NoWabo Archive - SvenDominic

Zeit für Gerechtigkeit?

Lesedauer: 11 Minuten

Die SPD war einmal eine linke Partei. Was wie ein schlechter Treppenwitz klingt, ist tatsächlich Realität. Und irgendwie ist sie es auch bis heute geblieben. Die wirklich charismatischen und durchsetzungsstarken Politiker der Partei entspringen aber nicht dieser Riege. Sie stehen für Sozialabbau, ein Weiter so und sinkende Wahlergebnisse. Echte linke Politiker melden sich in der SPD viel zu selten zu Wort. Ihre Forderungen sind mit Aufwand verbunden; man hält sie an der kurzen Leine. Vielleicht ist es an der Zeit, das zu ändern.

Galanter Seitenwechsel

Im Herbst 1995 stapft eine beleidigte junge Frau empört aus dem Tagungssaal. Sie tritt vor die Kameras und macht ihrem Ärger Luft. Völlig aufgebracht erzählt sie den neugierigen Journalisten, was für eine Wut sie im Bauch hat. Was war geschehen? Als die 25-jährige Andrea Nahles an diesem Novembermorgen aufgewacht war, da war die Welt noch in Ordnung für sie. Der SPD-Parteitag stand an, inklusive Wahl des Parteivorsitzes. Nahles war sich sicher: Scharping ists’s und Scharping bleibt’s. Dann hielt der amtierende Parteivorsitzende allerdings eine mutlose Rede. Er sprach zwar von Neuanfang, lieferte aber keine konkreten Vorschläge, wie dieser denn vonstattengehen sollte. Beinahe schien es, als hätte sich Scharping auf immer von einer Regierungsbeteiligung der SPD verabschiedet. Immerhin saßen die Sozialdemokraten zu diesem Zeitpunkt bereits seit über einem Dutzend Jahren in der Opposition.

YouTube — Als Andrea Nahles noch zur Parteilinken gehörte…

Nahles war stinksauer. Die frischgewählte Juso-Vorsitzende wollte sich mit einem so kraftlosen Kurs nicht zufriedengeben. Trotzig wechselte sie die Seiten – und machte offen Werbung für Scharpings Gegenkandidaten Oskar Lafontaine. Bei der anschließenden Wahl um den Parteivorsitz machte der Oskar dann auch das Rennen und stand fortan an der Spitze der SPD. Nahles war sichtlich zufrieden. Endlich stand wieder ein echter Parteilinker an vorderster Front der Arbeiterpartei.

Viel Lärm um wenig

Viele Jahre zogen ins Land. Andrea Nahles war irgendwann zu alt geworden für die Jungsozialisten. Andere hatten sie abgelöst. Sie selbst war in die Bundespolitik eingestiegen. Vier Jahre lang gehörte sie dem Kabinett Merkel III als Arbeits- und Sozialministerin an. Hatte also endlich die Zeit des linken Flügels in der SPD geschlagen? Schaut man sich Nahles‘ Vermächtnis an, kann man das so nicht sagen. Zwanghaft drückte sie einige urlinke Anliegen gegen den massiven Widerstand der Union in den Jahren 2013 bis 2017 im Bundestag durch. Da war die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und diverse kosmetische Veränderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Inhaltlich hat sich die Arbeitsministerin aber dem enormen Druck des Koalitionspartners immer gebeugt. Bis auf den Namen der Gesetzesvorlagen trug keine von ihnen noch die Handschrift der Sozialdemokraten. Der Mindestlohn war ein Minilohn, Leiharbeit wurde für die Betroffenen noch unerträglicher.

Nicht mehr viel war übriggeblieben von der einst rebellischen und unbeugsamen Andrea Nahles, die sich enttäuscht von Parteichef Scharping abgewendet hatte. Auch wenn ihre offene und zumeist unkonventionelle Art etwas anderes vermuten ließ, war sie spätesten mit Eintritt in die Bundesregierung weitaus gemäßigter geworden. Die unberechenbare und unbequeme Brunette, war nun eine Mitstreiterin für das Weiter so geworden.

Fähnchen im Wind

Der Weg, den Andrea Nahles gewählt hatte, war übrigens kein untypischer in der Politik. Auch in vielen anderen Parteien beginnen die Hoffnungsträger von morgen in der Jugendorganisation ihrer Partei. Manche parken dann einige Jahre auf Kommunal- oder Landesebene, bevor sie den Sprung in den Bundestag wagen. Gerade in der SPD erleben wir aber immer wieder, dass mit den kämpferischen Jusos etwas passiert, spätestens wenn sie im Bundestag angekommen sind.

