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Politik und Personal – Wenn weniger mehr ist

Lesedauer: 10 Minuten

Vor wenigen Tagen gab Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze der CDU bekannt. Der Vorfall im Thüringer Landtag hat ihre Führungsschwäche nur allzu gut demonstriert. Währenddessen nimmt die Zahl der glücklosen SPD-Vorsitzenden astronomische Ausmaße an. Eine Personaldebatte knüpft fast nahtlos an die nächste an. Und die Bürger? Die bleiben immer mehr auf der Strecke. Die leidigen Personalfragen zeichnen kein gutes Bild unserer parlamentarischen Demokratie. Inzwischen schaden sie ihr sogar enorm.

Zum Scheitern verurteilt?

Was viele vermutet haben, ist nun offiziell bestätigt: Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, steht für die Kanzlerkandidatur 2021 nicht zur Verfügung. Die wenigsten dürfte das ernsthaft verwundert haben. Schließlich stand AKKs Chefposten bei den Christdemokraten von Anfang an unter keinem besonders günstigen Stern. Noch bevor sie gewählt wurde, sprachen ihr viele bereits die Führungsqualitäten ab, die eine erfolgreiche Parteivorsitzende einerseits, andererseits aber auch eine zukünftige Bundeskanzlerin ausmachen. Gegen ihren ärgsten Kontrahenten Friedrich Merz konnte sich Kramp-Karrenbauer nur knapp durchsetzen. Entscheidend war die Richtung, in welche sich die Partei bewegt. Mehrheitlich entschied man sich für den Weg der einstigen saarländischen Ministerpräsidentin. Am Spagat, die verschiedenen Strömungen in der Partei zu vereinen, scheiterte sie letztendlich. Wieder einmal stellt sich die Frage: Wer kommt als nächstes?

Die Personalie Kramp-Karrenbauer ist sicherlich kein Einzelfall in der politischen Landschaft der letzten Jahre. Immer wieder und immer häufiger warfen verschiedene Parteien die Führungsfrage auf. Es scheint, als könnten sich die Parteiler immer seltener auf einen allgemein akzeptierten Anführer einigen. Was AKKs Rückzug allerdings so besonders macht, sind die Umstände, unter denen er zustandekam.

Wenn die Kapitänin zuerst geht

AKK gelang es eben nicht, die gesamte Partei unter einen Hut zu bringen. Giftige Angriffe, vor allem von der Jungen Union und der Werteunion, standen an der Tagesordnung. Tapfer hielt die Parteivorsitzende diesen Anfeindungen allerdings über viele Monate hinweg stand. Erst der Politskandal in Erfurt brachte gerade in der CDU etwas ins Rollen, was sich lange abzeichnete. Auch wenn die scheidende Parteichefin es nicht direkt kommuniziert: Das Wahlverhalten der thüringischen CDU offenbarte ihre Führungsschwäche eklatant. Auf ihr Bitten und Flehen, auf ihre Ermahnungen und ihre Gebete wurde nicht gehört. Die Thüringer CDU tat sich mit der FDP zusammen und paktierte mit der rechtsextremen AfD.

Es bedurfte also erst der Höcke-Mannschaft, um AKK zu entmachten. Man kann sagen: Die Thüringer AfD hat den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer mittelbar mitzuverantworten. Anscheinend hat diese Partei inzwischen mehr Macht als die Mitglieder von AKKs eigener Partei. Immerhin blieben ernsthafte personelle Konsequenzen in der CDU im Freistaat bisher aus.

