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Enttarnung mit Folgen

Lesedauer: 5 Minuten

Ein Schock geht durch das Land. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die oppositionsanführende AfD bundesweit zu einer rechtsextremen Partei erklärt. Die Folgen lassen nicht lange auf sich warten: sinkende Zustimmungswerte, reuevolle Ex-Wähler und neuer Antrieb für die Verbotsdebatte. Ist Deutschland die Rechtsextremen in ein paar Monaten wieder los?

Zurück zur Demokratie

Sie ist erst wenige Wochen alt und zeigt dennoch erstaunliche Wirkung: Die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz lässt die Zustimmungswerte der Partei dahinschmelzen. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage würden nur noch 11 Prozent der Befragten die AfD wählen, wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl. Damit setzt sich der Negativtrend für die Rechtsaußen-Partei fort. Momentan fällt die Partei auf Werte zurück, die sie das letzte Mal vor drei Jahren erreichte.

Währenddessen legen andere Parteien ordentlich zu. Während die Union weiter stagniert, können sich SPD, Grüne und Linke über einen Zuwachs von insgesamt 12 Prozent freuen. Aus einer Pressemitteilung aus dem Willy-Brand-Haus heißt es, man freue sich darüber, dass die Demokratie endlich wieder „in stabile Fahrwasser zurückgekehrt ist“.

Des einen Leid…

Die Grünen erreichen indes Umfragewerte, die denen aus der Hochphase von Fridays for Future nahekommen. In einem offenen Brief formulieren mehrere Mandatsträger ihre Erleichterung darüber, dass die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei scheinbar so vielen Wählern endlich die Augen geöffnet hat.

Die Linke geht sogar einen Schritt weiter. Bei einem kurzfristig anberaumten Parteitag forderte die Parteispitze, den 2. Mai als „Tag der zweiten Befreiung“ zum nationalen Feiertag zu erheben. Die Partei bezieht sich damit auf den Tag, als das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD öffentlich gemacht hat.

AfD-Wähler machen sich rar

Wenig überraschend redet die rechtsextreme AfD von einer „Schmutzkampagne“, die gegen sie gefahren wird. Mehrere teils hochrangige Funktionäre der Partei bekundeten öffentlich ihre Treue zu Verfassung und Rechtsstaat. Die bundesweite Einstufung als rechtsextrem reihe sich ein „in eine Serie von Unwahrheiten und Verleumdungen“, ist von offizieller Stelle zu hören.

Die Wähler sehen das allerdings anders. Bei einer repräsentativen Umfrage bekannte sich nur noch ein Bruchteil der Befragten dazu, bei der letzten Bundestagswahl AfD gewählt zu haben. Bei vielen anderen überwog wohl die Scham, einer verfassungswidrigen Partei die Stimme gegeben zu haben. Dennoch reflektierten einige ihre Wahlentscheidung vom Februar.

Gewissensbisse

Die Verkäuferin Anneliese B. aus Düsseldorf beschreibt, wie sie anfing, die Politik der AfD zu hinterfragen: „Die ersten Zweifel kamen mir schon vor Längerem, als über diese Konferenz in Potsdam berichtet wurde. Ich war mir damals nicht sicher, ob Deportationen wirklich ein Indiz für Rechtsextremismus sind. Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz das nun klargestellt hat.“

Auch der 56-jährige Bernd K. distanziert sich von seiner einstigen Entscheidung, AfD zu wählen. Seit vielen Jahren empfängt er Bürgergeld und sagt heute: „Wie konnte ich nur jemals glauben, dass diese Partei etwas für mich erreichen will? Wenn ich früher gewusst hätte, dass sie rechtsextrem ist, hätte ich sie vermutlich nie gewählt.“

Dem Bauingenieur Roland P. bleiben solche quälenden Fragen erspart. Er entschied sich am 23. Februar gegen ein Kreuz bei der AfD: „Ich war wirklich drauf und dran, diese Menschen aus Protest zu wählen. Ich glaube, ich könnte nicht mehr ruhig schlafen, hätte ich es wirklich getan.“

Von den Befragten Ex – AfD-Wählern gaben mehr als drei Viertel an, künftig nicht mehr die Rechtsaußen-Partei zu wählen, sondern sich für Parteien der demokratischen Mitte zu entscheiden. Diese Äußerungen passen zu den Prognosen vieler Politikwissenschaftler, die ein weiteres Absinken der AfD auf 5 Prozent oder weniger hervorsagen.