Das Phänomen ist bekannt: In fast jeder Partei ist die Jugendorganisation rebellischer, in manchen Fällen gar revolutionär. Es ist noch nicht lange her, da wurde den Jusos Linksradikalismus unterstellt. Juso-Chef Kevin Kühnert ist da schon einen Schritt weiter und unterstützt mittlerweile Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ob auch Kevin Kühnert kurz vor knapp die Seiten wechseln und Olaf Scholz die Gefolgschaft kündigen wird? Das bleibt abzuwarten. Derzeit deutet allerdings nichts darauf hin.

Parteivorsitzende ohne Wumms

Und man glaubt es kaum: Selbst systemkonforme Politiker wie Olaf Scholz haben ganz klein bei den Jusos angefangen. Damals hatte er sogar noch ordentlich Haare. Doch nicht nur sein äußeres hat sich im Laufe der Jahre radikal verändert. Immer weiter entfernte er sich von der Parteilinken. Heute verbindet ihn nur noch die zufällige Mitgliedschaft in derselben Partei mit diesem inzwischen kümmerlichen Verein von Traumtänzern.

Denn in die erste Reihe der Politik schaffen es die Linken in der SPD kaum noch. Es gibt sie zwar noch und hin und wieder melden sie sich auch noch zu Wort, einer breiten Öffentlichkeit werden sie aber meist vorenthalten. Der wohl derzeit bekannteste SPD-Politiker des linken Flügels ist Karl Lauterbach. Als Arzt schlug in der Corona-Pandemie seine große Stunde. Immer wieder glänzte er in den vergangenen Monaten mit Fachwissen und guten Ratschlägen. Dass er vor nicht allzu langer Zeit für den Posten des Parteivorsitzenden kandidierte, wissen wohl nicht mehr so viele. Lauterbach hatte seine Kandidatur auch zugunsten von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zurückgezogen.

Er überließ damit zwei völlig unbekannten SPDlern das Feld, vermutlich weil er als Parteilinker nicht genügend Rückhalt in der Partei hatte. Esken ist zwar erklärte GroKo-Gegnerin, aber die wirklich Mächtigen in der Partei sahen in ihr wohl keine allzu große Bedrohung. Nowabo hingegen hat zumindest als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen von sich reden gemacht. Als einer der uncharismatischsten SPD-Vorsitzenden ever spielt er auf Bundesebene aber auch nur eine untergeordnete Rolle.

Es ist Zeit für Gerechtigkeit?

Andere echte Sozialdemokraten wurden von ihrer Partei in den vergangenen Jahren auch immer vorgeschickt und notfalls zur Schlachtbank geführt. Als Bundesumweltministerin hatte es Barbara Hendricks sicher nicht leicht. Mehrere Male wurden ihre guten Ansätze kategorisch abgelehnt und in der Luft zerrissen. Der absolute Gipfel war aber erreicht, als sie bei der Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat von CSU-Kollege Christian Schmidt düpiert wurde und eine Meinungsverschiedenheit öffentlich ausgetragen wurde. Die SPD zeigte sich zwar empört, ein großer Aufschrei folgte aber nicht.

Viel eher wurde diese Unverschämtheit stillschweigend hingenommen. Zu groß war wohl die Sorge, die Diskussion um eine Neuauflage der Großen Koalition könnte wieder im Keim erstickt werden. Stattdessen verbannte man Hendricks wieder in Reihe 2 oder 3 der Politik. Das Zepter nahmen andere in die Hand. Martin Schulz zum Beispiel, der in der ersten Jahreshälfte 2017 noch DER Hoffnungsträger für eine Erneuerung der eigenen Partei und einen Neustart der Bundespolitik war. Schulz gehörte beileibe nicht dem linken Flügel der SPD an. Mit seinem Slogan „Es ist Zeit für Gerechtigkeit“ konnte er aber zunächst viele Wähler ansprechen. Da einer echten linken Kehrtwende in der SPD aber der Rückhalt fehlte, wurde Schulz nie konkret. Den weiteren Verlauf kennen wir: Die AfD legte wieder zu, die SPD kassierte ein historisch schlechtes Wahlergebnis.

Union 2.0

Trotzdem war Martin Schulz ein Kandidat, der zumindest anfangs auf den Tisch haute. Er nannte einige Probleme im Land beim Namen und kündigte an, Abhilfe zu schaffen. Sein Nachfolger Olaf Scholz ist da schon ehrlicher. Als großer Verfechter der Agenda 2010 gibt er bisher nicht vor, mehr zu sein als er tatsächlich ist: ein Mainstreamer, ein Politiker des Establishments. Er weiß, dass ihm die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einen linken Kurs nicht abkaufen würden. Deswegen setzt er auf direkte Konfrontation mit der Union. Nicht weil er ein anderes Angebot hat. Er hat genau das gleiche Angebot, will es aber besser verkaufen. Die Parteispitze macht ihm keine Probleme. Die beiden Pappaufsteller Esken und Nowabo nehmen es hin.