Ganz klar offenbaren die Personaldebatten der letzten Jahre eine fortschreitende Schwächung der parlamentarischen Demokratie. Wenn eine andere Partei durch einen billigen Trick der Bundesvorsitzenden einer anderen Partei keine andere Option als den Rücktritt übriglässt, dann hängt etwas gewaltig schief. Andererseits kann AKKs Rücktritt auch als Folge des Verzichts von Angela Merkel auf eine weitere Kanzlerkandidatur gesehen werden. Bereits 2018 kündigte Merkel diesen Schritt an und eröffnete dadurch ein Machtvakuum sondersgleichen. Traditionell waren Parteiführung und Kanzlerschaft in der Union immer in einer Hand. Angela Merkel machte dabei bereits zum zweiten Mal eine Ausnahme: 2002 trat sie für Edmund Stoiber von der CSU zur Seite. Der Unterschied zu damals: Die K-Frage war eindeutig geklärt.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Das Schicksal der Annegret Kramp-Karrenbauer ist jedoch kein Einzelfall. Die unterschiedlichen Parteien zermürben sich immer stärker in ewigen Personaldebatten und bei der Frage nach der Führung. Der Kompromiss auf eine zentrale Figur wird immer schwieriger. Besonderes Highlight aus der letzten Zeit: Das Geschachere um die Präsidentschaft in der Europäischen Kommission. Nachdem sich die unterschiedlichen Parteien und Nationen auf keinen der Kandidaten einigen konnten, kam unvermittelt die Uschi ins Spiel. Dabei hatte sie im Vorfeld keinerlei Ambitionen auf den Posten gezeigt, geschweige den für ihn kandidiert. Völlig zurecht beschlich die Wähler das Gefühl, dass sich da jemand aus der Berateraffäre stiehlt und dabei eine viel zu lang andauernde Personaldebatte befriedet.

Es wird immer mehr zur lieben Gewohnheit, dass Parteien versuchen, sich mit neuen Gesichtern einen neuen Anstrich zu verpassen. Funktioniert hat das bisher in den seltensten Fällen. Martin Schulz ist bei der Bundestagswahl 2017 krachend gescheitert, den x-sten Erneuerungsplänen von NoWaBo und Saskia Esken blüht ein ähnliches Schicksal. Und auch Annegret Kramp-Karrenbauer kam fast wie aus dem Nichts. Nach einer kurzen Probezeit als Generalsekretärin kandidierte sie urplötzlich für den Parteivorsitz.

Neue Gesichter sind schön und gut. Sie müssen auch nicht zwangsläufig für eine komplette Neuausrichtung einer Partei stehen. Durch neue Gesichter kann eine Partei durchaus neuen Fahrtwind aufnehmen und auch neue Wege beschreiten. Das größte Manko bei den neuen Gesichtern heute: Es sind profillose Hüllen. Es scheint fast so, als ob die Spitzenfunktionen ihre einstigen Ambitionen, wenn sie denn vorhanden waren, auf ein Minimum herunterdrosseln. Walter-Borjans und Esken traten zunächst als die größtmöglichen GroKo-Kritiker auf, die sich ein Sozenhirn nur ausdenken kann. Der Wahlgewinn setzte ihnen einen Maulkorb auf. Von einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition wollen sie heute nichts mehr wissen.

Einer nach dem anderen

Diese ständigen Personaldebatten sind allerdings nicht nur Ausdruck einer schwächelnden parlamentarischen Demokratie. Sie befördern dieses Phänomen zusätzlich. Wenn zum gefühlt hundertsten Mal in den letzten Jahren der SPD-Vorsitz vakant wird, dann ist es kein Wunder, wenn manche Bürger sich von einem solchen Apparat abwenden. Wahlversprechen schön und gut, aber was nützen sie noch, wenn der Hoffnungsträger von heute bereits morgen abgesetzt wird? Immer mehr und immer berechtigter bekommen die Menschen das Gefühl, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten viel lieber mit sich selbst und mit der Besetzung von Spitzenämtern beschäftigen als mit den Menschen, die sie gewählt haben.

Bei den wenigen wichtigen politischen Sachfragen, die in der laufenden Legislaturperiode angegangen wurden, grätscht immer wieder der Personalstreit dazwischen. So etwas frustriert und so etwas lähmt. Beispiel Grundrente: Nach zweieinhalb Jahren einigen sich die Regierungsparteien darauf, dass Rentner, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, mehr Rente bekommen sollen als solche, die weniger Jahre oder fast gar nicht gearbeitet haben. Wenn das ein großer Wurf sein soll, dann ist es um das Land wirklich schlecht bestellt.