In die Bedeutungslosigkeit

Durch die klare Einstufung des Verfassungsschutzes rückt auch eine weitere Debatte wieder in den Fokus. Über ein mögliches Parteiverbot der AfD soll der Bundestag schon in der kommenden Woche entscheiden. Die Abgeordneten können dabei auf starken Rückhalt der Bevölkerung bauen. Bei einer weiteren repräsentativen Umfrage plädierten knapp 98 Prozent der Befragten dafür, die rechtsextreme Partei zu verbieten.

Politexperten sehen ein solches Vorhaben dennoch kritisch. Sie verweisen auf die Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren von 2017. Die Partei konnte damals unter anderen deshalb nicht verboten werden, weil sie als zu unbedeutend eingestuft wurde. Etwas ähnliches könnte nun mit der AfD bevorstehen. Durch den kontinuierlichen Rückgang an Zustimmung könnte sich das Thema bald von selbst erledigen.

Mika Z. vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat dazu eine klare Haltung: „Natürlich ist es bedauerlich, wenn ein Verbotsverfahren scheitert, aber dennoch sind die aktuellen Umfragewerte eine sehr erfreuliche Entwicklung. Wir beim BfV waren uns schon immer einig darin, dass es der AfD am meisten schadet, wenn klar benannt wird, dass sie eine rechtsextreme Partei ist. Nur so kommen die Menschen gar nicht erst auf die Idee, sie zu wählen.“

Wind of Change

Lesedauer 6 Minuten

Die neue Bundesregierung hat noch nicht einmal losgelegt, schon folgt der nächste Höhenflug der AfD. Der Erfolg verwundert kaum: ein wochenlanges Gezänk um das richtige Abstimmungsverhalten wird nahtlos abgelöst von einem Koalitionsvertrag der sozialen Kälte. Währenddessen bahnt sich eine parlamentarische Konstellation an, die denkbar günstig für Rechtsaußen ist. Klar ist schon jetzt, dass in den nächsten vier Jahren die extreme Rechte den kritischen Ton angeben wird. Unser Land wird sich verändern.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schneidet eine rechtsextreme Partei in den Umfragen bundesweit am besten ab. Mit 25 Prozent liegt die AfD knapp vor der Union. Der erneute Aufschwung der Rechtsextremen kam schneller als gedacht: Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht einmal im Amt, schon geht die AfD durch die Decke. Das Schicksal Thüringens ließ für die Bundesrepublik nicht lange auf sich warten.

Kein Erkenntnisproblem

Alles an den aktuellen Umfragen ist ein Debakel. Es gelingt einer rechtsextremen Partei nicht nur, sich von allen anderen Parteien abzusetzen. Mittlerweile reichen sogar gerade einmal 25 Prozent – also jeder vierte Befragte – um sich als stärkste Partei rühmen zu dürfen.

Aber auch die designierten Regierungsparteien knacken Rekorde. Noch nie zuvor sind regierungstragende Parteien so schnell und so steil abgestiegen wie nach der Bundestagswahl im Februar. Und noch nie gab es einen derart schnellen Abstieg, bevor die neue Regierung auch nur ein Gesetz eingebracht hatte.

