CDU Archive - SvenDominic

Die Quersteller

Lesedauer: 7 Minuten

Sachsen bekommt keine stabile Regierung. Nach einem wochenlangen Hin und Her sind die Verhandlungsführer ergebnislos auseinandergegangen. Dem Freistaat stehen damit ungewisse Zeiten bevor. Auch in Brandenburg und Thüringen sieht es nicht viel rosiger aus. Während in dem einem Bundesland mit Müh und Not ein Kompromiss zustandekam, eiert man in dem anderen weiter um eine friedensorientierte Präambel herum. Die Suche nach einem gemeinsamen Nenner wird immer wieder gestört durch Einmischungen von außen. Nicht allen Beteiligten scheint klar zu sein, welches Risiko damit einhergeht.

Senkrechtstart

Das BSW schreibt Geschichte: Noch nie ist es einer Partei gelungen, so kurz nach ihrer Gründung die 5-Prozent – Hürde bei einer bundesdeutschen Wahl so deutlich zu übersteigen und dann auch noch dreimal in Folge zweistellig in Landesparlamente einzuziehen. Bei einer so enormen Zustimmung liegt die Regierungsbeteiligung quasi auf der Hand. Doch es stockt im Osten. In Sachsen sind die Verhandlungen über ein Regierungsbündnis mittlerweile sogar vollends gescheitert.

Traut man den Medienberichten und den mehr oder weniger gelungenen Stilblüten vieler Politiker trägt für diesen Umstand einzig und allein eine Frau die Verantwortung: Parteigründerin Sahra Wagenknecht. In der öffentlichen Berichterstattung wird sie als die Strippenzieherin stilisiert, die selbstherrlich über das Schicksal ihrer Partei und das von drei Bundesländern entscheidet.

Die graue Eminenz?

Und es stimmt: Sahra Wagenknecht möchte bei den Entscheidungen über Koalitionen und Regierungsbildungen mitreden. Aber wundert das irgendjemanden wirklich? Immerhin hat sie den Verein nach sich selbst benannt. Es wäre doch wesentlich skurriler, würde sie sich entspannt zurücklehnen und dabei zusehen, wie ein Grundpfeiler ihrer Partei nach dem anderen abgeräumt wird.

Dazu kommt noch ein weiteres Phänomen. Das BSW wächst langsam und nimmt nur sehr behutsam neue Mitglieder auf. Das führt dazu, dass diese Partei über viel weniger entscheidungsfreudiges Personal verfügt wie die anderen Parteien. Selbstverständlich laufen die Fäden noch immer bei Sahra Wagenknecht zusammen.

Noch ganz dicht?

Was viele andere als Einmischungen in interne Verhandlungen interpretieren, ist letztendlich nichts anderes als die Wiederholung von Dingen, die den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprochen wurden. Die Debatte erweckt aber eher den Eindruck, Frau Wagenknecht käme mit völlig überraschenden Absurditäten um die Ecke, damit die Regierungsbeteiligung des BSW doch noch verhindert wird.

Mit angeblichen Einmischungen ist Sarah Wagenknecht aber nicht allein. Andere gehen da deutlich rabiater vor. Der BSW-Balken bei den Hochrechnungen war noch nicht einmal ganz oben, da warnte CDU-Chef Friedrich Merz schon vor einer Zusammenarbeit mit der neuen Partei. Das Geschwafel über eine unberechenbare Black Box wich alsbald der Debatte um eine Brandmauer mehr.

Als Friedrich Merz merkte, dass sich seine eigene Partei und das BSW in Sachsen und Thüringen allmählich annäherten, da holte er zum maximalen Gegenschlag aus. Unverhohlen forderte er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, möglichst binnen 24 Stunden, und damit den faktischen Kriegseintritt Deutschlands. Dass er bei einer derart kriegsbesoffenen Rhetorik der BSW-Chefin Wagenknecht allen Ernstes unerfüllbare Forderungen vorwirft, sät arge Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit dieses Mannes.

Von allen Seiten

Seitdem die AfD den Laden aufmischt, werden Regierungsbildungen immer schwieriger. Angela Merkel (CDU) brauchte bei ihrem letzten Anlauf fast ein halbes Jahr, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Die Causa Thüringen, wo sich plötzlich fünfprozentige FDP-Menschen im Amt des Ministerpräsidenten wiederfanden, zeigt ebenfalls, welche enorme Macht die AfD mittlerweile besitzt. Dass die Lage gerade in Sachsen und Thüringen so verworren ist, liegt aber nicht allein an Rechtsaußen.