In einem reichen Land wie Deutschland sollte es so oder so keine Frage sein, dass Menschen in Würde altern können. Es darf keine Frage der 35 Jahre langen Arbeit sein, ob man knapp oberhalb oder knapp unterhalb des Existenzminimums liegt. Ein Leben in Würde ist nicht vorrangig eine Frage der persönlichen Leistung, sondern von politischen Entscheidungen.

Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Bemühungen im Bereich der Klimapolitik. Denn mehr als Bemühungen sind dort derzeit nicht zu verzeichnen. Man muss beinahe dankbar dafür sein, dass sich die Regierung nach zähen Verhandlungen überhaupt auf einen Maßnahmenplan verständigen konnte. Dabei ist die Existenz eines Klimapakets eigentlich nicht weiter verwunderlich. Fast alle derzeit im deutschen Parlament vertretenen Parteien sind sich im klaren darüber, dass die Klimapolitik schleunigst einer Wende bedarf. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand, die Entscheidungsfindung ist trotzdem schwierig. Was die Große Koalition vorgelegt hat, zeigt den guten Willen, ist ansonsten aber eine herbe Enttäuschung.

Suche alles – Biete nichts

Es wird immer undeutlicher, ob der anhaltende Personalstreit innerhalb der Parteien ein politisches Vorankommen behindert oder ob er dazu genutzt wird, die Handlungsunfähigkeit der politischen Akteure zu kaschieren. Immerhin machen vor allem die Regierungsparteien zunehmend durch Personaldebatten von sich reden als durch sachbezogene Politik. Die SPD beispielsweise war ein gutes halbes Jahr lang konstant in den Medien, weil sie verzweifelt einen neuen Vorsitzenden suchte. Als zwei der Öffentlichkeit völlig unbekannte Persönlichkeiten für diesen Posten auserkoren waren, wurde es wieder merklich stiller um die einstige Volkspartei.

Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob die SPD nicht mehr zu bieten hat als einen inszenierten politischen Faustkampf zwischen den Parteilagern. Die ernüchternde Antwort: Offenbar nicht. Gerade die Sozialdemokraten sind auf dem besten Wege sich zu Tode zu regieren. In der zwischenzeitlich dritten großen Koalition seit zwanzig Jahren ist die Partei einen faulen Kompromiss nach dem anderen eingegangen und hat so massenweise Wähler vergrault. Keiner weiß mehr so genau, wofür diese Partei überhaupt steht.

Ein Widerspruch in sich

Und das wissen auch die Mitglieder der Dauer-Regierungsparteien. Um nicht auch noch die letzten verbliebenen Grundwerte aus dem Parteibuch zu verraten, umgeht man das Problem lieber mit langgezogenen Personaldebatten. Nur um hinterher wieder zu sagen: Wir müssen zur Sachpolitik zurückkehren. Das mag euren Vorfahren im Bundestag gelungen sein, euch gelingt es seit vielen Jahren nicht.

Gerade in einer parlamentarischen Demokratie sind Führungsfragen und Diskussionen über das Personal unumgänglich. Immerhin ist die parlamentarische Demokratie ein personalisiertes System. Mit der Erststimme werden echte Personen gewählt. Und irgendjemand muss den Laden managen. Die parlamentarische Demokratie wird allerdings ad absurdum geführt, wenn im wöchentlichen Rhythmus ein neues Spitzenamt zur Vergabe frei wird.

Auffallend ist auch, dass diese Krise hauptsächlich die Regierungsparteien betrifft. Klar, diese beiden Parteien sind weiterhin die beiden größten im Bundestag, was ein Zusammenhalten schwieriger macht. Aber vielleicht ist die große Zerstrittenheit innerhalb der Parteien auch Beleg dafür, dass Schwarz und Rot eben nicht zusammenpassen. Die Ambitionen, die Parteien neu auszurichten sind unglaubwürdig, solange die Parteien in fast lächerlicher Routine die Unterschiede zueinander betonen, welche schon lange verwischt sind.

