Sieg der Wahrheit?

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Es war ein Kampf gegen Wahrheit und Gerechtigkeit. Am 25. Juni 2024 hat Julian Assange diesen Kampf gewonnen. Doch der Preis, den er dafür zu zahlen hatte, war hoch. Der USA ist es gelungen, ein deutliches Exempel zu statuieren. Auch wenn das ganze zwiespältig ausgegangen ist: Vor dem Mut und dem Rückgrat von Julian Assange kann man sich nur verneigen. Und auch die deutsche Bundesregierung hat eine Sorge weniger.

Julian Assange ist frei. Endlich. Nach unglaublichen 1.903 Tagen Gefangenschaft konnte er am 25. Juni 2024 als freier Mann in seine Heimat in Australien zurückkehren. Mehr als fünf Jahre war er im britischen Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh inhaftiert, zuvor saß er mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in Großbritannien fest. Bis zum Schluss war seine Zukunft ungewiss. Ihm drohten bei Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft. Sein Verbrechen: die Wahrheit.

Einsatz für die Wahrheit

Julian Assange hat Schreckliches ans Licht gebracht. Mithilfe seiner Informantin Bradley Manning konnte er belegen, dass US-Soldaten im Irakkrieg aus einem Hubschrauber heraus auf unbewaffnete Zivilisten und Journalisten geschossen und mehrere davon getötet hatten.

Die Enthüllungen von Julian Assange bewiesen das, was viele lange vermutet hatten: Die USA begehen Menschenrechtsverbrechen. Erschreckend war vor allem die Dimension der amerikanischen Kriegsverbrechen. Mit konstruierten Vorwürfen versuchten die USA, den Whistleblower Assange in Misskredit zu bringen. Sie unterschätzten dabei die Welle der Solidarität, die über all die Jahre ungebrochen groß blieb.

Berechtigte Interessen?

Der Prozess wegen Geheimnisverrats war von Anfang an eine einzige Farce. Natürlich hat jedes Land das Recht darauf, bestimmte Dinge unter Verschluss zu halten, damit feindliche Mächte dieses Wissen nicht destruktiv einsetzen können. Ein Gesetz aber so zu deuten, dass es dazu genutzt werden kann, um Verbrechen zu vertuschen oder gar zu ermöglichen, ist eine bemerkenswerte Rechtsauffassung und öffnet Tür und Tor für Willkür und Unrecht. Es ist daher völlig klar: Egal, wie das amerikanische Gericht geurteilt hat: Julian Assange hat kein Verbrechen begangen.

Letztendlich kam es dann doch zum Schuldspruch. Ein Deal mit der amerikanischen Justiz bewahrte Julian Assange vor der lachhaft hohen Haftstrafe. Offenbar hatten die US-Richter begriffen, dass sie keine Chance hatten, die dreistellige Haftstrafe zu verhängen, ohne eine neue Welle der Empörung loszutreten. Deswegen änderten sie ihre Taktik: Nicht mehr die Sühne stand im Vordergrund, sondern der Gesichtsverlust des Angeklagten.

97 Prozent Strafnachlass

Das Geständnis von Julian Assange interpretiert die US-Justiz als Demonstration ihrer eigenen Macht. Sie bringen auch noch so gefeierte Delinquenten zum Gestehen. Seine Überzeugung kann gar nicht so groß sein, wenn er nicht einmal bereit ist, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen. Sie hoffen darauf, dass das Geständnis von Julian Assange von der Weltöffentlichkeit als Einknicken vor den USA aufgefasst wird.

Tatsächlich beweist das abstiegsgefährdete Imperium damit aber ein weiteres Mal seine komplette Hilflosigkeit gegenüber Wahrheit und Gerechtigkeit. Das Gericht war bereit, einen nicht geständigen Angeklagtem mit einer 35-mal höheren Haftstrafe zu belegen. Oder andersrum: Sie gewährten einem geständigen Angeklagten einen Rabatt von satten 97 Prozent. Man muss sich nicht schämen, wenn man dieses Rechtssystem nicht ernstnimmt.

