Fridays for Future Archive - Seite 2 von 2

Protest aus der Komfortzone

Lesedauer: 9 Minuten

Sie sind laut, sie sind bunt und sie sind unbequem. Sie sind aber auch realistisch, vernünftig und angepasst. An den Grünen scheiden sich die Geister. Viele sehen in der Partei den Ausweg aus der Klimakrise, andere den Untergang des Abendlands. Kaum eine andere Partei muss solch unterschiedlichen Rufen gerecht werden. Und nicht viele Parteien haben einen solch bemerkenswerten Wandel durchgemacht wie die Grünen. Früher verschriener Protestverein für abgehobene Vögel, heute eine Partei, die auch Mainstream kann. Dieser Wandel ebnete den Grünen den Weg in verschiedene Regierungsämter. Doch alles hat seinen Preis.

Politische Kindheitserinnerungen

Ich war zehn Jahre alt, als bei der Bundestagswahl 2002 Edmund Stoiber von der CSU gegen den amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD antrat. Es war die erste Bundestagswahl, die ich bewusst wahrnahm. Am Wahlabend fragte ich meine Eltern gespannt, wem sie ihre Stimme gegeben hatten. Hatten sie Schröder oder Stoiber gewählt? Meine Eltern blickten sich merkwürdig an. Vielleicht erkannten sie durch ihren Blick, dass sie unterschiedlich gewählt hatten. Vielleicht flehten sie den anderen aber auch nur wortlos an, eine kindgerechte Erklärung für das deutsche Wahlsystem zu finden. Denn woher soll ein Zehnjähriger denn wissen, dass man in seinem Ort weder den einen noch den anderen direkt wählen kann?

Ob meine Eltern überhaupt antworteten und wenn ja, was sie mir entgegneten, weiß ich heute nicht mehr. Doch eines weiß ich noch immer: der Showdown lief zwischen Union und SPD, aber da war noch eine dritte Kraft, die um Gedeih und Verderb mitmischen wollte. Es war die Partei, die sämtliche ihrer Wahlplakate mit der Blüte einer Sonnenblume schmückte. Den Wahlkampf vor achtzehn Jahren erlebte ich als ein Kräftemessen zwischen den beiden großen Volksparteien und der grünen Partei, die irgendwie da war, die ich aber damals nur halbernst nahm.

Eine Partei für die Bauern

Als zehnjähriger Junge musste man mir nicht erklären, wofür eine Partei stand, welche die Farbe der Natur im Namen trägt. Das musste eine Partei sein, die sich den Schutz derselben und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt auf die Fahne geschrieben hatte. Aber trotzdem nahmen viele sie nicht ganz ernst, war sie doch auch ein Auffangbecken für Ökos, Menschen mit alternativem Lebensstil und solchen Leuten, deren Sinn für Natur und Umwelt fanatische Ausmaße erreichte. Ich stempelte die Grünen für mich als eine Partei ab, die hauptsächlich von Bauern gewählt wurde. Immerhin verstand ich, dass Bauern auf eine intakte Natur angewiesen waren. Außerdem blühten auf dem Land häufig ganz besonders prächtige Sonnenblumen.

Meine Einstellung zu der Partei hat sich im Laufe der Jahre genau so verändert wie die allgemeine Akzeptanz, die sie heute erfährt. Die Wahlergebnisse der einstigen Nischenpartei sprechen wahrlich Bände. Auf Bundesebene tut sie sich nach wie vor schwer, auf zweistellige Ergebnisse zu kommen, doch in den Bundesländern sind die Grünen längst hinter den Regierungsbänken angekommen. In Baden-Württemberg sind sie sogar regierungsführend. Die Splitterpartei von gestern ist zur Regierungspartei von heute herangewachsen.

Umweltschutz und ganz viel anderes

Auch wenn die Grünen in manchen Punkten unbequem geblieben sind, den Rang als Alternative hat ihnen eine andere Partei abgelaufen. Auch wenn die AfD mitnichten eine erstrebenswerte Alternative ist, hat es die rechtspopulistische Partei geschafft, den Begriff „Alternative“ umzudeuten. Heute gelten viele Wähler der Grünen nicht mehr als Menschen, die einen alternativen Lebensstil pflegen. Der Lebensstil derer, die damals als versponnen galten, drängt sich heute mehr und mehr in den Mainstream. Wurden die Grünen früher als eine Partei wahrgenommen, denen es fast ausschließlich um Frieden und Umweltschutz ging, haben sie sich im Laufe der Jahre zu Vorreitern für einen hippen grünen Lebensstil entwickelt.

