Schröder Archive - SvenDominic

Politik im Hinterzimmer

Sigmar Gabriel wechselt zur Deutschen Bank. Diese fragwürdige Personalentscheidung sorgt für reichlich Wirbel und Kontroverse. Während Gabriel selbst seinen Schritt verteidigt, werfen ihm Kritiker reines Machtkalkül vor. Sie sehen in ihm ein fleischgewordenes Opfer von gelebtem Lobbyismus. Und tatsächlich verwundert Gabriels Entscheidung. Wie tief ist der Lobbyismus also in Deutschland verwurzelt? Und kommt eine Demokratie ohne ihn überhaupt aus?

Seit wenigen Tagen ist es offiziell: Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel wird Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Während er in diesem Wechsel von Politik ins Finanzwesen keinen Interessenskonflikt sieht, werfen ihm andere gar einen Bruch mit der Sozialdemokratie vor. Viele befremdet: Gabriel war bis Anfang 2018 offiziell Angela Merkels Stellvertreter als Regierungschef. Bis Ende 2019 war er Mitglied im Deutschen Bundestag. Das vergangene Jahr liegt gerade einmal einige Wochen zurück. Und nun der Wechsel in die oberste Riege des Finanzmarktes. Alles Zufall?

Auf den Spuren von Gerhard Schröder

Ob Gabriel seine Ideale verrät und was man von seiner Berufung in Reihe 1 der Deutschen Bank hält, ist erst einmal zweitrangig. Fakt ist, dass er mit dem Wechsel kein Novum geschaffen hat. Viel eher eifert er weiter seinem großen Vorbild Gerhard Schröder nach. Genau wie der einstige Kanzler war auch Sigmar Gabriel über Jahre Ministerpräsident von Niedersachsen. Beinahe wäre er auch selbst Kanzler geworden. Aber nicht nur Angela Merkel hielt ihn davon ab. Er musste sich mit Rang 2 zufriedengeben. Um diesen Fehler wieder wettzumachen, legt er nach Ende seiner politischen Karriere nun den Turbo in Richtung Wirtschaft ein. Auch Gerhard Schröder wurde fast unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Bundespolitik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG.

Von etwaigem Verrat will Gabriel nichts wissen. Er beschwört, dass er allen Kritiken zum Trotz durch und durch Sozialdemokrat bliebe und sich an seinem Verhalten nichts ändern würde. Außerdem verbietet er sich jedwede Unterstellung, er sei ein leichtes Fressen für Lobbyisten. Er beruft sich darauf, dass er in seiner gesamten politischen Laufbahn niemals die Deutsche Bank bevorzugt behandelt hätte. Alles in allem seien seine politischen Berührungspunkte mit dem krisengeschüttelten Finanzhaus äußerst gering gewesen.

Immerhin in diesem Punkt ist er seinem Vorbild Schröder voraus. Während Schröder die Vorhaben der Nord Stream AG immer gefördert hatte, kann man Gabriel tatsächlich keine auffallende Nähe zur Deutschen Bank vorwerfen. Seine Argumentation hinkt aber trotzdem aus zwei Gründen.

Ein Wirtschaftsminister ohne Alibi

Erstens ist es schlicht unglaubwürdig, dass er als Wirtschaftsminister und Vizekanzler keine Nähe zu großen Banken zugelassen haben soll. Unsere Wirtschaft würde ohne Banken überhaupt nicht funktionieren. Natürlich hängt der Wirtschaftsminister einer Nation da mit drin.

Zweitens sind seine Ausreden leicht umkehrbar. Er beteuert, dass er niemals etwas mit Banken am Hut hatte. Das stimmt sogar. Und genau darum mutet es auch so seltsam an, dass gerade er den Aufsichtsratsposten bekommen hat. Die wenigsten studierten Germanisten verirren sich in die vorderen Reihen einer der größten Banken des Landes. Und selbst hartgesottenen Bankern bleibt der Weg dorthin oftmals versperrt. Aber Siggi schafft’s von 0 auf 100 – ganz ohne Gegenleistung. Ist klar.

Zweierlei Maas

Von jeher hatte die Sozialdemokratie zwei natürliche Fressfeinde: den Rechtspopulismus und die Korruption. Beide gehören sie zur Gattung der Demokratieschädlinge. Während die deutsche SPD für Rechtsaußen allerdings nur schwer verdaulich ist, verspeist die Korruption sie zum Frühstück. Ganz deutlich wird das am aktuellen Fall Thilo Sarrazin. Der ehemalige SPD-Politiker hat sich mit seinen kritischen Äußerungen zur Einwanderung muslimischer Bürger unter den Genossen ins Aus manövriert. Erst vor kurzem schloss ihn seine ehemalige Partei aus.