Der Deal beweist aber auch, dass beide Urteile von vornherein feststanden. Entscheidend war nur das Szenario: Geständnis oder nicht? Letztendlich gestand Julian Assange, dass er die US-Verbrechen ans Licht gebracht und damit gegen amerikanisches Recht verstoßen hatte. Er bekannte sich damit zu seinem Handeln – nicht aber zu irgendeiner Schuld.

Maximaler Gesichtsverlust

Julian Assange geht sogar gestärkt aus Angelegenheit hervor – auch wenn die Jahre der Haft deutliche Spuren hinterlassen haben dürfte. Die USA ist indes damit beschäftigt, möglichst gesichtswahrend aus der Nummer rauszukommen. Vielleicht gelingt ihr das sogar. Klar war aber schon lange vor dem Urteil, wer auf jeden Fall ihr Gesicht verloren hat: die deutsche Bundesregierung.

Auch die deutschen Ministerinnen und Minister kritisierten die Inhaftierung und drohende Auslieferung von Julian Assange hier und da – meist, wenn es opportun war. Im Wahlkampf zum Beispiel. Insbesondere die Grünen wetterten im Wahlkampf vor drei Jahren damit, dass Julian Assange unverzüglich aus der Haft zu entlassen wäre. Zur Erinnerung: Das Außenministerium untersteht dieser Partei. Unsere Chefdiplomatin blieb aber auch bei diesem Thema bemerkenswert dünnlippig. Hohles Geschwätz mal wieder, wie vieles andere aus dem Wahlkampf 2021 auch.

In beschämender Art und Weise wurde das Schicksal des Herrn Assange bestenfalls mit Samthandschuhen angefasst. Zu keinem Zeitpunkt wurde in Frage gestellt, dass er in den USA ein faires Verfahren bekommt. Zum Nawalny hat er es in der deutschen Politik nie gebracht. Trotzdem steht die Frage im Raum, ob der Kanzler bereits eine Trauerrede für den mutigen Whistleblower in der Schublade liegenhatte – nur für den Fall, dass auch Julian Assange den „Haftbedingungen“ zum Opfer fällt.


Das Schicksal von Julian Assange ist eine Geschichte der himmelschreienden Ungerechtigkeiten. Es ist gut, dass für ihn das Schlimmste ausgestanden ist. Er kann endlich aufatmen. Genau so wie die USA, die dieses Problem zunächst los ist. Und auch die deutsche Regierung hat Grund zur Erleichterung: Ein weiteres Mal ist es ihr erspart geblieben, Farbe zu bekennen und Verantwortung zu übernehmen. Es ist gut, dass Julian Assange offenbar nie auf die Unterstützung dieser Truppe angewiesen war.

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Mehr als schlechte Laune

Lesedauer: 6 Minuten

Die deutschen Bürgerinnen und Bürger sind nicht zufrieden. Sie sind nicht zufrieden mit dem öffentlichen Personenverkehr, mit dem Umgang mit Landwirten, mit dem Zustand vieler Schulen, der medizinischen Versorgung oder mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation. Deswegen gehen sie in großer Zahl auf die Straße, mittlerweile auch, um einer befürchteten rechten Machtergreifung zuvorzukommen. Viele dieser berechtigten Proteste schieben weite Teile der Politik auf chronische schlechte Laune. Damit beweisen solche Politiker erneut eindrucksvoll, dass sie den Bezug zu den Menschen lange verloren haben. Die vielen Demonstrationen der letzten Monate sind Zeichen einer potenziell lebendigen Demokratie, aber auch einer gefährlichen Vernachlässigung von Wählerinteressen.

[Hier Name einfügen] muss weg!

“Die Eisenbahn ist kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr.“ Mit diesem einen längst realen Zustand beschreibenden Credo schwur Klaus Weselsky die deutsche Bevölkerung im letzten Monat auf eine lange Streikphase bei der Deutschen Bahn ein. Der gefühlt endlose Tarifkonflikt der DB reiht sich nahtlos ein in eine ähnliche Protestbereitschaft bei verdi, Landwirten, Apothekern und mittlerweile sogar bei der Breite der Bevölkerung, die empört gegen rechtsextreme Deportationsfantasien auf die Straße geht. Am 1. März schließlich machten unterschiedliche Akteure bei einer gemeinsamen Demo ihrem Unmut Luft. Die klare Botschaft: Die Regierung macht einen miesen Job.

