Inzidenz Archive - SvenDominic

Pandemischer Stillstand

Lesedauer: 6 Minuten

Wochenlang aus den Schlagzeilen, nun feiert es sein zweifelhaftes Comeback: Das Coronavirus ist zurück. Die Inzidenzen steigen wieder, die Menschen sind verunsichert, der Gesundheitsminister ruft die Sommerwelle aus. In der Zwischenzeit ist wirklich nichts passiert. Die Tests sind noch immer unzuverlässig, die Impfung nur begrenzt wirkfähig und die Antworten auf die angespannte Lage die gleichen. Es scheint, als hätten noch nicht alle Politiker begriffen, dass sich die Menschen einen zweiten Herbst 2021 nicht werden bieten lassen.

Ein zweifelhaftes Comeback

Was noch im Herbst 2021 völlig undenkbar schien, war im Frühjahr 2022 vielfach gelebte Realität: ohne Maske in den Supermarkt gehen. Viele Einzelhandelsketten hatten in ihren Geschäften zeitweise sogar eine FFP2-Maskenpflicht erwirkt, heute sieht man die Filtermasken nur noch selten in deutschen Läden. Mit der Maskenpflicht endete für viele Menschen faktisch die Pandemie. Nur noch in Bussen, Bahnen und Flugzeugen musste die Maske getragen werden, und selbst dort wurde munter gegen die Maßnahme verstoßen.

Die Dominanz der Omikronvariante sorgte nicht nur für eine medizinische Entspannung. Die Inzidenzen schmolzen dahin, schwere Krankheitsverläufe wurden wieder zur Ausnahme. Auch gesellschaftlich läutete Omikron eine Trendwende ein. Viele Maßnahmen verschwanden aus dem Alltag der Menschen, die allgemeine Impfpflicht verlor in der Bevölkerung spürbar an Popularität, die Hoffnung auf eine baldige Endemie machte sich breit. Insgesamt gingen viele Menschen wesentlich lockerer mit dem Virus um. Manche Leute nahmen es dabei wohl zu locker.

Denn seit einigen Wochen sind die Inzidenzen wieder am Klettern. Eine weitere Subsubvariante hat sich durchgesetzt und diese scheint noch infektiöser zu sein als Omikron. Zwischenzeitlich hat fast jeder mindestens eine Person im Bekannten- oder Freundeskreis, der mit einer Infektion zu kämpfen hat. Die Menschen werden wieder wachsamer, die Maske kehrt langsam zurück und auch unser werter Herr Gesundheitsminister ist in Alarmbereitschaft. Als hätte er es kaum abwarten können, verkündete er jüngst den Beginn einer Sommerwelle.

Back to the nudging

Außer Schwarzmalerei und Panikmache ist bei Karl Lauterbach (SPD) aber mal wieder nichts gewesen. Wie jedes Mal, wenn die Zahlen steigen, beweisen die Regierenden in diesem Land völlige Überforderung und Planlosigkeit. Auf konstruktive Vorschläge, wie die überraschende Sommerwelle zu brechen ist, warten man bislang vergeblich. Stattdessen haut der Gesundheitsminister seinen nächsten Clou raus: Die Tests sollen ab sofort wieder kostenpflichtig sein. An der Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten scheint er also nicht interessiert zu sein.

Viel leichter fällt es ihm, seine alte Schiene zu fahren: Die Gefahr steigt, also müssen die Ungeimpften zur Räson gebracht werden. Und wie schafft man das am besten? Indem man ihnen das Leben so schwer wie möglich macht. Ein beherzter Griff in den Geldbeutel für Tests hier und den ein oder anderen Lockdown für Impfverweigerer da und schon ist der allgemeinen Impfmoral gedient. Dieses Muster lässt sich übrigens auch bestens auf Menschen anwenden, die keine Lust auf eine vierte Impfung haben.

Kompletter Stillstand

Die Entscheidung für eine Impfung bleibt politisch. Kein Mensch muss Nutzen und Risiko vernünftig abwägen, wenn der Staat die Entscheidung durch Repressalien und Gängelung übernimmt. Niemand muss mehr Rückgrat beweisen, wenn sämtliche wissenschaftlichen Argumente für wie gegen die Impfung vom Tisch gewischt werden und nur Raum bleibt für die Teilnahme oder den Ausschluss vom öffentlichen Leben. Das war 2021 so – und das ist auch in diesem Jahr so.

