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Kanzler aus Leidenschaft

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Um den Einzug ins Kanzleramt streiten vor der anstehenden Bundestagswahl dieses Mal drei Kandidaten. Einer von ihnen hat besonders gute Chancen: Seit Wochen stellt Olaf Scholz (SPD) seine Kontrahenten in den Schatten. Scholz gibt sich in Interviews offen für verschiedene Regierungskonstellationen. Doch ein anonymer Informant behauptet nun, dass sich Kanzlerkandidat Scholz längst auf eine Koalition festgelegt hat. Die kommenden vier Jahre wolle er vor allem dazu nutzen, Rache an der Union zu nehmen.

Ungleicher Dreikampf

In drei Wochen ist Bundestagswahl. Lange gab es nicht mehr so viel zu entscheiden wie bei dieser Wahl. Ein Sieg von Angela Merkel und ihrer CDU galt bei den letzten Wahlen stets als sicher. Der Einzug der AfD in den Bundestag vor vier Jahren zementierte Merkels Macht dann vollkommen. Völlig richtig stellte sie noch am Wahlabend fest, dass gegen sie und ihre Partei keine Regierung gebildet werden könnte. Bei der Wahl am 26. September sieht das nun völlig anders aus: Merkel kündigte bereits 2019 an, nicht mehr als Kanzlerkandidatin anzutreten. Ihr Nachfolger Armin Laschet reitet die CDU von einem Umfragetief zum nächsten.

Die politische Konkurrenz kann davon nur profitieren. Neben Armin Laschet haben sich in den vergangenen Monaten Olaf Scholz von der SPD und Annalena Baerbock von den Grünen als Kanzlerkandidaten in Stellung gebracht. Die jüngsten Entwicklungen im Rennen auf das Kanzleramt sind eindeutig: Sowohl in den Umfragewerten der Parteien als auch bei den persönlichen Beliebtheitswerten liegt Olaf Scholz klar vorne. Ihm trauen die Menschen im Land am ehesten zu, Deutschland in den kommenden Jahren zu regieren.

Ein überraschendes Comeback

Angesprochen auf mögliche Regierungskoalitionen wollte Olaf Scholz beim ersten Kanzler-Triell nichts ausschließen. Selbst eine Koalition mit den Linken hielt er für möglich, wenn es entsprechende Bewegungen vonseiten der Partei gäbe. Ein interner Whistleblower behauptet nun aber, dass sich Scholz längst auf eine Zielkoalition festgelegt hätte.

Der anonyme Informant verfügt über beste Verbindungen ins Innere der SPD-Parteizentrale und kann bestätigen: Am liebsten würde Olaf Scholz die Koalition mit der Union weiterführen. Diese Option sei bei den vor Wahlen üblichen Spekulationen völlig aus dem Blick geraten und könnte noch in diesem Herbst ihr überraschendes Comeback feiern.

Methode „Kretschmann“

Die Verbindungsperson aus der SPD führte weiter aus, dass es Olaf Scholz nicht so sehr um das Zustandekommen einer Großen Koalition ginge. Momentan lägen Union und Grüne in Umfragen sowieso viel zu dicht beieinander. Verlässliche Aussagen, mit welcher der beiden Parteien eine Große Koalition zustandekommen könnte, wären daher verfrüht.

Viel eher möchte sich Olaf Scholz durch eine Koalition an der Union für die jahrelangen Demütigungen und die völlige Demontage seiner SPD rächen. Viel zu lange habe sich die ehemalige Volkspartei im Dienste des Staates für die Union verbogen und eine Kröte nach der anderen geschluckt. Angeblich soll sich Olaf Scholz bei seinen Bemühungen am baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) orientieren. Dieser hatte die CDU bereits 2016 mit einer Großen Koalition in die Knie gezwungen. Nach der Landtagswahl Anfang des Jahres kostete er seinen Triumph über den Koalitionspartner weiter aus, indem er den desolaten Zustand der CDU ausnutze und ihr eine weitere GroKo aufzwang.