Auch die künftigen Koalitionäre – oder das, was von ihnen übrigblieb – schießen gern mal quer. Es war offensichtlich, dass sich einige CDU-Abgeordnete im sächsischen Landtag mit Klauen und Zähnen gegen eine Zusammenarbeit mit den verhassten „Neokommunisten“ wehrten, wie sie sie gerne bezeichnen. Diese Abneigung führte sogar so weit, dass die Kandidatin der AfD bei der Wahl der Stellvertreter des Landtagspräsidenten im ersten Wahlgang durchkam – der Kandidat des BSW aber nicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Währenddessen glänzte die SPD bei der Regierungsbildung in Sachsen ebenfalls nicht gerade mit Konstruktivität. Nachdem die Abgeordneten des BSW für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stimmten, unterbrach die kleinste Fraktion im Landtag empört die Sondierungen. Wahlversprechen einzuhalten, ist bei der SPD wohl grundsätzlich nicht gerne gesehen.

Auf dem Weg in die Unregierbarkeit

Die einzige Partei, die durchgehend ihren guten Willen zeigte, war das BSW. Man reichte den möglichen Partnern ein ums andere Mal die Hand, machte Kompromisse und ließ sich sogar auf Formulierungen im Sondierungspapier ein, die schneller dahinfließen als das Wachs einer brennenden Kerze. Die prompte Antwort von Mario Voigt (CDU) aus Thüringen: Salbungsvolle Worte auf X, um die Westbindung und Vasallentreue zur NATO seiner Partei zu bekräftigen.

Mit dem kompletten Abbruch der Sondierungen in Sachsen ging man dort noch einen Schritt weiter. Ein wenig beschleicht einen das Gefühl, die Verantwortlichen in den drei Bundesländern wüssten nicht, welche Tragweite ihr Handeln hat. In Thüringen ist eine Mehrheit jenseits der AfD überhaupt nicht möglich, in Brandenburg und Sachsen führt am BSW ebenfalls kein Weg vorbei. Mit der Entscheidung in Sachsen wurde der Freistaat endgültig unregierbar.

Zerplatzte Träume

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge in Sachsen entwickeln. In der naiven Hoffnung, vielleicht doch noch eine Mehrheit zustandezubekommen, könnten schon bald Neuwahlen ins Haus stehen. Das wäre ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für die AfD, welche die CDU im nächsten Durchlauf mit Sicherheit rechts überholen wird.

In allen drei ostdeutschen Bundesländern war die Wahlbeteiligung im September so hoch wie noch nie. Mit teilweise deutlich mehr als 70 Prozent zeigten die Bürgerinnen und Bürger dort, wie wichtig ihnen Mitbestimmung ist. Sie gingen an die Urne in der Hoffnung, eine politische Kehrtwende zu erreichen und die nächsten fünf Jahre vernünftig regiert zu werden. Zumindest in Sachsen wurde dieser Traum jäh zerstört. Für all diejenigen, die nach Jahren der demokratischen Abstinenz wieder ihr Kreuzchen gemacht haben, dürfte sich das anfühlen wie eine schallende Ohrfeige.

Vielleicht verlangte der Wählerauftrag Unmögliches von den beteiligten Parteien. Oder die ständigen Einmischungen von außen haben eine Einigung verhindert. In jedem Fall stehen insbesondere Sachsen harte politische Zeiten bevor. Manche müssen auf lukrative Ministerposten verzichten. Bei anderen geht es um die schlichte Existenz. Es ist eine demokratische Tragödie.

Programme statt Personen

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Wer wird Deutschland ab 2025 regieren? Ins Spiel gebracht haben sich mittlerweile eine ganze Reihe von Personen unterschiedlicher Parteien. Die Auswahl an potenziellen Bundeskanzlern war selten so groß wie heute. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien kann aus ihren Zustimmungswerten einen klaren Regierungsauftrag für sich beanspruchen, zu leicht könnte sie überstimmt werden. Die Zersplitterung des Parteiensystems macht stattdessen Gespräche auf Augenhöhe immer nötiger.

Klare Sache

Deutschland braucht einen neuen Kanzler. Mit jedem weiteren Tag im Amt macht Olaf Scholz (SPD) das deutlicher. Die Union sieht ihre Chance gekommen und scharrt schon mit den Hufen. Die Bundestagswahl ist bereits zwölf Monate vor dem Wahlsonntag ein Thema. Ginge es nach der CDU, hieße der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz.

