Ein demokratisches Desaster

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Corona ist jetzt eine Endemie. Trotzdem wird es ein Zurück nie geben. Zu viel Schaden hat das Virus dafür angerichtet. Vieles, was wir als selbstverständlich erachteten, wurde in Frage gestellt, zahllose Menschen sind dem Virus zum Opfer gefallen. Ein noch tieferer Riss geht seit der Pandemie durch unsere Gesellschaft. Die gesellschaftliche Stigmatisierung Ungeimpfter hat auch in Deutschland Spuren hinterlassen. Eine Diskussion über mögliche Impfschäden wird das nicht kitten.

Es war im Frühjahr 2020, als Deutschland und die Welt glaubte, bald wieder zum Normal zurückkehren zu können. Das neuartige Coronavirus hatte die Menschen zutiefst entsetzt und ihnen gezeigt, dass vieles, was sie für selbstverständlich halten, brüchig und instabil ist. Auch wenn sich damals viele darüber im Klaren waren, dass sie noch lange an das Virus denken würden, waren die langfristigen Folgen der Pandemie kaum abzusehen. Erst nach und nach wurde den Menschen bewusst, dass Corona viele Bereiche des Lebens nachhaltig beeinflussen würde.

Viraler Katalysator

Dass SARS-Cov-2 mehr als nur ein Virus war, wurde schnell offensichtlich. Schon in den ersten Monaten der Pandemie war die Brennglas-Metapher so oft benutzt worden, dass es verwundert, dass es dafür nicht auch eine Inzidenz gab. Corona zeigte schonungslos auf, welche Bereiche des öffentlichen Lebens in den Jahren zuvor besonders sträflich vernachlässigt worden waren. Mehr als je zuvor waren die Krankenhäuser am Limit, an vielen Schulen ließen sich nicht einmal die Fenster öffnen, die Abhängigkeit von ausländischen Importen rächte sich bitter.

All diese Probleme hätten ohne das Virus sicher noch eine Weile gemütlich vor sich hingeschwelt, Corona hat deren Entwicklung nur beschleunigt. Auch in anderen Bereichen wirkte das Virus als Verstärker vorhandener Trends. Während man auf den Digitalisierungsschub seit 2020 fast stolz sein kann, war die Pandemie sicher kein Glücksfall für die Demokratie.

Querdenker sind out

Das Virus und die damit einhergehenden Maßnahmen seien eine „demokratische Zumutung“. So fasste es die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffend zusammen. Corona brachte eine neue Dimension des Protests zum Vorschein: Sogenannte Querdenker versammelten sich monatelang regelmäßig und skandierten in den Straßen. Beim Anblick dieser wütenden Menge aus Ex-Pegisten, Verschwörungstheoretikern und Für-dumm-Verkauften war den meisten Fensterzuschauern dieses Mal bestimmt nicht nach Klatschen zumute.

Seit vergangenem Jahr sind die Proteste leiser geworden. Mit Omikron ging die akute Pandemie in eine Endemie über. Wer 2022 auf die Straße ging, ist nicht einfach verschwunden: Diese Menschen gibt es noch immer. Sie sind nicht still geworden, weil sie ihren Irrweg eingesehen haben oder weil sie von der Ampel bekehrt wurden. Ihren Frust leben sie nun wieder im Verborgenen aus. Das Problem für die Demokratie ist weniger offensichtlich geworden, aber es ist noch immer da.

Mit der Dominanz der Omikronvariante und dem Wegfall weitreichender Schutzmaßnahmen hat sich der aktive und laute Protest erübrigt. Inzwischen diskutiert sogar der Mainstream über Impfkomplikationen und -schäden nach einer Coronaimpfung. Wer diese Schicksale noch vor einigen Monaten ansprach, dem wurden die schlimmsten Unterstellungen gemacht: Solche Menschen galten als unbelehrbare Coronaleugner, sie wurden als Querdenker und Verschwörungstheoretiker diffamiert, die überfüllten Intensivstationen waren ihnen egal.

