Bürgergeld Archive - SvenDominic

Die totale Entmündigung

Lesedauer: 6 Minuten

Fast zu populistisch, um wahr zu sein: Der Bundestag soll in den nächsten Wochen über ein AfD-Verbot entscheiden. Zumindest soll das Parlament dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, ein solches Verfahren zu prüfen. In seltener Einigkeit hat dazu ein Gespann von Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen, Linken und SSW einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Sie geben vor, die ärgsten Verfechter der Demokratie zu sein, indem sie eine beträchtliche Zahl von Wählern vor den Kopf stoßen. Die Debatte um das Verbot ist ein erneutes Konjunkturprogramm für Rechtsaußen und ein Sargnagel für die Demokratie.

Lange überfällig?

Rund 50 Abgeordnete haben sich zusammengetan und dem Bundestag einen Antrag von außerordentlicher Tragweite vorgelegt: Per Mehrheitsbeschluss soll das hohe Haus ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen. Die Parlamentarier reagieren damit auf den erstarkenden Rechtsextremismus, der sich vor einigen Wochen in den Wahlergebnissen der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein weiteres Mal manifestiert hat.

Die Idee ist nicht neu. Forderungen nach einem Verbot der AfD sind so alt wie die Partei selbst. Die jüngsten Wahlergebnisse geben der Debatte lediglich neuen Schwung. Der Zeitpunkt erstaunt dennoch: Einerseits liegt die AfD seit vielen Monaten im Umfragehoch und auch die endgültigen Ergebnisse der Wahlen im Osten kamen nicht aus heiterem Himmel. Andererseits hätte es in den vergangenen Jahren ausreichend Gelegenheit gegeben, das Thema AfD-Verbot parlamentarisch aufzugreifen.

Mit Belegen für ihre verfassungsfeindliche Gesinnung hat die Partei nun wirklich nicht gegeizt. Der Rechtsextremismus der Partei ist durch mehrere Verfassungsschutzämter offiziell anerkannt, Björn Höcke darf höchstrichterlich als Faschist angesprochen werden, eine Reichsbürgerin sitzt in U-Haft. Die Zeichen sind seit langem so deutlich zu erkennen, dass sogar schon hochrangige Vertreter der AfD selbst die Flucht ergriffen haben.

Eine Frage der Prioritäten

Geht es also wirklich darum, eine rechtsextreme Partei zu verbieten? Oder ist es die Stärke der AfD, welche den letzten Anstoß gab, einen solchen Antrag einzubringen? Denn herbeigezaubert hat die AfD die knapp 33 Prozent ihrer Wähler in Thüringen bestimmt nicht. Noch vor fünf Jahren ließ sich etwa ein Drittel von ihnen mit den populistischen und menschenverachtenden Parolen nicht ködern. Und auch dass die AfD immer heftiger auf den Putz haut, ist nicht zwangsläufig ein Erfolgsrezept. Ihre hohen Zustimmungswerte sind das Produkt einer Politik, die sich immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Dagegen helfen keine Verbotsdebatten, sondern ein ehrlicher und grundlegender Politikwechsel.

Doch die regierenden Parteien – und solche, die es wieder werden möchten – haben ganz offensichtlich andere Prioritäten. Die Kindergrundsicherung gibt es bis heute nicht, bei der Reform des Bürgergelds wurde ein Affentanz sondersgleichen aufgeführt, aber über das neueste Prestigeprojekt eines Verbotsantrags gegen die AfD soll das Plenum innerhalb weniger Wochen entscheiden.

Für den Parlamentsbetrieb ist das tatsächlich Rekordtempo. Andere Initiativen brauchen deutlich länger, um im Bundestag zur Abstimmung gestellt zu werden. Gesetze müssen beispielsweise mehrere Verfahren durchlaufen, um letztendlich verkündet zu werden. In dieser Zeit wird viel über die Pläne diskutiert, verschiedene Sichtweisen werden berücksichtigt und fast immer werden Änderungen vorgenommen. Diese seriöse Befassung fehlt beim AfD-Verbotsantrag komplett. Das Vorhaben bedient lediglich die Interessen derer, die sich solche Haltungen leisten können und für AfD-Wähler nur ein Naserümpfen übrighaben.

Wahlbetrug mit Ansage?