Ganz offensichtlich sehen es die Sozen überhaupt nicht gerne, wenn man in den Kanon der Rechtspopulisten einsteigt. Und mit dem Parteiausschluss haben sie auch recht. Wer solche Ansichten vertritt, der ist in einer sozialdemokratischen Partei schlicht fehl am Platz. Aber sollte das nicht auch für Leute gelten, die sich der Wirtschaft beinahe andienen? Warum zweifelt die SPD nicht an den Idealen des ehemaligen Vizekanzlers? Gerade die Sozialdemokraten sollten doch ein gewaltiges Interesse daran haben, nicht einmal in die Nähe eines Korruptionsverdachts zu geraten. Trotzdem werden Mitglieder wie Sigmar Gabriel geradezu hofiert.

Endstation Politiker?

Irgendwo habe ich die süffisante Frage gelesen, was scheidende Politiker denn sonst machen sollten. Ob es irgendeine Beschäftigung gäbe, für die sie nicht kritisiert werden würden. Schwierig. Ich kann aber nur noch einmal wiederholen, wie merkwürdig es erscheint, wenn ein Mensch wie Sigmar Gabriel so mir nichts dir nichts in die Chefetage einer Bank wechselt, ohne Vorkenntnisse.

Angeblich will er seine sozialdemokratischen Ideale behalten. Wie schön für ihn. Als Abgeordneter könnte er sie allerdings viel besser einbringen als von der Spitze der Deutschen Bank. Sein Verhalten ist durchschaubar: Auf Bundesebene kommt er nicht höher. Kanzler wurde er nie und wird er auch nie werden. Erst recht nicht in der SPD. Der Wechsel zur Deutschen Bank entspringt seinem Machtkalkül.

Wenn Konzerne Gesetze schreiben

Bevor ich jetzt noch unfair werde und Sigmar Gabriel total in Grund und Boden wuchte, vielleicht einmal ein Blick hinter die Kulissen. Gabriel will sich unter gar keinen Umständen als Lobbyist verstanden wissen. Er beruft sich darauf, in seiner politischen Laufbahn die Deutsche Bank zu keinem Zeitpunkt bevorzugt behandelt zu haben. Glauben wir ihm das für den Moment. Das gemeine an Lobbyismus ist allerdings, dass er äußert subtil und verborgen sein kann. Nicht jeder macht’s wie Schröder und lässt sich ganz offensichtlich für seine wohlwollende Politik belohnen.

Dass Lobbyismus die Politik stärker beeinflusst als vielen lieb ist, ist ein unbestreitbarer Fakt. Trotzdem ist Lobbyismus nicht gleich Lobbyismus. Es gibt ihn in verschiedenen Gewändern. Er kann produktiv sein, aber auch eine Blockadehaltung einnehmen. Die deutschen Waffenexporte beispielsweise sind ein gutes Beispiel für produktiven Lobbyismus. Die Waffenschmieden profitieren ganz erheblich und sehr offensichtlich davon, dass Deutschland die Konflikte in Nahost militärisch aufheizt.

Chamäleon Lobbyismus

Die Lebensmittelbranche ist schon ein anderes Kaliber. Gegen die Widerstände großer Konzerne und Lebensmittelhersteller hat die Ernährungsministerin Julia Klöckner keinen größeren Wurf hinbekommen als eine freiwillige Lebensmittelampel. Eine echte Lenkungswirkung lässt sich so nur schwer entfalten. Viele Hersteller müssen also gar nichts tun. Ziel erreicht.

In diesem Fall ist es aber schon schwieriger, einzelnen Konzernen den Vorwurf von Lobbyarbeit zu machen. Solange die Angabe auf Lebensmitteln freiwillig bleibt, können Verweigerer nicht zu Buhmännern gemacht werden. Aber genau so funktioniert Lobbyismus: Einerseits können Gesetze diktiert werden, die eindeutig dem eigenen Vorteil gereichen. Andererseits können nachteilige Gesetze abgewehrt werden. Verantwortliche auszumachen ist besonders in letzterem Fall schwierig. Und das ist auch der Sinn von Lobbyismus. Er operiert vornehmlich verdeckt und ist eben nicht immer durchschaubar. So durchsichtig Sigmar Gabriels neuestes Manöver auch sein mag – aktiven Lobbyismus kann man ihm tatsächlich nicht vorwerfen.