Tatsächlich lässt sich bei der steigenden Demonstrationsbereitschaft der letzten Jahre eine Veränderung beobachten. Immer seltener geht es um konkrete Sachthemen mit einem klaren Adressaten. Stattdessen belegen schon die zahlreichen Protesttransparente und -banner, dass es den Demonstranten um etwas größeres geht. Mit ihren lauten und zahlenstarken Auftritten stellen sie die Regierung und die herrschende Politik insgesamt in Frage. Keiner dieser Aufmärsche kommt mehr ohne solche Schilder aus, welche die komplette Regierung zum Rücktritt auffordern.

Nur ein Gefühl?

Der Frust über die politischen Verhältnisse kommt allmählich in der Mitte der Gesellschaft an. Vor wenigen Jahren waren Demos, welche die Regierung als ganzes an den Pranger stellten, noch als rechts verfemt. Heute sind solche Protestbekundungen eher die Norm.

Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht wird. Das zumindest wird ihnen eingeredet – es ist nichts weiter als ein Gefühl. Sie seien selbst schuld, wenn sie Rattenfängern wie der AfD auf den Leim gingen und die hervorragende Regierungsarbeit nicht zu schätzen wüssten. Mit jeder dieser Ferndiagnosen von eingebildeter schlechter Laune schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die herrschende Politik ein wenig mehr. Denn konkretes Regierungshandeln wie die verpfuschte Energiepreisbremse, der lächerlich lange Zoff um die Finanzierung des Deutschlandtickets und das Bonbon der Cannabislegalisierung führen den Menschen ein ums andere Mal vor Augen, dass die Regierung den Blick für das Wesentliche längst verloren hat.

Wenn sie dann auf sich aufmerksam machen und gegen dieses Staatsversagen auf die Straße gehen, wird ihnen in vielen Fällen leichtfertig eine offene Flanke nach rechts außen vorgeworfen. Dabei tun sie nur das, was eigentlich Job der Regierung wäre: Sie fordern demokratische Teilhabe ein und wenden sich inzwischen sogar offen gegen die Feinde der rechtsstaatlichen Verfassung.

PR-Gag für Rechts

Die Notwendigkeit für Massendemos gegen die bekanntgewordenen Deportationspläne der AfD und anderer Rechtsextremisten sind ein Zeugnis völligen Politikversagens. Es ist um unser Land und unsere Demokratie inzwischen so schlecht bestellt, dass es die widerwärtigsten Kreaturen vom rechten Rand fast 80 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager tatsächlich wagen, halböffentlich über die Verschleppung von Menschen zu sprechen, die ihrer Ansicht nach nicht zu Deutschland gehören. Die große Mehrheit der Gesellschaft hält entschlossen dagegen und zeigt Rechtsaußen sehr deutlich, was sie von solchen menschenverachtenden Plänen hält. Führende Köpfe der Koalitionsparteien und Mitglieder der Bundesregierung nehmen die Proteste wohlwollend zur Kenntnis und reihen sich teilweise in die Demozüge ein. Nicht im Traum kommen sie auf die Idee, ihre Mitverantwortung für diese fatale Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.

Stattdessen pendelt die Regierung zwischen hilflosem Gebaren und blindem Aktionismus hin und her. Mit Prestigeprojekten wie der Cannabislegalisierung versucht sie Wahlversprechen einzulösen, die einer beträchtlichen Zahl an Menschen am Allerwertesten vorbeigehen. Aber nicht einmal bei diesem Klientelgeschenk denkt die Ampel weiter als bis zum nächsten Parteitag. Wichtige Frage wie Kontrollen, Grenzwerte und grundsätzliche Praktikabilität sind bei Verkündung des Gesetzes ungeklärt und offenbaren wie schon bei anderen Vorhaben die völlige Planlosigkeit dieser Truppe.

