NATO Archive - SvenDominic

Zum vergifteten Frieden

Lesedauer: 6 Minuten

Donald Trump inszeniert sich weiter als Friedensengel. Großspurigen Ankündigungen folgen nun konkrete Taten: Er war es, der Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückbrachte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen indes bedröppelt an der Seitenlinie oder sitzen wahlweise lausbubenhaft im Oval Office und lassen sich Vorhaltungen machen. Gelernt aus über drei Jahren Krieg hat niemand.

Es ist ein Bild, das in die Geschichte eingehen wird: US-Präsident Donald Trump sitzt an seinem Eichenschreibtisch im Oval Office und trägt das Skript für den Friedensschluss mit Russland vor. Um ihn herum sitzen gebannt lauschend die Staatschefs der EU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach dem für Europa ruinösen Zolldeal kann auch sie es kaum erwarten, die nächsten Instruktionen des großen Bruders entgegenzunehmen. In der Runde ebenfalls vertreten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der gerade erfährt, dass er bei den Verhandlungen bestenfalls eine Nebenrolle spielen darf. Onkel Donald hat ihm schon vor langer Zeit und vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingeimpft, dass er das Sagen hat.

An der Seitenlinie

Trump liebt die Inszenierung. Und nichts anderes ist auf diesem Bild zu sehen. Es ist eine bloße Machtdemonstration eines durchgeknallten Multimilliardärs. Dennoch ist dem mächtigsten Rechtspopulisten der Welt gelungen, woran die Europäer – und allen voran Deutschland – seit über drei Jahren scheitern: Ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist nach langer Zeit wieder in Sicht.

Für die Europäer ist nicht nur das Foto eine Schmach. Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Staatschefs auch dieses Mal nur an der Seitenlinie sitzen, während jemand anderes den Karren aus dem Dreck zieht. Die Strategie der moralischen Überheblichkeit hat nicht funktioniert. Das Vertrauen in die europäische Staatengemeinschaft, der Glaube an ihre Durchschlagkraft ist auf nicht absehbare Zeit beschädigt. Selbsternannte Demokraten beteuerten immer wieder: Putin will nicht verhandeln. Ein zutiefst korrupter Rechtspopulist hat das Gegenteil bewiesen. Es ist zum Davonlaufen.

Demütigung nach Drehbuch

Von der Leyen, Macron, Selenskyj – sie alle wissen ganz genau: Trump macht das. Und dennoch bleiben sie alle ihrem Kurs treu. Schon im Frühjahr 2022 setzten sie alles daran, die damals gut laufenden Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu torpedieren. Sie taten das übrigens nicht, weil sie so kriegslüstern sind. Sie störte lediglich, dass der sich abzeichnende Verhandlungserfolg nicht demütigend genug für Putin war. Nun demütigt Trump die Europäer – und allen voran die Ukraine.

Aber auch das Treffen in Alaska gab der Koalition der Willigen nicht zu denken. Stattdessen beharren die Europäer darauf, dass Putin schon eroberte Gebiete im Zuge der Verhandlungen wieder an die Ukraine abtritt, inklusive der bereits 2014 annektierten Krim, versteht sich. Das ist vielleicht nett gemeint, aber völlig unrealistisch. Ein solches Szenario war vielleicht in der ersten Jahreshälfte 2022 noch denkbar. Heute kann die Ukraine froh sein, wenn wenigstens in einem Teil der okkupierten Gebiete Referenden über deren territoriale Zukunft abgehalten werden.

Zum vergifteten Frieden

Das Leitmotiv der europäischen Staaten in dieser Frage ist simpel: Irgendwie wird es zum Frieden kommen und irgendwie wird der auch halten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist derweil überzeugt davon, dass die Stationierung deutscher und europäischer Soldaten an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland ein konstruktiver Beitrag zur nachhaltigen Friedenssicherung ist. Kein Gedanke wird daran verschwendet, dass das Heranrücken der NATO den Ausschlag für den russischen Angriff gegeben hat oder dass sich deutsche Soldaten an der Grenze zu Russland möglicherweise nicht so gut machen. Immerhin war da mal was vor ein paar Jahrzehnten…

Unter dem Strich bieten die sogenannten NATO-Friedenstruppen bestenfalls die Grundlage für einen instabilen und vergifteten Frieden. Jederzeit kann die tatsächliche NATO-Präsenz an der russischen Staatsgrenze eine neue Eskalation heraufbeschwören. Beteiligt sich Deutschland an dieser Mission, wären wir unweigerlich direkte Kriegspartei.

