Frauke Petry Archive - SvenDominic

Ein heuchlerisches Geschäftsmodell

Lesedauer: 8 Minuten

Peter Altmaier möchte gerade in den Aufzug steigen, da kommt eine Frau auf ihn zugeschnellt. Sie beleidigt und bepöbelt den Bundeswirtschaftsminister. Das ganze hält sie auf Kamera fest. Zutritt zum Reichstagsgebäude hatte die Dame dank einiger AfD-Abgeordneter. Offiziell bedauert die rechtspopulistische Partei diesen Vorfall. Doch immer berechtigter stellt sich die Frage: „Hätte man das nicht kommen sehen?“

Nach dem unglaublichen Vorfall auf der Treppe des Reichstagsgebäudes, haben sich AfD-Sympathisanten nun Zutritt ins Herz der deutschen Demokratie verschafft. Vier Gäste von AfD-Abgeordneten pöbelten verschiedene Abgeordnete an, bedrängten und beleidigten sie. Das Präsidium des Bundestags lässt derweil rechtliche Konsequenzen prüfen – auch gegen die AfD-Abgeordneten Hemmelgarn, Bystron und Müller, die als Türöffner für die Störenfriede fungiert haben. Eventuell ist hier der Paragraph 106 des Strafgesetzbuches erfüllt, der eine Nötigung oder Bedrängung von Abgeordneten explizit unter Strafe stellt.

Provokationen als Geschäftsmodell

Der jüngste Zwischenfall war zugegeben mehr als eine Provokation oder ein Affront gegen die verfemten Altparteien. Es war ein direkter Angriff auf das deutsche Parlament. Seit Bestehen der Partei hält sich die AfD durch solche Eskapaden im Gespräch. Immer und immer wieder fällt sie inner- als auch außerhalb des Bundestags durch Tabubrüche und Grenzüberschreitungen auf. Die ehemalige Parteichefin Frauke Petry wollte ihrerzeit das Wort „völkisch“ wieder in den politischen Diskurs einführen und am besten positiv besetzen. Beatrix von Storch erwog in den sozialen Medien, man solle an der deutschen Grenze notfalls auch auf Frauen und Kinder schießen. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz inszenierte nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz eine Schweigeminute und zog damit das Andenken an die getötete Teenagerin in den Dreck.

All diese Beispiele gibt es und alle wurden in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Die Medien scheuten sich teilweise nicht, sie zum Dreh- und Angelpunkt politischer Debatten zu erklären. Sie sprangen in vielen Fällen nur zu gerne über die Stöckchen, die ihnen die AfD hinhielt. Denn rein politisch wäre die AfD nach sechs Monaten abgefrühstückt gewesen. Nörgelnd, inhaltlos und verbohrt könnte sie ihre Anliegen ohne die ständigen Zwischenfälle überhaupt nicht vorbringen. Diese andauernden Provokationen gehören fest zum Geschäftsmodell der rechtspopulistischen Partei.

Auf der Maus abgerutscht

Hanebüchene Erklärungen und Entschuldigungen runden die Provokationen ab. Frauke Petry will das alles gar nicht so gemeint haben. Es sei eine rein theoretische Überlegung gewesen. Thomas Seitz und die übrigen Abgeordneten sind sich keiner Schuld bewusst und inszenieren sich stattdessen als Opfer einer angeblich rigiden Sitzungsleitung durch Claudia Roth. Absolutes Highlight an Absurditäten war aber Beatrix von Storchs Ausrede, sie sei leidglich auf der Maus abgerutscht. Auch diese chronische Zurückruderei verfehlt ihren Zweck nicht. Die Stänkereien der AfD bleiben damit sogar noch länger im Gespräch.

Ein tatsächliches Eindringen ins Reichstagsgebäude war dabei nur die logische nächste Eskalationsstufe. Nachdem vor einigen Wochen Demonstranten mit Reichskriegsflaggen die Treppe vor dem Reichstagsgebäude blockiert hatten, begegnete die AfD diesem Zwischenfall mit Verständnis und Sympathie. Sie verharmlosten diese glasklare Drohgebärde in Richtung Demokratie und Parlamentarismus. Dieses Verhalten war nichts anderes als eine indirekte Einladung der Aggressoren in das Gebäude hinein.