Dass die AfD rechtsextrem ist, daran besteht kein Zweifel. Die meisten ihrer Wähler sind es aber mit Sicherheit nicht. Die Gründe für ihre Wahlentscheidung kommen in dem Verbotsantrag nicht vor. Obwohl sie einer rechtsextremen Partei zu ungeahnten Gestaltungsmöglichkeiten verhelfen, werden ihre Bedürfnisse ein weiteres Mal konsequent ignoriert. Es ist genau diese belehrende und abgehobene Art, Politik zu machen, welche die Menschen in die Arme der AfD treibt.

Zu Ende gedacht ist der Antrag ebenso wenig. „AfD-Verbot“ klingt schön, aber ganz offensichtlich sind sich die Unterstützer dieser ideologiegetriebenen Fantasterei nicht über die Folgen ihres Unterfangens bewusst. Was passiert denn mit dem Drittel der Stimmen, die an die AfD gingen? Sollen alle diese Wählerinnen und Wählern in den nächsten fünf Jahren keine parlamentarische Vertretung mehr haben? Ohne Neuwahlen wäre das Parteiverbot der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.

Konjunkturprogramm für Rechtsaußen

Selbst wenn sich die knapp 50 Abgeordneten mit ihrem Anliegen durchsetzten: Ein Gewinn für die Demokratie wäre das nicht. Dem Parteiverbot würde immer der Verdacht anhaften, man wollte eine unliebsame Partei schlicht mundtot machen, um weiter seiner selbstherrlichen Politik zu frönen. Der AfD-Verbotsantrag ist der bislang gelungenste PR-Gag für Rechtsaußen.

Aber anscheinend glauben die Unterstützer des Antrags ernsthaft, die Wähler der AfD ließen sich durch ein Parteiverbot zurückgewinnen. Als würden sie in den Nachrichten vom Verbot erfahren, ob ihrer Wahlentscheidung das kalte Grauen bekommen und fortan nur noch Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte wählen.

Angesichts dieser maximalen Entmündigung würden sie natürlich völlig anders reagieren. Entweder radikalisieren sie sich dann umso mehr oder sie resignieren endgültig und sind für die Demokratie ebenso verloren. Mit der großen Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Landtagswahlen haben die Wählerinnen und Wähler deutlich gezeigt, dass sie mitreden und gehört werden wollen. Das Verbot einer mittlerweile so starken Partei würde dieses eindeutige Bekenntnis zur Demokratie hart vergewaltigen und genau das Gegenteil dessen erreichen, was es als Ziel proklamiert. Denn gegen Extremismus helfen selten Verbote. Rechtsaußen ist der Grund zu entziehen, sie zu wählen. Ein Parteiverbot wäre für viele ein Grund mehr, diesen Rattenfängern zu folgen.

Die Ära der Unzufriedenheit

Lesedauer: 9 Minuten

Festgefahrene Querdenkerdemos, brutale Übergriffe in der Silvesternacht, enttarnte Reichsbürger – Deutschland geht es nicht gut. Die Politik will gegen diese Auswüchse von Gewalt und Brutalität vorgehen und die Demokratie stabilisieren. Sie verkennt dabei, dass das Problem viel tiefer liegt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass mittlerweile alles den Bach runtergeht. Gepaart mit dem latenten Verdacht, führende Politiker seien nicht zu 100 Prozent am Wohl des Volks interessiert, macht sich eine Stimmung des Frusts und des Argwohns breit. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sie einerseits zur angeblichen Gefahr für die Demokratie stigmatisiert werden, andererseits aktiv von Teilhabe und Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Es steht nicht gut um unser Land.

Eskalationen in der Multikrise

2020 beherrschte uns Corona, im Folgejahr spitzte sich die Lage weiter zu. 2022 griff Russland die Ukraine an. Tod, Leid und Vertreibung waren die Folge. Die Auswirkungen des Krieges waren bis weit in Europa spürbar: Inflation, Energiekrise und gesellschaftliche Spaltung macht den Menschen zu schaffen. All diese Ereignisse trafen uns unvorbereitet und sind mit Kalenderdaten untrennbar verbunden. Die Hoffnung, dass es bald besser werden muss, überlebte nicht einmal die erste Nacht des Jahres. Nie dagewesene Ausschreitungen und Krawalle begleiteten mancherorts die Silversterfeierlichkeiten. Mit beispielloser Brutalität griffen hauptsächlich junge Menschen Rettungs- und Einsatzkräfte an. Die Gewalt war hemmungslos und völlig ohne Sinn. Es ging einzig darum, Schaden zu verursachen.

