Schuldfrage

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Der Weltärztebund-Chef Montgomery spricht von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Bundespräsident Steinmeier macht die Ungeimpften indirekt für die Lage auf den Intensivstationen verantwortlich und die Medien berichten vorrangig über die Einschränkungen für Ungeimpfte. Wenn eine Personengruppe derzeit überrepräsentiert ist, dann sind es die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich beharrlich einer Impfung gegen das Coronavirus verweigern. Mit der unfreiwilligen Aufmerksamkeit kommen allerdings auch die Wut und der Frust. Durch ständiges Wiederholen wird eine Lüge nicht automatisch zur Wahrheit, aber sie wird geglaubt. Dabei ist längst offensichtlich, dass die Ungeimpften allein nicht für die aktuelle Lage verantwortlich sind.

Die Infektionszahlen in Deutschland sind auf einem Rekordhoch. Noch nie haben sich so viele Menschen innerhalb von 24 Stunden mit SARS-Cov-2 infiziert wie diesen Herbst. Die aktuellen Zahlen übersteigen sogar die Werte vom letzten Winter und Frühjahr bei weitem. Immer lauter wird die Frage nach den Gründen dafür. Und immer stärker geraten dabei die Ungeimpften in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit.

Bequemer Sündenbock

Die derzeitige Situation hat sich lange abgezeichnet. Trotz hoher Impfbereitschaft und steigender Impfquote lagen schon vergangenen Sommer die Infektionszahlen nicht bedeutend unterhalb der Werte aus dem Vorjahr. Im Vergleich zu den erfassten Neuinfektionen im ersten Quartal 2021 hatte sich die Infektionslage zum Sommer hin zwar spürbar beruhigt, Entwarnung konnte aber zu keinem Zeitpunkt gegeben werden. Die Impfquote mag seit Sommer kontinuierlich gestiegen sein – die Infektionszahlen folgten allerdings einem ähnlichen Trend, wenn auch zeitlich verzögert.

Schon im letzten Sommer hatte sich die Legende durchgesetzt, die Ungeimpften seien dafür verantwortlich, dass in vielen Bereichen des Lebens weiterhin Einschränkungen gelten. Die fehlende Impfmotivation von zu vielen sei der Grund dafür, dass an Schulen, in Restaurants und im Kino weiterhin die Maskenpflicht bestehe. Zwischenzeitlich ist die Impfquote auf wahrscheinlich über 80 Prozent gestiegen. Der Sündenbock „Ungeimpfter“ hat trotzdem nichts von seiner Popularität eingebüßt.

Immer aggressiver versuchen Politik, Medien, aber auch Teile der Wissenschaft, die Minderheit der Ungeimpften für die erschreckend hohen Infektionszahlen und die katastrophale Lage auf deutschen Intensivstationen verantwortlich zu machen. Es leuchtet allerdings nicht ein, wie die knapp 20 Prozent der Nicht-Geimpften für mehr als 60.000 Infizierte und völlig überlastete Kliniken verantwortlich sein sollen. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt seit Monaten die 2G-Regel. Wer nicht gegen Covid-19 immunisiert ist, hat folglich keinen Zutritt zu teilnehmenden Restaurants, Kneipen und Theatern. Die Infektion an diesen Orten bleibt aus – zumindest für die Ungeimpften.

Kein Ende in Sicht?

Insgesamt wird der Einfluss der Ungeimpften auf das Infektionsgeschehen dramatisch überbewertet. Es steht außer Frage, dass von Ungeimpften ein höheres Infektionsrisiko ausgeht als von Geimpften. Wer doppelt geimpft ist, erkrankt seltener an Covid-19. Schwere Verläufe mit Impfung sind weiterhin äußerst selten. Auch die Weitergabe des Virus wird durch eine Impfung unwahrscheinlicher. Trotzdem gibt es Faktoren, die im Infektionsgeschehen weitaus schwerer zu Buche schlagen als der noch überschaubare Kreis der Ungeimpften.