Der Erhalt unserer Natur ist den Grünen nach wie vor eine Herzensangelegenheit geblieben. Doch abgesehen von einigen verstärkten Bemühungen während der Fridays-for-Future – Phase rutschte das für diese Partei einst so wichtige Thema immer weiter in den Hintergrund. Verschwunden ist es selbstverständlich nie, doch wirtschafts- oder finanzpolitische Entscheidungen hätte man der Partei vor gut 25 Jahren sicher nicht zugetraut.

Bürgerlich und links in einem

Die Grünen konnten ihren Wählerstamm von damals um viele weitere Stimmen erweitern. Wählerschichten, denen die Grünen in den 1990ern noch mindestens suspekt waren, geben der Partei, die sich offiziell dem Frieden und den Sonnenblumen verschrieben hat, heute wohlwollend ihre Stimme. Immer deutlicher lassen sich im großen und ganzen zwei Wählerlager unterscheiden.

Da sind zum einen die Überzeugungswähler, denen Artenerhalt und Friedensbemühungen wirklich über alles gehen. Vielen von ihnen würde nicht im Traum einfallen, einer der anderen kriegstreiberischen und umweltfeindlichen Parteien die Stimme zu geben. Auf der anderen Seite stehen die Wähler, die mit der generellen Stoßrichtung der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zwar übereinstimmen, dem ganzen aber gerne einen grünen Anstrich verpassen würden. Ihnen macht es keine Umstände, eine Partei zu wählen, die für viele andere für höhere Stromkosten und teureres Autofahren steht. Diese Gewissenswähler haben das Gefühl mit der Wahl der Grünen etwas gutes zu tun, weil sie es sich leisten können.

Regieren hat seinen Preis

Die Protestpartei der 1980er hat sich zu einer angepassten, beinahe konformistischen Partei gewandelt. Der Weg dorthin war lang und sicherlich auch steinig. Paradebeispiel für diesen Wandlungsprozess ist Joschka Fischer. Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler verkörperte am Ende der Ära Rot-Grün fast nichts mehr von dem, für was er Jahre zuvor noch gestanden hatte. Machte er im Jahr 1984 noch durch seinen berüchtigten Zwischenruf von sich reden, hat er sich auch äußerlich dem Regieren angepasst. Der legere Auftritt mit Turnschuhen war Jackett und Hemd gewichen. Noch heute erlaubt der Aufzug mancheines Grünen Rückschlüsse darauf, ob er den bürgerlich-liberalen Flügel der Partei vertritt oder zum eher linken Flügel gehört.

Als Protestpartei waren die Grünen unbequem und verschrieen. Allgemein wurden sie gemieden. Sie wollten die Gesellschaft von Grund auf verändern, etwas bewegen im Land. Eine reine Protestpartei ist zum Regieren allerdings denkbar ungeeignet. Die Grünen haben das begriffen. Sie haben verstanden, dass man das Land erst dann verändern kann, wenn man bei sich selbst damit anfängt. Sie sind die vielleicht flexibelste Partei, die derzeit im Bundestag sitzt. Wie bereits die SPD mit dem Godesberger Programm von 1959 hat sie eine Metamorphose angestoßen, die zwar Opfer kostete, aber letzten Endes in Regierungsfähigkeit mündete.

Trotzdem wenden sich viele ehemalige Stammwählerinnen und -wähler von den Grünen ab. In ihren Augen ist die Partei zu einem Pappaufsteller geworden, der umkippt, sobald man ihn nur leicht anpustet. Von Beliebigkeit und Machtgier ist die Rede. Winfried Kretschmann beispielsweise wird vorgeworfen, er hätte seine Partei bis zur Unkenntlichkeit an die CDU angenähert, ein Unterschied wäre immer schwerer erkennbar. Nicht nur die Wandlung hin zu einer regierungsfähigen Partei haben die Grünen mit der SPD gemeinsam. Auch der ihnen vorauseilende Ruf, viel zu versprechen, nur um die Regierungssessel einzusitzen, wird ihnen immer mehr zum Hindernis.