Dazwischen ist fast nichts passiert. Omikron ist seit etwa einem halben Jahr vorherrschend und trotzdem lässt sich eine Infektion mit der Virusvariante durch Schnelltests nicht zuverlässig nachweisen. Mit großem Elan passte man die Impfstoffe an die neue Variante an. Da der Infektionsschutz aber weiterhin zu wünschen übriglässt, hätte man ähnlich viel Inbrunst auch in die Weiterentwicklung der Tests stecken sollen. Und was wurde eigentlich aus den wirksamen Medikamenten gegen Covid? Wie vielen Menschen könnte man heute bei Impfdurchbrüchen schon helfen, wenn ähnliche Summen in die Erforschung solcher Präparate geflossen wären?

Dazu kommt noch ein weiteres: Die Lage in deutschen Kliniken ist nach wie vor katastrophal. Corona hin oder her, dem fortschreitenden Schwund an Pflegekräften muss der Staat endlich mit absoluter Entschlossenheit entgegentreten. Doch leider fällt den Damen und Herren Politikern nichts anderes ein, als die Personaldecke in den Krankenhäusern durch eine Teilimpfpflicht weiter anzuspannen. Und so sind viele medizinische Einrichtungen schon im Hochsommer am Limit, obwohl die Welle noch gar nicht richtig losgelegt hat.

Keine Lust auf Lockdown

Zumindest eines hat Karl Lauterbach klipp und klar festgehalten: Einen weiteren Lockdown darf es nicht geben. Mitnichten erkennt er damit die Sinnfreiheit dieser Maßnahme an. Er bereitet mit diesem Appell eine neue Kampagne gegen Ungeimpfte vor. Hinterher wird er darauf verweisen können, dass er immer gegen einen Lockdown war, die angespannte Infektionslage und die große Zahl an Ungeimpften ihm aber keine Wahl gelassen hätten. Ehrlicher ist da schon der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne): Er träumt schon heute von einschneidenden Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen, die hauptsächlich Nicht-Geimpfte träfen und verfällt damit ein weiteres Mal der Autokratieromantik.

Doch die Regierenden wissen, dass ein neuer Lockdown auf noch härteren Widerstand als schon 2021 stoßen würde. Momentan haben die Querdenker mit dem Krieg in der Ukraine ein neues Thema gefunden, doch spätestens im Herbst werden sie sich wieder mit ganzem Herzen gegen sämtliche Coronamaßnahmen stellen. Einen kurzen Moment gab es die Hoffnung, dass diese Dauerdemonstranten durch die Omikronvariante wieder zur Besinnung kommen, doch sie gehen weiter Woche für Wochen für teils krude Thesen auf die Straße. Das ständige Hin und Her in der Coronapolitik hat noch weitere zu den Aufmärschen getrieben.

Dieses Potenzial haben die Demos weiterhin und sie werden es in den kommenden Monaten reaktivieren. Seit Wochen machen die Menschen deutlich, was sie von Basismaßnahmen wie der Maskenpflicht halten. Menschen mit falschsitzender oder fehlender Maske gehören wieder zu Bus- und Bahnfahrten dazu, von Abstandhalten kann keine Rede mehr sein. Es ist fast wie vor 2020 – mit dem gravierenden Unterschied, dass die Menschen heute wissen, was ihnen im nächsten Moment weggenommen werden kann. Die meisten werden das nicht hinnehmen. Es sieht düster aus für den Herbst.

Gegen das Restrisiko

Lesedauer: 8 Minuten

Politik und Wissenschaft blicken weiterhin mit Sorge auf das dynamische Infektionsgeschehen infolge der Coronapandemie. Die größte Herausforderung liegt einhellig in der Überlastung des Gesundheitssystems, das den steigenden Fallzahlen immer schwerer beikommt. Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat darum jüngst eine Reihe ambitionierter Maßnahmen angekündigt, um der Lage wieder Herr zu werden. Seine Pläne gehen weit über die derzeitige Krisenlage hinaus und sollen das Gesundheitssystem auch in gewöhnlichen Zeiten spürbar entlasten.

