Der Tragödie nächster Teil

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Die Ampel ist kaum vier Monate im Amt, schon gibt es den ersten Rücktritt. Weitere Minister stehen bereits auf der Kippe. Der vielbeschworene Wumms von Kanzler Scholz blieb bislang aus. Seine Kabinettstruppe ist eher eine Ansammlung hoffnungsloser Fälle. Durch Führungsstärke hat sich der neue Bundeskanzler jedenfalls bisher nicht hervorgetan. Auch der Flickenteppich in der Coronapolitik ist seit Amtsantritt der Regierung nicht kleiner, sondern größer geworden. Die Debatten um Lockerungen, Impfpflicht und Isolierung gleicht einem Kasperlestheater.

Einheitlichkeit statt Flickenteppich

“Mehr Fortschritt wagen” – so steht es über dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die neue Regierung will den Mindestlohn erhöhen, den Umstieg auf erneuerbare Energien kräftig beschleunigen und endlich mit der Digitalisierung in Deutschland beginnen. Die Ampel ging aber auch mit einem weiteren großen Anspruch ins Rennen: Schluss mit dem Corona-Flickenteppich. Denn seit den ersten Lockerungen im Frühsommer 2020 bastelt sich jedes Bundesland und jeder Landkreis gefühlt seine eigenen Regeln, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Es war mitunter ziemlich schwierig, die unterschiedlichen Maßnahmen nachzuvollziehen. Während in Bayern zeitweise auch im Außenbereich eine Maskenpflicht bestand, musste in anderen Bundesländern nicht einmal in der Innengastronomie eine Maske getragen werden. Es kam teilweise zu obskuren Szenen in Fernverkehrszügen, wenn für einen Streckenabschnitt Mund und Nase bedeckt werden musste, für die restliche Fahrt aber nicht.

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt

Als die Ampel Ende 2021 flächendeckend 3G einführte, da wollte sie damit den Flickenteppich wohl für immer beseitigen. Im gesamten Bundesgebiet musste man fortan in Bus und Bahn, im Restaurant und im Kino nachweisen, dass man entweder geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet war. Die Zusammenführung der Regeln war ein guter Ansatz, wurde aber kopflos geplant und umgesetzt.

Denn zu diesem Zeitpunkt waren die Schnelltests bereits seit Wochen kostenpflichtig, die Teststationen dementsprechend schon abgebaut. Das unüberlegte 3G-Manöver führte zu langen Schlangen vor den wenigen verbliebenen Testzentren und zu Unmut in der Bevölkerung, bevor die neue Regierung vereidigt war.

Besser ist die Lage im Land seit Antritt des Kabinetts Scholz im Hinblick auf die Coronamaßnahmen jedenfalls nicht geworden. Mit den Lockerungsschritten der letzten Wochen wurde die Narrenfreiheit bei den Regeln sogar bis auf die Hausrechtsebene erweitert. Künftig dürfen sämtliche Betreiber öffentlicher Einrichtungen sowie Geschäfte des Einzelhandels bestimmen, ob in ihren Betrieben eine Maske getragen werden muss. Die meisten Bundesländer haben die Kompetenzen sodann auch großzügig an die Betreiber delegiert. Nur Mecklenburg-Vorpommern will landesweit an strengen Regeln festhalten. Selbst beim Ausgestalten des neuen bunten Flickenteppichs gibt es also Abweichler.

Glaubwürdigkeit und Beständigkeit kann die neue Regierung nicht. Schon vier Monate nach Vereidigung des Kabinetts Scholz gibt es den ersten Rücktritt. Familienministerin Anne Spiegel muss gehen, weil sie kurz nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal mit ihrer Familie in den Urlaub gegangen war und die Öffentlichkeit darüber belog. Schon stürzen sich die Medien auf weitere Wackelkandidaten der neuen Regierung, die den Experimentiercharakter einfach nicht loswird.

Einmal Querdenker und zurück

Der tragischste Clown in dem Drei-Parteien – Gespann ist mit Abstand Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Viele wird es verwundern, dass auch er erst seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister ist. Seine überlauten Kommentierungen zum Regierungskurs in der Coronapandemie, seine besserwisserischen Belehrungen zum Umgang mit dem Virus und sein fanatisches Festhalten an einer allgemeinen Impfpflicht hat viele schon auf die Palme gebracht, bevor er das Ministeramt übernommen hat. Zuverlässig übertönte er in den Jahren 2020 und 2021 die Meinungen von Regierungsmitgliedern, Wissenschaftlern und anderen Experten. Noch während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst galt er als sicherste Besetzung des Gesundheitsressorts.

