FDP Archive - Seite 2 von 7

Hauptsache regieren

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Momentan laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP auf vollen Touren. Das gesteckte Ziel ist eindeutig: Noch vor Weihnachten soll eine Regierung stehen. Das veröffentlichte Sondierungspapier versprach bereits Einigungen in wesentlichen Punkten. Diese betont locker-flockige Harmonie täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass besonders die Grünen zurückstecken mussten. Beim Klimawandel bleibt das Papier chronisch unkonkret, die Finanzierung ist fragwürdig und die kleinen Leute fallen hinten runter. Ein echter Neustart bleibt aus.

Weniger als vier Wochen nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP zu Koalitionsverhandlungen bereiterklärt. Dieser Fortschritt bei der Bildung einer neuen Regierung ist beachtlich, dauerte es in der Ära Merkel doch regelmäßig deutlich länger, bis sich in neues Kabinett zusammenfand. Wie es aussieht, können die drei Parteien ihr Versprechen vom Wahlabend halten: Noch vor Weihnachten wird eine neue Regierung stehen.

Koalition nach Drehbuch

Niemanden dürfte es ernsthaft überraschen, dass sich die Ampel-Parteien in so kurzer Zeit in vielen Punkten einig wurden. Bereits vor der Wahl vom 26. September zeichnete sich ein Ampelbündnis ab. Rot-Grün-Rot war auch wie bei den letzten Wahlen bereits im Wahlkampf kein echtes Thema mehr, Jamaika scheiterte maßgeblich an der Personalie Armin Laschet. Nicht einmal Christian Lindner war bereit, mit dieser tragisch-komischen Witzfigur zu koalieren.

Annalena Baerbock war in den Wochen vor der Wahl eher Dekoration als ernsthafte Konkurrentin. Ihre Aufgabe bei den Kanzlertriellen beschränkte sich darauf, den beiden anderen Kandidaten zu demonstrieren, welche Vizekanzlerin sie sich womöglich ans Bein binden würden. Zwischenzeitlich gilt selbst Baerbocks Vizekanzlerschaft nicht mehr als gesetzt.

Keine Lust auf Weiter-so

Auch die Medien erkannten schnell, welches Potenzial in der Ampel steckt. Nach sechzehn Jahren Merkel wäre es für keinen Unionskandidaten leicht gewesen, den Scherbenhaufen zusammenzukehren und das Machtvakuum der scheidenden Kanzlerin zu besetzen. Armin Laschet hat es den Journalisten und Nachrichtensendungen allerdings schon beachtlich leichtgegemacht, ihm von vornherein den Stempel des geborenen Verlierers aufzudrücken.

Die Lust auf eine Regierung ohne die Union war jedenfalls lange Zeit spürbar. Spätestens am Wahlabend stand fest, dass die alte Kanzlerpartei abzutreten habe. In absoluten Zahlen gemessen, verlor an diesem Abend keine Partei so stark wie die CDU. Die Wahlgewinner des Abends waren SPD, Grüne und FDP. Alle drei Parteien konnten teilweise deutlich zulegen. Eine gemeinsame Regierungskoalition ist allerdings nicht die zwangsläufige Folge daraus.

Vorbei sind die Zeiten der Lagerkoalitionen, in denen ausschließlich Parteien zusammenarbeiteten, die sich politisch besonders nahestanden. Schwarz-Gelb ist schon lange passé und auch eine Mehrheit des linken Lagers dürfte sich nach dem desaströsen Abschneiden der Linkspartei auf absehbare Zeit erledigt haben. Neue Bündnisse sind gefragt und es erstaunt schon, wie schnell sich die drei Akteure grundsätzlich geeinigt haben. Immerhin wurden alle drei Parteien von unterschiedlichen Wählerschichten aus unterschiedlichen Gründen gewählt.

