Der Tragödie nächster Teil

Lesedauer: 8 Minuten

Die Ampel ist kaum vier Monate im Amt, schon gibt es den ersten Rücktritt. Weitere Minister stehen bereits auf der Kippe. Der vielbeschworene Wumms von Kanzler Scholz blieb bislang aus. Seine Kabinettstruppe ist eher eine Ansammlung hoffnungsloser Fälle. Durch Führungsstärke hat sich der neue Bundeskanzler jedenfalls bisher nicht hervorgetan. Auch der Flickenteppich in der Coronapolitik ist seit Amtsantritt der Regierung nicht kleiner, sondern größer geworden. Die Debatten um Lockerungen, Impfpflicht und Isolierung gleicht einem Kasperlestheater.

Einheitlichkeit statt Flickenteppich

“Mehr Fortschritt wagen” – so steht es über dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die neue Regierung will den Mindestlohn erhöhen, den Umstieg auf erneuerbare Energien kräftig beschleunigen und endlich mit der Digitalisierung in Deutschland beginnen. Die Ampel ging aber auch mit einem weiteren großen Anspruch ins Rennen: Schluss mit dem Corona-Flickenteppich. Denn seit den ersten Lockerungen im Frühsommer 2020 bastelt sich jedes Bundesland und jeder Landkreis gefühlt seine eigenen Regeln, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Es war mitunter ziemlich schwierig, die unterschiedlichen Maßnahmen nachzuvollziehen. Während in Bayern zeitweise auch im Außenbereich eine Maskenpflicht bestand, musste in anderen Bundesländern nicht einmal in der Innengastronomie eine Maske getragen werden. Es kam teilweise zu obskuren Szenen in Fernverkehrszügen, wenn für einen Streckenabschnitt Mund und Nase bedeckt werden musste, für die restliche Fahrt aber nicht.

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt

Als die Ampel Ende 2021 flächendeckend 3G einführte, da wollte sie damit den Flickenteppich wohl für immer beseitigen. Im gesamten Bundesgebiet musste man fortan in Bus und Bahn, im Restaurant und im Kino nachweisen, dass man entweder geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet war. Die Zusammenführung der Regeln war ein guter Ansatz, wurde aber kopflos geplant und umgesetzt.

Denn zu diesem Zeitpunkt waren die Schnelltests bereits seit Wochen kostenpflichtig, die Teststationen dementsprechend schon abgebaut. Das unüberlegte 3G-Manöver führte zu langen Schlangen vor den wenigen verbliebenen Testzentren und zu Unmut in der Bevölkerung, bevor die neue Regierung vereidigt war.

Besser ist die Lage im Land seit Antritt des Kabinetts Scholz im Hinblick auf die Coronamaßnahmen jedenfalls nicht geworden. Mit den Lockerungsschritten der letzten Wochen wurde die Narrenfreiheit bei den Regeln sogar bis auf die Hausrechtsebene erweitert. Künftig dürfen sämtliche Betreiber öffentlicher Einrichtungen sowie Geschäfte des Einzelhandels bestimmen, ob in ihren Betrieben eine Maske getragen werden muss. Die meisten Bundesländer haben die Kompetenzen sodann auch großzügig an die Betreiber delegiert. Nur Mecklenburg-Vorpommern will landesweit an strengen Regeln festhalten. Selbst beim Ausgestalten des neuen bunten Flickenteppichs gibt es also Abweichler.

Glaubwürdigkeit und Beständigkeit kann die neue Regierung nicht. Schon vier Monate nach Vereidigung des Kabinetts Scholz gibt es den ersten Rücktritt. Familienministerin Anne Spiegel muss gehen, weil sie kurz nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal mit ihrer Familie in den Urlaub gegangen war und die Öffentlichkeit darüber belog. Schon stürzen sich die Medien auf weitere Wackelkandidaten der neuen Regierung, die den Experimentiercharakter einfach nicht loswird.