Inzwischen ist Herr Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister und als ausgebildeter Arzt grundsätzlich keine Fehlbesetzung. Doch wer hoffte, mit ihm zögen Sachverstand und Vernunft ins Gesundheitsministerium ein, der wurde schnell eines besseren belehrt. Karl Lauterbach macht eine enttäuschende Figur als Minister. Er gilt als Hardliner bei der Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht und verspielte damit bereits vor Monaten einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit. Immerhin hieß es noch im letzten Sommer, dass es eine wie auch immer geartete Impfpflicht nicht geben würde. Auch nach dem Scheitern eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag Anfang April hält der Minister verbissen an einer Idee fest, die von der Realität längst überholt wurde.

Doch auch ein Karl Lauterbach kann sich selbst überbieten. Während er am 4. April noch ankündigte, Isolierungen infolge einer Coronainfektion sollten ab Mai nur noch freiwillig sein, kassierte er sein eigenes Vorhaben schon am Folgetag wieder ein. Der neue Gesundheitsminister hat geschafft, was vor ihm noch niemandem gelungen ist: vom manischen Befürworter sämtlicher Coronaregeln zum latenten Querdenker und wieder zurück zum hartnäckigen Unterstützer einer Impfpflicht.

Wortbruch und Chaos

Die Frage einer Impfpflicht ist genau so alt wie die Impfstoffe selbst. Sie waren gerade erst zugelassen, da gab es schon erste Rufe nach Privilegien für Geimpfte. Die Debatte über eine Pflichtimpfung ließ somit nicht lange auf sich warten. Bis zum Herbst 2021 schlossen jedoch alle Politiker mit Rang und Namen dieses ultimative Mittel kategorisch aus. Gebetsmühlenartig versicherten sie, dass sich der Staat nicht in die Impfentscheidung der Bevölkerung einmischen werde.

Wie selbstverständlich war die Forderung nach einer ebensolchen Pflicht kurz nach der Bundestagswahl trotzdem da. Die gleichen Politiker, die davon vorher nichts wissen wollten, spielten sich plötzlich als die ärgsten Befürworter der Impfpflicht auf und taten so, als wäre das schon immer ihre Meinung gewesen. Wenigstens in diesem Punkt ist man geneigt, ihnen zu glauben. Ihnen fehlte schlicht das Rückgrat, die Forderung bereits im Sommer 2021 zu artikulieren.

Doch selbst bei der todsicheren Angelegenheit einer Impfpflicht gab die neue Regierung ein trauriges Bild ab. Monatelang stritt sie mit Koalitionspartnern und Parlament über die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Als diese endlich da war, fiel den Damen und Herren hinter den Regierungsbänken auf, dass sie nicht über die personelle Kapazität verfügten, um das neue Gesetz zu kontrollieren und durchzusetzen.

Impfpflicht ins Blaue

Unbeirrt dessen setzten sich die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ein weiteres Mal durch. Obwohl Omikron längst bewiesen hatte, dass der Fremdschutz einer Impfung gegen Null ging, hielten einige Spezialisten fast psychotisch an ihrem Vorhaben fest. Immer wieder warnten sie davor, dass die Krankenhäuser und Intensivstationen ohne eine jetzt eingeführte Impfpflicht im nächsten Herbst wieder volllaufen würden. Ihnen gibt das enorm hohe Mutationspotenzial des Virus offenbar nicht zu denken. Mit welchen Virusvarianten wir es in ein paar Monaten zu tun haben und ob die jetzigen Impfstoffe überhaupt dagegen schützen, ist völlig unklar. Viele der Argumente von Heike Baehrens und Co. verkaufen die Menschen für blöd.