Zum einen haben wir es mittlerweile mit einer aggressiveren und infektiöseren Virusvariante zu tun als noch vor einem Jahr. Auf die Deltavariante waren die Impfstoffhersteller bei der Entwicklung ihrer Präparate nur unzureichend vorbereitet. Vermutlich ist diese dominante Virusmutation auch für die steigende Zahl an Impfdurchbrüchen verantwortlich. Ungeimpfte haben durch sie ein noch höheres Risiko, an Covid-19 zu erkranken.

Die Deltavariante des Coronavirus hat die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Pandemie zunichtegemacht. Die steigende Impfquote konnte dagegen kaum etwas ausrichten. Die zugelassenen Impfstoffe versprachen immerhin zu keinem Zeitpunkt eine sterile Immunisierung. Geimpfte Personen konnten sich weiterhin mit dem Virus infizieren und erkranken. Offensichtlich lässt der Impfschutz auch schneller nach als zunächst erwartet. Bereits nach wenigen Monaten steigt das Risiko einer Erkrankung deutlich an. Folglich müsste die Frequenz der Impfung erhöht werden, um den Schutz aufrechtzuerhalten. Dies steht allerdings unter finanziellem und medizinischem Vorbehalt.

Unterschätztes Risiko

Wer heute doppelt geimpft ist, der ist von den meisten Einschränkungen ausgenommen. Zugangsbeschränkungen und horrende Kosten für Tests treffen fast ausschließlich die Ungeimpften. Bei den Geimpften entsteht so schnell ein trügerisches Gefühl der absoluten Sicherheit. Es häufen sich allmählich die Berichte über Superspreader-Events, die unter 2G-Bedingungen stattfanden. Immer mehr seriöse Studien weisen darauf hin, dass Geimpfte im Falle einer Infektion fast genau so ansteckend sind wie Ungeimpfte. Ungefähr ein Fünftel der Corona-Intensivpatienten sind doppelt geimpft.

Trotzdem hält die Politik an ihrer Strategie fest, ausschließlich den Ungeimpften harte Einschränkungen aufzuerlegen. Diese notorische Fokussierung auf vermeintliche Querdenker und Spinner suggeriert allen anderen, aus dem Kampf gegen die Pandemie entlassen zu sein. Zu viele nehmen dieses Angebot gerne an. Es kommt zu Leichtsinnigkeit und einem laxen Umgang mit Maßnahmen wie Abstandhalten und Maskenpflicht.

Fataler Fehler

Der mit Abstand größte Infektionstreiber war aber die Abschaffung kostenloser Testmöglichkeiten. Diese sinnvolle Maßnahme, schnell Infektionsketten zu durchbrechen, wurde dem Ziel geopfert, möglichst viele Menschen durch Einschränkung ihrer Bequemlichkeit zum Impfen zu bewegen. Ohne Übertreibung handelte es sich dabei um die fatalste politische Entscheidung seit Jahrzehnten.

Die Folgen sind bereits nach einigen Wochen spürbar. Die Zahlen schnellen nicht nur wegen sinkender Temperaturen in die Höhe, sondern weil alle, Geimpfte wie Ungeimpfte, das Virus völlig unkontrolliert weitergeben. Besonders bei Menschen mit doppelter Impfung rächt sich das nun bitter. Im Falle einer Infektion schöpfen sie aufgrund ausbleibender Symptome keinen Verdacht. Das Virus hat es so spielend einfach.

Ansteckung im Verborgenen

Die Ungeimpften hingegen gehen zwar nicht mehr ins Restaurant, dafür aber weiterhin zur Arbeit. Die besonders umsichtigen unter ihnen müssten für regelmäßige Tests vor Dienstbeginn ein kleines Vermögen ansparen. Die Androhung, dass Ungeimpften im Quarantänefall der Lohn gestrichen wird, kann ebenfalls als Punkt für das Virus gezählt werden.