Nichts begriffen

Zum Glück ist man inzwischen weiter. Die Debatte um die Nachteile der neuartigen Corona-Impfstoffe hat eine rationale und sachliche Ebene erreicht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Wind hat sich jedoch sehr schnell gedreht. Der Sinneswandel von vielen ist eher auf Gruppendynamiken und weniger auf Überzeugung und Glaubwürdigkeit zurückzuführen.

Auch in der öffentlichen Diskussion über den Umgang mit Ungeimpften in der Pandemie gibt es Lücken. So hinterfragt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung zwischenzeitlich die Sinnhaftigkeit von Lockdowns und 2G. Es wird darüber geredet, dass es falsch war, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants, Kinos und Friseursalons zu verwehren – und bestenfalls einen marginalen Einfluss auf die Pandemiebekämpfung hatte. Die gesellschaftliche Stigmatisierung, die Ungeimpfte über sich ergehen lassen mussten, wird jedoch kaum erwähnt. Noch immer wird viel zu wenigen zugebilligt, sich aus rationalen Gründen gegen eine Coronaimpfung entschieden zu haben. Sie erfahren auch heute keine Rehabilitierung. Wie schon 2021 sind sie unsichtbar.

Zerrissene Gesellschaft

Auch wenn viele heute zurückrudern: Der Umgang mit Ungeimpften in der Pandemie war eine Sternstunde der Demokratiefeindlichkeit. In der Bundesrepublik wurde eine Bevölkerungsgruppe niemals zuvor in vergleichbarer Art und Weise ausgeschlossen und mit latenter Feindseligkeit überzogen. Alle Mechanismen, die so etwas verhindern sollten, haben versagt.

Offene Demokratiefeinde rieben sich die Hände. Sie boten vielen Ungeimpften weit mehr als eine neue politische Heimat. Sie gaben ihnen das Gefühl, sie zu verstehen und bestärkten sie in ihrer Wut auf den Rest der Gesellschaft. Auf beiden Seiten entstand ein Teufelskreis, der die Gesellschaft entzweite.

Nicht demokratiefähig?

Corona hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es Grenzen der Demokratiefähigkeit in der Bevölkerung gibt. Das Virus war ein weiterer Beleg dafür, dass die beste aller Regierungsformen in der Krise schwieriger funktioniert. Schon in weitaus beruhigteren Zeiten ist das Ringen um eine gemeinsame Lösung alles andere als leicht. Das Virus verstanden viele zurecht als existenziellen Angriff – und der Mensch schaut naturgemäß zuerst nach sich und erst dann nach den anderen.

In der Retrospektive sind viele sicher bestürzt über den Schaden, den die Demokratie in der Coronazeit genommen hat. Doch die Pandemie ist vorbei, die Angelegenheit kann leicht totgeschwiegen und unter den Teppich gekehrt werden. Eine breite Debatte darüber, wie groß und nachhaltig der Schaden an Rechtsstaat und Demokratie jenseits von Querdenkern und Co. ist, fand bis heute nicht statt. Andere Krisen haben Corona überlagert. Sie setzen fort, was Corona erst richtig zum Laufen brachte: Die Einteilung der Bürger in Gut und Böse.


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Pandemischer Stillstand

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Wochenlang aus den Schlagzeilen, nun feiert es sein zweifelhaftes Comeback: Das Coronavirus ist zurück. Die Inzidenzen steigen wieder, die Menschen sind verunsichert, der Gesundheitsminister ruft die Sommerwelle aus. In der Zwischenzeit ist wirklich nichts passiert. Die Tests sind noch immer unzuverlässig, die Impfung nur begrenzt wirkfähig und die Antworten auf die angespannte Lage die gleichen. Es scheint, als hätten noch nicht alle Politiker begriffen, dass sich die Menschen einen zweiten Herbst 2021 nicht werden bieten lassen.

