Bundesregierung Archive

Mit Karacho in den Keller

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Schneller als die Ampel: Schon sechs Monate nach seinem Amtsantritt gilt Friedrich Merz (CDU) als der unbeliebteste Bundeskanzler, den das Land je gesehen hat. Innerhalb kürzester Zeit liefert sich seine Partei in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf – Rennen mit der extremen Rechten. Der Grund dafür liegt auf der Hand. In wirklich jeder Bevölkerungsgruppe macht sich der Kanzler mit seiner Politik unmöglich. Verlieren kann er wirklich gut…

Friedrich Merz hat ein Problem: Er macht Politik für alle. Aber keiner hat ihn lieb. Stattdessen nörgeln alle ständig an ihn herum. Er redet von einer außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik, welche mittlerweile das allgemeine Stadtbild prägt. Postwendend folgen ein Shitstorm und zahlenstarke Demonstrationen. Er lobt Israel für dessen entschlossenen Kriegseinsatz im Iran. Schon wird ihm Heuchelei und ein Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er will soziale Sicherungssysteme auf deren Effizienz abklopfen – sein Herbst der Reformen geht in den Wehklagen der Opposition unter. Selbst auf den Kanzlerstuhl hat er es erst beim zweiten Anlauf geschafft. Noch nie hatte ein deutscher Regierungschef so große Chancen, als glückloser Kanzler in die Geschichtsbücher einzugehen.

Einer von 80 Millionen

Dabei gibt sich Fritze Merz redlich Mühe. Bei seiner Politik ist für jeden was dabei. Er hat Ideen für Junge, für Alte, für Frauen wie Männer, für Arme und Reiche. Begeistert sind von seinen Vorschlägen allerdings die wenigsten. Beispiel Wehrpflicht: Um unserem Land wieder militärische Schlagkraft zu verleihen und auf den angriffslustigen Russen vorzubereiten, will seine Partei die Wehrpflicht wieder einsetzen. Und weil die CDU weiß, dass keiner von den jungen Leuten so wirklich Lust auf Bund hat, haben sich die Konservativen etwas ganz Besonderes einfallen lassen: die Wehrpflicht á la Lostopf.

Grundsätzlich soll jeder kriegsbegeisterte Jüngling die Chance haben, seinem Land an der Waffe zu dienen. Melden sich jedoch nicht ausreichend Freiwillige, startet die Kriegslotterie. Der Zufall entscheidet dann darüber, welche Heranwachsenden zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen.

Keinen Bock auf Bund

Und wie reagieren die potenziell Betroffenen auf diese innovativ ausgestaltete Wehrpflicht? Sie sind so ergriffen davon, dass im Internet zuhauf Verweigerungsschreiben kursieren. Ganz offensichtlich haben diese jungen Männer Besseres zu tun, als sich vor den Karren der Kriegstüchtigkeit spannen zu lassen. Wie schon bei der Klimapolitik haben sie begriffen, dass sie erneut die Leidtragenden einer völlig verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Auf diese Kriegsmüdigkeit unter den jungen Menschen ist man in Regierungskreisen aber anscheinend vorbereitet. Mit immer offensichtlicherer Kriegspropaganda mittels Großplakaten, Stadtbahnbemalung und Schulbesuchen von Offizieren versucht man, der jungen Generation den Krieg doch noch schmackhaft zu machen. Und wenn das alles nichts nutzt, dann hat es sich eben ganz mit der zunächst freiwilligen Wehrplicht.

Zurück zur Leistungsgesellschaft

Kanzler Merz möchte auch etwas gegen die steigende Zahl an Arbeitslosen tun. Seine Losung: Leistung muss sich wieder lohnen. Das Augenmerk von Merz liegt jedoch mitnichten auf der arbeitenden Bevölkerung. Anstatt die vielgelobten Leistungsträger der Gesellschaft zu fördern, sollen die Arbeitslosen bluten. Die Arbeitslosenversicherung in ihrer bewährten Form wird abgeschafft und durch eine armutsgarantierende Grundsicherung ersetzt.

Damit verschwinden die Arbeitslosen völlig vom Radar, weil sie mit anderen Bedürftigen in einen Topf geworfen werden. Der Unterschied zwischen schuldlos Arbeitslosem und resigniertem Totalverweigerer verschwimmt und der Staat hat sich nebenbei einer wichtigen Fürsorgepflicht entledigt.