Denn schon häufig betätigten sich Abgeordnete der AfD als geistige Brandstifter für Ideen, die dann tatsächlich in die Tat umgesetzt wurden. Mit ihren Hetzreden gegen Andersdenkende und mit ihrer rhetorischen Aufrüstung bestärkte die AfD Täter wie solche in Halle, Hanau, Chemnitz und anderswo. Im aktuellen Fall machte die AfD sogar direkt vor, was nun geschah: Bereits am 17. Januar entgleiste der AfD-Abgeordnete Petr Bystron verbal und beschimpfte den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer am Rednerpult als Arschloch. Petr Bystron ist übrigens genau einer der AfDler, die die Störer ins Parlament einließen.

Von Chaoten und Einzelfällen

Alexander Gauland bezeichnete das Verhalten der Störer als unanständig und unzivilisiert. Tatsächlich haben sich die Störenfriede genau so verhalten. Doch die krampfhafte Distanzierung des Fraktionschefs von dem Vorfall sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Immer wieder zeigen sich Mitglieder der AfD entsetzt über rechtsradikale Ausschreitungen und Anschläge. Wenn sie nicht sofort auf die Gefahren des Linksextremismus und des Islamismus hinweisen, so bestreiten sie doch alle reflexartig, überhaupt nichts mit solchen Zwischenfällen zu tun zu haben. Gerade in Zusammenhang mit Hygienedemos nennt die AfD am liebsten Begriffe wie „Chaoten“ oder „Einzelfälle“, um die eigene Schuld zu verschleiern.

Solche Vorkommnisse sind aber gerade keine Einzelfälle. Und die AfD darf sich hier nicht so ohne weiteres aus der Affäre ziehen. Am liebsten würde diese Partei wohl vergessen, wo sie herkommt. Sie wurde aus einer Protestbewegung heraus geboren. Selbsternannte Wutbürger waren besonders zu Beginn ihres Bestehens ihr Lebenselixier. Oder ist es wirklich Zufall, dass die AfD gerade dann in die ersten Landesparlamente einzog, als Pegida der heißeste Scheiß war?

Die Flüchtlingskrise ab 2015 leistete der Rechtsaußen-Partei weiter enormen Vorschub. Für gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und das marode Sozialsystem hatte die Partei plötzlich eine Erklärung und einen greifbaren Sündenbock. Und nach diesem Sündenbock wurde in den letzten Jahren viel zu häufig gegriffen. Die AfD soll es nicht wagen, die Mitverantwortung für diese Entwicklungen nun scheinheilig von sich zu weisen.

Die Fraktion der Krokodilstränen

Vereinzelt lassen es Parteimitglieder nicht damit bewenden, diese Offensichtlichkeiten medienwirksam vor den Kameras zu bedauern. Manche gehen konsequentere Schritte und distanzieren sich von der Partei als ganzes. Frauke Petry beispielsweise ließ die Bombe kurz nach der Bundestagswahl 2017 platzen. Sie verließ die Partei, weil sie vor bestimmten Dingen nicht mehr die Augen verschließen konnte. Ihr folgten in der laufenden Legislaturperiode vier weitere Abgeordnete der AfD.

Bravo, mögen da einige rufen. Aber worüber wundern sich diese Abgeordneten denn bitteschön? Darüber, dass die AfD einen rechtsextremen Weg eingeschlagen hat? Der war doch schon immer vorprogrammiert, wenn nicht gar latent vorgesehen. Ein brennendes Streichholz in einen Benzinkanister fallenlassen und sich dann über das Schlamassel wundern – ist klar. Merkwürdig ist auch, dass all diesen Abgeordneten erst dann ein Licht aufging, nachdem sie dank ihres Engagements für die AfD in den Bundestag eingezogen waren. Man sollte ehrlich darüber nachdenken, auf der rechten Seite des Parlaments Taschentuchspender zu installieren.