Von der Protest- zur Verbotspartei

In aktuellen Umfragen sind die Grünen weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union. Corona hat ihre Zustimmungswerte zwar etwas gedämpft, deutlich zweistellig sind sie in den Befragungen aber weiterhin. Es gibt also immer mehr Menschen, die den Grünen ihre Stimme geben würden. Bei vielen anderen Wählerinnen und Wählern allerdings wächst der Unmut gegen die Partei ins beinahe unermessliche. Für sie mutiert die grüne Partei immer mehr zum roten Tuch. Sie verstehen sie als Verbotspartei, die daran arbeitet, Deutschland abzuschaffen. Der von den Grünen propagierte linksliberale Lifestyle wirkt abstoßend auf sie.

Und das liegt tatsächlich weniger an den konkreten Zielen der Grünen, sondern eher daran, wie sie die Message transportieren. Ihre Botschaften klingen bevormundend und abgehoben. Lange haben sie den Bezug zu den Menschen verloren, für sie einst in den Parlamenten stritten. Das ist eigentlich wirklich tragisch. Denn viele der sogenannten Protestwähler der AfD wären bei den Grünen wunderbar aufgehoben. Stattdessen malen sie die Partei in den schwärzesten Farben und werfen ihnen vor, Volksverräter zu sein.

Sozialpolitisch stehen die Grünen für eine gestärkte öffentliche Daseinsvorsorge. Sie wenden sich gegen prekäre Beschäftigungen und Ausbeutung in den Betrieben. Kurzum wollen sie, dass es gerecht zugeht und dass jeder die gleichen Rechte hat. Das wollen sicherlich auch viele, die ihr Kreuzchen inzwischen bei den Rechtspopulisten gemacht haben. Aber indem die Grünen jeden, der billiges Fleisch kauft oder gegen Fahrverbote auf die Straße geht, ins Schäm-dick – Eck verweist, bauen sie eher Mauern auf als sie niederzureißen.

Mit ihrer Rhetorik haben sie den Kontakt zur Lebensrealität vieler Menschen verloren, die zwar gerne Mustermenschen sein würden, sich das aufgrund ihrer konkreten Lebensverhältnisse aber nicht leisten können. Es ist sehr einfach, auf Dinge zu verzichten, wenn man die Alternative kennt und nutzen kann. Wer allerdings weniger hat, der schreit völlig zurecht auf, wenn man ihn für das wenige kritisiert. Und deswegen haben die Grünen vor langer Zeit aufgehört, eine Partei für die Bauern zu sein.

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Von der Flüchtlingskrise hat keine andere Partei so sehr profitiert wie die AfD. Auch die Debatte um die Klimakrise konnte die nationalistische Partei nutzen, um sich über Wasser zu halten. Seit Corona schwächelt die Partei zwar, es gibt aber weiterhin eine beträchtliche Zahl an Menschen, die ihr die Stimme geben würde. Viele sind entsetzt darüber, dass eine inzwischen so offen rechtsextreme Partei so viele potentielle Wähler anzieht und sich gleichzeitig bürgerlich nennt. Die Reaktion der wirklich bürgerlichen Parteien ist verhalten bis destruktiv. Anstatt klare Kante gegen rechts zu zeigen, verbrüderten sich Union und FDP in Thüringen mit der AfD. Gemeinsamer Feind ist Rot-Rot-Grün. Immer offener treten Ähnlichkeiten zwischen den drei Parteien auf, die über eine Ablehnung des progressiven Lagers hinausgehen.

Nach der skandalösen Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 bezeichnete AfD-Chef Alexander Gauland seine Partei als eine bürgerliche Partei. Er wird seitdem nicht müde, diese Behauptung immer wieder zu wiederholen. Auch als die Personalie Bernd Höcke in den vergangenen Monaten wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, bezeichnete er den offiziellen Faschisten als die Mitte der Partei, auch wenn er sich damit oftmals missverstanden fühlte. Der leidenschaftliche Hundekrawattenträger schwadronierte und träumte von einer in seinen Augen bürgerlichen Mehrheit, die den verhassten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu Fall bringen würde. Nun wissen wir alle in der Zwischenzeit, dass Gaulands feuchte Träume nicht ganz aufgingen: Ramelow ist weiter Ministerpräsident, wenn auch nur auf Abruf, und Höckes Flügel musste sich zumindest pro forma auflösen.