Schluss mit Schmusekurs

Doch für den Kanzler ist hier noch lange nicht Schluss. Er ist sich sicher: Den Sozialstaat in seiner jetzigen Form können wir uns nicht mehr leisten. Das ist nichts anderes als eine unverhohlene Drohung an all diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Der Arbeitslose fällt sofort in Armut, die Alleinerziehende hat noch mehr Angst vor dem Wocheneinkauf und der chronisch Kranke muss die Zähne zusammenbeißen, weil es Pflegegrad 1 bald nicht mehr gibt.

Und insbesondere prekär Beschäftigte haben künftig noch weniger zu lachen. Sie haben die Wahl zwischen einem miesen Job mit schlechter Bezahlung und teils unmenschlichen Arbeitsbedingungen einerseits und dem sozialen Todesstoß andererseits. Sie werden alles tun, um nicht zu den vermeintlichen Verlierern zu gehören – und tun es in gewisser Weise doch.

Selbstbestimmt im Alter?

Auch eine weitere Gruppe hat Friedrich Merz im Visier: die Rentner. Deren Gebete hat der großmütige Kanzler endlich erhört und ermöglicht es ihnen, in Zukunft so lange zu arbeiten, wie sie wollen. Der gute Friedrich verwechselt dabei nur Ursache mit Wirkung. Die meisten Senioren arbeiten nicht, weil sie noch immer nicht genug haben, sondern weil selbst 45 Jahre Rentenbeiträge und mehr nicht ausreichen, um sich einen angenehmen Lebensabend zu gestalten.

Die sogenannte Aktivrente fußt daher auf einer dreisten Lüge, weil sie ein abgehobenes Zerrbild von Menschen zeichnet, die teilweise jahrzehntelang geschuftet und Kinder großgezogen haben. Nebenbei redet sie ebenjenen Menschen ein schlechtes Gewissen ein. Schließlich kann man ja wohl erwarten, dass man auch mit fast 70 noch zu Hilfstätigkeiten auf dem Bau oder zum lebenslangen Zeitungsaustragen herangezogen werden kann.

Wieder einmal sticht die Politblase die Realität, denn anders als manche betagte Abgeordnete haben viele Bürgerinnen und Bürger irgendwann schlicht keine Kraft mehr dazu, einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Am ehesten kommt diese Aktivrente noch für Banker und Manager großer Konzerne in Betracht. Aber die haben in der Regel überhaupt keinen Anreiz, über ein gewisses Alter hinaus noch einem Job nachzugehen.

Auch hier lenkt die Bundesregierung vom eigentlichen Skandal ab, indem sie einen anderen provoziert. Denn wer sich über die Rente mit 70 oder gar 73 aufregt, dem fällt es leichter, eine Rente mit 67 zu akzeptieren. Was vor einigen Jahren noch der Top-Aufreger war, wird so leise, still und heimlich an die Salonfähigkeit herangeführt.

Wenn unser Bundeskanzler eines kann, ist es ablenken. Wie wenigen Politikern zuvor gelingt es ihm meisterhaft, den Blick von den echten Problemen zu wenden, indem er Nebenschauplätze konstruiert. Dass es zuvorderst seine Aufgabe wäre, die Ursachen der Probleme zu bekämpfen, verkommt dabei zur Randnotiz. Können wir uns so einen Kanzler tatsächlich noch dreieinhalb Jahre lang leisten?

Wind of Change

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Die neue Bundesregierung hat noch nicht einmal losgelegt, schon folgt der nächste Höhenflug der AfD. Der Erfolg verwundert kaum: ein wochenlanges Gezänk um das richtige Abstimmungsverhalten wird nahtlos abgelöst von einem Koalitionsvertrag der sozialen Kälte. Währenddessen bahnt sich eine parlamentarische Konstellation an, die denkbar günstig für Rechtsaußen ist. Klar ist schon jetzt, dass in den nächsten vier Jahren die extreme Rechte den kritischen Ton angeben wird. Unser Land wird sich verändern.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schneidet eine rechtsextreme Partei in den Umfragen bundesweit am besten ab. Mit 25 Prozent liegt die AfD knapp vor der Union. Der erneute Aufschwung der Rechtsextremen kam schneller als gedacht: Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht einmal im Amt, schon geht die AfD durch die Decke. Das Schicksal Thüringens ließ für die Bundesrepublik nicht lange auf sich warten.