Eine Neuausrichtung, welcher Partei auch immer, kann nicht gelingen, wenn man in einer großen Koalition feststeckt, die den Parteien große Kompromisse abverlangt. In einer solchen Konstellation werden sich die Parteien früher oder später immer in reinen Existenzfragen verlieren. Und genau darum geht es, wenn mal wieder über die neue Parteiführung diskutiert wird…

Rechte Strippenzieher

Lesedauer: 8 Minuten

Nach der Wahl ist vor der Wahl. In Thüringen passiert das schneller als den meisten lieb ist. Gerade einmal einen Tag nach seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten hat FDP-Mann Thomas Kemmerich bereits wieder gekündigt. So gern viele diesen Skandal durch Neuwahlen wieder rückgängig machen wollen: Der Vorgang hat gezeigt, wie mächtig Höckes Flügel zwischenzeitlich ist.

Immer anders als man denkt

Eigentlich wollte ich als nächstes einen Beitrag über das Massenphänomen „Austritt aus der AfD-Fraktion“ machen. Mit Verena Hartmann hat nämlich vor kurzem die fünfte Abgeordnete in der laufenden Legislaturperiode bekanntgegeben, in Zukunft nicht mehr Mitglied der nationalkonservativen Fraktion zu sein. Aber bekanntlich kommt es ja immer anders als man denkt.

Dass aber ausgerechnet der Politskandal in Thüringen dazwischengrätscht, hätte ich mir nicht zu träumen gewagt. Dass es spannend werden würde, war keine Frage. Dass in Thüringen etwas neuartiges geschaffen würde, war auch von vornherein klar. Auch dass es knapp werden würde, war absehbar. Dass aber tatsächlich der Amtsinhaber Bodo Ramelow als Ministerpräsident verdrängt werden würde, damit hatten die wenigsten gerechnet. Fast jeder sah den Linken spätestens im dritten Wahlgang als Gewinner.

Dazu kam es aber nicht. CDU und FDP beliebte es, ihren Kandidaten Thomas Kemmerich mithilfe der AfD zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die faschistische Alternative unter Bernd Höcke ließ darüber getrost ihren eigenen Kandidaten im Regen stehen.

Der Shitstorm kam postwendend. Susanne Hennig-Wellsow wirft dem frischgebackenen Landeschef den Gratulationsstrauß vor die Füße, in mehreren Städten fanden sich spontan tausende Menschen zu Demonstrationen und Protestkundgebungen zusammen. Führende Politiker von CDU und FDP rügten ihren Parteikollegen für sein schäbiges Kalkül. Der Protest hat gewirkt: Bereits einen Tag nach Vereidigung kündigt Kemmerich seinen Rücktritt an. Neuwahlen stehen wohl ins Haus. Der Schaden ist trotzdem enorm.

Mit 5 Prozent zum neuen MP

Viele bezweifelten sogleich, ob Kemmerich überhaupt ein stabiler Ministerpräsident sein könnte. Sie meldeten Bedenken an, da es Kemmerichs Partei, die FDP, undenkbar knapp in den Erfurter Landtag geschafft hatte. Dass die schwächste Fraktion den Ministerpräsidenten eines Landes stellt ist zwar ein Novum, aber an und für sich nicht undemokratisch. In der Geschichte der Bundesrepublik kam es schon zigmal vor, dass eben nicht der Wahlgewinner den neuen Regierungschef stellte. Zugegeben, bei einer 5-Prozent – Partei mutet der Vorgang besonders grotesk an. Es ist nun aber einmal so, dass im Prinzip jede in einem Parlament vertretene Partei ein gewisses Regierungspotenzial in sich trägt.

Und im Kern geht es auch gar nicht darum, dass ein Bodo Ramelow abgewählt wurde. Es geht eigentlich um gar keine Abwahl. Es geht darum, dass eine faschistische Partei inzwischen so viel Einfluss hat, dass sie einen Ministerpräsidenten ins Amt hieven kann. Wer bei diesem perfiden Spiel mitmacht, verhilft dem Rechtsextremismus zur Unsterblichkeit.