Auf dem Schachbrett der Macht

Egal für welchen Weg sich die USA, Russland und Europa entscheiden, eines steht schon heute fest: Größte Verliererin wird die Ukraine sein. Von Anfang an war sie nichts weiter als ein Spielball größerer Mächte. Sie ist bis heute Schauplatz eines verheerenden Stellvertreterkries zwischen Russland und den USA.

Nichts machte das so deutlich, wie das Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin in Alaska. Obwohl es sein Land ist, das seit über drei Jahren unter russischem Beschuss steht, war Präsident Selenskyj nicht geladen. Ihm wurden die Ergebnisse des Gesprächs nachträglich mitgeteilt.

Dass die Ukraine ihre Souveränität verloren hat, war aber schon lange davor ausgemacht. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Ukraine nicht aus freien Stücken aus den ersten Friedensverhandlungen 2022 zurückzog. Das geschah vermutlich auf Druck von Großbritannien und der damaligen US-Administration unter Joe Biden.

Neue Wege

Mehr als drei Jahre später kam zumindest auf amerikanischer Seite der Sinneswandel. Für die Ukraine kam er drei Jahre zu spät. Heute wird sie viele ihrer Gebiete wohl kaum retten können. Selbst wenn es gelingt, den jetzigen militärischen Konflikt einzufrieren: Unter den momentanen Voraussetzungen wird sich in den umkämpften Gebieten kein nachhaltiger Frieden einstellen.

Es reicht nicht aus, wenn die Waffen endlich schweigen. Wenn das Töten ein Ende gefunden hat, dürfen auf keinen Fall die alten Wege beschritten werden. Es muss darum gehen, Russland perspektivisch in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, statt auf Konfrontation und Machtdemonstrationen zu setzen. Diese Machtspiele sind am 24. Februar 2022 brutal eskaliert. Hunderttausende Menschen sind seither gestorben. Machen wir den gleichen Fehler nicht zweimal.

Die Putinversteher

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Man wird sie nicht mehr los: Querdenker, Gutmenschen, Spaziergänger – und seit neuestem Putinversteher. Einst geschätzte und respektierte Menschen mit teilweise unkonventionellen, aber erfrischenden Meinungen, sind heute das pure Böse. Sie führen nichts geringeres im Schilde als die Unterminierung und Zersetzung der bestehenden Gesellschaft. Gegen sie ist mit aller Härte vorzugehen, Verständnis ist Schwäche. Stück für Stück wird durch die Dämonisierung Andersdenkender die Fähigkeit zu Diplomatie und Dialog abgebaut. Das kommt außenpolitisch zum Tragen, ist aber auch weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen.

Es gibt heute zwei Sorten von Pazifisten. Die einen möchten Frieden durch Waffengewalt herstellen, die anderen wollen Waffen lieber heute als morgen abschaffen. Die einen sind pragmatische Weltverbesserer, die anderen naive Putintrolle. Genau so gibt es heute zwei Sorten von Spaziergängern. Die einen erfreuen sich am Grün der Landschaft und der frischen Luft, die anderen ziehen pöbelnd und skandierend durch die Straßen. Und es gibt heute zwei Arten von Linken. Die einen heißen Anton Hofreiter, die anderen Sahra Wagenknecht.

Vom Exot zum Dämon

Die Spaltung der Gesellschaft ist weit vorangeschritten und drückt sich immer deutlicher durch Kampfbegriffe und politisch aufgeladene Vokabeln aus. In manchen Fällen gibt es dabei eindeutige Gewinner: Der früher zwar belächelte, aber dennoch respektable und erfrischende Querdenker ist heute nichts weiter als ein versponnener Schwurbler, der ohne Frage von der extremen Rechten unterwandert ist. All diese Entkernungen und Neudeutungen vormals unverfänglicher Begrifflichkeiten verfolgen ein Ziel. Sie ziehen eine dicke Linie zwischen sich und Andersdenkende und versuchen, diese möglichst komplett aus dem akzeptierten Diskurs auszuschließen.