Seine Ernennung zum Kanzlerkandidaten ging überraschend geräuschlos über die Bühne. Auf einen echten Kampf ums Kanzleramt hat die Union diesmal verzichtet. Zwar brachte sich auch Markus Söder von der bayerischen Schwesterpartei in Stellung, da dieser aber am laufenden Band Kanzler werden will, nimmt seine Ambitionen niemand mehr ernst.

Um dem ganzen nachträglich doch noch ein wenig Spannung zu verleihen, brachte man geschwind den Namen „Hendrik Wüst“ ins Spiel. Die Kandidatur des unbekannten Ministerpräsidenten war kaum in den Medien, da stand Herr Merz schon als Sieger fest.

Ein Verlegenheitskandidat?

Die Union braucht dieses Theater. Einerseits betont sie immer wieder, der Parteichef hätte das Erstzugriffsrecht, andererseits gibt es dann doch immer wieder andere Interessenten. Dieses Phänomen gab es schon zu Amtszeiten von Angela Merkel, die neben ihrer Tätigkeit als Parteichefin sogar zufällig selbst Bundeskanzlerin war und ihre erneute Kandidatur trotzdem immer irgendwie rechtfertigen musste.

In gewisser Weise können die Wähler der Union dennoch dankbar sein, dass sie sich so schnell auf Friedrich Merz festgelegt hat. Was dabei herauskommt, wenn die Partei die K-Frage zu lange unbeantwortet lässt, sieht man am Wahlkampf 2021, als den Konservativen quasi nichts anderes übrigblieb, als den tragikomischen Armin Laschet ins Rennen zu schicken.

Mit der wenig überraschenden Nominierung von Friedrich Merz stand auch die SPD unter Zugzwang. Bei den Sozen war das Ergebnis ebenso vorhersehbar: Olaf Scholz soll die Partei ein weiteres Mal in die Bundestagswahl führen. Seine Nominierung ist logisch, aber völlig aussichtslos. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Merz einen Fau-pax leistet, der gewaltig genug ist, um ihn den Wahlsieg zu kosten. Auch in den letzten Monaten hat er viel Ekelhaftes von sich gegeben – die Umfragewerte der Union berührte das nicht.

Zuwachs für’s Kanzlerduell

Zumindest werden die beiden in geselliger Runde miteinander streiten. Denn wie schon bei der letzten Bundestagswahl greifen auch andere Parteien nach der Macht. Die AfD hat zwar leicht abgebaut, liegt in den Umfragen aber nur knapp unter 20 Prozent. Die Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen verliehen der Kanzlerkandidatur von Alice Weidel den letzten Schliff. Es ist das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass sich eine rechtsextreme Partei ernsthafte Ambitionen auf das Kanzleramt leisten kann.

Die Grünen glauben indes, sie hätten ein Dauerabo für die Kanzlerkandidatur gewonnen. Mit Robert Habeck setzen sie dieses Mal zwar auf einen charismatischen Politiker, dieses Einlenken kommt aber vier Jahre zu spät. Dass die Partei gerade so noch auf zweistellige Werte kommt, bei der EU-Wahl knapp halbiert wurde und gerade aus zwei Landtagen geflogen ist, scheint für die selbsternannte Klimapartei kein Problem zu sein.

Kanzlerkandidat kann heute offenbar jeder werden. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine formale Kandidatur gar nicht nötig – sie ist sowieso omnipräsent in Talkshows und Wahlsendungen. Der Gipfel an Lächerlichkeit wäre erreicht, wenn sich auch Die Linke anschickt, einen Kanzlerkandidaten zu opfern. Getreu dem alten FDP-Motto: Auch mit wenigen Prozentpunkten kann man Regierungschef werden.

Wahlkampf der Visionen

Das Duell ums Kanzleramt ist nicht mehr zeitgemäß. Schon bei der letzten Bundestagswahl stellten sich drei Kandidaten den Fragen der Moderatoren. In der Zwischenzeit haben sich die Zustimmungswerte weiter verschoben. Mit der Union gibt es zwar eine klar führende Kraft, aber selbst mit ihren traurigen 30 Prozent wird sie dem Anspruch einer Volkspartei nicht mehr gerecht.

Seit 2021 erleben wir das erste Mal seit 60 Jahren eine Koalition auf Bundesebene mit mehr als zwei Fraktionen. In Rede stand eine solche Konstellation aber schon seit einigen Jahren. Solche Regierungsbildungen sind immer die Folge eines Machtverlusts einzelner Parteien. Auch die Macht künftiger Kanzler wird dadurch geschmälert.

