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Im Namen der staatspolitischen Verantwortung

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Die Linke im Glück: Seit der letzten Bundestagswahl kann sich die Partei vor Erfolgsmeldungen nicht retten. Mit ihren TikToks, YouTube-Videos und Talkshowauftritten haben die Genossinnen und Genossen große Erwartungen geweckt – und brechen seither ein Versprechen nach dem anderen. Warum das nicht auffällt? Weil die Linken aus dem Mist, den sie verzapfen, sogleich wieder Kapital* schlagen. Die Strategie der Linken ist perfide. Und brandgefährlich: Wo gehen ihre Wähler hin, wenn sie das Spiel durchschauen?

Mit TikToks zum Erfolg?

Vor zwei Jahren sah es für Die Linke überhaupt nicht rosig aus. In den Umfragen stand sie schon seit längerem bei 3 Prozent, mit der EU-Wahl im Juni folgte die nächste Klatsche. Neben dem BSW sah die Partei alt aus. Niemand hätte gedacht, dass sie je wieder zu alter Kraft findet und in den Umfragen mittlerweile sogar zweistellig ist. Kurzum: Heidi Reichinnek wirkt.

Zumindest hat sie maßgeblichen Anteil am fulminanten Wiederaufstieg der Linkspartei. Mit ihren provokanten TikToks erreicht sie regelmäßig Tausende von Menschen. Insbesondere junge Leute identifizieren sich mit der rebellisch wirkenden Nachwuchspolitikerin.

Im Zweifel für die Mächtigen

Die Linke geriert sich erfolgreich als Anti-Establishment – Partei und sichert sich damit seit Monaten Umfragewerte jenseits der 10 Prozent. Das ist erstaunlich, denn: Die Linke gibt sich zwar unbequem und kämpferisch, biedert sich aber bei jeder Gelegenheit bei den politisch Mächtigen an. Realpolitisch ist die Partei ein Totalausfall.

Die Schleimspur führt zurück bis wenige Wochen nach der letzten Bundestagswahl. Der neue Bundestag war noch nicht mal zusammengekommen, da stimmten die Linken im Bundesrat inbrünstig für unbegrenzte Ausgaben für Waffen und Kriegsgerät. Die Bremer Linke gab sogar unumwunden zu, dass ihr Ja zu Tod und Leid nicht vom versprochenen Sondervermögen für die Infrastruktur abhing.

Dann kam der Mai 2025: Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik scheitert ein Anwärter bei der Wahl zum Bundeskanzler. Was macht Die Linke? Anstatt zu feiern, dass ein skrupelloser Kapitalist doch nicht mächtigster Mann im Staate wird, ermöglicht sie ihm noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang, bei der Friedrich Merz (CDU) dann doch die notwendige Mehrheit erhält. Anarchie pur also.

Meister im Schmierentheater

Doch auch bei wichtigen Abstimmungen im Bundestag weiß der Kanzler Die Linke treu an seiner Seite. Als ein paar aufrührerische Jungunionisten damit drohten, ein grausames Rentenpaket noch ein klein wenig grausamer zu machen, kuschten die Wohlfühlsozialisten sofort. Anstatt kompromisslos für eine vernünftige und solidarische Rentenreform zu kämpfen, ließen die Linken die gesetzliche Zementierung von Armutsrenten zu. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere linke Grundpfeiler kippen.

Am wohlsten fühlen sich die Linken in der Rolle der lauten Antifaschisten. Ihre wohlfeilen Alerta-Rufe geben sie wahlweise im Anschluss an Fraktionssitzungen oder eingebaut in Bundestagsreden zum besten. In selten erlebter Schizophrenie blenden sie dabei komplett aus, dass es nicht zuletzt das starke Abschneiden der AfD war, das ihnen den Wiedereinzug in den Bundestag gesichert hat. Niemand war angesichts drohender 20 Prozent für die AfD schneller auf der Straße als Die Linke. Doch selbst die gespielte Einigkeit angesichts einer starken AfD täuscht nicht darüber hinweg, dass Die Linke in vielen Punkten völlig uneinig und unglaubwürdig ist.

Zu sehen ist das immer wieder. Erst neulich beim Ostermarsch in Stendal in Sachsen-Anhalt zeigte die Partei ein weiteres Mal, dass sie an der Sache nicht interessiert ist. Weil neben vielen weiteren Rednern auch ein Vertreter des BSW auf die Kanzel steigen sollte, zog der Landesvorstand der Linken kurzerhand seine finanzielle Unterstützung für die wichtigste Friedensdemo im Jahr zurück. Nur weil sich das BSW erbarmte und noch ein paar Euro springen ließ, konnte der Ostermarsch in Stendal überhaupt stattfinden.