Keine halben Sachen

Auf den ersten Blick scheint das Sondierungspapier eine breitgefächerte Sammlung guter Ideen zu sein. Es ist tatsächlich für jeden was dabei. Schaut man aber genauer hin, so entzaubert sich dieses heißerwartete Dokument des Aufbruchs von selbst. An vielen Stellen bleibt das Papier blass und unkonkret. Besonders die Frage der Finanzierung ist nach wie vor nicht geklärt.

Fakt ist: Die Ergebnisse aus Sondierungsgesprächen sind noch kein Regierungsprogramm. Diesen Anspruch sollte man an die Gesprächsergebnisse der drei Parteien nicht stellen. Trotzdem bleibt der erhoffte Neustart aus, sollten es die wesentlichen Punkte in den Koalitionsvertrag schaffen. Besonders enttäuschend sind dabei die vereinbarten Ziele beim Kampf gegen den Klimawandel. Der vorgesehene Ausbau der erneuerbaren Energien wird nicht ausreichen, um den Energiebedarf des gesamten Landes zu decken. Die Pflicht zum Solardach ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 ist lediglich ein idealer Wert. Von grünem Mut fehlt in diesem Sondierungspapier jede Spur.

Ähnlich sehen es auch die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Sondierungsergebnisse protestierten sie lautstark gegen dieses Weiter-so beim Klimaversagen. Bei einer Protestkundgebung vor der SPD-Parteizentrale machten sie deutlich, dass es für sie keine halben Sachen gäbe. Der Frust der jungen Generation ist umso bedauerlicher, waren es doch vorrangig die Erstwähler, die Grünen und FDP das Vertrauen aussprachen.

Hauptsache regieren

Viele Medien sprachen davon, dass die Sondierungsergebnisse die Handschrift der FDP trügen. Es stimmt: An keiner Stelle wird das so deutlich wie beim Verzicht auf ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Durchgesetzt haben sich nicht Verkehrssicherheit und Klimaschutz, sondern die testosterongesteuerte Bequemlichkeit der Liberalen. Es ist beinahe zynisch, dass die FDP dafür eine andere für sie schmerzhafte Konzession gemacht hat: Der Mindestlohn soll in einem Schritt auf 12 Euro steigen.

Das Sondierungspapier offenbart aber auch den unbedingten Willen der Grünen, an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein. Nur durch sie könne ein echter Aufbruch beim Kampf gegen den Klimawandel kommen. Allerdings attestierten Experten dem grünen Wahlprogramm schon vor der Bundestagswahl, dass viele Forderungen nicht weit genug gingen, um dieser Menschheitsaufgabe zu begegnen. Beinahe logisch ist es daher, dass die Grünen selbst ihre Mini-Forderung mit dem Tempolimit einstampften, um die FDP nicht zu verschrecken.

Wer zahlt?

Egal, ob das Sondierungspapier die Handschrift von FDP, Grünen oder sonstwem trägt – es ist kein Regierungsprogramm für die kleinen Leute. Es vernachlässigt Menschen mit geringem Einkommen und solche, die in prekären Verhältnissen beschäftigt sind. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro scheint zunächst ein großer Wurf zu sein. Aber nicht einmal die FDP kann vor der rasant steigenden Inflationsrate die Augen verschließen, die eine so deutliche Steigerung überfällig macht.

Generelle Steuerhöhungen und eine Wiedereinführung einer Vermögensabgabe haben die drei Partner bereits ausgeschlossen. Gleichzeitig möchten sie aber diszipliniert zur Schuldenbremse zurückkehren. Diese Entscheidung trifft die Schwächsten in der Gesellschaft am meisten. Es dürfte vorprogrammiert sein, wo das viele Geld dann herkommen soll: Der Rotstift wird vorrangig bei Sozialausgaben angesetzt. Die Einhaltung der Schuldenbremse blockiert außerdem wichtige Investitionen in elementare Bereiche der Infrastruktur. Die Straßen, Schulen und Krankenhäuser werden auch in den kommenden vier Jahren zunehmend verfallen, wenn es zu dieser Regierungskonstellation kommt.

