EU Archive - SvenDominic

Zum vergifteten Frieden

Lesedauer: 6 Minuten

Donald Trump inszeniert sich weiter als Friedensengel. Großspurigen Ankündigungen folgen nun konkrete Taten: Er war es, der Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückbrachte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen indes bedröppelt an der Seitenlinie oder sitzen wahlweise lausbubenhaft im Oval Office und lassen sich Vorhaltungen machen. Gelernt aus über drei Jahren Krieg hat niemand.

Es ist ein Bild, das in die Geschichte eingehen wird: US-Präsident Donald Trump sitzt an seinem Eichenschreibtisch im Oval Office und trägt das Skript für den Friedensschluss mit Russland vor. Um ihn herum sitzen gebannt lauschend die Staatschefs der EU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach dem für Europa ruinösen Zolldeal kann auch sie es kaum erwarten, die nächsten Instruktionen des großen Bruders entgegenzunehmen. In der Runde ebenfalls vertreten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der gerade erfährt, dass er bei den Verhandlungen bestenfalls eine Nebenrolle spielen darf. Onkel Donald hat ihm schon vor langer Zeit und vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingeimpft, dass er das Sagen hat.

An der Seitenlinie

Trump liebt die Inszenierung. Und nichts anderes ist auf diesem Bild zu sehen. Es ist eine bloße Machtdemonstration eines durchgeknallten Multimilliardärs. Dennoch ist dem mächtigsten Rechtspopulisten der Welt gelungen, woran die Europäer – und allen voran Deutschland – seit über drei Jahren scheitern: Ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist nach langer Zeit wieder in Sicht.

Für die Europäer ist nicht nur das Foto eine Schmach. Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Staatschefs auch dieses Mal nur an der Seitenlinie sitzen, während jemand anderes den Karren aus dem Dreck zieht. Die Strategie der moralischen Überheblichkeit hat nicht funktioniert. Das Vertrauen in die europäische Staatengemeinschaft, der Glaube an ihre Durchschlagkraft ist auf nicht absehbare Zeit beschädigt. Selbsternannte Demokraten beteuerten immer wieder: Putin will nicht verhandeln. Ein zutiefst korrupter Rechtspopulist hat das Gegenteil bewiesen. Es ist zum Davonlaufen.

Demütigung nach Drehbuch

Von der Leyen, Macron, Selenskyj – sie alle wissen ganz genau: Trump macht das. Und dennoch bleiben sie alle ihrem Kurs treu. Schon im Frühjahr 2022 setzten sie alles daran, die damals gut laufenden Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu torpedieren. Sie taten das übrigens nicht, weil sie so kriegslüstern sind. Sie störte lediglich, dass der sich abzeichnende Verhandlungserfolg nicht demütigend genug für Putin war. Nun demütigt Trump die Europäer – und allen voran die Ukraine.

Aber auch das Treffen in Alaska gab der Koalition der Willigen nicht zu denken. Stattdessen beharren die Europäer darauf, dass Putin schon eroberte Gebiete im Zuge der Verhandlungen wieder an die Ukraine abtritt, inklusive der bereits 2014 annektierten Krim, versteht sich. Das ist vielleicht nett gemeint, aber völlig unrealistisch. Ein solches Szenario war vielleicht in der ersten Jahreshälfte 2022 noch denkbar. Heute kann die Ukraine froh sein, wenn wenigstens in einem Teil der okkupierten Gebiete Referenden über deren territoriale Zukunft abgehalten werden.

Zum vergifteten Frieden

Das Leitmotiv der europäischen Staaten in dieser Frage ist simpel: Irgendwie wird es zum Frieden kommen und irgendwie wird der auch halten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist derweil überzeugt davon, dass die Stationierung deutscher und europäischer Soldaten an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland ein konstruktiver Beitrag zur nachhaltigen Friedenssicherung ist. Kein Gedanke wird daran verschwendet, dass das Heranrücken der NATO den Ausschlag für den russischen Angriff gegeben hat oder dass sich deutsche Soldaten an der Grenze zu Russland möglicherweise nicht so gut machen. Immerhin war da mal was vor ein paar Jahrzehnten…

Unter dem Strich bieten die sogenannten NATO-Friedenstruppen bestenfalls die Grundlage für einen instabilen und vergifteten Frieden. Jederzeit kann die tatsächliche NATO-Präsenz an der russischen Staatsgrenze eine neue Eskalation heraufbeschwören. Beteiligt sich Deutschland an dieser Mission, wären wir unweigerlich direkte Kriegspartei.