Der Grund dafür dürfte im Koalitionsvertrag liegen, gegen den nicht nur die Jusos auf die Barrikaden gehen. Das einzig positive an dem Schriftstück: An den meisten Stellen haben die Koalitionäre kein Erkenntnisproblem. Stattdessen werden viele der drängendsten Probleme angesprochen. Durchsetzungsstarke Lösungen bietet der Vertrag aber kaum.

So scheint die SPD die Union davon überzeugt zu haben, dass die Löhne und Gehälter im Land zu niedrig sind. 15 Euro Minimum schwebt den Sozialdemokraten seit Monaten vor. Die Zahl findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Darüber entscheiden soll aber die Mindestlohnkommission, die schon in der Vergangenheit nicht für große Sprünge beim Mindestlohn bekannt war.

Sozialpolitischer Totalausfall

Auch bei Themen wie dem Wohnungsmangel und der Migration bleibt die designierte Bundesregierung erwartungsgemäß dünnlippig. Wer eine konkrete Zielmarke für den Neubau von Wohnungen sucht, wird im vorgelegten Koalitionsvertrag nicht fündig. Die Schmach ihrer Vorgängerin bei diesem Thema will sich die neue Regierung scheinbar ersparen. Ähnlich unverbindlich klingt der Koalitionsvertrag bei der Eindämmung unkontrollierter Migration. Eine gemeinsame europäische Vereinbarung soll es richten.

Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ebenfalls ein Totalausfall. Besonders arrogant kommt er beim Thema Gesundheit daher. Streckenweise geht es nur darum, die Patienten besser zu steuern und unnötige Arztkontakte zu vermeiden. Wenn viele Menschen im Land monatelang auf einen Facharzttermin warten, ist es schlicht arrogant, mit dem angestrebten Primärarztsystem auch noch die freie Arztwahl zu beschneiden.

Erschreckend – aber ebenfalls kaum überraschend – sind die Punkte, bei denen schnell Einigkeit herrschte. Dass die Koalitionäre am liebsten unbegrenzt Geld in Waffen und Aufrüstung stecken wollen, war spätestens klar, als sie milliardenschwere Kriegskredite auf Kosten künftiger Generationen durch den schon abgewählten Bundestag gepeitscht haben. Woher das Geld dafür kommen soll, hätten sie ehrlicherweise gleich dazuschreiben können – es weiß sowieso jeder.

Konjunkturprogramm für Rechtsaußen

Gestraft ist das Land aber nicht nur mit einer Regierung, mit der sich die soziale Kälte im Land rapide ausbreiten wird. Auch von den künftigen Oppositionsparteien ist kein großer Wurf zu erwarten. Sehr wahrscheinlich werden sich zwei oppositionelle Lager bilden: die AfD ganz rechts und Links-Grün, die der Regierung zeigen werden, wie man die AfD noch schneller noch stärker macht.

Inhaltliche Kritik wird von den demokratischen Oppositionsparteien nur punktuell zu hören sein. Während die Grünen hauptsächlich kritisieren werden, die Aufrüstung gehe nicht schnell genug voran, wird sich der Widerspruch der Linken in den üblichen linkspopulistischen Floskeln erschöpfen. Sie werden den Sozialabbau im Land an den Pranger stellen, obwohl sie diesen durch ihr Ja zu den Kriegskrediten selbst mitbeschlossen haben.

Am lautesten wird diese Elite-Opposition sein, wenn es um den Umgang mit der AfD geht. Spahn, Wadephul und andere haben das Startsignal gegeben: Weil sie eine 20-Prozent – Partei inhaltlich stellen und ihnen nicht grundsätzlich Ausschussvorsitze vorenthalten wollen, ist der heilige woke Zorn schon über sie hereingebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Grüne und Linke wieder zu Demos gegen Rechts aufrufen, bei denen Antifaschismus zwar auf den Transparenten steht, die AfD währenddessen aber weiter zulegt.