Bäumchen-wechsle-dich

Die neue Ampelkoalition hatte einen denkbar ungünstigen Start. Die Koalitionsverhandlungen dauerten länger als gedacht, die vierte Welle der Pandemie katapultiert die Infektionszahlen in nicht gekannte Höhen, die Spaltung im Land geht immer tiefer. Die neue Regierung zeigt sich dennoch optimistisch und möchte getreu dem Titel ihres Koalitionsvertrags mehr Fortschritt wagen. Dabei war die Besetzung des Kabinetts keine unumstrittene Angelegenheit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holte mehrere Politiker in seine Regierung, die viele sicher nicht auf dem Zettel hatten. Am meisten rieben sich die Medien an der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Ähnlich wie bei ihrer Kandidatur ums Kanzleramt spricht man ihr auch für dieses Ressort jegliche Kompetenz ab.

In einer weitaus komfortableren Lage befindet sich da schon der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Auch wenn viele seine Ernennung ob seiner bisherigen Politik eher skeptisch sehen, müssen sie doch eingestehen, dass er als Arzt grundsätzlich keine schlechte Wahl für den Posten ist. Sein Vorgänger hat ihm einen regelrechten Scherbenhaufen hinterlassen; das Vertrauen in die Coronapolitik der Bundesregierung ist zerrüttet. Nun wird offenbar auch noch der Impfstoff knapp. Trotzdem hält der neue Minister an einer allgemeinen Impfpflicht fest. Er sieht es als seine dringendste Aufgabe, eine Überlastung des Gesundheitswesens unbedingt zu verhindern.

Süße Sünde

Die Teilimpfpflicht im Gesundheitswesen ist dabei nur der erste Schritt. Mit einer allgemeinen Impfpflicht sollen nicht nur die vulnerablen Gruppen im Krankenhaus geschützt werden, sondern möglichst alle Bürgerinnen und Bürger. Doch auch der Gesundheitsminister sieht, dass Corona dadurch nicht ganz verschwinden wird. Um die Überlastung der Krankenhäuser zurückzudrängen, braucht es weitere einschneidende Maßnahmen.

Karl Lauterbach will sich dabei an einer Methode orientieren, die sich bereits vergangenes Silvester bewährt hat. Durch das Böllerverbot, das auch in diesem Jahr wieder greift, konnten viele schwerwiegende Verletzungen und Unfälle vermieden werden, die zum Jahreswechsel sonst immer die Notaufnahmen fluten. Der Minister möchte diese Maßnahme daher auf andere Lebensbereiche ausweiten. Er hat begriffen, dass die Prävention gesundheitsschädlichen Verhaltens Balsam für die Lage in deutschen Krankenhäusern ist.

Sein Haus arbeitet deshalb zur Zeit an einem Schokoladenverbot für die Weihnachtszeit. Dieses Jahr wird damit wenig zu erreichen sein, aber bereits zu kommendem Weihnachten könnten Schoko-Nikoläuse, überzogene Lebkuchen und andere Leckereien aus den Supermarktregalen verschwinden. Das Ministerium verweist darauf, dass der übermäßige Verzehr dieser Süßigkeiten jedes Jahr mehrere Tausend Zuckerschocks auslöst. Die Betroffenen müssten in den meisten Fällen intensivmedizinisch behandelt werden. Knapp 80 Prozent der jährlich erfassten Fälle ereignen sich in der Adventszeit.

Weniger Risiko, mehr Sicherheit

Auch Fettleibigkeit (Adipositas) ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums seit Jahren auf dem Vormarsch. Eine vom Ministerium beauftragte Studie stellte einen Zusammenhang zwischen der Krankheit und dem frühzeitigen Verkauf von Weihnachtsgebäck ab dem Spätsommer fest. Auch hier verspricht die drastische Maßnahme Entspannung. Adipositaspatienten seien anfälliger für Herzerkrankungen und landen auffällig oft auf der Intensivstation. Sie müssten dann aufgrund ihres Gewichts in Spezialbetten behandelt werden. Laut Ministerium und Ärztekammer seien genügend dieser Betten vorhanden. Sie erfordern aber einen erhöhten Personalbedarf, der bei der angespannten Lage im Gesundheitswesen in Zukunft nicht mehr gewährleistet werden könne.

