Schlagwort: Ausschreitungen

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Korrupte Politiker, dubiose Geschäfte und schwarze Kassen: Die Liste an politischen Skandalen der letzten Jahre ist ellenlang. Oftmals lassen sich Politiker für gewisse Gegenleistungen bezahlen, dann wiederum bleiben kriminelle Schiebereien jahrelang unbemerkt. Wie jetzt allerdings zu Tage trat, sind längst nicht alle Eklats so wie sie auf den ersten Blick scheinen. Mehrere überraschende Geständnisse zeigen nun, dass manche Skandale für den eigenen Zweck instrumentalisiert wurden.

Stunde der Wahrheit

Der Fall “Wirecard” ist mit Sicherheit der schwerste Fall von Bilanzbetrug, den Deutschland je gesehen hat. 1,9 Milliarden Euro der Bilanzsumme des Finanzdienstleisters haben in Wahrheit nie existiert. Wirecard hat diese astronomische Summe nur erfunden, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Seitdem schieben sich die Finanzaufsichtsbehörde BaFin, das Finanzamt und das Bundesfinanzministerium den schwarzen Peter munter hin und zurück. Keiner will verantwortlich dafür sein, dass ein Betrug solch gigantischen Ausmaßes so lange Zeit unbemerkt blieb. Nun nahm der Fall aber eine überraschende Wendung.

Ein Pressesprecher von BaFin gab nun im Namen der Aufsichtsbehörde bekannt, dass die BaFin den Skandal um Wirecard selbst inszeniert hatte. Man fälschte dazu belastendes Material gegen den Finanzdienstleister Wirecard. Über das Ausmaß der Intrige ist man von Seiten der BaFin nun aber doch tief erschrocken.

Sensation oder kalter Kaffee?

Der Pressesprecher führte aus, man hätte seit Jahren mit einer extrem dünnen Personaldecke zu kämpfen. Dazu kamen generell schlechte Arbeitsbedingungen, Überstunden seien die Regel. Ein anderer Mitarbeiter der Finanzaufsicht äußerte sich folgendermaßen: „Laut Stundenabrechnung habe ich bereits seit Anfang Juli mein Jahressoll erfüllt. Eigentlich könnte ich den Rest des Jahres die Füße hochlegen und mir meine Überstunden ausbezahlen lassen.“

Die Behörde beklagt sich inzwischen über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Man teile sich zu dritt einen Computer, das Internet falle im Halbstundentakt aus, der Kaffee sei kalt. Laut ihrer offiziellen Darstellung habe die BaFin überhaupt keine andere Möglichkeit gehabt als zu solch drastischen Mitteln zu greifen. „Dass wir seit Jahren deutlich unterbesetzt sind und unseren Aufgaben nicht mehr in ausreichendem Umfang nachkommen können, ist seit Jahren bekannt. Wir wollten mit dem inszenierten Skandal auf unsere Probleme aufmerksam machen“, erklärt der Pressesprecher des Unternehmens.

Spiel mit dem Feuer

Das Ergebnis der Intrige sieht man bei der BaFin mit gemischten Gefühlen. Einerseits würde tatsächlich über die Zustände bei der Behörde diskutiert, andererseits verlagerte sich die öffentliche Aufmerksamkeit zu schnell auf andere. Dass nun tatsächlich gegen hochrangige Vertreter von Wirecard ermittelt würde, hätte man so nicht gewollt. Eher ging man davon aus, dass sich die allgemeine Entrüstung gegen Wirecard bald legen würde und man sich um eine Sanierung der angeschlagenen Finanzaufsicht kümmern würde. Gerade deshalb hätte man die Betrugssumme auch so hoch angesetzt. „Wir haben es tatsächlich nicht für möglich gehalten, dass eine so grotesk hohe Summe über einen so langen Zeitraum ernstgenommen wird. Heute sehen wir das natürlich anders“, so die Aufsichtsbehörde. Man entschuldige sich in aller Form bei dem Zahlungsdienstleister gegen den weiterhin polizeilich ermittelt würde.

Das plötzliche Einlenken der BaFin löste eine regelrechte Welle an ähnlichen Geständnissen aus. Auch die Polizeigewerkschaft von Berlin ließ nun die Hosen herunter. Es sei die bewusste Entscheidung der Einsatzleitung gewesen, dass bei der hochkontroversen Corona-Demo vom 29. August zeitweise nur drei Beamte das Reichstagsgebäude sicherten. Seit Wochen habe man gewusst, dass die extreme Rechte einen Sturm auf das historische Gebäude plante. Ungeniert tauschten sich Reichsbürger, Neonazis und andere Extremisten in teilweise öffentlich zugänglichen Internetforen über ihre Pläne aus. Von Seiten der Berliner Polizei war man sich vollauf bewusst, welche Bilder entstünden, wenn man nur eine Handvoll Beamte vor dem Reichstag postierte.