Fragwürdige Vorbilder

Solche Beispiele belegen, dass das Hauptgeschäftsmodell der Linken daraus besteht, Ressentiments gegen Andersdenkende zu schüren und bestehende Gräben zu vertiefen. Aber Moment: Kennen wir das nicht woher? Auch die AfD lebt seit Jahren davon, Feindbilder künstlich am Leben zu erhalten.

Die Masche der Linken erinnert immer stärker an den Satz, den angeblich mal ein ehemaliger Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion vom Stapel gelassen hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Dass die Linke diesem Motto in nichts nachsteht, beweist sie immer wieder, wenn sie zwar Entscheidungen mitträgt, die sich als fatal fürs Land erweisen, sich danach aber lauthals darüber beklagt.

Heuchelei mit Methode

Dieser Politikstil der wohl dosierten Grausamkeit tritt bei der Linken immer offener zutage. Insgeheim freute sich die Parteispitze vielleicht sogar darüber, die Rentenpläne der Jungen Union abgewendet zu haben, gleichzeitig mit dem beschlossenen Rentenpaket aber dennoch eine solide Nörgelgrundlage zu behalten. Im Hintergrund hat Die Linke ohne Frage ordentlich mitverhandelt und sich bei der Abstimmung letzten Endes enthalten.

Auch der Aufschrei über die Zweckentfremdung der Gelder aus dem 2025 beschlossenen Infrastrukturfonds ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Einerseits können sich Linke und Grüne dafür auf die Schulter klopfen, den wahnwitzigen Kriegskrediten ein paar soziale Forderungen ins Schaufenster gestellt zu haben, andererseits kommt ihnen die Veruntreuung der 500 Milliarden wie gerufen: Wieder einmal können sie auf die böse, böse Bundesregierung zeigen und dabei über ihre Beteiligung an unbegrenzter Aufrüstung hinweglügen. Heuchelei hat bei der Linken jedenfalls Konjunktur.

Vergängliche Ressource

Mit ihrer Strategie der Täuschung und Irrlichterei fährt Die Linke momentan richtig gut. Mittlerweile ist die Partei der heimliche Star bei den Wahlumfragen und auch die realen Wahlergebnisse sprechen für sich: Erst vor wenigen Wochen wäre Die Linke fast in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Bei der Bundestagswahl Anfang letzten Jahres hat sie sich nahezu verdoppelt. Zu verdanken hat sie solche Ergebnisse insbesondere den Erstwählern, die große Hoffnungen in die oppositionserprobte Partei setzen.

Ob Die Linke dieses Wählerpotenzial halten kann, ist fraglich. Erstwähler sind bekanntlich eine vergängliche Ressource und unberechenbar. Haben sie 2021 noch vorrangig Grüne und FDP in schwindelerregende Höhen katapultiert, waren es nicht ganz vier Jahre später die Linken. Rätselraten macht an dieser Stelle keinen Sinn, aber auch die AfD steht bei den jungen Wählern hoch im Kurs und beherrscht die Klaviatur der sozialen Medien wie kaum eine andere Partei. Umso riskanter ist die unehrliche und auf Enttäuschung ausgerichtete Tour der Linken.

Denn Frustrationspotenzial bietet ihr Geeiere allemal. In vielen zentralen Fragen ist die Partei weiterhin gespalten. Es gibt keine einheitliche Linie zum Krieg in der Ukraine, geschweige denn zum Völkermord in Gaza. Der Angriff auf den Iran wird als notwendiges Übel bestenfalls hingenommen, wenn nicht sogar gefeiert und das klare Nein zu Aufrüstung und Krieg ist inzwischen nichts weiter als Schall und Rauch. Lange wird das nicht mehr gutgehen. Irgendwann wird sich herumsprechen, dass Die Linke das Gegenteil von dem tut, was sie einst versprochen hat – und damit keine Ausnahmeerscheinung unter den Parteien ist.

Die Linke zeigt sich davon indes ungerührt. Für den kurzzeitigen Erfolg nimmt sie in Kauf, eine große Zahl an Wählern vor den Kopf zu stoßen und schlimmstenfalls zu den Demokratiefeinden auf der rechten Seite zu verprellen. Momentan wähnt sie sich erfolgsverwöhnt auf der sicheren Seite, dabei sollte die Partei genau wissen: Der Absturz kommt schnell.

*An diesem Wortwitz saß ich nur fünf Minuten.

