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Ein Antrag der Grünen hat im sächsischen Landtag eine Mehrheit gefunden. Was nach einem gewöhnlichen demokratischen Vorgang klingt, hat enorme Brisanz: Zum Erfolg verholfen haben dem Antrag die Stimmen von AfD und BSW. Die Antragssteller wandten sich sogleich beschämt ab und diskutieren nun darüber, wie solche Szenarien in Zukunft verhindert werden können. Immer deutlicher wird: Die etablierten Parteien haben die gerufenen Geister nicht mehr im Griff.
Ein Automatismus muss her!
Riesenskandal im sächsischen Landtag: Erstmals hat ein Antrag der oppositionellen Grünen eine Mehrheit bekommen. In dem vorgelegten Gesetzentwurf ging es um den Schutz kleinerer Schlachtereibetriebe angesichts der Marktverzerrung durch große Konzerne. Dem Gesetz zugestimmt hatten aber nicht etwa die lupenreinen Demokraten aus den Regierungsparteien oder von den Linken. Zu verdanken war der Erfolg der Grünen den Stimmen von AfD und BSW.
Nach dieser politischen Todsünde sind die Grünen in arger Erklärungsnot. Die sächsische Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert beteuert seither gebetsmühlenartig, dass diese Konstellation nicht beabsichtigt war und es im Vorfeld auch keine Hinweise auf eine derartige Mehrheit gab. Die gute Frau hat wohl ein Problem mit einfacher Mathematik: In Sachsen regiert eine Minderheitsregierung. Dass ein Oppositionsantrag eine Mehrheit findet, ist kein undenkbares Szenario.
Früher hätte man angesichts eines solchen Erfolgs gegen die Regierung gefeixt und gefeiert. Heute wird darüber debattiert, wie sich dieser Faux-pas schnellstmöglich rückgängig machen lässt. Der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta (Grüne) schwebt sogar ein entsprechender Automatismus vor, sollte eine unliebsame Mehrheit mit angeblichen Demokratiefeinden zustandekommen.
Opposition in Ketten
Offenbar ist die Verweigerung konstruktiver Oppositionsarbeit auf Landesebene noch weiter fortgeschritten als auf Bundesebene. Im Bundestag kommt in der laufenden Legislatur kein einziger Untersuchungsausschuss zustande, weil Grüne und Linke nicht dazu bereit sind, Maskendeals und Nord-Stream – Sprengung aufzuklären, wenn dazu Stimmen der AfD nötig sind. Im sächsischen Landtag hat das Parlament nun auch seine Kernaufgabe aufgegeben: Gesetze beschließen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser machen.
Zumindest von AfD und BSW wird dieses Stillhalten erwartet. Sie dürfen zwar die Sitze im Landtag anwärmen, weil ein paar verwirrte Wählerinnen und Wähler das so wollten, wenn es um echte Parlamentsarbeit geht, dann sollen sie das aber bitte den Profis von den Etablierten überlassen. Das heißt im Klartext: am besten gar nicht mehr abstimmen.
Wieder einmal ist Kontaktschuld wichtiger als bürgernahe Sachpolitik. Das Gesetz kann inhaltlich noch so gut sein, sobald die Falschen zustimmen, ist es besudelt und damit wertlos. Es verwundert fast, dass es bislang noch keine feierliche Verbrennung des Grünen-Gesetzes auf die Tagesordnung des sächsischen Landtags geschafft hat.
Abstimmung mit Kalkül
Die Etablierten sind sich einig: Nicht nur die AfD versucht bei jeder Gelegenheit, parlamentarische Verfahren und demokratische Prozesse lächerlich zu machen. Auch das BSW untergräbt die repräsentative Demokratie, wo es nur kann. Das Abstimmungsverhalten vom 13. Mai soll dies eindrucksvoll belegen. Eindrucksvoll ist diese Art der Beweisführung allemal.