Einmal Querdenker und zurück

Der tragischste Clown in dem Drei-Parteien – Gespann ist mit Abstand Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Viele wird es verwundern, dass auch er erst seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister ist. Seine überlauten Kommentierungen zum Regierungskurs in der Coronapandemie, seine besserwisserischen Belehrungen zum Umgang mit dem Virus und sein fanatisches Festhalten an einer allgemeinen Impfpflicht hat viele schon auf die Palme gebracht, bevor er das Ministeramt übernommen hat. Zuverlässig übertönte er in den Jahren 2020 und 2021 die Meinungen von Regierungsmitgliedern, Wissenschaftlern und anderen Experten. Noch während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst galt er als sicherste Besetzung des Gesundheitsressorts.

Inzwischen ist Herr Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister und als ausgebildeter Arzt grundsätzlich keine Fehlbesetzung. Doch wer hoffte, mit ihm zögen Sachverstand und Vernunft ins Gesundheitsministerium ein, der wurde schnell eines besseren belehrt. Karl Lauterbach macht eine enttäuschende Figur als Minister. Er gilt als Hardliner bei der Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht und verspielte damit bereits vor Monaten einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit. Immerhin hieß es noch im letzten Sommer, dass es eine wie auch immer geartete Impfpflicht nicht geben würde. Auch nach dem Scheitern eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag Anfang April hält der Minister verbissen an einer Idee fest, die von der Realität längst überholt wurde.

Doch auch ein Karl Lauterbach kann sich selbst überbieten. Während er am 4. April noch ankündigte, Isolierungen infolge einer Coronainfektion sollten ab Mai nur noch freiwillig sein, kassierte er sein eigenes Vorhaben schon am Folgetag wieder ein. Der neue Gesundheitsminister hat geschafft, was vor ihm noch niemandem gelungen ist: vom manischen Befürworter sämtlicher Coronaregeln zum latenten Querdenker und wieder zurück zum hartnäckigen Unterstützer einer Impfpflicht.

Wortbruch und Chaos

Die Frage einer Impfpflicht ist genau so alt wie die Impfstoffe selbst. Sie waren gerade erst zugelassen, da gab es schon erste Rufe nach Privilegien für Geimpfte. Die Debatte über eine Pflichtimpfung ließ somit nicht lange auf sich warten. Bis zum Herbst 2021 schlossen jedoch alle Politiker mit Rang und Namen dieses ultimative Mittel kategorisch aus. Gebetsmühlenartig versicherten sie, dass sich der Staat nicht in die Impfentscheidung der Bevölkerung einmischen werde.

Wie selbstverständlich war die Forderung nach einer ebensolchen Pflicht kurz nach der Bundestagswahl trotzdem da. Die gleichen Politiker, die davon vorher nichts wissen wollten, spielten sich plötzlich als die ärgsten Befürworter der Impfpflicht auf und taten so, als wäre das schon immer ihre Meinung gewesen. Wenigstens in diesem Punkt ist man geneigt, ihnen zu glauben. Ihnen fehlte schlicht das Rückgrat, die Forderung bereits im Sommer 2021 zu artikulieren.

Doch selbst bei der todsicheren Angelegenheit einer Impfpflicht gab die neue Regierung ein trauriges Bild ab. Monatelang stritt sie mit Koalitionspartnern und Parlament über die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Als diese endlich da war, fiel den Damen und Herren hinter den Regierungsbänken auf, dass sie nicht über die personelle Kapazität verfügten, um das neue Gesetz zu kontrollieren und durchzusetzen.

Impfpflicht ins Blaue

Unbeirrt dessen setzten sich die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ein weiteres Mal durch. Obwohl Omikron längst bewiesen hatte, dass der Fremdschutz einer Impfung gegen Null ging, hielten einige Spezialisten fast psychotisch an ihrem Vorhaben fest. Immer wieder warnten sie davor, dass die Krankenhäuser und Intensivstationen ohne eine jetzt eingeführte Impfpflicht im nächsten Herbst wieder volllaufen würden. Ihnen gibt das enorm hohe Mutationspotenzial des Virus offenbar nicht zu denken. Mit welchen Virusvarianten wir es in ein paar Monaten zu tun haben und ob die jetzigen Impfstoffe überhaupt dagegen schützen, ist völlig unklar. Viele der Argumente von Heike Baehrens und Co. verkaufen die Menschen für blöd.