Tatsächlich stiegen die Umfragewerte der SPD nach der Nominierung von Olaf Scholz leicht an. Das ist aber bei Personalwechseln an der Spitze einer Partei kein wirklich seltenes Phänomen. An den Schulz-Hype von 2017 kam der Olaf-Aufschwung jedenfalls bei weitem nicht ran. Was hat also Olaf Scholz nicht, seine Vorgänger aber schon? Haare, könnte man jetzt sagen. Wäre aber irgendwie gemein. Vielleicht sollte man eher fragen, was seine Vorgänger nicht hatten. Dann fällt nämlich, dass gute Umfragewerte und Wahlergebnisse von solchen SPDlern eingefahren wurden, die im Wahlkampf nicht im Bundestag saßen. Sowohl Gerhard Schröder 1998 als auch Martin Schulz vor drei Jahren machten sich die allgemeine Kanzlermüdigkeit zunutze. Eine Wechselstimmung lag in der Luft. Angela Merkel und ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl waren damals wie heute viele Menschen überdrüssig. Sie wollten jemand neues an der Spitze der Regierung.

Beleidigte Leberwürste

Letztendlich scheiterten alle Hoffnungsträger der SPD aus den vergangenen 25 Jahren. Irgendwann fiel auf, dass es mit diesen Menschen keinen Umschwung geben würde, bei dem einen früher, beim anderen später. Doch spätestens seit dem Schulz-Hype von 2017 ist doch klar, dass die Bürgerinnen und Bürger empfänglich sind für Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, einer einheitlichen Rente und vielleicht sogar nach einer Vermögensabgabe. Anscheinend haben das auch viele in der SPD verstanden. Und so sind die Sozen seit einigen Monaten um keine linkspopulistische Forderung verlegen.

Aber immer dann, wenn es ein bisschen konkreter wird, blocken die Sozialdemokraten abrupt ab. Mit der Union seien diese Vorhaben schließlich nicht umzusetzen. Das stimmt sogar. Die Hölle friert zu, bevor die Union sich auf eine weitere Einwirkung der Regierung auf den Mindestlohn einlässt. Frech hingegen ist es, dann solche Forderungen zu stellen, wenn man sie im nächsten Moment mit dieser scheinheiligen Tatsache gleich wieder im Sande verlaufen lässt. Beliebte Sätze bei SPD-Bundestagsreden sind: „Wir hätten uns zwar noch mehr vorstellen können, aber…“ oder „Leider ist das mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen.“

Gerade diesen letzten Satz halte ich für besonders fatal. Er zeigt zum einen, wie wenig Kampfwillen in der SPD noch steckt, zum anderen suggeriert er eine Schuld des Wählers an den derzeitigen Zuständen. Wie beleidigte Leberwürste berufen sich die Sozen damit auf ihr desaströses Wahlergebnis von 2017. Indirekt sagen sie, es sei die Schuld des Wählers, dass der Mindestlohn nicht angehoben wird und dass die Nachtschwester für eine ganze Etage kranker Menschen allein verantwortlich ist. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Wählerinnen und Wähler eine solche Politik zwar mittragen würden, von der SPD aber mehr als einmal zu viel über den Tisch gezogen wurden.

Die Notwendigkeit für einen politischen Umschwung ist da, der Wille dazu wächst auch, die Wahlergebnisse der SPD stagnieren aber im günstigsten Fall. Das hat Gründe. Anstatt ihren wenigen treuen Wählern immer wieder einzutrichtern, was mit der Union alles nicht geht, sollten die Sozen lieber umkehren und zeigen, was ohne die Union alles geht.

Mehr zum Thema:

Mit Wumms in den Abgrund

Lesedauer: 10 Minuten

Die Spitze der SPD hat sich entschieden: Olaf Scholz geht ins Rennen um den Kanzlerposten. Der Zeitpunkt verwundert, der Kandidat eher weniger. Immerhin passt er so unglaublich gut zu den Enttäuschungen der vergangenen Wahlen. Wie ein viel zu anstrengender lernresistenter Grundschüler verweigert sich die SPD seit vielen Jahren der Wahrheit, dass sie mit Kandidaten wie Olaf Scholz keinen Blumentopf gewinnen kann. Denn Scholz ist doch mit ein Grund dafür, warum viele der SPD den Rücken kehren. Ein weiterer Abstieg scheint unaufhaltsam bevorzustehen.