Hartz-IV reloaded

Den Gipfel an Wählertäuschung erreicht das neue Regierungstrio allerdings bei einem anderen Herzensprojekt: dem Bürgergeld. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein umgetauftes Hartz-IV. Diese fragwürdige Umbenennung wird nichts ändern an Bevormundung, Gängelei und Perspektivlosigkeit. Stattdessen taugt der neue Name eher dazu, bereits vorhandene Fehlannahmen zu verfestigen. Ein Bürgergeld suggeriert, dass darauf jeder Bürger zu jeder Zeit Anspruch hat. Dieses bedingungslose Grundeinkommen light wirft auch in Zukunft ein falsches Bild auf seine Bezieher. Mehr als zuvor werden sie als faule Dauerarbeitslose gelten, die sich für jede Arbeit zu fein sind. An der gesellschaftlichen Spaltung ändert das nichts.

Viel Hoffnung steckten viele Wählerinnen und Wähler in diese neuartige Regierungskoalition. Weiterhin bleibt eine Mehrheit der Menschen im Land der Ampel wohlgesonnen. An den bislang gelieferten Inhalten kann das kaum liegen. Die Alternative wäre eine Jamaika-Koalition, aber die Union tut wirklich alles, um die Wählerinnen und Wähler in ihrer Entscheidung vom 26. September zu bestätigen. Nicht alles in Deutschland wird durch die Ampelkoalition schlechter. Wesentlich besser wird es nach vier Jahren Scholz aber nur den wenigsten gehen.

Mein rechter, rechter Platz ist leer…

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Alle vier Jahre wieder: Wie bereits 2017 sträubt sich die FDP auch nach dieser Bundestagswahl, neben der AfD platzzunehmen. Zum einen möchten die liberalen Abgeordneten nicht als rechte Partei verschrien sein, zum anderen wollen sie ihr Trommelfell schonen. Es gibt inzwischen ernstzunehmende Gründe, warum die FDP mit ihrem Anliegen rechthaben könnte. Dann wiederum beweist sie mit ihrer Realpolitik, dass sie vielleicht doch an der richtigen Stelle sitzt – links neben der AfD.

Die Bundestagswahl liegt inzwischen fast vier Wochen zurück. Die meisten Stimmen sind ausgezählt, die Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung laufen. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte zeichnet sich eine Bundesregierung aus drei Lagern ab. Besonders die FDP schafft es dabei bereits vor möglichen Koalitionsverhandlungen in die Schlagzeilen. Wie bereits 2017 möchte sie im Plenarsaal nicht neben der AfD sitzen.

Akustische Zumutung

Der Wunsch nach räumlicher Distanz von den Rechtspopulisten ist nur allzu verständlich. Keine andere Fraktion sammelte während der vergangenen Legislaturperiode so viele Ordnungsrufe und Rügen wie die AfD. Immer wieder fiel die Partei durch lautstarke Zwischenrufe und unflätige Kommentierungen negativ auf. Nicht alle diese Vorfälle sind für die breite Öffentlichkeit immer wahrnehmbar. Auch der stenographische Dienst des Bundestags hat Schwierigkeiten, sämtliche rhetorische Tiefflüge der AfD einzufangen.

Anders ergeht es da den Leuten, die in unmittelbarer Nähe der AfD sitzen. Während einer Debatte zur Situation von LGBTQI am 19. Mai 2021 platze der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann dann der Kragen. In einer Kurzintervention wies sie darauf hin, dass es unerträglich sei, neben Abgeordneten zu sitzen, die „im Kontext von Transgendern von Schweinen und Kühen sprechen“.

Lautstarke Intervention

Auch die scheidende Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD hatte bereits 2020 auf die unglaublichen Zwischenrufe aus der AfD hingewiesen. Auf den Regierungsbänken war deutlich zu hören gewesen, dass ein Abgeordneter der AfD Morddrohungen an Staatsminister Michael Roth als „gerechten Zorn“ empfand.

