AfD-Verbot Archive - SvenDominic

Auf ein Neues

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Erneuerung kann die SPD. Zumindest auf den ersten Blick. Mit der Wahl von Bärbel Bas und Lars Klingbeil zu den beiden Parteivorsitzenden hat es die Partei mal wieder erfolgreich geschafft, die Realität zu verdrängen und eine Runde länger auf dem sinkenden Schiff zu drehen. Denn der Beschluss zum AfD-Verbot und die erschreckende Reaktion auf das Friedensmanifest haben deutlich gezeigt, welchem Kurs die einst stolze Volkspartei treubleibt.

Gewinner und Verlierer

Die SPD hat sich mal wieder eine neue Parteichefin zugelegt. Mit überwältigender Mehrheit von 95 Prozent haben die Genossinnen und Genossen am 27. Juni die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu einer ihrer Vorsitzenden gewählt (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-doppelspitze-bas-klingbeil-100.html). Dass die Duisburgerin nach höherem strebt als ein stinknormales Bundestagsmandat, zeichnete sich schon während der Koalitionsverhandlungen ab. Ihr Name war für verschiedene Ministerien im Gespräch. Letztendlich wurde sie Arbeitsministerin. On top gab es jetzt noch das Krönchen der Obergenossin.

Viel interessanter als Frau Bas erschien den Medien aber wer anders: Im Zentrum der Berichterstattung stand nicht die strahlende Siegerin, sondern Vizekanzler Lars Klingbeil, dem die Delegierten mit weniger als zwei Dritteln der Stimmen eine böse Schlappe bescherten. Vom einstigen frischen Wind ist bei Klingbeil nicht mehr viel zu spüren. Das mag zum Teil an seiner politischen Bilanz liegen. Entscheidend ist aber, wer neben ihm steht.

Neustart, der wievielte?

Denn die SPD hat ein ausgesprochen großes Talent dafür, die größten Hoffnungsträger oder die größten Nieten zu ihren Vorsitzenden zu machen. Manchmal schaffen sie auch beides gleichzeitig, seinerzeit bei Martin Schulz sogar mit nur einer Person. Beim letzten Parteitag wählten die Delegierten wieder die Methode „Guter Soze, schlechter Soze“. Jedenfalls hat Lars Klingbeil die Vorgängerin von Bärbel Bas als glücklose Pappfigur würdig beerbt.

Doch die Strategie geht auf: Auch mit dem neuen Duo ist es der SPD gelungen, einen parteipolitischen Neubeginn herbeizuzaubern. Und so verkündet die neue Parteichefin mit viel Getöse, dass das deutsche Rentensystem chronisch ungerecht sei und Beamte doch bitte ihren fairen Anteil am Rententopf leisten sollen. Ein Glück ist die SPD wieder in einer Koalition mit der Union, welche den aufrührerischen Juniorpartner sogleich auf den Boden der Tatsachen zurückholt.

Die große Rentenreform ist einkassiert, aber wenigstens haben die Sozen es versucht. Auf ihren Koalitionspartner können sie sich eben verlassen: Immer wenn sie in der Regierung etwas bewegen wollen, funkt die böse CDU dazwischen. Klingt langweilig und ausgelutscht, funktioniert aber immer wieder. So stolpert die SPD von Neustart zu Neustart und hältst wenigstens ihre treue Stammwählerschaft bei der Stange.

Eine historische Aufgabe

Das Zeug zur Volkspartei hat sie indes nicht mehr. An der ein oder anderen Stelle wurde auf ihrem Parteitag sicher auch über soziale Gerechtigkeit gesprochen, ein anderes Thema hatte für die SPD aber Priorität: das langersehnte AfD-Verbot. Immer wieder hatte sich die Partei vor einer eindeutigen Positionierung zu den Plänen gedrückt. Am letzten Tag des Parteitags gab es aber keine Ausrede mehr. Schließlich geht es um die Verteidigung der Demokratie.

Oberste Parteiräson ist es nun, den juristischen Weg gegen die AfD zu beschreiten. Die SPD hat begriffen, dass sie mit durchschaubaren Schaufensteranträge und billigen Taschenspielertricks zwar der Einstelligkeit entfliehen kann, Traumwerte von 20 Prozent und mehr mit einer so starken AfD aber nicht drin sind.