Eine bürgerliche Partei?

Gaulands Behauptung, die AfD sei eine bürgerliche Partei, ist natürlich vollkommener Schwachsinn. Wenn die AfD tatsächlich eine bürgerliche Partei ist, steppe ich nackt durch die Straße und singe Loblieder auf den Kapitalismus. Beide Szenarien sollten uns besser erspart bleiben. Aber Klartext: Die AfD ist eine nationalistische, rückwärtsgewandte und zum Teil offen rechtsextreme Partei. Das hindert die Rechtsaußen-Partei allerdings nicht daran, sich das Gewand des Bürgertums überzuziehen und auch immer mehr Wähler aus diesem Spektrum zu gewinnen.

Denn von manchen inhaltlichen Ansichten her ist die AfD tatsächlich nicht so anders als die Parteien, die ihnen bei der Sitzverteilung in den Parlamenten am nächsten sind. Gerade im bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Lager kann die AfD immer mehr punkten. Nicht nur die FDP spinnt fleißig die Legende vom faulen Hartz-IV – Empfänger, der den wahren Leistungsträgern der Gesellschaft auf der Tasche liegt. Sie sehen das Problem weniger im System des Arbeitslosengelds II, sondern viel mehr in dessen Empfängern. Bei der AfD kommt meistens noch die Komponente des Migrationshintergrunds dazu, wenn sie den Begriff Hartz-IV in den Mund nimmt.

Herrenüberschuss und Kinderfeinde

Ähnliches gilt für das Frauenbild, welches in allen Parteien rechts der Grünen vorherrscht. Union und FDP halten sich mit antifeministischen Äußerungen zurück, doch es sind gerade die drei Parteien aus Gaulands bürgerlichem Lager, welche an einem chronischen Mangel an Frauen leiden. So kommen Union und FDP auf nur etwas mehr als 20 Prozent Anteil von Frauen in den Bundestagsfraktionen. Bei der AfD sind es gerade einmal kümmerliche 11 Prozent. Wie kann auch nur eine dieser Parteien es wagen, sich als Volkspartei zu bezeichnen, wenn Frauen, immerhin die Mehrheit in der Bevölkerung, nur so unzureichend vertreten sind?

Auch auf die Fridays-for-Future – Demos im letzten Jahr fanden die drei angeblich bürgerlichen Parteien sehr ähnliche Antworten. Der Kanon des rechten Teils des Parlaments war stets der Vorwurf, es handle sich durch die Reihe um notorische Schulschwänzer. Mit ihren wenigen Jahren an Lebenserfahrung könnten die Kiddies bei dieser hochkomplizierten Debatte überhaupt nicht mitreden, das sei eine Sache für Experten. Man zweifelte außerdem die Ernsthaftigkeit der Bewegung an, weil sich ja angeblich kein einziger dieser Schüler in seiner Freizeit für dieses Thema einsetzte. Beinahe einstimmig kamen Union, FDP und AfD zu dem Ergebnis, die FFF-Demos seien ein Ergebnis einer linksrotgrün-versifften Jugend, die nur so großmaulig auf die Straße ging, weil sie in ihrem Leben noch keinen Cent an Steuern gezahlt hatte. Manche konnten diese Meinung diplomatisch ausdrücken, manche nicht.

Beleidigte Leberwürste

All diese Beispiele zeigen, dass Gauland mit einer Behauptung recht hatte: Die AfD steht Union und FDP tatsächlich näher als dem rot-rot-grünen Lager. Und auch nur so ist zu erklären, warum die Thüringer CDU und FDP so offen mit der Höcke-AfD kooperierte. Denn anders als SPD, Linke und Grüne sind Union und FDP nicht entsetzt über den Aufstieg der AfD – sie sind neidisch.