Ein klarer Fall

Anscheinend glauben die Damen und Herren Abgeordneten von CDU und FDP allerdings, sie könnten die Menschen für dumm verkaufen. Angeblich hat es ja keine vorherigen Absprachen bezüglich der Wahl Kemmerichs gegeben. Sie seien Opfer des Kalküls der AfD geworden, die ihren eigenen Mann hinten runterfallen ließ. Wer diese dreiste Lüge glaubt, dem gebührt das gleiche Mitleid wie dem bereits scheidenden Ministerpräsidenten Kemmerich.

Selbstverständlich hat es diese Absprachen gegeben. Ansonsten hätten Konservative und Liberale niemals einen der ihrigen ins Rennen geschickt. Sie hätten doch davon ausgehen müssen, dass sie zwar für Kemmerich stimmen würden, die AfD aber ihren Kindervater wählen würde, während Rot-Rot-Grün ihrem eigenen Kandidaten treu bleiben würde. In einer solchen Konstellation hätte Bodo Ramelow im dritten Wahlgang die meisten Ja-Stimmen eingeheimst. Es ging den Abgeordneten links der AfD einzig und allein darum, einen unliebsamen linken Ministerpräsidenten zu beseitigen, koste es was es wolle.

Besonders verräterisch: Die AfD schickte keinen Fraktionskollegen ins Rennen, sondern jemanden von außerhalb. Bei dem Wahlverhalten der AfD hätte der Fraktionskandidat doch zwangsläufig sein Gesicht verloren. Über Christoph Kindervater haben kurz alle gelacht, selbst er selbst, bevor die Diskussion von Ramelow und Kemmerich beherrscht wurde.

Sprungbrett Mehrheitsopposition

Eines ist völlig gewiss: Das Signal, welches CDU und FDP in Thüringen gesendet haben, ist ein völlig falsches. Anstatt den wirklich gemäßigten Bodo Ramelow zumindest zu tolerieren, paktierten die beiden „Gewinner“-Parteien lieber mit der AfD. Höckes Verein allerdings ist im ganzen Land als besonders radikal verschrien. In ihrem unendlichen Linken-Hass haben CDU und FDP erfolgreich sämtliche Prinzipien über Bord geworfen. Für eine derartige Machtgeilheit kann man sich nur schämen.

Denn was wäre denn passiert, hätte man die rot-rot-grüne Minderheitsregierung toleriert? Die Opposition wäre in der Mehrheit gewesen und hätte die Geschicke des Landes viel stärker mitbestimmen können. Gerade in einem solchen Szenario hätte sich die Union als konservative Kraft profilieren können, die die Linksgrünen am kurzen Zügel hält. Ganz offensichtlich übernimmt dieses indirekte Mitregieren nun aber jemand anderes. Innerhalb von zwei Tagen haben Höckes Kameraden gezeigt, was sie können: Sie haben einen Ministerpräsidenten ins Amt gehoben und ihn sogleich wieder daraus entfernt.

Eine Truppe von Lachnummern

Und was passiert jetzt in Thüringen? Eigentlich wollte ich hier schreiben, dass sich die neugewählte Regierung immer von der AfD jagen lassen würde und den schwarzen Peter dann Rot-Rot-Grün und deren genereller Blockadehaltung zuschieben würde. Kann ich jetzt aber nicht mehr schreiben. Diese Regierung wird nach Kemmerichs Rücktritt nicht kommen. Immer anders als man denkt.

Verloren hat also nicht nur Ramelows Bündnis. Auch Kemmerich und seine Mannen müssen als Verlierer vom Feld ziehen. Eindeutiger Gewinner ist Höckes AfD. Unentschlossene Wähler und solche, die bisher zauderten, der AfD ihre Stimme zu geben, fragen sich doch nun zurecht, was so falsch daran ist, die Rechten zu wählen. Immerhin konnten die innerhalb kürzester Zeit aus dem Thüringer Landtag ein Affentheater machen. Ramelow regierungsunfähig, Kemmerich nach einem Tag zurückgetreten – wen soll man denn da wählen, wenn nicht die AfD? CDU und FDP stehen doch wie Vollidioten da, die kein normaldenkender Mensch mehr ernstnehmen kann. An einem Stimmengewinn der AfD führt kein Weg vorbei. Und der wird auf Kosten der beiden größten Politikhuren gehen, die das Land je gesehen hat.