Legendär und fast eines GIFs würdig war auch das skurrile Schauspiel zwischen Alexander Gauland von der AfD und dem FDP-Mann Konstantin Kuhle. Aggressiv gestikulierend und mit hochroten Köpfen schrien sich die beiden Männer während einer Plenardebatte an. Diese Entgleisungen und Ausfälle geben der FDP alles Recht der Welt, sich möglichst weit von der AfD wegzuwünschen.

Fröhliches Beisammensein

Leider kommen die Liberalen mit ihren Extrawünschen wie bereits 2017 zu spät. Der 20. Bundestag wird am 26. Oktober das erste Mal tagen, der Umbau des Plenarsaals ist bereits in vollem Gange. Ein Umzug der FDP-Fraktion ist erst nach der konstituierenden Sitzung möglich. Das kostet Zeit und Geld. Steuergeld. Warum soll der gemeine Steuerzahler dafür aufkommen, wenn der FDP auf den letzten Drücker klarwird, dass der Platz neben der AfD für das menschliche Hirn eher suboptimal ist? Mit mehr als 730 Abgeordneten ist der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode sowieso groß und teuer genug.

Auch der FDP ist klar, dass ihr Winseln und Jammern ob der unzumutbaren Geräuschkulisse durch die AfD nicht ausreicht, um sich einen besseren Platz unter der Reichstagskuppel zu sichern. Dann würde nämlich die Union neben der Rechtsaußen-Partei sitzen und wahrscheinlich auch bald alle Hebel in Bewegung setzen, um schleunigst wieder von da wegzukommen. Die Christian-Lindner – Partei hat sich daher etwas einfallen lassen: Jetzt, da sich die Ampel abzeichnet, sollten die regierenden Parteien beieinandersitzen.

Das ist natürlich ein sehr fadenscheiniger Grund. Es gibt außerdem mehrere Beispiele aus der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte, dass regierende Fraktionen eben nicht direkt nebeneinandersaßen. Erinnert sei an die letzten drei Großen Koalitionen unter Angela Merkel. Zwischen Union und SPD saßen stets die Bündnisgrünen, um wenigstens etwas die politische Differenz zu symbolisieren, die eigentlich zwischen den beiden ehemaligen Volksparteien liegen sollte.

Es war schon immer eine der vornehmsten Aufgaben des Parlaments, den politischen Willen des Volks widerzuspiegeln, und nicht die Zusammensetzung einer Regierung. Das Parlament muss die Regierung kontrollieren und nicht andersrum. Das gelingt am besten, wenn sich das Parlament ungeachtet rechnerischer Regierungsmehrheiten zusammensetzt. Im übrigen sitzen die regierenden Abgeordneten und Minister auf der Regierungsbank bereits zusammen.

Sitzordnung mit Tradition

Die FDP stört allerdings nicht nur der enorme Lautstärkepegel neben der AfD. Auch möchten die Liberalen nicht in eine ideologische Nähe zu den rechten Schreihälsen gerückt werden. Ihre Kritik an der parlamentarischen Positionierung ist erst so laut, seitdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist.

Dabei hat der Sitzplatz der FDP durchaus seine Tradition. Schon seit der Französischen Nationalversammlung saßen solche Abgeordnete auf der rechten Seite, die die Interessen der Monarchie und des Adels vertraten. Diesen Adel gibt es in der Bundesrepublik nicht mehr. Trotzdem lässt sich der FDP durchaus ein Hang zu den Reichen und Mächtigen konstatieren. Vergleicht man die Summen an Parteispenden, so rangiert die FDP auf den vorderen Plätzen. Allerdings müssten nach dieser Logik zwischenzeitlich auch die Grünen weiter rechts platznehmen.