Vielleicht wäre es da leichter gewesen, wäre er ein Politiker auf EU-Ebene. Nur zurecht ist diese politische Instanz als Hotspot des Lobbyismus verschrien. Fälle wie die zweifelhaften Vorhaben von Bayer-Monsanto machen das Parlament der Europäischen Union zum Gespött in der demokratischen Tradition Europas. Gerade erst hat Österreich ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat in allerletzter Sekunde gekippt. Selbstredend hat der Mega-Konzern, der das Mittel vertreibt, nichts damit zu tun. Es lag an Formfehlern. Für ganz Europa ist ein solches Verbot erst recht nicht in Sicht, obwohl ein erheblicher Teil der Bürger dafür wäre. Die ehemalige EU-Abgeordnete Sarah Wagenknecht beschreibt den Einfluss von Lobbyismus in der EU gar als monströs.

Halb so wild?

So stark ist der Einfluss von Lobbyismus auf Bundesebene zum Glück nicht. Trotzdem gibt es auch dort massive Probleme. Manche werden sich fragen, was denn so schlimm daran sei, wenn auch Unternehmen und juristische Personen ein politisches Mitspracherecht haben. Dazu sei zum einen gesagt, dass hinter jedem Konzern und jeder juristischen Person immer mindestens eine natürliche Person steht. Dieser Mensch kann bereits jetzt schon auf herkömmlichem Wege demokratisch gestalten und mitwirken. Ganz ohne Hinterzimmertreffen.

Es bedarf also keiner lobbyistischen Instrumente, um demokratisch aktiv zu werden. Denn eines ist völlig klar: Lobbyismus ist das Gegenteil von Demokratie. Demokratie ist fair, sie ist transparent und sie ist inklusiv. Lobbyismus hingegen ist von Natur aus eigennützig und egoistisch, er zeichnet sich durch eine hohe Intransparenz aus und ist exklusiv. Einer zieht bei erfolgreichem Lobbyismus also immer den schwarzen Peter.

Lobbykratie vs. Demokratie

Die Macht da oben haben sowieso andere. Alle korrupt. Politiker sind Lügner. Solche Sprüche hat bestimmt jeder schon einmal gehört. Sie sind Zeugnisse einer funktionierenden Lobbykratie. Wenn politische Entscheidungen im verborgenen getroffen werden, braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn immer mehr Menschen den Glauben an eine funktionierende Demokratie verlieren. Es sind Personalien wie Sigmar Gabriel, die die Glaubwürdigkeit von Politikern, angeblichen Volksvertretern, weiter untergraben. Gäbe es allerdings verpflichtende Lobbyregister und wirksame Karenzzeiten für scheidende Politiker, hätten sie es erheblich schwerer, ihrem Ruf als notorische Lügner gerecht zu werden.

Doch manche Menschen kriegen den Hals nicht voll. Als gut getarnter Soze wird Sigmar Gabriel die Deutsche Bank mit Sicherheit künftig von innen heraus revolutionieren. Eine zwangsläufige Erscheinung? Zeichnet es einen guten Opportunisten und einen guten Lobbyisten nicht gerade aus, dass sie sich auch in einer Demokratie über Wasser halten können? Ganz bestimmt nicht. Solche Charaktere sind in einer guten Demokratie gar nicht möglich. Ein guter Lobbyist versteht es nur meisterlich, die Defizite einzelner Demokratien zu nutzen, um das System als solches zu unterwandern.

Lobbyismus ist kein Fehler in der Demokratie. Er ist in einer funktionierenden Demokratie überhaupt nicht vorgesehen. Er fußt auf Geheimhaltung und Verschleierung. Er nimmt dort Einfluss, wo Bürger es nicht können. Er verschafft sich auf fragwürdige Art und Weise einen Vorteil vor den Wählern. Echte Demokratie geht nur ohne ihn.

Wie die Linken die Menschen rechts liegenlassen

Lesedauer: 9 Minuten

Linkssein gilt heute eher als Beleidigung und nicht mehr so sehr als politische Einordnung. Immer öfter heißt es Rechts gegen Links. Als ob es nicht irgendwas dazwischen gäbe. Und genau dieses Dazwischen ist das Problem. Die echte Linke hat es sich viel zu lange gefallen lassen, dass alle dazwischen zu einem linken Mob stilisiert wurden. Die Linke hat damit an Bedeutung eingebüßt und viele Wähler an die verloren, die mit aller Macht versuchen, linke Alternativen verächtlich zu machen.