Ein zweifelhaftes Comeback

Was noch im Herbst 2021 völlig undenkbar schien, war im Frühjahr 2022 vielfach gelebte Realität: ohne Maske in den Supermarkt gehen. Viele Einzelhandelsketten hatten in ihren Geschäften zeitweise sogar eine FFP2-Maskenpflicht erwirkt, heute sieht man die Filtermasken nur noch selten in deutschen Läden. Mit der Maskenpflicht endete für viele Menschen faktisch die Pandemie. Nur noch in Bussen, Bahnen und Flugzeugen musste die Maske getragen werden, und selbst dort wurde munter gegen die Maßnahme verstoßen.

Die Dominanz der Omikronvariante sorgte nicht nur für eine medizinische Entspannung. Die Inzidenzen schmolzen dahin, schwere Krankheitsverläufe wurden wieder zur Ausnahme. Auch gesellschaftlich läutete Omikron eine Trendwende ein. Viele Maßnahmen verschwanden aus dem Alltag der Menschen, die allgemeine Impfpflicht verlor in der Bevölkerung spürbar an Popularität, die Hoffnung auf eine baldige Endemie machte sich breit. Insgesamt gingen viele Menschen wesentlich lockerer mit dem Virus um. Manche Leute nahmen es dabei wohl zu locker.

Denn seit einigen Wochen sind die Inzidenzen wieder am Klettern. Eine weitere Subsubvariante hat sich durchgesetzt und diese scheint noch infektiöser zu sein als Omikron. Zwischenzeitlich hat fast jeder mindestens eine Person im Bekannten- oder Freundeskreis, der mit einer Infektion zu kämpfen hat. Die Menschen werden wieder wachsamer, die Maske kehrt langsam zurück und auch unser werter Herr Gesundheitsminister ist in Alarmbereitschaft. Als hätte er es kaum abwarten können, verkündete er jüngst den Beginn einer Sommerwelle.

Back to the nudging

Außer Schwarzmalerei und Panikmache ist bei Karl Lauterbach (SPD) aber mal wieder nichts gewesen. Wie jedes Mal, wenn die Zahlen steigen, beweisen die Regierenden in diesem Land völlige Überforderung und Planlosigkeit. Auf konstruktive Vorschläge, wie die überraschende Sommerwelle zu brechen ist, warten man bislang vergeblich. Stattdessen haut der Gesundheitsminister seinen nächsten Clou raus: Die Tests sollen ab sofort wieder kostenpflichtig sein. An der Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten scheint er also nicht interessiert zu sein.

Viel leichter fällt es ihm, seine alte Schiene zu fahren: Die Gefahr steigt, also müssen die Ungeimpften zur Räson gebracht werden. Und wie schafft man das am besten? Indem man ihnen das Leben so schwer wie möglich macht. Ein beherzter Griff in den Geldbeutel für Tests hier und den ein oder anderen Lockdown für Impfverweigerer da und schon ist der allgemeinen Impfmoral gedient. Dieses Muster lässt sich übrigens auch bestens auf Menschen anwenden, die keine Lust auf eine vierte Impfung haben.

Kompletter Stillstand

Die Entscheidung für eine Impfung bleibt politisch. Kein Mensch muss Nutzen und Risiko vernünftig abwägen, wenn der Staat die Entscheidung durch Repressalien und Gängelung übernimmt. Niemand muss mehr Rückgrat beweisen, wenn sämtliche wissenschaftlichen Argumente für wie gegen die Impfung vom Tisch gewischt werden und nur Raum bleibt für die Teilnahme oder den Ausschluss vom öffentlichen Leben. Das war 2021 so – und das ist auch in diesem Jahr so.

Dazwischen ist fast nichts passiert. Omikron ist seit etwa einem halben Jahr vorherrschend und trotzdem lässt sich eine Infektion mit der Virusvariante durch Schnelltests nicht zuverlässig nachweisen. Mit großem Elan passte man die Impfstoffe an die neue Variante an. Da der Infektionsschutz aber weiterhin zu wünschen übriglässt, hätte man ähnlich viel Inbrunst auch in die Weiterentwicklung der Tests stecken sollen. Und was wurde eigentlich aus den wirksamen Medikamenten gegen Covid? Wie vielen Menschen könnte man heute bei Impfdurchbrüchen schon helfen, wenn ähnliche Summen in die Erforschung solcher Präparate geflossen wären?