„Wir werden sie jagen“

Die Abgeordneten der Thüringer AfD stehen nun als ehrliche und mächtige Persönlichkeiten da. Sie inszenieren sich als wohlwollende Demokraten, die aus schier unendlicher Verfassungstreue einen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager ihrem eigenen Kandidaten vorzogen. Ein großer und entgegenkommender Schritt. Anstatt sich nun aber in angemessener Form bei Höcke & Co. erkenntlich zu zeigen, wird den rechten Hetzern allerdings eine Beteiligung an der Regierung verwehrt. Ein geschickter Wählerfang also, dessen Botschaft eindeutig ist: Den nächsten Ministerpräsidenten wollen wir stellen.

Mehr und mehr gewinnt Höckes Flügel an Einfluss. Natürlich werden die jüngsten Ereignisse in Thüringen auch die Bundes-AfD nicht unberührt lassen. Es ist eindeutig, dass sich auch die Bundespartei weiter nach rechts bewegen wird. Schließlich wurde in Thüringen völlig offensichtlich, was Faschismus in Deutschland weiterhin bewirken kann.

CDU und FDP haben in Thüringen eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt. Sie haben sich von der AfD jagen lassen. Sie haben sich von der AfD zu Volldeppen machen lassen. Und das alles aus reinem Personalkalkül. Weil sie mit sich selbst beschäftigt sind. Politik für das Volk sieht anders aus.

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Ein Pakt mit dem Teufel?

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Die politische Lage in Thüringen ist verzwickt. Nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst ist keine der herkömmlichen Regierungen mehrheitsfähig. Was nun? Auf dem Zettel steht längst auch eine Kooperation von Linken und CDU. Hat das eine Zukunft? Wenn es nach der CDU-Chefin geht, auf gar keinen Fall. Ihr thüringischer Kollege Mike Mohring ist da offener. Eine Koalition mit der Linkspartei schließt zwar auch er kategorisch aus, in Einzelfällen hält er ein Entgegenkommen aber für denkbar. In Zeiten einer erstarkenden Rechten sind neue Konzepte tatsächlich gefragter denn je.

Gregor Gysi meinte einst: „…zur Abwendung einer faschistischen Gefahr würden wir selbstwahrscheinlich diesen Kompromiss eingehen…“. Das war im Jahr 1999, als Maybrit Illner sowohl ihn als auch die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel auf Koalitionsmöglichkeiten zwischen Linkspartei (damals noch PDS) und CDU ansprach. Mit ihrer provokanten Frage war Maybrit Illner ihrer Zeit mit Sicherheit weit voraus. Die Frage nach einer etwaigen Zusammenarbeit zwischen den Linken und den Christdemokraten stellte sich vor über zwanzig Jahren im Grunde nicht. Heute ist das anders. Seit Monaten wird über eine solche Zusammenkunft in Thüringen heiß diskutiert. Vor allem die Haltung vieler CDUler hat sich dazu kaum geändert.

Keine Regierung ohne die Ränder

Eines ist völlig klar: Die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen in Thüringen ist gelinde gesagt schwierig. Sowohl Die Linke als auch die AfD sind in dem Freistaat zwischenzeitlich so stark, dass keine Regierung mehr gegen beide Parteien gebildet werden kann. Egal wie man es dreht und wendet – eine der Parteien MUSS an der Regierung beteiligt sein. Es muss jeden mit großer Sorge erfüllen, dass das Spektrum zwischen Linker und AfD keine eigene Mehrheit mehr zusammenbekommt. Selbst eine völlig abstruse Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP kommt nicht gegen das Wählervotum für Linkspartei und der selbsternannten blauen Alternative an.