Alte Gesichter, altes Spiel

Mit der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD preschten die Sozialdemokraten mit ungewohnter Agilität voraus. Alle anderen Parteien wollen sich mehr Zeit lassen, ihre Spitzenkandidaten bekanntzugeben – oder sie überhaupt auszuwählen. Die SPD hat den Wahlkampf 2021 nun aber offiziell begonnen. Dabei schwelt ein latenter Wahlkampf bereits seit der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren. Zur Ruhe sind die Parteien seither nicht gekommen. Da war der Einzug der AfD in den Bundestag, Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis, das Scheitern von Jamaika, die schwierige Bildung einer neuen großen Koalition, innerparteiliche Querelen und die Frage nach Merkels Nachfolge. Die SPD ist allerdings die erste Partei, die in Bezug auf den Wahlkampf konkret wurde.

Spannung bringen die Sozen allerdings wie zu erwarten nicht in die politische Arena. Erneut präsentieren sie einen Spitzenkandidaten, der so Establishment-konform ist wie man es sich nicht ausdenken kann. Olaf Scholz war in den vergangenen Jahren an mehreren Bundesregierungen beteiligt. In Merkels erster Groko gab er zeitweise den Arbeitsminister. Seit 2018 ist er Bundesfinanzminister, wiederum in einer großen Koalition. Durch kritische Äußerungen ist er sicherlich nie aufgefallen. Er hielt sich oft bedeckt und haute selten auf den Tisch. Sein vielgepriesener „Wumms“ ist nichts weiter als ein Lippenbekenntnis, mit dem er versucht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Er ist der unscheinbare zweite, der Angela Merkel den Rücken freihält und hinter ihr aufräumt. Offen gestanden ist er eine noch größere Schlaftablette als die Kanzlerin selbst. Dem TV-Duell der Kanzlerkandidaten im nächsten Sommer kann man daher nur mit Bauchweh entgegensehen. Vielleicht bringt ja der ein oder andere Werbeeinspieler wenigstens ein bisschen Spannung in dieses zu erwartende Trauerspiel.

Spannungsgarantin Merkel

Scholz als Kanzlerkandidat ist ein Paradox. Einerseits verwundert es wirklich niemanden mehr, dass die SPD so aussichtslose Kandidaten ins Rennen schickt, andererseits ist man bei Olaf Scholz doch ein wenig überrascht über diese Freude an politischer Selbstzerstümmelung. Der Meister Propper der SPD kann mit Fug und Recht als der neueste Tiefpunkt in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie bezeichnet werden.

Eigentlich ist es nach Steinmeier, Steinbrück und Schulz eine echte Leistung, einen noch ungeeigneteren Politiker für die Kanzlerkandidatur zu nominieren. Vielleicht sollte mal jemand der einstigen Volkspartei bescheidgeben, dass Mutti demnächst weg ist. Ihr braucht also nicht mehr solche Trauerfiguren den Karren ziehen lassen. Aber wie es aussieht, würde selbst Merkel noch Spannung in den kommenden Wahlkampf bringen.

Flirt mit Links

Mit ihrem neuen Spitzenkandidaten zeigt sich die SPD indessen selbstbewusst. Die Sozen glauben an eine echte Neuausrichtung der Partei. Sie sind fest davon überzeugt, dass sie mit Olaf Scholz an einer zukünftigen Regierung zumindest beteiligt sein könnten. Mit Signalen knausern die Sozialdemokraten definitiv nicht. Jüngst zeigte sich Parteichefin Esken für ein Bündnis mit den Linken offen. Dieses Linksblinken vor Wahlen ist zwischenzeitlich ein altbekanntes Manöver der SPD. Nach den Wahlen flüchtet sich die Partei dann in die nächstbeste Koalition, wo alle Forderungen nach Gerechtigkeit ruckzuck über Bord geworfen werden. Linksblinken und dann trotzdem geradeaus weiterfahren stellt im Verkehrsrecht mindestens eine Ordnungswidrigkeit dar. Auch auf der politischen Bühne verzeihen die Wähler ein solches Verhalten nicht so schnell. Trotzdem hält die SPD seit Jahren an dieser Taktik fest. Neu ist allerdings der Zeitpunkt, zu dem mit dem roten Kuscheln begonnen wird.

Die ehemalige Arbeiterpartei ist sich inzwischen aber wohl für nichts mehr zu schade. Immer weniger verhehlt sie, dass sie das, was sie verspricht, sowieso nicht halten kann. Denn wie soll eine echte linke Trendwende mit einem Kandidaten wie Olaf Scholz überhaupt möglich sein? Erstens ist der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg Anhänger des sogenannten Seeheimer Kreises, einer konservativen Gruppierung innerhalb der SPD. Na schön, gute Politik für die SPD kann er trotzdem machen. Aber zweitens ist er einer der Gründungsväter der Agenda 2010. Und die Hart-IV – Reformen sind wohl das unlinkeste, was eine Bundesregierung jemals zustandegebracht hat.

Vielen Dank für nichts!

