Polarisierung Archive

Die schweigende Mehrheit

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Das Muster ist bekannt: Ein unbedachter Kommentar und ein Shitstorm bricht über einen herein. Wer sich heute zu aktuellen politischen Themen äußert, muss ein dickes Fell haben. Die dominanten Meinungspole liegen weit auseinander, trotzdem ist das zulässige Meinungsspektrum stark verengt. Ein Dazwischen wird nicht mehr geduldet, rationale Argumente spielen eine immer kleinere Rolle. Bei dieser Diskussionskultur halten sich viele lieber zurück. Zu groß ist die Gefahr, anderen auf die Füße zu treten oder sich auf der falschen Seite wiederzufinden. Das zwanghafte Schubladendenken geht auf Kosten von Meinungsvielfalt und Demokratie.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schwor die Bevölkerung vor kurzem in einem TV-Interview auf einen möglichen Dritten Weltkrieg ein. Nur die Lieferung möglichst schlagkräftiger Waffen an die Ukraine würde uns vor einem atomaren Inferno bewahren. Russland müsse mit der gebotenen Härte entgegenzutreten sein. Währenddessen rollen mit Flaggen bestückte pro-russische Autokorsos durch die Straßen vieler Städte. Sie verbitten sich eine Einmischung Deutschlands in den ausländischen Konflikt. Russlands Aggression ist für sie nachvollziehbar. Die beiden Bilder könnten gegensätzlicher nicht sein. Es sind aber die beiden einzigen Meinungen, die derzeit öffentlich zur Kenntnis genommen werden.

Entscheide dich!

Das zulässige Meinungsspektrum ist angesichts des kriegerischen Überfalls Russlands auf die Ukraine enger als in vorangegangenen Krisen. Wer sich wirklich solidarisch mit dem angegriffenen Land zeigen möchte, der hat gefälligst auch die Kriegsbeteiligung Deutschlands durch Waffenlieferungen und Soldatenausbildung gutzuheißen. Selbst die Grünen haben ihre früheren Grundsätze endgültig über Bord geworfen. Lauter als andere macht die einstige Friedenspartei heute Stimmung für den Krieg.

Gerade die Grünen haben sich mittlerweile so sehr in ihren moralischen Grundsätzen verfangen, dass sie jeglichen friedenspolitischen Kompass verloren haben. Ihre über Jahre gepflegte Aversion gegenüber Russland, inklusive der ultimativen Verdammung einer Nordseepipeline, hat sie dahin geführt, wo sie jetzt stehen: Fest an der Seite von Kriegstreibern und der Waffenlobby, immer darum bemüht, keine Nähe zum Kreml aufkommen zu lassen. Sie spielen Putin in zynischer Grausamkeit in die Hände.

Für den Mainstream ist klar: Wer gegen die gerade beschlossenen Waffenlieferungen ist, der muss einer der verhassten Korsofahrer sein, die durch Hupkonzerte und ultra-nervige Fahrmanöver auf sich aufmerksam machen. Wer sich trotzdem von den Querdenkern 2.0 distanziert, ist sogleich suspekt. Die Meinung dieser Menschen kann nicht relevant sein, weil sie sich nicht zwischen den beiden Polen entscheiden. Viele machen sich gar nicht erst die Mühe, aus dem vorgezeichneten Muster auszubrechen: Die moralischen Vorwürfe beider Seiten bringen sie zum Schweigen.

Von Krise zu Krise

In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren taumelten wir von einer Krise in die nächste. Auf die Arbeitslosenkrise folgte die Finanz- und Bankenkrise, die Flüchtlingskrise rüttelte an den Grundfesten der demokratischen Gesellschaft wie kaum eine Krise zuvor. Wir haben die Pandemie noch nicht vollständig hinter uns gebracht, da stellt uns Russlands Überfall auf die Ukraine vor nie dagewesene Herausforderungen.

Mit jeder dieser Krisen schreitet die Polarisierung der Meinungen weiter voran. Im wesentlichen gibt es nur noch zwei dominante Sichtweisen, die sich nicht nur gegenseitig ausschließen, sondern sich immer aggressiver bekämpfen. Die Pegisten von 2014 wurden ihrerzeit als immer schlecht gelaunte Miesepeter belächelt. Mit ihren Parolen und Aufmärschen waren sie zwar laut, sie standen aber ziemlich allein da.

