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Das Muster ist bekannt: Ein unbedachter Kommentar und ein Shitstorm bricht über einen herein. Wer sich heute zu aktuellen politischen Themen äußert, muss ein dickes Fell haben. Die dominanten Meinungspole liegen weit auseinander, trotzdem ist das zulässige Meinungsspektrum stark verengt. Ein Dazwischen wird nicht mehr geduldet, rationale Argumente spielen eine immer kleinere Rolle. Bei dieser Diskussionskultur halten sich viele lieber zurück. Zu groß ist die Gefahr, anderen auf die Füße zu treten oder sich auf der falschen Seite wiederzufinden. Das zwanghafte Schubladendenken geht auf Kosten von Meinungsvielfalt und Demokratie.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schwor die Bevölkerung vor kurzem in einem TV-Interview auf einen möglichen Dritten Weltkrieg ein. Nur die Lieferung möglichst schlagkräftiger Waffen an die Ukraine würde uns vor einem atomaren Inferno bewahren. Russland müsse mit der gebotenen Härte entgegenzutreten sein. Währenddessen rollen mit Flaggen bestückte pro-russische Autokorsos durch die Straßen vieler Städte. Sie verbitten sich eine Einmischung Deutschlands in den ausländischen Konflikt. Russlands Aggression ist für sie nachvollziehbar. Die beiden Bilder könnten gegensätzlicher nicht sein. Es sind aber die beiden einzigen Meinungen, die derzeit öffentlich zur Kenntnis genommen werden.
Entscheide dich!
Das zulässige Meinungsspektrum ist angesichts des kriegerischen Überfalls Russlands auf die Ukraine enger als in vorangegangenen Krisen. Wer sich wirklich solidarisch mit dem angegriffenen Land zeigen möchte, der hat gefälligst auch die Kriegsbeteiligung Deutschlands durch Waffenlieferungen und Soldatenausbildung gutzuheißen. Selbst die Grünen haben ihre früheren Grundsätze endgültig über Bord geworfen. Lauter als andere macht die einstige Friedenspartei heute Stimmung für den Krieg.
Gerade die Grünen haben sich mittlerweile so sehr in ihren moralischen Grundsätzen verfangen, dass sie jeglichen friedenspolitischen Kompass verloren haben. Ihre über Jahre gepflegte Aversion gegenüber Russland, inklusive der ultimativen Verdammung einer Nordseepipeline, hat sie dahin geführt, wo sie jetzt stehen: Fest an der Seite von Kriegstreibern und der Waffenlobby, immer darum bemüht, keine Nähe zum Kreml aufkommen zu lassen. Sie spielen Putin in zynischer Grausamkeit in die Hände.
Für den Mainstream ist klar: Wer gegen die gerade beschlossenen Waffenlieferungen ist, der muss einer der verhassten Korsofahrer sein, die durch Hupkonzerte und ultra-nervige Fahrmanöver auf sich aufmerksam machen. Wer sich trotzdem von den Querdenkern 2.0 distanziert, ist sogleich suspekt. Die Meinung dieser Menschen kann nicht relevant sein, weil sie sich nicht zwischen den beiden Polen entscheiden. Viele machen sich gar nicht erst die Mühe, aus dem vorgezeichneten Muster auszubrechen: Die moralischen Vorwürfe beider Seiten bringen sie zum Schweigen.
Von Krise zu Krise
In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren taumelten wir von einer Krise in die nächste. Auf die Arbeitslosenkrise folgte die Finanz- und Bankenkrise, die Flüchtlingskrise rüttelte an den Grundfesten der demokratischen Gesellschaft wie kaum eine Krise zuvor. Wir haben die Pandemie noch nicht vollständig hinter uns gebracht, da stellt uns Russlands Überfall auf die Ukraine vor nie dagewesene Herausforderungen.