Als die Abgeordneten Mitte März über die zahlreichen Gruppenanträge berieten, da keimte die Hoffnung auf, die Parlamentarier würden nie zu einer Lösung finden. Die unterschiedlichen Ideen zur Impfpflicht reichten von der grundsätzlichen Ablehnung über ein Impfregister bis hin zu einer Impfpflicht ab 18. Das alles unter einen Hut zu bringen, schien einfach unmöglich. Doch auch dies weckte den Ehrgeiz einiger besonders kreativer Abgeordneter. Der Kompromiss aus den Anträgen zu einer Impfpflicht ab 18 und ab 50 war eine Gesetzesvorlage für eine Impfpflicht ab 60. Logik und Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Nachhaltiger Vertrauensverlust

Die Erfahrungen mit der Parlamentsarbeit in der Pandemie lassen nichts Gutes hoffen. Die Ablehnung einer Impfpflicht für Senioren schließt nicht aus, dass es in Zukunft eine Impfpflicht für alle Erwachsenen geben wird. Karl Lauterbach und seine Verbündeten haben ihre bizarren Pläne noch lange nicht ad acta gelegt.

Die Art und Weise, wie in Deutschland über eine Impfpflicht diskutiert wurde, hat der Demokratie geschadet. Der Bundestag hat dadurch mehr Glaubwürdigkeit verloren als nach allen anderen politischen Absurditäten in der Pandemie zusammen. Noch immer gehen regelmäßig tausende Menschen gegen die Coronapolitik auf die Straße. Sie haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Sie schlagen auch dann noch Alarm, wenn alle Zeichen längst auf Lockerung stehen. Vertrieben wurden sie durch einen unglaubwürdigen Regierungskurs. Die Ampel hat es bislang nicht geschafft, diese Menschen wieder ins Boot zu holen.


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Gegen das Restrisiko

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Politik und Wissenschaft blicken weiterhin mit Sorge auf das dynamische Infektionsgeschehen infolge der Coronapandemie. Die größte Herausforderung liegt einhellig in der Überlastung des Gesundheitssystems, das den steigenden Fallzahlen immer schwerer beikommt. Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat darum jüngst eine Reihe ambitionierter Maßnahmen angekündigt, um der Lage wieder Herr zu werden. Seine Pläne gehen weit über die derzeitige Krisenlage hinaus und sollen das Gesundheitssystem auch in gewöhnlichen Zeiten spürbar entlasten.

Bäumchen-wechsle-dich

Die neue Ampelkoalition hatte einen denkbar ungünstigen Start. Die Koalitionsverhandlungen dauerten länger als gedacht, die vierte Welle der Pandemie katapultiert die Infektionszahlen in nicht gekannte Höhen, die Spaltung im Land geht immer tiefer. Die neue Regierung zeigt sich dennoch optimistisch und möchte getreu dem Titel ihres Koalitionsvertrags mehr Fortschritt wagen. Dabei war die Besetzung des Kabinetts keine unumstrittene Angelegenheit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holte mehrere Politiker in seine Regierung, die viele sicher nicht auf dem Zettel hatten. Am meisten rieben sich die Medien an der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Ähnlich wie bei ihrer Kandidatur ums Kanzleramt spricht man ihr auch für dieses Ressort jegliche Kompetenz ab.

In einer weitaus komfortableren Lage befindet sich da schon der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Auch wenn viele seine Ernennung ob seiner bisherigen Politik eher skeptisch sehen, müssen sie doch eingestehen, dass er als Arzt grundsätzlich keine schlechte Wahl für den Posten ist. Sein Vorgänger hat ihm einen regelrechten Scherbenhaufen hinterlassen; das Vertrauen in die Coronapolitik der Bundesregierung ist zerrüttet. Nun wird offenbar auch noch der Impfstoff knapp. Trotzdem hält der neue Minister an einer allgemeinen Impfpflicht fest. Er sieht es als seine dringendste Aufgabe, eine Überlastung des Gesundheitswesens unbedingt zu verhindern.

Süße Sünde

Die Teilimpfpflicht im Gesundheitswesen ist dabei nur der erste Schritt. Mit einer allgemeinen Impfpflicht sollen nicht nur die vulnerablen Gruppen im Krankenhaus geschützt werden, sondern möglichst alle Bürgerinnen und Bürger. Doch auch der Gesundheitsminister sieht, dass Corona dadurch nicht ganz verschwinden wird. Um die Überlastung der Krankenhäuser zurückzudrängen, braucht es weitere einschneidende Maßnahmen.

Karl Lauterbach will sich dabei an einer Methode orientieren, die sich bereits vergangenes Silvester bewährt hat. Durch das Böllerverbot, das auch in diesem Jahr wieder greift, konnten viele schwerwiegende Verletzungen und Unfälle vermieden werden, die zum Jahreswechsel sonst immer die Notaufnahmen fluten. Der Minister möchte diese Maßnahme daher auf andere Lebensbereiche ausweiten. Er hat begriffen, dass die Prävention gesundheitsschädlichen Verhaltens Balsam für die Lage in deutschen Krankenhäusern ist.