Die Versuche der SPD ihren fehlenden politischen Gestaltungswillen zu überdecken, werden von Mal zu Mal liebloser. Als ob die Wahl von Saskia Esken und Nowabo zu den beiden Parteichefs nicht bereits ausreichend gezeigt hat, dass von dieser Partei keine großen Sprünge mehr zu erwarten sind, legt die SPD nun mit Olaf Scholz gekonnt nach. Der Fast-Parteivorsitzende und Jetzt-Kanzlerkandidat hat doch nun wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, um die herrschenden politischen Verhältnisse schönzureden und zu verteidigen. Man darf gespannt sein, wie die viel angepriesene Distanzierung von Hartz-IV mit solch einem Personal umgesetzt werden soll.

Dabei gibt es durchaus linke Kräfte in der SPD. Aber selbst die haben inzwischen eingesehen, dass es keinen Wert hat, sich dem Kurs der Partei allzu vehement entgegenzustellen. Wenn die Gelegenheit es zulässt, wird für mehr soziale Gerechtigkeit geworben, aber dann sofort wieder zurückgerudert. Mehrfach haben Abgeordnete der SPD im Bundestag zwar einen weitaus linkeren Kurs beschworen, fügten dann aber beinahe selbstgefällig hinzu, dass diese Vorhaben mit der Union als Koalitionspartner nicht umsetzbar sind. Ein Schrei nach Hilfe.

Und wer könnte das Aufbäumen der SPD kurz vor den Wahlen im Jahr 2017 vergessen? Noch völlig benebelt vom Schulz-Hype stellte sie sich gemeinsam mit Linken und Grünen gegen die Union und setzte mal eben die Ehe für Alle durch. In seiner viel zu schlecht gespielten GroKo-Endstimmung schnauzte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs die Bundeskanzlerin an: „Vielen Dank für nichts!“ Mehr als Wahlkampfgetöse war das nicht.

Die SPD lebt

Wähler hat die SPD dadurch trotzdem nicht dazugewonnen. Auch heute stellt sich die Frage, wen Olaf Scholz eigentlich zu einer Wahl seiner Partei bewegen möchte. Hat er ernsthaft vor, abgewanderte Wähler zurückzugewinnen? Wer soll das sein? Hartz-IV – Empfänger vielleicht? Oder Leiharbeiter, die für Subsubsubunternehmen zu mickrigsten Löhnen schuften? Vielleicht aber doch das viel beklatschte Gesundheitspersonal. Fakt ist, dass all diese, und viele weitere mehr, ganz sicher kein Kreuz bei der SPD machen werden, solange die Partei ein fundiertes und vor allem glaubwürdiges Konzept schuldig bleibt.

Denn seit Jahren verharrt die SPD im Umfragetief. Nun legt die Partei zu, liegt nach aktuellen Umfragen sogar vor den Grünen. Donnerwetter! Aber leider sind 18 Prozent für eine selbsternannte Volkspartei weiterhin blamabel und außerdem sind Verschiebungen bei den Beliebtheitswerten überhaupt nichts außergewöhnliches, wenn ein neuer Spitzenkandidat nominiert wird. Die leichten Zugewinne zeigen aber auch: Die SPD lebt. Und das ist gut so. Wie die SPD lebt, ist allerdings nicht gut.

Durch ihre leeren Versprechungen, ihre Mutlosigkeit und ihr Gekuschele mit der Großen Koalition schmiert die Partei doch immer weiter ab. Selbst von der Coronakrise konnte sie nicht profitieren. Die Union hingegen verstand es meisterlich, sich in dieser schweren Zeit zu profilieren und auch die AfD findet nach kurzer Flaute allmählich zu alter Stärke zurück. Dabei ist doch gerade die SPD in dieser Krise besonders gefragt. Sie könnte sich für die Geringverdiener, die prekär Beschäftigten, die Alleinerziehenden, die Rentnerinnen und Rentner und die Solo-Selbstständigen einsetzen. Doch mit viel zu viel Wumms werden gerade diese Gruppen in den Hilfspaketen an vielen Stellen übergangen.

Der Eiskönig

Trotz ihrer miesen Umfragewerte ist die SPD aber immer wieder im Gespräch. Einerseits natürlich, weil sie an der derzeitigen Regierung beteiligt ist, andererseits, weil sie durch viel zu langgezogene Personaldebatten immer wieder von sich reden macht. Anfangs haben bestimmt viele gehofft, dass die Wahl des Parteivorsitzes 2019 neuen Schwung in die Partei bringt. Spätestens aber als der „Showdown“ zwischen Scholz und Dings auf der einen Seite und Esken und Nowabo auf der anderen Seite lief, war die Sache gelaufen. Diese ewigen Personalquerelen versperren den Blick auf das Wesentliche. Und so leid es mir für die Delegierten der SPD auch tut: Das Rennen um den Parteivorsitz war für die überwältigende Mehrheit der Bürger sicher kein abendfüllendes und adrenalingeladenes Programm.

