits im Vorfeld reihte sich eine Panne an die nächste. In Hamburg beispielsweise mussten Briefwahlunterlagen neu versendet werden, weil der Name eines Kandidaten größer gedruckt war als die Namen der übrigen Bewerber. In anderen Städten kam es zu ähnlichen Faux-pas. Dadurch entstand nicht nur ein beträchtlicher finanzieller Schaden, die Wahlbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger dürfte ebenfalls getrübt worden sein. Für mancheinen war es vielleicht sogar schon zu spät, neue Wahlunterlagen zu bestellen und pünktlich zu wählen.

Auch den Berliner Wählerinnen und Wählern wurde eine pünktliche Stimmabgabe zum Teil verwehrt. Weil einem Wahllokal im Stadtteil Prenzlauer Berg bereits am Nachmittag die Stimmzettel ausgingen, mussten sich manche Wählerinnen und Wähler bis halb 9 Uhr abends gedulden. Auch das dürfte der Wahleuphorie einen Dämpfer verpasst haben. Besonders brisant: Noch während in Berlin die Stimmabgabe lief, stiegen und senkten sich bei ARD und ZDF bereits die Balken zu ersten Prognosen und Hochrechnungen. Grotesker kann man eine Wahl nicht manipulieren. Ein weiteres Mal war der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht bereit dazu, auf aktuelle Entwicklungen angemessen zu reagieren.

Pleiten, Pech und Pannen

Doch selbst als die meisten Wahllokale längst geschlossen hatten, setzte sich die Pannenserie fort. Die Bild- und Tonspuren bei der Berliner Runde waren zunächst nicht synchron zueinander, Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte ein störendes Rauschen im Hintergrund und Annalena Baerbock wurde bei der Vorstellung der Gäste gar nicht erst eingeblendet.

Diese Aneinanderreihung von Pannen und Störungen täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass einige Parteien am Wahlsonntag baden gingen. Die Union fuhr das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl in ihrer Geschichte ein, die AfD konnte nicht mehr so viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren wie noch vor vier Jahren, die Linken schafften es nur durch Sonderklauseln in den Bundestag.

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Weil’s nicht so schön war: Die Berliner Runde 2021
Einmal Lachet, immer Laschet

Solche Momente sind bitter für Parteien und deren Spitzenkandidaten. Armin Laschet mag von Anfang an der falsche Mann für den Job des Kanzlerkandidaten gewesen sein. Bei den anstehenden Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis muss er jedoch der Verhandlungsführer sein. Sollte eine solche Koalition zustandekommen, wäre Laschet Bundeskanzler. Wie würde es wohl aussehen, wenn plötzlich jemand anderes aus der Union auf diesen Posten gehievt werden würde? Es wäre eine Farce, es wäre Wählerverarsche. Armin Laschet hat für die Union im Wahlkampf den Kopf hingehalten. Es ist seine Bürde oder sein Privileg nun die Ernte einzufahren.

Einen ähnlich lächerlichen Rückzieher hat es vor nicht all zu langer Zeit gegeben. Lange schwelte der Streit darüber, wer nach der EU-Wahl 2019 neuer Kommissionspräsident werden würde. Im Wahlkampf standen der Sozialdemokrat Frans Timmermans und Manfred Weber von der CSU zur Debatte. Nach der Wahl einigte man sich aus heiterem Himmel auf Ursula von der Leyen, die mit dem Wahlkampf rein gar nichts zu tun hatte. Demut vor dem Wählerwillen sieht anders aus.

Die Königmacher

Leider zeichnet sich ein ähnliches Szenario nun auch auf Bundesebene ab. Nach dem niederschmetternden Ergebnis vom letzten Sonntag zweifeln immer mehr Unionsabgeordnete, ob Laschet der richtige Mann für’s Kanzleramt ist. Ihre Bedenken kommen reichlich spät. Auch eine Regierungsbeteiligung von CDU und CSU halten viele für immer unwahrscheinlicher. Anders ist die Wahl von Ralph Brinkhaus zum halbjährigen Fraktionsvorsitzenden nicht zu erklären. Offenbar will man zumindest den Posten des Oppositionsführers für Laschet warmhalten.

Währenddessen können Grüne und FDP frei wählen, wen sie für die kommenden vier Jahre zum Kanzler küren. Vieles deutet auf eine Ampel hin, doch auch Jamaika ist lange nicht vom Tisch. Der Wahlkampf und die Wahl haben Deutschland stellenweise zum Gespött gemacht. Warum sollte das bei der Regierungsbildung anders sein? Beide stark angeschlagene ehemalige Volksparteien meldeten Ansprüche auf die Kanzlerschaft an. Der Höhepunkt an Lächerlichkeit wäre erreicht, wenn sich die beteiligten Akteure nun auf eine gesplittete Regierungszeit einigen würden. Zwei Jahre lang würde Olaf Scholz das Land regieren, bevor er von Armin Laschet für die zweite Hälfte abgelöst werden würde.

Dieses Szenario stünde für ein politisch völlig handlungsunfähiges Land. Es stünde für eine Politik der unendlichen Kompromissbereitschaft. Die Deutschen hätten dann zwei Kanzler. Zwei Kanzler, die sie beide nie wollten…

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