Sein Haus arbeitet deshalb zur Zeit an einem Schokoladenverbot für die Weihnachtszeit. Dieses Jahr wird damit wenig zu erreichen sein, aber bereits zu kommendem Weihnachten könnten Schoko-Nikoläuse, überzogene Lebkuchen und andere Leckereien aus den Supermarktregalen verschwinden. Das Ministerium verweist darauf, dass der übermäßige Verzehr dieser Süßigkeiten jedes Jahr mehrere Tausend Zuckerschocks auslöst. Die Betroffenen müssten in den meisten Fällen intensivmedizinisch behandelt werden. Knapp 80 Prozent der jährlich erfassten Fälle ereignen sich in der Adventszeit.

Weniger Risiko, mehr Sicherheit

Auch Fettleibigkeit (Adipositas) ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums seit Jahren auf dem Vormarsch. Eine vom Ministerium beauftragte Studie stellte einen Zusammenhang zwischen der Krankheit und dem frühzeitigen Verkauf von Weihnachtsgebäck ab dem Spätsommer fest. Auch hier verspricht die drastische Maßnahme Entspannung. Adipositaspatienten seien anfälliger für Herzerkrankungen und landen auffällig oft auf der Intensivstation. Sie müssten dann aufgrund ihres Gewichts in Spezialbetten behandelt werden. Laut Ministerium und Ärztekammer seien genügend dieser Betten vorhanden. Sie erfordern aber einen erhöhten Personalbedarf, der bei der angespannten Lage im Gesundheitswesen in Zukunft nicht mehr gewährleistet werden könne.

Daher gibt es im Ministerium Überlegungen, das saisonale Schokoladenverbot auszuweiten. Es mehren sich die Stimmen, die für ein ganzjährige Verbot von Schokolade plädieren. Im Gespräch ist außerdem ein Gesundheitspass, der allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes ausgestellt werden soll. Dieser Pass diene dazu, gesundheitsschädliches Verhalten aufzuzeigen und diesem vorzubeugen. Letztendlich soll das dazu führen, dass die Menschen ein medizinisch risikofreies Leben führen können. Sie haben sich dazu regelmäßigen Untersuchungen zu unterziehen, um Vorerkrankungen und Risikofaktoren zu erfassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind maßgeblich dafür, welche Produkte der Betroffene konsumieren und welchen Aktivitäten er nachgehen darf.

Alles unter Kontrolle

Um die Vorgaben möglichst niederschwellig zu halten, sollen die Verträglichkeitswerte zukünftig direkt auf die Lebensmittelverpackungen aufgedruckt werden. Die Konsumenten können daran ablesen, ob das Produkt für sie in Frage kommt. Eine Sicherheitsüberprüfung an der Kasse verhindert Verstöße gegen die Vorgaben. Um auch hier das Personal zu entlasten, werden bundesweit die Selbstbedienungskassen ausgebaut. Mittels QR-Code im Gesundheitspass erhalten die Kundinnen und Kunden dann nur noch für sie verträgliche Waren.

Zusätzlich behält man die Ausbreitung schwerwiegender Erkrankungen und Gebrechen genau im Blick. Behandlungspflichtige Fälle, die besonders häufig auftreten, werden einer Inzidenz unterworfen. Bei steigender Inzidenz sind strengere Regeln in diesem Bereich möglich. Nehmen beispielsweise die Fälle von Adipositas signifikant zu, dürfen auch nicht vorbelastete Kundinnen und Kunden nur noch geringere Mengen zuckerhaltiger Produkte kaufen.

Bei der Ermittlung des Gesundheitsstatus soll aber nicht nur die physische Verfassung der Menschen eine Rolle spielen. Besonders bei künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen und Erzeugnissen ist die psychische Gesundheit ausschlaggebend. Zutritt zu Kino, Theater oder Oper sollen nur die erhalten, die die Darbietung seelisch verkraften können. Diese Maßnahme ergänzt die gängigen Altersbeschränkungen und entlastet die ebenfalls überforderten psychiatrischen Einrichtungen. Die Einschränkungen in diesem Bereich betreffen auch den Verkauf von Kunstwerken, Zeitschriften und Literatur.