Den Kick holen sich die Wähler woanders. Bei der AfD zum Beispiel. Seit Jahren verlieren gerade die Sozialdemokraten immer mehr Wähler an die Partei rechtsaußen. Reinholen kann sie diesen Verlust sicher nicht. Schließlich verliert die SPD die meisten ihrer Wähler ans Nichtwählerlager. Die meisten von der SPD enttäuschten reagieren also mit Resignation. Und das ist schwer wieder wettzumachen. Währenddessen wählen eher konservative SPD-Wähler inzwischen die Union, weil es sowieso keinen Unterschied macht. Die Empörten gehen zur Linken, zufriedene Schwule zu den Grünen und die ganz Harten eben zur AfD. Für all diese abtrünnigen hat Olaf Scholz kein Rezept.

Scholz könnte nur dann siegen, wenn alle anderen Parteien in ihrem jetzigen Zustand einfrören. Denn momentan hat die SPD durch ihren frischnominierten Kanzlerkandidaten einen Vorteil. Vielleicht hat sie deswegen bei der Nominierung von Scholz so auf die Tube gedrückt. Hätte sie ihren Spitzenkandidaten später ernannt, wären ihr womöglich andere Parteien zuvorgekommen. Wahrscheinlich hätte die SPD dann kein Schübchen in den Umfragen bekommen. Zur jetzigen Stunde ist Scholz wahrlich das kleinere Übel zu den herrschenden Verhältnissen. Aber sobald auch die anderen Parteien in Bewegung kommen, wird er das sicher nicht lange bleiben…

Politik und Personal – Wenn weniger mehr ist

Lesedauer: 10 Minuten

Vor wenigen Tagen gab Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze der CDU bekannt. Der Vorfall im Thüringer Landtag hat ihre Führungsschwäche nur allzu gut demonstriert. Währenddessen nimmt die Zahl der glücklosen SPD-Vorsitzenden astronomische Ausmaße an. Eine Personaldebatte knüpft fast nahtlos an die nächste an. Und die Bürger? Die bleiben immer mehr auf der Strecke. Die leidigen Personalfragen zeichnen kein gutes Bild unserer parlamentarischen Demokratie. Inzwischen schaden sie ihr sogar enorm.

Zum Scheitern verurteilt?

Was viele vermutet haben, ist nun offiziell bestätigt: Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, steht für die Kanzlerkandidatur 2021 nicht zur Verfügung. Die wenigsten dürfte das ernsthaft verwundert haben. Schließlich stand AKKs Chefposten bei den Christdemokraten von Anfang an unter keinem besonders günstigen Stern. Noch bevor sie gewählt wurde, sprachen ihr viele bereits die Führungsqualitäten ab, die eine erfolgreiche Parteivorsitzende einerseits, andererseits aber auch eine zukünftige Bundeskanzlerin ausmachen. Gegen ihren ärgsten Kontrahenten Friedrich Merz konnte sich Kramp-Karrenbauer nur knapp durchsetzen. Entscheidend war die Richtung, in welche sich die Partei bewegt. Mehrheitlich entschied man sich für den Weg der einstigen saarländischen Ministerpräsidentin. Am Spagat, die verschiedenen Strömungen in der Partei zu vereinen, scheiterte sie letztendlich. Wieder einmal stellt sich die Frage: Wer kommt als nächstes?

Die Personalie Kramp-Karrenbauer ist sicherlich kein Einzelfall in der politischen Landschaft der letzten Jahre. Immer wieder und immer häufiger warfen verschiedene Parteien die Führungsfrage auf. Es scheint, als könnten sich die Parteiler immer seltener auf einen allgemein akzeptierten Anführer einigen. Was AKKs Rückzug allerdings so besonders macht, sind die Umstände, unter denen er zustandekam.

Wenn die Kapitänin zuerst geht

AKK gelang es eben nicht, die gesamte Partei unter einen Hut zu bringen. Giftige Angriffe, vor allem von der Jungen Union und der Werteunion, standen an der Tagesordnung. Tapfer hielt die Parteivorsitzende diesen Anfeindungen allerdings über viele Monate hinweg stand. Erst der Politskandal in Erfurt brachte gerade in der CDU etwas ins Rollen, was sich lange abzeichnete. Auch wenn die scheidende Parteichefin es nicht direkt kommuniziert: Das Wahlverhalten der thüringischen CDU offenbarte ihre Führungsschwäche eklatant. Auf ihr Bitten und Flehen, auf ihre Ermahnungen und ihre Gebete wurde nicht gehört. Die Thüringer CDU tat sich mit der FDP zusammen und paktierte mit der rechtsextremen AfD.

