Russland Archive - SvenDominic

Zum vergifteten Frieden

Lesedauer: 6 Minuten

Donald Trump inszeniert sich weiter als Friedensengel. Großspurigen Ankündigungen folgen nun konkrete Taten: Er war es, der Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückbrachte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen indes bedröppelt an der Seitenlinie oder sitzen wahlweise lausbubenhaft im Oval Office und lassen sich Vorhaltungen machen. Gelernt aus über drei Jahren Krieg hat niemand.

Es ist ein Bild, das in die Geschichte eingehen wird: US-Präsident Donald Trump sitzt an seinem Eichenschreibtisch im Oval Office und trägt das Skript für den Friedensschluss mit Russland vor. Um ihn herum sitzen gebannt lauschend die Staatschefs der EU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach dem für Europa ruinösen Zolldeal kann auch sie es kaum erwarten, die nächsten Instruktionen des großen Bruders entgegenzunehmen. In der Runde ebenfalls vertreten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der gerade erfährt, dass er bei den Verhandlungen bestenfalls eine Nebenrolle spielen darf. Onkel Donald hat ihm schon vor langer Zeit und vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingeimpft, dass er das Sagen hat.

An der Seitenlinie

Trump liebt die Inszenierung. Und nichts anderes ist auf diesem Bild zu sehen. Es ist eine bloße Machtdemonstration eines durchgeknallten Multimilliardärs. Dennoch ist dem mächtigsten Rechtspopulisten der Welt gelungen, woran die Europäer – und allen voran Deutschland – seit über drei Jahren scheitern: Ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist nach langer Zeit wieder in Sicht.

Für die Europäer ist nicht nur das Foto eine Schmach. Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Staatschefs auch dieses Mal nur an der Seitenlinie sitzen, während jemand anderes den Karren aus dem Dreck zieht. Die Strategie der moralischen Überheblichkeit hat nicht funktioniert. Das Vertrauen in die europäische Staatengemeinschaft, der Glaube an ihre Durchschlagkraft ist auf nicht absehbare Zeit beschädigt. Selbsternannte Demokraten beteuerten immer wieder: Putin will nicht verhandeln. Ein zutiefst korrupter Rechtspopulist hat das Gegenteil bewiesen. Es ist zum Davonlaufen.

Demütigung nach Drehbuch

Von der Leyen, Macron, Selenskyj – sie alle wissen ganz genau: Trump macht das. Und dennoch bleiben sie alle ihrem Kurs treu. Schon im Frühjahr 2022 setzten sie alles daran, die damals gut laufenden Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu torpedieren. Sie taten das übrigens nicht, weil sie so kriegslüstern sind. Sie störte lediglich, dass der sich abzeichnende Verhandlungserfolg nicht demütigend genug für Putin war. Nun demütigt Trump die Europäer – und allen voran die Ukraine.

Aber auch das Treffen in Alaska gab der Koalition der Willigen nicht zu denken. Stattdessen beharren die Europäer darauf, dass Putin schon eroberte Gebiete im Zuge der Verhandlungen wieder an die Ukraine abtritt, inklusive der bereits 2014 annektierten Krim, versteht sich. Das ist vielleicht nett gemeint, aber völlig unrealistisch. Ein solches Szenario war vielleicht in der ersten Jahreshälfte 2022 noch denkbar. Heute kann die Ukraine froh sein, wenn wenigstens in einem Teil der okkupierten Gebiete Referenden über deren territoriale Zukunft abgehalten werden.

Zum vergifteten Frieden

Das Leitmotiv der europäischen Staaten in dieser Frage ist simpel: Irgendwie wird es zum Frieden kommen und irgendwie wird der auch halten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist derweil überzeugt davon, dass die Stationierung deutscher und europäischer Soldaten an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland ein konstruktiver Beitrag zur nachhaltigen Friedenssicherung ist. Kein Gedanke wird daran verschwendet, dass das Heranrücken der NATO den Ausschlag für den russischen Angriff gegeben hat oder dass sich deutsche Soldaten an der Grenze zu Russland möglicherweise nicht so gut machen. Immerhin war da mal was vor ein paar Jahrzehnten…

Unter dem Strich bieten die sogenannten NATO-Friedenstruppen bestenfalls die Grundlage für einen instabilen und vergifteten Frieden. Jederzeit kann die tatsächliche NATO-Präsenz an der russischen Staatsgrenze eine neue Eskalation heraufbeschwören. Beteiligt sich Deutschland an dieser Mission, wären wir unweigerlich direkte Kriegspartei.

Auf dem Schachbrett der Macht

Egal für welchen Weg sich die USA, Russland und Europa entscheiden, eines steht schon heute fest: Größte Verliererin wird die Ukraine sein. Von Anfang an war sie nichts weiter als ein Spielball größerer Mächte. Sie ist bis heute Schauplatz eines verheerenden Stellvertreterkries zwischen Russland und den USA.