Lechts und Rinks

Früher war völlig klar: Wählst du SPD, dann bist du ein Linker. Wählst du CDU, dann fühlst du dich der demokratischen Rechten zugehörig. Klar, die Zeiten des Drei-Fraktionen – Parlaments sind lange vorbei. Der Bundestag ist eher damit beschäftigt, nicht zeitnah aus allen Nähten zu platzen. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag schließlich so gefüllt wie nie. Fast langweilig, dass den Damen und Herren hinter den Regierungsbänken nichts originelleres als eine Große Koalition eingefallen ist.

Die politischen Einordnungen links und rechts sind allerdings weiterhin rege in Gebrauch. Gerade der Begriff der politischen Linken hat sich in den letzten Jahren allerdings massiv verändert. Glaubt man der Propaganda der AfD, so wimmelt es im Land von Sozialisten und linken Ideologen. Im Kern bezeichnet die AfD die Politik aller anderen Fraktionen im Parlament als links. Gut, im Prinzip liegen sie damit gar nicht mal so falsch. Erstens sitzt die AfD nun einmal ganz rechts im Parlament, weswegen es wirklich kein Kunststück ist, sich links von den Gauleitern und Baumännern aufzuhalten. Zweitens macht es die AfD den anderen Fraktionen ziemlich leicht, im Schatten ihres teilweise rechtsextremen Personals wie linke Hallodris dazustehen.

Wenn allerdings die Bundeskanzlerin als „Sozialdemokratin“ diffamiert wird, hört der Realitätssinn auf. Die Politik von CDU und FDP ernsthaft als links zu bezeichnen, muss doch jedem echten Linken wie ein kräftiger Hieb in die Magengegend vorkommen. Reihum geißelt die AfD die Politik der übrigen Fraktionen als linksliberal oder sogar als linksgrün-versifft. Das Wort „links“ verkommt für die Anhänger der Rechtspopulisten immer mehr zur ultimativen Herabsetzung anderer Positionen. Doch machen es bestimmte andere Lager der AfD mitunter viel zu leicht. Nur zu willig lassen sie sich die roten Socken überstülpen und feiern sich dafür, dass sie von rechtsaußen als Gutmenschen betitelt werden. Warum die AfDler alle Schlechtmenschen sein wollen, wird viel zu selten hinterfragt.

Die Grenzen gesunden Menschenverstands

Dass weder Angela Merkel noch Christian Lindner ernsthaft linke Politik betreiben, steht vollkommen außer Frage. Doch was ist denn dann überhaupt wirklich links? Wikipedia bezeichnet jene Ansätze als links, „welche die Aufhebung von Ungleichheit und als Unterdrückung begriffenen Sozialstrukturen zugunsten der wirtschaftlich oder gesellschaftlich Benachteiligten zum Ziel haben“. So weit, so unverständlich. Nach der klassischen Auffassung werden die Parteien links der CDU dem linken Parteienspektrum zugeordnet. Doch gerade in diesem Umfeld haben sich in den letzten Jahren die schärfsten Veränderungen im Selbstverständnis linker Politik vollzogen.

Die Grünen gelten für die AfD dabei als DAS Feindbild überhaupt. Für sie sind die Grünen der Inbegriff der verhassten linksgrün-versifften 68er-Mentalität. Doch bereits hier stößt der gesunde Menschenverstand an seine Grenzen. Um es in einem Satz auszudrücken: Die Grünen sind nicht links. Zum Linkssein gehört mehr als sich von seinen parlamentarischen Opponenten so schimpfen zu lassen. Grundsätzlich ist linke Politik sozial, friedlich und tolerant.

Die Grünen sind nicht links!

All diese Beispiele haben die Grünen in der Vergangenheit widerlegt. Es stimmt, dass die Grünen einst als Friedens- und Umweltpartei gegründet wurden. Die Umweltpartei sind sie vielleicht auch geblieben. Immerhin profitieren sie am meisten von der Klimadebatte; ein Blick auf die Umfrageergebnisse reicht hier aus. Doch wie sieht es mit dem Frieden aus? Bei den letzten namentlichen Abstimmungen im Bundestag über Einsätze der Bundeswehr im Ausland haben die Grünen fast immer einstimmig mit Ja gestimmt. Wirklich überraschen kann das keinen. Unter Schröder haben die Grünen immerhin den Einsatz der Armee in Afghanistan mitgetragen, natürlich alles unter dem Deckmantel der außenpolitischen Verantwortung.

Sozial sind die Grünen auch schon lange nicht mehr. Genau in ihre wenig ruhmreiche Regierungszeit vor fünfzehn Jahren fällt die Einführung von Hartz-IV und damit der rapide Sozialabbau in Deutschland. Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie leichtfertig gerade junge Menschen ihr Kreuz bei dieser Partei machen und sich von der vielversprechenden Klimapolitik der Grünen blenden lassen. Zur Erinnerung: Die Grünen befürworten einen Preis für CO2, der kinderleicht auf die Verbraucher umgelegt werden kann. Damit verpufft der klimafreundliche Effekt größtenteils, weil damit nur die Kleinen ihre schädlichen Emissionen runterfahren. Die Großen müssen zwar etwas tiefer in die Tasche greifen, können aber weiterhin problemlos gegen das Klima handeln.