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Momentaufnahme

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Anfang des Jahres entpuppte sich Die Linke mal wieder als politisches Stehaufmännchen. Nach der Ära Wagenknecht brauchte die Partei etwas Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen. Günstige Rahmenbedingungen taten ihr Übriges, um die Partei wieder ins Gespräch zu bringen. Das momentane Umfragehoch ist jedoch mit Vorsicht zu genießen: Die Saat der Enttäuschung hat die Partei längst gesetzt.

Unverhofft kommt oft: Mit fast 9 Prozent der Zweitstimmen gelang der Linken bei der letzten Bundestagswahl, was lange völlig abwegig schien. Die selbsternannten Sozialisten waren zurück auf dem politischen Parkett. Nach einer langen Serie von Wahlniederlagen holte die Partei eines ihrer besten bundesweiten Ergebnisse. Noch gut neun Monate zuvor, bei der EU-Wahl, hatte das keiner für möglich gehalten. Die Linke rutschte damals mit weniger als 3 Prozent unter die politische Relevanzschwelle und zog routiniert lange Gesichter. Es schien, als wären fast alle Parteien mit den vorgezogenen Neuwahlen im Februar überfordert gewesen. Nur Die Linke war bereit. Was also war geschehen?

Sympathisch an die Spitze

In erster Linie machte die Partei etwas, was keiner mehr von ihr gewohnt war: Sie setzte auf sympathisches Spitzenpersonal. Damit ist übrigens nicht Jan van Aken gemeint. Die immer fröhliche Heidi Reichinnek avancierte schnell zur Favoritin unter den Jung- und Erstwählern. Wie keine andere Spitzenkandidatin verstand sie es meisterlich, sich für U30 in Szene zu setzen.

Doch auch eine Heidi Reichinnek hätte krachend scheitern können wie eine Janine Wissler oder eine Carola Rackete. Sie und ihre Partei profitierten von einer völlig anderen Stimmung in der Bevölkerung als noch ein Dreivierteljahr zuvor. Nach dem medial deklarierten Dammbruch der Union saugte sie die Empörung über die Abstimmung zur Einwanderungspolitik so gut auf wie keine andere Partei. Spätestens nach der fragwürdigen Debatte im Bundestag schnellte der magentafarbene Balken bei den Umfragen wieder in die Höhe.

Apropos Umfragen: Natürlich kam der Linken auch eine bevorzugte Behandlung der Umfragehäuser zugute. Denn noch nie ist es einer Partei zuvor gelungen, sich in wenigen Wochen zu verdoppeln – Neuwahl hin oder her. Auch NGOs wie Campact zeigten sich gegenüber den Linken ausgesprochen wohlwollend und vom Medienskandal beim ZDF-Schlagabtausch, wo nur Linke und Grüne Applaus bekamen, brauchen wir gar nicht erst zu sprechen.

Und wie so oft trifft auch dieses Mal zu: Die anderen waren schuld. So gab es teils schwerwiegende strategische Fehler bei der politischen Konkurrenz, allen voran Grüne und BSW, die bei ihren jeweiligen Wählergruppen Vertrauen verspielten. Die einen, weil sie sich plötzlich mehr für Krieg als für Jugendliche interessierten, die anderen wegen Katja Wolf.

Alles beim Alten

Woran der neuerliche Anflug von Erfolg der Partei definitiv nicht herrührte: von deren Inhalten. Denn programmatisch hatte sich Die Linke seit dem EU-Debakel im Juni 2024 kaum verändert. Die Abspaltung von Wagenknecht und Getreuen hatte dem woken Parteiflügel in der Linken schon im Herbst 2023 freie Bahn verschafft und trotzdem dauerte es bis zur Bundestagswahl, dass die Partei an alte Erfolge anknüpfen konnte.

Auch wenn aktuelle Umfragen anderes suggerieren: Ohne einen erneuten Strategiewechsel wird die Partei den Höhenflug nicht lange beibehalten können. Denn schon einige Monate nach der Bundestagswahl hat ihre Realpolitik den woken Etikettenschwindel längst enttarnt. Das ging schon unmittelbar nach der Wahl los. In einem ungeheuerlichen und beispiellosen Prozedere drückte der Bundestag ein unbeziffertes Schuldenpaket für Waffen und Aufrüstung durch. Dazu berief die neue Mehrheit aus Union und SPD flugs den alten Bundestag ein, weil ihnen die Mehrheiten im gerade zusammengewählten nicht passten. Die Linke hätte hier einen entscheidenden Unterschied machen können. Sie nutzte die Chance, die Konstituierung des neuen Bundestags zu erzwingen nicht, weil sie die AfD mehr hasst als sie die Demokratie liebt.