Eine Reihe von Möglichkeiten

Wie auch in Baden-Württemberg werden Ende September mehrere Alternativen jenseits der Großen Koalition möglich sein. So spekuliert Christian Lindner auf eine Regierungsbeteiligung der FDP. Möglich wäre das in verschiedenen Konstellationen. Am wahrscheinlichsten galt lange die Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Sollte das Hoch der SPD allerdings Bestand haben, wären die Liberalen für diese Koalition nicht mehr vonnöten. Eine rot-grüne Koalition käme dann auch ohne Lindner auf eine Mehrheit.

Doch egal, wie man es dreht und wendet: Die SPD mischt bei den meisten Farbenspielen mit. Gefährlich werden könnte für Olaf Scholz allerdings der vielgehypte Zusammenschluss von Union und Grünen. Bereits vor den letzten Bundestagswahlen hatten die Grünen keine Gelegenheit ausgelassen, um in Richtung CDU zu blinken. Doch besonders nach den jüngsten Umfragewerten müsste diese Koalition um Lindners FDP erweitert werden. Und das Experiment „Jamaika“ ist vor vier Jahren bekanntlich gescheitert, bevor es richtig losging.

Scholz kann Kanzlerin

Im Prinzip kann Olaf Scholz daher gelassen in Richtung Wahlen blicken. Seine Wunschkoalition mit der CDU ist kein unwahrscheinliches Szenario. Nicht nur die zu erwartenden Mehrheiten spielen Scholz dabei in die Hände, sondern auch sein ausgeprägtes Merkel’sches Talent. Immerhin weist der Kanzler in spe einige Gemeinsamkeiten mit der scheidenden Regierungschefin auf.

Zum einen hat er wie sein Vorbild Angela die Ausstrahlung einer Schlaftablette. Nur ab und zu, und dann völlig unerwartet, lässt er sich zu flapsigen Kommentaren und kurzzeitig emotionalen Momenten hinreißen. Sein Rückgrat ist aus Teflon und kann beliebig verbogen und verdreht werden – viele Jahre Große Koalition waren eine gute Schule.

Er wies dabei stets eine gewisse Distanz zur Grundausrichtung seiner Partei auf. Ein gestandener Sozialdemokrat ist er nicht. Seine politische Laufbahn ist die eines Machtpolitikers, der zur Not fast jeden Kompromiss macht, um nicht unterzugehen. Ähnlich wie Merkel hätte er auch in einer anderen großen Partei Karriere machen können.

Und auch wie Mutti ist er nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil gerade kein besserer Kandidat zur Hand war. Mit den Fotos für den Spiegel, auf denen er stolz mit Merkelraute posiert, stellte er dann endgültig klar, auf welchen Regierungskurs sich das Land in den nächsten Jahren vorzubereiten hat.

Ein ewiger Kanzler?

Für viele Politikwissenschaftler kommen die Enthüllungen des Insiders nicht überraschend. Trotzdem äußern sich einige besorgt über den Regierungsstil á la Merkel und Scholz. Die meisten Forscher gehen sicher davon aus, dass Olaf Scholz das Rennen um das Kanzleramt machen wird. Für diesen Fall sehen sie voraus, dass sich mögliche Koalitionspartner die Zähne an der Profillosigkeit der SPD ausbeißen werden. Sie prognostizieren, dass Scholz seine Mehrheitsbeschaffer in Grund und Boden regieren wird. Darum halten sie eine Koalition mit der Union auch für am wahrscheinlichsten.

Samuel Peter Derff, Politologe an der Universität Jena, malt ein eher düsteres Bild: „In den vergangenen Jahren hat sich bei der SPD viel Frust aufgebaut. In einer Koalition mit der CDU lässt sich da vieles wettmachen. Allerdings ist eine langjährige Kanzlerschaft von Olaf Scholz zu erwarten.“ Derffs Kollegen schätzen die zu erwartende Amtszeit Scholz‘ auf mindestens zwanzig Jahre. In dieser Zeit wird er vermutlich in wechselnden Koalitionen regieren und seine ehemaligen Partner stets ausgeblutet zurücklassen.