Neuerster Clou in dieser Serie an Umdeutung und Verzerrung: der mittlerweile inflationär verwendete Begriff „Putinversteher“. Diese neuartige Wortschöpfung hat im Prinzip nur eine einzige Bedeutung. Sie ist ein Sammelbegriff für alle Menschen, die eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine einem militärischen Ansatz vorziehen. Ihnen wird pauschal unterstellt, dass sie Verständnis für die Motive Putins haben oder sein aggressives Gebaren sogar unterstützen.

Moralische Opfer

Damit überhohen die Meinungsgeber aber einen Teilaspekt dieses Begriffs und lassen einen anderen völlig außer Acht. Sie beschränken sich in ihrer zwanghaft anmutenden Interpretation auf die emotionale Ebene des Begriffs. Ein „Versteher“ zeigt Verständnis für jemanden oder etwas und identifiziert sich mit den zugrundeliegenden Vorstellungen und Werten. Unbeleuchtet lassen sie hingegen die logische Ebene. Wer etwas versteht, vollbringt die intellektuelle Leistung, etwas zu begreifen und zu durchschauen.

Dem Begriff „Putinversteher“ bleibt damit nichts weiter als eine moralische Interpretation. Es geht nicht ums Begreifen, es geht um Verständnis und das Gutheißen angeblich größenwahnsinniger nationaler Expansionspläne. Jedem, der nur im Entferntesten daran denkt, der russischen Aggression mit Diplomatie und Besonnenheit zu begegnen, wird sogleich mit der moralischen Keule niedergerungen. So ging es dem Papst und so ging es Rolf Mützenich (SPD).

Wer recht hat, gewinnt

Das Ausblenden einer logischen und sachlichen Ebene macht derweil Schule. Längst steckt hinter der Umdeutung von Begriffen ein perfides System. Immer mehr und immer dreister wird jeglicher Dialog unterdrückt. Es geht immer weniger darum, ins Gespräch zu kommen und sich über konträre Meinungen auszutauschen. Das Rechthaben und Gewinnen steht an erster Stelle. Begriffe wie Querdenker, Putinversteher und linksgrüne Ökosozialisten machen die Gegenseite verächtlich und erhöhen die eigene moralische Position. Es fühlt sich ungemein gut an, auf der richtigen Seite zu stehen. Warum nicht also gleich alle anderen mit Dreck bewerfen und rhetorisch zerstören?

Es ist extrem schwierig, gegen dieses moralische Cheaten anzukommen. Viele haben das während der Pandemie gemerkt. Wer sich nicht impfen lassen wollte, wurde wie ein Aussätziger behandelt. Die medizinische Bedrohung, die angeblich von Ungeimpften ausging, war dabei nur ein Vehikel, um die Ausgrenzung Andersdenkender zu legitimieren. Eine sachliche Diskussion über unterschiedliche Meinungen war so gut wie unmöglich. Der Ungeimpfte war der Böse, egal wie logisch er seine Beweggründe darlegen konnte. Bestenfalls wurde er geduldet.

Wahre Putinversteher

Ähnlich verhält es sich heute mit denen, die nicht an den ukrainischen Endsieg glauben. Die Debatte um Taurus ist dabei eine Nebelkerze: Sie simuliert eine kritische Debatte über Waffenlieferungen, wobei die grundsätzliche Entscheidung längst feststeht. Strittig sind einzig Detailfragen. Verständnis für den Aggressor wird nicht geduldet. Das muss die Bundesregierung immer wieder betonen. Denn verstanden hat sie ihn schon lange.

Sie versteht ihn seit dem 24. Februar 2022. In dem Moment, als Putin die Ukraine angriff, war ihr alles klar. Augenblicklich wusste sie, was der russische Diktator im Schilde führt. Wozu also eine kritische Debatte, wenn einem die Wahrheit förmlich ins Gesicht springt? Die deutsche Regierung weiß genau, dass es Putin nicht nur um die Ukraine geht. Er will ganz Europa mit seinem Terror überziehen. Ihm schwebt ein russisches Europa vor und der unliebsame Nachbar ist sein erstes Opfer. Wenn wir ihm jetzt nicht mit aller Gewalt Einhalt gebieten, verleibt er sich bald Ungarn, Polen und Berlin ein.