Solche Regelungen verlagern das Infektionsgeschehen fast ausschließlich auf den privaten Raum. Anders als im öffentlichen Bereich sind hier keine kostenpflichtigen Tests vorgeschrieben, um sich zu treffen. Auf diese Weise kann sich die Pandemie ungehindert ausbreiten. Wieder einmal zeigte sich die Politik ausgesprochen lernresistent. Schon in der dritten Welle verbannte sie das Infektionsgeschehen durch Ausgangssperren ins Verborgene.

Die Wiedereinführung kostenfreier Test war ein Schritt in die richtige Richtung. Für viele Bundesländer kam er aber zu spät. In Baden-Württemberg gilt seit Mittwoch die Alarmstufe. Schnelltests sind kaum noch etwas wert. Es ist an der Zeit im Kampf gegen die Pandemie umzusteuern. Corona ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Keine Gruppe trägt pauschal mehr Verantwortung an der Lage als andere. Solidarität bedeutet Zusammenhalt. Die derzeitige Kampagne gegen das Virus setzt aber auf Spaltung, Moral und Privilegierung. Neid und Hass sind schlechte Wegweiser in der Krise. Wir müssen auf einen gemeinsamen Pfad zurückfinden, auf dem sich jeder seiner Verantwortung stellt.


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Impfpflicht durch die Vordertür

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Die steigenden Infektionszahlen der letzten Woche rückten einen erneuten Lockdown zumindest wieder in den Bereich des Möglichen. Um dieses Szenario abzuwenden, hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Länderchefs eine Verordnung vorgelegt, die Ungeimpften sauer aufstößt: Die Testpflicht bleibt für sie aufrechterhalten, für die Tests müssen sie ab Herbst aber selbst aufkommen. Gleichzeitig fallen fast alle Einschränkungen für Geimpfte und Genesene. Die Impfpflicht ist faktisch da.  Diese systematische Benachteiligung von Ungeimpften ist kontraproduktiv im Kampf gegen die Pandemie und heizt eine latente feindselige Stimmung gegen Impfunwillige weiter an.

Nach dem heutigen Stand haben in Deutschland rund 49 Millionen Menschen Erst- und Zweitimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das entspricht einer Quote von fast 59 Prozent. Dieser Fortschritt ist erfreulich, war man sich lange Zeit unsicher, wie lange die Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen dauern würden. Das erste Halbjahr 2021 war dann allerdings von einer regelrechten Durststrecke beim Impfen gekennzeichnet. Monatelang erhielten nur ausgewählte Personenkreise Zugang zu den neuen Impfstoffen. Die Impfpriorisierung erfolgte nach Zugehörigkeit zu definierten Risikogruppen. Zwischenzeitlich ist diese Priorisierung aufgehoben: Jeder erwachsene Mensch kann sich nun impfen lassen.

Ein Meilenstein

Auch wenn es nach wie vor einige Impfunwillige gibt, der Impfung begegnet man inzwischen fast überall: Mit Werbeclips macht die Bundesregierung auf die Möglichkeit zum Impfen aufmerksam, in mindestens jeder zweiten Talkshow steht das Thema auf der Tagesordnung und an jeder beliebigen Ecke werden Zelte aufgebaut, in denen man sich spontan und kurzfristig impfen lassen kann.

Es ist gut, dass den meisten Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann. Noch besser ist allerdings, dass weite Teile der Risikogruppen vollständig geimpft sind. Das ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie. Besonders ältere Menschen und Menschen mit relevanten Vorerkrankungen waren lange Zeit schwer vom Virus bedroht. Die Impfung mag zwar nur bedingt vor Infektionen und der Weitergabe des Virus schützen, schwere Krankheitsverläufe sind aber nahezu ausgeschlossen – zumindest nach dem aktuellen Stand der Forschung.

Eine Frage des Risikos

Deswegen sieht die Risikobewertung von Menschen, die keiner der Risikogruppen angehören, zwangsläufig anders aus. Sie waren lange Zeit nicht so sehr von Corona bedroht wie ihre älteren Mitbürger, auch wenn ihnen die Delta-Variante zunehmend das Leben schwermacht. Ebendiese Abschätzung des Risikos führt dazu, dass sich eine beträchtliche Zahl an Menschen gegen eine Impfung entschieden hat.