Dazu kommt noch ein weiteres: Die Lage in deutschen Kliniken ist nach wie vor katastrophal. Corona hin oder her, dem fortschreitenden Schwund an Pflegekräften muss der Staat endlich mit absoluter Entschlossenheit entgegentreten. Doch leider fällt den Damen und Herren Politikern nichts anderes ein, als die Personaldecke in den Krankenhäusern durch eine Teilimpfpflicht weiter anzuspannen. Und so sind viele medizinische Einrichtungen schon im Hochsommer am Limit, obwohl die Welle noch gar nicht richtig losgelegt hat.

Keine Lust auf Lockdown

Zumindest eines hat Karl Lauterbach klipp und klar festgehalten: Einen weiteren Lockdown darf es nicht geben. Mitnichten erkennt er damit die Sinnfreiheit dieser Maßnahme an. Er bereitet mit diesem Appell eine neue Kampagne gegen Ungeimpfte vor. Hinterher wird er darauf verweisen können, dass er immer gegen einen Lockdown war, die angespannte Infektionslage und die große Zahl an Ungeimpften ihm aber keine Wahl gelassen hätten. Ehrlicher ist da schon der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne): Er träumt schon heute von einschneidenden Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen, die hauptsächlich Nicht-Geimpfte träfen und verfällt damit ein weiteres Mal der Autokratieromantik.

Doch die Regierenden wissen, dass ein neuer Lockdown auf noch härteren Widerstand als schon 2021 stoßen würde. Momentan haben die Querdenker mit dem Krieg in der Ukraine ein neues Thema gefunden, doch spätestens im Herbst werden sie sich wieder mit ganzem Herzen gegen sämtliche Coronamaßnahmen stellen. Einen kurzen Moment gab es die Hoffnung, dass diese Dauerdemonstranten durch die Omikronvariante wieder zur Besinnung kommen, doch sie gehen weiter Woche für Wochen für teils krude Thesen auf die Straße. Das ständige Hin und Her in der Coronapolitik hat noch weitere zu den Aufmärschen getrieben.

Dieses Potenzial haben die Demos weiterhin und sie werden es in den kommenden Monaten reaktivieren.  Seit Wochen machen die Menschen deutlich, was sie von Basismaßnahmen wie der Maskenpflicht halten. Menschen mit falschsitzender oder fehlender Maske gehören wieder zu Bus- und Bahnfahrten dazu, von Abstandhalten kann keine Rede mehr sein. Es ist fast wie vor 2020 – mit dem gravierenden Unterschied, dass die Menschen heute wissen, was ihnen im nächsten Moment weggenommen werden kann. Die meisten werden das nicht hinnehmen. Es sieht düster aus für den Herbst.

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Schuldfrage

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Der Weltärztebund-Chef Montgomery spricht von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Bundespräsident Steinmeier macht die Ungeimpften indirekt für die Lage auf den Intensivstationen verantwortlich und die Medien berichten vorrangig über die Einschränkungen für Ungeimpfte. Wenn eine Personengruppe derzeit überrepräsentiert ist, dann sind es die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich beharrlich einer Impfung gegen das Coronavirus verweigern. Mit der unfreiwilligen Aufmerksamkeit kommen allerdings auch die Wut und der Frust. Durch ständiges Wiederholen wird eine Lüge nicht automatisch zur Wahrheit, aber sie wird geglaubt. Dabei ist längst offensichtlich, dass die Ungeimpften allein nicht für die aktuelle Lage verantwortlich sind.

Die Infektionszahlen in Deutschland sind auf einem Rekordhoch. Noch nie haben sich so viele Menschen innerhalb von 24 Stunden mit SARS-Cov-2 infiziert wie diesen Herbst. Die aktuellen Zahlen übersteigen sogar die Werte vom letzten Winter und Frühjahr bei weitem. Immer lauter wird die Frage nach den Gründen dafür. Und immer stärker geraten dabei die Ungeimpften in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit.