Daher gibt es im Ministerium Überlegungen, das saisonale Schokoladenverbot auszuweiten. Es mehren sich die Stimmen, die für ein ganzjährige Verbot von Schokolade plädieren. Im Gespräch ist außerdem ein Gesundheitspass, der allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes ausgestellt werden soll. Dieser Pass diene dazu, gesundheitsschädliches Verhalten aufzuzeigen und diesem vorzubeugen. Letztendlich soll das dazu führen, dass die Menschen ein medizinisch risikofreies Leben führen können. Sie haben sich dazu regelmäßigen Untersuchungen zu unterziehen, um Vorerkrankungen und Risikofaktoren zu erfassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind maßgeblich dafür, welche Produkte der Betroffene konsumieren und welchen Aktivitäten er nachgehen darf.

Alles unter Kontrolle

Um die Vorgaben möglichst niederschwellig zu halten, sollen die Verträglichkeitswerte zukünftig direkt auf die Lebensmittelverpackungen aufgedruckt werden. Die Konsumenten können daran ablesen, ob das Produkt für sie in Frage kommt. Eine Sicherheitsüberprüfung an der Kasse verhindert Verstöße gegen die Vorgaben. Um auch hier das Personal zu entlasten, werden bundesweit die Selbstbedienungskassen ausgebaut. Mittels QR-Code im Gesundheitspass erhalten die Kundinnen und Kunden dann nur noch für sie verträgliche Waren.

Zusätzlich behält man die Ausbreitung schwerwiegender Erkrankungen und Gebrechen genau im Blick. Behandlungspflichtige Fälle, die besonders häufig auftreten, werden einer Inzidenz unterworfen. Bei steigender Inzidenz sind strengere Regeln in diesem Bereich möglich. Nehmen beispielsweise die Fälle von Adipositas signifikant zu, dürfen auch nicht vorbelastete Kundinnen und Kunden nur noch geringere Mengen zuckerhaltiger Produkte kaufen.

Bei der Ermittlung des Gesundheitsstatus soll aber nicht nur die physische Verfassung der Menschen eine Rolle spielen. Besonders bei künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen und Erzeugnissen ist die psychische Gesundheit ausschlaggebend. Zutritt zu Kino, Theater oder Oper sollen nur die erhalten, die die Darbietung seelisch verkraften können. Diese Maßnahme ergänzt die gängigen Altersbeschränkungen und entlastet die ebenfalls überforderten psychiatrischen Einrichtungen. Die Einschränkungen in diesem Bereich betreffen auch den Verkauf von Kunstwerken, Zeitschriften und Literatur.

Entlastung an allen Fronten

Der neue Gesundheitsminister ist sich sicher, dass die Maßnahmen auch über die Coronapandemie hinaus eine spürbare Entspannung in den Krankenhäuern bewirken. Er geht sogar davon aus, dass durch den Gesundheitspass weiteres Personal im Gesundheitswesen eingespart werden kann. Einerseits steige dadurch die Lebensqualität der Menschen im Land, weil sie seltener krank werden, andererseits sinken die Beiträge für Krankenkassen und andere Vorsorgeleistungen.

Die Opposition im Bundestag befürchtet währenddessen, dass das ausgeschiedene Gesundheitspersonal in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte. Auch hier hält der Gesundheitsminister dagegen. Die freigewordenen Kapazitäten könnten dazu genutzt werden, den Fachkräftemangel in anderen Bereichen abzumildern. Durch groß angelegte Umschulungsmaßnahmen soll allen Betroffenen eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt gebaut werden. So könnten sich ehemalige Pflegerinnen und Pfleger innerhalb weniger Monate zu qualifizierten Lehrkräften ausbilden lassen. Das Ministerium verwies dabei auf den hohen Bedarf an geschultem pädagogischen Personal. Die Schülerinnen und Schüler hatten durch Lockdowns, Distanzunterricht und Schulschließungen am meisten unter der Pandemie zu leiden. Der geplante Gesundheitspass würde auch diese Situation entschärfen.