Auf dem Schachbrett der Macht

Egal für welchen Weg sich die USA, Russland und Europa entscheiden, eines steht schon heute fest: Größte Verliererin wird die Ukraine sein. Von Anfang an war sie nichts weiter als ein Spielball größerer Mächte. Sie ist bis heute Schauplatz eines verheerenden Stellvertreterkries zwischen Russland und den USA.

Nichts machte das so deutlich, wie das Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin in Alaska. Obwohl es sein Land ist, das seit über drei Jahren unter russischem Beschuss steht, war Präsident Selenskyj nicht geladen. Ihm wurden die Ergebnisse des Gesprächs nachträglich mitgeteilt.

Dass die Ukraine ihre Souveränität verloren hat, war aber schon lange davor ausgemacht. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Ukraine nicht aus freien Stücken aus den ersten Friedensverhandlungen 2022 zurückzog. Das geschah vermutlich auf Druck von Großbritannien und der damaligen US-Administration unter Joe Biden.

Neue Wege

Mehr als drei Jahre später kam zumindest auf amerikanischer Seite der Sinneswandel. Für die Ukraine kam er drei Jahre zu spät. Heute wird sie viele ihrer Gebiete wohl kaum retten können. Selbst wenn es gelingt, den jetzigen militärischen Konflikt einzufrieren: Unter den momentanen Voraussetzungen wird sich in den umkämpften Gebieten kein nachhaltiger Frieden einstellen.

Es reicht nicht aus, wenn die Waffen endlich schweigen. Wenn das Töten ein Ende gefunden hat, dürfen auf keinen Fall die alten Wege beschritten werden. Es muss darum gehen, Russland perspektivisch in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, statt auf Konfrontation und Machtdemonstrationen zu setzen. Diese Machtspiele sind am 24. Februar 2022 brutal eskaliert. Hunderttausende Menschen sind seither gestorben. Machen wir den gleichen Fehler nicht zweimal.

Realitätsverweigerung terminalis

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Nie wurde mehr auf eine Wahl hingefiebert als bei der EU-Wahl am 9. Juni. Jeder wusste, dass diese Wahl entscheidend sein wird für die Zukunft Europas. Das Ergebnis lässt viele entsetzt zurück. In fast allen EU-Ländern triumphiert der rechte Rand, Parteien des Establishments wurden ein weiteres Mal hart abgestraft. Die Ergebnisse der deutschen Regierungsparteien sind selbst in Summe weniger als ein schlechter Witz. Doch von Einsicht keine Spur. Anstatt endlich aufzuarbeiten, woran der Rechtsruck liegen könnte, geht die Talfahrt der europäischen Demokratie weiter wie zuvor. Es ist zum Davonlaufen.

Die Wahlen vom 9. Juni werden die EU verändern. Was sich schon 2019 abgezeichnet hat, erreichte bei der gerade zurückliegenden EU-Wahl eine völlig neue Dimension: Die extreme Rechte in Europa ist so stark wie nie zuvor. Fast alle Mitgliedsstaaten der Union erlebten in den letzten Jahren einen enormen politischen Rechtsruck auf nationaler Ebene, der sich nun in Europa fortsetzt. Schon vor der Wahl gab es zwei sehr rechte Fraktionen im Europäischen Parlament, möglich sind inzwischen sogar drei davon. Was ein Freudenfest für die Neofaschisten ist, bedeutet für die demokratischen Kräfte eine herbe Niederlage. Sie scheinen das nur noch nicht ganz begriffen zu haben.

Das Establishment in Feierstimmung

Wieder-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gratulierte ihrer Partei noch am Wahlabend beinahe routiniert zu diesem vorgeblich fulminanten Erfolg. Dass die stärkste Partei gerade einmal so 30 Prozent der Stimmen einheimste – daran störte sich von den Christdemokraten offenbar niemand. Keinen schien es zu interessieren, dass man nur noch doppelt so stark abschnitt wie der rechte Rand.