Es bedurfte also erst der Höcke-Mannschaft, um AKK zu entmachten. Man kann sagen: Die Thüringer AfD hat den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer mittelbar mitzuverantworten. Anscheinend hat diese Partei inzwischen mehr Macht als die Mitglieder von AKKs eigener Partei. Immerhin blieben ernsthafte personelle Konsequenzen in der CDU im Freistaat bisher aus.

Ganz klar offenbaren die Personaldebatten der letzten Jahre eine fortschreitende Schwächung der parlamentarischen Demokratie. Wenn eine andere Partei durch einen billigen Trick der Bundesvorsitzenden einer anderen Partei keine andere Option als den Rücktritt übriglässt, dann hängt etwas gewaltig schief. Andererseits kann AKKs Rücktritt auch als Folge des Verzichts von Angela Merkel auf eine weitere Kanzlerkandidatur gesehen werden. Bereits 2018 kündigte Merkel diesen Schritt an und eröffnete dadurch ein Machtvakuum sondersgleichen. Traditionell waren Parteiführung und Kanzlerschaft in der Union immer in einer Hand. Angela Merkel machte dabei bereits zum zweiten Mal eine Ausnahme: 2002 trat sie für Edmund Stoiber von der CSU zur Seite. Der Unterschied zu damals: Die K-Frage war eindeutig geklärt.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Das Schicksal der Annegret Kramp-Karrenbauer ist jedoch kein Einzelfall. Die unterschiedlichen Parteien zermürben sich immer stärker in ewigen Personaldebatten und bei der Frage nach der Führung. Der Kompromiss auf eine zentrale Figur wird immer schwieriger. Besonderes Highlight aus der letzten Zeit: Das Geschachere um die Präsidentschaft in der Europäischen Kommission. Nachdem sich die unterschiedlichen Parteien und Nationen auf keinen der Kandidaten einigen konnten, kam unvermittelt die Uschi ins Spiel. Dabei hatte sie im Vorfeld keinerlei Ambitionen auf den Posten gezeigt, geschweige den für ihn kandidiert. Völlig zurecht beschlich die Wähler das Gefühl, dass sich da jemand aus der Berateraffäre stiehlt und dabei eine viel zu lang andauernde Personaldebatte befriedet.

Es wird immer mehr zur lieben Gewohnheit, dass Parteien versuchen, sich mit neuen Gesichtern einen neuen Anstrich zu verpassen. Funktioniert hat das bisher in den seltensten Fällen. Martin Schulz ist bei der Bundestagswahl 2017 krachend gescheitert, den x-sten Erneuerungsplänen von NoWaBo und Saskia Esken blüht ein ähnliches Schicksal. Und auch Annegret Kramp-Karrenbauer kam fast wie aus dem Nichts. Nach einer kurzen Probezeit als Generalsekretärin kandidierte sie urplötzlich für den Parteivorsitz.

Neue Gesichter sind schön und gut. Sie müssen auch nicht zwangsläufig für eine komplette Neuausrichtung einer Partei stehen. Durch neue Gesichter kann eine Partei durchaus neuen Fahrtwind aufnehmen und auch neue Wege beschreiten. Das größte Manko bei den neuen Gesichtern heute: Es sind profillose Hüllen. Es scheint fast so, als ob die Spitzenfunktionen ihre einstigen Ambitionen, wenn sie denn vorhanden waren, auf ein Minimum herunterdrosseln. Walter-Borjans und Esken traten zunächst als die größtmöglichen GroKo-Kritiker auf, die sich ein Sozenhirn nur ausdenken kann. Der Wahlgewinn setzte ihnen einen Maulkorb auf. Von einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition wollen sie heute nichts mehr wissen.

Einer nach dem anderen

Diese ständigen Personaldebatten sind allerdings nicht nur Ausdruck einer schwächelnden parlamentarischen Demokratie. Sie befördern dieses Phänomen zusätzlich. Wenn zum gefühlt hundertsten Mal in den letzten Jahren der SPD-Vorsitz vakant wird, dann ist es kein Wunder, wenn manche Bürger sich von einem solchen Apparat abwenden. Wahlversprechen schön und gut, aber was nützen sie noch, wenn der Hoffnungsträger von heute bereits morgen abgesetzt wird? Immer mehr und immer berechtigter bekommen die Menschen das Gefühl, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten viel lieber mit sich selbst und mit der Besetzung von Spitzenämtern beschäftigen als mit den Menschen, die sie gewählt haben.