Schröder, Afghanistan, Hartz-IV. Was nützt es, in alten Wunden zu stochern? Viel wichtiger ist doch, was heute ist. Die Grünen sind vielleicht die lautesten, wenn es darum geht, klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Das ist gut so. Doch manch Grüner vergisst dabei, die Werte zu vertreten, die er verwirklicht sehen will. Auf die Frage, ob er Fleischesser oder Frauke Petry mehr hasst, antwortete Anton Hofreiter unverblümt, dass sich sein ganzer Hass gegen die ehemalige AfD-Politikerin richtet. Im folgenden erklärt er, warum Frau Petry mit ihren Positionen seines Hasses würdig ist. Das ist Verrohung der Gesellschaft vom feinsten.

Protest unter falschem Vorzeichen

Okay, die Grünen sind also nicht links. Aber wer ist es dann? Im Prinzip gibt es in der heutigen Bundesrepublik keine ernstzunehmende Partei mehr, die tatsächlich links ist. Wer früher links gewählt hat, der musste kein grundüberzeugter Sozialist sein. Die einstige Arbeiterpartei SPD bot all denjenigen eine politische Heimat, die in der Republik sozial vernachlässigt wurden oder schlicht der Arbeiterschicht angehörten. Heute ist das nicht mehr so. SPD und Linke müssen sich heute auf eine immer kleinerwerdende Stammwählerschaft verlassen. Die meisten wählen diese Parteien, weil sie das schon immer taten, nicht aber, weil sie sich von ihnen ganz besonders angesprochen fühlen. Diesen Job haben andere übernommen. Anders ist nicht zu erklären, warum gerade die ehemaligen linken Parteien so viele Wähler an die AfD verloren haben.

Natürlich ist die CDU weiterhin unangefochtener Spitzenreiter, was die Wählerabwanderung zur AfD anbelangt. Doch hier wandern die Wähler aus dem umgekehrten Grund ab: Die CDU ist nicht mehr rechts genug. Nach der jahrelangen Großkoaliererei und dem Kuschelkurs mit der SPD ist die Union zu einer profillosen Hülle ihrer selbst verkommen und verliert ihre erzkonservativen Wähler. Solche waren nie für linke Politik zugänglich. Aber viele andere waren es dennoch. Und hört man den klassischen „Protestwählern“ einmal genau zu, so erkennt man zwischen den Zeilen ein regelrechtes Verlangen nach linker Politik. Unter dem Vorzeichen der Flüchtlingskrise wird sich über all das empört, was echte linke Politik schon immer verurteilt hat: Hartz IV, mickrige Renten und eine desolate Arbeitsmarktsituation.

Mit ihren Sorgen und Ängsten wurden diese Menschen allein gelassen. Es gab keine linke Alternative zu der neoliberalen Politik der letzten Jahre. Die SPD war maßgeblich an den Verschlechterungen beteiligt. Die Linkspartei war entweder total im Klinsch oder kopierte fleißig das hippe linksliberale Image der Grünen. Viele Menschen wurden zu Nichtwählern. Die AfD, die die Alternative bereits im Namen trägt, sprach all diese Ängste an. Es ist bezeichnend, dass diese Partei gerade durch die Flüchtlingskrise einen deutlichen Aufschwung erlebte. Die Flüchtlingswelle seit dem Sommer 2015 hat die Verlustängste vieler Bürgerinnen und Bürger offenbart, wenn nicht sogar verschärft.

Das Klima ist die neue Flüchtlingskrise

Wie empfänglich viele Wähler der AfD für linke Politik sind, war eindeutig am Schulz-Effekt zu sehen. Augenscheinlich vertrat Martin Schulz zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur eine Politik, die sich den Sorgen der Menschen annahm. Schwupps, erlebte die SPD einen Höhenflug bei den Umfrageergebnissen. Und zwar nicht zulasten der CDU. Mit den Christdemokraten lieferten sich die Sozen über Wochen ein Kopf-an-Kopf – Rennen. Gesunken ist stattdessen der Zuspruch für die AfD. Auch viele Nichtwähler konnte Schulz kurzfristig von sich überzeugen. Er sammelte also genau jene Wähler auf, die sich von keiner Partei vertreten fühlten oder sogar schon den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen waren.