Ein Manifest als Feigenblatt

Wieder einmal beschäftigt sich die SPD lieber mit sich selbst als mit der Lebenswirklichkeit der Menschen im Land. Statt zu hinterfragen, wie eine rechtsextreme Partei so stark werden konnte und ob eine Partei, die seit 1998 fast ununterbrochen an der Regierung beteiligt war, möglicherweise eine Mitschuld daran trägt, erklärt die SPD die AfD und alle ihre Wähler lieber pauschal zu Nazis, die es mit aller Härte zu bekämpfen gilt. Wie sehr sie damit 10 Millionen Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stößt, ist der SPD egal. Die Genossinnen und Genossen vermarkten einen derart bürgerfernen und abgehobenen Beschluss sogar als das Beste, was sie auf ihrem Parteitag zustandegebracht haben.

Dabei hat das Friedensmanifest von Rolf Mützenich, Ralf Stegner und Konsorten doch eindrücklich gezeigt, dass in der ältesten Partei Deutschlands noch ein bisschen Sozialdemokratie drinsteckt. Dass dieser kurze Anflug vernunftorientierter Politik von der Konkurrenz sogleich zerrissen wird, war zu erwarten. Erschreckend war, mit welcher Leichtfertigkeit hochrangige Mitglieder der SPD das Manifest in Grund und Boden schmähten.

Ein Parteiausschlussverfahren blieb den Friedensbegeisterten nur deshalb erspart, weil sie sich hervorragend als linkes Aushängeschild für eine Partei eignen, deren Rückgrat nach Jahren der Regierungsbeteiligung völlig ausgeleiert ist. Die Bosse in der SPD wissen: Nur die Duldung von Mützenich, Stegner und Co. verhindert, dass noch mehr Wähler zum BSW oder gar zur AfD abwandern. Die Unterzeichner des Manifests sollten sich dringend überlegen, ob sie sich dazu missbrauchen lassen.

Der SPD droht ein trostloses Schicksal: Bis zur Einstelligkeit ist es noch ein langer Weg, aber bedeutend mehr als die mageren 16 Prozent bei der letzten Bundestagswahl werden sie lange Zeit nicht mehr holen. Beim Parteitag Ende Juni wurden die Weichen für diese Stagnation gestellt. Der Job von Bärbel Bas und Lars Klingbeil wird sein, die SPD im Gespräch zu halten, um sie vor einem weiteren Absacken zu bewahren. Auch sie werden auf dem politischen Friedhof gescheiterter Parteivorsitzender landen. Der nächste Neustart der SPD steht schon ins Haus.

Blindheit der Macht

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Ein Fünftel der Wähler wählt rechtsextrem. Der Kanzler braucht zwei Anläufe, um ins Amt zu kommen. Satire ist das Ticket in den Knast. Es steht nicht gut um Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Doch statt sich diesen offensichtlichen Fehlentwicklungen couragiert entgegenzustellen, reitet eine abgehobene Politikerklasse weiter das tote Pferd vom Kampf gegen Rechts. Doch Verbotsdebatten, geschürte Empörung und Demokratie per Gesetz spornen die Entfremdung nur weiter an.

Verkalkuliert

Ein Verlierer sitzt im Kanzleramt. Und alle Welt kann es sehen. Friedrich Merz vollendete am 6. Mai das, was er vor langer Zeit begonnen hatte: eine Serie von Misserfolgen und Niederlagen. Den Machtkampf gegen seine Kontrahentin Angela Merkel hat er schon vor über zwanzig Jahren verloren, den Parteivorsitz ergatterte er erst beim dritten Anlauf und auch bei der Kanzlerwahl patzte er. Er wollte nicht wahrhaben, wie die Stimmung im Land wirklich ist. Vermutlich waren es ein paar abtrünnige Sozialdemokraten, die ihm einen Schubs in die richtige Richtung geben wollten. Doch auch danach hat er nicht verstanden, dass die Deutschen einen Kanzler Merz einfach nicht wollen.

Seine Devise „Mehrheit um jeden Preis“ ist gescheitert. Es war ihm bis zum Schluss egal, ob es die Grünen, die Rechtsextremen oder eben die Sozen sind, die ihn ins Kanzleramt hieven. Seine Reaktion auf die Verkündung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs fiel entsprechend aus – es gab schlichtweg keine. Ohne eine Miene zu verziehen, erhob er sich von seinem Platz und verließ zügig den Saal – kühl, kontrolliert, desinteressiert, als hätte Julia Klöckner gerade ihren privaten Speiseplan verlesen.