Mit harten Bandagen

Anfang der 20er-Jahre ist das anders. Als Ungeimpfter findet man sich völlig unfreiwillig auf der falschen Seite wieder. Wer nicht geimpft ist, galt besonders im Herbst 2021 als unsolidarischer Pandemietreiber. Über diese Menschen wurde nicht gelacht, sie wurden mit harten Bandagen bekämpft. Sieben Jahre nach Pegida musste man nicht auf Querdenkerdemos gehen, um als böse zu gelten. Die Verweigerung einer Impfung reichte aus, um sich ins gesellschaftliche Aus zu manövrieren.

2022 genügt eine kleine unbedachte Bemerkung, um dieses Los zu ziehen. Wer auch nur einen Hauch von Verständnis für russische Interessen erkennen lässt, ist fortan ein kriegslüsterner Putinversteher. Noch schlimmer ergeht es nur solchen, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht als einzigen Weg aus dem Krieg sehen. Die gegenseitigen Diffamierungen gewinnen an Schärfe. Seit 2020 gehört es sich nicht mehr, sich als Querdenker zu bezeichnen. Seit 2022 ist es falsch, Pazifist zu sein.

Die schweigende Mehrheit

Die realitätsentrückten Fürsprecher Russlands und die wildgewordenen Kriegsbefürworter á la Grüne haben eines gemeinsam: Sie sind in der Minderheit. Selbst wenn sie sich zusammenschlössen, kämen sie nicht auf eine Mehrheit. Sie sind aber besonders laute Minderheiten. Ihre enorme Lautstärke und das Schweigen der rational denkenden Mehrheit verstärken den Eindruck, dass nur diese beiden Meinungen im Umlauf sind.

Zu einer echten Polarisierung gehören immer zwei Seiten. Die Verfechter für Waffenlieferungen und die Fans von Putin brauchen sich gegenseitig. Die Gegenseite wird als undenkbare Alternative inszeniert, um die eigene Position vor allem moralisch aufzuwerten. Diese Eigenprofilierung geht aber immer auf Kosten der Demokratie. Sie macht Gegenpositionen pauschal verächtlich und brandmarkt alles als schlecht, was nicht in ihr Weltbild passt. Wer sich nicht für eine von beiden Seiten entscheiden will, wird brachial in eine Ecke gedrängt und muss schauen, wie sie oder er damit klarkommt. Die Verweigerung einer Entscheidung wird immer als Punkt für die Gegenseite gewertet. Dem missionarischen Eifer sind damit keine Grenzen gesetzt.

Die meisten Menschen haben keine Lust auf dieses Spiel. Sie halten den Mund, weil sie sich mit jedem Kommentar bei einer von beiden Seiten nur unbeliebt machen können. Dass sie über ihren Kopf hinweg zu einem der Lager gerechnet werden, stört sie immer weniger. Die akute Krise des russischen Angriffs auf die Ukraine macht ihnen viel zu sehr zu schaffen, als dass sie sich aktiv an der Spirale der Polarisierung beteiligten.

Ein Krieg fußt immer auf Lügen und Diffamierungen. Polarisierung funktioniert so auch. Ist eine Gesellschaft durch vorangegangene Krisen bereits gespalten, ist es ein leichtes, die Menschen durch aggressive Rhetorik und moralgeladene Argumentationen weiter auseinanderzutreiben. Von Krise zu Krise wird es wichtiger, als Gesellschaft zusammenzustehen. Aber von Krise zu Krise wird dieses Szenario immer unwahrscheinlicher.

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Überzeugungstäter

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Wer hat recht und wer liegt falsch? Für viele ist diese Frage immer öfter bereits beantwortet, bevor das Gespräch losgeht. An der Überlegenheit der eigenen Überzeugung besteht kein Zweifel und auch noch so gute Gegenargumente können daran nichts ändern. Die Menschen sprechen zwar noch miteinander, aber sie hören einander nicht mehr zu. Die Fähigkeit, sich auf sein Gegenüber einzulassen, ist dem Auftrag gewichen, sein Gegenüber rhetorisch zu vernichten. Die Debatten rund um Corona und die Impfung haben diesen Trend nur verstärkt. Immer seltener geht es um einen fairen Austausch, sondern um bloßes Rechthaben.