Als die Abgeordneten Mitte März über die zahlreichen Gruppenanträge berieten, da keimte die Hoffnung auf, die Parlamentarier würden nie zu einer Lösung finden. Die unterschiedlichen Ideen zur Impfpflicht reichten von der grundsätzlichen Ablehnung über ein Impfregister bis hin zu einer Impfpflicht ab 18. Das alles unter einen Hut zu bringen, schien einfach unmöglich. Doch auch dies weckte den Ehrgeiz einiger besonders kreativer Abgeordneter. Der Kompromiss aus den Anträgen zu einer Impfpflicht ab 18 und ab 50 war eine Gesetzesvorlage für eine Impfpflicht ab 60. Logik und Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Nachhaltiger Vertrauensverlust

Die Erfahrungen mit der Parlamentsarbeit in der Pandemie lassen nichts Gutes hoffen. Die Ablehnung einer Impfpflicht für Senioren schließt nicht aus, dass es in Zukunft eine Impfpflicht für alle Erwachsenen geben wird. Karl Lauterbach und seine Verbündeten haben ihre bizarren Pläne noch lange nicht ad acta gelegt.

Die Art und Weise, wie in Deutschland über eine Impfpflicht diskutiert wurde, hat der Demokratie geschadet. Der Bundestag hat dadurch mehr Glaubwürdigkeit verloren als nach allen anderen politischen Absurditäten in der Pandemie zusammen. Noch immer gehen regelmäßig tausende Menschen gegen die Coronapolitik auf die Straße. Sie haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Sie schlagen auch dann noch Alarm, wenn alle Zeichen längst auf Lockerung stehen. Vertrieben wurden sie durch einen unglaubwürdigen Regierungskurs. Die Ampel hat es bislang nicht geschafft, diese Menschen wieder ins Boot zu holen.


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Demokratisches Long Covid

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Einen Freedom Day wie in anderen Ländern wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Trotzdem sind vor kurzem viele der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gefallen – in manchen Bundesländern gilt noch eine Übergangsregelung. Überstanden ist die Pandemie damit noch nicht – und erst recht nicht ihre Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft. Nach zwei Jahren Corona ist unsere Gesellschaft gespaltener als vor der Pandemie. Diese Spaltung lässt sich nicht durch die Abschaffung von Maskenpflicht und 2G überwinden. Wir müssen begreifen, dass der demokratische Schaden nachhaltiger ist als befürchtet.

Happy Freedom Day?

Das Ende der Pandemie ist zum Greifen nah. Viele Länder lockern bereits seit Monaten, in Dänemark und im Vereinigten Königreich scheint Corona keine Rolle mehr zu spielen. Von einer Vollimpfung sind auch diese Länder weit entfernt und trotzdem hält man den Wegfall sämtlicher Schutzmaßnahmen angesichts der Omikronvariante für geboten. Selbst das Nachziehen klappt in Deutschland nicht beim ersten Versuch. Der Freedom Day am 20. März ging in die Hose. Die meisten Bundesländer halten weitreichende Maßnahmen noch bis Anfang April aufrecht.

Auch wenn sich das Ende der Pandemie in Deutschland mit dem Ende der Pandemie in anderen Ländern nicht vergleichen lässt – die prominentesten Maßnahmen haben ein Verfallsdatum. Die Maskenpflicht beispielsweise wird auch hierzulande in vielen Bereichen fallen. Nur in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Umgang mit besonders vom Virus gefährdeten Personen ist das Tragen einer Mund-Nasen – Bedeckung weiterhin vorgeschrieben.

Routinierter Protest

Trotz dieser eindeutigen Lockerungsperspektive reißt ein Trend nicht ab. Noch immer gehen Menschen regelmäßig auf die Straße, um gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht zu demonstrieren. Samstag für Samstag ziehen die Demonstrationszüge tausende Leute an, die sich lauthals gegen die Pflichtspritze aussprechen.

