Krieg Archive - SvenDominic

Rolle rückwärts

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Europa ging es selten so schlecht wie heute. Der Rückhalt für die EU in der Bevölkerung schwindet, Corona machte Grenzkontrollen wieder nötig und selbst der Krieg zeigt ein weiteres Mal seine hässliche Fratze. An vieles in Europa hatte man sich gewöhnt, doch der Krisenprobe hält der viel gepriesene europäische Zusammenhalt immer weniger stand. Es wird Zeit, den Unterschied zwischen Traum und Realität zu begreifen.

Europa kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Eine Krise folgt dicht auf die andere. Die Finanz- und Eurokrise ging fast nahtlos über in eine Welle des Protests gegen eine Stärkung der EU gegenüber den Nationalstaaten. Die Flüchtlingskrise befeuerte diesen Unmut weiter und spielte rechten Kräften in die Hände. Auch die Klimakrise gönnt der EU keine Verschnaufpause – zu groß sind die Herausforderungen, die gesamteuropäisch angegangen werden müssen. Seit Anfang des Jahres tobt in Europa außerdem ein Krieg, wie die Bürgerinnen und Bürger ihn seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Der Trend geht deutlich abwärts.

Schwere Zeiten

Die Signale aus den einzelnen Mitgliedsländern gegenüber der EU lassen mitunter nichts Gutes hoffen. Seit der Griechenlandkrise vor etwa zehn Jahren stehen Austrittsdrohungen quasi an der Tagesordnung. Besonders die südeuropäischen Länder zählen zu den Wackelkandidaten. Nach zähen Verhandlungen sind die Briten seit 2020 offiziell nicht mehr Teil der EU.

In fast allen Ländern Europas feiern antieuropäische Parteien und Bewegungen seit Jahren einen Erfolg nach dem anderen. Pegida und die AfD sind keine rein deutschen Phänomene – in anderen Ländern heißen sie einfach anders. Immer mehr Menschen scheinen der EU verlorenzugehen. Ungarn fällt seit langem dadurch negativ auf, dass sein Regierungschef Orbán einen EU-Beschluss nach dem anderen blockiert – regelrecht aus Prinzip. Im eigenen Land und darüber hinaus wird er dafür gefeiert.

Schwieriger Kompromiss

Europa ist gespalten wie nie zuvor. Nur ein Idiot würde das in Frage stellen. Dabei war die europäische Einheit einst einer der Grundpfeiler der Staatengemeinschaft. Von einer Einigkeit unter den Völkern ist die EU aber meilenweit entfernt. Die Interessen der einzelnen Länder stehen teilweise in diametralem Widerspruch zueinander. Unter solchen Voraussetzungen ist es in weniger turbulenten Zeiten schon schwierig genug, einen Kompromiss zu finden, mit dem jeder leben kann.

Als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union heben viele die Freizügigkeit hervor. Bürger aus einem Land können ohne langwierige Grenzkontrollen in ein anderes Land reisen. Seit Corona ist auch das nicht mehr so leicht möglich. Um das Virus einzudämmen, wurden alte Grenzen wieder hochgezogen, Ein- und Ausreisen dauerten erheblich länger. Covid-19 brachte eine weitere Garantie der EU zu Fall.

Wie im 20. Jahrhundert

Die schwerste Stunde in der Geschichte der EU erleben wir aber seit dem 24. Februar. Noch kurze Zeit davor brüsteten sich viele mit der vermeintlichen Gewissheit, die EU sei das größte Friedensprojekt in der Geschichte. Putin hat diese Hoffnungen zunichtegemacht. Mit seinem völkerrechtswidrigen Einmarsch in das Nachbarland und die täglichen unmenschlichen Verbrechen hat er den europäischen Traum hart vergewaltigt.

Immer weniger erinnert an die Visionen der Gründungsmütter und -väter der Europäischen Union. Schaut man heute nach Europa, hat man eher das Gefühl, man betrachte den Kontinenten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert. Krieg ist für viele Bürgerinnen und Bürger Europas inzwischen wieder traurige Realität. Angesichts der Bedrohung durch Russland wünschte sich der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko jüngst sogar den Eisernen Vorhang wieder. Europa machte an diesem Tag drei weitere Schritte zurück.