Die bequeme Alternative

Im wesentlichen befürworteten in den Parlamenten die linksplatzierten Abgeordneten staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Die Abgeordneten auf der rechten Seite des Parlaments folgten der Vorgabe des schlanken Staats, wollten also möglichst wenig staatliche Intervention in die Wirtschaft. Diesen Prinzipien ist die FDP bis heute treugeblieben und sitzt daher an der richtigen Stelle.

Seit Corona lieferte die FDP noch ein weiteres Argument dafür, dass sie rechts neben der Union richtig platziert ist. Nach ihrem dramatischen Umfragetief im Frühjahr 2020 konnte sie sich in den Folgemonaten erfolgreich als die Fürsprecherin der Bequemen profilieren. Durch eine strategische Rückbesinnung auf den eigenen Markenkern, die individuellen Freiheiten, gelang es der Partei, die Regierung unter Druck zu setzen. Maßnahmen wie die Maskenpflicht und die harten Lockdowns stellte die FDP stets in kleinbürgerlicher Manier in Frage.

Mit dieser Politik der erzwungenen Öffnungsperspektive trat die FDP mitunter in offene Konkurrenz zur AfD. Geschickt bot sie all den bequemen Wählerinnen und Wählern eine politische Heimat, denen es mit der AfD allmählich zu heikel wurde. Bereits 2019 wagte Parteichef Lindner diesen Schritt, als er in Bezug auf den Klimawandel medienwirksam von einer „Sache für Profis“ sprach. Er vermittelte damit das Bild eines Kampfes, den der Durchschnittsbürger nicht führen könnte und mit dem er bitteschön auch nicht behelligt werden sollte. Auch der Wahleklat von Thüringen im vergangenen Jahr dürfte wenig zur ideologischen Distanzierung von der AfD beigetragen haben.

Die FDP ist für mich keine rechte Partei. Sie vereinigt sowohl Elemente, die früher als linksliberal galten, ist aber gleichzeitig auf einen regelrechten Marktradikalismus fixiert. Sie hat einen beträchtlichen Teil der AfD-Wähler völlig zurecht als wahltaktische Zielgruppe identifiziert. Daraus darf ihr politisch kein Strick gedreht werden. Je mehr Wählerinnen und Wähler zu den demokratischen Parteien zurückkehren desto besser. Der FDP ist dieser Schritt gelungen – allerdings um den Preis, dass sie sich ideologisch von der Mitte entfernt und stattdessen ihren Platz rechts neben der Union verteidigt hat.

Politisches Schmierentheater

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Der Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl war anders. Dieses Mal stand nicht von vornherein fest, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin werden würde. Insgesamt drei Parteien sahen daher ihre Chance, nach der Macht zu greifen. Diese große Auswahl machte den Wahlkampf allerdings nicht spannender. Spektakulär waren eher die Pannen, die die Wahl begleiteten und die Inbrunst der Medien, diesen Wahlkampf zum Spektakel zu machen. Auch am Wahlsonntag endete das unsägliche Spiel nicht. Ausgehende Stimmzettel machten die Wahl endgültig zur Farce, die Regierungsbildung deutet auf schmerzhafte Kompromisse hin. Stärke und Handlungsfähigkeit verspricht das nicht.

Die Würfel sind wieder einmal gefallen. Die Bundestagswahl 2021 brachte viele Sieger, aber auch einige Verlierer hervor. Die Union fuhr das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Auch die knapp 26 Prozent der SPD sind für die Partei kein herausragender Erfolg. Trotzdem konnten die Sozialdemokraten im Vergleich zu 2017 ordentlich zulegen. Zu den Siegern des Abends gehörten auch FDP und Grüne. Während sich letztere wohl Hoffnungen auf noch mehr gemacht haben, konnten die Liberalen noch einmal leicht zulegen.