Vielleicht kann man der CDU die Feierlaune sogar ein bisschen abnehmen. Was indes die Ampelparteien in Reaktion auf ihre Wahlergebnisse abzogen, verdient zweifellos das Prädikat „unterirdisch“. Selten schalteten Wahlverlierer so schnell auf Normal um wie die deutschen Regierungsparteien. Während es die Grünen anscheinend nicht im entferntesten juckt, dass ihnen fast die Hälfte ihrer Wähler abhandengekommen ist und sich insbesondere die Jungwähler von ihnen abgewendet haben, verkauft die FDP ihre Stagnation als großartigen Triumph. Auch die SPD hält sich mit vollmundigen Erneuerungsversprechen vornehm zurück. Sie kann nicht anders: Nach der Serie von Wahlniederlagen seit 2009, die keine grundsätzliche personelle und programmatische Neuaufstellung nach sich zogen, würden ihr das die Wählerinnen und Wähler sowieso nicht glauben.

Kein Grund zur Freude

Die AfD ist stark wie nie. Die demokratischen Parteien haben es bislang nicht vermocht, die Gefahr von rechts zu bannen. Ausgrenzen und diffamieren? Hat nicht geklappt. Rechtsextremes Gedankengut offenlegen? Hat nicht geklappt. Seit einiger Zeit nun schießt sich das Establishment auf einzelne Politiker der AfD ein und hofft, dass deren kriminelle Umtriebe den Wählern die Augen öffnen. Aber auch das wird nicht klappen. Wie sollen sich die Wählerinnen und Wähler besinnen, wenn die Parteien nicht mit gutem Beispiel vorangehen? In einer Parteiendemokratie gilt: Die Partei muss zum Wähler passen und nicht andersrum.

Stattdessen wird jeder Moment der Schwäche bei der AfD als übergroßer Sieg gefeiert. Kaum verliert Rechtsaußen einen Prozentpunkt in den Umfragen, ist der demokratische Umschwung eingeläutet. Die erschreckenden 16 Prozent bei der EU-Wahl werden reflexartig relativiert – das ist ja nur den starken Ergebnissen im Osten zu verdanken. Auch auf dem verfrühten Ausscheiden des Spitzenkandidaten wird bis zur Lächerlichkeit herumgeritten. Wie stark das Ergebnis wohl ausgefallen wäre, hätte die AfD einen Spitzenkandidaten gehabt?

Merz vs. Weidel?

Umfragewerte politischer Parteien sind mit Vorsicht zu genießen, aber sie sind ein wichtiges Instrument, um die Stimmung im Land zu messen. Und die Zahlen sind eindeutig: Seit Monaten ist die AfD bundesweit die zweitstärkste politische Kraft im Land. In den ostdeutschen Bundesländern sieht es noch verheerender aus. Hier hat die AfD flächendeckend gute Chancen auf den Sitz des Ministerpräsidenten. Thüringen hat sich dieser Realität gestellt und ließ noch vor Anpfiff des Wahlkampfs zur Landtagswahl im TV-Duell Mario Voigt von der CDU gegen Björn Höcke von der AfD antreten.

Das Medienereignis war hart umstritten und doch ist es näher an der Wirklichkeit als das Gebaren der Bundespolitik. Außenministerin Baerbock ließ verlautbaren, sie stünde für eine erneute Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung. Lieber möchte sie sich als Außenministerin um die Krisen in der Welt kümmern. Kein Wort darüber, dass die Kanzlerkandidatur einer 12-Prozent – Partei im Kabarett besser aufgehoben wäre. Würden sich die Bundesparteien ehrlichmachen, müssten sich im TV-Duell 2025 Friedrich Merz und Alice Weidel gegenüberstehen.

Realitätsverweigerung im Endstadium

Doch je stärker die AfD wird, je ungehemmter sich die rechte Fratze zeigt und je mehr Wähler den demokratischen Parteien den Rücken kehren, desto verbissener hält das Establishment an seinem Kurs fest. Dass die Unzufriedenheit und Empörung in der Bevölkerung nicht gleichbedeutend mit rechtsextremer Gesinnung sind, geht nicht in die Köpfe von Politikern wie Klingbeil, Lang und Göring-Eckart.