Entlastung an allen Fronten

Der neue Gesundheitsminister ist sich sicher, dass die Maßnahmen auch über die Coronapandemie hinaus eine spürbare Entspannung in den Krankenhäuern bewirken. Er geht sogar davon aus, dass durch den Gesundheitspass weiteres Personal im Gesundheitswesen eingespart werden kann. Einerseits steige dadurch die Lebensqualität der Menschen im Land, weil sie seltener krank werden, andererseits sinken die Beiträge für Krankenkassen und andere Vorsorgeleistungen.

Die Opposition im Bundestag befürchtet währenddessen, dass das ausgeschiedene Gesundheitspersonal in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte. Auch hier hält der Gesundheitsminister dagegen. Die freigewordenen Kapazitäten könnten dazu genutzt werden, den Fachkräftemangel in anderen Bereichen abzumildern. Durch groß angelegte Umschulungsmaßnahmen soll allen Betroffenen eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt gebaut werden. So könnten sich ehemalige Pflegerinnen und Pfleger innerhalb weniger Monate zu qualifizierten Lehrkräften ausbilden lassen. Das Ministerium verwies dabei auf den hohen Bedarf an geschultem pädagogischen Personal. Die Schülerinnen und Schüler hatten durch Lockdowns, Distanzunterricht und Schulschließungen am meisten unter der Pandemie zu leiden. Der geplante Gesundheitspass würde auch diese Situation entschärfen.

Das Kabinett berät momentan zu den Plänen des Gesundheitsministeriums. Sollte es zu einer Einigung kommen, möchte Minister Lauterbach das Vorhaben zügig umsetzen. Eine Beratung zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage wird allerdings frühestens im Februar oder März erwartet.

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Im Rechtsstaat nicht möglich

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Wir leben in Zeiten, in denen die Politik regelmäßig über den Schutz der Demokratie diskutiert. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Jahren sind solche Debatten leider dringend notwendig. Allerdings lauert die Gefahr nicht nur auf der Straße. Die Feinde der Demokratie tragen heute nicht nur Springerstiefel oder marschieren in Schals vermummt bei Wirtschaftsgipfeln auf. Immer öfter schüren auch die Abgeordneten selbst eine Stimmung, die Gift ist für Rechtsstaat und Demokratie. Die angedrohte Impfpflicht ist dabei nur die jüngste Eskalationsstufe.

Kein leichter Start

Demokratien entstehen oft aus Notsituationen heraus. Die deutsche Geschichte liefert dafür gleich mehrere Beispiele. Nach zwei Weltkriegen war man sich sicher, dass die bisherigen Regierungsformen unweigerlich ins Unglück führten. Eine bessere und gerechtere Regierung musste her. Nach den schlechten Erfahrungen mit der ersten deutschen Demokratie schärften die Gründungsmütter und -väter die Leitplanken des neuen Deutschlands spürbar nach: Nie wieder sollte sich die Katastrophe des Dritten Reichs wiederholen.

Demokratien werden aber auch häufig blutig errungen. Obwohl das Jahr 1989 mit der friedlichen Revolution in der DDR assoziiert wird, gingen dem Mauerfall zahllose Gewalttaten voraus, die die angeblich demokratische ostdeutsche Republik als Unrechtsstaat entlarvten. Andernorts kämpften die Revolutionäre noch heftiger für eine demokratische Ordnung. In vielen afrikanischen Staaten ging der Demokratie ein brutales Blutvergießen voraus. Mit Waffengewalt machen die Taliban derzeit die wenigen zaghaften Schritte in Richtung Demokratie mit unerbittlicher Grausamkeit nieder.

Schutzlos ausgeliefert

Wir können in Deutschland also froh sein, in einer stabilen Demokratie zu leben. Es ist allerdings der größte Verrat an der Demokratie, sich auf den Errungenschaften auszuruhen. Demokratien leben von aktiven Demokraten und nicht von der Erkenntnis, dass es anderswo schlechter läuft. Und obwohl die meisten Demokratien aus aussichtlosen Krisen entstanden, bedeuten ähnliche Krisen oft das Ende der Demokratie.

Zweifellos ist die Covid-19 – Pandemie eine solche Krise. Die meisten Menschen verlieren den Glauben an die Demokratie, wenn sie sich zu lange in einem solchen Staat ungerecht behandelt fühlen. Sie wählen dann entweder extrem oder überhaupt nicht mehr. Die wachsende soziale Ungleichheit ist einer der Hauptgründe, weswegen die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten eher rückläufig ist.