Ungewöhnlich gewöhnlich

Der zurückliegende Wahlkampf war lange und zäh. Er war geprägt von TV-Debatten, Plagiatsvorwürfen und personellen Querelen. Eines war er aber mit Sicherheit nicht: spannend. Die Medien taten zwar alles dafür, die Bundestagswahl zum Jahrhundertereignis zu erhöhen, doch offen war einzig und allein der personelle Ausgang der Wahl. Die Bundestagswahl 2021 war ein Rennen ums Kanzleramt. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte trat eine amtierende Kanzlerin nicht wieder an. Daher war es nur logisch, dass der Wettbewerb um diesen Posten dieses Mal besonders heftig geführt wurde.

Der Wahlkampf hätte an Spannung gewinnen können, wenn nicht die SPD mit der Union um Platz 1 gerungen hätte, sondern wenn die Grünen dafür in Frage gekommen wären. Die Umfragewerte im Frühjahr sahen dieses Szenario zumindest voraus. Doch dann kam Annalena Bearbock und machte all diese grünen Wunschfantasien zunichte. Die Grünen schmierten auf Platz 3 ab und pendelten sich bei circa 15 Prozent ein.

Angesichts solch magerer Umfragewerte verwunderte es schon, dass auch Annalena Baerbock regelmäßig Gästin bei den Kanzlertriellen war. Beinahe schien es so, als wäre sie nur Mittel zum Zweck, um dem medialen Wahlkampf einen Hauch von Spannung beizufügen. Ins Programmschema der TV-Redakteure passte sie allemal. Keinen schien es zu interessieren, dass ihre Partei so weit vom Kanzleramt entfernt war wie Armin Laschet von Taktgefühl und Anstand.

Sie war jedoch nicht die einzige Fehlbesetzung in dieser semi-spannenden Wahl. Auch die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien glänzten selten durch Kompetenz und Führungsstärke. Am ehesten fand Olaf Scholz (SPD) Zuspruch in der Bevölkerung. Anders als Gerhard Schröder und Martin Schulz vor ihm profitierte er allerdings fast ausschließlich von der Schwäche seiner Mitbewerber. Ein Blick in die Beliebtheitswerte genügt, um festzustellen, dass die Menschen alle drei Bewerber ums Kanzleramt auch nach der Wahl eher ablehnen. Der Drive von Olaf Scholz aus den letzten Wahlkampfwochen war einzig damit zu erklären, dass sich viele Menschen mit ihm als aussichtsreichstem Kandidaten abgefunden hatten.

Wahl nach Acht

Doch auch jenseits fragwürdiger Personalentscheidungen war diese Bundestagswahl an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Bereits im Vorfeld reihte sich eine Panne an die nächste. In Hamburg beispielsweise mussten Briefwahlunterlagen neu versendet werden, weil der Name eines Kandidaten größer gedruckt war als die Namen der übrigen Bewerber. In anderen Städten kam es zu ähnlichen Faux-pas. Dadurch entstand nicht nur ein beträchtlicher finanzieller Schaden, die Wahlbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger dürfte ebenfalls getrübt worden sein. Für mancheinen war es vielleicht sogar schon zu spät, neue Wahlunterlagen zu bestellen und pünktlich zu wählen.

Auch den Berliner Wählerinnen und Wählern wurde eine pünktliche Stimmabgabe zum Teil verwehrt. Weil einem Wahllokal im Stadtteil Prenzlauer Berg bereits am Nachmittag die Stimmzettel ausgingen, mussten sich manche Wählerinnen und Wähler bis halb 9 Uhr abends gedulden. Auch das dürfte der Wahleuphorie einen Dämpfer verpasst haben. Besonders brisant: Noch während in Berlin die Stimmabgabe lief, stiegen und senkten sich bei ARD und ZDF bereits die Balken zu ersten Prognosen und Hochrechnungen. Grotesker kann man eine Wahl nicht manipulieren. Ein weiteres Mal war der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht bereit dazu, auf aktuelle Entwicklungen angemessen zu reagieren.