USA 2.0?

Der Rückhalt der EU unter den Bürgerinnen und Bürgern ist ebenfalls seit Jahren rückläufig. Viele Menschen haben heute nicht mehr das Gefühl, genau so Europäer zu sein wie die Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern. Mit Europa verbinden sie nichts weiter als den Kontinent, auf dem sie leben. Gemeinsame europäische Werte und eine europaweite Solidarität – Fehlanzeige.

Die EU hat in ihrer jetzigen Verfassung nicht das Potenzial zu den USA 2.0. Eine Vielzahl an unterschiedlichen Sprachen, verschiedene kulturelle Hintergründe und eine fehlende gemeinsame Geschichte legen der Idee der europäischen Einheit so manchen Stein in den Weg. Während sich die US-Amerikaner immer als Mitglieder in einem übergroßen Staatenbund verstanden haben, sind viele Europäer von diesem Hochgefühl weit entfernt. Sie kommen aus einer Generation des Gegeneinanders, bestenfalls des Miteinanders, aber nicht des Füreinanders. Jahrhunderte des Kriegs und der Zerstörung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen.

Die vielbeschworene Währungsunion gaukelte den Menschen jahrelang eine europäische Verbundenheit vor. Das gemeinsame Geld schuf eine Zeit lang eine regelrechte EU-Euphorie. Viel zu gerne vergaß man, dass Geld eine der geeignetsten Ursachen für Streit ist.

So kam es dann auch. Nicht nur aus finanzieller Sicht fühlen sich heute viele Menschen in der EU bevormundet. Sie haben das Gefühl, dass eine Gruppe einflussreicher Nationen den Ton angibt und ihnen Entscheidungen aufbürdet, die ganz sicher nicht in ihrem Interesse sind. Die überzeugten Europäerinnen und Europäer können solchen Strömungen nicht das Wasser abgraben. Sie leben inzwischen einen Traum, aus dem viele bereits erwacht sind.

Falsches Tempo

Das europäische Haus ist auf einem Fundament gebaut, dem man nicht genügend Zeit gab zu trocknen. Viele Beschlüsse kamen zu schnell und überforderten die Menschen. Das kollektive Trauma des Zweiten Weltkriegs spielt heute kaum noch eine Rolle. Die meisten Zeitzeugen von damals sind zwischenzeitlich tot. Immer mehr Menschen fällt es schwer, mit dem Tempo der Entwicklungen schrittzuhalten. Sie sehnen sich nicht zufällig nach der guten alten Zeit. Sie haben das Gefühl, dass ihre Stimmen früher mehr Gewicht hatten und die Entwicklungen entschiedener kontrollieren konnten.

Es ist an der Zeit einzusehen, dass der europäische Integrationsprozess länger braucht, als man bisher dachte. Die Konsequenz daraus darf nicht sein, ihn mit aller Macht voranzutreiben. Europa muss für die Menschen dasein und nicht andersrum. Wer hier zu sehr auf die Tube drückt, gefährdet den europäischen Zusammenhalt. Einzelne Nationen denken über einen Austritt aus der EU nach, ein Land ist schon raus. Die extreme Rechte erlebt ihre Renaissance und in Europa tobt ein verheerender Krieg. Das Rad dreht sich zurück.

(K)eine bessere Idee

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Seit fast fünf Monaten herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat die Ukraine angegriffen. Weite Teile des Landes stehen bereits unter russischer Kontrolle, jeden Tag verüben Putins Truppen dort unmenschliche Verbrechen. Eigentlich müsste nun die Stunde des Pazifismus schlagen, doch Putins Invasion hat bei vielen das Gegenteil bewirkt. Wer sich für Verhandlungen und Diplomatie einsetzt, wird verlacht und mit Diffamierungen überzogen. Der Pazifismus ist und bleibt eine Bewegung für kriegsferne Zeiten. Im Krieg entscheidet die Macht des Stärkeren. Ein Gesichtsverlust wird nicht in Kauf genommen.