Es kam wie es kam. Martin Schulz konnte den linken Kurs gegen parteiinternen Widerstand nicht aufrechterhalten. Die Alternative war wieder blau. Sie akzeptierten den Preis, eine Partei mit teilweise offen rechtsextremen Agitatoren zu wählen und dafür selbst als Rassisten verfemt zu sein. Viele wurden wieder im Stich gelassen. Und das hat sich bis heute nicht geändert.

Das neue große Aufregerthema: das Klima. Natürlich geht echter Klimaschutz in der heutigen Situation nicht ohne Umdenken und auch nicht ohne Verzicht. Aber natürlich kann niemand dem arbeitenden Volk erklären, warum jeder einzelne so viel tiefer in die Tasche greifen muss und so viel mehr echten Verzicht hinnehmen muss als große Konzerne. Es ist widersinnig. Es gibt dafür keine Erklärung. Echte linke Politik würde das nicht zulassen…

Nachtrag (15. Januar 2020): Die Partei Die Linke hat auf ihrer Internetseite einen interessanten, ähnlichen Beitrag veröffentlicht. Zum Beitrag

Wider die Demokratie – Der Fehler GroKo

Beitragsbild: Times, Deutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht, Ausschnitt von Sven Rottner, CC BY-SA 3.0

Lesedauer: 11 Minuten

Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen. Seit Gründung der Bundesrepublik versuchen unterschiedliche Parteien und Politiker, ihre Ideen als die besten zu vermarkten. Doch immer öfter ist von einem politischem Einheitsbrei die Rede. Ein Unterschied zwischen den verschiedenen Strömungen ist immer schwerer erkennbar. Maßgeblichen Anteil daran trägt die Große Koalition. Sie hält Angela Merkel seit nunmehr vierzehn Jahren fast ununterbrochen an der Macht, erweist sich aber auch als lähmendes Gift in der inzwischen viel zu faden Suppe der Demokratie.

GroKo – Wtf?!

Seit Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin im Jahre 2005 wandelte sich die Option „Große Koalition“ immer mehr von der Ausnahmeerscheinung zum Normalzustand in der Republik. Tatsächlich gab es diesen Typus der Regierungskonstellation vor Angela Merkel nur ein einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenig geliebt und kaum erfolgreich beendeten die damals noch großen Volksparteien das Projekt nach gerade einmal drei Jahren. Es dauerte fast vierzig Jahre bis diese Möglichkeit einer Regierungsbildung wieder ernsthaft in Betracht gezogen wurde. Seitdem reiht sich eine GroKo fast nahtlos an die nächste.

Zur Begriffserklärung: Unter einer großen Koalition versteht man in der Regel eine Koalition aus den beiden stärksten Fraktionen eines Parlaments. Gerade nach den jüngsten Wahlen in Ostdeutschland zeichnet sich allerdings ab, dass selbst ein Regierungsbündnis aus den beiden stärksten Parteien immer knapper eine Mehrheit zustandebringt. In Baden-Württemberg ist ein ganz anderer Trend ersichtlich: Seit 2016 regiert dort faktisch eine große Koalition – allerdings nicht mit der SPD. Die beiden stärksten Fraktionen in diesem Bundesland stellen die Grünen und die CDU. Wieder einmal mehr ist bewiesen: Demokratie lebt vom Wandel. Doch genau dieser Wandel wird von großen Koalitionen oftmals unterdrückt.

KKK – Kröten, Kontrolle, Kiesinger

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Außer in Bayern schafft es dabei eine einzelne Partei selten auf eine absolute Mehrheit. Verhandlungen und Gespräche sind notwendig, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Dabei wird mitunter auch die ein oder andere Kröte geschluckt. Eine besonders große Kröte ist die große Koalition. Wenn sich die beiden stärksten Fraktionen zusammentun, bleibt nicht mehr viel Raum für die Opposition. Eine funktionierende und kritische Oppositionsarbeit ist dann nicht mehr gewährleistet. Die Opposition kann ihrer zentralen Aufgabe, der Kontrolle der Regierung, nicht mehr ausreichend nachkommen. Die Folge? Die beiden politischen Ränder gewinnen an Einfluss. Oftmals wird das begleitet von einer Radikalisierung auf der Straße.

Als besonders fatal erwies sich die Große Koalition unter Kanzler Kiesinger. Er vereinigte von 1966 bis 1969 deutlich mehr als drei Viertel des Parlaments in seiner Regierung. Die einzige Oppositionspartei, die FDP, konnte bei der vorausgegangenen Bundestagswahl nur knapp 10 Prozent der Stimmen einheimsen.