Pleiten, Pech und Pannen

Doch selbst als die meisten Wahllokale längst geschlossen hatten, setzte sich die Pannenserie fort. Die Bild- und Tonspuren bei der Berliner Runde waren zunächst nicht synchron zueinander, Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte ein störendes Rauschen im Hintergrund und Annalena Baerbock wurde bei der Vorstellung der Gäste gar nicht erst eingeblendet.

Diese Aneinanderreihung von Pannen und Störungen täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass einige Parteien am Wahlsonntag baden gingen. Die Union fuhr das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl in ihrer Geschichte ein, die AfD konnte nicht mehr so viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren wie noch vor vier Jahren, die Linken schafften es nur durch Sonderklauseln in den Bundestag.

YouTube — Weil’s nicht so schön war: Die Berliner Runde 2021

Einmal Lachet, immer Laschet

Solche Momente sind bitter für Parteien und deren Spitzenkandidaten. Armin Laschet mag von Anfang an der falsche Mann für den Job des Kanzlerkandidaten gewesen sein. Bei den anstehenden Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis muss er jedoch der Verhandlungsführer sein. Sollte eine solche Koalition zustandekommen, wäre Laschet Bundeskanzler. Wie würde es wohl aussehen, wenn plötzlich jemand anderes aus der Union auf diesen Posten gehievt werden würde? Es wäre eine Farce, es wäre Wählerverarsche. Armin Laschet hat für die Union im Wahlkampf den Kopf hingehalten. Es ist seine Bürde oder sein Privileg nun die Ernte einzufahren.

Einen ähnlich lächerlichen Rückzieher hat es vor nicht all zu langer Zeit gegeben. Lange schwelte der Streit darüber, wer nach der EU-Wahl 2019 neuer Kommissionspräsident werden würde. Im Wahlkampf standen der Sozialdemokrat Frans Timmermans und Manfred Weber von der CSU zur Debatte. Nach der Wahl einigte man sich aus heiterem Himmel auf Ursula von der Leyen, die mit dem Wahlkampf rein gar nichts zu tun hatte. Demut vor dem Wählerwillen sieht anders aus.

Die Königmacher

Leider zeichnet sich ein ähnliches Szenario nun auch auf Bundesebene ab. Nach dem niederschmetternden Ergebnis vom letzten Sonntag zweifeln immer mehr Unionsabgeordnete, ob Laschet der richtige Mann für’s Kanzleramt ist. Ihre Bedenken kommen reichlich spät. Auch eine Regierungsbeteiligung von CDU und CSU halten viele für immer unwahrscheinlicher. Anders ist die Wahl von Ralph Brinkhaus zum halbjährigen Fraktionsvorsitzenden nicht zu erklären. Offenbar will man zumindest den Posten des Oppositionsführers für Laschet warmhalten.

Währenddessen können Grüne und FDP frei wählen, wen sie für die kommenden vier Jahre zum Kanzler küren. Vieles deutet auf eine Ampel hin, doch auch Jamaika ist lange nicht vom Tisch. Der Wahlkampf und die Wahl haben Deutschland stellenweise zum Gespött gemacht. Warum sollte das bei der Regierungsbildung anders sein? Beide stark angeschlagene ehemalige Volksparteien meldeten Ansprüche auf die Kanzlerschaft an. Der Höhepunkt an Lächerlichkeit wäre erreicht, wenn sich die beteiligten Akteure nun auf eine gesplittete Regierungszeit einigen würden. Zwei Jahre lang würde Olaf Scholz das Land regieren, bevor er von Armin Laschet für die zweite Hälfte abgelöst werden würde.

Dieses Szenario stünde für ein politisch völlig handlungsunfähiges Land. Es stünde für eine Politik der unendlichen Kompromissbereitschaft. Die Deutschen hätten dann zwei Kanzler. Zwei Kanzler, die sie beide nie wollten…