Nichts machte das so deutlich, wie das Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin in Alaska. Obwohl es sein Land ist, das seit über drei Jahren unter russischem Beschuss steht, war Präsident Selenskyj nicht geladen. Ihm wurden die Ergebnisse des Gesprächs nachträglich mitgeteilt.

Dass die Ukraine ihre Souveränität verloren hat, war aber schon lange davor ausgemacht. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Ukraine nicht aus freien Stücken aus den ersten Friedensverhandlungen 2022 zurückzog. Das geschah vermutlich auf Druck von Großbritannien und der damaligen US-Administration unter Joe Biden.

Neue Wege

Mehr als drei Jahre später kam zumindest auf amerikanischer Seite der Sinneswandel. Für die Ukraine kam er drei Jahre zu spät. Heute wird sie viele ihrer Gebiete wohl kaum retten können. Selbst wenn es gelingt, den jetzigen militärischen Konflikt einzufrieren: Unter den momentanen Voraussetzungen wird sich in den umkämpften Gebieten kein nachhaltiger Frieden einstellen.

Es reicht nicht aus, wenn die Waffen endlich schweigen. Wenn das Töten ein Ende gefunden hat, dürfen auf keinen Fall die alten Wege beschritten werden. Es muss darum gehen, Russland perspektivisch in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, statt auf Konfrontation und Machtdemonstrationen zu setzen. Diese Machtspiele sind am 24. Februar 2022 brutal eskaliert. Hunderttausende Menschen sind seither gestorben. Machen wir den gleichen Fehler nicht zweimal.

Wahnsinnig logisch

Lesedauer: 5 Minuten

Dem Mainstream zu folgen ist nicht schwer? Friedrich Merz hat am 16. Juni das Gegenteil bewiesen: Unverblümt bezeichnete er das israelische Bombardement im Iran als Drecksarbeit – und glorifizierte damit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der zuvor noch als das Niederträchtigste galt, zu dem ein Staat in der Lage ist. Mit zweierlei Maß messen will gelernt sein. Der Orwell’sche Opportunismus greift um sich und überrollt mittlerweile auch solche, die ihm bis vor Kurzem noch die Stange gehalten haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz liebt Krieg. Das hat er am 16. Juni bei einem Fernsehinterview am Rande des G7-Gipfels eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Angesprochen auf die Bomben- und Raketenangriffe Israels auf den Iran, sprach Merz davon, Israel würde einfach nur die „Drecksarbeit“ erledigen. Einen völkerrechtswidrigen Angriff eines Lands auf ein anderes als „Drecksarbeit“ bezeichnen – das hat vor ihm noch kein deutscher Regierungschef gewagt.

Vom Hindukusch zur Drecksarbeit

Friedrich Merz war noch nie gut darin, sich zu verstellen. Indem er nun aber einen Bruch des Völkerrechts öffentlich billigt – so viel Ehrlichkeit hat wohl niemand von ihm erwartet. Währenddessen spitzt sich der Konflikt dramatisch zu: Die USA sind in den Krieg eingetreten und unterstützen die israelische Armee beim Beschuss des Nachbarlands. Die große Legende dieses Mal: Man will verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickelt und gegen Israel einsetzt.

Es ist das gleiche Schema wie immer. Ein Bedrohungsszenario wird heraufbeschworen, damit die USA einen Grund für den Angriff haben. Erst musste unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden, dann vermutete man Massenvernichtungswaffen im Irak. Beides war Blödsinn und auch die iranische Atombombe erscheint zweifelhaft. Dieses Mal freilich geht es nicht um die Verteidigung der Freiheit. Heute darf man es unverhohlen „Drecksarbeit“ nennen.

Anzeige ist raus

Es ist erstaunlich, wie zaghaft das Aufbegehren der deutschen Gesellschaft gegen diesen Tabubruch ihres Bundeskanzlers ist. Wenigstens ein paar namhafte Persönlichkeiten, darunter der Kabarettist Didi Hallervorden, haben sich zusammengetan und Merz wegen seiner widerlichen Bemerkung angezeigt. Chapeau vor diesen Ehrenleuten!

Erschreckend ist allerdings, mit welchem Selbstbewusstsein die Befürworter dieses Kriegs ihre Argumentation vortragen. War der Angriff auf ein Nachbarland gestern noch das schlimmste Verbrechen, das ein Staatschef verantworten konnte, ist es heute eine willkommene Entwicklung. Kam man gestern in Teufelsküche, wenn man die ukrainische Staatsführung zur Dialogbereitschaft mit Russland gemahnt hat, ist es im Falle des Irans das Natürlichste von der Welt. Und nur fürs Protokoll: Niemand, der noch ganz bei Trost ist, hätte die Ukraine wenige Tage nach dem russischen Angriff zu Verhandlungen gedrängt.