Vielen ist dieser anhaltende Widerstand nicht geheuer. Für sie ist Corona mit den anstehenden Lockerungen ein für alle Mal vom Tisch, eine Impfpflicht ist für sie kein Thema mehr. Sie verstehen nicht, warum diese Menschen weiterhin zu Tausenden auf die Straße gehen.

Der routinierte Protest ist Zeugnis einer fortgeschrittenen Entfremdung vieler Menschen von Wissenschaft und Politik, das Unverständnis, das ihnen entgegenschwemmt ein Symptom dessen. Viele Menschen, die am Samstag auf die Straße gehen, glauben nicht an das offensichtliche. Sie hinterfragen alles, was die Politik ihnen präsentiert.

Deswegen kümmert es sie kaum, dass es für eine allgemeine Impfpflicht derzeit keine Mehrheit im Bundestag gibt. Die verschiedenen Herangehensweisen zu diesem Thema haben sich dermaßen etabliert, dass sie kaum noch unter einen Hut zu bringen sind. Die Samstagsdemonstranten interessiert das wenig. Sie haben im Herbst 2021 gesehen, wie schnell absolute Gegner der Impfpflicht plötzlich deren ärgste Verfechter sein können. Der vielbeschworene Schaden für die Demokratie ist längst da.

Schlechte Kommunikation

Das Gebaren vieler Wissenschaftler und Politiker in der Coronapandemie hat eine Generation von Misstrauischen und Abspenstigen herangezüchtet, die kaum noch in den demokratischen Diskurs integrierbar ist. Auch bei der Impffrage haben viele Menschen gespürt, dass vieles nur Fassade ist. Die Impfkampagne bestand nur zweitrangig aus netten Clips, die zum Impfen motivieren sollten. Getrieben war diese Kampagne stattdessen von einer aufgebauschten Impfmoral und einem Ausschluss von Ungeimpften aus weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ohne nachvollziehbaren medizinischen Grund. Geführt wurde sie mit teilweise offenen Drohgebärden, denen der Erziehungsgedanke mehr bedeutete als der Schutzauftrag gegenüber den Grundrechten.

Den Erfolg dieser offensiven Strategie sieht man an der Impfentscheidung gerade von jungen Leuten. Sie wissen, dass sie von dem Virus weitaus weniger gefährdet sind als ihre Eltern und Großeltern. Ihre Impfentscheidung hängt direkt mit der Teilhabe an einem normalen Leben und ihrem Wunsch nach einer unbeschwerten Jugend zusammen. Dafür nehmen sie die Impfung in Kauf. Die medizinische Schutzwirkung der Maßnahme verkommt zum Beiwerk und dient bestenfalls als Legende, um der Gegenseite den Triumph vorzuenthalten.

Die Konsensgesellschaft

Es ist naiv zu glauben, Demokratien endeten mit dem plötzlichen Auftreten von Autokraten. Menschen wie Wladimir Putin und Parteien wie die AfD wachsen nicht einfach aus dem Boden und ihr Erscheinen ist keine zufällige Fügung. Die Demokratie ist dann besonders gefährdet, wenn sie nur noch im Schaufenster existiert. Seit Jahren sind die unterschiedlichsten Polittalks Sinnbild einer lebendigen Demokratie. Die geladenen Politiker und Experten diskutieren hier zu verschiedenen Themen.

Spätestens seit Corona ist das akzeptable Meinungsspektrum allerdings stark verengt. Die Positionen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterscheiden sich nur noch in Nuancen. Es gibt einen gemeinsamen Konsens und keiner, dem die eigene Fernseh- oder Politkarriere wichtig ist, weicht davon ab.