Polarisierter Zweikampf

Die Demokratie ist der Wettstreit der Meinungen. Sie lebt davon, dass Menschen miteinander diskutieren und um die besten Lösungen ringen. Das ist nicht allein Aufgabe von Politikerinnen und Politikern. Um zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen, sollten alle Menschen in einem Land die Möglichkeit haben, daran mitzuwirken. Sie müssen den gewählten Abgeordneten signalisieren, was in ihrem Interesse ist und was nicht. Nur so können tragbare Mehrheiten entstehen.

Seit einigen Jahren gerät dieser gesunde Meinungsstreit aber mehr und mehr aus den Fugen. Die öffentliche Debatte zu wichtigen Themen erinnert immer weniger an einen fairen Streit, sondern ähnelt immer mehr einem regelrechten Zweikampf. In der polarisierten Gesellschaft geht es kaum noch darum, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Im Vordergrund steht viel mehr, sich selbst zu profilieren und die Gegenseite zu widerlegen. Das oberste Gesprächsziel ist nicht mehr, einen Kompromiss zu finden, sondern zu beweisen, dass der Gesprächspartner falschliegt.

Das ist an und für sich kein großes Drama. Problematisch ist allerdings die Verbissenheit, mit der mancheiner auf seinem Standpunkt verharrt. Man will die anderen unbedingt von seiner Meinung überzeugen, ist aber nicht bereit dazu, sich auf die Gegenargumente einzulassen. Für viele steht von vornherein fest: Der Weg des anderen ist nicht nur nachteilig und fehlerhaft – er führt zwangsläufig ins Verderben.

Das Ticket zum Untergang

Diesen Starrsinn bekommen beide Seiten seit Jahren bei zwei besonders wichtigen Themen zu spüren. Bei der Flüchtlingsdebatte waren die Fronten besonders verhärtet. Die einen sahen in der Flüchtlingswelle den Untergang des Abendlands und der europäischen Werte endgültig besiegelt, die anderen konnten es gar nicht abwarten, die Geflüchteten in Deutschland aufzunehmen und zu braven Staatsbürgern zu erziehen. Beide Seiten greifen zu kurz. Ein Mittelweg schien ausgeschlossen, Argumente dieser Art wurden kaum gehört. Viel zu sehr ging es bei der Flüchtlingsfrage ums Eingemachte. Auf dem Spiel stand nichts weniger als die Menschlichkeit. Und die war für viele nicht verhandelbar.

Ein fast noch größeres Polarisierungspotenzial weist die Klimakrise auf. Viele Menschen haben begriffen, dass die Bewältigung dieser Krise nicht nur das entschlossene Handeln der Politik erfordert, sondern dass es im Zweifelsfall auf jeden einzelnen ankommt. Anstatt aber zusammenzustehen, verlieren sich viele darin, den Lebensstil der anderen für inakzeptabel zu erklären. Menschen mit geringem Einkommen werden öffentlich dafür angegriffen, dass sie preisgünstige Lebensmittel einkaufen, die eine schlechtere Umweltbilanz aufweisen. Auf der anderen Seite greifen besonders bequeme Zeitgenossen das Engagement der jüngeren Generation an und erklären den Klimawandel zum Kampf ums Auto. Beide Seiten halten angeblich das Ticket zum Untergang in ihren Händen. Bei den einen werden die schlimmsten Umweltkatastrophen schon morgen zu sehen sein, die anderen provozieren einen Blackout in ganz Deutschland.

Sackgasse Moral

Bei allen diesen Debatten verhärten sich die Fronten durch eine moralische Aufladung zusätzlich. Diese moralische Motivation macht es beinahe unmöglich, die einmal eingenommene Position wieder zu verlassen. Zweifel daran, dass es eine gute Idee ist, die Grenzen für jedermann zu öffnen, ist gleichbedeutend mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge. Andererseits riskiert ein umweltbewusster Autoliebhaber, bald schon zum linksgrün-versifften Mainstream zu gehören.