Eine vorprogrammierte Entwicklung

Dankbarer Abnehmer davon wäre sicherlich Parteichef Jörg Meuthen. Man ist hin- und hergerissen, wie man seinen aussichtslosen Kampf gegen den rechtsextremen Flügel bewerten möchte. Ist dieser Mann einfach nur ein besonders verlogener Heuchler oder ein extrem hilfloser Naivling? Begreift er denn nicht, dass dieser angebliche Kampf längst entschieden ist? Dass seine Partei ohne die rechtsextremen Einflüsse nichts anderes wäre als eine besonders bockige FDP? Auch wenn sich die Liberalen zunächst gesträubt haben, im Bundestag neben der AfD zu sitzen – die Sitzordnung macht Sinn.

Trotzdem bleibt Meuthen optimistisch und würde am liebsten das Kapitel Rechtsextremismus in seiner Partei beenden. Deutlich wurde das auch bei der Elefantenrunde 2017, als er noch öffentlich bestritt, es gäbe Rechtsextreme in seiner Partei. Durch diese Taktik versucht die Partei natürlich, allen ihren Wählerinnen und Wählern, die teilweise völlig zurecht empört sind, die Schuld zu nehmen. Menschen wie Meuthen oder Petry gaukeln einem Teil der Wählerschaft vor, den rechten Flügel der Partei gut unter Kontrolle zu haben. Dabei muss jedem Mitglied und jedem Wähler klar sein, worauf sie sich einlassen: Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für den Extremismus von rechts.

Mehr zum Thema:

Unreif, uneinig und gefährlich

Klare Kante gegen rechts?

Radikalisierung als Selbstzweck

Lesedauer: 9 Minuten

Die selbsternannte Alternative für Deutschland, kurz AfD, generiert sich gerne zum Gegenentwurf zu den etablierten Parteien. Ihrem Selbstanspruch zufolge möchte sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wieder eine Stimme geben. Sie stellt sich der angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesem Land vehement entgegen. Am allerwichtigsten will sie aber nicht mit den Altparteien in Verbindung gebracht werden. Diesen Gefallen kann ich den Populisten von rechts außen leider nicht machen. Denn radikale Positionen hin oder her – im Prinzip verstehen viele AfDler den Politikbetrieb wie ein beträchtlicher Teil aller Abgeordneten: als Machtspiel.

Eine Partei unter vielen

Seit kurzem wird der Flügel um Bernd Höcke ganz offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Hütern unserer Verfassung stehen dabei eine Vielzahl an Möglichkeiten offen. Diese reichen von Observationen bis hin zur Einschleusung von Informanten, also der Methode V-Leute light. Der Schritt war längst überfällig, ist doch offensichtlich, welche Bestrebungen die parteiinterne Strömung verfolgt. Doch nicht nur der Flügel steht unter öffentlichem Beschuss. Seit Jahren wird die Gesamt-AfD mit rechtsextremen Ideologien in Verbindung gebracht. Zuzuschreiben hat sich das die Rechtsaußen-Partei größtenteils selbst. Führende Politiker der Partei hatten es nicht nur versäumt, sich klipp und klar von rechtsextremistischen Tendenzen zu distanzieren, einige von ihnen gossen mit wohlüberlegten Spitzen noch großzügig Öl ins Feuer.

Dabei beruft sich die AfD immer wieder darauf, dass sie doch eine demokratisch gewählte Partei sei. Damit hat sie gar nicht so Unrecht. In den Landtagen und im Bundestag sitzt sie, weil der Wähler es so gewünscht hat. Dieser Fakt allein wäscht sie allerdings nicht rein vom Verdacht einer demokratiefeindlichen Gesinnung.

Demokratische Verfahren beiseite, es steht außer Frage, dass die AfD inzwischen eine ernstzunehmende Kraft im Parteiengefüge ist. Und wie alle anderen Parteien in Deutschland möchte sie das auch gerne möglichst lange bleiben. Deswegen ist es für die AfD unumgänglich sich als eigenständige Partei zu profilieren. Eine Radikalisierung nach rechts scheint beinahe die traurige logische Konsequenz daraus zu sein.