Die Pandemie lässt sich nur mit einer nahezu flächendeckenden Impfquote überwinden. Punkt. Der Weg dorthin ist debattierbar, das Ziel aber steht für alle fest. Zweifel daran, dass Impfungen bei einer akuten Pandemie das gebotene Mittel sind, werden nicht zugelassen. Das gleiche Muster gilt mittlerweile auch in anderen Bereichen: Ein genereller Importstopp für Rohstoffe aus Russland ist notwendig. Den Menschen wird gebetsmühlenartig gepredigt, die Lösung der drängendsten Krisen sei alternativlos. Das mag in schwierigen Situationen der naheliegende Schluss sein. Er schwächt aber die Demokratie, weil diese Herrschaftsform die Kunst der Alternativen ist.

Plötzlich ausgeschlossen

Diese Entwicklung ist real und wurde durch die Pandemie weiter beschleunigt. Auch damit müssen wir nach Erreichen der Endemie umgehen. Denn schon heute gibt es Beispiele, wie sehr das eigene Ansehen durch legitime Meinungen beschädigt werden kann, nur weil man Abweichler ist. Der ungeimpfte Joshua Kimmich kam mit der Häme angesichts seiner Coronaerkrankung vergleichsweise gut weg. Wer sich an der kontroversen Aktion #allesdichtmachen beteiligte, bekam den Zorn des Konsens deutlich stärker zu spüren. Und auch die Kabarettistin Lisa Fitz erlebte wegen ihrer Äußerungen keine Kritik, sondern blanke Ablehnung.

Der politische Umgang mit der Pandemie zeigte vielen Menschen, wie schnell man plötzlich nicht mehr dazugehören kann. 2G schloss einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung von weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus. Mit der Begründung, die einschneidende Maßnahme diene der Verhinderung weiterer Infektionen und der Entlastung der Krankenhäuser, schien die kosmische Gerechtigkeit zunächst wiederhergestellt zu sein. Doch schon bald kam es zur großen Impfenttäuschung: Infektionsprävention ist nicht vorrangiges Ziel der Präparate. 2G kippte trotzdem nicht. Über Monate blieb Ungeimpften der Zugang zu Kneipen, Kinos und Konzerten weiter verwehrt.

Der Ausschluss wird die meisten Ungeimpften schon hart getroffen haben. Als viel schlimmer haben sie aber wahrscheinlich empfunden, dass ihr Schicksal der Mehrheit am Allerwertesten vorbeiging. Es gab keinen lauten Aufschrei gegen diese Maßnahme, obwohl ihre Sinnhaftigkeit nach wissenschaftlicher Betrachtung von Anfang an in Zweifel stand. Viel bequemer war es, in den Kanon der Impfsolidarität einzusteigen, obwohl man sich durch die Impfung lediglich einen Teil der Freiheit zurückerkauft hatte. Der Starrsinn mancher Ungeimpfter war vielen angesichts des enormen Impfdrucks äußerst suspekt und so war man eher bereit dazu, über diese himmelschreiende Ungerechtigkeit hinwegzusehen.

Der Impfopportunismus

Wie anfällig die Gesellschaft für diese Dynamik des Mitläufertums ist, zeigte sich bereits in der ersten Jahreshälfte 2021. Die Impfstoffe waren noch streng priorisiert, nicht jeder hatte sofortigen Zugang dazu. Die eigene potentielle Impfung war gefühlt Ewigkeiten entfernt, eine gewisse Skepsis gegenüber den neuen Präparaten galt als chic. Doch kaum fielen die lästigen Prio-Gruppen weg, gab es für viele kein Halten mehr. Die anfängliche Zurückhaltung wich schnell einer regelrechten Impfeuphorie.

Aus medizinischer Sich gibt es daran sicher nichts auszusetzen. Wer von dem Virus bedroht ist und sich dagegen schützt, handelt mindestens eigenverantwortlich. Schon bald allerdings brach sich ein regelrechter Impfwahn Bahn. Obwohl sich die Stimmen mehrten, die die Wirksamkeit der Impfstoffe stark eingrenzten, fielen auch Jugendliche und Kinder dem unerbittlichen Impfdruck zum Opfer. Diese Praxis konnte sich durchsetzen, weil es nur sehr wenige bestätigte Fälle von Impfschäden gab.