Das Kabinett berät momentan zu den Plänen des Gesundheitsministeriums. Sollte es zu einer Einigung kommen, möchte Minister Lauterbach das Vorhaben zügig umsetzen. Eine Beratung zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage wird allerdings frühestens im Februar oder März erwartet.

Mit harter Hand

Lesedauer: 7 Minuten

In der südwestdeutschen Landeshauptstadt Stuttgart ist es am vergangenen Wochenende erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die hauptsächlich jungen Unruhestifter setzten sich über die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hinweg und griffen Polizisten tätlich an. Die baden-württembergische Landesregierung möchte diesen Krawallen nun ein Ende setzen und stellt daher ein ungewöhnliches wie konsequentes Maßnahmenkonzept vor.

Stuttgarter Verhältnisse

Nach den wiederholt gewaltvollen Krawallen in Stuttgart greift die Landesregierung nun mit Härte durch. Am vergangenen Wochenende hatten sich mehrere hundert Menschen trotz polizeilicher Maßnahmen nicht an die Verordnungen zur Eindämmung der Covid-19 – Pandemie gehalten. In zahlreichen Fällen verstießen die hauptsächlich jungen Menschen gegen das allgemein gültige Abstandsgebot. Die Freitreppe am Stuttgarter Schlossplatz war dermaßen mit Leuten besetzt, dass sich die Polizei gezwungen sah, gegen die nicht genehmigte Versammlung vorzugehen.

Daraufhin kam es zu einzelnen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, die innerhalb kurzer Zeit in massive Ausschreitungen ausarteten. Vereinzelt bewarfen die Regelbrecher die Polizeikräfte mit Glasflaschen und anderen Wurfgeschossen. Insgesamt fünf Beamte wurden verletzt, es kam zu einer Vielzahl von Festnahmen.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU) reagierte mit Entsetzen auf die Vorfälle vom letzten Wochenende: „Es ist mir absolut schleierhaft, warum sich immer wieder so viele Menschen an solchen Gewalttaten beteiligen. Zum Glück haben wir nun Maßnahmen beschlossen, die solche Eskalationen in Zukunft verhindern werden.“ Der Politiker bezieht sich dabei auf ein kürzlich vorgelegtes Maßnahmenpaket, das noch diesen Monat für Baden-Württemberg in Kraft treten wird.

Eiserner Besen gegen Krawall

Demnach behält sich die Landesregierung vor, in einzelnen Landkreisen strikte Ausgangssperren zu verhängen, wenn es zu häufig oder zu heftig zu derartigen Ausschreitungen kommt. Richtwert für diese Beschränkungen ist die Krawall-Inzidenz, die sich stark an den Inzidenzwerten zur Eindämmung der Coronapandemie anlehnt.

Ein Landkreis hat fortan mit Einschränkungen zu rechnen, wenn es innerhalb von sieben Tagen unter 100.000 Einwohnern zu einer bestimmten Zahl an Gewalteskalationen kommt. Kommen bei solchen Ausschreitungen Polizeibeamte zu Schaden, steigert das die Inzidenz zusätzlich, und zwar in Abhängigkeit von der Schwere der Verletzung.

Mehr Ordnung in drei Stufen

Die Landesregierung stuft hier zwischen unterschiedlichen Beschränkungsgraden ab. Ab einer Krawall-Inzidenz von 35 soll im gesamten Landkreis der Ausschank alkoholischer Getränke ausgesetzt werden. Weder gastronomische Betriebe noch der Einzelhandel dürfen dann alkoholhaltige Getränke verkaufen, bevor die Inzidenz nicht mindestens fünf Tage unter dem kritischen Wert liegt.

Steigt die Anzahl von Krawallen trotzdem, tritt die nächste Beschränkungsstufe in Kraft. Vorsorglich sollen dann alle Geschäfte schließen, die im Eingangsbereich mit großen Glasscheiben ausgestattet sind. Zu groß ist die Gefahr, dass diese durch Randalierer eingeschlagen werden. Hilft auch das nicht, kommt die dritte Beschränkungsstufe zum Einsatz. Sie sieht ein komplettes Einfrieren des öffentlichen Lebens vor. Außer Supermärkten und Discountern haben dann nur noch Arztpraxen und Einrichtungen geöffnet, die für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur vonnöten sind. Den Menschen im Landkreis bleibt es untersagt, das Haus ohne triftigen Grund zu verlassen. Darunter fallen medizinische Notfälle, die Lebensmittelversorgung, die Ausführung von Haustieren und der Weg zur Arbeit, sofern man in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Passierscheine sollen einem Missbrauch vorbeugen.