Deswegen würden Gesprächsrunden mit den Spitzenkandidaten sämtlicher aussichtsreicher Parteien die politische Realität im Land deutlich besser abbilden. Im Vordergrund stünde nicht mehr die Frage, wer nächster deutscher Bundeskanzler wird. Der Fokus läge stattdessen auf den Programmen und Vorschlägen der einzelnen Parteien. Da selbst Koalitionen mit zwei Parteien ein Auslaufmodell sind, könnten auf diese Weise besonders gut mögliche Schnittmengen aber auch Unterschiede zwischen den Akteuren sichtbar werden. Auch der Wahlkampf wäre dann weniger auf Personen zugeschnitten, sondern auf Inhalte und Visionen.

Deutschland ist politisch gespalten wie selten. Die Vielzahl an Parteien im Bundestag sind das beste Zeugnis dafür. Diese Spaltung ist auf Dauer nur durch Dialogbereitschaft und gegenseitigen Austausch zu überwinden. Wer allerdings die Schotten dichtmacht und sich in exklusiver Kungelrunde zusammentut, obwohl andere Parteien mindestens den gleichen Anspruch auf Teilnahme hätten, verspielt das letzte bisschen Glaubwürdigkeit, das bleibt, um die Demokratie vor ihren Feinden zu verteidigen.

Realitätsverweigerung terminalis

Lesedauer: 6 Minuten

Nie wurde mehr auf eine Wahl hingefiebert als bei der EU-Wahl am 9. Juni. Jeder wusste, dass diese Wahl entscheidend sein wird für die Zukunft Europas. Das Ergebnis lässt viele entsetzt zurück. In fast allen EU-Ländern triumphiert der rechte Rand, Parteien des Establishments wurden ein weiteres Mal hart abgestraft. Die Ergebnisse der deutschen Regierungsparteien sind selbst in Summe weniger als ein schlechter Witz. Doch von Einsicht keine Spur. Anstatt endlich aufzuarbeiten, woran der Rechtsruck liegen könnte, geht die Talfahrt der europäischen Demokratie weiter wie zuvor. Es ist zum Davonlaufen.

Die Wahlen vom 9. Juni werden die EU verändern. Was sich schon 2019 abgezeichnet hat, erreichte bei der gerade zurückliegenden EU-Wahl eine völlig neue Dimension: Die extreme Rechte in Europa ist so stark wie nie zuvor. Fast alle Mitgliedsstaaten der Union erlebten in den letzten Jahren einen enormen politischen Rechtsruck auf nationaler Ebene, der sich nun in Europa fortsetzt. Schon vor der Wahl gab es zwei sehr rechte Fraktionen im Europäischen Parlament, möglich sind inzwischen sogar drei davon. Was ein Freudenfest für die Neofaschisten ist, bedeutet für die demokratischen Kräfte eine herbe Niederlage. Sie scheinen das nur noch nicht ganz begriffen zu haben.

Das Establishment in Feierstimmung

Wieder-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gratulierte ihrer Partei noch am Wahlabend beinahe routiniert zu diesem vorgeblich fulminanten Erfolg. Dass die stärkste Partei gerade einmal so 30 Prozent der Stimmen einheimste – daran störte sich von den Christdemokraten offenbar niemand. Keinen schien es zu interessieren, dass man nur noch doppelt so stark abschnitt wie der rechte Rand.

Vielleicht kann man der CDU die Feierlaune sogar ein bisschen abnehmen. Was indes die Ampelparteien in Reaktion auf ihre Wahlergebnisse abzogen, verdient zweifellos das Prädikat „unterirdisch“. Selten schalteten Wahlverlierer so schnell auf Normal um wie die deutschen Regierungsparteien. Während es die Grünen anscheinend nicht im entferntesten juckt, dass ihnen fast die Hälfte ihrer Wähler abhandengekommen ist und sich insbesondere die Jungwähler von ihnen abgewendet haben, verkauft die FDP ihre Stagnation als großartigen Triumph. Auch die SPD hält sich mit vollmundigen Erneuerungsversprechen vornehm zurück. Sie kann nicht anders: Nach der Serie von Wahlniederlagen seit 2009, die keine grundsätzliche personelle und programmatische Neuaufstellung nach sich zogen, würden ihr das die Wählerinnen und Wähler sowieso nicht glauben.