Es hat sich ein Politikstil durchgesetzt, der zwar gerne mit Fakten und Daten jongliert, einer wissenschaftlichen Überprüfung aber kaum standhält. Die Angst in der Krise hat die Menschen noch weiter in eine politische Sackgasse getrieben, die lange vor der Pandemie beschritten wurde. Der Spaltpilz der Gesellschaft verschwindet nicht einfach mit dem Ausrufen einer Endemie. Das Gift der Spaltung wird diese Krise überdauern. Die Linderung dieser Spaltung wird ein langwieriger Prozess – denn nichts ist schwerer wiederherzustellen als Vertrauen.


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Der falsche Weg

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Politik und Wissenschaft sind sich einig: Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Weil die Impfquote in Deutschland aber nach wie vor zu wünschen übriglässt, soll es nun eine allgemeine Impfpflicht richten. Die Debatte lässt die Emotionen hochkochen. Einigen kann es gar nicht schnell genug gehen, andere gehen gegen die Pläne empört auf die Straße. Das Thema spaltet und genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern auch deshalb immer weniger Rückhalt, weil immer augenscheinlicher wird, dass der Pandemie mit einer Impfpflicht nicht beizukommen ist.

Klare Mehrheit

Die Ampelregierung hat sie für Anfang 2022 in Aussicht gestellt, doch sie lässt weiter auf sich warten: die Impfpflicht. Ende Januar debattierte der Bundestag erstmals zu dem Thema. Die Aussprache taugte nicht einmal als Generalprobe. Die Fraktionsdisziplin war nicht aufgehoben und so wich kaum ein Redner von der Linie seiner Partei nennenswert ab. Die meisten Rednerinnen und Redner sprachen sich entweder für eine allgemeine Impfpflicht oder für eine altersbedingte Impfpflicht aus.

Die dreistündige Debatte im Bundestag war lang und zäh. Ein ums andere Mal beteten manche Abgeordnete wieder und wieder die gleichen Argumente vor, warum die Impfpflicht die Rettung aus der Pandemie sei. Manche Politiker taten das in routinemäßiger Geschäftsmäßigkeit, andere stritten leidenschaftlich für ihr Anliegen. Getrieben war die Diskussion von Überzeugungen, die gegen jede Art von Gegenargument gefeit schien. Am Ende der Vereinbarten Debatte zeichnete sich eine klare Mehrheit für eine wie auch immer geartete Impfpflicht ab.

Keine sterile Immunisierung

Nicht nur im Bundestag schwingt bei der Frage nach einer Impfpflicht häufig die Prämisse mit, die Impfung würde die Pandemie ein für alle mal beenden. Wenn man von dieser Annahme wirklich überzeugt ist, wundert es kaum, dass sich so viele Menschen für eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus aussprechen. Wissenschaftlich ist dieser Grundgedanke der Impfpflicht aber nichts weiter als eine steile These.

Denn eine sterile Immunisierung gegen das Virus steht bei allen zugelassenen Präparaten längst nicht mehr zur Debatte. Die Mittel waren kaum zugelassen, da häuften sich die Hinweise darauf, dass die Impfstoffe zwar zuverlässig gegen schwere Krankheitsverläufe schützten, aber bei weitem nicht so gut gegen Infektionen. Mit der Zeit wurde außerdem klar, dass bei allen Impfstoffen die Schutzwirkung nach einigen Monaten rapide nachließ.

Medizinische Gründe

Bei einer solchen Entwicklung verbietet sich eine allgemeine Impfpflicht, wenn man es nicht mit einem absoluten Killvervirus zu tun hat. Besonders zu Beginn der Pandemie schlugen die hohen Todeszahlen hohe Wellen. Als die ersten Impfstoffe zugelassen wurden, hatte sich das Bild jedoch schon relativiert. Die Gefährlichkeit der Krankheit stand außer Frage, klar war allerdings, dass es eindeutige Risikogruppen gab, bei denen sich eine Impfung besonders lohnt. Personen außerhalb dieser Risikogruppen mit einer Impfpflicht zur Impfung zu zwingen, ist bei völlig neuartigen Präparaten aus medizinischer Sicht in keinster Weise vertretbar.