Bloß nicht abkupfern

Denn was würde denn passieren, wenn die gemäßigten Kräfte innerhalb der AfD dem rechtsextremen Flügel Einhalt gebieten würden? Die Alternative für Deutschland hätte zwar weiterhin eine politische Botschaft, doch würde sich diese nicht grundlegend von den Werten unterscheiden, die einst von Union und FDP vertreten wurden. Das Problem AfD hätte sich für die anderen Parteien dann schnell erledigt. Nach ein oder zwei Sonderparteitagen würden sie zu ihrer alten Form und ihrem alten Profil zurückfinden. Die AfD wäre damit obsolet.

Aus diesem Grund muss sich die AfD klar von den anderen Parteien unterscheiden. Sie nutzt die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger, um andere Themen auf die Agenda zu setzen. Sie macht sich Ideen zueigen, die von den anderen Parteien immer gemieden wurden – und das aus gutem Grund. Es sind damit sozusagen die Ideen der AfD. Diese Themen jetzt aufzugreifen und zu kopieren, wie es mancher Bierzelt-CSUler gerne hätte, wäre der absolut falsche Weg. Denn eine gemäßigte AfD würde vom einstigen Original Union und FDP leicht aufgefressen werden. Ein ganz ähnliches Schicksal würde die demokratischen Parteien allerdings ereilen, wenn sie sich tatsächlich auf den fahrlässigen Pfad begäben und das Original AfD kopierten.

Ein demokratisches Korrektiv?

Denn der Aufstieg der AfD wurde nicht zufällig von einer Radikalisierung der Partei begleitet. In den Anfangstagen unter Bernd Lucke kopierte die AfD noch fleißig Positionen, die früher einmal vor allen Dingen CDU und CSU vertreten hatten. Das kam bei einigen Menschen gut an, vertrat die AfD doch eindeutig konservative und wirtschaftsliberale Positionen, die die Union nach Jahren der großen Koalition vernachlässigt hatte.

Bei diesen Positionen sind die meisten AfDler auch geblieben. Nicht jeder radikalisierte sich gleichermaßen. Frauke Petry beispielsweise entzog sich einer Radikalisierung, als sie aus ihrer alten Partei austrat. Hätte sie das nicht getan, hätte sie die radikalen Positionen weiter mittragen müssen und hätte sich gleich mitradikalisiert.

Die Mitte der Partei

Die AfD wurde nicht umsonst als Partei und nicht als Bewegung gegründet. Als Partei wohnt ihr ein Selbsterhaltungstrieb inne, eine Dynamik, die dafür sorgt, dass sie am Leben bleibt. Dafür sind in erster Linie eigene Positionen nötig. Die nationalistischen Tendenzen, die nun das Ruder in der AfD übernommen haben, waren von Anfang an vorhanden. Von Beginn an profitierte die AfD von der Pegida-Bewegung und machte sich mit Personen wie Bernd Höcke gemein, die sie bis heute in ihren Reihen duldet. Laut ehemaligem Parteichef Gauland ist er mit seinen rechtsextremen Ansichten inzwischen in der Mitte der Partei angekommen.

Mit ihren Positionen spricht die AfD Wählerschichten an, die selbst die CSU zu ihren konservativsten Zeiten nicht erreicht hat. Doch auch viele Nichtwähler, die sich enttäuscht von der Teilnahme an Politik abgewendet haben, reaktiviert die Rechtsaußen-Partei. Mit ihrer polarisierenden Rhetorik grenzt sich die AfD nicht nur erfolgreich von den anderen Parteien ab. Sie schürt auch eine immer größer werdende Abneigung ihrer Wähler gegenüber den sogenannten Altparteien. Als gäbe es nach einem Kreuz bei den Rechtspopulisten kein Zurück mehr…

Konservatives Aushängeschild

Denn die AfD will Macht. Frauke Petry mag zu AfD-Zeiten noch beschworen haben, dass ihre Partei als demokratisches Korrektiv anzusehen sei. Wäre die AfD diesem Anspruch treu geblieben, hätte also jedwede extremistische Aktivität unterbunden, dann hätte die Partei bei der letzten Bundestagswahl ein Ergebnis von vielleicht 7 oder 8 Prozent erzielt. Mit einer doch so schwachen AfD hätte eine weitere GroKo unter Umständen verhindert werden können, ein Politikwechsel wäre also eingeleitet worden und der Zweck der AfD hätte sich in Wohlgefallen aufgelöst.