Der Politjournalist Christopher Darian Ulmen gibt allerdings zu bedenken: „Merkel…äh, Scholz wird die politische Landschaft im Land weiter diversifizieren. Wir werden uns künftig nicht nur auf Kanzlertrielle, sondern wohl auch auf -quartelle und -quintelle einstellen müssen.“

Posttraumatische Regierungsstörung

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Die SPD hat es in den letzten Jahren nicht leicht gehabt: miserable Wahlergebnisse, unterirdische Umfragewerte und ein Koalitionspartner, der sie an der kurzen Leine hält. All das haben sich die Sozen sicher anders gewünscht. Und eine Zeit lang war diese Option auch zum Greifen nah. Hätten andere nicht in letzter Minute einen Rückzieher gemacht, hätte sich die SPD in der Opposition einrichten können. Dieses Jamaika-Trauma hat die Partei bis heute nicht verkraftet.

Zu früh gefreut

Wir erinnern uns: Nach der Bundestagswahl 2017 schauten mehrere Parteien dumm aus der Wäsche. Die Wahlbeteiligung war zwar leicht gestiegen, aber die Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimmen dazu genutzt, um die etablierten Parteien abzuwatschen. Besonders heftig traf es dabei die regierungsführende Union und die mitregierende SPD. Letztere fuhr wiederholt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Der damalige Vorsitzende Martin Schulz erklärte noch am Wahlabend, dass die SPD in die Opposition ginge.

Diesen Gefallen machte das Schicksal dem Parteichef allerdings nicht. Nach Wochen zäher Sondierungsgespräche brach die FDP die Verhandlungen schließlich ab. Jamaika war vom Tisch. Und das obwohl Martin Schulz der FDP noch am Wahlabend prophezeit hatte: „Frau Merkel wird Ihnen sehr weit entgegenkommen.“ Anscheinend war FDP-Chef Lindner aber nicht dazu bereit, sich ebenfalls zu bewegen. Eine neue Regierung war wieder in weite Ferne gerückt. Alternative Koalitionsmöglichkeiten waren Mangelware. Kanzlerin Merkel sollte rechtbehalten: Gegen die Union konnte keine Regierung gebildet werden.

Vom Regen in die Traufe

Kurz flammte die Option Minderheitsregierung auf. Aber auch diese Konstellation war nicht realisierbar. Merkel wollte es nicht in Kauf nehmen, eventuell erst im dritten Wahlgang gewählt zu werden. Immerhin hätte das als Zeichen der Schwäche gewertet werden können. Kaum ist die AfD im Bundestag, kommt es zur ersten Minderheitsregierung in der bundesdeutschen Geschichte.

Auch praktisch wäre eine Minderheitsregierung nur schwer zustandegekommen. Das einzige halbwegs realistische Szenario wäre Schwarz-Gelb gewesen. Dazu hätte die SPD ihre Abgeordneten allerdings dazu bringen müssen, sich geschlossen zu enthalten. Die Füße stillhalten, um Union und FDP, den natürlichen Fressfeind von sozialer Politik, ins Amt zu hieven? Sicherlich ausgeschlossen für viele Sozialdemokraten.

Und so stand die SPD vor einer wahrlich schweren Entscheidung. Will sie erneut als Vaterlandsverräter dastehen oder der AfD die Oppositionsführung überlassen? Beides keine sehr verlockenden Aussichten. Die Sozialdemokraten befanden sich in einer äußerst schwierigen Situation. Kaum hatten die Mitglieder das katastrophale Wahlergebnis halbwegs verdaut, da stand schon wieder die GroKo vor der Tür. Dabei war es doch die ständige Kooperation mit der Union, die der SPD dieses niederschmetternde Ergebnis beschert hatte.