Kein Erkenntnisproblem

Alles an den aktuellen Umfragen ist ein Debakel. Es gelingt einer rechtsextremen Partei nicht nur, sich von allen anderen Parteien abzusetzen. Mittlerweile reichen sogar gerade einmal 25 Prozent – also jeder vierte Befragte – um sich als stärkste Partei rühmen zu dürfen.

Aber auch die designierten Regierungsparteien knacken Rekorde. Noch nie zuvor sind regierungstragende Parteien so schnell und so steil abgestiegen wie nach der Bundestagswahl im Februar. Und noch nie gab es einen derart schnellen Abstieg, bevor die neue Regierung auch nur ein Gesetz eingebracht hatte.

Der Grund dafür dürfte im Koalitionsvertrag liegen, gegen den nicht nur die Jusos auf die Barrikaden gehen. Das einzig positive an dem Schriftstück: An den meisten Stellen haben die Koalitionäre kein Erkenntnisproblem. Stattdessen werden viele der drängendsten Probleme angesprochen. Durchsetzungsstarke Lösungen bietet der Vertrag aber kaum.

So scheint die SPD die Union davon überzeugt zu haben, dass die Löhne und Gehälter im Land zu niedrig sind. 15 Euro Minimum schwebt den Sozialdemokraten seit Monaten vor. Die Zahl findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Darüber entscheiden soll aber die Mindestlohnkommission, die schon in der Vergangenheit nicht für große Sprünge beim Mindestlohn bekannt war.

Sozialpolitischer Totalausfall

Auch bei Themen wie dem Wohnungsmangel und der Migration bleibt die designierte Bundesregierung erwartungsgemäß dünnlippig. Wer eine konkrete Zielmarke für den Neubau von Wohnungen sucht, wird im vorgelegten Koalitionsvertrag nicht fündig. Die Schmach ihrer Vorgängerin bei diesem Thema will sich die neue Regierung scheinbar ersparen. Ähnlich unverbindlich klingt der Koalitionsvertrag bei der Eindämmung unkontrollierter Migration. Eine gemeinsame europäische Vereinbarung soll es richten.

Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ebenfalls ein Totalausfall. Besonders arrogant kommt er beim Thema Gesundheit daher. Streckenweise geht es nur darum, die Patienten besser zu steuern und unnötige Arztkontakte zu vermeiden. Wenn viele Menschen im Land monatelang auf einen Facharzttermin warten, ist es schlicht arrogant, mit dem angestrebten Primärarztsystem auch noch die freie Arztwahl zu beschneiden.

Erschreckend – aber ebenfalls kaum überraschend – sind die Punkte, bei denen schnell Einigkeit herrschte. Dass die Koalitionäre am liebsten unbegrenzt Geld in Waffen und Aufrüstung stecken wollen, war spätestens klar, als sie milliardenschwere Kriegskredite auf Kosten künftiger Generationen durch den schon abgewählten Bundestag gepeitscht haben. Woher das Geld dafür kommen soll, hätten sie ehrlicherweise gleich dazuschreiben können – es weiß sowieso jeder.

Konjunkturprogramm für Rechtsaußen

Gestraft ist das Land aber nicht nur mit einer Regierung, mit der sich die soziale Kälte im Land rapide ausbreiten wird. Auch von den künftigen Oppositionsparteien ist kein großer Wurf zu erwarten. Sehr wahrscheinlich werden sich zwei oppositionelle Lager bilden: die AfD ganz rechts und Links-Grün, die der Regierung zeigen werden, wie man die AfD noch schneller noch stärker macht.

Inhaltliche Kritik wird von den demokratischen Oppositionsparteien nur punktuell zu hören sein. Während die Grünen hauptsächlich kritisieren werden, die Aufrüstung gehe nicht schnell genug voran, wird sich der Widerspruch der Linken in den üblichen linkspopulistischen Floskeln erschöpfen. Sie werden den Sozialabbau im Land an den Pranger stellen, obwohl sie diesen durch ihr Ja zu den Kriegskrediten selbst mitbeschlossen haben.

Am lautesten wird diese Elite-Opposition sein, wenn es um den Umgang mit der AfD geht. Spahn, Wadephul und andere haben das Startsignal gegeben: Weil sie eine 20-Prozent – Partei inhaltlich stellen und ihnen nicht grundsätzlich Ausschussvorsitze vorenthalten wollen, ist der heilige woke Zorn schon über sie hereingebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Grüne und Linke wieder zu Demos gegen Rechts aufrufen, bei denen Antifaschismus zwar auf den Transparenten steht, die AfD währenddessen aber weiter zulegt.