Die Neujahrsnacht 2023 ist für die wenigsten im Land repräsentativ und eignet sich doch hervorragend als Spiegel unserer Gesellschaft. Sie krankt an den Krisen unserer Zeit, auf die Politik, Wissenschaft und Wirtschaft seit vielen Jahren keine angemessenen Antworten mehr finden. Zu Jahresbeginn zeigte der Tumor aus Frust und Resignation seine hässliche Fratze.

Zeit der Unsicherheit

Die Übergriffe vom 1. Januar sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind trotzdem nur die oberste Schicht einer allgemeinen Frustration, die in der Gesellschaft schon lange schwelt. Teilweise weltumspannende Krisen reihen sich seit Jahren aneinander. Die hohen Arbeitslosenzahlen zu Beginn des Jahrtausends gingen fast nahtlos über in eine Finanz- und Eurokrise, die vielen ihr Erspartes nahm. Politik und Wirtschaft bemühten sich zwar, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, verloren durch ihre Machtlosigkeit aber viel von ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Stimmung während der Flüchtlingskrise kippte bei vielen von einer allgemeinen Aufnahmeeuphorie in einen regelrechten Sozialneid mit den Geflüchteten. Corona brachte nicht wenige um ihre Existenz. Wer nicht das Privileg hatte, ins Home Office ausweichen zu dürfen, fürchtete in Kurzarbeit oder Beschäftigungsverbot um seine berufliche Zukunft. Die außer Kontrolle geratenen Energie- und Lebensmittelkosten treiben viele Menschen an den Rand der Verzweiflung. Nicht jeder sieht mehr den Zusammenhang zwischen Krieg in der Ukraine und den Preisschildern im Supermarkt. Eine Stimmung aus Misstrauen und Argwohn hat sich längst unter die allgemeine Frustration gemischt.

Blockierter Protest

Die Menschen haben mittlerweile immer häufiger das Gefühl, sie können sich auf nichts mehr verlassen. Vieles scheint von Zufall und Glück abhängig zu sein. Briefe kommen nicht oder nur mit erheblicher Verspätung ans Ziel, weil die Post schlechte Arbeit macht. Bus- und Bahnfahren wird besonders für Pendler immer mehr zur Hölle. Möchte man seine Hausapotheke aufstocken, um gegen die nächste Erkältungswelle gewappnet zu sein, sind selbst einfachste Arzneimittel in der Apotheke nicht mehr verfügbar. Noch größere Probleme machen die Lieferengpässe natürlich bei Behandlungen gegen Krebs oder andere lebensbedrohliche Krankheiten. Gepaart mit obskuren Vorschlägen aus der Ärzteschaft verlieren die Menschen völlig den Glauben an Vernunft und Verstand.

Man könnte zwischenzeitlich der Idee verfallen, die Politik wollte die Leidensfähigkeit der Menschen testen. Denn breite Demonstrationen und Proteste gegen den gegenwärtigen Politikstil gibt es nicht. Wenn die Menschen doch auf die Straße gehen und sich Querdenkerdemos anschließen, werden sie in die rechte Ecke gestellt und verlacht. Es ist kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen kein wirkungsvoller Protest entstehen kann, wenn er von bestimmten politischen Strömungen nicht initiiert wird.

Politik als Schmierentheater

Viele Menschen fühlen sich den Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft hilflos ausgeliefert. Immer mehr haben sie das Gefühl, „die da oben“ machten Politik nur für sich selbst oder um irgendwelche lästigen Verpflichtungen aus Koalitionsverträgen zu erfüllen. Die Antwort auf steigende Lebenshaltungskosten klammerte Rentner und Studierende zunächst komplett aus. Selbst die Union kritisierte das und schließlich wurde nachgebessert.

Doch auch CDU und CSU haben sich in ihrer mittlerweile gut einjährigen Oppositionskarriere nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das Schmierentheater, das sie bei der Einführung des Bürgergelds aufführten, war ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich nach Kräften abmühen, aus der Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen. Endlich waren Verbesserungen für Menschen in prekären Verhältnissen zum Greifen nah. Doch die Union nutzte lieber ihre Mehrheit im Bundesrat, um selbst diese paar Korrekturen wieder einzukassieren.

Es ist immer das gleiche: Geht es um Maßnahmen, die der Mehrheit der Menschen im Land wirklich etwas bringen, mahlen die politischen Mühlen besonders langsam. Es ist gut, wenn tiefgreifende Maßnahmen angemessen diskutiert werden. Das Rumgeeiere beim Deutschlandticket ist aber ein Tiefpunkt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Monatelang wurde die Eintrittskarte in den beinahe kostenlosen ÖPNV als 49-Euro – Ticket vermarktet. Damit war eigentlich schon alles gesagt: Nicht die entlastende Wirkung des Tickets stand im Vordergrund, auch nicht der Zeitpunkt der Einführung, sondern die Kosten, die damit verbunden waren. Eine Schande.