Ich bin Pazifist. Das ist einfach so. Und ich schäme mich dafür nicht. Leider ist das heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Nach vielen Jahren ohne Krieg in Europa waren wir alle schwer erschüttert, als wir am 24. Februar 2022 aufwachten und plötzlich in einem anderen Europa lebten. Russland hatte die Ukraine angegriffen und zielt darauf ab, sich das Land einzuverleiben. Teilweise ist das schon gelungen, doch die Ukraine erweist sich als zäher als wohl von Putin erhofft. Einen Blitzsieg gab es für ihn nicht.

Der neue Pazifismus

Ihre Widerstandskraft verdankt die Ukraine auch den Lieferungen von Ausrüstung und Kriegsgerät aus anderen Ländern. Deutschland beschloss erst vor kurzem, 100 Milliarden Euro in seine Verteidigung zu investieren und den Etat dieses Ressorts auch in Zukunft deutlich zu steigern. Vielen erscheint diese reaktionäre Herangehensweise als die angemessene Antwort auf die Verbrechen Russlands. Sie legen Jahrzehnte der Diplomatie und friedlichen Gesprächen leichtfertig ad acta und verkennen dabei, dass die Lieferungen von Panzern und Haubitzen den Krieg nicht nur ermöglichen, sondern leider auch verlängern.

Sie tun es in einer abstrusen Interpretation von Pazifismus. Sie befördern den Krieg, um möglichst bald wieder Frieden herzustellen. Wer den Krieg nicht als die Vorstufe zum Frieden sieht, wird verlacht und diffamiert. Es gibt zwischenzeitlich einen bedeutsamen Unterschied zwischen den alten und den neuen Pazifisten. Die einen leben auf ewig im Gestern, als Putin mit uns machen konnte, was er wollte. Die anderen bieten ihm mutig die Stirn und bilden sich angestrengt ein, dabei im Namen des Friedens zu handeln. Querdenker und Solidarität haben ausgedient – der Pazifismus ist das neueste Opfer querulanter Wortumdeuter.

Ex-Präsident auf Irrwegen

Die selbsternannten Neupazifisten distanzieren sich von der bedingungslosen Friedensliebe und möchten gleichzeitig den Völkerbruch Russlands verurteilen. Beides gleichzeitig geht aber nicht. Man kann nicht im einen Moment von den Grundsätzen des Pazifismus abweichen und im nächsten Moment Putin für sein Vorgehen schelten. Entweder man ist für den Frieden oder dagegen. Entweder man führt Krieg oder man lässt es bleiben.

Hält nicht viel von Rücksichtnahme: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (l.) am 27.02.2022 im Bundestag (Bild: bundestag.de)

Großer Verfechter dieser neuen Kriegsrhetorik ist ausgerechnet unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck. Er würde der Stimme des Friedens und der Diplomatie am liebsten den Mund verbieten und kündigte jüngst sogar an, er würde im schlimmsten Falle sogar selbst zur Waffe greifen. Dass sich dieser alte weiße Mann erdreistet, Andersdenkende als verträumte Vollidioten hinzustellen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Wer saß denn während der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 27. Februar auf der Tribüne des Deutschen Bundestags und demonstrierte mit seiner falschsitzenden Maske, wie wenig Solidarität und Intellekt in ihm stecken?

Blinder Aktionismus

„Hast du denn eine bessere Idee?“ – Diese entwaffnende Frage ist das Kampfmittel Nr. 1, um den Verfechtern der Verhandlungslösung über den Mund zu fahren. Dabei ist die Herausforderung gar nicht, eine bessere Lösung als Militärbeteiligung und Wirtschaftssanktionen zu finden, denn besonders viele schlechtere Lösungen gibt es nicht. Mit Waffenlieferungen beschert man den Ukrainern Munition, um sich gegen Russland zur Wehr zu setzen und mit den Wirtschaftssanktionen lässt man Putin finanziell ausbluten. So ist zumindest der Plan. Beides wird am Ende des Tages nicht aufgehen.

