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Die Linke hat es dieser Tage nicht leicht. Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine stellte ihr Russlandbild auf den Kopf. Im Raum stand sogar ein Ja zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Grundsatzentscheidung lieferte neuen Zündstoff im scheinbar ewig währenden innerparteilichen Streit. Auch bei diesem Thema befasst sich die Partei lieber mit der Abstrafung einzelner Abweichler aus den eigenen Reihen, statt mit den realen Problemen der Menschen im Land. Dadurch verspielt die Partei zunehmend an Glaubwürdigkeit und kann keine überzeugenden Antworten mehr liefern. Doch gerade jetzt ist eine starke Linke mehr gefragt als je zuvor…
Kurskorrektur extrem?
Der Krieg in der Ukraine stellt Die Linke erneut vor eine harte Bewährungsprobe. Konsequent stellte sich die Partei gegen jede Form von Kriegsbeteiligung und Waffenlieferungen. Ihr besonderes Verständnis für Russland brachte sie immer wieder in Bedrängnis. Ein ums andere Mal verwiesen Mitglieder der Partei auf die amerikanischen Verfehlungen und deren kriegerischen Verstrickungen im Nahen Osten.
Nach Putins völkerrechtswidrigem Einmarsch in die Ukraine soll nun alles anders sein. Der ehemalige Parteichef Gregor Gysi zeigte sich wohlwollend gegenüber den Plänen der Bundesregierung und der Oppositionsführerin Union hinsichtlich des weiteren Umgangs mit der Ukraine und Russland. Von ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Waffenexporten wich die Partei trotzdem nicht ab. Sie hält fest an dem Grundsatz, dass sich Deutschland nie wieder an Kriegen beteiligen dürfe.
Harte Worte
Eine Handvoll Abgeordnete der Linken waren über Gysis Appell dermaßen empört, dass sie im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag eine Erklärung abgaben, in der sie auf eine Mitverantwortung der NATO an der entstandenen Situation hinwiesen. In einem Brandbrief reagierte Gregor Gysi auf diese Stellungnahme. Er zeigte sich entsetzt über „die völlige Emotionslosigkeit“ des sogenannten Wagenknecht-Lagers.
Einmal mehr ist ein offener Streit in der Partei Die Linke entbrannt. Dieses Mal geht es nicht um Koalitionsfragen oder das Gendern. Es geht um eine Grundsatzfrage der demokratischen Sozialisten: Wollen sie die NATO weiterhin grundlegend ablehnen und Waffenlieferungen für alle Zeiten ausschließen? Es geht dieses Mal aber auch um die Existenz einer Bundestagsfraktion.
Ein hoher Preis
Die Linke zog im vergangenen Jahr mit Ach und Krach in den Bundestag ein. Bereits am Wahlabend sackte sie in Hochrechnungen unter die 5-Prozent – Hürde. Sie verdankt es drei Direktmandaten, dass sie überhaupt eine Fraktion bilden kann. Es reicht aus, wenn drei Mitglieder die Fraktion verlassen, damit die Partei den Fraktionsstatus verliert und ein Dasein als Abgeordnetengruppe fristen muss. Dann nämlich würde die Anzahl der in den Bundestag eingezogenen Mitglieder weniger als 5 Prozent der Gesamtzahl der Parlamentarier ausmachen.
Dieses Szenario ist nach dem Eklat um die Wagenknecht-Erklärung und Gysis Reaktion darauf nicht unwahrscheinlich. Der Linken-Ikone Wagenknecht wurde in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten der Parteiaustritt nahegelegt. Sowohl Feinde von linker Politik als auch deren Unterstützer sahen für Sahra Wagenknecht keine Perspektive in der Partei. Sie attestierten eine zunehmende Entfremdung zwischen der Politikerin und ihrer Partei.
Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch das angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht im letzten Frühjahr. Einzelne Mitglieder der Partei reagierten damit auf das damals gerade erschienene Buch der Abgeordneten, in dem sie heftige Kritik an der politischen Linken und deren Umgang mit bestimmten politischen und gesellschaftlichen Fragen übte. Es bleibt abzuwarten, ob eine solch opportunistische Entrüstung erneut gegen Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer hereinbricht. Ihr Mann Oskar Lafontaine ist einem drohenden Parteiausschluss inzwischen zuvorgekommen: Er trat in der zurückliegenden Woche aus der Partei aus.
Chance für die Kleinen
In den letzten Jahren reihte sich an eine Krise an die andere. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) war überschattet von Ereignissen, die das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Politik nachhaltig erschüttert hat. Dass sich die ehemalige Kanzlerin gleich dreimal in ihrer Amtszeit für eine Große Koalition entschied, hat diesem Trend sicher nichts entgegengesetzt. Volksparteien können in schwierigen Situationen eine politische Heimat bieten und in der Krise effektiv zusammenarbeiten. Wenn diese Kollaboration allerdings zu einem Dauerzustand wird, verlieren die großen Parteien an Schärfe und Profil. Die Wählerinnen und Wähler wenden sich dann lieber den kleineren Parteien zu, von denen sie sich einen Kurswechsel erhoffen.
An keiner anderen Partei kann man dieses Phänomen in den letzten Jahren so gut beobachten wie bei der AfD. Die Partei war kaum aus der Taufe gehoben, da rannten ihr enttäuschte Wähler die Bude ein. Manche von ihnen haben das Vertrauen in die etablierten Parteien für immer verloren, auch Die Linke konnte ihnen kein politisches Angebot machen.