Kanzlerwahl um jeden Preis

Wahrscheinlich dürften redselige Schriftführer aus den eigenen Reihen zu dieser gefassten Haltung beigetragen haben. Von Einsicht oder Selbstreflektion war allerdings nichts zu spüren. Für Herrn Merz war dieser Vorfall vermutlich ein einmaliger Ausrutscher, die Tragweite dieses Vormittags und seine Hintergründe sind bei diesem verbohrten Mann nicht angekommen.

Und auch wenn dieses kurzweilige Amüsement am 6. Mai auf das Konto einiger standhafter Sozialdemokraten gehen dürfte, zeigt sich der Juniorpartner in der Koalition auch nicht gerade von seiner selbstkritischen Seite. Zwar fiel die Entscheidung für den Koalitionsvertrag mit rund 85 Prozent scheinbar eindeutig aus, dass sich allerdings 44 Prozent der Parteimitglieder überhaupt nicht an dem Votum beteiligt haben, hätte ein Weckruf sein sollen.

Aktenkundiges Demokratieversagen

Der Fehlstart von Kanzler Merz führte zu großer medialer Aufmerksamkeit und breiter Berichterstattung – in Deutschland und anderswo. Auch der Auslandspresse ist nicht entgangen, wie umstritten Friedrich Merz im eigenen Land ist und wie aufschlussreich sein Scheitern für den Zustand der deutschen Demokratie ist.

Die teilweise spöttischen Kommentierungen zu diesem wenig galanten Amtsantritt sind aber mittlerweile keine Ausnahme mehr in der Berichterstattung über deutsche Politik. Mit Sorge hat jüngst auch der renommierte Economist auf das wahnwitzige Urteil bayrischer Richter reagiert, die einen Journalisten zu sieben Monaten Knast auf Bewährung verurteilt haben, weil er es wagte, die gerade ausgeschiedene Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer satirischen Bildmontage zu kritisieren. Die ausländischen Medien haben offenbar erkannt, was die meisten deutschen Politiker vehement bestreiten: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr.

Die Anzeigenhauptmeister

Man muss aber nicht unbedingt den Economist, Le Monde oder den Figaro lesen, um sich über den Zustand der deutschen Demokratie kundzutun. Erst vor kurzem hat eine repräsentative Umfrage von INSA ergeben, dass jeder dritte Bundesbürger schon einmal seine eigene politische Meinung zurückhielt, um nicht in Teufelsküche zu kommen.

Anstatt sich dieser offensichtlichen Fehlentwicklung entgegenzustellen, ist es unter den Mandatsträgern regelrecht zum Sport geworden, möglichst viele unliebsame Bürger mitsamt ihren unbequemen Meinungen anzuzeigen. Spitzenreiter in dieser fragwürdigen neuen Disziplin sind Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), aber durch die erstmalige Verhängung einer Freiheitsstrafe dürfte auch Nancy Faeser von der SPD in höhere Kreise aufgestiegen sein. Das ist übrigens die Frau, die maßgeblich verschiedene Gesetze zur angeblichen Verteidigung der Demokratie vorangetrieben hat.

Ablenkungsmanöver

Auch eine weitere Kennzahl gibt Aufschluss über den Zustand der Demokratie im Land. Mehr als 20 Prozent der Wähler haben am 23. Februar eine erwiesenermaßen rechtsextreme Partei gewählt. Die AfD hat tatsächlich viele Nazis in ihren Reihen. Und sicher meint es diese Partei nicht gut mit Rechtsstaat und Demokratie. Ihr aber die alleinige Schuld für das vergiftete Klima und die gesellschaftlichen Zerwürfnisse zu geben, überschätzt ihre Macht über alle Maße.

Denn auch die AfD kann keinen Rechtsruck herbeizaubern. Das Land ist nicht durchsetzt mit Nazis, die nur auf die AfD gewartet und in der Zwischenzeit andere Parteien gewählt haben. Viele Wähler sind zur AfD abgewandert, weil die übrigen Parteien sie nicht mehr ansprachen. Der Grund für die Stärke der AfD sind fatale politische Fehlentscheidungen und nicht ein Land voller Nazis.