Das unwürdige Schauspiel war damit aber noch nicht zu Ende. Obwohl es auf ihre Stimmen überhaupt nicht mehr ankam, stimmten die Linken aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat für diese unsäglichen Kriegskredite. Die in Aussicht gestellten 500 Milliarden Euro für Soziales und Infrastruktur nutzten sie nur zu gerne als Feigenblatt ihrer endgültigen Abkehr von einer konsequenten Friedenspolitik.

Ungeahnter Zuwachs

Gewohnt regierungsgeil zeigte sich die Partei dann auch in den Folgemonaten. Zunächst ebnete sie Friedrich Merz (CDU) den Weg ins Kanzleramt, indem sie einem unverzüglichen zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler zustimmte. Aber auch die Äußerungen der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner zum Renteneintrittsalter sind ein nahezu obszön anmutendes Anbiedern an Rot-Rot-Grün.

Der Plan ging bei der Bundestagswahl 2025 voll auf. Insbesondere die Erstwähler schenkten der Linken das Vertrauen, weil andere Parteien sie nicht ansprachen. Dieser Trend zeichnete sich schon im September 2024 ab, als der komplette Vorstand der grünen Jugend zurücktrat und viele junge Parteimitglieder die Flucht ergriffen. Zur CDU oder zum BSW sind die bestimmt nicht gewechselt.

Vergänglicher Höhenflug

Zu sicher sollte sich Die Linke dennoch nicht sein. Die FDP hat eindrucksvoll gezeigt, wie schnell sich der Wind zwischen zwei Wahlen drehen kann. 2021 lockten die Liberalen noch einen beträchtlichen Teil an Erstwählern an, um keine vier Jahre später in der Versenkung zu verschwinden. Den Linken sei gesagt: Erstwähler sind eine vergängliche Ressource, weil auch sie älter und weiser werden.

Den momentanen Erfolg der Linken sollte man daher ebenso wenig überschätzen wie ihr langes Tief. Es ist ein politisches Naturgesetz: Starke Parteien ziehen mehr Wähler an als schwache. Das gilt zwischen den Wahlen noch mehr als unmittelbar davor. Die Linke sahnt in den Umfragen gerade fantastische zweistellige Werte ab. Zu verdanken hat sie das in erster Linie ihrem starken Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl, nicht aber ihrer Realpolitik.

Doch auch die anderen Parteien sind nicht untätig. Sicher werden auch die Grünen schon an Strategien arbeiten, die jungen Wähler wieder zurückzugewinnen. Die Linken haben in den nächsten Jahren ausreichend Gelegenheit zu zeigen, wie nachhaltig ihr neuer Erfolg ist und ob sie den Höhenflug halten können.

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Stimmungsschwankungen

Wind of Change

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Die neue Bundesregierung hat noch nicht einmal losgelegt, schon folgt der nächste Höhenflug der AfD. Der Erfolg verwundert kaum: ein wochenlanges Gezänk um das richtige Abstimmungsverhalten wird nahtlos abgelöst von einem Koalitionsvertrag der sozialen Kälte. Währenddessen bahnt sich eine parlamentarische Konstellation an, die denkbar günstig für Rechtsaußen ist. Klar ist schon jetzt, dass in den nächsten vier Jahren die extreme Rechte den kritischen Ton angeben wird. Unser Land wird sich verändern.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schneidet eine rechtsextreme Partei in den Umfragen bundesweit am besten ab. Mit 25 Prozent liegt die AfD knapp vor der Union. Der erneute Aufschwung der Rechtsextremen kam schneller als gedacht: Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht einmal im Amt, schon geht die AfD durch die Decke. Das Schicksal Thüringens ließ für die Bundesrepublik nicht lange auf sich warten.

Kein Erkenntnisproblem

Alles an den aktuellen Umfragen ist ein Debakel. Es gelingt einer rechtsextremen Partei nicht nur, sich von allen anderen Parteien abzusetzen. Mittlerweile reichen sogar gerade einmal 25 Prozent – also jeder vierte Befragte – um sich als stärkste Partei rühmen zu dürfen.

Aber auch die designierten Regierungsparteien knacken Rekorde. Noch nie zuvor sind regierungstragende Parteien so schnell und so steil abgestiegen wie nach der Bundestagswahl im Februar. Und noch nie gab es einen derart schnellen Abstieg, bevor die neue Regierung auch nur ein Gesetz eingebracht hatte.

Der Grund dafür dürfte im Koalitionsvertrag liegen, gegen den nicht nur die Jusos auf die Barrikaden gehen. Das einzig positive an dem Schriftstück: An den meisten Stellen haben die Koalitionäre kein Erkenntnisproblem. Stattdessen werden viele der drängendsten Probleme angesprochen. Durchsetzungsstarke Lösungen bietet der Vertrag aber kaum.