Unrepräsentative Demokratie

Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr – zumindest nicht für jeden. Gewalttätige Ausschreitungen, routinemäßige Querdenkerdemos, Umsturzpläne der Reichsbürger – all diese besorgniserregenden Entwicklungen deuten darauf hin. Daneben gibt es einen beträchtlichen Teil von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von keiner der etablierten politischen Parteien mehr angesprochen fühlen. Wenn sie überhaupt noch wählen, entscheiden sie sich für das kleinste Übel. Was für ein Armutszeugnis für jede Demokratie!

Immer mehr Menschen in Deutschland haben keine politische Vertretung mehr. Manche bleiben daher den Wahlen ganz fern. Sie hören auf, sich politisch zu äußern und werden deswegen im politischen Spektrum nicht mehr erfasst. Oft sind das einkommensschwache Menschen, die vielleicht alleinerziehend oder seit längerem arbeitslos sind. Viele Menschen mit gesichertem oder sogar sehr hohem Einkommen gehen dafür umso häufiger zur Wahl. Sie artikulieren ihre politischen Interessen und bekommen in vielen Fällen, was sie bestellt haben. Ein Teufelskreis, der nur schwer zu durchbrechen ist.

Parteien wie die FDP und die Grünen haben es somit besonders leicht. Sie punkten besonders bei Gutverdienern in den Städten. Viele ihrer Wähler fahren ein E-Auto. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten gerade die Grünen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Wenn aber immer mehr Geringverdiener nicht mehr zur Wahl gehen, verliert ein solches Ergebnis an Repräsentanz. In einer gesunden Demokratie lägen die Grünen heute vermutlich nicht bei knapp 15, sondern nur bei 10 Prozent.

Die Klientelisierung der Politik

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde viel über das Selbstverständnis von Volksparteien gesprochen. Erstmals traten im Kanzlerduell nicht nur CDU und SPD gegeneinander an. Auch Annalena Bearbock (Grüne) war stets bemüht, das Bild einer künftigen Volkspartei zu zeichnen. Niemand nahm ihr das so recht ab. Es gibt dafür auch einen einfachen Grund: Auf Bundesebene sind die Grünen weiterhin eine Klientelpartei. Sie fokussieren sich auf die Interessen bestimmter Milieus und können daher nicht glaubwürdig den Anspruch einer Volkspartei vertreten.

Verfällt eine Nischenpartei dieser Versuchung doch, dann geht das nur, wenn sie bestimmte Wählergruppen ausschließt und ihre eigene Klientel zur Mehrheit erhebt. Das tut einer Demokratie auf Dauer nicht gut. Es ist nicht die Mehrheit. Leider schließen sich auch die ehemaligen Volksparteien diesem Trend an. Ihre sinkenden Zustimmungswerte haben sie dem Anspruch darauf, eine Volkspartei zu sein, sowieso beraubt. Anstatt sich die Zustimmung in der Bevölkerung durch ehrliche und bürgernahe Politik zurückzuerkämpfen, richten sie sich lieber in der Rolle einer Klientelpartei ein, die nur vorgibt, für das ganze Volk zu stehen.

Die Auswahl wird dadurch diverser, aber keinesfalls einfacher. Immer mehr Menschen fühlen sich durch einen solchen Politikstil verprellt. Tun sie ihren Protest kund, werden sie oftmals verlacht und beschimpft. Mit der Klientelisierung der Politik kommt leider auch die Spaltung. Es ist naiv, dabei an nur zwei Seiten zu denken, die auseinanderbrechen. Die politische Spaltung in Deutschland kennt nicht nur eine Richtung. Das Stadium der Polarisierung ist vorüber. Die politische Landschaft gleicht einem Scherbenhaufen.

Mehr zum Thema:

Wenn die Mehrheit schweigt

Politische Leerstelle

Parlamentarismus als Selbstzweck

Hauptsache regieren

Lesedauer: 8 Minuten

Momentan laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP auf vollen Touren. Das gesteckte Ziel ist eindeutig: Noch vor Weihnachten soll eine Regierung stehen. Das veröffentlichte Sondierungspapier versprach bereits Einigungen in wesentlichen Punkten. Diese betont locker-flockige Harmonie täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass besonders die Grünen zurückstecken mussten. Beim Klimawandel bleibt das Papier chronisch unkonkret, die Finanzierung ist fragwürdig und die kleinen Leute fallen hinten runter. Ein echter Neustart bleibt aus.