Dem BSW wird vorgeworfen, sich „skrupellos“ an den Intrigen der AfD zu beteiligen, weil die Partei so abgestimmt hat, wie sie eben abgestimmt hat. Angeblich hätte BSW-Mann Ulf Lange den Antrag der Grünen in seiner Rede in Bausch und Bogen niedergemacht und damit ein negatives Abstimmungsverhalten vermuten lassen. Das ist so aber nicht richtig: Lange hat dargelegt, dass dem BSW der Antrag der Grünen nicht weit genug geht und die Fraktion daher einen Änderungsantrag eingebracht hat. Zu keinem Zeitpunkt hat er ein Nein zum Grünen-Antrag angekündigt. Ironischerweise kritisierte er in seiner Rede stattdessen parteitaktische Spielchen, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderliefen.
Und apropos skrupellos: Viel zu kurz kommt bei dem ganzen Spektakel die Rolle der Linken. Diese haben nämlich nachweislich für den Antrag der Grünen gesprochen, ihn dann aber aus strategischen Überlegungen doch abgelehnt. Sie haben darauf spekuliert, dass durch AfD und BSW eine Mehrheit zustandekommt, die sie dann politisch ausschlachten können.
Das Spiel der Linken ist perfide: Sie wollten sich vorgeblich nicht an einer Mehrheit antidemokratischer Kräfte beteiligen, haben diesen Zustand aber durch ihr eigenes Abstimmungsverhalten erst herbeigeführt. Der angebliche Skandal geht also auf die Kappe der Linken; die Grünen waren lediglich ein Bauernopfer.
Hehres Ziel?
Die Linke hat es bei der vorausgegangenen Landtagswahl mit Ach und Krach als Fraktion in den Landtag geschafft und sieht das BSW zurecht weiterhin als Gefahr für den eigenen politischen Zuspruch. Darum lassen sie keine Gelegenheit aus, die Konkurrenzpartei verächtlich zu machen. Die Abstimmung war kaum gelaufen, da warnte die sächsische Linksfraktion auf ihrer Website schon vor der „rechten Vorfeldorganisation“ namens BSW. Mit ihrem Handeln haben die Linken sehr deutlich gezeigt, wie verblendet sie sind und wie skrupellos sie selbst demokratische Prozesse für den eigenen politischen Erfolg hintertreiben.
Grüne und Linke sind von dem Wunsch beseelt, die AfD zu bekämpfen und damit die Demokratie zu retten. Aktionen wie die vom 13. Mai lassen daran aber arge Zweifel aufkommen. Ihnen geht es gar nicht darum, den Rechtsstaat vor extremistischen Kräften zu schützen. Sie ertragen schlicht andere Meinungen nicht. Rechthaben ist ihnen im Zweifel wichtiger als der Kampf für Demokratie und Meinungsvielfalt.
Autoimmun autoritär
Es ist lange offensichtlich: Die Brandmauer fährt unsere Demokratie an die Wand. Natürlich merken auch die Grünen, dass ihnen die heilige Anti-AfD – Politik immer mehr Handlungsspielräume nimmt und sie nötigenfalls auch gegen eigene Anträge stimmen müssten, um eine Mehrheit mit den Schmuddelkindern von AfD und BSW zu verhindern.
Wenigstens in diesem Punkt sind die Grünen konsequent: Das Nein zur AfD gilt auch dann, wenn Rechtsaußen für den eigenen Antrag applaudiert. Der autoritäre Geist, der vor langer Zeit in die etablierten Parteien gefahren ist, hat sich längst gegen sie gewendet. Wie bei einer Autoimmunreaktion sind sie bereit dazu, sich selbst zu geißeln, wenn die AfD im richtigen Moment die Hand hebt. Wieder einmal hat es die extreme Rechte erschreckend einfach, die Demokratie von innen zu zerstören. Die etablierten Parteien sind die besten Komplizen dabei.