Demokratie von oben

Jedenfalls erkennt die Regierung, dass die Stimmung am Brodeln ist und insbesondere der rechte Rand vom Unmut profitiert. Statt aber die Ursachen für diese Entwicklung zu beheben, werden flugs ein paar Demokratiefördergesetze aus der Taufe gehoben, die den Bezug zur Wirklichkeit ein weiters Mal vermissen lassen. Es mag wie ein edles Ansinnen daherkommen, wenn die Regierung die Demokratie fördern will, es ist aber sicher nicht ihre Aufgabe, der Bevölkerung zu erklären, wie Demokratie funktioniert. Das Volk bestimmt in unserem Land, wie der Hase läuft. Alles andere ist übergriffig und anmaßend.

Es stellt sich zudem die Frage, wie die Demokratie durch ein Gesetz geschützt werden soll. Demokratie lässt sich nicht verordnen oder vorschreiben, sie wird jeden Tag neu ausgehandelt und erkämpft. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl auf die Straße gehen und der Bundesregierung Versagen und Inkompetenz vorwerfen, dann ist das ihr gutes Recht. Es ist mehr als frech, ihnen dafür Rechtsoffenheit oder gar Extremismus vorzuwerfen. Am Ende stärkt man damit nur solche Kräfte, die man eigentlich bekämpfen will.

Die Regierung hat nicht begriffen, dass Verbote und Denunziationen nicht dazu beitragen, den Extremismus in den Griff zu kriegen. Beamte und Richter, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, aus dem Dienst zu entfernen, mag ein wichtiges Signal sein, löst aber nicht das zugrundeliegende Problem. Eine Politik, die sich im Laufe der Jahre immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat, trug dazu bei, dass solche Demokratiefeinde heute auf so großes Interesse stoßen. Alle Politiker sollten für die Proteste auf den Straßen eigentlich dankbar sein und den Menschen endlich wieder zeigen: Wir hören euch.


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Schlechte Stimmung

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Ehrlichen Herzens für den Klimastreik

Lesedauer: 5 Minuten

Die Proteste und Demonstrationen rund um den globalen Klimastreik am 3. März stehen weiterhin massiv in der Kritik. Die Aktivisten von Fridays for Future hatten zu den dezentralen Aktionen aufgerufen und sich damit teilweise gemeingemacht mit den radikalen Ideen und Protestformen der Letzten Generation. Schon im Vorfeld hatten die Organisatoren den Klimaradikalen die Hand gereicht. Blockaden und Klebeaktionen richten sich vorrangig gegen die Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung der Politik kommt bei den Aktivisten kaum vor.

Verzerrte Wahrnehmung

An dem Aufruf der Klimabewegung hatte es von Anfang an heftige Kritik gegeben. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung warfen den Jugendlichen vor, für ihre wahnwitzigen Ideen den Verkehr in mehreren Großstädten der Republik lahmzulegen. Ihr Protest, den sie unter dem Label „globaler Klimastreik“ vermarkteten, schieße weit über das Ziel hinaus. Viele kritische Stimmen störten sich dabei besonders an der Behauptung der Aktivisten, ihre Aktionen hätten eine globale Dimension erreicht. Sie verwiesen darauf, dass es zwar in vielen deutschen Städten entsprechende Demonstration gegeben hätte, dem Aufruf aber bei weitem nicht international gefolgt worden wäre. Nicht einmal in jedem europäischen Land hätte es vergleichbare Protestaktionen gegeben.

Ein Sprecher aus dem Bundesumweltministerium sprach sogar von einer verzerrten Wahrnehmung der demonstrierenden Jugendlichen: „Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie man allen Ernstes davon ausgehen kann, dass diese kruden Ideen von der internationalen Gemeinschaft getragen würden.“ Auch die Angaben zu den Teilnehmerzahlen divergierten zwischen den unterschiedlichen Quellen erheblich. Sprach die Polizei von etwa 50 Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor, so gingen die Organisatoren um Luisa Neubauer von rund 150.000 Demonstrierenden aus.