Wind of change

Den Ton in der Opposition wird in den nächsten vier Jahren stattdessen die AfD angeben. Sie wird darüber entscheiden, worüber besonders laut gestritten wird und was die Menschen auf die Palme bringt. Weil sich die restliche Opposition lieber an der AfD abarbeiten wird, kann das Gift der extremen Rechten ungehindert tiefer in die Gesellschaft vordringen.

Fest steht schon heute: Unser Land wird sich in den nächsten vier Jahren verändern. Wir werden in vier Jahren in einem Land leben, in dem nichts gerechter zugeht, in dem noch mehr Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen und wo die innere und äußere Sicherheit durch eine wahnwitzige Aufrüstungsspirale noch skrupelloser aufs Spiel gesetzt wird als heute. Vor allem werden wir aber in einem Land leben, in dem demokratische Parteien weiter an Rückhalt verloren und die extreme Rechte als jubelnder Sieger hervorgehen wird.

Entfremdung auf Raten

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Der Parlamentarismus wird mehr und mehr zu einem Geschäftsmodell, einem attraktiven Arbeitsplatz. Der Fall Christian Lindner zeigt einmal mehr, dass sich viele Abgeordnete und Minister in der exklusiven Politblase einrichten und dabei völlig vergessen, wem sie eigentlich verpflichtet sind. Das setzt eine toxische Spirale in Kraft und Politiker und Wähler entfernen sich immer weiter voneinander. Ein Mehr an direkter Demokratie kann hier nachhaltig Abhilfe schaffen.

Ein verräterisches Dokument

Jetzt also doch: Das Aus der Ampel geht eindeutig auf das Konto von Christian Lindner. Mit einem sauber austarierten Schlachtplan wollten die Liberalen in selten revolutionärer Entschlossenheit die Ampelregierung überwinden. Der Plan scheiterte letztlich daran, dass ihnen sogar die Schnarchnasen von der SPD zuvorkamen. Irgendwie muss Kanzler Scholz von den Plänen Wind bekommen haben – oder er hat einfach nur eingesehen, dass die Fortsetzung der Ampel ein heilloses Desaster für’s Land wäre – und schmiss seinen Finanzminister hochkant aus dem Kabinett.

Allen Unschuldbeteuerungen zum Trotz belegt jetzt das sogenannte D-Day – Papier, wie sich die FDP den Ausstieg aus der allseits verhassten Regierung vorgestellt hat. Mit militärischen Begriffen wie „Überraschungseffekt“ und „offene Feldschlacht“ wollte die FDP dem von den Grünen als „Übergangsregierung“ titulierten Elend endgültig den Garaus machen. Von all dem will der standhafte FDP-Chef nichts gewusst haben. Neuerdings behauptet er sogar, das Ausstiegspapier sei ein Erzeugnis von Praktikanten gewesen.

Ob aus der Feder übereifriger Praktikanten oder auf Anweisung der Parteispitze – noch nie in der Geschichte der Bundesregierung wurde von einer regierungstragenden Partei so abfällig über die eigene Arbeit gesprochen wie mit diesem Papier. Damit tragen die Autoren zweifellos zu einer Unterwanderung einer demokratischen Institution bei – und blasen dabei in das gleiche Horn wie die immer stärker werdenden Extremisten auf der rechten Seite.

Falsches Spiel

Mit seiner strikten Weigerung, politische Verantwortung für diesen beispiellosen Vorgang zu übernehmen, spielt auch Christian Lindner mit dem Feuer. Anstatt sich der Ernsthaftigkeit der Situation zu stellen, beteiligt er sich daran, die Demokratie noch ein Stück lächerlicher zu machen. Die FDP sieht Regieren wohl eher als Spiel, bei dem man sich beleidigt zurückziehen kann, wenn nicht alles nach den eigenen Vorstellungen abläuft.