Die Handschrift der SPD

Den meisten Sozen muss klargewesen sein: Noch einmal vier Jahre GroKo könnte der Partei noch erheblicher schaden. Trotzdem war die große Koalition der einzige Weg, zu einer stabilen Mehrheitsregierung zu kommen. Und wie würde das Land wohl aussehen, ließe man eine Minderheitsregierung vier Jahre lang rumwurschdeln? Die letztendliche Entscheidung darüber machte sich die SPD nicht leicht. Mit einer Urabstimmung fragte sie alle ihre Mitglieder nach deren Meinung. Knapp ein Viertel der Mitglieder entzog sich dieser wegweisenden Entscheidung. Die Jusos riefen zum Boykott der GroKo durch neue Parteibeitritte auf. Die Zwickmühle der SPD war offensichtlich.

Doch das Votum der Mitglieder war klar: Fast zwei Drittel stimmten für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Man drängte aber auf eine planmäßige Zwischenbilanz nach Ablauf der halben Legislaturperiode. Vielen war außerdem wichtig, dass der Koalitionsvertrag dieses Mal eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift trüge. Ob die SPD dies wirklich durchsetzen konnte, muss jeder selbst entscheiden. Die Partei lässt aber weiterhin keine Gelegenheit aus, diese sozialdemokratische Zielrichtung des Vertrags zu betonen. Mit plakativen Gesetzestiteln wie dem Gute-KiTta – Gesetz möchten sie ihre Politik einer breiten Öffentlichkeit näherbringen. Fast obsessiv feiern die Sozen jeden noch so kleinen Erfolg, der sich in irgendeiner Weise in ein SPD-Bonbonpapier wickeln lässt.

Voll krass

Um wenigstens einige ihrer Herzensangelegenheiten umsetzen zu können, musste die SPD mehr als eine Kröte schlucken und so manche schmerzhafte Konzession machen. Trotzdem war die SPD bereit dazu, Verantwortung zu übernehmen. Im Endeffekt aber badet die Partei nur die Verfehlungen anderer aus. Dass es überhaupt wieder zu einer großen Koalition kommen musste, verdanken wir nicht zuletzt Union und FDP. Während die einen zu stur waren, einer Minderheitsregierung eine Chance zu geben, waren die anderen zu feige für eine Regierungsbeteiligung.

Die Zeche dafür zahlt die SPD. Hätten andere nicht gekniffen, wäre der ältesten Partei Deutschlands dieses fragwürdige Trauerspiel erspart geblieben. Man kann den Genossinnen und Genossen einiges vorwerfen, aber Drückeberger sind sie nicht. Um Verantwortung für das Land zu übernehmen, nahmen sie sogar die jetzigen Umfragewerte in Kauf – und die sind wirklich mehr als blamabel. Den wirklichen Drückebergern blieb ein solches erspart. Die Grünen profitieren von der Klimabewegung, Corona pushte die Union, die FDP ist aus anderen Gründen im Keller. Nur die SPD leidet weiter am Jamaika-Trauma.

Bei einer Rede am 2. Oktober im Bundestag sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckhart in Richtung der Regierung: „Machen ist wie Wollen, nur krasser.“ Ihre Partei hatte die Chance, diese krasse Erfahrung zu machen. Anderen nun generell Zauderei vorzuwerfen, mutet dann schon eher zynisch an.

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Vor wenigen Tagen gab Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze der CDU bekannt. Der Vorfall im Thüringer Landtag hat ihre Führungsschwäche nur allzu gut demonstriert. Währenddessen nimmt die Zahl der glücklosen SPD-Vorsitzenden astronomische Ausmaße an. Eine Personaldebatte knüpft fast nahtlos an die nächste an. Und die Bürger? Die bleiben immer mehr auf der Strecke. Die leidigen Personalfragen zeichnen kein gutes Bild unserer parlamentarischen Demokratie. Inzwischen schaden sie ihr sogar enorm.