Trotzdem vermitteln die Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen das Gefühl, wenigstens etwas zu tun. Die Waffen niederzulegen und zu Verhandlungen aufzurufen, bedeutet für viele jedoch, vor Putin einzuknicken und sein verbrecherisches Handeln zu billigen. Schaut man sich aber den Effekt der bislang verhängten Sanktionen an, wird schnell klar, wer hier vor wem einknickt: Der Rubel ist heute mehr wert als vor dem Angriff auf die Ukraine. Putin verkauft seine Rohstoffe an andere Länder und hat überhaupt keine finanziellen Probleme. In Deutschland hingegen bereitet man sich auf einen sehr kalten Winter ohne ausreichend Heizöl und Gas ein. Putin lacht und Deutschland friert.

Schluss mit dem Töten

Die meisten Sanktionen gegen Russland bewirkten bisher das Gegenteil dessen, was man sich von ihnen erhofft hatte. Wer etwas anderes behauptet, der lügt aktiv. Sie haben sich also als unwirksames Mittel herausgestellt. Im Frühjahr gab es erste Verhandlungsgespräche. Diese liefen durchaus zufriedenstellend und vielleicht hätte man einen schnellen Waffenstillstand herbeiführen können, wenn der glücklose Boris Johnson und der greise Joe Biden nicht dazwischengefunkt hätten. Diese erfolgsversprechende diplomatische Lösung für immer vom Tisch zu wischen, grenzt schon stark an Realitätsverweigerung.

Es geht vielen gegen den Strich, mit Putin zu verhandeln und das ist auch gut so. Putins Vorgehen ist unmenschlich und ein Bruch des Völkerrechts. Mittlerweile hat er tausende von Menschenleben auf dem Gewissen, damit muss endlich Schluss sein. Eine Fortsetzung des Kriegs ist gleichbedeutend mit massenweise weiteren Todesopfern. Gerade weil es um Leben und Tod geht, steht für viele völlig außer Frage, den Kurs zu ändern.

Kurswechsel mit Rückgrat

Ein Kurswechsel in dieser Frage wird jedoch immer schwieriger. Man müsste sich eingestehen, sich geirrt zu haben. Man müsste der eigenen Bevölkerung erklären, dass die vielgelobten Sanktionen keine der erhofften Wirkung erzielt haben und wir alle einen hohen Preis dafür zahlen müssen. Das erfordert viel Mut und Rückgrat. Und selbstverständlich würde eine solche Abkehr auch Widerstand erzeugen.

Die kriegstreiberischen Kräfte in diesem Land würden es einer Regierung nicht so einfach durchgehen lassen, dass sie sich von Militarisierung und Kriegsromantik verabschiedeten. Sie würden die Legende spinnen, dass Putin gesiegt hätte und dass wir bereitwillig beiseitetraten, um ihm diesen Triumph zu gönnen. Auch darauf muss man vorbereitet sein, wenn man auf den Weg der Vernunft zurückkehrt. Eine gute Regierung muss das Engagement der Kriegslobby aber nicht fürchten, weil sie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich wüsste.

Die Kriegsbeteiligung des Westens ist in erster Linie eine moralgeladene Angelegenheit. Die von Putin vertretenen Werte sind unseren eigenen so diametral entgegengesetzt, dass es früher oder später zu Auseinandersetzungen kommen muss. Ein hartes Vorgehen gegen diesen Aggressor erscheint vielen als die logische Antwort auf den Einfall in die Ukraine. Die meisten Politiker sehen zwar, dass der bisherige Kurs keinen Erfolg verspricht, sie fürchten sich aber vor dem Gesichtsverlust, wenn sie eine 180-Grad – Wendung hinlegten. Immer mehr tritt in den Hintergrund, um was es in diesem Krieg wirklich geht. Es geht nicht darum, wer stärker ist oder wer im Recht ist. Es geht darum, Menschenleben zu retten und das grausame Töten zu beenden. Dafür kann man auch sein Gesicht opfern.