Apropos Neid: Kürzlich brachte die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag ein, in dem sie für virtuelle Gerichtsverhandlungen warb. Sie hatte dabei alle anderen Fraktionen gegen sich, keine andere Fraktion konnte dem Antrag etwas abgewinnen. Anscheinend ging der Neid der FDP sogar so weit, dass sie wenigstens einmal anstelle der AfD erleben wollte, wie alle anderen Fraktionen gegen sie sind.

Angebot und Nachfrage

Trotzdem ist die AfD viel mehr als nur abgewanderte Wähler, denen die anderen Parteien nicht mehr bürgerlich genug sind. Die Wählerschaft der AfD ist nicht so homogen wie das bei anderen Parteien der Fall ist. Dennoch lassen sich im groben zwei Gruppen an Wählern ausmachen, welche der AfD ihre Stimmen geben. Da sind zum einen solche Wähler, denen FDP und vor allem die Union nicht mehr konservativ und wirtschaftsliberal genug ist. Wie unzufriedene Kunden haben sie sich ein neues Geschäft gesucht, weil die Qualität im alten nicht mehr gestimmt hat.

Und dann sind da noch solche Wähler, die immer wieder als die „Abgehängten“ von sich reden machen. Das sind die Menschen, die schon lange nicht mehr im Blickwinkel der Politik stehen. Teilweise schuften sie schwer und haben am Ende des Monats trotzdem nicht genug Geld in der Tasche, um sich einen gewissen Lebensstandard zu sichern. Es wird oft über sie gesprochen, wenn sie Glück haben auch zu ihnen, aber seit langem schon nicht mehr mit ihnen. Sie sind wie Kunden, die zigmal in ein Geschäft gingen und dann feststellten, dass das Regal mit ihren Waren stets leer war. Natürlich wandern sie dann zur Konkurrenz ab.

Genau dieser Wählergruppe gilt es ein Angebot zu machen. Wenn man deren Sorge und Nöte, ihre Lebensrealitäten mit allen Widrigkeiten endlich wieder ernstnähme, dann hätten sie auch keinen Grund mehr, einer Partei hinterherzulaufen, die Faschisten und Chauvinisten beherbergt. Ja, es sind Wähler abgewandert, weil die Union nicht mehr konservativ genug ist. Die AfD suggeriert das oft genug als den Schlüssel zu ihrem Erfolg. Das ist er aber nicht. Die AfD lebt davon, abgehängte Wählerschichten ein Angebot zu machen und für sich einzunehmen. Gewinnt man diese Wähler zurück, so haben die wenigsten der Konservativen noch einen Grund, der AfD die Treue zu halten. Mit einer Partei, die mit Müh‘ und Not dann vielleicht noch über die Fünf-Prozent – Hürde käme, könnten diese Wähler nichts mehr reißen.

Ein Bollwerk aus Enttäuschten

Es bringt also nichts, die AfD zu kopieren und eine härtere Gangart im Umgang mit Flüchtlingen anzukündigen. Wäre das der Fall, wäre die Rechtsaußen-Partei längst passé. Viel zu leicht lassen sich andere Parteien einreden, der große Fehler wäre fehlender Konservatismus und eine Abkehr vom Nationalstaat. Diese falschen Ansichten ermöglichen es den wirtschaftsliberalen Kräften in der AfD, die Protestwähler wie ein Bollwerk vor sich herzutreiben. Die neoliberalen Fantasien lassen sich am besten umsetzen, wenn die Partei von möglichst vielen gewählt wird, egal ob sie im Endeffekt von einer Entfesselung des Markts profitieren oder nicht. Würde man die wenigen ernsthaften sozialpolitischen Forderungen der AfD umsetzen, würde das definitiv zulasten derer gehen, die sich von der Politik der letzten Jahre im Stich gelassen fühlen. Solange sie das nicht durchschauen, wird sich an ihrer Situation nichts grundlegendes ändern. Und auch nicht an ihrem Grund, AfD zu wählen.

Jede Partei folgt einer Ideologie. Leider heiligt dabei viel zu oft der Zweck die Mittel. Wähler werden über vieles im unklaren gelassen, nur damit sie einer Partei ihre Stimme geben. Das ist grundsätzlich falsch. Bestimmt gibt es auch bei der Union eine ganze Reihe an Punkten, die einem Großteil der Bevölkerung zugutekommen. Doch gerade markthörige Parteien wie Union und FDP hatten es oftmals schwerer, alle Karten auf den Tisch zu legen, ohne Wähler zu vergraulen. Die AfD kann das besser. Und daher kommt der Neid.