Bequemer Sündenbock

Die derzeitige Situation hat sich lange abgezeichnet. Trotz hoher Impfbereitschaft und steigender Impfquote lagen schon vergangenen Sommer die Infektionszahlen nicht bedeutend unterhalb der Werte aus dem Vorjahr. Im Vergleich zu den erfassten Neuinfektionen im ersten Quartal 2021 hatte sich die Infektionslage zum Sommer hin zwar spürbar beruhigt, Entwarnung konnte aber zu keinem Zeitpunkt gegeben werden. Die Impfquote mag seit Sommer kontinuierlich gestiegen sein – die Infektionszahlen folgten allerdings einem ähnlichen Trend, wenn auch zeitlich verzögert.

Schon im letzten Sommer hatte sich die Legende durchgesetzt, die Ungeimpften seien dafür verantwortlich, dass in vielen Bereichen des Lebens weiterhin Einschränkungen gelten. Die fehlende Impfmotivation von zu vielen sei der Grund dafür, dass an Schulen, in Restaurants und im Kino weiterhin die Maskenpflicht bestehe. Zwischenzeitlich ist die Impfquote auf wahrscheinlich über 80 Prozent gestiegen. Der Sündenbock „Ungeimpfter“ hat trotzdem nichts von seiner Popularität eingebüßt.

Immer aggressiver versuchen Politik, Medien, aber auch Teile der Wissenschaft, die Minderheit der Ungeimpften für die erschreckend hohen Infektionszahlen und die katastrophale Lage auf deutschen Intensivstationen verantwortlich zu machen. Es leuchtet allerdings nicht ein, wie die knapp 20 Prozent der Nicht-Geimpften für mehr als 60.000 Infizierte und völlig überlastete Kliniken verantwortlich sein sollen. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt seit Monaten die 2G-Regel. Wer nicht gegen Covid-19 immunisiert ist, hat folglich keinen Zutritt zu teilnehmenden Restaurants, Kneipen und Theatern. Die Infektion an diesen Orten bleibt aus – zumindest für die Ungeimpften.

Kein Ende in Sicht?

Insgesamt wird der Einfluss der Ungeimpften auf das Infektionsgeschehen dramatisch überbewertet. Es steht außer Frage, dass von Ungeimpften ein höheres Infektionsrisiko ausgeht als von Geimpften. Wer doppelt geimpft ist, erkrankt seltener an Covid-19. Schwere Verläufe mit Impfung sind weiterhin äußerst selten. Auch die Weitergabe des Virus wird durch eine Impfung unwahrscheinlicher. Trotzdem gibt es Faktoren, die im Infektionsgeschehen weitaus schwerer zu Buche schlagen als der noch überschaubare Kreis der Ungeimpften.

Zum einen haben wir es mittlerweile mit einer aggressiveren und infektiöseren Virusvariante zu tun als noch vor einem Jahr. Auf die Deltavariante waren die Impfstoffhersteller bei der Entwicklung ihrer Präparate nur unzureichend vorbereitet. Vermutlich ist diese dominante Virusmutation auch für die steigende Zahl an Impfdurchbrüchen verantwortlich. Ungeimpfte haben durch sie ein noch höheres Risiko, an Covid-19 zu erkranken.

Die Deltavariante des Coronavirus hat die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Pandemie zunichtegemacht. Die steigende Impfquote konnte dagegen kaum etwas ausrichten. Die zugelassenen Impfstoffe versprachen immerhin zu keinem Zeitpunkt eine sterile Immunisierung. Geimpfte Personen konnten sich weiterhin mit dem Virus infizieren und erkranken. Offensichtlich lässt der Impfschutz auch schneller nach als zunächst erwartet. Bereits nach wenigen Monaten steigt das Risiko einer Erkrankung deutlich an. Folglich müsste die Frequenz der Impfung erhöht werden, um den Schutz aufrechtzuerhalten. Dies steht allerdings unter finanziellem und medizinischem Vorbehalt.