Die Ampelparteien feiern sich als Fortschrittskoalition und verweigern sich trotzdem hartnäckig der Realität und der Veränderung. Niemand erwartet von SPD, FDP oder Grünen, dass sie ihre Grundüberzeugungen fallenlassen – das haben letztere sowieso längst getan. Aber Politik muss Antworten auf die Wirklichkeit geben. Es gibt ebenso konservative wie sozialdemokratische, liberale oder grüne Lösungsansätze, um den aktuellen Herausforderungen gerechtzuwerden. Doch die Scheuklappenpolitik der Ampel verhindert, dass die Probleme überhaupt gesehen und beherzt angegangen werden. Stattdessen kommen die lautesten Antworten vom rechten Rand.

Eines muss man den Regierungsparteien jedoch lassen: Ausdauer haben sie. Selbst desaströse Wahlergebnisse wie die vom 9. Juni führen nicht zu einer gründlichen Kurskorrektur. Sie wursteln weiter in ihrem politischen Paralleluniversum herum, in dem die Probleme der Bürger im Zweifelsfall hinter der Verwirklichung einer gutgemeinten Ideologie zurücktreten müssen. Selbsterhaltungstrieb sieht wahrlich anders aus, denn dieser Weg führt über kurz oder lang in die politische Bedeutungslosigkeit. Auf Länderebene ist das mitunter schon realisiert. Vielleicht bewahrt sie ja die nächste Bundestagswahl vor diesem Schicksal.

Rolle rückwärts

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Europa ging es selten so schlecht wie heute. Der Rückhalt für die EU in der Bevölkerung schwindet, Corona machte Grenzkontrollen wieder nötig und selbst der Krieg zeigt ein weiteres Mal seine hässliche Fratze. An vieles in Europa hatte man sich gewöhnt, doch der Krisenprobe hält der viel gepriesene europäische Zusammenhalt immer weniger stand. Es wird Zeit, den Unterschied zwischen Traum und Realität zu begreifen.

Europa kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Eine Krise folgt dicht auf die andere. Die Finanz- und Eurokrise ging fast nahtlos über in eine Welle des Protests gegen eine Stärkung der EU gegenüber den Nationalstaaten. Die Flüchtlingskrise befeuerte diesen Unmut weiter und spielte rechten Kräften in die Hände. Auch die Klimakrise gönnt der EU keine Verschnaufpause – zu groß sind die Herausforderungen, die gesamteuropäisch angegangen werden müssen. Seit Anfang des Jahres tobt in Europa außerdem ein Krieg, wie die Bürgerinnen und Bürger ihn seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Der Trend geht deutlich abwärts.

Schwere Zeiten

Die Signale aus den einzelnen Mitgliedsländern gegenüber der EU lassen mitunter nichts Gutes hoffen. Seit der Griechenlandkrise vor etwa zehn Jahren stehen Austrittsdrohungen quasi an der Tagesordnung. Besonders die südeuropäischen Länder zählen zu den Wackelkandidaten. Nach zähen Verhandlungen sind die Briten seit 2020 offiziell nicht mehr Teil der EU.

In fast allen Ländern Europas feiern antieuropäische Parteien und Bewegungen seit Jahren einen Erfolg nach dem anderen. Pegida und die AfD sind keine rein deutschen Phänomene – in anderen Ländern heißen sie einfach anders. Immer mehr Menschen scheinen der EU verlorenzugehen. Ungarn fällt seit langem dadurch negativ auf, dass sein Regierungschef Orbán einen EU-Beschluss nach dem anderen blockiert – regelrecht aus Prinzip. Im eigenen Land und darüber hinaus wird er dafür gefeiert.

Schwieriger Kompromiss

Europa ist gespalten wie nie zuvor. Nur ein Idiot würde das in Frage stellen. Dabei war die europäische Einheit einst einer der Grundpfeiler der Staatengemeinschaft. Von einer Einigkeit unter den Völkern ist die EU aber meilenweit entfernt. Die Interessen der einzelnen Länder stehen teilweise in diametralem Widerspruch zueinander. Unter solchen Voraussetzungen ist es in weniger turbulenten Zeiten schon schwierig genug, einen Kompromiss zu finden, mit dem jeder leben kann.

Als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union heben viele die Freizügigkeit hervor. Bürger aus einem Land können ohne langwierige Grenzkontrollen in ein anderes Land reisen. Seit Corona ist auch das nicht mehr so leicht möglich. Um das Virus einzudämmen, wurden alte Grenzen wieder hochgezogen, Ein- und Ausreisen dauerten erheblich länger. Covid-19 brachte eine weitere Garantie der EU zu Fall.