Diese moralische Entrüstung betrifft aber nicht nur universale Themen wie die Flüchtlingsbewegung und die Klimakrise. Auch viele Nischenthemen werden mit einer guten Portion Moral zur Frage über Leben und Tod aufgewertet. Die Befürworter des Gendern wollen selbstverständlich vorrangig die deutsche Sprache zerstören und das Geschlecht zum Bestandteil der täglichen Garderobe machen. Seine Kritiker hingegen finden es gut, wenn Transmenschen drangsaliert werden und Frauen aufgrund ihres Geschlechts weniger Geld verdienen. Beides völliger Blödsinn.

Argumente als Nebensache

Eine neue Dimension erreichte diese Art des Umgangs miteinander durch die Coronakrise. Die moralische Kompetente ist hier offensichtlich, immerhin hat sich frühzeitig der Ethikrat eingeschaltet. Besonders bei der Frage zum Umgang mit Ungeimpften und ob eine allgemeine Impfpflicht vertretbar ist, spielt der Rat eine entscheidende Rolle. In keiner anderen Debatte der jüngeren Zeit waren die Fronten so verhärtet wie bei der Frage nach der Impfung. Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen die beiden Extrempositionen, differenzierte Sichtweisen werden fast gar nicht zugelassen. Es kam zu einer perversen Umdeutung des Begriffs „Solidarität“, mit dem nun mit unerbittlicher Härte auf die Ungeimpften eingedroschen wird.

Rhetorisch erinnert in der Impfkampagne nichts mehr an einen demokratischen Meinungsstreit. Die existenzielle Tragweite der Pandemie ist die Legitimation dafür, dass eine faire Debatte entfällt. Obwohl manche Gründe gegen eine Impfung wissenschaftlich nicht widerlegbar sind, zählen die Argumente für die Impfung grundsätzlich mehr. Dadurch verlieren auch die wichtigen Gründe, die für eine Impfung sprechen, zusehends an Wert. Die Argumente verkommen zum Beiwerk in der Debatte. Entscheidend ist einzig, dass das eigene Ideal, eine flächendeckende Impfung, erreicht wird.

Der Zweck heiligt die Mittel?

In der Pandemie geht es schon lange nicht mehr darum, Andersdenkende von der eigenen Meinung zu überzeugen – und erst recht nicht darum, den eigenen Standpunkt zu hinterfragen – sondern darum, die Impfquote in die Höhe zu treiben. Es ist dabei egal, warum sich die Menschen impfen lassen. Ob sie die medizinische Notwendigkeit der Impfung eingesehen haben oder ob sie sich monatelang vor einer Impfung sträubten und einfach wieder unbehelligt ins Restaurant gehen wollen, ist für die ärgsten Verfechter einer Impfpflicht unerheblich.

So funktioniert Demokratie aber nicht. Haben die Menschen das Gefühl, ihnen wird etwas aufgezwungen, von dem sie nicht überzeugt sind, dann erzeugt das Frust und kein Verständnis. Momentan fügen sich die meisten Menschen dem Impfdruck. Doch die Stimmung könnte angesichts regelmäßiger Impfungen und der in einigen Bundesländern beschlossenen 2G+ – Regelung in der Gastronomie bald kippen. Wer einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung seinen Willen aufzwingen will, ohne den Menschen zuzuhören, der erzeugt Frust und Spaltung. Das kann sich im weiteren Pandemiegeschehen bitter rächen.

Pistole auf der Brust

Es gibt in Deutschland Menschen, die wollen, dass eine allgemeine Impfpflicht eingeführt wird. Und es gibt Menschen, die das nicht wollen. Es ist möglich, dass sich die Mehrheit bei einer Volksbefragung für die allgemeine Impfpflicht aussprechen würde. Diese potenzielle Mehrheit ist zumindest das Lieblingsargument der Befürworter einer solchen Impfpflicht.

Wenn man allerdings ausschließlich geimpften, und teilweise nur geboosterten, Menschen Zutritt zu weiten Teilen der öffentlichen Infrastruktur gewährt, beeinflusst das die Sichtweise auf eine Impfpflicht. Die Mehrheit möchte dann keine gesetzlich vorgeschriebene Impfung, sondern sie will zur Normalität zurück. Viele Menschen haben gesehen, dass sie sich diese Freiheiten erkaufen können, wenn sie sich impfen lassen, unabhängig davon, wie medizinisch sinnvoll die Impfung für sie ist.