Weniger als vier Wochen nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP zu Koalitionsverhandlungen bereiterklärt. Dieser Fortschritt bei der Bildung einer neuen Regierung ist beachtlich, dauerte es in der Ära Merkel doch regelmäßig deutlich länger, bis sich in neues Kabinett zusammenfand. Wie es aussieht, können die drei Parteien ihr Versprechen vom Wahlabend halten: Noch vor Weihnachten wird eine neue Regierung stehen.

Koalition nach Drehbuch

Niemanden dürfte es ernsthaft überraschen, dass sich die Ampel-Parteien in so kurzer Zeit in vielen Punkten einig wurden. Bereits vor der Wahl vom 26. September zeichnete sich ein Ampelbündnis ab. Rot-Grün-Rot war auch wie bei den letzten Wahlen bereits im Wahlkampf kein echtes Thema mehr, Jamaika scheiterte maßgeblich an der Personalie Armin Laschet. Nicht einmal Christian Lindner war bereit, mit dieser tragisch-komischen Witzfigur zu koalieren.

Annalena Baerbock war in den Wochen vor der Wahl eher Dekoration als ernsthafte Konkurrentin. Ihre Aufgabe bei den Kanzlertriellen beschränkte sich darauf, den beiden anderen Kandidaten zu demonstrieren, welche Vizekanzlerin sie sich womöglich ans Bein binden würden. Zwischenzeitlich gilt selbst Baerbocks Vizekanzlerschaft nicht mehr als gesetzt.

Keine Lust auf Weiter-so

Auch die Medien erkannten schnell, welches Potenzial in der Ampel steckt. Nach sechzehn Jahren Merkel wäre es für keinen Unionskandidaten leicht gewesen, den Scherbenhaufen zusammenzukehren und das Machtvakuum der scheidenden Kanzlerin zu besetzen. Armin Laschet hat es den Journalisten und Nachrichtensendungen allerdings schon beachtlich leichtgegemacht, ihm von vornherein den Stempel des geborenen Verlierers aufzudrücken.

Die Lust auf eine Regierung ohne die Union war jedenfalls lange Zeit spürbar. Spätestens am Wahlabend stand fest, dass die alte Kanzlerpartei abzutreten habe. In absoluten Zahlen gemessen, verlor an diesem Abend keine Partei so stark wie die CDU. Die Wahlgewinner des Abends waren SPD, Grüne und FDP. Alle drei Parteien konnten teilweise deutlich zulegen. Eine gemeinsame Regierungskoalition ist allerdings nicht die zwangsläufige Folge daraus.

Vorbei sind die Zeiten der Lagerkoalitionen, in denen ausschließlich Parteien zusammenarbeiteten, die sich politisch besonders nahestanden. Schwarz-Gelb ist schon lange passé und auch eine Mehrheit des linken Lagers dürfte sich nach dem desaströsen Abschneiden der Linkspartei auf absehbare Zeit erledigt haben. Neue Bündnisse sind gefragt und es erstaunt schon, wie schnell sich die drei Akteure grundsätzlich geeinigt haben. Immerhin wurden alle drei Parteien von unterschiedlichen Wählerschichten aus unterschiedlichen Gründen gewählt.

Keine halben Sachen

Auf den ersten Blick scheint das Sondierungspapier eine breitgefächerte Sammlung guter Ideen zu sein. Es ist tatsächlich für jeden was dabei. Schaut man aber genauer hin, so entzaubert sich dieses heißerwartete Dokument des Aufbruchs von selbst. An vielen Stellen bleibt das Papier blass und unkonkret. Besonders die Frage der Finanzierung ist nach wie vor nicht geklärt.

Fakt ist: Die Ergebnisse aus Sondierungsgesprächen sind noch kein Regierungsprogramm. Diesen Anspruch sollte man an die Gesprächsergebnisse der drei Parteien nicht stellen. Trotzdem bleibt der erhoffte Neustart aus, sollten es die wesentlichen Punkte in den Koalitionsvertrag schaffen. Besonders enttäuschend sind dabei die vereinbarten Ziele beim Kampf gegen den Klimawandel. Der vorgesehene Ausbau der erneuerbaren Energien wird nicht ausreichen, um den Energiebedarf des gesamten Landes zu decken. Die Pflicht zum Solardach ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 ist lediglich ein idealer Wert. Von grünem Mut fehlt in diesem Sondierungspapier jede Spur.