Die richtigen Worte

Den Kriegsbegeisterten in Berlin und Washington ist das jedoch egal. In ihrer Welt passt es wunderbar zusammen, dass der russische Völkerrechtsbruch eine Zeitenwende bedeutet und der israelische Völkerrechtsbruch der Rede nicht wert ist. Ihre Reaktion auf weltpolitische Ereignisse scheint einer Logik zu folgen, die nur Wahnsinnige begreifen. Wie wenig stringent sie dabei vorgehen, war nach Veröffentlichung des SPD-Friedensmanifests eindrucksvoll zu sehen.

Denn im Grunde war diese Erklärung teilweise namhafter SPD-Politiker eine Aneinanderreihung von Offensichtlichkeiten. Zumindest war das Manifest lange überfällig. Explizit benennen die Unterzeichnenden den Überfall Russlands auf die Ukraine als das, was er ist: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Dennoch wird genau diese Passage von der Tagesschau in einem Bericht zum Manifest als zurückhaltende Kritik bemängelt, die der Situation nicht gerecht wird.

Wenn Friedrich Merz oder die Grünen diese Worte wählen, dann ist das natürlich kein Zaudern vor dem russischen Aggressor. Wie sollten sie das auch sein? Immerhin gereicht letzteren die Schlussfolgerung eines Völkerrechtsbruchs als Begründung für kompromisslose Waffenlieferungen und Eskalation. Rolf Mützenich, Ralf Stegner und andere haben es tatsächlich gewagt, einen anderen Weg vorzuschlagen. Ihre Antwort auf den Angriffskrieg sind Dialog und Verhandlungen.

Politik der Willkür

Die herrschende Meinung kennt kein Erbarmen: Die Abweichler werden postwendend medial und moralisch von ihr plattgewalzt. Flugs wird ein Kabinett aus Kriegsbefürwortern zusammengetrommelt, die dann über eine Stunde lang maximale Aufmerksamkeit bei Markus Lanz bekommen. Selbstredend ließ keiner der vier Gäste ein gutes Haar an dem Friedensmanifest. Mittlerweile wird im deutschen Fernsehen über kontroverse Ansichten diskutiert, ohne einen der Aufrührerischen auch nur eine Minute lang zu Wort kommen zu lassen. Was sich die Öffentlich-Rechtlichen am 11. Juni bei Lanz geleistet haben, war nichts anderes als eine Farce.

Es gibt in Deutschland Menschen, denen diese Verengung des Meinungskorridors nicht gefällt. Und manche von ihnen, tun ihren Unmut laut kund. Aber es sind zu wenige Menschen, die sich dieser gezielten Manipulation entgegenstellen. Der deutsche Obrigkeitsgehorsam ist noch immer salonfähig. Eine bedenkliche Melange aus Lobbyisten, Öffentlich-Rechtlichen und etablierten Parteien nutzen die Resignation und Passivität der schweigenden Mehrheit aus, um ihre beliebige und willkürliche Politik durchzusetzen. Anscheinend brauchen diese Leute eine AfD mit Sperrminorität im Bundestag, bis sie aus ihrem ideologischen Schlummer erwachen. Echte Demokraten müssen verhindern, dass es so weit kommt.

Die Ära der Traumtänzer

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Ein Ziel vor Augen zu haben, ist eine wichtige Sache. Die meisten treibt eine solche Vision an. Finden sich dann noch überzeugte Mitstreiter, ist das eine unglaublich aufbauende und motivierende Erfahrung. Ihr wesentliches Ziel haben heute aber viele aus den Augen verloren. Immer wichtiger wird es stattdessen, zu bestimmten Themen die richtige Haltung und Einstellung zu haben. Dass am Ende des Weges ein glorreiches Ziel steht, wird immer mehr zur Nebensache, ebenso wie der Umstand, dass am Wegesrand viele mögliche Weggefährten stehen, die nur darauf warten, mitgenommen zu werden. Ihre ausgestreckte Hand wird meist ausgeschlagen, weil ihre moralischen Westen nicht so einwandfrei strahlen wie die eigene. Viele Allianzen und Chancen bleiben so ungenutzt.

Ein gutes Gefühl

Wir dürfen keine Energie von Menschenrechtsverbrechern beziehen. Wir müssen Putin ruinieren. Berlin soll schon bis 2030 klimaneutral sein. All diese Forderungen und Appelle will man intuitiv mit einem klaren Ja bekräftigen. Lauscht man diesen Leitmotiven, hat man ein gutes Bauchgefühl. Es fühlt sich gut an, zu den Guten zu gehören.