Im Prinzip stehen die Zeichen auf Minderheitsregierung. Und natürlich wird das eine Rot-Rot-Grüne sein. Die bisherige Mehrheitsregierung wird ihre Macht nicht an eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung abtreten. Ebenso wenig kann eine Minderheitskoalition der „Mitte“ auf Stimmen von links oder von rechts hoffen. Eine Koalition mit der FDP und der AfD ist für die Union in mehrfacher Hinsicht ein Schuss ins eigene Bein. In einer solchen Konstellation wären sie zwar an der Regierung direkt beteiligt, aber nicht regierungsführend. Diesen Job würde dann die AfD übernehmen. Das wäre dann wohl gleichbedeutend mit einem Ministerpräsidenten Höcke. Selbst erzkonservative Mitglieder der Thüringer CDU können das nicht wollen.

Verantwortungsvolles Novum

Um ihrer landespolitischen Verantwortung gerecht zu werden, müssten sich die Abgeordneten der CDU bei der Wahl zum Ministerpräsidenten also wohl oder übel enthalten. Spätestens im dritten Wahlgang wäre Bodo Ramelow dann erneut zum Landeschef gewählt. Was das mit politischem Verantwortungsbewusstsein zu tun hat? Wie alle anderen Parteien ist die CDU zur Landtagswahl angetreten. Sie wurde drittstärkste Kraft. Folglich kann die CDU auch nur die dritte Geige spielen. Damit nehmen sie den Willen der Wähler ernst. Das ist landespolitische Verantwortung.

Und keiner kann danach ernsthaft erwarten, dass die Christdemokraten all zu große Zugeständnisse an Linksaußen macht. Im Gegenteil, als Teil einer Mehrheitsopposition können sie sogar noch besser Einfluss auf die politischen Geschicke in Thüringen nehmen als in den letzten fünf Jahren. Die geschrumpfte Regierung müsste das Veto aus der Opposition wesentlich ernster nehmen. Auch die Damen und Herren aus der Regierung müssten sich ihrer Verantwortung stellen.

Eine Zusammenarbeit zwischen der Linken und der CDU ist im Grunde lange nicht mehr so außergewöhnlich wie sie den Gästen bei Maybrit Illner Ende des letzten Jahrtausends erschien. Auf kommunaler Ebene gibt es in der Zwischenzeit durchaus Kooperationen zwischen den beiden Parteien. Aber Kommune ist eben Kommune. Und Land ist nun mal Land.

Wer mit wem?

Es ist aber beileibe nicht das erste Mal in der demokratischen Geschichte Deutschlands, dass es Koalitionen gab, die zunächst so grotesk und falsch anmuteten. Jamaika mag vor gut zwei Jahren gescheitert sein bevor es losging, andere Zusammenschlüsse hielten länger. Die Große Koalition beispielsweise bündelt die Interessen zweier eigentlich gegensätzlichen Lager. Dass das schon lange nicht mehr so ist, hat verschiedene Gründe. Und auch eine Zusammenarbeit von Sozialdemokratie und Wirtschaftsliberalismus scheint zunächst absurd. Die rot-gelbe Koalition der 1970er hatte dafür aber beachtlich lange Bestand. All diese Konstellationen zeigten, worauf es in einer Demokratie ankommt: Kompromisse und Entgegenkommen.

So vehement wie die Thüringer CDU dieser Tage eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausschließt, so lauthals wehrten sich in den 1980ern weite Teile des Bundestags gegen eine Kollaboration mit den Grünen. Die grüne Partei war tabu weil unbequem. Das hat sich im Laufe der Jahre geändert. Mehrere Jahre übernahmen die Bündnisgrünen Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Die anderen Parteien gaben ihre Abwehrhaltung weitgehend auf. Die Grünen mutieren indes immer mehr zur bürgerlichen Partei.

Solch gravierende Veränderungen sind weder bei Linkspartei noch bei der CDU ernsthaft zu erwarten. Aber was würde denn passieren, wenn die CDU tatsächlich in Einzelfragen mit den Linken stimmen würde? Die Frage ist bestimmt nicht leicht zu beantworten. Aber fest steht schon jetzt: Es ist bereits eine Menge passiert. Immerhin ist in Thüringen eine Koalition ohne die politischen Ränder nicht mehr möglich. Dabei ist natürlich fraglich, ob man Bodo Ramelows Linkspartei ernsthaft noch als linken Rand bezeichnen kann. Die sitzen halt eben nun mal ganz links. Vor der Wiedervereinigung hat auch niemand SPD oder CDU als linken oder rechten Rand bezeichnet.