Zum Glück ist ihm der Westen immer einen Schritt voraus. Es ist einzig dem strategischen Kalkül der NATO zu verdanken, dass sein Feldzug so schnell zum Stillstand kam. Dabei weiß das Bündnis die höheren Mächte auf seiner Seite. Diese haben den westlichen Regierungen nämlich eingeflüstert, dass der irre Putin auf keinen Fall verhandeln will. Durch dieses Wissen konnten sinnlose Gespräche und ein Gesichtsverlust des Westens bislang zuverlässig abgewendet werden. Es steht völlig außer Frage: Die größten Putinversteher sitzen in Washington, Berlin, Paris und London.

Sie wissen genau, dass es jedes Opfer wert ist, wenn man Russland ruinieren will. Es ist egal, wenn Russland als Reaktion auf diesen Kampf den Gashahn zudreht. Es ist unerheblich, wenn die Energiepreise ins Unermessliche steigen. Und es macht nichts, wenn US-amerikanisches Fracking-Gas eine Versündigung am Klima ist. Es muss unter allen Umständen eines verhindert werden: Unrecht zu haben.

Er ist wieder da

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Der Krieg in der Ukraine hat vielen Menschen vor Augen geführt, wie zerbrechlich der Frieden in Europa ist. Erstmals seit den Jugoslawienkriegen kommt es wieder zu kriegerischen Handlungen auf europäischem Festland. Der Konflikt brodelte lange, nun ist er eskaliert. Scheinbar machtlos stehen die europäischen Staaten Putins Aggressionen gegenüber. Der Krieg in Europa – er ist wieder da.

Gefühlte Provokation und echte Aggression

Es herrscht Krieg in Europa. Nicht zum ersten Mal. Was viele lange Zeit für undenkbar hielten, ist nun brutale Realität geworden. Putin hat die Ukraine angegriffen. Stück für Stück versucht er, sich das Land einzuverleiben. Dafür greift er von mehreren Seiten an. Der Einmarsch ist eindeutig völkerrechtswidrig; mehrere hundert Menschen sind ihm bereits zum Opfer gefallen. Momentan kesselt der russische Machthaber die Hauptstadt Kiew ein. Der Zeitpunkt, um mit legitimen Sicherheitsinteressen Russlands zu argumentieren, ist endgültig vorbei.

Denn nichts kann diesen Angriff rechtfertigen – auch nicht eine gefühlte Bedrohung durch die NATO. Es ist richtig, dass sich die NATO in den vergangenen Jahren immer weiter gen Russland ausgebreitet hat. Wir wissen, dass zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestand, Russland zu überfallen. Aus russischer Sicht war das anders. Die Osterweiterung der NATO musste die russische Regierung zwangsläufig als Provokation interpretieren.

Falsche Mittel

Daraus aber eine Rechtfertigung für einen kriegerischen Erstschlag abzuleiten, ist absurd. Es gab Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten und damit noch näher an Russland heranzutreten. Um das zu verhindern, besetzt Putin nun das ganze Land. Das ist genau so, als würde ein bulliger angsteinflößender Typ in den Raum kommen. In der Vermutung, er könnte ein Messer bei sich tragen und auf einen losgehen, kommt man ihm zuvor und massakriert ihn, bis er sich nicht mehr rührt. Die späteren polizeilichen Ermittlungen ergäben dann, dass der Mann außer seinem Geldbeutel und einer Clubkarte eines Fitnesscenters nichts weiter bei sich trug.

Auch die Legende, man wolle eine faschistische Machtübernahme in der Ostukraine verhindern, ist eine faule Ausrede. Erstens ist Putin selbst ein Diktator und zweitens ist es vom Völkerrecht in keinster Weise gedeckt, in ein Land einzumarschieren, weil einem anderen Land der Regierungsstil nicht passt. Selbst wenn sich eine Mehrheit in der Ostukraine einen Anschluss an Russland wünscht, ist dieses Ziel mit friedlichen Mittel zu erreichen und nicht durch Putsche und Kriege.