Falsche Debatte

Über die nun losgetretene Diskussion sei man allerdings irritiert. Der zuständige Polizeisprecher räumte ein, dass man mit dieser unzureichenden Sicherung ein Zeichen setzen wollte. Die Berliner Polizei wollte zeigen, in welch absurd kläglichem Zustand sich die Behörde aktuell befände. „Bevor die Situation wirklich eskalierte, hat der Einsatzleiter weitere Kräfte an den Bundestag beordert. Die Situation war schnell wieder unter Kontrolle. Es ging uns lediglich um die Bilder.“

Diese Bilder sollten verdeutlichen, dass auch die Polizei unter einem enormen Personal- und Ausstattungsproblem leidet. „Immer wieder ist von Polizeiversagen und Ermittlungspannen die Rede. Das liegt aber vor allem daran, dass wir seit Jahren zu wenig Geld bekommen, um für den Ernstfall ausreichend gerüstet zu sein“, erläutert der Sprecher.

Da die Inszenierung aber nicht den gewünschten Erfolg hatte, beschloss die Berliner Polizeigewerkschaft, die Angelegenheit aufzulösen. Die öffentliche Debatte gehe auch hier in eine völlig falsche Richtung: „Wir wollten nicht, dass jetzt alle wieder nur über die Nazis reden. Wir wollten, dass sich die Leute fragen, warum es so weit kommen konnte; warum nur drei Polizisten vor dem Bundestag standen“, kritisiert der Pressesprecher. Die Berliner Polizei sei erstaunt darüber, wie sehr die Menschen im Land noch über solche Naziaufmärsche erschraken. Spätestens nach dem Lübcke-Mord und den Anschlägen von Halle und Hanau sei das Rechtsextremismusproblem doch mit Händen zu greifen. Anstatt über Bundesverdienstkreuze zu diskutieren, wünscht sich die Berliner Polizei mehr Geld und mehr Personal, um solche Szenen in Zukunft zu vermeiden.

Alles Lüge

Wie viele weitere Skandale jüngerer Zeit auch inszeniert waren, wird wohl nie ganz zu klären sein. Die Berliner Polizei und die BaFin sind hierzulande die einzigen, die sich nun offiziell zu ihren schmutzigen Kampagnen bekannten. Im Nachbarland Österreich sorgten währenddessen die Sozialdemokraten für Entsetzen. Ein Whistleblower aus den eigenen Reihen lancierte das Gerücht, die SPÖ steckte hinter der Ibiza-Affäre. Er berief sich auf schwer belastendes Material gegen die Parteispitze. Ganz offensichtlich traf er damit ins Schwarze. Bereits nach diesen vagen Drohungen bekannte sich der Parteivorstand zu den Vorwürfen. In einer schriftlichen Presseerklärung räumten die österreichischen Sozialdemokraten ein, alle Beteiligten geschmiert zu haben.

Besonders brisant: Auch die Hauptperson in dem Skandal, Heinz-Christian Strache sei für seinen Auftritt in Ibiza bezahlt worden. Die Rede ist von mehreren Millionen Euro. So habe man den ehemaligen Vizekanzler dazu überredet, seiner eigenen Partei enormen Schaden zuzufügen. Die SPÖ wird an dieser Stelle besonders deutlich: „Das war überhaupt nicht schwer, die Aussicht auf das Geld hat gereicht.“ Die SPÖ war seinerzeit überrascht, dass das Video als authentisch empfunden wurde, obwohl Strache selbst immer wieder in die Kamera schaute.

Auch zu den Motiven hinter der Intrige nahm die Partei Stellung: „Auf herkömmliche Nazi-Skandale wie Antisemitismus und ausländerfeindliche Hetze springt doch heute keiner mehr an. Wir haben die FPÖ dort getroffen, wo sie am verwundbarsten ist: bei ihrer Gier und bei ihrer Ehre.“ Die SPÖ hat dabei ihre eigene Erklärung, warum das Video so hohe Wellen schlug. Ein kommunaler Abgeordneter meint dazu: „Korruption gehört dazu und ist längst nicht so tabu, wie viele glauben. Der Skandal an Ibiza ist, dass man sich dabei erwischen lässt.“