Die exekutive Gesellschaft

Trotz dieser objektiven Mehrheit darf nicht vergessen werden, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen einer möglichen Impfpflicht zumindest skeptisch gegenübersteht. Viele dieser Skeptiker haben ernstzunehmende Beweggründe für ihre Ablehnung und es lohnt sich mit Sicherheit, ihnen zuzuhören. In einer Demokratie hat nämlich nicht ausschließlich die Mehrheit das Sagen. Es ist die Aufgabe der Opposition, das Handeln der Mehrheit kritisch zu hinterfragen und alternative Lösungswege aufzuzeigen. Die Mehrheit kann von dieser kritischen Sichtweise sogar profitieren.

Einen aufrechten Demokraten erkennt man daran, wie er Menschen begegnet, die anderer Meinung sind. Für ihn steht nicht die Umstimmung des anderen im Vordergrund, sondern die Überprüfung der eigenen Position. Ein echter Demokrat lässt sich auf die Gegenseite ein und sucht nach Wegen, wie beide Seiten zusammenkommen können. Unsere Demokratie lebt vom Kompromiss und nicht von einem Absolutheitsanspruch. Vielleicht hat die Gegenseite Ansätze, die schneller aus einer schwierigen Lage herausführen können. Mit dieser Handhabung würde man sogar mehr Leute mit ins Boot holen, anstatt eine Vielzahl an Menschen zu verprellen.

Wir haben uns in einer Kultur der Rechthaberei verfangen. Jeder pocht darauf, dass seine Meinung unumstößlich ist und die anderen grundfalsch liegen. Die existenziellen Krisen der letzten Jahre haben zu einer sehr exekutiv geprägten Gesellschaft geführt, in welcher der gegenseitige Austausch immer weniger zählt. Aus dieser Spirale müssen wir dringend ausbrechen, wenn wir nicht wollen, dass sich die Menschen immer weiter entfremden.

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Hauptargument Moral

Smartphone und Verantwortung in einer Hand

Beitragsbild: iXimus, pixabay.

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Gesundheitsminister Jens Spahn ist sich sicher: die Corona-App wird einen erheblichen Beitrag im Kampf gegen das Virus leisten. Fortan werden alle Nutzer gewarnt, wenn sie in den vergangenen zwei Wochen einem Risikokontakt ausgesetzt waren. Viele kritisierten das Projekt von Anfang an, Datenschützer waren die erbittertsten Opponenten. Kaum waren diese Bedenken ausgeräumt, sprach man die App nahezu heilig. Eines vergessen viele aber nach wie vor: Die neue App legt die Verantwortung sprichwörtlich in die Hand der Nutzer. Der Kampf gegen Corona ist aber keine Einzelaufgabe, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die App kann dem im Zweifelsfall zuwiderlaufen.

Operation „Beruhigungssauger“

Seit Dienstag ist sie da: die Corona-App. Lange erwartet, häufig kritisiert, endlich fertig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist sichtlich stolz auf diesen Meilenstein im Kampf gegen Corona. Die Corona-App war immer sein Herzensprojekt. Viel Gegenwind musste er gegen seine Pläne aushalten. Gerade Datenschützer gingen auf die Barrikaden, als sie von dem Mammutprojekt hörten. Auch bei vielen Oppositionellen und Bürgern schrillten die Alarmglocken: Eine neue App? Was ist mit dem Datenschutz? Verschwörungstheoretiker machten sich die Pläne des Ministers sogleich zunutze und schürten Ängste, die App sei nur ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung der Bevölkerung.

Spahn nahm sich die Kritik tatsächlich zu Herzen. Zu groß war wohl die Sorge, seiner Bewerbungsmappe für das Kanzleramt würde eine wichtige Referenz fehlen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der dezentralen Lösung wurde tatsächlich der Vortritt gelassen. Die Daten werden also nicht auf einem zentralen Server gespeichert, die sogenannte Begegnungsprüfung findet auf den Endgeräten statt. Wie ein Kleinkind, dem man einen Lolli gibt, waren die Datenschützer augenblicklich still. Und die anderen: auch. Als das Thema Datenschutz vom Tisch war, verstummte auch die Kritik an dem Projekt.