Alles hat seinen Preis – Das Experiment GroKo

Als ehemaliges Mitglied der Nazipartei war Kiesinger von Anfang an umstritten. Spätestens als er die Notstandsgesetze durch den Bundestag winkte, war für viele allerdings Schluss. Der Widerstand gegen eine solche Regierungsführung wurde immer lauter und unübersehbarer. Die 68er-Studentenbewegung brachte ihren Protest von den Hörsälen auf die Straße. Es kam zu gewaltvollen Auseinandersetzungen, von beiden Seiten. Die Ermordung Benno Ohnesorgs mündete schließlich in der Gründung der linksradikalen Bewegung 2. Juni. Die noch bekanntere RAF sollte später folgen. Offensichtlich erkannten auch die Regierungsfraktionen in Bonn, dass sie mit dem Konzept „GroKo“ keinen Blumentopf gewinnen konnten. Bereits 1969 löste Willy Brandt mit seiner sozialliberalen Koalition die verheerende Regierung ab.

Die Notstandsgesetze stießen bei der Bevölkerung auf Ablehnung.
Bild: Holger.Ellgaard, TU Berlin 1968a, CC BY 3.0

In den nächsten Jahren folgten verschiedene Zweierbündnisse, meist unter Beteiligung der FDP. 2005 holte Angela Merkel die große Koalition wieder aus der politischen Mottenkiste. Mit Schröder wollte keiner mehr regieren, Jamaika war schon damals zum Scheitern verurteilt, für Rot-Rot-Grün war die SPD zu feige. Der Bundeskanzlerin in spe blieb sprichwörtlich gar nichts anderes übrig als den Schritt in eine große Koalition zu wagen. Dabei übersah sie allerdings einen offensichtlichen Trend: Die damalige PDS war 2005 deutlich gestärkt in den Bundestag zurückgekehrt. Mithilfe der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) war es der künftigen Linkspartei sogar gelungen, Wähler im Westen zu überzeugen. Nach vier Jahren GroKo kam Die Linke schließlich 2009 auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl.

Ungeachtet dessen folgte 2013 die nächste GroKo unter Kanzlerin Merkel. Wieder übersah sie einen besorgniserregenden Trend. Die neugegründete EU-skeptische Alternative für Deutschland (AfD) verfehlte nur knapp den Einzug ins Bundesparlament – obwohl sie erst wenige Monate alt war. In immer größerer Zahl wandten sich dieses Mal viele Protestwähler dem rechten Rand zu – und ermöglichten der AfD so den Einzug in alle Landesparlamente und schließlich auch in den Bundestag.

Faule Kompromisse vorprogrammiert

Eine große Koalition bedeutet allerdings Probleme auf beiden Seiten. Die Arbeit der Opposition wird schwieriger, doch auch die Regierung hat zu kämpfen. Die Regierung weiß zwar eine überwältigende Mehrheit hinter sich, doch macht das Entscheidungsfindungen nicht automatisch leichter. Traditionell treffen bei der GroKo zwei völlig unterschiedliche politische Lager aufeinander. Umso größer ist der Aufwand, sich auf einen Kompromiss zu einigen.

Erinnert sei hierbei an die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 2017. Vollmundig versprach die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Leiharbeitnehmer seien zukünftig bessergestellt. Die traurige Wahrheit: die prekäre Situation der betroffenen wurde noch mieser. Das aktuellste Beispiel in dieser Reihe ist sicherlich die Grundrente. Monatelang rangen Union und SPD um eine Lösung. Schließlich einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss, dem deutlich der Gestank fauler Eier anhängt.

Who’s who?

Wer kennt diesen SPD-Politiker…oder war er von der CDU?
Bild: Stephanie Edwards, Pixabay

Das peinliche Bashing zwischen SPD und Union kurz vor der Wahl 2017 war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, besonders weil kurz darauf die nächste GroKo folgte. In den Reihen der einstigen Volksparteien hatten sich einige wohl zu früh über ein baldiges Ableben der unglücklichen Zwangsehe gefreut. Offenbar hatten viele erkannt, dass ein solches Bündnis unweigerlich mit einem Profilverlust einhergeht. Die Union ist heute nicht mehr als klar konservative Kraft erkennbar. Die SPD hingegen hat den Verrat an ihrer Stammwählerschaft bereits vor Merkels erster GroKo eingeleitet. Die ständigen Kompromisse hatten dazu geführt, dass sich Union und SPD viel zu weit angenähert hatten. Es muss einer göttlichen Fügung geschuldet sein, dass Merkel und Steinbrück beim TV-Duell 2013 nicht blankzogen und sich vor laufender Kamera liebkosten.