Haben die Menschen dann zusätzlich das Gefühl, die Verfassung schütze sie nicht ausreichend vor einem übergriffigen Staat, kann das gefährliche Folgen haben. Eine Radikalisierung eines Teiles der Bevölkerung scheint dann unabwendbar. Die Erfahrung eines übergriffigen Staats macht derzeit eine penetrant überrepräsentierte Minderheit in unserem Land: die Ungeimpften.

Hate Speech live

Über fehlende Sichtbarkeit können sich diese Menschen tatsächlich nicht beschweren. Aus keiner Berichterstattung zur Pandemie sind sie inzwischen wegzudenken. Bei den neuesten Beschlüssen der Bund-Länder – Runde spielten sie erneut die Hauptrolle. Diese Omnipräsenz nutzen Politik und Medien immer stärker dazu, eine toxische Stimmung gegen diese Menschen zu schüren. Sie allein sollen schuld daran sein, dass die Pandemie noch nicht ausgerottet wurde. Sie allein tragen die Verantwortung für die hoffnungslos überlasteten Intensivstationen. Es ist ihr Verdienst, dass wir es seit kurzem mit einer noch infektiöseren Virusmutation zu tun haben. Wissenschaftliche Fakten, die auch andere Gründe für diese Entwicklungen ins Feld führen, gehen beinahe sang- und klanglos in unwichtigen Nebensätzen unter.

Den bisherigen Gipfel in dieser feindseligen Stimmung gegen Ungeimpfte brachte am 19. November die MDR-Redakteurin Sarah Frühauf in ihrem Kommentar zur aktuellen Lage. Unverblümt schob sie den Ungeimpften erneut die Schuld für die Dramen auf deutschen Intensivstationen in die Schuhe. In unerträglicher Weise verpackte sie ihre Hassbotschaften in einem zynischen Dankeschön an all diejenigen, die sich einer Impfung bislang verweigerten. Die öffentlich-rechtlichen vermarkteten diese Hetze als „Meinung“. In Wirklichkeit handelte es sich bei Frühaufs Beitrag aber um Hate Speech vom feinsten.

Besorgniserregende Entwicklung

Frühaufs Worte zeigen eindrücklich in welch besorgniserregendem Zustand sich unser Rechtsstaat mittlerweile befindet. Ersetzt man den Begriff „Ungeimpfte“ durch „Flüchtlinge“ und tauscht die überfüllten Intensivstationen mit gekürzten Sozialleistungen, erhält man eine Ansprache, die 2015 nicht denkbar gewesen wäre. Eine absolut heterogene Personengruppe wird auf das übelste diffamiert und angefeindet. Sarah Frühauf steht symbolisch für den Niedergang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

Sie ist dabei keine Einzelkämpferin. Immer wieder poppen hässliche Wortfratzen auf wie eine angebliche „Pandemie der Ungeimpften“ oder eine „Tyrannei“ derselbigen. Dass die katastrophale Situation auch damit zusammenhängt, dass seit Beginn der Pandemie rund 6.000 Intensivbetten aus den Krankenhäusern verschwanden und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen unzählige Pflegekräfte vergraulen, davon erzählen diese rhetorischen Hetzer nichts. Stattdessen geißelt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in einem Kommentar auf Twitter alle Ungeimpften pauschal als unvorsichtig. Im Angesicht von 2G – Superspreader-Events ist das der blanke Hohn.

Mit dem Rechtsstaat nicht zu machen

Die Politik wartet währenddessen mit ihrer neuen Wunderwaffe gegen diese Unbelehrbarkeit auf: Die Impfpflicht soll es nun richten. Weite Teile aller demokratischen Parteien sprechen sich inzwischen für die staatlich verordnete Impfung aus. Das wird vermutlich besonders denen nicht schmecken, die sich bewusst und aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Impfung entschieden haben. Sie nun faktisch zu einer Impfung zu zwingen und alle Ungeimpften zu kriminalisieren, ist keine demokratiefördernde Maßnahme. Die Betroffenen werden sich nun noch entschlossener von der Politik abwenden.