Mit Blindheit geschlagen

Doch die Rechtsextremen könnten bei der nächsten Wahl 30 Prozent holen und es würde sich nichts Grundsätzliches am Umgang mit ihren Wählern ändern. Um diesem Szenario dennoch vorzubeugen, wird in den letzten Wochen wieder stärker über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Noch heftiger kann man die Wähler dieser Partei nicht vor den Kopf stoßen. Ein solches Verbot käme einer vollständigen politischen Entmündigung gleich und wird von vielen Kritikern völlig zurecht als Umerziehungsmethode gedeutet.

Mittlerweile greifen die etablierten Parteien nach jedem Strohhalm, der sich ihnen bietet, um die AfD zu schwächen – und erreichen damit regelmäßig das Gegenteil. Auch die zigste Verbotsdebatte wird daran nichts ändern. Mit windigen Tricks wie kurzfristigen Anpassungen der Geschäftsordnung im Bundestag, der Einberufung eines abgewählten Parlaments und dem systematischen Vorenthalten von Schlüsselpositionen spielen die vielgelobten demokratischen Parteien auf Zeit, weil auch sie immer deutlicher spüren, dass die Uhr tickt.

In ihrem leidenschaftlichen Kampf gegen Rechts ergeben sie sich widerstandslos ihrem Schicksal. Sie sind mit Blindheit geschlagen und haben nicht die Kraft, das Ruder herumzureißen. Immer mehr entwickelt sich der Bundestag zur Lachbude der Nation, wo sich eine Politikerklasse einnistet, die den Bezug zur Bevölkerung lange verloren hat. Wie viele Wahlgänge und Koalitionspartner wohl beim nächsten Mal nötig sind?

Die totale Entmündigung

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Fast zu populistisch, um wahr zu sein: Der Bundestag soll in den nächsten Wochen über ein AfD-Verbot entscheiden. Zumindest soll das Parlament dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, ein solches Verfahren zu prüfen. In seltener Einigkeit hat dazu ein Gespann von Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen, Linken und SSW einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Sie geben vor, die ärgsten Verfechter der Demokratie zu sein, indem sie eine beträchtliche Zahl von Wählern vor den Kopf stoßen. Die Debatte um das Verbot ist ein erneutes Konjunkturprogramm für Rechtsaußen und ein Sargnagel für die Demokratie.

Lange überfällig?

Rund 50 Abgeordnete haben sich zusammengetan und dem Bundestag einen Antrag von außerordentlicher Tragweite vorgelegt: Per Mehrheitsbeschluss soll das hohe Haus ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen. Die Parlamentarier reagieren damit auf den erstarkenden Rechtsextremismus, der sich vor einigen Wochen in den Wahlergebnissen der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein weiteres Mal manifestiert hat.

Die Idee ist nicht neu. Forderungen nach einem Verbot der AfD sind so alt wie die Partei selbst. Die jüngsten Wahlergebnisse geben der Debatte lediglich neuen Schwung. Der Zeitpunkt erstaunt dennoch: Einerseits liegt die AfD seit vielen Monaten im Umfragehoch und auch die endgültigen Ergebnisse der Wahlen im Osten kamen nicht aus heiterem Himmel. Andererseits hätte es in den vergangenen Jahren ausreichend Gelegenheit gegeben, das Thema AfD-Verbot parlamentarisch aufzugreifen.

Mit Belegen für ihre verfassungsfeindliche Gesinnung hat die Partei nun wirklich nicht gegeizt. Der Rechtsextremismus der Partei ist durch mehrere Verfassungsschutzämter offiziell anerkannt, Björn Höcke darf höchstrichterlich als Faschist angesprochen werden, eine Reichsbürgerin sitzt in U-Haft. Die Zeichen sind seit langem so deutlich zu erkennen, dass sogar schon hochrangige Vertreter der AfD selbst die Flucht ergriffen haben.

Eine Frage der Prioritäten

Geht es also wirklich darum, eine rechtsextreme Partei zu verbieten? Oder ist es die Stärke der AfD, welche den letzten Anstoß gab, einen solchen Antrag einzubringen? Denn herbeigezaubert hat die AfD die knapp 33 Prozent ihrer Wähler in Thüringen bestimmt nicht. Noch vor fünf Jahren ließ sich etwa ein Drittel von ihnen mit den populistischen und menschenverachtenden Parolen nicht ködern. Und auch dass die AfD immer heftiger auf den Putz haut, ist nicht zwangsläufig ein Erfolgsrezept. Ihre hohen Zustimmungswerte sind das Produkt einer Politik, die sich immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Dagegen helfen keine Verbotsdebatten, sondern ein ehrlicher und grundlegender Politikwechsel.