Zum Scheitern verurteilt?

Was viele vermutet haben, ist nun offiziell bestätigt: Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, steht für die Kanzlerkandidatur 2021 nicht zur Verfügung. Die wenigsten dürfte das ernsthaft verwundert haben. Schließlich stand AKKs Chefposten bei den Christdemokraten von Anfang an unter keinem besonders günstigen Stern. Noch bevor sie gewählt wurde, sprachen ihr viele bereits die Führungsqualitäten ab, die eine erfolgreiche Parteivorsitzende einerseits, andererseits aber auch eine zukünftige Bundeskanzlerin ausmachen. Gegen ihren ärgsten Kontrahenten Friedrich Merz konnte sich Kramp-Karrenbauer nur knapp durchsetzen. Entscheidend war die Richtung, in welche sich die Partei bewegt. Mehrheitlich entschied man sich für den Weg der einstigen saarländischen Ministerpräsidentin. Am Spagat, die verschiedenen Strömungen in der Partei zu vereinen, scheiterte sie letztendlich. Wieder einmal stellt sich die Frage: Wer kommt als nächstes?

Die Personalie Kramp-Karrenbauer ist sicherlich kein Einzelfall in der politischen Landschaft der letzten Jahre. Immer wieder und immer häufiger warfen verschiedene Parteien die Führungsfrage auf. Es scheint, als könnten sich die Parteiler immer seltener auf einen allgemein akzeptierten Anführer einigen. Was AKKs Rückzug allerdings so besonders macht, sind die Umstände, unter denen er zustandekam.

Wenn die Kapitänin zuerst geht

AKK gelang es eben nicht, die gesamte Partei unter einen Hut zu bringen. Giftige Angriffe, vor allem von der Jungen Union und der Werteunion, standen an der Tagesordnung. Tapfer hielt die Parteivorsitzende diesen Anfeindungen allerdings über viele Monate hinweg stand. Erst der Politskandal in Erfurt brachte gerade in der CDU etwas ins Rollen, was sich lange abzeichnete. Auch wenn die scheidende Parteichefin es nicht direkt kommuniziert: Das Wahlverhalten der thüringischen CDU offenbarte ihre Führungsschwäche eklatant. Auf ihr Bitten und Flehen, auf ihre Ermahnungen und ihre Gebete wurde nicht gehört. Die Thüringer CDU tat sich mit der FDP zusammen und paktierte mit der rechtsextremen AfD.

Es bedurfte also erst der Höcke-Mannschaft, um AKK zu entmachten. Man kann sagen: Die Thüringer AfD hat den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer mittelbar mitzuverantworten. Anscheinend hat diese Partei inzwischen mehr Macht als die Mitglieder von AKKs eigener Partei. Immerhin blieben ernsthafte personelle Konsequenzen in der CDU im Freistaat bisher aus.

Ganz klar offenbaren die Personaldebatten der letzten Jahre eine fortschreitende Schwächung der parlamentarischen Demokratie. Wenn eine andere Partei durch einen billigen Trick der Bundesvorsitzenden einer anderen Partei keine andere Option als den Rücktritt übriglässt, dann hängt etwas gewaltig schief. Andererseits kann AKKs Rücktritt auch als Folge des Verzichts von Angela Merkel auf eine weitere Kanzlerkandidatur gesehen werden. Bereits 2018 kündigte Merkel diesen Schritt an und eröffnete dadurch ein Machtvakuum sondersgleichen. Traditionell waren Parteiführung und Kanzlerschaft in der Union immer in einer Hand. Angela Merkel machte dabei bereits zum zweiten Mal eine Ausnahme: 2002 trat sie für Edmund Stoiber von der CSU zur Seite. Der Unterschied zu damals: Die K-Frage war eindeutig geklärt.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Das Schicksal der Annegret Kramp-Karrenbauer ist jedoch kein Einzelfall. Die unterschiedlichen Parteien zermürben sich immer stärker in ewigen Personaldebatten und bei der Frage nach der Führung. Der Kompromiss auf eine zentrale Figur wird immer schwieriger. Besonderes Highlight aus der letzten Zeit: Das Geschachere um die Präsidentschaft in der Europäischen Kommission. Nachdem sich die unterschiedlichen Parteien und Nationen auf keinen der Kandidaten einigen konnten, kam unvermittelt die Uschi ins Spiel. Dabei hatte sie im Vorfeld keinerlei Ambitionen auf den Posten gezeigt, geschweige den für ihn kandidiert. Völlig zurecht beschlich die Wähler das Gefühl, dass sich da jemand aus der Berateraffäre stiehlt und dabei eine viel zu lang andauernde Personaldebatte befriedet.