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Alles oder nichts – Wählen mit 16

Beitragsbild: jette55, pixabay.

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Wer in Deutschland unter 18 ist, hat bei Wahlen häufig schlechte Karten. Nur in einigen Bundesländern dürfen Jugendliche bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben. „Richtig so“, meinen die einen. „Unfair“, protestieren die anderen. Viele Skeptiker lassen sich von plumpen Vorannahmen leiten, während einige Befürworter wichtige Spielregeln der Demokratie hinten anstellen. Dabei geht es bei dieser Frage doch um das Miteinander, und nicht um das Gegeneinander.

Wahlen FSK 18

“Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Beim Wahlalter für die Bundestagswahl ist das Grundgesetz eindeutig. Wer nun noch glaubt, dass nur Volljährige in Deutschland wählen dürfen, der lese sich das Zitat aus der Verfassung noch einmal Wort für Wort durch. Denn nur das passive Wahlrecht, also das Recht, gewählt zu werden, ist an die Volljährigkeit gekoppelt. Das aktive Wahlrecht hingegen ist noch präziser an ein bestimmtes Alter gebunden. Dieses Alter ist momentan deckungsgleich mit der Volljährigkeit. Bei Verfassungsänderung könnte es also unkompliziert weiter gesenkt werden, ohne den Begriff der Volljährigkeit auszuhöhlen oder anzugreifen. Das ermöglichte es auch den Parlamentariern der Brandt-Ära das Wahlalter von damals 21 auf 18 Jahre abzusenken.

Doch für eine solche Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel – Mehrheit im Bundestag erforderlich. Die unionsgeführte Bundesregierung kann die Reform des Wahlrechts also kinderleicht blockieren. Denn auch wenn die Große Koalition geschrumpft sein mag – ihr sind weiterhin über die Hälfte der Sitze im Bundestag sicher. Auf Bundesebene wird sich ein Wahlrecht für 16-jährige also weiterhin nicht durchsetzen lassen.

Der Mythos von den komplexen politischen Zusammenhängen

Auf Landesebene sieht es da schon ganz anders aus. Artikel 38 des Grundgesetzes beschäftigt sich mit den Wahlen zum Bundestag, nicht aber mit denen zu den Landtagen. Für ihr jeweiliges Wahlrecht sind die Bundesländer selbst verantwortlich. Inzwischen dürfen 16-jährige in vier Bundesländern an den Landtagswahlen teilnehmen (und zwar in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein). In sechs weiteren Ländern sind die 16- und 17-jährigen zumindest nicht von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. In Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt haben die jungen Menschen ein umfassenderes Wahlrecht als in den übrigen sechs Bundesländern.

In über der Hälfte der Republik dürfen 16-jährige also weiterhin nicht wählen. Viele der Kritiker einer entsprechenden Wahlrechtsreform berufen sich immer wieder auf die gleichen Argumente. So bezweifeln viele von ihnen, ob 16-jährige bereits in der Lage sind, die komplexen politischen Zusammenhänge zu verstehen. Ich aber frage: Wer, wenn nicht diese Altersgruppe? Genau dann werden Schüler nämlich im Gemeinschaftskundeunterricht an das Wahlsystem der Bundesrepublik herangeführt. Was ein Ausgleichsmandat ist und wie es zustandekommt, kann so mancher 16-jähriger sicher besser erklären als jemand, der schon mehrere Bundestagswahlen hinter sich hat.

Wenig überraschend kommt ein solches Argument häufig von der Partei um Christian Lindner. Der tiefgelbe Partei- und Fraktionschef machte vor nicht allzu langer Zeit gehörig von sich reden, als er das politische Verständnis jugendlicher Klimaaktivisten bezweifelte. Und das kommt ausgerechnet von einem Mann, der einst selbst als – Achtung, Pointe! –16-jähriger in seine Partei eintrat. Im übrigen ist eine Mitgliedschaft bei den Julis (Jungen Liberalen) bereits im zarten Alter von gerade einmal 14 Jahren möglich.