Mit jeder dieser Krisen schreitet die Polarisierung der Meinungen weiter voran. Im wesentlichen gibt es nur noch zwei dominante Sichtweisen, die sich nicht nur gegenseitig ausschließen, sondern sich immer aggressiver bekämpfen. Die Pegisten von 2014 wurden ihrerzeit als immer schlecht gelaunte Miesepeter belächelt. Mit ihren Parolen und Aufmärschen waren sie zwar laut, sie standen aber ziemlich allein da.
Mit harten Bandagen
Anfang der 20er-Jahre ist das anders. Als Ungeimpfter findet man sich völlig unfreiwillig auf der falschen Seite wieder. Wer nicht geimpft ist, galt besonders im Herbst 2021 als unsolidarischer Pandemietreiber. Über diese Menschen wurde nicht gelacht, sie wurden mit harten Bandagen bekämpft. Sieben Jahre nach Pegida musste man nicht auf Querdenkerdemos gehen, um als böse zu gelten. Die Verweigerung einer Impfung reichte aus, um sich ins gesellschaftliche Aus zu manövrieren.
2022 genügt eine kleine unbedachte Bemerkung, um dieses Los zu ziehen. Wer auch nur einen Hauch von Verständnis für russische Interessen erkennen lässt, ist fortan ein kriegslüsterner Putinversteher. Noch schlimmer ergeht es nur solchen, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht als einzigen Weg aus dem Krieg sehen. Die gegenseitigen Diffamierungen gewinnen an Schärfe. Seit 2020 gehört es sich nicht mehr, sich als Querdenker zu bezeichnen. Seit 2022 ist es falsch, Pazifist zu sein.
Die schweigende Mehrheit
Die realitätsentrückten Fürsprecher Russlands und die wildgewordenen Kriegsbefürworter á la Grüne haben eines gemeinsam: Sie sind in der Minderheit. Selbst wenn sie sich zusammenschlössen, kämen sie nicht auf eine Mehrheit. Sie sind aber besonders laute Minderheiten. Ihre enorme Lautstärke und das Schweigen der rational denkenden Mehrheit verstärken den Eindruck, dass nur diese beiden Meinungen im Umlauf sind.
Zu einer echten Polarisierung gehören immer zwei Seiten. Die Verfechter für Waffenlieferungen und die Fans von Putin brauchen sich gegenseitig. Die Gegenseite wird als undenkbare Alternative inszeniert, um die eigene Position vor allem moralisch aufzuwerten. Diese Eigenprofilierung geht aber immer auf Kosten der Demokratie. Sie macht Gegenpositionen pauschal verächtlich und brandmarkt alles als schlecht, was nicht in ihr Weltbild passt. Wer sich nicht für eine von beiden Seiten entscheiden will, wird brachial in eine Ecke gedrängt und muss schauen, wie sie oder er damit klarkommt. Die Verweigerung einer Entscheidung wird immer als Punkt für die Gegenseite gewertet. Dem missionarischen Eifer sind damit keine Grenzen gesetzt.
Die meisten Menschen haben keine Lust auf dieses Spiel. Sie halten den Mund, weil sie sich mit jedem Kommentar bei einer von beiden Seiten nur unbeliebt machen können. Dass sie über ihren Kopf hinweg zu einem der Lager gerechnet werden, stört sie immer weniger. Die akute Krise des russischen Angriffs auf die Ukraine macht ihnen viel zu sehr zu schaffen, als dass sie sich aktiv an der Spirale der Polarisierung beteiligten.
Ein Krieg fußt immer auf Lügen und Diffamierungen. Polarisierung funktioniert so auch. Ist eine Gesellschaft durch vorangegangene Krisen bereits gespalten, ist es ein leichtes, die Menschen durch aggressive Rhetorik und moralgeladene Argumentationen weiter auseinanderzutreiben. Von Krise zu Krise wird es wichtiger, als Gesellschaft zusammenzustehen. Aber von Krise zu Krise wird dieses Szenario immer unwahrscheinlicher.