Statt nun in polemischer Art und Weise gegen diese Menschen aufzustacheln, sollte man ihre Bedenken lieber ernstnehmen. Viele unter ihnen berufen sich auf die deutlich verkürzte Erprobungsphase der zugelassenen Präparate. Nun stellte Corona für einen Teil der Bevölkerung eine besonders große Bedrohung dar. Es ist daher nachvollziehbar, dass hier von etablierten Forschungsstandards abgewichen wurde, um diese Menschen zu schützen. Weniger nachvollziehbar ist allerdings, dass nun auch von allen anderen Menschen quasi erwartet wird, dass sie sich mit einem Impfstoff immunisieren lassen, der auf einer völlig neuartigen und kaum erprobten Grundlage beruht.

Politikversagen und Vertrauensverlust

Immer wieder rufen Prominente, Politiker und die Wissenschaft dazu auf, das Impfangebot wahrzunehmen. Besonders die Forscherinnen und Forscher bringen gute Argumente hervor, warum sich eine Impfung auch für jüngere Menschen lohnt. Trotzdem ist das Vertrauen in die Wissenschaft bei vielen Menschen inzwischen auf einen besorgniserregenden Tiefstand zusammengeschrumpft. Viele vermuten bezahlte Studien und sonstige Profitinteressen hinter den Forschungsergebnissen. Andere gehen so weit, eine riesige Verschwörung zu wittern. Dass diese Theorien einen solchen Zuspruch erhalten, ist letztendlich auf Politikversagen zurückzuführen. Denn immer wieder haben die Menschen erlebt, dass augenscheinlich verlässlichen und seriösen Aussagen kein Glauben zu schenken ist.

Lange setzten Politik und Wissenschaft daher auf einen sanften Druck, um Menschen trotzdem zum Impfen zu animieren. Dieses vorsichtige Hinführen zu einer wichtigen Maßnahme zur Pandemiebekämpfung ist inzwischen aber einem enormen und immer stärker werdenden Druck gewichen. Bereits kurz nachdem die ersten Impfstoffe zugelassen worden waren, mehrten sich die Stimmen aus der Arbeitswelt, dass der Arbeitgeber eine Impfung praktisch voraussetzte. Der Pflegebereich ist hier das Paradebeispiel. Gerade auf das Pflegepersonal übte man einen enormen moralischen Druck auf, sich impfen zu lassen.

Im Abseits

Ab Herbst gibt es nach den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder – Runde dann auch eine faktische Ausgrenzung vieler Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben. Wenn die Schnelltests ab dem 11. Oktober kostenpflichtig werden, können vor allem geringverdienende und arbeitslose Ungeimpfte nicht mehr an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, ins Kino gehen oder den Abend im Restaurant verbringen. Um diesem Schicksal zu entgehen, werden wahrscheinlich viele Nicht-Geimpfte das Angebot wahrnehmen. Eine vertrauensbildende Maßnahme sieht trotzdem anders aus.

Immer vehementer wird an einer feindseligen Stimmung gegen Nicht-Geimpfte gearbeitet. Ein Werbespot im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums suggeriert, dass nach einer Impfung innige Umarmungen und ausgiebiges Feiern kein Problem mehr seien. Die Auftraggeber übersehen dabei allerdings, dass die Impfung allein nur ein Mosaikstein im Kampf gegen die Pandemie sein kann. Schon dieser unverfänglich scheinende Videoclip soll Ungeimpften vor Augen führen, was durch ihre Verweigerung nicht möglich ist.