Unterschätztes Risiko

Wer heute doppelt geimpft ist, der ist von den meisten Einschränkungen ausgenommen. Zugangsbeschränkungen und horrende Kosten für Tests treffen fast ausschließlich die Ungeimpften. Bei den Geimpften entsteht so schnell ein trügerisches Gefühl der absoluten Sicherheit. Es häufen sich allmählich die Berichte über Superspreader-Events, die unter 2G-Bedingungen stattfanden. Immer mehr seriöse Studien weisen darauf hin, dass Geimpfte im Falle einer Infektion fast genau so ansteckend sind wie Ungeimpfte. Ungefähr ein Fünftel der Corona-Intensivpatienten sind doppelt geimpft.

Trotzdem hält die Politik an ihrer Strategie fest, ausschließlich den Ungeimpften harte Einschränkungen aufzuerlegen. Diese notorische Fokussierung auf vermeintliche Querdenker und Spinner suggeriert allen anderen, aus dem Kampf gegen die Pandemie entlassen zu sein. Zu viele nehmen dieses Angebot gerne an. Es kommt zu Leichtsinnigkeit und einem laxen Umgang mit Maßnahmen wie Abstandhalten und Maskenpflicht.

Fataler Fehler

Der mit Abstand größte Infektionstreiber war aber die Abschaffung kostenloser Testmöglichkeiten. Diese sinnvolle Maßnahme, schnell Infektionsketten zu durchbrechen, wurde dem Ziel geopfert, möglichst viele Menschen durch Einschränkung ihrer Bequemlichkeit zum Impfen zu bewegen. Ohne Übertreibung handelte es sich dabei um die fatalste politische Entscheidung seit Jahrzehnten.

Die Folgen sind bereits nach einigen Wochen spürbar. Die Zahlen schnellen nicht nur wegen sinkender Temperaturen in die Höhe, sondern weil alle, Geimpfte wie Ungeimpfte, das Virus völlig unkontrolliert weitergeben. Besonders bei Menschen mit doppelter Impfung rächt sich das nun bitter. Im Falle einer Infektion schöpfen sie aufgrund ausbleibender Symptome keinen Verdacht. Das Virus hat es so spielend einfach.

Ansteckung im Verborgenen

Die Ungeimpften hingegen gehen zwar nicht mehr ins Restaurant, dafür aber weiterhin zur Arbeit. Die besonders umsichtigen unter ihnen müssten für regelmäßige Tests vor Dienstbeginn ein kleines Vermögen ansparen. Die Androhung, dass Ungeimpften im Quarantänefall der Lohn gestrichen wird, kann ebenfalls als Punkt für das Virus gezählt werden.

Solche Regelungen verlagern das Infektionsgeschehen fast ausschließlich auf den privaten Raum. Anders als im öffentlichen Bereich sind hier keine kostenpflichtigen Tests vorgeschrieben, um sich zu treffen. Auf diese Weise kann sich die Pandemie ungehindert ausbreiten. Wieder einmal zeigte sich die Politik ausgesprochen lernresistent. Schon in der dritten Welle verbannte sie das Infektionsgeschehen durch Ausgangssperren ins Verborgene.

Die Wiedereinführung kostenfreier Test war ein Schritt in die richtige Richtung. Für viele Bundesländer kam er aber zu spät. In Baden-Württemberg gilt seit Mittwoch die Alarmstufe. Schnelltests sind kaum noch etwas wert. Es ist an der Zeit im Kampf gegen die Pandemie umzusteuern. Corona ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Keine Gruppe trägt pauschal mehr Verantwortung an der Lage als andere. Solidarität bedeutet Zusammenhalt. Die derzeitige Kampagne gegen das Virus setzt aber auf Spaltung, Moral und Privilegierung. Neid und Hass sind schlechte Wegweiser in der Krise. Wir müssen auf einen gemeinsamen Pfad zurückfinden, auf dem sich jeder seiner Verantwortung stellt.


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