Lappen ja, Wahlschein nein

Womit wir auch schon beim nächsten Argument der Skeptiker wären. In solch jungen Jahren hat man andere Dinge im Kopf als Politik. Stimmt. Die nächste Mathearbeit zum Beispiel. Oder den ersten Freund. Oder die Führerscheinprüfung. Denn Fahrstunden dürfen 16-jährige in Deutschland problemlos absolvieren. Von vielen Wahlen bleiben sie allerdings ausgeschlossen.

Außerdem ist dieses Argument leicht umkehrbar. Es suggeriert nämlich beinahe, dass ältere Menschen an nichts anderes als an Politik denken. Wenn ich nicht gerade einen neuen Beitrag für diesen Blog schreibe, denke ich zum Beispiel oft an Essen. Oder an meine Freunde. Oder an Geld. Und nicht jeder denkt so oft über politische Zusammenhänge nach wie ein Bundestagsabgeordneter. Weder 16-jährige noch 40-jährige.

Die Jugend macht Druck

Vielleicht mag es stimmen, dass politisches Desinteresse verstärkt unter jungen Leuten auftritt. Doch hier werden grandios Ursache und Wirkung vertauscht. Würde man das Wahlrecht für Unter-18 – jährige öffnen, so würden sich viele Teenager ganz anders mit Politik und Gesellschaft auseinandersetzen. Das Phänomen „interessiert mich nicht“ würde in dieser Alterskohorte dann nicht mehr signifikant öfter auftreten als bei deutlich älteren Menschen.

Übrigens hat nicht nur die FDP eine Jugendorganisation. In vielen weiteren Parteien treten zahlreiche Jugendliche für ihre politischen Überzeugungen ein. Dieses Engagement geht dabei oft über Parteigrenzen hinaus. In jüngster Zeit bewies die Fridays-for-Future – Bewegung, welch enormes politisches Potenzial, und vor allem Interesse, in der Jugend steckt.

Die Gegner des Ab-16 – Wählens kommen dann mit der Keule, Jugendliche seien leichter durch Extrempositionen verführbar. Dazu sei folgendes gesagt: Der Ausschluss von 16- und 17-jährigen bei Wahlen hat in der deutschen Geschichte noch nie dazu geführt, dass das Volk besser vor Extremen geschützt war. Das Gegenteil ist richtig: Sowohl 1968 als auch 1989 und heute sind es in großer Zahl junge Menschen, die für die Demokratie und gegen Gewalt und Extreme auf die Straße gehen.

Keine Experimente mit dem Rechtsstaat!

Trotzdem ist genau so wahr, dass viele 16-jährige tatsächlich in höherem Maße manipulierbar sind als ältere Gruppen. Da sie nach geltendem Recht noch nicht volljährig sind, stehen sie weiterhin in verschiedenen Abhängigkeitsverhältnissen; zum Beispiel von den Eltern. Auch das muss beim Wahlrecht ab 16 bedacht werden. Ein solches „Experiment“ darf auf keinen Fall auf dem Rücken des Rechtsstaats durchgeführt werden.

Neue Wege sollten aber dennoch beschritten werden. Das Argument, Jugendliche hätten ja keine Erfahrung mit Wahlen halte ich für unlauter. Über eine solche Erfahrung verfügten unsere Vorfahren nach dem Ersten Weltkrieg schließlich auch nicht und trotzdem machten sie sich auf den mutigen Weg in die erste deutsche Republik.

Die herkömmlichen Gründe, warum 16-jährige auf ihr Wahlrecht verzichten sollen, hinken also größtenteils. Manche von ihnen sind willkürlich oder austauschbar. Viele andere sind leicht zu widerlegen. Wenn eine demokratisch verfasste Gesellschaft funktionieren soll, dann geht das nur, wenn möglichst wenige Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Demokratie gelingt nämlich nur gemeinsam. In den meisten Debatten zu diesem Thema vermisse ich allerdings oft ein zentrales Thema. Alle reden immer davon, warum es so eine gute Idee ist, Jugendliche wählen zu lassen oder warum das unter gar keinen Umständen erlaubt sein sollte. Kaum einem fällt allerdings die Ungerechtigkeit auf, wenn man Jugendliche einerseits wählen lässt, ihnen eine eigene Kandidatur, also das passive Wahlrecht, andererseits weiter vorenthält.