Schuldfrage

Diese Methode des schlechten Gewissens findet man auch in fast jeder Diskussion um die Impfentscheidung. Immer wieder müssen sich Nicht-Geimpfte den Vorwurf gefallen lassen, aktiv an einer Lahmlegung des öffentlichen Lebens beteiligt zu sein. Die Argumente sind teilweise so absurd, dass nicht einmal vor Kindern haltgemacht wird. So ist es eine inzwischen gut verbreitete Ansicht, dass ohne umfangreiche Impfungen kein Präsenzunterricht an Schulen möglich sei. Dabei ist, erstens, der Schauplatz Schule noch lange nicht abschließend auf seine Tauglichkeit als Infektionsherd untersucht und, zweitens, sind auch Kinder von der Delta-Variante des Virus nicht derart bedroht, dass eine generelle Schließung der Schulen verhältnismäßig wäre.

Ungeachtet dessen spricht die Impfkampagne weiterhin ein urmenschliches Bedürfnis an: das Verlangen, sich gegenüber anderen zu etablieren. Wer sich nicht impfen lässt, ist der Buhmann. Keiner möchte zur falschen Seite gehören und lässt sich deswegen impfen. Wenn das nicht hilft, wird der soziale Druck um den finanziellen Druck erhöht. Besonders Geringverdiener werden es sich ab Herbst dreimal überlegen, ob sie jedes Mal für die Schnelltests berappen möchten oder sich lieber notgedrungen impfen lassen.

Natürlich wird es auch Ende des Jahres Menschen geben, die sich nicht impfen lassen. Durch den Kostendruck verflüchtigt sich aber ihre Zahl. Es wird leichter, sie zu übersehen oder sie auszugrenzen. Spätestens die bereits jetzt von Markus Söder angedrohte 2G-Lösung wird die Ungeimpften endgültig aus dem öffentlichen Leben verbannen.

Der Kampf geht weiter

Selbst gestandene Politiker wie CDU-Fraktionschef Brinkhaus schlagen zunehmend aggressive Töne an und bezichtigen Ungeimpfte, das Leben von Geimpften einzuschränken. Nun muss man mit der Weltsicht von Ungeimpften nicht unbedingt einer Meinung sein. Wenn gewählte Politiker allerdings öffentlich eine beträchtliche Gruppe an Menschen so pauschal herabwürdigen, dann läuft etwas gewaltig schief.

Die Privilegierung von Geimpften wiegt die Betroffenen in einer falschen Sicherheit, weil leicht der Eindruck entsteht, sie seien aus dem Kampf gegen die Pandemie entlassen. Die Einschränkungen für Ungeimpfte suggerieren, dass die Pandemiebekämpfung allein deren Sache ist, immerhin ist der Kampf bisher an ihnen gescheitert. Sie allein sind schuld daran, dass sich auch die Geimpften weiterhin mit Abstandhalten und Maskenpflicht herumärgern müssen.

Die Strategie des Blankoschecks

Dabei ist längst belegt, dass auch Geimpfte ein Infektionsrisiko darstellen können. Die hohen Infektionszahlen nach dem EM-Spiel im Wembley-Stadion sprechen da wahrlich Bände. Es ist daher dringend erforderlich, die Testpflicht auch für Geimpfte beizubehalten. Auf diese Weise kann nach Abschluss der verkürzten klinischen Erprobung festgestellt werden, wie zuverlässig die Präparate gegen Infektionen schützen und in welchem Ausmaß Geimpfte weiterhin infektiös sind.

Die Schnelltests für Impfunwillige stattdessen kostenpflichtig zu machen, ist der völlig falsche Weg. Möglicherweise infektiösen Geimpften wird dadurch ein Blankoscheck ausgestellt, der sich bitter rächen kann. Vielleicht ist es sinnvoll, die Testpflicht für Geimpfte erst ab einer höheren Inzidenz als bei Ungeimpften festzulegen. Trotzdem ist und bleibt der Kampf gegen das Virus eine Gemeinschaftsaufgabe. Vorstöße wie die kostenpflichtigen Tests spalten die Gesellschaft und erzeugen einen Argwohn gegen Menschen, die eigentlich Mitstreiter sein sollten.