Leidtragende solch fauler Kompromisse sind immer die Bürgerinnen und Bürger. In Krisensituationen mag eine große Koalition bedingt funktionieren, vielleicht sogar nötig sein. Doch ein Dauerzustand führte bisher immer zu Unmut bei der Wählerschaft. Auf ganz unterschiedliche Weise machten die Deutschen diesem Frust Luft. Bei der Bundestagswahl 1969 forderten die Wählerinnen und Wähler gerade die SPD zur Schärfung ihres Profils auf. Anders ist der Stimmengewinn dieser Partei nicht zu erklären. Immerhin besannen sich die Sozialdemokraten alsbald zu einem Kurswechsel – und zu einer Koalition mit der kleinen FDP.

Die AfD als der Tumor der GroKo

Die Hoffnung, durch eine Wiederwahl das Profil der großen Parteien zu stärken, hatten die Wähler in jüngerer Zeit nicht. Eher wurde kleinen Parteien das Vertrauen ausgesprochen. Alle Parteien jenseits der GroKo konnten bei der Bundestagswahl 2017 zulegen; die AfD verdreifachte das Vorgängerergebnis beinahe. Verlierer der letzten Bundestagswahlen waren fast immer die ehemaligen Volksparteien. Während sie nach der Wahl 2005 noch auf fast 70 Prozent der Stimmen kamen, erhielten sie 2017 nur etwas mehr als die Hälfte der Stimmen. In Brandenburg musste jüngst die klassische GroKo gar um die Grünen erweitert werden (Kenia-Koalition).

Wer kann mit wem? Und wer soll mit wem?
Bild: Wilfried Pohnke, Pixabay

Ihren Namen trägt die derzeit regierende Große Koalition also schon lange nicht mehr zurecht. Seit Angela Merkel diese Form des Bündnisses für sich entdeckt hat, schrumpfen die Ergebnisse der beiden Parteien kontinuierlich – und das nicht nur auf Bundesebene. Gerade die SPD droht auf Landesebene in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Man schwankt zwischen Mitleid und Häme nach den desaströsen 8 Prozent dieser Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen im Oktober.

„Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“

Doch es gab und gibt realistische Alternativen zur ewigen GroKo. 2005 beispielsweise war der Bundestag gefüllt wie selten zuvor. Gleichzeitig bedeutete das eine schiere Mannigfaltigkeit an Regierungsoptionen. Jamaika, damals gerne „Schwampel“ genannt, war ebenso möglich wie eine Ampel-Koalition oder Rot-Rot-Grün. Die hohe Arbeitslosigkeit zu dieser Zeit machte eine Bündelung der politischen Kräfte allerdings zumindest nachvollziehbar.

2013 wurde schließlich der Kardinalfehler begangen. Die Union stand bei mehr als 40 Prozent, manche sprachen gar von einer möglichen absoluten Mehrheit. Doch es reichte nicht, die Union musste koalieren, um an der Macht zu bleiben. Anstelle die Opposition mittels GroKo erneut an den Rand der Bedeutungslosigkeit zu treiben, wären andere Bündnisse wesentlich besser für das Land gewesen. Unter Schwarz-Grün hätte es eine deutliche, linke Opposition gegeben. Rot-Rot-Grün hingegen hätte eine starke Union in den Oppositionsrängen bedeutet. Nebenbei hätte die Union ihr konservatives Profil wieder schärfen können. Rechtspopulistische Kräfte hätten es in der Folge schwerer gehabt, die Menschen zu ködern.

Zugegeben war die Regierungsbildung bereits 2013 schwieriger als zuvor. Getoppt wurde das allerdings durch den Einzug der AfD in den Bundestag. Jamaika erschien als die einzige halbwegs realistische Alternative zur allseits verhassten GroKo. Doch die Differenzen waren zu groß. Mit seinem berühmten Satz beendete Christian Lindner (FDP) die Sondierungsgespräche. Die SPD sah sich nun zu einer erneuten GroKo gedrängt. Für den Mythos der Einheitsparteien war das natürlich ein gefundenes Fressen. Was wäre denn so schlimm an einer Minderheitsregierung gewesen, zum Beispiel Schwarz-Gelb? Klar, man hätte wieder echte Überzeugungsarbeit leisten müssen, und zwar nicht nur zu Beginn der Legislatur, sondern die ganzen vier Jahre lang. Vorschläge wären stärker diskutiert worden, ein Wettstreit der Ideen hätte wieder Fahrt aufgenommen. Und genau darum geht es doch in einer lebendigen Demokratie.