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Die schweigende Mehrheit

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Das Muster ist bekannt: Ein unbedachter Kommentar und ein Shitstorm bricht über einen herein. Wer sich heute zu aktuellen politischen Themen äußert, muss ein dickes Fell haben. Die dominanten Meinungspole liegen weit auseinander, trotzdem ist das zulässige Meinungsspektrum stark verengt. Ein Dazwischen wird nicht mehr geduldet, rationale Argumente spielen eine immer kleinere Rolle. Bei dieser Diskussionskultur halten sich viele lieber zurück. Zu groß ist die Gefahr, anderen auf die Füße zu treten oder sich auf der falschen Seite wiederzufinden. Das zwanghafte Schubladendenken geht auf Kosten von Meinungsvielfalt und Demokratie.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schwor die Bevölkerung vor kurzem in einem TV-Interview auf einen möglichen Dritten Weltkrieg ein. Nur die Lieferung möglichst schlagkräftiger Waffen an die Ukraine würde uns vor einem atomaren Inferno bewahren. Russland müsse mit der gebotenen Härte entgegenzutreten sein. Währenddessen rollen mit Flaggen bestückte pro-russische Autokorsos durch die Straßen vieler Städte. Sie verbitten sich eine Einmischung Deutschlands in den ausländischen Konflikt. Russlands Aggression ist für sie nachvollziehbar. Die beiden Bilder könnten gegensätzlicher nicht sein. Es sind aber die beiden einzigen Meinungen, die derzeit öffentlich zur Kenntnis genommen werden.

Entscheide dich!

Das zulässige Meinungsspektrum ist angesichts des kriegerischen Überfalls Russlands auf die Ukraine enger als in vorangegangenen Krisen. Wer sich wirklich solidarisch mit dem angegriffenen Land zeigen möchte, der hat gefälligst auch die Kriegsbeteiligung Deutschlands durch Waffenlieferungen und Soldatenausbildung gutzuheißen. Selbst die Grünen haben ihre früheren Grundsätze endgültig über Bord geworfen. Lauter als andere macht die einstige Friedenspartei heute Stimmung für den Krieg.

Gerade die Grünen haben sich mittlerweile so sehr in ihren moralischen Grundsätzen verfangen, dass sie jeglichen friedenspolitischen Kompass verloren haben. Ihre über Jahre gepflegte Aversion gegenüber Russland, inklusive der ultimativen Verdammung einer Nordseepipeline, hat sie dahin geführt, wo sie jetzt stehen: Fest an der Seite von Kriegstreibern und der Waffenlobby, immer darum bemüht, keine Nähe zum Kreml aufkommen zu lassen. Sie spielen Putin in zynischer Grausamkeit in die Hände.

Für den Mainstream ist klar: Wer gegen die gerade beschlossenen Waffenlieferungen ist, der muss einer der verhassten Korsofahrer sein, die durch Hupkonzerte und ultra-nervige Fahrmanöver auf sich aufmerksam machen. Wer sich trotzdem von den Querdenkern 2.0 distanziert, ist sogleich suspekt. Die Meinung dieser Menschen kann nicht relevant sein, weil sie sich nicht zwischen den beiden Polen entscheiden. Viele machen sich gar nicht erst die Mühe, aus dem vorgezeichneten Muster auszubrechen: Die moralischen Vorwürfe beider Seiten bringen sie zum Schweigen.

Von Krise zu Krise

In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren taumelten wir von einer Krise in die nächste. Auf die Arbeitslosenkrise folgte die Finanz- und Bankenkrise, die Flüchtlingskrise rüttelte an den Grundfesten der demokratischen Gesellschaft wie kaum eine Krise zuvor. Wir haben die Pandemie noch nicht vollständig hinter uns gebracht, da stellt uns Russlands Überfall auf die Ukraine vor nie dagewesene Herausforderungen.