Doch die regierenden Parteien – und solche, die es wieder werden möchten – haben ganz offensichtlich andere Prioritäten. Die Kindergrundsicherung gibt es bis heute nicht, bei der Reform des Bürgergelds wurde ein Affentanz sondersgleichen aufgeführt, aber über das neueste Prestigeprojekt eines Verbotsantrags gegen die AfD soll das Plenum innerhalb weniger Wochen entscheiden.

Für den Parlamentsbetrieb ist das tatsächlich Rekordtempo. Andere Initiativen brauchen deutlich länger, um im Bundestag zur Abstimmung gestellt zu werden. Gesetze müssen beispielsweise mehrere Verfahren durchlaufen, um letztendlich verkündet zu werden. In dieser Zeit wird viel über die Pläne diskutiert, verschiedene Sichtweisen werden berücksichtigt und fast immer werden Änderungen vorgenommen. Diese seriöse Befassung fehlt beim AfD-Verbotsantrag komplett. Das Vorhaben bedient lediglich die Interessen derer, die sich solche Haltungen leisten können und für AfD-Wähler nur ein Naserümpfen übrighaben.

Wahlbetrug mit Ansage?

Dass die AfD rechtsextrem ist, daran besteht kein Zweifel. Die meisten ihrer Wähler sind es aber mit Sicherheit nicht. Die Gründe für ihre Wahlentscheidung kommen in dem Verbotsantrag nicht vor. Obwohl sie einer rechtsextremen Partei zu ungeahnten Gestaltungsmöglichkeiten verhelfen, werden ihre Bedürfnisse ein weiteres Mal konsequent ignoriert. Es ist genau diese belehrende und abgehobene Art, Politik zu machen, welche die Menschen in die Arme der AfD treibt.

Zu Ende gedacht ist der Antrag ebenso wenig. „AfD-Verbot“ klingt schön, aber ganz offensichtlich sind sich die Unterstützer dieser ideologiegetriebenen Fantasterei nicht über die Folgen ihres Unterfangens bewusst. Was passiert denn mit dem Drittel der Stimmen, die an die AfD gingen? Sollen alle diese Wählerinnen und Wählern in den nächsten fünf Jahren keine parlamentarische Vertretung mehr haben? Ohne Neuwahlen wäre das Parteiverbot der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.

Konjunkturprogramm für Rechtsaußen

Selbst wenn sich die knapp 50 Abgeordneten mit ihrem Anliegen durchsetzten: Ein Gewinn für die Demokratie wäre das nicht. Dem Parteiverbot würde immer der Verdacht anhaften, man wollte eine unliebsame Partei schlicht mundtot machen, um weiter seiner selbstherrlichen Politik zu frönen. Der AfD-Verbotsantrag ist der bislang gelungenste PR-Gag für Rechtsaußen.

Aber anscheinend glauben die Unterstützer des Antrags ernsthaft, die Wähler der AfD ließen sich durch ein Parteiverbot zurückgewinnen. Als würden sie in den Nachrichten vom Verbot erfahren, ob ihrer Wahlentscheidung das kalte Grauen bekommen und fortan nur noch Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte wählen.

Angesichts dieser maximalen Entmündigung würden sie natürlich völlig anders reagieren. Entweder radikalisieren sie sich dann umso mehr oder sie resignieren endgültig und sind für die Demokratie ebenso verloren. Mit der großen Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Landtagswahlen haben die Wählerinnen und Wähler deutlich gezeigt, dass sie mitreden und gehört werden wollen. Das Verbot einer mittlerweile so starken Partei würde dieses eindeutige Bekenntnis zur Demokratie hart vergewaltigen und genau das Gegenteil dessen erreichen, was es als Ziel proklamiert. Denn gegen Extremismus helfen selten Verbote. Rechtsaußen ist der Grund zu entziehen, sie zu wählen. Ein Parteiverbot wäre für viele ein Grund mehr, diesen Rattenfängern zu folgen.