Ähnlich sehen es auch die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Sondierungsergebnisse protestierten sie lautstark gegen dieses Weiter-so beim Klimaversagen. Bei einer Protestkundgebung vor der SPD-Parteizentrale machten sie deutlich, dass es für sie keine halben Sachen gäbe. Der Frust der jungen Generation ist umso bedauerlicher, waren es doch vorrangig die Erstwähler, die Grünen und FDP das Vertrauen aussprachen.

Hauptsache regieren

Viele Medien sprachen davon, dass die Sondierungsergebnisse die Handschrift der FDP trügen. Es stimmt: An keiner Stelle wird das so deutlich wie beim Verzicht auf ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Durchgesetzt haben sich nicht Verkehrssicherheit und Klimaschutz, sondern die testosterongesteuerte Bequemlichkeit der Liberalen. Es ist beinahe zynisch, dass die FDP dafür eine andere für sie schmerzhafte Konzession gemacht hat: Der Mindestlohn soll in einem Schritt auf 12 Euro steigen.

Das Sondierungspapier offenbart aber auch den unbedingten Willen der Grünen, an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein. Nur durch sie könne ein echter Aufbruch beim Kampf gegen den Klimawandel kommen. Allerdings attestierten Experten dem grünen Wahlprogramm schon vor der Bundestagswahl, dass viele Forderungen nicht weit genug gingen, um dieser Menschheitsaufgabe zu begegnen. Beinahe logisch ist es daher, dass die Grünen selbst ihre Mini-Forderung mit dem Tempolimit einstampften, um die FDP nicht zu verschrecken.

Wer zahlt?

Egal, ob das Sondierungspapier die Handschrift von FDP, Grünen oder sonstwem trägt – es ist kein Regierungsprogramm für die kleinen Leute. Es vernachlässigt Menschen mit geringem Einkommen und solche, die in prekären Verhältnissen beschäftigt sind. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro scheint zunächst ein großer Wurf zu sein. Aber nicht einmal die FDP kann vor der rasant steigenden Inflationsrate die Augen verschließen, die eine so deutliche Steigerung überfällig macht.

Generelle Steuerhöhungen und eine Wiedereinführung einer Vermögensabgabe haben die drei Partner bereits ausgeschlossen. Gleichzeitig möchten sie aber diszipliniert zur Schuldenbremse zurückkehren. Diese Entscheidung trifft die Schwächsten in der Gesellschaft am meisten. Es dürfte vorprogrammiert sein, wo das viele Geld dann herkommen soll: Der Rotstift wird vorrangig bei Sozialausgaben angesetzt. Die Einhaltung der Schuldenbremse blockiert außerdem wichtige Investitionen in elementare Bereiche der Infrastruktur. Die Straßen, Schulen und Krankenhäuser werden auch in den kommenden vier Jahren zunehmend verfallen, wenn es zu dieser Regierungskonstellation kommt.

Hartz-IV reloaded

Den Gipfel an Wählertäuschung erreicht das neue Regierungstrio allerdings bei einem anderen Herzensprojekt: dem Bürgergeld. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein umgetauftes Hartz-IV. Diese fragwürdige Umbenennung wird nichts ändern an Bevormundung, Gängelei und Perspektivlosigkeit. Stattdessen taugt der neue Name eher dazu, bereits vorhandene Fehlannahmen zu verfestigen. Ein Bürgergeld suggeriert, dass darauf jeder Bürger zu jeder Zeit Anspruch hat. Dieses bedingungslose Grundeinkommen light wirft auch in Zukunft ein falsches Bild auf seine Bezieher. Mehr als zuvor werden sie als faule Dauerarbeitslose gelten, die sich für jede Arbeit zu fein sind. An der gesellschaftlichen Spaltung ändert das nichts.

Viel Hoffnung steckten viele Wählerinnen und Wähler in diese neuartige Regierungskoalition. Weiterhin bleibt eine Mehrheit der Menschen im Land der Ampel wohlgesonnen. An den bislang gelieferten Inhalten kann das kaum liegen. Die Alternative wäre eine Jamaika-Koalition, aber die Union tut wirklich alles, um die Wählerinnen und Wähler in ihrer Entscheidung vom 26. September zu bestätigen. Nicht alles in Deutschland wird durch die Ampelkoalition schlechter. Wesentlich besser wird es nach vier Jahren Scholz aber nur den wenigsten gehen.