Apropos medizinische Sicht: Wer sich nicht gegen Sars-Cov2 impfen lässt, gibt dafür meist medizinische Gründe an. Man sorgt sich vor bislang nicht bekannten Nebenwirkungen oder gar Langzeitfolgen der Impfstoffe, die kein seriöser Wissenschaftler ausschließen kann. Andere bewerten ihr Risiko, schwer an Corona zu erkranken, schlicht als zu niedrig, um sich mit den neuartigen Vakzinen impfen zu lassen. Die Entscheidung für die Impfung ist immer seltener auf medizinische Überlegungen zurückzuführen. Viele lassen sich inzwischen impfen oder boostern, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben oder um einer möglichen Stigmatisierung vorzubeugen.

Billige Taschenspielertricks

An dieser zum Teil offenen Diskriminierung von Ungeimpften trägt die Politik eine erhebliche Mitverantwortung. Obwohl längst bekannt war, dass die Impfstoffe nur unzureichend gegen Infektionen schützten, hielt die Regierung fest an 2G, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Sie machte die Nicht-Geimpften damit zu den Buhleuten der Pandemie und trieb die gesellschaftliche Spaltung weiter voran.

Mit ihrem unberechenbaren Gebaren in der Pandemie machte sich die Politik aber auch unglaubwürdig und leistete damit antidemokratischen Kräften gewaltigen Vorschub. Die Streichung kostenloser Testmöglichkeiten ab Oktober 2021 war nichts weiter als eine verlogene Scharade. Bereits im August letzten Jahres kündigte man diese so dringend erforderliche Maßnahme an. Es ist schon erstaunlich, dass man sich damit dann doch zwei Monate und eine Bundestagswahl Zeit ließ, bis die Tests tatsächlich kostenpflichtig wurden.

Wider besseres Wissen

Übertroffen wurde diese Heuchelei aber vom Wortbruch bei der Impfpflicht. Monatelang versicherten viele Politikerinnen und Politiker, dass es eine allgemeine Impfpflicht nicht geben würde. Sie verbannten alle anderslautenden Vorwürfe ins Reich der Verschwörungstheorien. Die neue Regierung steckte noch mitten in den Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit, da sprachen sich die gleichen Abgeordneten für die Einführung der Impfpflicht aus.

Diese 180-Grad – Drehung ist schlimm genug und stärkt das Vertrauen in Politik und Regierung mit Sicherheit nicht. Zu allem Überfluss versuchen diese Politiker nun aber, die Bevölkerung hinter’s Licht zu führen. Sie begründen ihre plötzliche Befürwortung einer Impfpflicht damit, dass sich die pandemische Lage verändert hätte. Das ist nichts weiter als eine billige Floskel.

Das hohe Mutationspotenzial von Coronaviren war auch in der ersten Jahreshälfte 2021 bereits hinlänglich bekannt. Nach über einem Jahr Pandemie wusste man, dass sich eine zu großzügige Vorausplanung bitter rächen könnte. Wer in dieser Situation definitive Aussagen wie die Absage an eine Impfpflicht für alle Zeiten trifft, der erfüllt das, was der Jurist als Eventualvorsatz bezeichnet. Auch viele Politiker wussten, dass sie sich in einer äußerst dynamischen Krisensituation befanden, nahmen einen späteren Wortbruch aus wahltaktischen Gründen aber billigend in Kauf.

Inkonsequent kosequent

Die gleichen Politiker verspielen noch mehr wertvolles Vertrauen, wenn sie im Angesicht von Omikron mit der gleichen Begründung an den Plänen zur Impfpflicht festhalten. Wieder hat sich die pandemische Situation verändert; dieses mal zum positiven. In der Konsequenz müssten sich die Mandatsträger nun vehement gegen die Impfpflicht aussprechen.