Argumente mit notorischem Geltungsdrang

Wieder einmal hat es eine einzige Frage geschafft, die Debatte zu beherrschen. Fragen nach Zielgenauigkeit, Notwendigkeit und Benutzerfreundlichkeit der App mussten den kürzeren ziehen. Die Hauptrolle wurde dem Thema Datenschutz verliehen. Mit Sicherheit eine wichtige Frage, aber beileibe nicht die einzige, die es zu beantworten gilt.

Das Muster ist bekannt: Bei so vielen anderen Themen der letzten Jahre gab es immer wieder Einzelfragen und Teilaspekte, die die Diskussion dominierten. Beispiel Tempolimit: Das Thema Verkehrssicherheit wurde zwar in die Bewertung der Geschwindigkeitsbegrenzung einbezogen, Knackpunkt war aber immer die klimafreundliche Komponente der Maßnahme. Weniger Motorleistung verursacht weniger klimaschädliche Emissionen, das ist Fakt. Dass eine generelle Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn aber auch einen nicht unerheblichen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt, sollte fakter sein.

Immer wieder lenkten andere, teilweise schlicht unwichtigere Nebenfragen von der echten Problematik ab. Dabei gibt es gerade bei der Corona-App so viele andere Fragen, die es dringend zu beantworten gilt. Stattdessen verbeißen sich viele Kritiker beinahe fetischhaft in das Totschlagargument Datensicherheit. Ob auch bei den Bürgern durch den besseren Datenschutz das Vertrauen in die App gewachsen ist, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Man sollte aber dringend aufhören zu meinen, man könne mit der Reduzierung von großen Sachverhalten auf ein einziges Thema die Bürger für dumm verkaufen.

Keine Maßnahme wie die anderen

Es gibt neben Datentransparenz noch einige weitere Fragen, von denen der Erfolg der App abhängen sollte. Es wurde wenig danach gefragt, wie zielgenau die neue Anwendung arbeitet, und wenn, dann nur um einen Datenmissbrauch mit Standortdaten zu verhindern. Noch seltener kam die Frage auf, wie viel Nutzen die App tatsächlich entfalten kann. In der Theorie ist die App eine gute Sache. Neben weiteren Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie ist sie eine sinnvolle Ergänzung, um die Menschen zu schützen. Keine der geltenden Maßnahmen kann alleine den Kampf gegen Corona aufnehmen. Masken sind ohne Abstand praktisch Stoffverschwendung. Genau so wird auch die App nur dann den größtmöglichen Erfolg haben, wenn die anderen Maßnahmen eingehalten werden.

Und daran habe ich starke Zweifel. Denn die App reiht sich nahtlos in die Serie von Lockerungen ein, die oftmals das Prädikat „fahrlässig“ verdienen. In erster Linie ist die App nämlich ein Frühwarnsystem, um Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass sie Kontakt zu einer mit Corona infizierten Person hatten. Sie ist deshalb nicht Maßnahmen wie der Maskenpflicht und dem Abstandsgebot gleichzusetzen. Im Gegensatz zu diesen expliziten Schutzmaßnahmen hemmt sie nicht das Infizierungsrisiko ihrer Nutzer. Sie meldet Erkrankungsfälle im näheren Umfeld, um etwaigen Risikokontakten vorzubeugen.

Unverbindliche Handlungsempfehlung

Wie bereits die Lockerungen vor ihr, macht die App den Infektionsschutz noch mehr zur Privatsache. Immer weniger müssen Bürgerinnen und Bürger lästige Regeln beachten, die eine Ausbreitung des Virus verhindern sollen. Und tatsächlich ist bis auf die Maskenpflicht fast wieder der Normalzustand eingetreten. An Supermarktkassen ist wieder Gruppenkuscheln angesagt. Die Abstandslinien sind von tollwütigen Klopapierkäufern längst weggewetzt worden. Immer mehr Massenaufläufe in Parks, bei Demos und leider auch Corona-Partys entwickeln sich zu neuen Infektionsherden. Nach monatelanger staatsverordneter Flaute müssen manche Gaststätten inzwischen beinahe schon überlegen, wegen Überlastung zu schließen. Gerade dort ist die Handhabung der Verordnungen besonders lax. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Restaurants in Verbindung mit Coronafällen in den Medien.