Ehrenwerte Motive zu haben, reicht in der Realität allerdings nicht aus. Nur weil man erkannt hat, dass Putin ein Menschenrechtsverbrecher ist und man das klar benennt, ist der russische Aggressor kein bisschen harmloser geworden und die Ukraine kein Stück sicherer. Vieles kann man sich wünschen, aber eine Menge davon wird nicht eintreten. Ein militärischer Sieg über Russland gehört dazu.

Moralisches Wunschdenken

Die Verfechter von Waffenlieferungen, beschleunigter Klimaneutralität und Gendersternchen haben zwei grundlegende Dinge gemeinsam: Es handelt sich meist um die gleichen Personen und es ist schwer, ihren Intentionen etwas entgegenzusetzen. Das liegt daran, dass ihre Ideen und Vorstellungen wirklich nicht schlecht sind. Fast jeder wünscht sich ein friedliches Europa, niemand will diskriminiert werden und alle Menschen wollen eine Welt ohne Klimakatastrophen.

Trotzdem sind es die konkreten Maßnahmen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Menschen säen. Das Ziel verlieren sie viel zu häufig aus den Augen und ersetzen es durch schwulstige und realitätsferne Wunschvorstellungen, für welche die Zeit noch nicht reif ist. Regelmäßig machen sie den dritten vor dem ersten Schritt.

Einstellungssache

Das geht so weit, dass sie ihre Vorstellungen einer idealen Welt über alles stellen und sich mit nichts weniger zufriedengeben. Die Einstellung zu bestimmten Themen ist für sie wichtiger als die Erringung irgendwelcher Teilerfolge. Sie haben Codes und Indizes generiert, die festlegen, wie treu jemand auf Linie ist. Weicht er zu oft oder zu stark von diesen Vorgaben ab, wird er ausgeschlossen und diffamiert.

Es ist dabei völlig unerheblich, ob die ausgeschlossene Person in Wahrheit für die gleichen Ziele kämpft wie die gefühlte Mehrheitsgesellschaft. Wer mit Impfunwilligen in den Dialog treten will oder die zentrale Rolle der NATO beim eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anspricht, kann nicht mit ganzem Herzen ein guter Mensch sein oder sich voll und ganz einer gerechten und diskriminierungsfreien Welt verschrieben haben. Die unbefleckte Moral verbietet jegliche Zusammenarbeit mit solchen Menschen, auch wenn sie noch so oft sagen, dass Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen hat.

Auf diese Weise entsteht ein Klima des Gegeneinanders. Jeder normaldenkende Mensch erkennt Putin als einen Verbrecher, der schon für tausende von Morden verantwortlich ist. Er kann diese Verbrechen tagtäglich begehen, weil er sich in einer sehr günstigen Position befindet. Er ist das Oberhaupt des größten Lands der Erde und verfügt über Atomwaffen, mit denen er den Planeten vernichten könnte. Es reicht nicht aus, ihn für diese Offensichtlichkeiten auszuschimpfen und astronomische Summen in einen Krieg zu investieren, dessen Ende noch lange auf sich warten lassen wird.

An einem Strang

Es wäre deutlich effektiver, wenn die Guten sich zusammenschlössen und gemeinsam gegen den russischen Aggressor vorgingen. Befürworter und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine eint in sehr großer Mehrheit das Ziel, dass sie das Sterben in der Ukraine beenden wollen. Beide Seiten müssen das erkennen und aufeinander zugehen. Diffamierungskampagnen verhindern diese Einigkeit und lassen und schwach dastehen.

Demokratie kann nur gemeinsam gelingen. Sie ist dann besonders schlagkräftig, wenn die Menschen an einem Strang ziehen. Momentan ist das nicht der Fall. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die militärische Unterstützung der Ukraine haben uns einem Frieden keinen Schritt nähergebracht. Stattdessen haben wir uns entzweien lassen und kämpfen gegeneinander. Putin lacht sich währenddessen halbtot über uns.

Fröhliches Kriegskabarett

Solange es salonfähig ist, Menschen mit abweichender Meinung das Allerschlimmste zu unterstellen, sind wir verletzlich und angreifbar. Nicht alle Menschen lassen sich von moralgeleiteter Politik gängeln und bevormunden. Die neue Friedenbewegung im Stile von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht sind daher die zwangsläufige Folge einer Wertepolitik, die viele Menschen vor den Kopf stößt und sie von sich wegtreibt.

Am 25. Februar war nicht das Sprachrohr Moskaus zu hören. Menschen sind auf die Straße gegangen, weil sie sich einerseits Frieden in Europa wünschen und sich andererseits politisch nicht repräsentiert fühlen. Viel eher im Sinne Putins agiert eine Bundesregierung, welche diese Menschen für ihr Ansinnen verlacht und an den Pranger stellt. Damit kommt sie Putin letzten Endes viel stärker entgegen, weil sie die Bundesrepublik zum Kriegskabarett des russischen Präsidenten macht.

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