Kein Grund zur Freude

Die AfD ist stark wie nie. Die demokratischen Parteien haben es bislang nicht vermocht, die Gefahr von rechts zu bannen. Ausgrenzen und diffamieren? Hat nicht geklappt. Rechtsextremes Gedankengut offenlegen? Hat nicht geklappt. Seit einiger Zeit nun schießt sich das Establishment auf einzelne Politiker der AfD ein und hofft, dass deren kriminelle Umtriebe den Wählern die Augen öffnen. Aber auch das wird nicht klappen. Wie sollen sich die Wählerinnen und Wähler besinnen, wenn die Parteien nicht mit gutem Beispiel vorangehen? In einer Parteiendemokratie gilt: Die Partei muss zum Wähler passen und nicht andersrum.

Stattdessen wird jeder Moment der Schwäche bei der AfD als übergroßer Sieg gefeiert. Kaum verliert Rechtsaußen einen Prozentpunkt in den Umfragen, ist der demokratische Umschwung eingeläutet. Die erschreckenden 16 Prozent bei der EU-Wahl werden reflexartig relativiert – das ist ja nur den starken Ergebnissen im Osten zu verdanken. Auch auf dem verfrühten Ausscheiden des Spitzenkandidaten wird bis zur Lächerlichkeit herumgeritten. Wie stark das Ergebnis wohl ausgefallen wäre, hätte die AfD einen Spitzenkandidaten gehabt?

Merz vs. Weidel?

Umfragewerte politischer Parteien sind mit Vorsicht zu genießen, aber sie sind ein wichtiges Instrument, um die Stimmung im Land zu messen. Und die Zahlen sind eindeutig: Seit Monaten ist die AfD bundesweit die zweitstärkste politische Kraft im Land. In den ostdeutschen Bundesländern sieht es noch verheerender aus. Hier hat die AfD flächendeckend gute Chancen auf den Sitz des Ministerpräsidenten. Thüringen hat sich dieser Realität gestellt und ließ noch vor Anpfiff des Wahlkampfs zur Landtagswahl im TV-Duell Mario Voigt von der CDU gegen Björn Höcke von der AfD antreten.

Das Medienereignis war hart umstritten und doch ist es näher an der Wirklichkeit als das Gebaren der Bundespolitik. Außenministerin Baerbock ließ verlautbaren, sie stünde für eine erneute Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung. Lieber möchte sie sich als Außenministerin um die Krisen in der Welt kümmern. Kein Wort darüber, dass die Kanzlerkandidatur einer 12-Prozent – Partei im Kabarett besser aufgehoben wäre. Würden sich die Bundesparteien ehrlichmachen, müssten sich im TV-Duell 2025 Friedrich Merz und Alice Weidel gegenüberstehen.

Realitätsverweigerung im Endstadium

Doch je stärker die AfD wird, je ungehemmter sich die rechte Fratze zeigt und je mehr Wähler den demokratischen Parteien den Rücken kehren, desto verbissener hält das Establishment an seinem Kurs fest. Dass die Unzufriedenheit und Empörung in der Bevölkerung nicht gleichbedeutend mit rechtsextremer Gesinnung sind, geht nicht in die Köpfe von Politikern wie Klingbeil, Lang und Göring-Eckart.

Die Ampelparteien feiern sich als Fortschrittskoalition und verweigern sich trotzdem hartnäckig der Realität und der Veränderung. Niemand erwartet von SPD, FDP oder Grünen, dass sie ihre Grundüberzeugungen fallenlassen – das haben letztere sowieso längst getan. Aber Politik muss Antworten auf die Wirklichkeit geben. Es gibt ebenso konservative wie sozialdemokratische, liberale oder grüne Lösungsansätze, um den aktuellen Herausforderungen gerechtzuwerden. Doch die Scheuklappenpolitik der Ampel verhindert, dass die Probleme überhaupt gesehen und beherzt angegangen werden. Stattdessen kommen die lautesten Antworten vom rechten Rand.

Eines muss man den Regierungsparteien jedoch lassen: Ausdauer haben sie. Selbst desaströse Wahlergebnisse wie die vom 9. Juni führen nicht zu einer gründlichen Kurskorrektur. Sie wursteln weiter in ihrem politischen Paralleluniversum herum, in dem die Probleme der Bürger im Zweifelsfall hinter der Verwirklichung einer gutgemeinten Ideologie zurücktreten müssen. Selbsterhaltungstrieb sieht wahrlich anders aus, denn dieser Weg führt über kurz oder lang in die politische Bedeutungslosigkeit. Auf Länderebene ist das mitunter schon realisiert. Vielleicht bewahrt sie ja die nächste Bundestagswahl vor diesem Schicksal.