Ein wandelbares Konzept

Viele Gastronominnen und Gastronomen befürchten, dass sie die neuen Regelungen endgültig ihre Existenz kosten könnten. Corinna L. betreibt seit einigen Jahren ein kleines Lokal in der Stuttgarter Innenstadt. Der Corona-Lockdown trieb sie an den Rand des wirtschaftlichen Ruins. Durch die gerade in Kraft getretenen Lockerungen schöpfte sie neuen Mut für ihre finanzielle Zukunft. „Die nun beschlossenen Anti-Krawall – Regeln machen all meine Hoffnungen zunichte. Ich kann nur hoffen, dass sich die Menschen ab sofort benehmen“, beklagt die 41-jährige.

Währenddessen überlegen führende Politiker von Baden-Württemberg bereits, die neuen Maßnahmen auf weitere Bereiche auszudehnen. So sollen sämtliche Demonstrationen der selbsternannten Querdenker ab sofort aufgelöst werden, wenn eine bestimmte Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen die Maskenpflicht verstoßen (Maskeninzidenz). Im Wiederholungsfall könnten derartige Demonstrationen und Kundgebungen für einzelne Landkreise für einen festgelegten Zeitraum komplett untersagt werden.

Geordnete Bahnen

Auch im Einzelhandel möchte man mit den neuen Regeln scheinbar hart durchgreifen. Wie aus bislang unveröffentlichten Gesprächsprotokollen hervorgeht, denkt man darüber nach, Kundinnen und Kunden zu sanktionieren, wenn es zu häufig zur Missachtung des Abstandsgebots an den Kassen kommt. In einem solchen Fall sollen die Geschäfte augenblicklich evakuiert werden und ihre Pforten erst am nächsten Geschäftstag wieder öffnen.

Möglich ist außerdem eine Übertragung der Maßnahmen auf den öffentlichen Personenverkehr. Mehrere Schienenunternehmen haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, sich an den Vorhaben der Landesregierung zu beteiligen. Man erhofft sich dadurch, dass das Ein- und Aussteigen auf baden-württembergischen Bahnsteigen wieder geordnet vonstattengehen kann. Steigen einzelne Fahrgäste zu häufig zu vorschnell in die Züge, fahren die Unternehmen den Bahnhof bis auf weiteres nicht mehr an (Rein-Raus – Inzidenz).

Ausnahmen für Geimpfte

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) ist von den Vorhaben ebenfalls überzeugt. Allerdings kündigte sie bereits Ausnahmeregelungen für bereits Geimpfte an: „Alle beschlossenen Maßnahmen eignen sich wunderbar dazu, auch die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Es wäre nicht verhältnismäßig, Geimpfte in diesen Kampf miteinzubeziehen. Durch ihre Impfung haben sie sich ihre Freiheitsrechte bereits hart zurückerkämpft.“ Geimpften müssen alle bürgerlichen Rechte zuerkannt bleiben. Dazu gehören laut Justizministerium auch die Rechte auf Drängeln, Quetschen und Krawall.

Besonders im heiß diskutierten Fall um die Stuttgarter Freitreppe sollen weitere Personengruppen nicht in die Krawall-Inzidenz miteinfließen. Beispielsweise sollen Vorbestrafte ebenfalls von den neuen Regelungen ausgenommen sein. Da sie bereits im Vorfeld eine Strafe verbüßt hätten, könne man davon ausgehen, dass von ihnen eine geringere Krawallgefahr ausgehe. Sie seien in gewisser Weise gegen Krawall jeglicher Art immunisiert und müssten sich folglich auch an keine Beschränkungen halten. Die Landesregierung ist zuversichtlich, das Problem mit Ausschreitungen im Ländle zügig in den Griff zu bekommen.