Sicher kann man über die medizinische Sinnhaftigkeit einer allgemeinen Impfpflicht diskutieren. Führt man eine solche Pflichtimpfung ein, muss man sich aber darüber im klaren sein, dass sie in letzter Konsequenz nicht mit rechtsstaatlichen Methoden durchsetzbar sein wird. Hartgesottene Impfgegner werden sich durch Androhung von Geldstrafen oder Freiheitsentzug nicht zu einer Impfung bewegen lassen. Nach Verbüßung der Strafe sind sie weiterhin ungeimpft und somit ein Risiko. Dem Impffortschritt erweist man durch die Schaffung solcher Impfmärtyrer einen Bärendienst.

Die Impfung kann an solchen Menschen nur durch körperlichen Zwang vollstreckt werden. Sie lediglich vom öffentlichen Leben auszuschließen und ihnen die Arbeitserlaubnis zu entziehen, ändert an ihrem Impfstatus nichts. Wenn der einzige Ausweg aus der Pandemie tatsächlich die Impfung ist und man gewillt ist, den Status der Vollimpfung zu erreichen, müssten solche Maßnahmen letztendlich an den wenigen verbliebenen Impfunwilligen vorgenommen werden.

Kein normaler Regelbruch

Vielen Befürwortern der allgemeinen Impfpflicht dürfte diese Tragweite der Maßnahme nicht bewusst sein. Sie übersehen, dass Gebote immer schwerer umzusetzen sind als Verbote. Wer eine Straftat begeht, hat den Regelbruch begangen, bevor er die Strafe zu spüren bekommt. Eine Impfpflicht ruft die Menschen aber zum aktiven Handeln auf. Menschenrechtskonforme Sanktionen bewirken hier nicht bei allen Verweigerern ein Einlenken.

Daher ist eine Impfpflicht grundsätzlich nur in Teilbereichen rechtsstaatlich umsetzbar. Auch die Impfpflicht im Pflegebereich ist eine medizinisch fragwürdige Entscheidung. Die Konsequenz aber ist klar: Wer nicht geimpft ist, darf in diesem Beruf nicht arbeiten. Aber was wäre die Konsequenz einer allgemeinen Impfpflicht? Wer nicht geimpft ist, darf nicht in diesem Land leben? Solche Absurditäten tragen allenfalls zu einer Radikalisierung auf den Straßen bei, nicht aber zur Eindämmung einer gefährlichen Krankheit. Österreich und die Niederlande sind traurige Beispiel dafür.

Methoden von rechts

Die meisten Politiker reagieren auf diesen offensichtlichen Zusammenhang nicht. Stattdessen verfallen sie in einen Politikstil, der der Demokratie weiter schadet. Unter einem Tweet der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht bekräftigte Karl Lauterbach (SPD) erneut, dass er die Position seiner Parlamentskollegin zur Impfung nicht teilte. In seinem Kommentar bezichtigte er außerdem alle Ungeimpften, generell unvorsichtig zu sein. Er schreibt damit allen Menschen, auf die dieser Impfstatus zutrifft, eine bestimmte Charaktereigenschaft zu. Er setzt sie alle gleich.

Eine solche Pauschalisierung ist natürlich nicht besonders intelligent. Die Ungeimpften eint nichts weiter als ihr Impfstatus. Unter ihnen sind Frauen und Männer, Lesben und Schwule, Linke, Bürgerliche und Rechte, große Menschen und kleine Menschen, manche mögen Zwiebeln, andere verabscheuen sie. Sie nun alle in einen Topf zu werfen, ist brandgefährlich. Diese Menschen sind keine Interessensgemeinschaft, bei der das bedingt funktionieren kann.

Lauterbach aber schreibt diesen ungeimpften Menschen nicht nur das Attribut „unvorsichtig“ zu. Er grenzt sie ganz bewusst als „die Bösen“ aus. Damit schürt er eine Stimmung, die sehr leicht außer Kontrolle geraten kann. Lauterbachs Tweet und Frühaufs Kommentar im Fernsehen zeigen eindrücklich, wie salonfähig das Instrumentarium der extremen Rechten mittlerweile geworden ist.

Mit solchen Beispielen entfernen wir uns jeden Tag einen Schritt weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen sind teilweise schon entzweit. Freundschaften zerbrechen an der Impffrage, Politiker hetzen offen gegen Andersdenkende, ein Heer von Querdenkern bedroht die sächsische Gesundheitsministerin vor ihrem Haus. Nicht nur im Kampf gegen die Pandemie ist es 5 vor 12. Auch die Demokratie ist in höchster Gefahr.


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