Wie im 20. Jahrhundert

Die schwerste Stunde in der Geschichte der EU erleben wir aber seit dem 24. Februar. Noch kurze Zeit davor brüsteten sich viele mit der vermeintlichen Gewissheit, die EU sei das größte Friedensprojekt in der Geschichte. Putin hat diese Hoffnungen zunichtegemacht. Mit seinem völkerrechtswidrigen Einmarsch in das Nachbarland und die täglichen unmenschlichen Verbrechen hat er den europäischen Traum hart vergewaltigt.

Immer weniger erinnert an die Visionen der Gründungsmütter und -väter der Europäischen Union. Schaut man heute nach Europa, hat man eher das Gefühl, man betrachte den Kontinenten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert. Krieg ist für viele Bürgerinnen und Bürger Europas inzwischen wieder traurige Realität. Angesichts der Bedrohung durch Russland wünschte sich der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko jüngst sogar den Eisernen Vorhang wieder. Europa machte an diesem Tag drei weitere Schritte zurück.

USA 2.0?

Der Rückhalt der EU unter den Bürgerinnen und Bürgern ist ebenfalls seit Jahren rückläufig. Viele Menschen haben heute nicht mehr das Gefühl, genau so Europäer zu sein wie die Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern. Mit Europa verbinden sie nichts weiter als den Kontinent, auf dem sie leben. Gemeinsame europäische Werte und eine europaweite Solidarität – Fehlanzeige.

Die EU hat in ihrer jetzigen Verfassung nicht das Potenzial zu den USA 2.0. Eine Vielzahl an unterschiedlichen Sprachen, verschiedene kulturelle Hintergründe und eine fehlende gemeinsame Geschichte legen der Idee der europäischen Einheit so manchen Stein in den Weg. Während sich die US-Amerikaner immer als Mitglieder in einem übergroßen Staatenbund verstanden haben, sind viele Europäer von diesem Hochgefühl weit entfernt. Sie kommen aus einer Generation des Gegeneinanders, bestenfalls des Miteinanders, aber nicht des Füreinanders. Jahrhunderte des Kriegs und der Zerstörung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen.

Die vielbeschworene Währungsunion gaukelte den Menschen jahrelang eine europäische Verbundenheit vor. Das gemeinsame Geld schuf eine Zeit lang eine regelrechte EU-Euphorie. Viel zu gerne vergaß man, dass Geld eine der geeignetsten Ursachen für Streit ist.

So kam es dann auch. Nicht nur aus finanzieller Sicht fühlen sich heute viele Menschen in der EU bevormundet. Sie haben das Gefühl, dass eine Gruppe einflussreicher Nationen den Ton angibt und ihnen Entscheidungen aufbürdet, die ganz sicher nicht in ihrem Interesse sind. Die überzeugten Europäerinnen und Europäer können solchen Strömungen nicht das Wasser abgraben. Sie leben inzwischen einen Traum, aus dem viele bereits erwacht sind.

Falsches Tempo

Das europäische Haus ist auf einem Fundament gebaut, dem man nicht genügend Zeit gab zu trocknen. Viele Beschlüsse kamen zu schnell und überforderten die Menschen. Das kollektive Trauma des Zweiten Weltkriegs spielt heute kaum noch eine Rolle. Die meisten Zeitzeugen von damals sind zwischenzeitlich tot. Immer mehr Menschen fällt es schwer, mit dem Tempo der Entwicklungen schrittzuhalten. Sie sehnen sich nicht zufällig nach der guten alten Zeit. Sie haben das Gefühl, dass ihre Stimmen früher mehr Gewicht hatten und die Entwicklungen entschiedener kontrollieren konnten.

Es ist an der Zeit einzusehen, dass der europäische Integrationsprozess länger braucht, als man bisher dachte. Die Konsequenz daraus darf nicht sein, ihn mit aller Macht voranzutreiben. Europa muss für die Menschen dasein und nicht andersrum. Wer hier zu sehr auf die Tube drückt, gefährdet den europäischen Zusammenhalt. Einzelne Nationen denken über einen Austritt aus der EU nach, ein Land ist schon raus. Die extreme Rechte erlebt ihre Renaissance und in Europa tobt ein verheerender Krieg. Das Rad dreht sich zurück.

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