Bei den wenigen wichtigen politischen Sachfragen, die in der laufenden Legislaturperiode angegangen wurden, grätscht immer wieder der Personalstreit dazwischen. So etwas frustriert und so etwas lähmt. Beispiel Grundrente: Nach zweieinhalb Jahren einigen sich die Regierungsparteien darauf, dass Rentner, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, mehr Rente bekommen sollen als solche, die weniger Jahre oder fast gar nicht gearbeitet haben. Wenn das ein großer Wurf sein soll, dann ist es um das Land wirklich schlecht bestellt.

In einem reichen Land wie Deutschland sollte es so oder so keine Frage sein, dass Menschen in Würde altern können. Es darf keine Frage der 35 Jahre langen Arbeit sein, ob man knapp oberhalb oder knapp unterhalb des Existenzminimums liegt. Ein Leben in Würde ist nicht vorrangig eine Frage der persönlichen Leistung, sondern von politischen Entscheidungen.

Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Bemühungen im Bereich der Klimapolitik. Denn mehr als Bemühungen sind dort derzeit nicht zu verzeichnen. Man muss beinahe dankbar dafür sein, dass sich die Regierung nach zähen Verhandlungen überhaupt auf einen Maßnahmenplan verständigen konnte. Dabei ist die Existenz eines Klimapakets eigentlich nicht weiter verwunderlich. Fast alle derzeit im deutschen Parlament vertretenen Parteien sind sich im klaren darüber, dass die Klimapolitik schleunigst einer Wende bedarf. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand, die Entscheidungsfindung ist trotzdem schwierig. Was die Große Koalition vorgelegt hat, zeigt den guten Willen, ist ansonsten aber eine herbe Enttäuschung.

Suche alles – Biete nichts

Es wird immer undeutlicher, ob der anhaltende Personalstreit innerhalb der Parteien ein politisches Vorankommen behindert oder ob er dazu genutzt wird, die Handlungsunfähigkeit der politischen Akteure zu kaschieren. Immerhin machen vor allem die Regierungsparteien zunehmend durch Personaldebatten von sich reden als durch sachbezogene Politik. Die SPD beispielsweise war ein gutes halbes Jahr lang konstant in den Medien, weil sie verzweifelt einen neuen Vorsitzenden suchte. Als zwei der Öffentlichkeit völlig unbekannte Persönlichkeiten für diesen Posten auserkoren waren, wurde es wieder merklich stiller um die einstige Volkspartei.

Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob die SPD nicht mehr zu bieten hat als einen inszenierten politischen Faustkampf zwischen den Parteilagern. Die ernüchternde Antwort: Offenbar nicht. Gerade die Sozialdemokraten sind auf dem besten Wege sich zu Tode zu regieren. In der zwischenzeitlich dritten großen Koalition seit zwanzig Jahren ist die Partei einen faulen Kompromiss nach dem anderen eingegangen und hat so massenweise Wähler vergrault. Keiner weiß mehr so genau, wofür diese Partei überhaupt steht.

Ein Widerspruch in sich

Und das wissen auch die Mitglieder der Dauer-Regierungsparteien. Um nicht auch noch die letzten verbliebenen Grundwerte aus dem Parteibuch zu verraten, umgeht man das Problem lieber mit langgezogenen Personaldebatten. Nur um hinterher wieder zu sagen: Wir müssen zur Sachpolitik zurückkehren. Das mag euren Vorfahren im Bundestag gelungen sein, euch gelingt es seit vielen Jahren nicht.

Gerade in einer parlamentarischen Demokratie sind Führungsfragen und Diskussionen über das Personal unumgänglich. Immerhin ist die parlamentarische Demokratie ein personalisiertes System. Mit der Erststimme werden echte Personen gewählt. Und irgendjemand muss den Laden managen. Die parlamentarische Demokratie wird allerdings ad absurdum geführt, wenn im wöchentlichen Rhythmus ein neues Spitzenamt zur Vergabe frei wird.

Auffallend ist auch, dass diese Krise hauptsächlich die Regierungsparteien betrifft. Klar, diese beiden Parteien sind weiterhin die beiden größten im Bundestag, was ein Zusammenhalten schwieriger macht. Aber vielleicht ist die große Zerstrittenheit innerhalb der Parteien auch Beleg dafür, dass Schwarz und Rot eben nicht zusammenpassen. Die Ambitionen, die Parteien neu auszurichten sind unglaubwürdig, solange die Parteien in fast lächerlicher Routine die Unterschiede zueinander betonen, welche schon lange verwischt sind.

Eine Neuausrichtung, welcher Partei auch immer, kann nicht gelingen, wenn man in einer großen Koalition feststeckt, die den Parteien große Kompromisse abverlangt. In einer solchen Konstellation werden sich die Parteien früher oder später immer in reinen Existenzfragen verlieren. Und genau darum geht es, wenn mal wieder über die neue Parteiführung diskutiert wird…