Gerade der immer kleinerwerdende gemäßigte Teil der AfD ist allerdings von herausragender Bedeutung für die Partei. Denn er hilft immer wieder tatkräftig mit, ein Bild von der AfD zu zeichnen, welches eben nicht in das Narrativ einer extremen Partei passt. Wenn die anderen Parteien wegen der erstarkenden extremistischen Tendenzen zurecht eine Koalition mit der AfD ausschließen, fühlen sich vor allen Dingen konservative Wähler verprellt und wählen die rechtspopulistische Partei.

Gefährliche Symbiose

Aber nicht jeder in der AfD lässt sich von den extremistischen Strömungen in der Partei gängeln. Frauke Petry ist bestimmt die prominenteste Vertreterin der Aussteiger aus der Partei. Ihr haben es vier weitere Abgeordnete aus der AfD gleichgetan und haben sowohl Fraktion als auch Partei verlassen. Sie gehören seitdem als fraktionslose Abgeordnete dem Bundestag an. Sind dies nun reumütige Demokraten, die wieder auf den richtigen Pfad zurückgefunden haben? Oder sind sie machthungrige Politiker, die ihre Parteimitgliedschaft über die Klinge springen ließen?

Wenn man bedenkt, dass diese Abgeordnete als Fraktionslose wesentlich geringere Einflussmöglichkeiten haben, verbietet sich die zweite Überlegung zunächst. Andererseits stellt sich doch die Frage, wie weit diese Abgeordneten gekommen wären, hätten sie sich bereits früher von der Gesamtpartei distanziert. Eine Mitgliedschaft im Bundestag wäre für sie möglicherweise nicht herausgesprungen. Die nationalistischen Tendenzen in der Partei werden eine maßgebende Rolle gespielt haben. Doch als Mitglied dieser Partei werden die Abgeordneten Petry, Mieruch, Kamann, Herrmann und Hartmann bereits früh Lunte gerochen haben.

Frauke Petry war lange Zeit Bundesparteivorsitzende und vermochte es in dieser Zeit offenbar nicht, das extreme Potenzial der Partei in Grenzen zu halten. Das wird auch sie bemerkt haben. Trotzdem verhalf sie einer solchen Partei mit ihrer Rhetorik und ihrem Charisma zum Einzug in den Bundestag. Viel wichtiger wird für sie allerdings eine andere Überlegung gewesen sein: Sie verhalf sich selbst in den Bundestag. Petry und die AfD sind also in gewisser Weise eine Symbiose eingegangen, die nach der Wahl 2017 nicht mehr von Nöten war.

Auch wenn Frauke Petry es regelmäßig bestreitet, ihrem Austritt aus der Partei wird immer der Verdacht des Kalküls anhaften. Denn ganz offensichtlich war sie bereits vor der Bundestagswahl damit beschäftigt, eine neue Partei aufzubauen. Und auch die anderen Ex-AfDler sollten sich fragen, worüber sie hinwegsahen, nur um einen Sitz im Bundestag zu erlangen. Sie pflegten eine Fassade der Bürgerlichkeit und des Liberalismus, hinter dem sich ein knallharter Rechtsextremismus versteckte. Nun sitzt die AfD im Bundestag, die Fassade darf also gerne bröckeln. Doch ganz wegfallen sollte sie nie. Zumindest jetzt noch nicht. Denn die gemäßigten Positionen in der AfD sehen viele nach wie vor als einen legitimen Grund, dieser Partei die Stimme zu geben. Die extremistischen Positionen bieten nach wie vor genug Anlass, nicht mit dieser Partei zu kooperieren. Und so bedingt eins das andere.