Wind of change

Den Ton in der Opposition wird in den nächsten vier Jahren stattdessen die AfD angeben. Sie wird darüber entscheiden, worüber besonders laut gestritten wird und was die Menschen auf die Palme bringt. Weil sich die restliche Opposition lieber an der AfD abarbeiten wird, kann das Gift der extremen Rechten ungehindert tiefer in die Gesellschaft vordringen.

Fest steht schon heute: Unser Land wird sich in den nächsten vier Jahren verändern. Wir werden in vier Jahren in einem Land leben, in dem nichts gerechter zugeht, in dem noch mehr Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen und wo die innere und äußere Sicherheit durch eine wahnwitzige Aufrüstungsspirale noch skrupelloser aufs Spiel gesetzt wird als heute. Vor allem werden wir aber in einem Land leben, in dem demokratische Parteien weiter an Rückhalt verloren und die extreme Rechte als jubelnder Sieger hervorgehen wird.

Die totale Entmündigung

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Fast zu populistisch, um wahr zu sein: Der Bundestag soll in den nächsten Wochen über ein AfD-Verbot entscheiden. Zumindest soll das Parlament dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, ein solches Verfahren zu prüfen. In seltener Einigkeit hat dazu ein Gespann von Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen, Linken und SSW einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Sie geben vor, die ärgsten Verfechter der Demokratie zu sein, indem sie eine beträchtliche Zahl von Wählern vor den Kopf stoßen. Die Debatte um das Verbot ist ein erneutes Konjunkturprogramm für Rechtsaußen und ein Sargnagel für die Demokratie.

Lange überfällig?

Rund 50 Abgeordnete haben sich zusammengetan und dem Bundestag einen Antrag von außerordentlicher Tragweite vorgelegt: Per Mehrheitsbeschluss soll das hohe Haus ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen. Die Parlamentarier reagieren damit auf den erstarkenden Rechtsextremismus, der sich vor einigen Wochen in den Wahlergebnissen der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein weiteres Mal manifestiert hat.

Die Idee ist nicht neu. Forderungen nach einem Verbot der AfD sind so alt wie die Partei selbst. Die jüngsten Wahlergebnisse geben der Debatte lediglich neuen Schwung. Der Zeitpunkt erstaunt dennoch: Einerseits liegt die AfD seit vielen Monaten im Umfragehoch und auch die endgültigen Ergebnisse der Wahlen im Osten kamen nicht aus heiterem Himmel. Andererseits hätte es in den vergangenen Jahren ausreichend Gelegenheit gegeben, das Thema AfD-Verbot parlamentarisch aufzugreifen.

Mit Belegen für ihre verfassungsfeindliche Gesinnung hat die Partei nun wirklich nicht gegeizt. Der Rechtsextremismus der Partei ist durch mehrere Verfassungsschutzämter offiziell anerkannt, Björn Höcke darf höchstrichterlich als Faschist angesprochen werden, eine Reichsbürgerin sitzt in U-Haft. Die Zeichen sind seit langem so deutlich zu erkennen, dass sogar schon hochrangige Vertreter der AfD selbst die Flucht ergriffen haben.

Eine Frage der Prioritäten

Geht es also wirklich darum, eine rechtsextreme Partei zu verbieten? Oder ist es die Stärke der AfD, welche den letzten Anstoß gab, einen solchen Antrag einzubringen? Denn herbeigezaubert hat die AfD die knapp 33 Prozent ihrer Wähler in Thüringen bestimmt nicht. Noch vor fünf Jahren ließ sich etwa ein Drittel von ihnen mit den populistischen und menschenverachtenden Parolen nicht ködern. Und auch dass die AfD immer heftiger auf den Putz haut, ist nicht zwangsläufig ein Erfolgsrezept. Ihre hohen Zustimmungswerte sind das Produkt einer Politik, die sich immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Dagegen helfen keine Verbotsdebatten, sondern ein ehrlicher und grundlegender Politikwechsel.