Sie tun es nicht. Lieber setzen sie sich dem Vorwurf aus, sie hätten die Impfpflicht bereits im Sommer geplant und nur die Wahl abgewartet. Man mag diese Kritik als Verschwörungstheorie bewerten, doch viele Politiker haben eindrucksvoll gezeigt, wie schnell Verschwörungstheorien Realität werden können. Dicker Pluspunkt auf dem Konto der Extremisten, Glückwunsch an die Volksvertreter.

Pflicht vs. Verbot

Den Verfechtern der Impfpflicht muss außerdem klar sein, dass sie bei der vergleichbar niedrigen Impfbereitschaft nicht ohne Zwang umsetzbar sein wird. Die Impfpflichtbefürworter übersehen den gravierenden Unterschied zwischen einem Verbot und einer Pflicht. Ein Verbot lässt sich leicht ahnden, weil die Sanktionierungen erst dann in Kraft treten, wenn der Regelverstoß bereits passiert ist. Das erzeugt eine abschreckende Wirkung, die weiteren Übertritten vorbeugt. Eine Pflicht hingegen will ein Ereignis nicht verhindern, sondern es herbeiführen. Die Menschen müssen aktiv etwas tun, damit die Pflicht Erfolg hat.

Eine Pflicht funktioniert auch nur dann, wenn sie auf einen bestimmten Bereich begrenzt ist. Denn wer sich der Pflicht widersetzt, der wird einfach aus diesem Bereich ausgeschlossen. Wer im Laden keine Maske trägt, der muss das Geschäft verlassen. Die Infektionsgefahr ist damit abgewendet. Was passiert in einem solchen Fall aber bei einer allgemeinen Impfpflicht? Ihr Ziel wäre es, die Infektionsgefahr in allen Lebensbereichen zu reduzieren. Die Impfverweigerer müssten also in der Folge aus allen Lebensbereichen ausgeschlossen werden, um das Risiko gering zu halten. Das käme einer Abwertung des Lebenswerts von Ungeimpften sehr nahe.

Impfpflicht als Erziehungsmaßnahme

Deshalb ist auch die Diskussion um Geldstrafen und Ordnungshaft unehrlich. Entweder die Menschen verfügen über die finanziellen Mittel, sich aus der Impfpflicht freizukaufen oder sie sitzen ihre Wochen in der Zelle ab. Danach sind sie weiterhin nicht geimpft und nach Logik der Impfpflichtbefürworter weiterhin ein wandelndes Risiko. In letzter Konsequenz müssten sie also gegen ihren Willen und mit körperlichem Zwang geimpft werden, um die Infektionsgefahr abzuwenden.

Von diesen Szenarien wollen die Politikerinnen und Politiker nichts wissen. Stattdessen verkaufen sie die Impfpflicht neuerdings als besonders nachdrückliches Instrument, die Menschen zu einer Impfung zu bewegen. Sie wollen damit die Impfquote deutlich nach oben treiben, weil sie mit ihren bisherigen Maßnahmen nur mäßigen Erfolg hatten. Mit dieser Begründung verraten sie aber das Argument, die Impfpflicht sei medizinisch notwendig. Indirekt geben sie damit zu, dass sie die Impfpflicht nur wollen, weil ihnen die Entscheidung mancher Menschen nicht passt.

Stattdessen sollten sich die gleichen Politiker und Mediziner fragen, warum sich über ein Fünftel der Deutschen nicht hat impfen lassen. Der Grund dafür liegt eigentlich auf der Hand: Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in Regierung und Forschung. Dieses Vertrauen gewinnen die Verantwortungsträger nicht dadurch zurück, wenn sie auf Maßnahmen pochen, deren wissenschaftliche Legitimation längst widerlegt ist. Bewirkten die Impfstoffe tatsächlich eine sterile Immunisierung gegen ein Virus, das für alle Menschen in gleichem Maße gefährlich wäre, dann läge die Impfquote bei deutlich über 90 Prozent. Bis auf eine verschwindend kleine Gruppe von Schwurblern und unbelehrbaren Impfgegnern würden sich dann fast alle Menschen impfen lassen. Allein das Nachdenken über eine allgemeine Impfpflicht ist immer fehl am Platz.


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