Die neue App kann leicht zu noch mehr Unvorsicht verleiten. Bereits bei der Maske war sonnenklar, dass manche Menschen schlichtweg unfähig dazu waren, sie richtig aufzusetzen. Mit ihrer Leichtsinnigkeit gefährdeten sie ihre Mitmenschen und leisteten dem Virus erheblichen Vorschub. Es ist zugegeben ziemlich blauäugig zu glauben, diese Menschen ließen sich von einer unverbindlichen Handlungsempfehlung einer App Vorschriften machen. Sobald auf ihren Bildschirmen erscheint, dass sie so und so viele Risikokontakte hatten, werden sie verächtlich abwinken. „Jetzt will mir der Staat auch schon vorschreiben, wann ich zum Arzt zu gehen habe. Ich weiß selbst am besten, was gut für mich ist.“ An dieser Stelle pochen sie auf Selbstbestimmung und Datenschutz, beim nächsten facebook-Post ist ihnen das egal.

Polarisierung reloaded

Schon vor der App hat sich immer mehr gezeigt: Corona spaltet. Wieder einmal haben die Menschen die Wahl, zu welchem Pol sie sich eher hingezogen fühlen. Sind es die Hygienedemonstranten, die Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme in ihren Reihen dulden oder sind es die Übervorsichtigen, die an der Kasse lieber drei Striche Abstand halten? Jede noch so belanglose Äußerung, jede noch so lapidare Handlung kann zu einer unwiderruflichen Einteilung in eines der Lager führen.

Vor einigen Wochen schrieb ich auf diesem Blog noch, dass ich nicht glaube, dass Corona das gleiche Polarisierungspotenzial hätte wie die Flüchtlings- oder die Klimakrise. Ich habe mich geirrt. In Wahrheit birgt die jetzige Krise ein noch größeres Polarisierungsrisiko als die Krisen zuvor.

Konsens und mehr nicht?

Und woran liegt das? Weil es keine Einigkeit gibt. Der Politiker Gregor Gysi meinte jüngst, dass der Zoff erst losging, als die ersten Lockerungen zur Debatte standen. Völlig richtig. Davor waren die getroffenen Maßnahmen ganz besonders streng. Kaum einer hatte die Möglichkeit, ungestraft aus der Reihe zu tanzen.

Die Maßnahmen erreichten dabei beinahe die Qualität von Strafgesetzen. Und im Prinzip haben sie auch so funktioniert. Die Strafandrohung war zwar nicht so hoch wie bei Strafgesetzen, aber der Druck war trotzdem da. Würde man heute oder morgen die Strafen aus dem Gesetzbuch streichen, so gäbe es weiterhin einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass man andere Menschen nicht misshandelt, sie nicht umbringt und auch niemandem etwas wegnimmt. Dieser recht lockere Konsens würde aber immer mehr aufgeweicht werden. Viele würden dann zwar die Nase rümpfen, wenn jemand im Laden klaut, passieren würde aber nichts. Genau das gleiche lässt sich seit den Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen beobachten.

Die Lockerungen übertragen nämlich immer mehr Verantwortung auf den Einzelnen. Als die Maßnahmen streng waren, waren die meisten von dieser Verantwortung befreit. Sie mussten sich schlicht an Regeln halten. Durch die Lockerungen können die Menschen nun mehr und mehr selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie als sinnvoll erachten und an welche sie sich halten wollen. Sie können sich ihre eigene Meinung machen. Das ist prinzipiell gut. Es liegt allerdings in der Natur unterschiedlicher Meinungen, miteinander zu konkurrieren. Kommt dann noch die akute Krisenkomponente dazu, ist die Polarisierung vorprogrammiert. So gut die Idee einer Corona-App auch sein mag, sie wird dem enormen Polarisierungspotenzial der Krise nicht beikommen können.

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