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Mit harter Hand

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In der südwestdeutschen Landeshauptstadt Stuttgart ist es am vergangenen Wochenende erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die hauptsächlich jungen Unruhestifter setzten sich über die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hinweg und griffen Polizisten tätlich an. Die baden-württembergische Landesregierung möchte diesen Krawallen nun ein Ende setzen und stellt daher ein ungewöhnliches wie konsequentes Maßnahmenkonzept vor.

Stuttgarter Verhältnisse

Nach den wiederholt gewaltvollen Krawallen in Stuttgart greift die Landesregierung nun mit Härte durch. Am vergangenen Wochenende hatten sich mehrere hundert Menschen trotz polizeilicher Maßnahmen nicht an die Verordnungen zur Eindämmung der Covid-19 – Pandemie gehalten. In zahlreichen Fällen verstießen die hauptsächlich jungen Menschen gegen das allgemein gültige Abstandsgebot. Die Freitreppe am Stuttgarter Schlossplatz war dermaßen mit Leuten besetzt, dass sich die Polizei gezwungen sah, gegen die nicht genehmigte Versammlung vorzugehen.

Daraufhin kam es zu einzelnen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, die innerhalb kurzer Zeit in massive Ausschreitungen ausarteten. Vereinzelt bewarfen die Regelbrecher die Polizeikräfte mit Glasflaschen und anderen Wurfgeschossen. Insgesamt fünf Beamte wurden verletzt, es kam zu einer Vielzahl von Festnahmen.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU) reagierte mit Entsetzen auf die Vorfälle vom letzten Wochenende: „Es ist mir absolut schleierhaft, warum sich immer wieder so viele Menschen an solchen Gewalttaten beteiligen. Zum Glück haben wir nun Maßnahmen beschlossen, die solche Eskalationen in Zukunft verhindern werden.“ Der Politiker bezieht sich dabei auf ein kürzlich vorgelegtes Maßnahmenpaket, das noch diesen Monat für Baden-Württemberg in Kraft treten wird.

Eiserner Besen gegen Krawall

Demnach behält sich die Landesregierung vor, in einzelnen Landkreisen strikte Ausgangssperren zu verhängen, wenn es zu häufig oder zu heftig zu derartigen Ausschreitungen kommt. Richtwert für diese Beschränkungen ist die Krawall-Inzidenz, die sich stark an den Inzidenzwerten zur Eindämmung der Coronapandemie anlehnt.

Ein Landkreis hat fortan mit Einschränkungen zu rechnen, wenn es innerhalb von sieben Tagen unter 100.000 Einwohnern zu einer bestimmten Zahl an Gewalteskalationen kommt. Kommen bei solchen Ausschreitungen Polizeibeamte zu Schaden, steigert das die Inzidenz zusätzlich, und zwar in Abhängigkeit von der Schwere der Verletzung.

Mehr Ordnung in drei Stufen

Die Landesregierung stuft hier zwischen unterschiedlichen Beschränkungsgraden ab. Ab einer Krawall-Inzidenz von 35 soll im gesamten Landkreis der Ausschank alkoholischer Getränke ausgesetzt werden. Weder gastronomische Betriebe noch der Einzelhandel dürfen dann alkoholhaltige Getränke verkaufen, bevor die Inzidenz nicht mindestens fünf Tage unter dem kritischen Wert liegt.

Steigt die Anzahl von Krawallen trotzdem, tritt die nächste Beschränkungsstufe in Kraft. Vorsorglich sollen dann alle Geschäfte schließen, die im Eingangsbereich mit großen Glasscheiben ausgestattet sind. Zu groß ist die Gefahr, dass diese durch Randalierer eingeschlagen werden. Hilft auch das nicht, kommt die dritte Beschränkungsstufe zum Einsatz. Sie sieht ein komplettes Einfrieren des öffentlichen Lebens vor. Außer Supermärkten und Discountern haben dann nur noch Arztpraxen und Einrichtungen geöffnet, die für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur vonnöten sind. Den Menschen im Landkreis bleibt es untersagt, das Haus ohne triftigen Grund zu verlassen. Darunter fallen medizinische Notfälle, die Lebensmittelversorgung, die Ausführung von Haustieren und der Weg zur Arbeit, sofern man in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Passierscheine sollen einem Missbrauch vorbeugen.