Auf verschiedenen Seiten

Eine programmatische Annäherung zwischen CDU und Linker wäre wohl nicht zu erwarten. Dafür sind die Parteien in ihrem Weltverständnis zu verschieden. Passieren könnte das schon eher in einer formellen Koalition, wenn sie denn lange halten würde.

Man darf auch nicht vergessen: Bei einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung würden Linke und CDU weiterhin auf verschiedenen Seiten stehen. Die Linke wäre in der Regierung, die Union in der Opposition. Wer sich jetzt fragt, ob sich die beiden Parteien durch einzelne kleine Schlachten annähern könnte, der muss sich nur die Entwicklung der Thüringer CDU der letzten Jahre ansehen. In dieser Zeit befand sich die Partei Seite an Seite mit der AfD in der Opposition. Mit Sicherheit haben diese beiden Parteien auch Anträge gemeinsam abgelehnt. Sind sie sich deswegen wirklich nähergekommen? Ich glaube nicht.

Kooperation um keinen Preis?

In einer gemeinsamen Mehrheitsopposition wäre eine Annäherung zwischen CDU und AfD sogar wahrscheinlicher. Die beiden Parteien könnten sich schließlich noch effektiver zusammentun, um unliebsame rot-rot-grüne Spinnereien abzuschmettern. Die Frage „Heute mit den Linken, was kommt morgen?“ ist daher durchaus legitim. Natürlich würden Teile der CDU dann erst recht eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten befürworten, zumal ein Zusammenschluss gegen Links leichter wäre.

Wie laut dieser Aufschrei besonders konservativer Christdemokraten werden wird, ist allerdings fraglich. Mit Bernd Höcke hat sich die Thüringer AfD schließlich immer weiter vom rechtsstaatlichen Diskurs entfernt. Aber selbst wenn die Thüringer CDU brav Männchen macht – die Frage einer Kooperation mit den Rechtspopulisten wird in andere Bundesländer überschwappen, vermutlich sogar auf Bundesebene.

Andererseits ist der Beschluss des CDU-Parteitags eindeutig: Es wird keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD geben. Doch weshalb ist ein solch endgültiger Beschluss überhaupt nötig? Wenn es sich nach CDU-Logik bei beiden Parteien um einen Haufen Verfassungsfeinde handelt, verbietet sich eine Zusammenarbeit dann nicht automatisch? Schließlich gibt es auch keinen Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der NPD ausschließt.

Völlig abwegig

Vielleicht gab es in den vergangenen Jahren ja doch einen Wandel innerhalb der CDU. Vielleicht sehen die Konservativen die Linkspartei heute nicht mehr pauschal als Feindin der Verfassung. Viel eher berufen sie sich auf die gravierenden programmatischen Unterschiede – die wirklich nicht von der Hand zu weisen sind. Und da in der bundesdeutschen Geschichte schon die wildesten Koalitionen trotz Unterschiede zusammentraten, ist der Beschluss auch legitim.

Und der Beschluss ist in der Sache auch richtig. Eine Koalition von Linken und CDU ist und bleibt absurd. Da kann Ramelow seine Genossen noch so sozialdemokratisiert haben. Bei einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten ihre Seele verkaufen. Besonders konservative CDUler würden flugs zur AfD überlaufen und auch innerhalb der Linkspartei wäre mit enormem Widerstand zu rechnen.

Das Wahlergebnis in Thüringen ist wie es ist. Es liegt an den demokratischen Kräften im Freistaat, wie sie damit umgehen. Pauschale Absagen halte ich in einer solch prekären Situation für grob fahrlässig. Trotzdem will jeder Schritt gut überlegt sein. Spätestens mit einer Höcke-AfD ist der Fall eingetreten, den Angela Merkel 1999 bei Maybritt Illner noch als „abwegig“ bezeichnete: Das Land Thüringen sieht sich mit einer echten faschistischen Gefahr bedroht. Es wird Zeit, umzudenken.

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