So scheint die SPD die Union davon überzeugt zu haben, dass die Löhne und Gehälter im Land zu niedrig sind. 15 Euro Minimum schwebt den Sozialdemokraten seit Monaten vor. Die Zahl findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Darüber entscheiden soll aber die Mindestlohnkommission, die schon in der Vergangenheit nicht für große Sprünge beim Mindestlohn bekannt war.

Sozialpolitischer Totalausfall

Auch bei Themen wie dem Wohnungsmangel und der Migration bleibt die designierte Bundesregierung erwartungsgemäß dünnlippig. Wer eine konkrete Zielmarke für den Neubau von Wohnungen sucht, wird im vorgelegten Koalitionsvertrag nicht fündig. Die Schmach ihrer Vorgängerin bei diesem Thema will sich die neue Regierung scheinbar ersparen. Ähnlich unverbindlich klingt der Koalitionsvertrag bei der Eindämmung unkontrollierter Migration. Eine gemeinsame europäische Vereinbarung soll es richten.

Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ebenfalls ein Totalausfall. Besonders arrogant kommt er beim Thema Gesundheit daher. Streckenweise geht es nur darum, die Patienten besser zu steuern und unnötige Arztkontakte zu vermeiden. Wenn viele Menschen im Land monatelang auf einen Facharzttermin warten, ist es schlicht arrogant, mit dem angestrebten Primärarztsystem auch noch die freie Arztwahl zu beschneiden.

Erschreckend – aber ebenfalls kaum überraschend – sind die Punkte, bei denen schnell Einigkeit herrschte. Dass die Koalitionäre am liebsten unbegrenzt Geld in Waffen und Aufrüstung stecken wollen, war spätestens klar, als sie milliardenschwere Kriegskredite auf Kosten künftiger Generationen durch den schon abgewählten Bundestag gepeitscht haben. Woher das Geld dafür kommen soll, hätten sie ehrlicherweise gleich dazuschreiben können – es weiß sowieso jeder.

Konjunkturprogramm für Rechtsaußen

Gestraft ist das Land aber nicht nur mit einer Regierung, mit der sich die soziale Kälte im Land rapide ausbreiten wird. Auch von den künftigen Oppositionsparteien ist kein großer Wurf zu erwarten. Sehr wahrscheinlich werden sich zwei oppositionelle Lager bilden: die AfD ganz rechts und Links-Grün, die der Regierung zeigen werden, wie man die AfD noch schneller noch stärker macht.

Inhaltliche Kritik wird von den demokratischen Oppositionsparteien nur punktuell zu hören sein. Während die Grünen hauptsächlich kritisieren werden, die Aufrüstung gehe nicht schnell genug voran, wird sich der Widerspruch der Linken in den üblichen linkspopulistischen Floskeln erschöpfen. Sie werden den Sozialabbau im Land an den Pranger stellen, obwohl sie diesen durch ihr Ja zu den Kriegskrediten selbst mitbeschlossen haben.

Am lautesten wird diese Elite-Opposition sein, wenn es um den Umgang mit der AfD geht. Spahn, Wadephul und andere haben das Startsignal gegeben: Weil sie eine 20-Prozent – Partei inhaltlich stellen und ihnen nicht grundsätzlich Ausschussvorsitze vorenthalten wollen, ist der heilige woke Zorn schon über sie hereingebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Grüne und Linke wieder zu Demos gegen Rechts aufrufen, bei denen Antifaschismus zwar auf den Transparenten steht, die AfD währenddessen aber weiter zulegt.

Wind of change

Den Ton in der Opposition wird in den nächsten vier Jahren stattdessen die AfD angeben. Sie wird darüber entscheiden, worüber besonders laut gestritten wird und was die Menschen auf die Palme bringt. Weil sich die restliche Opposition lieber an der AfD abarbeiten wird, kann das Gift der extremen Rechten ungehindert tiefer in die Gesellschaft vordringen.

Fest steht schon heute: Unser Land wird sich in den nächsten vier Jahren verändern. Wir werden in vier Jahren in einem Land leben, in dem nichts gerechter zugeht, in dem noch mehr Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen und wo die innere und äußere Sicherheit durch eine wahnwitzige Aufrüstungsspirale noch skrupelloser aufs Spiel gesetzt wird als heute. Vor allem werden wir aber in einem Land leben, in dem demokratische Parteien weiter an Rückhalt verloren und die extreme Rechte als jubelnder Sieger hervorgehen wird.