Ein wandelbares Konzept

Viele Gastronominnen und Gastronomen befürchten, dass sie die neuen Regelungen endgültig ihre Existenz kosten könnten. Corinna L. betreibt seit einigen Jahren ein kleines Lokal in der Stuttgarter Innenstadt. Der Corona-Lockdown trieb sie an den Rand des wirtschaftlichen Ruins. Durch die gerade in Kraft getretenen Lockerungen schöpfte sie neuen Mut für ihre finanzielle Zukunft. „Die nun beschlossenen Anti-Krawall – Regeln machen all meine Hoffnungen zunichte. Ich kann nur hoffen, dass sich die Menschen ab sofort benehmen“, beklagt die 41-jährige.

Währenddessen überlegen führende Politiker von Baden-Württemberg bereits, die neuen Maßnahmen auf weitere Bereiche auszudehnen. So sollen sämtliche Demonstrationen der selbsternannten Querdenker ab sofort aufgelöst werden, wenn eine bestimmte Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen die Maskenpflicht verstoßen (Maskeninzidenz). Im Wiederholungsfall könnten derartige Demonstrationen und Kundgebungen für einzelne Landkreise für einen festgelegten Zeitraum komplett untersagt werden.

Geordnete Bahnen

Auch im Einzelhandel möchte man mit den neuen Regeln scheinbar hart durchgreifen. Wie aus bislang unveröffentlichten Gesprächsprotokollen hervorgeht, denkt man darüber nach, Kundinnen und Kunden zu sanktionieren, wenn es zu häufig zur Missachtung des Abstandsgebots an den Kassen kommt. In einem solchen Fall sollen die Geschäfte augenblicklich evakuiert werden und ihre Pforten erst am nächsten Geschäftstag wieder öffnen.

Möglich ist außerdem eine Übertragung der Maßnahmen auf den öffentlichen Personenverkehr. Mehrere Schienenunternehmen haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, sich an den Vorhaben der Landesregierung zu beteiligen. Man erhofft sich dadurch, dass das Ein- und Aussteigen auf baden-württembergischen Bahnsteigen wieder geordnet vonstattengehen kann. Steigen einzelne Fahrgäste zu häufig zu vorschnell in die Züge, fahren die Unternehmen den Bahnhof bis auf weiteres nicht mehr an (Rein-Raus – Inzidenz).

Ausnahmen für Geimpfte

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) ist von den Vorhaben ebenfalls überzeugt. Allerdings kündigte sie bereits Ausnahmeregelungen für bereits Geimpfte an: „Alle beschlossenen Maßnahmen eignen sich wunderbar dazu, auch die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Es wäre nicht verhältnismäßig, Geimpfte in diesen Kampf miteinzubeziehen. Durch ihre Impfung haben sie sich ihre Freiheitsrechte bereits hart zurückerkämpft.“ Geimpften müssen alle bürgerlichen Rechte zuerkannt bleiben. Dazu gehören laut Justizministerium auch die Rechte auf Drängeln, Quetschen und Krawall.

Besonders im heiß diskutierten Fall um die Stuttgarter Freitreppe sollen weitere Personengruppen nicht in die Krawall-Inzidenz miteinfließen. Beispielsweise sollen Vorbestrafte ebenfalls von den neuen Regelungen ausgenommen sein. Da sie bereits im Vorfeld eine Strafe verbüßt hätten, könne man davon ausgehen, dass von ihnen eine geringere Krawallgefahr ausgehe. Sie seien in gewisser Weise gegen Krawall jeglicher Art immunisiert und müssten sich folglich auch an keine Beschränkungen halten. Die Landesregierung ist zuversichtlich, das Problem mit Ausschreitungen im Ländle zügig in den Griff zu bekommen.

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