Es ist bei einer solchen Herangehensweise ausgesprochen ungünstig, wenn man nicht weiß, wann ein Spiel verloren ist. Christian Lindner auf der einen Seite hat vom Exit-Papier nichts gewusst, es nie gelesen und nie in Auftrag gegeben. Sein Ex-Parteifreund Volker Wissing auf der anderen Seite klammert sich mit letzter Kraft an die Macht und darf seit Neuestem gleich zwei Ministerien auf einmal vergeigen. Diese machtpolitische Skrupellosigkeit verpasst dem würdelosen Schauspiel der FDP den letzten Schliff.

Korruption mit Tradition

Wieder einmal zeigen sich zwei Spitzenpolitiker von ihrer schlechtesten Seite. Im Moment der politischen Niederlage interessiert sie nur eines: Wer ist schuld am Zusammenbruch der Regierungskoalition? Sie beweisen damit ein weiteres Mal, wie fremd ihnen die Menschen im Land geworden sind. Denn die meisten von ihnen haben diesen Meta-Streit gehörig satt. Sie sehen in Politikern einen korrupten Haufen, dem Macht und Posten über alles geht.

Die noch amtierende Bundesregierung tut alles, um diesen Eindruck weiter zu verfestigen. Das schlecht inszenierte Ampel-Aus ist dabei nur das vorläufige Ende einer Reihe schwerer persönlicher Verfehlungen. Aber was will man auch von einer Regierung erwarten, deren Chef von leicht durchschaubaren Erinnerungslücken heimgesucht wird? Transparenz wurde bei der Ampel nie großgeschrieben. Die RKI-Files und die Verstrickungen von Herrn Lauterbach in diesen Skandal sprechen eindeutig für sich.

Doch Politiker gelten nicht erst seit Ampel-Tagen als korrupt und unehrlich. Mit ominösen Geldkoffern und Schmiergeldern haben auch schon andere politische Generationen ihre Erfahrungen gemacht. Immer wieder wird davon geredet, solche Fehltritte erschütterten das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Das ist nicht ganz richtig. Sie zerstören den Glauben an sie.

Systemfehler

Politiker werden nicht zufällig korrupt und machtbesessen. Es liegt viel weniger an ihnen als Einzelpersonen; der Fehler ist vielmehr ins System eingewoben. Die meisten Minister, und teilweise selbst Abgeordnete, verfügen über viel zu große Spielräume, die förmlich zu Machtmissbrauch und ungehemmtem Lobbyismus einladen. Die gute Nachricht ist daher: Weil es sich um ein systemisches Problem handelt, lässt es sich ebenso systemisch beheben.

Es fehlt ein klares Gegengewicht zu dieser überwältigenden Machtkonzentration. Wenn die Bürgerinnen und Bürger stärker an den Entscheidungen beteiligt wären, dann fiele es Demokratie-Nestbeschmutzern wie Lindner, Wissing und Lauterbach deutlich schwerer, ihre egoistische Agenda durchzusetzen. Sie wären gezwungen, tatsächlich um ihre Anliegen zu kämpfen und sie vor der Bevölkerung zu rechtfertigen. In erster Linie müssten sie sich dazu aber mit der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler auseinandersetzen und könnten dadurch bessere und klügere Entscheidungen treffen.

Die Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite hätten viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Sie würden dafür Sorge tragen, dass die beschlossenen Gesetze eher dem Mehrheitswillen entspricht als das jetzt der Fall ist. Durch direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen oder -befragungen fühlten sich die Menschen im Land viel stärker mit den getroffenen Entscheidungen verbunden und übernähmen teilweise Verantwortung dafür. Denn auch das ist ein wichtiger Aspekt in einer Demokratie.

Das viel beklagte schwindende Vertrauen in die Demokratie könnte so zumindest gebremst werden. Weil die Wählerinnen und Wähler die Sicherheit hätten, an den Entscheidungen mitgewirkt zu haben, könnten extremistische Kräfte ihnen viel schwerer einreden, sie würden grundsätzlich übergangen werden. Und weil dennoch unterschiedliche Meinungen zum Tragen kämen, wäre aktives Engagement für viele attraktiver.

Seit Monaten gilt es unter Politikern als chic, seine Politik besser zu erklären. Das ist eine sehr einseitige Sichtweise. Es fehlt der Wille, der Gegenseite zuzuhören und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Es findet kein Entgegenkommen mehr statt. Dauert dieser Zustand zu lange an, hören auch die Wähler immer weniger zu und wenden sich schließlich ab. In der Folge richten sich beide Seiten in voneinander abgeschotteten Parallelwelten ein, die echte Demokratie immer schwerer möglich machen.

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