Ein altes Muster

Der Kalte Krieg in Europa ist einem heißen Krieg gewichen. Denn der alte Ost-West – Konflikt schwelte auch nach dem Untergang der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands weiter. Dieser Gegensatz war in den Köpfen der Menschen verankert und erlebte durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 bestenfalls eine Renaissance. Er wurde Anfang der 1990er-Jahre vorerst auf Eis gelegt. Man war bemüht um einen verträglichen und nachbarschaftlichen Umgang miteinander. Doch spätestens seit den 00er-Jahren taute der alte Zwist wieder auf.

Auffallend dabei ist, dass die gleichen Akteure im Mittelpunkt stehen wie bereits in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder spielen die USA, Russland, Europa und die NATO-Staaten die Hauptrolle. Auch die Argumente sind die gleichen geblieben. Russland verbittet sich jedwede Ausbreitung der US-geführten NATO nach Osteuropa. Die NATO hingegen heizt die Lage durch Militärmanöver am Schwarzen Meer weiter auf. Der Krieg in der Ukraine ist der neueste Höhepunkt in einer Spirale aus Unverständnis, Kriegstreiberei und Eskalationen.

Kriegsrelikte

Die Schuld für den Krieg in der Ukraine liegt allein bei Russland. Putin ist dort einmarschiert und Putin ließ die Waffen auf die ukrainischen Soldaten und die Bevölkerung richten. Verantwortlich für den Konflikt sind aber sowohl die russische Seite als auch die NATO. Die Sowjetunion ist Anfang der 1990er-Jahre untergegangen, die NATO aber blieb bestehen. Sie ist ein Relikt aus der Zeit des Kalten Kriegs und war ein Gegengewicht zur übermächtigen Sowjetunion, die mit den USA um die Vormachtstellung in der Welt konkurrierte.

Ihr Fortbestand und ihre weitere Ausdehnung, nachdem der Eiserne Vorgang gefallen war, ist widersinnig. Der Frieden in Europa wäre längerfristig gesichert gewesen, hätte man gleich zu Beginn der 1990er-Jahre ein neues Bündnis unter Einschluss Russlands aufgelegt. Persönlichkeiten wie Putin hätten dann niemals den Auftrieb erfahren, mit dem er nun diesen Krieg führen kann.

Bewährungsprobe

Nichts in Europa wird so sein, wie es war. Der eskalierende Konflikt in der Ukraine hat allen Europäerinnen und Europäern in erschreckender Weise vor Augen geführt, dass der Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Mit dem Einmarsch in die Ukraine stellt Putin Europa, die EU und die NATO vor eine harte Bewährungsprobe.

Nach den Statuten der NATO ist der Einfall in die Ukraine nämlich kein Bündnisfall. Die Ukraine ist kein Mitglied des Militärbündnisses und kann sich daher nicht auf die Verteidigung durch andere Staaten berufen. Deutschland mag Schutzhelme an die Ukraine geliefert haben – zur aktiven militärischen Verteidigung ist es nicht verpflichtet. Das weiß auch Putin. Mit dem Angriff auf die Ukraine ist er dem drohenden Bündnisfall zuvorgekommen.

Mit einer militärischen Intervention würde die NATO gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen und Putin Stoff liefern für seine Legende, man dürfte dem Westen nicht trauen. Im Zweifelsfall mischte er sich immer ein. Andererseits können sich die europäischen Staaten aus diesem Krieg nicht heraushalten. Putin würde ihnen das sicher als Schwäche auslegen und sich in seinen Allmachtsfantasien bestätigt fühlen. Dann wäre zu befürchten, dass er sich weitere Länder einverleibt, um einen Beitritt dieser Nationen zur NATO zu verhindern.

Der Krieg in der Ukraine ist das Produkt aus Entfremdung, Aufrüstung und gegenseitigen Provokationen. Nichts rechtfertigt diesen Angriff, aber vieles erklärt ihn. Die militärische Aufrüstung hatte für beide Seiten stets Vorrang vor diplomatischen Gesprächen. Viele Chancen sind ungenutzt verstrichen. Einmal mehr steht fest, was William Du Bois bereits im vergangen Jahrhundert sagte: „The cause of war is preparation for war.“ Echte Solidarität mit der Urkaine bedeutet, den aberwitzigen Weg der endlosen Aufrüstung für immer zu verlassen. Waffen verhindern keinen Krieg – sie verursachen ihn.

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