Von Wahlvieh, Amthor und der CDU

Für mich ist völlig klar: Aktives und passives Wahlrecht gehören untrennbar zusammen. Alles andere wäre zutiefst undemokratisch und würde der Demokratie eher schaden als nützen. Wenn Jugendliche zwar Parlamentarier wählen dürften, selbst aber keine Parlamentarier werden dürften, dann würde Politik über sie gemacht werden, bestenfalls noch für sie, aber niemals mit ihnen. Unter-18 – jährige würden auf diese Weise zum bloßen Wahlvieh degradiert werden, das zwar mitbestimmt, wie das Parlament zusammentritt, aber niemals aktiv daran teilnehmen könnte. Auf lange Sicht sehe ich hier die Gefahr von Politikverdrossenheit, weil sich Jugendliche trotz Wahlrecht nicht in der realen Politik wiederfinden.

Diese Gefahr steigt natürlich enorm, wenn man jungen Menschen generell das Recht zu wählen abspricht. Nachdem Rezo auf YouTube ordentlich Tacheles geredet hat, verbreitete sich der Hashtag NieMehrCDU wie ein Lauffeuer. Vor allem die Christdemokraten haben den Anschluss an die junge Generation verloren, sonst wäre eine solch ablehnende Haltung nicht denkbar, Amthor hin oder her.

Ein Spiegel der Gesellschaft

Um die Jugendlichen zu erreichen, müssten sich alle Parteien bewegen und ihre Programme zumindest in Teilen anpassen. Ich kann schon verstehen, warum einige Parteien darauf keine Lust haben. Denn durch ein solch einseitiges Wahlrecht – Wählen ja, aber Gewählt-werden nein – entstünde erst recht ein Ungleichgewicht in den Parlamenten. Die Parteien würden für Stimmen von Menschen werben, die selbst aber überhaupt nicht repräsentiert wären. Selbst wenn bereits heute die Realität anders aussieht, gilt weiterhin: Der Bundestag sollte ein möglichst umfassendes Gesamtbild der Bevölkerung widerspiegeln.

Doch, oh Schreck, solch eine Regelung würde ja fast zwangsläufig mit der Schulpflicht kollidieren. Außerdem hätten es Jugendliche schwerer, eine Ausbildungsstelle zu finden, wenn sie für ein Bundestagsmandat erst einmal beurlaubt werden müssten oder sich die Stellensuche dadurch um Jahre verzögern würde. In Bundesländern wie Baden-Württemberg hat man daher einen sehr geschickten Kompromiss gefunden. Jugendliche dürfen dort zwar nicht an den Wahlen zum Landtag teilnehmen, dafür aber an Bürgerbegehren und anderen plebiszitären Mitwirkungsformen.

Ein guter Kompromiss

Das gute am Plebiszit ist, dass dort stets sachbezogene Themen behandelt werden. Es geht nicht um die Wahl von Abgeordneten oder die Zusammensetzung eines Parlaments. Bei Volksbegehren geht es immer um konkrete politische Fragestellungen, etwa ob eine neue Schwimmhalle gebaut werden soll oder ob ein Bahnhof unter die Erde verlegt werden soll. Anders als bei abstrakten Parlamentswahlen gibt es hier immer etwas unmittelbar zu entscheiden. Man kann Jugendlichen nicht vorwerfen, und anderen natürlich auch nicht, sie würden die komplexen politischen Zusammenhänge nicht verstehen, wenn sie die Wahl haben zwischen Ja, Nein oder einer Stimmenthaltung.

Ich halte eine solche Praxis für sehr sinnvoll, weil sie Jugendliche zwar eindeutig miteinbezieht, ein einseitiges und undemokratisches Wahlrecht allerdings verhindert. Warum 16-jährige nicht mitbestimmen dürfen, was im Land vor sich geht, erschließt sich mir nicht. Den Argumenten, warum sie zu jung sind, ein tatsächliches Mandat auszuüben, stehe ich jedoch offen gegenüber. Und solange das eine nicht gewährleistet ist, darf auch das andere nicht stattfinden. Getreu dem Motto: Alles oder nichts.