Das letzte Mal, dass diese Partei ihr Profil wirklich schärfen und neue Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen konnte, war die Finanzkrise ab dem Jahr 2008. Bei der Bundestagswahl 2009 fuhr Die Linke mit knapp unter 12 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis ein.
In die rechte Ecke
Heute ist die Partei von einem solchen Traumergebnis meilenweit entfernt. Die Herausforderungen durch den großen Flüchtlingsstrom ab 2015 bot dieser Partei massenweise Ansätze, um zu ihrer alten Stärke zurückzufinden. Trotzdem wirkte sie auf viele Wahlberechtigte wenig vertrauenswürdig. Die Wählerinnen und Wähler entschieden sich stattdessen für andere Parteien – allen voran die AfD.
Es wäre mit linker Politik nicht vereinbar gewesen, hätte die Partei damals die Schließung sämtlicher Grenzen gefordert. Viele schlossen daraus aber, es wäre die beste Lösung, die Arme aufzureißen und alle Geflüchteten unreflektiert ins Land zu lassen. Das war genau so naiv und kurzsichtig wie jegliche Kritik an dieser Art der Flüchtlingspolitik sogleich in die rechte Ecke zu verbannen. Man darf sich über steigende Wahlergebnisse der AfD nicht wundern, wenn man einen beträchtlichen Teil der Wähler dort sehen möchte.
Krisenverlierer
Seit Jahren spielen die realen Probleme der Menschen im Land für viele Linke nur noch eine untergeordnete Rolle. Anträge zu diesen Themen werden zwar regelmäßig in den Bundestag eingebracht, trotzdem wenden sich immer mehr Wählerinnen und Wähler ab. Sie kennen beide Gesichter der Partei: einerseits die Verfechterin für soziale Gerechtigkeit und die Heimat für Abgehängte und Entrechtete, andererseits den moralischen Zeigefinger, der bestimmte Äußerungen und Verhaltensweisen tabuisiert. Beides gleichzeitig geht nicht. Die Linke muss sich endlich entscheiden, welchen Weg sie geht. Die ständigen Richtungsstreitereien verprellen die Wählerschaft umso mehr.
Auch in der Zeit der Coronapandemie blieb Die Linke erschreckend lange stumm und farblos. Auch nach zwei Jahren mit SARS-Cov-2 ist kein klarer Kurs erkennbar. Einerseits stimmt man in den Kanon einer aggressiven Impfkampagne mit ein, andererseits verheddert man sich in den kontroversen Aussagen einzelner Parteimitglieder.
Das gleiche gilt für die Haltung in der wieder entflammten Ukrainekrise. Man ist bereit, viele Prinzipien über Bord zu werfen, um sich von einer besonders lauten und medienwirksamen Minderheit in der Partei abzugrenzen. Diese Abgrenzung führt aber zu keiner eigenen Positionierung, sondern direkt in die Arme des politischen Mainstreams. Es ist daher kein Wunder, dass sich immer weniger Menschen ernsthaft vorstellen können, diese Partei zu wählen.
Massenweise Ansätze
In den Umfragen liegt Die Linke derzeit bei teilweise unter 5 Prozent. Selbst kurz vor der letzten Bundestagswahl lag sie höher und fuhr am Wahlabend trotzdem ein desaströses Ergebnis ein. Dabei ist eine parlamentarische Linke wichtiger als jemals zuvor. Die traditionell linksorientierten Parteien SPD und Grüne verabschieden sich immer mehr von klassischen linken Themen. Von ihnen ist in der laufenden Legislaturperiode kein großer Wurf in puncto soziale Gerechtigkeit zu erwarten, erst recht nicht mit der FDP in der Regierung.
Statt sich mit der nachhaltigen Bekämpfung des Pflegekräftemangels zu beschäftigen, begründet die Bundesregierung die katastrophale Lage in deutschen Krankenhäusern mit externen Faktoren wie der hohen Corona-Inzidenz und einer ausbaufähigen Impfbereitschaft. Sie verschwendet keinen Gedanken daran, dass hinter den unhaltbaren Zuständen grundsätzlich schlechte Arbeitsbedingungen, zu geringe Löhne und eine Impfpflicht steckt, welche die Lage zusätzlich verschärft.
Dazu kommt die weitere Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Kettenbefristung und Mini-Löhne, die garantiert in die Altersarmut führen. Gut zwei Drittel der jungen Menschen haben Angst davor, im Alter in die Armut zu rutschen. Besonders betroffen davon sind die Frauen. Linke Politik könnte sie hier effektiv abholen und im demokratischen Gefüge integrieren.
Auch die drohende Explosion der sowieso schon steigenden Heiz- und Energiekosten sind ein Thema, das linke Parteien unbedingt aufgreifen sollten, weil sie darauf potentiell gute Antworten geben können. Doch in all diesen Bereichen übertönt sich Die Linke durch innerparteiliche Querelen und Auseinandersetzungen selbst. Sie ist heute für viele eine Partei mit durchaus respektablen Ansichten, charismatischem Personal, aber einem enormen Glaubwürdigkeitsproblem. Die jüngsten Entwicklungen deuten eher darauf hin, dass die Partei dieses Problem so schnell nicht in den Griff bekommen wird und demnächst in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden könnte.