Scharf kritisiert wird auch, dass sich die Jugendlichen von Fridays for Future zu Sprechern einer gesamten Generation aufschwingen. Der Sprecher aus dem Ministerium dazu: „Die Demos sind ein bunter Mix aus Abiturienten, Studierenden und langzeitarbeitslosen Ü30ern. Haupt- und Realschüler findet man in den Protestzügen kaum.“

Ehrlichen Herzens für den Klimastreik?

Für massig Ärger sorgte auch der Wortlaut des Aufrufs zum Klimastreik. Die Initiatoren der Demo sprachen damit explizit alle Menschen an, denen die Rettung des Klimas und der natürlichen Lebensumgebung eine Herzensangelegenheit sei. Diese Aufforderung griffen die Aktivisten rund um die „Letzte Generation“ bereitwillig auf und kündigten schon im Vorfeld an, zahlreich bei den Protestzügen zu erscheinen.

Die Letzte Generation war in den vergangenen Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil sie mit fragwürdigen Aktionen für die Rettung des Weltklimas kämpfe. So sind deren Mitglieder bekannt dafür, sich auf Straßen festzukleben, um den Verkehr zum Erliegen zu bringen oder in Museen und Kunstausstellungen Lebensmittel auf die dort ausgestellten Kunstwerke zu werfen. Einige Kritiker werfen den Aktivisten daher radikale Methoden und die empfindliche Störung der rechtsstaatlichen Ordnung vor.

Das Extrem ist bequem

Aktive von Fridays for Future wollen von der Bedrohung durch die Letzte Generation indes nichts wissen. Alex Weißer, Organisator der Demo in Wuppertal, hat dazu eine klare Meinung: „Nur weil ein paar Spinner zu unserer Demo kommen, werden wir sie bestimmt nicht absagen. Wir haben ausdrücklich klargemacht, dass wir die Letzte Generation nicht dulden werden. Wir wollen grundsätzlich keine Fahnen von politischen Parteien oder Organisationen sehen.“

Trotz dieser Distanzierungsversuche waren am 3. März an mehreren Orten Banner und Transparente der Letzten Generation zu sehen. Bernd Flocke, erster Sprecher des thüringischen Gesamtverbunds der Letzten Generation, machte Fridays-for-Future – Chefin Luisa Neubauer sogar ein Angebot: „Wir finden es richtig, dass sie dieses immens wichtige Thema auf die Agenda setzt in einer Zeit, in der sich viele in einer Welt mit tagtäglichen Klimakatastrophen einrichten. In unserem Verein ist immer ein Platz für sie.“

Politische Reinwaschung

Die Präsenz der Letzten Generation beim Klimastreik kann kein Zufall sein. Denn abgesehen von schwachen Distanzierungsversuchen seitens Fridays for Future sind sich die beiden Bewegungen in mehreren essentiellen Punkten einig. Beide sehen in den Bürgerinnen und Bürgern die Hauptverantwortlichen für eine verfehlte Klimapolitik und eine Zunahme von Klimakatastrophen. Deswegen richten sich ihre Reden und Aktionen ausschließlich gegen Autofahrer und Konsumenten. Die Verantwortung einzelner Politiker kommt in ihrem Weltbild kaum vor.

Ihrer Meinung nach sind es die klimabequemen Bürgerinnen und Bürger, welche die Bundesregierung und die Konzerne zu ihrer klimaschädlichen Agenda zwingen. Mit dieser gewagten These waschen sie Politik und Wirtschaft von jedem Verdacht rein, etwas mit den verheerenden Folgen des Klimawandels zu tun zu haben. Die Kritik an dieser Sichtweise ist einhellig: Sie machen die Täter zu Opfern.

Die Mehrheit kann die Ansichten der Klimabewegung um Fridays for Future und die Letzte Generation nicht teilen. Sie können nicht nachvollziehen, wie deren haltlose Forderungen so viel Zulauf gewinnen können. Für sie steht weiterhin fest: Der Aggressor sitzt im Bundestag.

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