Mit jeder dieser Krisen schreitet die Polarisierung der Meinungen weiter voran. Im wesentlichen gibt es nur noch zwei dominante Sichtweisen, die sich nicht nur gegenseitig ausschließen, sondern sich immer aggressiver bekämpfen. Die Pegisten von 2014 wurden ihrerzeit als immer schlecht gelaunte Miesepeter belächelt. Mit ihren Parolen und Aufmärschen waren sie zwar laut, sie standen aber ziemlich allein da.

Mit harten Bandagen

Anfang der 20er-Jahre ist das anders. Als Ungeimpfter findet man sich völlig unfreiwillig auf der falschen Seite wieder. Wer nicht geimpft ist, galt besonders im Herbst 2021 als unsolidarischer Pandemietreiber. Über diese Menschen wurde nicht gelacht, sie wurden mit harten Bandagen bekämpft. Sieben Jahre nach Pegida musste man nicht auf Querdenkerdemos gehen, um als böse zu gelten. Die Verweigerung einer Impfung reichte aus, um sich ins gesellschaftliche Aus zu manövrieren.

2022 genügt eine kleine unbedachte Bemerkung, um dieses Los zu ziehen. Wer auch nur einen Hauch von Verständnis für russische Interessen erkennen lässt, ist fortan ein kriegslüsterner Putinversteher. Noch schlimmer ergeht es nur solchen, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht als einzigen Weg aus dem Krieg sehen. Die gegenseitigen Diffamierungen gewinnen an Schärfe. Seit 2020 gehört es sich nicht mehr, sich als Querdenker zu bezeichnen. Seit 2022 ist es falsch, Pazifist zu sein.

Die schweigende Mehrheit

Die realitätsentrückten Fürsprecher Russlands und die wildgewordenen Kriegsbefürworter á la Grüne haben eines gemeinsam: Sie sind in der Minderheit. Selbst wenn sie sich zusammenschlössen, kämen sie nicht auf eine Mehrheit. Sie sind aber besonders laute Minderheiten. Ihre enorme Lautstärke und das Schweigen der rational denkenden Mehrheit verstärken den Eindruck, dass nur diese beiden Meinungen im Umlauf sind.

Zu einer echten Polarisierung gehören immer zwei Seiten. Die Verfechter für Waffenlieferungen und die Fans von Putin brauchen sich gegenseitig. Die Gegenseite wird als undenkbare Alternative inszeniert, um die eigene Position vor allem moralisch aufzuwerten. Diese Eigenprofilierung geht aber immer auf Kosten der Demokratie. Sie macht Gegenpositionen pauschal verächtlich und brandmarkt alles als schlecht, was nicht in ihr Weltbild passt. Wer sich nicht für eine von beiden Seiten entscheiden will, wird brachial in eine Ecke gedrängt und muss schauen, wie sie oder er damit klarkommt. Die Verweigerung einer Entscheidung wird immer als Punkt für die Gegenseite gewertet. Dem missionarischen Eifer sind damit keine Grenzen gesetzt.

Die meisten Menschen haben keine Lust auf dieses Spiel. Sie halten den Mund, weil sie sich mit jedem Kommentar bei einer von beiden Seiten nur unbeliebt machen können. Dass sie über ihren Kopf hinweg zu einem der Lager gerechnet werden, stört sie immer weniger. Die akute Krise des russischen Angriffs auf die Ukraine macht ihnen viel zu sehr zu schaffen, als dass sie sich aktiv an der Spirale der Polarisierung beteiligten.

Ein Krieg fußt immer auf Lügen und Diffamierungen. Polarisierung funktioniert so auch. Ist eine Gesellschaft durch vorangegangene Krisen bereits gespalten, ist es ein leichtes, die Menschen durch aggressive Rhetorik und moralgeladene Argumentationen weiter auseinanderzutreiben. Von Krise zu Krise wird es wichtiger, als Gesellschaft zusammenzustehen. Aber von Krise zu Krise wird dieses Szenario immer unwahrscheinlicher.

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