Es wird immer mehr zur lieben Gewohnheit, dass Parteien versuchen, sich mit neuen Gesichtern einen neuen Anstrich zu verpassen. Funktioniert hat das bisher in den seltensten Fällen. Martin Schulz ist bei der Bundestagswahl 2017 krachend gescheitert, den x-sten Erneuerungsplänen von NoWaBo und Saskia Esken blüht ein ähnliches Schicksal. Und auch Annegret Kramp-Karrenbauer kam fast wie aus dem Nichts. Nach einer kurzen Probezeit als Generalsekretärin kandidierte sie urplötzlich für den Parteivorsitz.

Neue Gesichter sind schön und gut. Sie müssen auch nicht zwangsläufig für eine komplette Neuausrichtung einer Partei stehen. Durch neue Gesichter kann eine Partei durchaus neuen Fahrtwind aufnehmen und auch neue Wege beschreiten. Das größte Manko bei den neuen Gesichtern heute: Es sind profillose Hüllen. Es scheint fast so, als ob die Spitzenfunktionen ihre einstigen Ambitionen, wenn sie denn vorhanden waren, auf ein Minimum herunterdrosseln. Walter-Borjans und Esken traten zunächst als die größtmöglichen GroKo-Kritiker auf, die sich ein Sozenhirn nur ausdenken kann. Der Wahlgewinn setzte ihnen einen Maulkorb auf. Von einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition wollen sie heute nichts mehr wissen.

Einer nach dem anderen

Diese ständigen Personaldebatten sind allerdings nicht nur Ausdruck einer schwächelnden parlamentarischen Demokratie. Sie befördern dieses Phänomen zusätzlich. Wenn zum gefühlt hundertsten Mal in den letzten Jahren der SPD-Vorsitz vakant wird, dann ist es kein Wunder, wenn manche Bürger sich von einem solchen Apparat abwenden. Wahlversprechen schön und gut, aber was nützen sie noch, wenn der Hoffnungsträger von heute bereits morgen abgesetzt wird? Immer mehr und immer berechtigter bekommen die Menschen das Gefühl, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten viel lieber mit sich selbst und mit der Besetzung von Spitzenämtern beschäftigen als mit den Menschen, die sie gewählt haben.

Bei den wenigen wichtigen politischen Sachfragen, die in der laufenden Legislaturperiode angegangen wurden, grätscht immer wieder der Personalstreit dazwischen. So etwas frustriert und so etwas lähmt. Beispiel Grundrente: Nach zweieinhalb Jahren einigen sich die Regierungsparteien darauf, dass Rentner, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, mehr Rente bekommen sollen als solche, die weniger Jahre oder fast gar nicht gearbeitet haben. Wenn das ein großer Wurf sein soll, dann ist es um das Land wirklich schlecht bestellt.

In einem reichen Land wie Deutschland sollte es so oder so keine Frage sein, dass Menschen in Würde altern können. Es darf keine Frage der 35 Jahre langen Arbeit sein, ob man knapp oberhalb oder knapp unterhalb des Existenzminimums liegt. Ein Leben in Würde ist nicht vorrangig eine Frage der persönlichen Leistung, sondern von politischen Entscheidungen.

Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Bemühungen im Bereich der Klimapolitik. Denn mehr als Bemühungen sind dort derzeit nicht zu verzeichnen. Man muss beinahe dankbar dafür sein, dass sich die Regierung nach zähen Verhandlungen überhaupt auf einen Maßnahmenplan verständigen konnte. Dabei ist die Existenz eines Klimapakets eigentlich nicht weiter verwunderlich. Fast alle derzeit im deutschen Parlament vertretenen Parteien sind sich im klaren darüber, dass die Klimapolitik schleunigst einer Wende bedarf. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand, die Entscheidungsfindung ist trotzdem schwierig. Was die Große Koalition vorgelegt hat, zeigt den guten Willen, ist ansonsten aber eine herbe Enttäuschung.

Suche alles – Biete nichts

Es wird immer undeutlicher, ob der anhaltende Personalstreit innerhalb der Parteien ein politisches Vorankommen behindert oder ob er dazu genutzt wird, die Handlungsunfähigkeit der politischen Akteure zu kaschieren. Immerhin machen vor allem die Regierungsparteien zunehmend durch Personaldebatten von sich reden als durch sachbezogene Politik. Die SPD beispielsweise war ein gutes halbes Jahr lang konstant in den Medien, weil sie verzweifelt einen neuen Vorsitzenden suchte. Als zwei der Öffentlichkeit völlig unbekannte Persönlichkeiten für diesen Posten auserkoren waren, wurde es wieder merklich stiller um die einstige Volkspartei.

Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob die SPD nicht mehr zu bieten hat als einen inszenierten politischen Faustkampf zwischen den Parteilagern. Die ernüchternde Antwort: Offenbar nicht. Gerade die Sozialdemokraten sind auf dem besten Wege sich zu Tode zu regieren. In der zwischenzeitlich dritten großen Koalition seit zwanzig Jahren ist die Partei einen faulen Kompromiss nach dem anderen eingegangen und hat so massenweise Wähler vergrault. Keiner weiß mehr so genau, wofür diese Partei überhaupt steht.

Ein Widerspruch in sich

Und das wissen auch die Mitglieder der Dauer-Regierungsparteien. Um nicht auch noch die letzten verbliebenen Grundwerte aus dem Parteibuch zu verraten, umgeht man das Problem lieber mit langgezogenen Personaldebatten. Nur um hinterher wieder zu sagen: Wir müssen zur Sachpolitik zurückkehren. Das mag euren Vorfahren im Bundestag gelungen sein, euch gelingt es seit vielen Jahren nicht.

Gerade in einer parlamentarischen Demokratie sind Führungsfragen und Diskussionen über das Personal unumgänglich. Immerhin ist die parlamentarische Demokratie ein personalisiertes System. Mit der Erststimme werden echte Personen gewählt. Und irgendjemand muss den Laden managen. Die parlamentarische Demokratie wird allerdings ad absurdum geführt, wenn im wöchentlichen Rhythmus ein neues Spitzenamt zur Vergabe frei wird.

Auffallend ist auch, dass diese Krise hauptsächlich die Regierungsparteien betrifft. Klar, diese beiden Parteien sind weiterhin die beiden größten im Bundestag, was ein Zusammenhalten schwieriger macht. Aber vielleicht ist die große Zerstrittenheit innerhalb der Parteien auch Beleg dafür, dass Schwarz und Rot eben nicht zusammenpassen. Die Ambitionen, die Parteien neu auszurichten sind unglaubwürdig, solange die Parteien in fast lächerlicher Routine die Unterschiede zueinander betonen, welche schon lange verwischt sind.

Eine Neuausrichtung, welcher Partei auch immer, kann nicht gelingen, wenn man in einer großen Koalition feststeckt, die den Parteien große Kompromisse abverlangt. In einer solchen Konstellation werden sich die Parteien früher oder später immer in reinen Existenzfragen verlieren. Und genau darum geht es, wenn mal wieder über die neue Parteiführung diskutiert wird…