Doch die regierenden Parteien – und solche, die es wieder werden möchten – haben ganz offensichtlich andere Prioritäten. Die Kindergrundsicherung gibt es bis heute nicht, bei der Reform des Bürgergelds wurde ein Affentanz sondersgleichen aufgeführt, aber über das neueste Prestigeprojekt eines Verbotsantrags gegen die AfD soll das Plenum innerhalb weniger Wochen entscheiden.

Für den Parlamentsbetrieb ist das tatsächlich Rekordtempo. Andere Initiativen brauchen deutlich länger, um im Bundestag zur Abstimmung gestellt zu werden. Gesetze müssen beispielsweise mehrere Verfahren durchlaufen, um letztendlich verkündet zu werden. In dieser Zeit wird viel über die Pläne diskutiert, verschiedene Sichtweisen werden berücksichtigt und fast immer werden Änderungen vorgenommen. Diese seriöse Befassung fehlt beim AfD-Verbotsantrag komplett. Das Vorhaben bedient lediglich die Interessen derer, die sich solche Haltungen leisten können und für AfD-Wähler nur ein Naserümpfen übrighaben.

Wahlbetrug mit Ansage?

Dass die AfD rechtsextrem ist, daran besteht kein Zweifel. Die meisten ihrer Wähler sind es aber mit Sicherheit nicht. Die Gründe für ihre Wahlentscheidung kommen in dem Verbotsantrag nicht vor. Obwohl sie einer rechtsextremen Partei zu ungeahnten Gestaltungsmöglichkeiten verhelfen, werden ihre Bedürfnisse ein weiteres Mal konsequent ignoriert. Es ist genau diese belehrende und abgehobene Art, Politik zu machen, welche die Menschen in die Arme der AfD treibt.

Zu Ende gedacht ist der Antrag ebenso wenig. „AfD-Verbot“ klingt schön, aber ganz offensichtlich sind sich die Unterstützer dieser ideologiegetriebenen Fantasterei nicht über die Folgen ihres Unterfangens bewusst. Was passiert denn mit dem Drittel der Stimmen, die an die AfD gingen? Sollen alle diese Wählerinnen und Wählern in den nächsten fünf Jahren keine parlamentarische Vertretung mehr haben? Ohne Neuwahlen wäre das Parteiverbot der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.

Konjunkturprogramm für Rechtsaußen

Selbst wenn sich die knapp 50 Abgeordneten mit ihrem Anliegen durchsetzten: Ein Gewinn für die Demokratie wäre das nicht. Dem Parteiverbot würde immer der Verdacht anhaften, man wollte eine unliebsame Partei schlicht mundtot machen, um weiter seiner selbstherrlichen Politik zu frönen. Der AfD-Verbotsantrag ist der bislang gelungenste PR-Gag für Rechtsaußen.

Aber anscheinend glauben die Unterstützer des Antrags ernsthaft, die Wähler der AfD ließen sich durch ein Parteiverbot zurückgewinnen. Als würden sie in den Nachrichten vom Verbot erfahren, ob ihrer Wahlentscheidung das kalte Grauen bekommen und fortan nur noch Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte wählen.

Angesichts dieser maximalen Entmündigung würden sie natürlich völlig anders reagieren. Entweder radikalisieren sie sich dann umso mehr oder sie resignieren endgültig und sind für die Demokratie ebenso verloren. Mit der großen Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Landtagswahlen haben die Wählerinnen und Wähler deutlich gezeigt, dass sie mitreden und gehört werden wollen. Das Verbot einer mittlerweile so starken Partei würde dieses eindeutige Bekenntnis zur Demokratie hart vergewaltigen und genau das Gegenteil dessen erreichen, was es als Ziel proklamiert. Denn gegen Extremismus helfen selten Verbote. Rechtsaußen ist der Grund zu entziehen, sie zu wählen. Ein Parteiverbot wäre für viele ein Grund mehr, diesen Rattenfängern zu folgen.